Vorlagen mit laufender Referendumsfrist



Zu fakultativen Referenden werden Unterschriftenlisten lediglich für jene Erlasse angeboten, für welche jemand der Bundeskanzlei kundgetan hat, konkret ein Referendum zu lancieren. Die angebotenen Unterschriftenlisten beschränken sich auf jene Organisationen, welche der Bundeskanzlei kundgetan haben, selber Referendumsunterschriften zu sammeln.

Selbstverständlich dürfen Sie nur eine der in diesem PDF-Dokument vorhandenen Unterschriftenlisten unterzeichnen.

Unterschriftenlisten Titel
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG)
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug)
Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) (Extraterritorialer Geltungsbereich der Revisionsaufsicht)
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)
Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)
Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz)
Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG)
Bundesgesetz über Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in der Schweiz
Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum Schweiz (Bildungszusammenarbeitsgesetz, BiZG)
Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG)
Energiegesetz (EnG)
Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG)
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen)
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) (Integration)
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Fakultativprotokolls vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und der Anlagen I–V zum Protokoll
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (UNO-Transparenzübereinkommen)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zur Schaffung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Brasilien über den Informationsaustausch in Steuersachen
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Norwegen über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen