Kostenhalbierungs-Initiative

Kostenhalbierungs-Initiative 1. R a h m e n Der Bundesrat lehnt in seiner Botschaft ans Parlament die Volksinitiative "Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik" ab. Als nächste Instanz ist das Parlament am Zug. Es entscheidet auch über die Gültigkeit des Volksbegehrens (Einheit der Materie). Falls gültig und vom Souverän angenommen, würde die Halbierungs-Initiative Armee, Verteidigungsbereitschaft und Volkswirtschaft unseres Landes massiv treffen: Zum einen wäre die Aufrechterhaltung der Armee 95 unmöglich, zum andern würden bis zu 25'000 Arbeitsplätze verlorengehen (Quelle: Botschaft des Bundesrates). 2. I n h a l t Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) hat die Initiative am 24.9.1992 mit 105'680 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Kürzung der Ausgaben für die Landesverteidigung um jährlich 10 Prozent, bis diese gegenüber dem Ausgangsjahr halbiert sind; die Teuerung soll dabei ausgeglichen werden. Die freiwerdenden Gelder fliessen nicht in die Bundeskasse. Vielmehr sollen sie nach dem Willen der Initianten wie folgt verwendet werden: * mindestens ein Drittel für internationale Friedenspolitik (z.B. Entwicklungshilfe) * ein weiteres Drittel für zusätzliche soziale Sicherheit im Inland (z.B. Elternurlaub) * der Rest u.a. für die Umstrukturierung der von der Abrüstung betroffenen Betriebe und Verwaltungen auf zivile Güter und Dienstleistungen (Konversion). Mit halbiertem Militärbudget liesse sich höchstens noch eine wenig mobile, technisch schnell einmal veraltete, stark verkleinerte Truppe aufrechterhalten. Diese könnte aller-dings den im Sicherheitsbericht 90 vom Bundesrat neu definierten Auftrag (Kriegsver-hinderung / Existenzsicherung / Friedensförderung) nicht erfüllen. Eine autonome Landesverteidigung im Rahmen unserer traditionellen Neutralität wäre nicht mehr möglich. Also müsste sich die Schweiz die Frage stellen, ob ihre Sicherheit durch den Beitritt in ein Militärbündnis (NATO) aufrechterhalten oder dann erheblich reduziert werden soll. 3. F a k t e n Das EMD hat als einziges Departement den Wachstumsbruch vollzogen: Seit 1990 wurden unsere Budgets und Finanzpläne um 5 Mrd. Fr. gekürzt. Die Militärausgaben 1990-98 verzeichnen eine reale Abnahme um 19 und die Rüstungsausgaben sogar um 26 Prozent. Damit wäre die Forderung der Initianten schon im voraus zur Hälfte er-füllt. Das ist nicht zu unterschätzen: Weil sich die Wirkung der Initiative ausdrücklich auf den Stand der Militärfinanzen im Zeitpunkt einer allfälligen Annahme bezieht, würde von einem gegenüber dem Zeitpunkt der Einreichung des Volksbegehrens bereits massiv reduzierten Finanzplafond aus halbiert. Das bedeutet: *Die Umsetzung des Kürzungsauftrags gemäss Halbierungs- Initiative könnte frühstens 1997 beginnen und wäre 2003 abgeschlossen. Unter Annahme einer Jahresteue-rung von 2 Prozent würden die Ausgaben für die Landesverteidigung bei Annahme des Initiativbegehrens nach sieben Jahren noch 3,7 Mrd. Fr. betragen, wobei für Rüstungsausgaben noch rund 1 Mrd. Fr. verfügbar wäre. * Auch ohne Halbierungs-Initiative werden dem Bereich Landesverteidigung im Jahre 1997 real wesentlich weniger Mittel zugestanden als 1990. Auf diesen Sachverhalt nimmt das Volksbegehren ebenfalls keinerlei Rücksicht. Die beim Militär gekürzten Mittel werden das Loch in der Bundeskasse keinesfalls verkleinern. Das Geld würde ja nicht eingespart, sondern zwangsweise und ohne Berücksichtigung effektiver Bedürfnisse in die Friedenspolitik und Soziale Wohlfahrt investiert. * Zurzeit beträgt das jährliche Auftragsvolumen des EMD an die inländische Wirtschaft etwa 3 Mrd. Fr. - nach erfolgter Umsetzung der Halbierungs-Initiative maximal noch die Hälfte. Das hiesse: Verlust von bis zu 25'000 Arbeitsplätzen in staatlichen und privaten Betrieben, wodurch soziale Folgekosten von über 2,5 Mrd. Fr. entstünden. 4. T e r m i n e Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats befasst sich erstmals Ende Oktober mit der Vorlage. Das Plenum der Kleinen Kammer wird seine Beratungen möglicher-weise noch in diesem Jahr aufnehmen. Jahr auf Jahr auf