Reaktion der Schweiz auf die Anfrage des UNHCR für weitere Aufnahme vo

Pressemitteilung Reaktion der Schweiz auf die Anfrage des UNHCR für weitere Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus Ex-Jugoslawien Angesichts der neusten Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien will der Bundesrat seine Hilfe vor Ort verstärken. Sollte dies nach Meinung des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) nicht genügen, ist der Bundesrat grundsätzlich bereit, die Aufnahme weiterer Kriegsvertriebener in der Schweiz zu prüfen. Die Landesregierung wünscht aber ausdrücklich, dass dies in internationaler Zusammenarbeit geschieht. Deshalb hat der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, das UNHCR zu ersuchen, eine Konferenz unter den möglichen Aufnahmestaaten einzuberufen. Dabei soll das Flüchtlingselend in seiner Gesamtheit angegangen und insbesondere die Verteilung der Kriegsvertriebenen in den verschiedenen Ländern festgelegt werden. Auf Antrag des Vorstehers des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) hat der Bundesrat am 7. August 1995 an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, in erster Priorität die Hilfe vor Ort substantiell zu intensivieren. Zu diesem Zweck stellt der Bundesrat zusätzlich 10 Millionen Franken zur Verfügung. Sollte diese Hilfe vor Ort laut UNHCR nicht genügen, ist der Bundesrat grundsätzlich bereit, die Aufnahme Vertriebener zu prüfen. Dabei muss aber die internationale Solidarität zentral koordiniert und organisiert werden. Der Bundesrat hat deshalb das EJPD beauftragt, das UNHCR um die rasche Durchführung einer Konferenz der potentiellen Aufnahmestaaten zu ersuchen. Die schwierige Situation mit der zu erwartenden grossen Anzahl von Flüchtlingen lässt kein anderes Vorgehen zu. Das Problem muss umfassend angegangen werden. Die humanitäre Hilfe des Bundes hat seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im August 1991 die Opfer vor Ort unterstützt. Die Hilfeleistungen erfolgen durch finanzielle Beiträge und Nahrungsmittellieferungen via internationale und schweizerische Partnerorganisationen sowie durch Einsätze des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH). Damit die humanitäre Hilfe des Bundes ihre Tätigkeit weiterführen kann, hat der Bundesrat den Nachtragskredit von 10 Millionen Franken bewilligt. Mit den Geldern werden zum einen Nothilfeprogramme des UNHCR, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sowie schweizerischer Hilfswerke unterstützt. Zum andern wird das SKH in Bosnien weitere wintersichere Unterkünfte bauen. Bezüglich Standorte und Anzahl läuft derzeit eine Mission vor Ort. Von den 10 Millionen Franken gehen je 5 Millionen zulasten der humanitären Hilfe des Bundes sowie des Bundesamtes für Flüchtlinge. Damit steigt die Summe der seit Kriegsausbruch durch die humanitäre Hilfe des Bundes in Ex-Jugoslawien bereitgestellten Gelder auf 145 Millionen Franken an. Das EJPD hat seinerseits bis Ende 1994 für die Aufnahme von Bürgerkriegsopfern 600 Millionen Franken aufgewendet; für das laufende Jahr rechnet das EJPD mit 400 Millionen Franken. 7. August EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst