Klausursitzung des Bundesrates vom 12.4.1995
Information für die Medien
Klausursitzung des Bundesrates
Der Bericht über die Schwerpunkte der nächsten
Legislaturperiode sowie die effizientere Gestaltung
der Treffen mit den Kantonsregierungen standen im
Zentrum der kurzen Klausursitzung des Bundesrates von
gestern Mittwochabend im von-Wattenwyl-Haus. Sie fand
unter dem Vorsitz von Bundespräsident Villiger statt.
Seit seiner Klausurtagung in Cully im vergangenen
Dezember hat der Bundesrat wiederholt die
Schwerpunkte seiner Politik für die kommende Legis
laturperiode erörtert. Er legte dabei die Bereiche
fest, in denen durch die Verwaltung vertiefende
Abklärungen vorgenommen werden sollten, damit der
Bundesrat anschliessend seine Prioritäten
konkretisieren und präzisieren kann. Diese
Vorbereitungsphase wurde mit der Diskussion über die
Struktur des Berichts gestern abend abgeschlossen. Der
Bundesrat hat bekräftigt, dass er dem Parlament einen
knappen Bericht vorlegt, aus dem sich die Politik, die
er 1995 bis 1999 verfolgen will, klar ableiten lässt.
Die Bundeskanzlei hat nun die Aufgabe, in
Zusammenarbeit mit den Departementen, namentlich dem
Finanzdepartement, die von den Aemtern unterbreiteten
Vorschläge entsprechend den vom Bundesrat gesetzten
Prioritäten zu sichten und den Bericht vorzubereiten.
Der Bundesrat wird diesen im Februar 1996
verabschieden
Auf der Grundlage eines Papiers von Bundeskanzler
François Couchepin hat der Bundesrat ferner darüber
diskutiert, wie die von den Kantonsregierungen immer
häufiger verlangten Treffen verbessert und effizienter
gestaltet werden könnten. Der Bundesrat begrüsst den
Wunsch der Kantonsregierungen, möglichst direkte
Kontakte mit dem Bundesrat zu pflegen; er meint
jedoch, sie sollten zur Erhöhrung der Effizienz
besser vorbereitet werden. Als erster Schritt in diese
Richtung könnten die Kantonen gebeten werden, die zu
diskutierenden Themen und die zu beantwortenden
Fragen präziser festzulegen. Bundeskanzler Couchepin
wurde beauftragt, diesen Vorschlag anlässlich der
Staatsschreiberkonferenz Anfang Mai in Luzern
vorzubringen.
Der Bundesrat hat ferner beschlossen, dass
entsprechend dem Wunsch der Kirchen ein Mitglied des
Bundesrates an der von den Kirchen organisierten
Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 7. Mai
im Berner Münster sprechen solle. Er beauftragte das
älteste Mitglied, Otto Stich, der in jenem
historischen Augenblick achtzehn Jahre alt war, eine
kurze Ansprache zu halten. Bundespräsident Kaspar
Villiger wird zu diesem Tag vor dem Parlament
sprechen.
Schliesslich hat der Bundesrat die Traktanden für die
kommenden von-Wattenwyl-Gespräche vom 12. Mai mit den
Vertretern der Bundesratsparteien festgelegt. Im
Zentrum der Gespräche werden die NEAT, die
Landwirtschaftspolitik und die europäische Integration
stehen. Die bundesrätliche Delegation setzt sich
zusammen aus Bundespräsident Kaspar Villiger, den
Bundesräten Jean-Pascal Delamuraz, Otto Stich, Flavio
Cotti und Adolf Ogi sowie Bundeskanzler François
Couchepin.
Weitere vorgesehene Traktanden, namentlich Fragen der
Informationspolitik, werden in einer der nächsten
Sitzungen erörtert werden.
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Der Vizekanzler
Achille Casanova
Bern, 13. April 1995
