Stellungnahme des Bundesrates zur parlamentarischen

Pressemitteilung Stellungnahme des Bundesrates zur parlamentarischen Initiative Rechtsschutz der Betroffenen im PUK- Verfahren Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates über Verbesserungen des Rechtsschutzes der betroffenen Personen im PUK-Verfahren verabschiedet. Er stimmt den Vorschlägen grundsätzlich zu, macht aber einige präzisierende und ergänzende Anträge. Die Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes geht auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Bonny zurück. Der Initiant wollte den Personen, deren Interessen von den Abklärungen einer parlamentarischen Untersuchungskommission un mittelbar betroffen werden, vermehrte Rechte der Mitwirkung und Stellungnahme im PUK-Verfahren geben. Der Nationalrat gab der Initiative am 19. Juni 1992 Folge, worauf die Staatspolitische Kommission den Entwurf ausarbeitete. Der Bundesrat möchte den Kreis der Personen, denen die erweiterten Rechte eingeräumt werden, nicht zu eng fassen. Die beiden PUK haben gezeigt, dass auch Personen, denen die PUK keine persönlichen Fehler vorwirft, in der öffentlichen Diskussion anschliessend gleichwohl solcher Fehler beschuldigt werden. Diese Erweiterung möchte der Bundesrat aber mit der Einengung verbinden, dass die betroffenen Personen nicht an der ganzen Arbeit der PUK beteiligt werden, sondern nur soweit, als sie wirklich betroffen sind. Die Teilnahme an allen Befragungen soll weiterhin nur dem Bundesrat gewährt werden. Der Kommissionsvorschlag will für die Auskunftspersonen einer PUK klären, dass sie nicht zur Aussage verpflichtet sind. Der Bundesrat schlägt vor, diese Bestimmung so zu präzisieren, dass sie nur für Personen ausserhalb der Bundesverwaltung gilt. Beamtinnen und Beamte sind nämlich schon heute zur vollständigen und wahrheitsgemässen Aussage gegenüber einer PUK verpflichtet; sie können die Aus sage nur verweigern, wenn sie auch als Zeugin oder Zeuge dazu berechtigt wären. Die PUK soll den betroffenen Personen in Zukunft bewilligen, sich für Befragungen und Zeugenaussagen von einem Anwalt begleiten zu lassen. Dieser kann Ergänzungsfragen und Beweisanträge stellen. Der Bundesrat schlägt ferner vor, die Funktion der Verbindungspersonen des Bundesrates zu einer PUK im Gesetz ausdrücklich zu verankern. Die PUK-EJPD und die PUK-EMD haben gezeigt, dass die zuständigen Departementvorsteher nicht alle Rechte und Pflichten gegenüber einer PUK persönlich wahrnehmen können. Sie haben deshalb je einen Mitarbeiter als Verbindungsperson eingesetzt, was von beiden PUK positiv gewertet wurde. 26. April 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst