Bis Mitte 2013 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

EDA
EDI
EJPD
VBS
EFD
UVEK
WBF


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

  • Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das Verschwindenlassen ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen überhaupt, sowohl mit Blick auf die direkten Opfer als auch auf ihre Angehörigen. Mit dem Übereinkommen nimmt sich nun erstmals ein international verbindliches Vertragswerk dieser Thematik an, mit dem Ziel, das Verschwindenlassen umfassend zu bekämpfen. Das Hauptanliegen des Übereinkommens entspricht der Überzeugung der Schweiz, dass alles getan werden muss, um dieses schwerwiegende Verbrechen zu verhindern. Die Schweiz hat daher aktiv an der Ausarbeitung des Übereinkommens mitgewirkt und hat dieses am 19. Januar 2011 unterzeichnet. Die Schweizer Rechtsordnung wird dem Hauptanliegen des Übereinkommens in weiten Teilen bereits gerecht. Für die innerstaatliche Umsetzung sind aber in einzelnen Bereichen legislatorische Änderungen notwendig.
    Eröffnung geplant: 01.2013
    Abschluss geplant: 04.2013
  • Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das Gesetzesvorhaben soll Rechtssicherheit im Bereich der Blockierung und Rückführung von Potentatengeldern schaffen und es dem Bundesrat insbesondere ermöglichen, Vermögenswerte politisch exponierter Personen und ihres Umfelds unter bestimmten Voraussetzungen vorsorglich zu sperren. Verordnungen, die solche Sperrungen anordnen, sollen damit künftig nicht mehr direkt auf die Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 3) abgestützt sein.
    Eröffnung geplant: 04.2013
    Abschluss geplant: 07.2013

Eidgenössisches Departement des Innern

  • Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt die Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung durch den Bund. Nach Ansicht des Bundesrates drängt sich eine solche radikale Veränderung nicht auf. Er ist, im Gegenteil, der Ansicht, dass ein System mit einer Vielzahl von Versicherern in der sozialen Krankenversicherung klare Vorzüge gegenüber einer Monopolstellung einer einzigen Krankenkasse aufweist. Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» abzulehnen und ihr gleichzeitig einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
    Der Gegenvorschlag, welcher der Bundesrat der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» gegenüberstellt, beinhaltet im Wesentlichen zwei Elemente. Einerseits soll mit der Einführung einer Rückversicherung für sehr hohe Kosten, kombiniert mit einer Verfeinerung des Risikoausgleichs, der Anreiz der Krankenversicherer zur Risikoselektion in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vermindert werden. Andererseits sollen Grund- und Zusatzversicherungen getrennt und künftig durch verschiedene Gesellschaften (juristische Einheiten) durchgeführt werden. Zudem müssen Informationsbarrieren eingerichtet werden, welche den Informationsaustausch zwischen der Krankenkasse und den anderen Gesellschaften der Gruppe verhindern. Diese Massnahme führt zu mehr Transparenz und dient ausserdem dazu, der Risikoselektion entgegenzuwirken.
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 05.2013
  • Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime Konvention)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Medicrime Konvention (Convention du Conseil de l’Europe sur la contrefaçon des produits médicaux et les infractions similaires menaçant la santé publique / Council of Europe Convention on the counterfeiting of medical products and similar crimes involving threats to public health) des Europarates hat das Ziel, eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch gefälschte Heilmittel (Arzneimittel und Medizinprodukte) zu verhindern. Die Konvention hält die Straftatbestände im Bezug auf Herstellung, Angebot und Handel mit gefälschten Heilmitteln sowie den Schutz der Rechte der Opfer dieser Straftaten fest. Zudem regelt sie die nationale und internationale Zusammenarbeit der betroffenen Behörden. Obwohl die Schweiz die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend erfüllt, erfordert die Ratifizierung aber Anpassungen im Heilmittelgesetz (HMG) sowie in der Strafprozessordnung (StPO).
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 05.2013
  • Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Es handelt sich einerseits um die Zulassung von Neuropsychologinnen und Neuropsychologen als Leistungserbringer im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und andererseits um die Anpassung der Zulassungsbedingungen für das Praxislaboratorium.
    Eröffnung geplant: 01.2013
    Abschluss geplant: 02.2013
  • Teilrevision der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Verordnung vom 18. Mai 2005 über Biozidprodukte wird an die neue EU-Verordnung über Biozidprodukte angepasst, die in der EU ab dem 1. September 2013 gelten wird. Mit der Revision werden neue Gesundheits- und Umweltschutzelemente eingeführt. Zudem ermöglicht sie, technische Handelshemmnisse zu verhindern und das aktuelle Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen aufrechtzuerhalten (MRA, SR 0.946.526.81).
    Eröffnung geplant: 04.2013
    Abschluss geplant: 07.2013
  • Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    In der bestehenden Analysenliste (AL) der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31) soll ein separates Kapitel für schnelle Analysen in Praxislabors eingeführt werden.
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 03.2013
  • Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (Statistikerhebungsverordnung)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Statistikerhebungsverordnung bedarf aus zwei Gründen einer Änderung: Einerseits erfordert eine neuere EU-Verordnung, welche im Rahmen der Bilateralen Abkommen für die Schweiz verbindlich geworden ist, gewisse Anpassungen des nationalen Rechts auf dem Gebiet der Bundesstatistik; anderseits ist der Bundesrat vom Gesetzgeber beauftragt worden, die Einzelheiten statistischer Datenverknüpfungen auf dem Verordnungsweg zu regeln.
    Eröffnung geplant: 04.2013
    Abschluss geplant: 05.2013
  • Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst (ISVet-V)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit der vorliegenden Verordnung wird der Betrieb der Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst geregelt. Die Fortschritte in der Schaffung des gemeinsamen zentralen Informationssystems entlang der Lebensmittelkette, das von den Bundesämtern BLW, BVET und BAG zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben in den Bereichen, Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit aufgebaut wird, führten dazu, dass das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst (ISVet) weiterentwickelt wurde und nun als Informationssystem ASAN in das Agate Internetportal integriert wird. Weiter wird die Labor-Datenbank des BVET durch ein Nachfolgesystem ersetzt.
    Eröffnung geplant: 05.2013
    Abschluss geplant: 07.2013
  • Änderung der Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Diese Revision ist in erster Linie eine Antwort auf Anfragen verschiedener bundesinterner und –externer Partner, die die öffentlich zugänglichen Daten des Medizinalberuferegisters systematisch (d.h. über die Schnittstelle/Web-Services) nutzen möchten. Diese Partner benötigen die Informationen des MedReg für den Vollzug ihrer Gesetze oder zur Erfüllung von Aufgaben, die einem öffentlichen Interesse dienen. Damit sie Zugang erhalten, muss die Verordnung entsprechend angepasst werden. Die Revision wird auch benutzt, um Gebühren für die erwähnte Nutzung der Schnittstelle zu erheben. Ferner dient sie der Anpassung von Verweisen und der entsprechenden Korrektur der Anhänge.
    Eröffnung geplant: 01.2013
    Abschluss geplant: 04.2013
  • Verordnungen zum neuen Epidemiengesetz vom 28. September 2012 (EpG)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das Epidemiengesetz (EpG) wurde am 28. September 2012 vom Parlament verabschiedet. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 22. September 2013 wurde die Vorlage angenommen. Der vorliegende Entwurf zum Verordnungsrecht EpG bildet den Abschluss der Revisionsarbeiten zum Epidemiengesetz. Das Gesetz und die dazugehörigen Verordnungen sollen am 1. Januar 2016 in Kraft treten.
    Eröffnung geplant: 05.2013
    Abschluss geplant: 07.2013
  • Änderung der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Regelungen betreffend Jagdwild (Verarbeitung und Fleischkontrolle). SR 817.190
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 05.2013
  • Änderung der Verordnung des EVD über die Hygiene beim Schlachten (VHyS)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Regelungen betreffend Jagdwild (Verarbeitung und Fleischkontrolle). SR 817.190.1
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 05.2013
  • Verordnung des EDI über die Vornahme statistischer Datenverknüpfungen (Datenverknüpfungsverordnung)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Verordnung des EDI über die Vornahme statistischer Datenverknüpfungen regelt die Organisation, den Ablauf, den Datenschutz und die Datensicherheit für die Vornahme statistischer Datenverknüpfungen im Bundesamt für Statistik sowie die Voraussetzungen und die Organisation des Einbezugs Dritter in den Verknüpfungsprozess.
    Eröffnung geplant: 04.2013
    Abschluss geplant: 05.2013

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Zivilgesetzbuch (Änderung betreffend öffentliche Beurkundung)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Vorlage bezweckt zum einen eine Konsolidierung, zum andern eine Weiterentwicklung des Beurkundungsrechts.
    Eröffnung geplant: 01.2013
    Abschluss geplant: 03.2013
  • Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht und Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie des Revisionsaufsichtsrechts
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das Handelsregisterwesen der Schweiz soll modernisiert werden. Die umfassende Revision des 30. Titels des Obligationenrechts (SR 220) sieht in erster Linie die Schaffung eines gesamtschweizerischen Handelsregisters vor, das vollständig elektronisch ist. Die Kantone bleiben jedoch für die Führung des Handelsregisters zuständig. Die Eintragungsverfahren werden verkürzt und die Behördenzusammenarbeit vereinfacht. Die Datenqualität soll u.a. durch die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer verbessert werden. Punktuelle Änderungen im Gesellschaftsrecht sollen die Gründung und Auflösung einfach strukturierter Gesellschaften erleichtern, indem auf die öffentliche Beurkundung verzichtet werden kann. Der Geltungsbereich des Revisionsaufsichtsgesetzes (SR 221.302) soll konkretisiert werden, um das Verhältnis zwischen Investorenschutz, Aufsicht und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Kapitalmarkts zu verbessern.
    Eröffnung geplant: 01.2013
    Abschluss geplant: 04.2013
  • Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität. Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei europäischen Übereinkommen in Verwaltungssachen
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das geltende Bundesrecht kennt verschiedene Instrumente und Verfahren, um die Gesuche um Zusammenarbeit von ausländischen Behörden zu behandeln und um die schweizerische Souveränität vor Beeinträchtigungen zu bewahren. Eine Analyse hat aber Lücken und Defizite festgestellt. Die vorgesehene Vorlage regelt die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden für jene Bereiche, in denen spezialgesetzliche und staatsvertragliche Bestimmungen fehlen. Sie enthält zudem Bestimmungen darüber, unter welchen Voraussetzungen in der Schweiz ausländische Amtshandlungen erlaubt werden können. Ferner schlägt sie Massnahmen vor, mit denen einer drohenden Verletzung der schweizerischen Souveränität begegnet werden soll.
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 05.2013
  • Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) hat sich für die Sanktionierung von geringfügigen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) bewährt. Mit der beantragten Neuregelung soll der Wirkungskreis dieses Gesetzes erheblich erweitert werden. Ziel der Revision ist es, dass das Ordnungsbussenverfahren auf zahlreiche weitere Gesetze zur Anwendung gelangt, welche ähnlich geringfügige Übertretungen wie das SVG enthalten.
    Eröffnung geplant: 03.2013
    Abschluss geplant: 06.2013
  • Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht (Änderung der Bundesverfassung und des Bundesgesetzes über die politischen Rechte)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Departement 2: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten   
    Zur besseren Vereinbarkeit von Verfassungsvorlagen mit dem Völkerrecht sind zwei neue Massnahmen vorgesehen: Erstens eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) zwecks Einführung einer materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen vor der Unterschriftensammlung. Zweitens eine Änderung der Bundesverfassung (BV) zwecks Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe von Volksinitiativen auf grundrechtliche Kerngehalte der Bundesverfassung.
    Eröffnung geplant: 03.2013
    Abschluss geplant: 06.2013
  • Änderung des Korruptionsstrafrechts
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die 2000 und 2006 eingeführten Bestechungsstrafnormen haben sich im Grossen und Ganzen bewährt. Es müssen jedoch einzelne Verbesserungen angebracht werden. Dies insbesondere im Bereich der Bestechung Privater, die neu von Amtes wegen verfolgt werden soll und im Strafgesetzbuch bestraft wird. Damit wird die Reichweite des Straftatbestands geklärt und verdeutlicht, dass ebenso wie die Bestechung von Amtsträgern auch Korruption im privaten Sektor nicht hinnehmbar ist.
    Eröffnung geplant: 05.2013
    Abschluss geplant: 08.2013
  • Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes. Neustrukturierung des Asylbereiches
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die vorgeschlagene Neustrukturierung des Asylbereiches stützt sich auf den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Bund / Kantone vom 29. Oktober 2012, welche zur Aufgabe hatte, den Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom März 2011 umzusetzen. Anlässlich der nationalen Asylkonferenz vom 21. Januar 2013 haben die Kantone, die Städte- und Gemeindeverbände diesem Schlussbericht sowie den Eckwerten des Konzepts «Neustrukturierung des Asylbereiches» einstimmig zugestimmt. Hauptziel der vorgeschlagenen Neustrukturierung des Asylbereiches ist es, die Asylverfahren markant zu beschleunigen. Neu sollen deshalb eine Mehrheit der Asylverfahren in Zentren des Bundes rechtskräftig abgeschlossen werden. Als flankierende Massnahme zum beschleunigten Verfahren soll ein Anspruch auf kostenlose Beratung über das Asylverfahren und eine kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende vorgesehen werden.
    Eröffnung geplant: 06.2013
    Abschluss geplant: 09.2013
  • Änderungen der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1), der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2), der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Vernehmlassungsvorlage enthält die notwendigen Verordnungsanpassungen zur Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 (Erlass 1). Sie umfasst insbesondere die Vorschläge des Bundesrates zur finanziellen Beteiligung des Bundes an den Bau- und Betriebskosten kantonaler Administrativhaftanstalten, die Ausführungsbestimmungen zu den neuen Abläufen im Asylverfahren und einzelne Änderungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Bundesbeiträge im Asylbereich und im Bereich der Integrationsförderung.
    Eröffnung geplant: 06.2013
    Abschluss geplant: 09.2013
  • Bundesgesetz betreffend die Bündelung der Aufsichtskompetenzen über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Teilweise schriftliches und konferenzielles Verfahren
    Die Aufsicht über Revisionsunternehmen wird unter dem geltenden Recht von zwei Aufsichtsbehörden, der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) und der Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA), wahrgenommen. FINMA und RAB beaufsichtigen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich weitgehend dieselben Revisionsunternehmen, wobei diese aber in unterschiedlichen Branchen und Rollen Prüfungen durchführen. Durch die Zusammenführung aller Aufsichtskompetenzen bei einer einzigen Behörde werden Doppelspurigkeiten beseitigt. Neu wird ausschliesslich die RAB für die Aufsicht über die Revisionsunternehmen (Terminologie RAB) bzw. über die Prüfgesellschaften (Terminologie FINMA) zuständig sein.
    Eröffnung geplant: 01.2013
    Abschluss geplant: 04.2013
  • Dringliche Asylgesetzrevision: Anhörung zur Umsetzung
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Damit die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, die das Parlament Ende September 2012 verabschiedet hat, vollständig umgesetzt werden können, müssen die Verordnungen zum Asylgesetz angepasst werden. Dazu gehört auch eine Verordnung für die Testphase im Hinblick auf die geplante Neustrukturierung des Asylbereichs.
