Bundesrat Ogi empfängt Vertreter der Kantone Uri und Bern

3003 Bern, 12. Oktober 1998 Pressemitteilung Bundesrat Ogi empfängt Vertreter der Kantone Uri und Bern Bundesrat Adolf Ogi hat am 8. Oktober 1998 eine Delegation der Kantone Uri und Bern empfangen. Für den Kanton Uri war Regierungsrat Ambros Gisler, Volkswirtschaftsdirektor, anwesend. Der Kanton Bern war durch Frau Regierungsrätin Elisabeth Zölch-Balmer, Volkswirtschaftsdirektorin, und Herrn Nationalrat Hans-Ueli von Allmen, Stadpräsident von Thun, vertreten. Seitens des Bundes waren Vertreter des Eidg. Finanzdepartements, des Eidg. Departements des Innern, des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, der POST, der SBB und der Gruppe Rüstung anwesend. Die Kantone Uri und Bern waren an den Bundesrat gelangt, um ihrer Sorge über die ungleichen Sozialpläne beim Bund und seinen Unternehmungen Ausdruck zu verleihen. Das Personal der vom Personalabbau im Bund am meisten betroffenen Rüstungsunternehmungen des Bundes sei im Vergleich zum Personal von POST und SBB weniger gut gestellt. Seit dem 1. Juli 1998 gilt für die gesamte allgemeine Bundesverwaltung ein allgemeiner Sozialplan. Dieser wurde vom Eidg. Finanzdepartement zusammen mit den Gewerkschaften und Personalverbänden ausgehandelt und ersetzt alle bisherigen Sozialpläne der allgemeinen Bundesverwaltung. Die POST hingegen behält ihren bisherigen Sozialplan, und auch der contrat social der SBB bleibt weiterhin gültig. Kernstück aller Sozialpläne sind die beschäftigungswirksamen Massnahmen sowie die Möglichkeit zur vorzeitigen Pensionierung zu Vorzugsbedingungen, sofern dadurch der Stellenabbau unterstützt wird. Auch im Rahmen des contrat social der SBB ist dies vorgesehen. Kleine Unterschiede bestehen bei den AHV-Zuschüssen und bei der Möglichkeit der Ausrichtung von Abgangsentschädigungen. Da POST, SBB und die Rüstungsunternehmungen des Bundes, die in der Holdinggesellschaft RUAG Suisse zusammengefasst werden, nicht mehr zur engeren Bundesverwaltung gehören und über eine grössere Autonomie verfügen, lassen sich solche Unterschiede aber nicht vermeiden. Auch in anderen Bereichen der Personalpolitik verfügen diese Unternehmungen über einen eigenen Spielraum. In der Substanz jedoch sind die Sozialpläne des Bundes und der POST sowie der contrat social der SBB gleichwertig. Im Weiteren äusserten sich die Vertreter der Kantone besorgt über die Zukunft, falls die Budgetkürzungen im Bund zu einem weiteren Rückgang der Aufträge bei den Rüstungsunternehmungen führen sollte. Die Rüstungsunternehmungen des Bundes, die ab dem 1. Januar 1999 als privatrechtliche Aktiengesellschaften operieren werden, seien dann gezwungen, mehr Mittel zur Finanzierung des notwendigen Personalabbaus zurückzustellen - Mittel, die für Investitionen in die Zukunft dringend benötigt würden. Hier könne sich der Bund nicht völlig aus der Verantwortung ziehen. Bundesrat Ogi hat die Besorgnis der vom Personalabbau in den Rüstungsunternehmungen hauptsächlich betroffenen Standortkantone zur Kenntnis genommen und wird den Gesamtbundesrat informieren.