KSZE : Militärische Sicherheit

KSZE : Militärische Sicherheit 1. G e s c h ä f t Teilnahme der Schweiz an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE); sicherheitspolitische und militärische Interessenvertretung mit Schwergewicht im Forum für Sicherheitskooperation (FSK). 2. R a h m e n Der Bereich militärische Sicherheit spielt in der KSZE trotz formaler Gleichgewichtigkeit der 3 "Körbe" (Sicherheitspolitik, Wirtschaft, menschliche Dimension) die bedeutendste Rolle. Am Helsinki-Gipfeltreffen (10./11.7.92) verabschiedete die KSZE unter anderem das Mandat für das FSK, in dessen Rahmen die Verhandlungen über Rüstungskontrolle, Abrü-stung, Konfliktverhinderung und Friedenssicherung am 22.9.92 in Wien aufgenommen wurden. Das FSK umfasst alle 53 KSZE-Teilnehmerstaaten gleichberechtigt. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Verhandlungen wie auch an einer abkommenskonformen und ko- operativen Umsetzung der im Wiener Dokument 92 verankerten vertrauens- und sicher-heitsbildenden Massnahmen. 3. A k t u e l l e r S t a n d a) Verabschiedete Massnahmen: Der Rat der Aussenminister verabschiedete Ende 1993 in Rom folgende Dokumente bzw. Massnahmenbündel: Verteidigungsplanung, Programm für militärische Kontakte und Zusammenarbeit, Stabilisierende Massnahmen für örtlich begrenzte Krisenlagen und Prinzipien zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen. b) Harmonisierung: Bei den Harmonisierungsverhandlungen handelt es sich generell darum, bezüglich Informationsaustausch, Verifikation und Obergrenzen für Personal und Grosswaffensysteme die unterschiedlichen Verpflichtungen des Vertrages über konven-tionelle Streitkräfte (KSE-Vertrag) in Europa und des Wiener Dokuments 92 anzugleichen. Ziel ist eine gemeinsame und vergleichbare rüstungskontrollpolitische Ausgangsbasis. Die inhaltliche "Unantastbarkeit" des KSE- Vertrages gilt es dabei zu respektieren. c) Fortentwicklung des Wiener Dokuments 92: Substantiell geht es im wesentlichen darum, vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen wie Information, Notifikation, Beobachtung, Inspektion und Evaluation im Lichte der Implementierungserfahrungen und neuer militärpolitischer Gege benheiten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. d) Weltweiter Austausch militärischer Information: Die vorliegenden Vorschläge zu grös-serer militärischer Transparenz mittels eines weltweiten jährlichen Datenaustauschs sollen im wesentlichen Informationen über Rüstung, Ausrüstung und Personal konventioneller Streitkräfte umfassen. e) Kooperation im Bereich der Nonproliferation: Verabschiedungsreif ist ein Vorschlag über Prinzipien zur Nichtweiterverbreitung. Er beinhaltet im wesentlichen das Bekenntnis zur Nichtweiterverbreitung von A-, B- und C-Waffen und entsprechender Raketentechno-logie, zur Unterstützung der massgeblichen multilateralen Verträge und Massnahmen, zur Verstärkung der diesbezüglichen internationalen Zu sammenarbeit und einer wirksameren staatlichen Kontrolle des Transfers von Waffen und Ausrüstung. f) Verhaltenskodex: Die Vorschläge zu einem "Verhaltenskodex" ("Code of Conduct") sind inhaltlich noch nicht kohärent und bedürfen weiterer Verhandlungen. Es zeichnet sich ab, dass die ser in die sechs Hauptteile "Prinzipien", "Sicherheitspolitische Verpflichtungen", "Konfliktprävention/Krisenmanagement", "Rüstungskontrolle, Abrüstung, Vertrauens- und Sicherheitsbildung", "Demokratische Kontrolle der Streitkräfte" und "Bestimmungen über die Anwendung bewaffneter Gewalt" gegliedert sein soll. 4. P e r s p e k t i v e n Dank ihrer europäischen Universalität und inhaltlichen Ganzheitlichkeit wird die KSZE als Forum multilateraler Sicherheitskooperation in Europa und als Brennpunkt multilateraler Konfliktverhütungsanstrengungen auch in Zukunft zu den massgeblichen Institutionen der europäischen Sicherheitsarchitektur gehören. Die Schweiz als neutraler Kleinstaat kann hier ihren Handlungsspielraum voll nutzen - ohne Einbindung in ein Bündnis. Dies ist für die Wahrnehmung ihrer aussensicherheitspolitischen Interessen entscheidend. Die Schweiz ist bereit, per 1996 den KSZE-Vorsitz zu übernehmen. Das Vorsitzland nimmt unter anderem die Exekutiv funktion der KSZE mit den damit verknüpften Koordinations- und Kommunikationsaufgaben wahr. Das Interesse der Schweiz an dieser Präsidentschaft ist unter anderem Ausdruck ihres konstruktiven Engagements in der KSZE und ihres Willens zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa. sicherhe sicherhe