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 03.2013
  • Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Heute erhalten Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA in der Regel einen biometrischen Ausländerausweis. Von diesem Grundsatz abweichend, erhalten sie dann keinen biometrischen Ausländerausweis, wenn sie Familienangehörige einer Person sind, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat (EU-Bürger). Mit der vorliegenden Verordnungsrevision (SR 142.201) soll diese Ausnahme aufgehoben werden.
    Eröffnung geplant: 04.2013
    Abschluss geplant: 07.2013
  • Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) und das nationale Visumsystem (ORBIS)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die heute geltende Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem muss im Hinblick auf die Inbetriebnahme des neuen nationalen Visa-Informationssystems ORBIS revidiert werden. Dieses nationale System ermöglicht eine bessere Kompatibilität mit dem zentralen europäischen System, welches seit dem 11. Oktober 2011 in Betrieb ist. Im Januar 2014 wird das neue nationale Visa-Informationssystem das aktuelle Subsystem von ZEMIS ersetzen.
    Eröffnung geplant: 06.2013
    Abschluss geplant: 08.2013
  • Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit Menschenhandel (Verordnung gegen Menschenhandel)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Verordnung soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass der Bund präventive Massnahmen zur Verhütung des Menschenhandels durchführen kann (z.B. Öffentlichkeitskampagnen). Gleichzeitig soll der Bund gestützt auf die Verordnung Finanzhilfen an nicht-staatliche Organisationen leisten können, die zur Verhütung des Menschenhandels beitragen.
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 05.2013
  • Entwurf einer neuen Verordnung des EJPD über Taxameter samt Erläuterungen
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    In der Schweiz verkehren gemäss Angaben der ASTAG mindestens 3'500 Taxis und der jährliche Umsatz der Branche dürfte bei 175 - 200 Mio. CHF liegen. Die Schweiz ist abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen das einzige Land in Europa, das keine Anforderungen an Taxameter aufstellt und diese auch nicht regelmässig überprüft. Hauptziel der Verordnung ist der Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten. Zu diesem Zweck regelt die Verordnung die folgenden wesentlichen Aspekte:
    • die Anforderungen an Taxameter;
    • die Verfahren für das Inverkehrbringen;
    • die Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit.

    Eröffnung geplant: 03.2013
    Abschluss geplant: 06.2013
  • Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) sowie Änderung der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das Ausweisgesetz (SR 143.1) sieht vor, dass auch in Zukunft Identitätskarten bei den Gemeinden beantragt werden können, wenn die Kantone dies zulassen. In der Ausweisverordnung (SR 143.11) und der dazugehörigen Departementsverordnung muss das neue elektronische Verfahren geregelt werden.
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 05.2013

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Bundesgesetz über den zivilen Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz; NDG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Gesetzesentwurf soll dem heutigen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine einheitliche gesetzliche Grundlage verschaffen. Die bisherige Zweiteilung in zwei separate Gesetze soll aufgegeben werden. Der Entwurf sieht u.a. für den NDB neue, (genehmigungspflichtige) Informationsbeschaffungsmassnahmen und eine neue Form der Datenbearbeitung vor. Der NDB soll dadurch seine Rolle als präventives Sicherheitsorgan des Bundes auch angesichts des heutigen Bedrohungsbildes weiterhin effizient wahrnehmen können.
    Eröffnung geplant: 01.2013
    Abschluss geplant: 04.2013
  • Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das genannte Gesetz (SR 520.3) ist über vierzig Jahre alt und soll mittels Totalrevision insbesondere an die Bundesverfassung (SR 101), das Subventionsgesetz (SR 616.1) und das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (SR 520.1) angepasst werden. Weiter sind z. B. die Bestimmungen des Zweiten Protokolls zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten in der Schweizer Gesetzgebung umzusetzen.
    Eröffnung geplant: 03.2013
    Abschluss geplant: 06.2013

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Gesetzesvorentwurf zur Umsetzung der teilrevidierten GAFI-Empfehlungen von Februar 2012 in Schweizer Recht enthält insbesondere Vorschläge zu folgenden Themen: Qualifikation der schweren Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei; Transparenz bei juristischen Personen insbesondere in Bezug auf Inhaberaktien sowie Sorgfaltspflichten und politisch exponierte Personen.
