BR-Klausur:Regierungsrichtlinien/Regierungsreform
Pressemitteilung
Bundesrat geht in Klausur: Vertiefte Diskussion zu
Regierungsrichtlinien und zur Regierungsreform
Der Bundesrat hat entschieden, zur Besprechung der
Legislaturziele 1995 - 1999 und zur weiteren Diskussion der
Regierungsreform am 18./19. Dezember 1994 eine
Klausursitzung ausserhalb von Bern durchzuführen.
Auf Antrag des Bundeskanzlers will der Bundesrat die
politischen Schwerpunkte der nächsten Legislatur diskutieren
und in Umkehrung des bisher üblichen Verfahrens der
Verwaltung klare politische Vorgaben zur Ausarbeitung der
Regierungsrichtlinien geben.
Der Bundesrat hat bewusst einen Ort ausserhalb Berns
gewählt, um sich diesen Themen in entspannter Atmosphäre
widmen zu können. Der Bundesrat ist überzeugt, dass durch
eine vertiefte Diskussion der beiden Themenbereiche gewisse
Entscheidungen in den Grundsätzen getroffen werden können.
Dadurch sollen die Ausarbeitung der Regierungsrichtlinien
besser strukturiert und die Regierungsreformarbeiten
speditiv fortgeführt werden können.
Über die Ergebnisse der Klausursitzung wird am Montag
nachmittag in Bern informiert.
Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst
14. Dezember 1994