    Eröffnung geplant: 01.2013
    Abschluss geplant: 04.2013
  • Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Vorlage verfolgt zwei Hauptziele: Einerseits sollen auf alle Steuerstrafverfahren dieselben Verfahrensbestimmungen Anwendung finden, und andererseits soll die Beurteilung des Lebenssachverhalts unabhängig von der betroffenen Steuer nach möglichst einheitlich ausgestalteten Straftatbeständen und strafrechtlichen Grundsätzen erfolgen.
    Eröffnung geplant: 03.2013
    Abschluss geplant: 06.2013

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Im Zusammenhang mit der in den nächsten rund 10 Jahren zwingend notwendigen Sanierung des Gotthard-Strassentunnels soll das bestehende Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet mit einem neuen Artikel 3a (Gotthard-Strassentunnel) ergänzt sowie an die geltende Bundesverfassung angepasst werden.
    Eröffnung geplant: 01.2013
    Abschluss geplant: 03.2013
  • Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 13. Juni 2008 wurde das totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) verabschiedet und im März 2009 die internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel ratifiziert. Die Kernenergiehaftpflichtverordnung ist an das neue KHG anzupassen. In der Verordnung muss unter anderem festgelegt werden, welche Risiken die Privatassekuranz von der Versicherungsdeckung ausschliessen darf (diese Risiken werden vom Bund versichert). Zudem muss eine Methode für die Berechnung der Prämien des Bundes bestimmt werden. Das neue KHG kann erst in Kraft gesetzt werden, wenn auch das Pariser Übereinkommen in Kraft getreten ist und die Verordnung dazu vorliegt. Mit einem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens ist frühestens Ende 2013 zu rechnen.
    Eröffnung geplant: 03.2013
    Abschluss geplant: 06.2013
  • Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Für die Engpassbeseitigung auf dem bestehenden Nationalstrassennetz werden durch das Infrastrukturfondsgesetz (IFG, SR 725.13) 5,5 Milliarden CHF bereitgestellt. Mit der ersten Programmbotschaft hat der Bundesrat 2009 aufgezeigt, mit welcher Priorität er die Engpässe auf den stark belasteten Nationalstrassenabschnitten beseitigen will. Gleichzeitig hat er die Freigabe der finanziellen Mittel für die Realisierung erster Projekte gemäss Programm beantragt. Laut Infrastrukturfondsgesetz informiert der Bundesrat alle vier Jahre über den Stand der Umsetzung der Projekte. Zudem überprüft und aktualisiert er die Priorisierung der vorangehenden Programmbotschaft und beantragt die Freigabe weiterer finanzieller Mittel für die Realisierung der nächsten, gemäss aktualisiertem Programm vorgesehenen Projekte.
    Eröffnung geplant: 03.2013
    Abschluss geplant: 06.2013
  • Ergänzung des Waldgesetzes im Rahmen der Umsetzung Waldpolitik 2020
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Wald muss besser vor gefährlichen Schadorganismen geschützt und an die veränderten Klimabedingungen angepasst werden. Das Bundesgesetz über den Wald muss daher punktuell ergänzt werden.
    Eröffnung geplant: 03.2013
    Abschluss geplant: 06.2013
  • Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    35 Städte und Agglomerationen sollen ab 2015 vom Bund rund 1,6 Milliarden Franken zur Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastrukturen erhalten. Dieser Betrag entspricht dreissig bis vierzig Prozent der Kosten ausgewählter Massnahmen.
    Eröffnung geplant: 06.2013
    Abschluss geplant: 09.2013
  • Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Bundesrat hat am 27. Februar 2013 entschieden, die eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» abzulehnen und eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 7. Oktober 1983 als indirekter Gegenvorschlag vorzubereiten. Der Aktionsplan Grüne Wirtschaft, welcher der Bundesrat am 8. März 2013 verabschiedet hat, dient als Grundlage für den Entwurf der USG-Revision.
    Die Gesetzesgrundlagen sind für die Verankerung des Ziels einer ressourceneffizienten Wirtschaft, für den Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und für neue Regelungen im Bereich Konsum und Produktion zu erweitern. In den Bereichen Abfälle und Rohstoffe sowie internationales Engagement sind die bestehenden Gesetzesgrundlagen anzupassen und zu ergänzen.
    Eröffnung geplant: 06.2013
    Abschluss geplant: 09.2013
  • Teilrevision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Im Rahmen der Neuausrichtung der Energiepolitik wird angestrebt, die bestehenden Verfahren bei Neu- und Umbau von elektrischen Anlagen und Leitungen zu optimieren und zu beschleunigen. Die titelerwähnte Vorlage enthält verschiedene Massnahmen, die den Ablauf der Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren für die Gesuchsteller sowie für die beteiligten Behörden vereinfachen und somit für eine rasche Realisierung elektrischer Anlagen förderlich sind. Ebenso wird die Teilrevision zum Anlass genommen, die aufgrund veränderter Verhältnisse notwendigen Anpassungen in anderen Erlassen vorzunehmen.
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 05.2013
  • Verordnungsänderungen im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Bund übernimmt rund 380 km kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz. Dies bedingt eine Anpassung verschiedener Verordnungen.
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 05.2013
  • Verordnung vom 14. März 1994 über Bau und Betrieb von Schiffen und Anlagen öffentlicher Schifffahrtsunternehmen (Schiffbauverordnung, SBV) und Ausführungsbestimmungen des UVEK vom 23. April 2007 zur Schiffbauverordnung (AB-SBV)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit dem vorliegenden Entwurf zur Revision der SBV sollen besondere Brenn- oder Treibstoffe mit einem Flammpunkt von weniger als 55°C als Energieträger für den Antrieb von Fahrgastschiffen zugelassen werden. Diese Brenn- oder Treibstoffe gelten als so genannte «besondere Energieträger» (BE).
    Zu deren Verwendung an Bord von Schiffen ist ausserdem die Revision der bereits bestehenden AB-SBV erforderlich.
    Weiter müssen Vorgaben an die Unternehmen, welche Schiffe mit BE betreiben, sowie an den Bau und die Ausrüstung der Schiffe selbst festgelegt werden. Dies geschieht durch die Einführung eines neuen Teils in den bereits bestehenden AB-SBV mit dem Titel «Ausführungsbestimmungen des UVEK zur Schiffbauverordnung für Schiffe, die mit besonderen Energieträgern betrieben werden (AB-SBV-BE)».
    Die Revision der SBV und der AB-SBV wird ausserdem dazu genutzt, verschiedene weitere Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere müssen Schifffahrtsunternehmen künftig ein Notfallkonzept zur Bewältigung von Notfallereignissen an Bord erarbeiten.
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 05.2013
  • Umsetzung der im zweiten «Via sicura»-Paket enthaltenen Massnahmen
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 1. Januar 2014 soll das zweite Umsetzungspaket des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» in Kraft treten. Dazu müssen die darin enthaltenen Massnahmen in verschiedenen Verordnungsbestimmungen konkretisiert werden. Die geänderten Verordnungsbestimmungen betreffen zur Hauptsache die Aktualisierung der medizinischen Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen, die Qualitätssicherung bei den verkehrsmedizinischen und -psychologischen Fahreignungsabklärungen (Bewilligungs- und Weiterbildungspflicht), das Verbot für bestimmte Personengruppen, unter Alkoholeinfluss zu fahren und das obligatorische Fahren mit Licht am Tag.
    Eröffnung geplant: 03.2013
    Abschluss geplant: 06.2013
  • Änderung der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    • Grundsätzliche Einführung einer obligatorischen vorgezogenen Entsorgungsgebühr für elektrische und elektronische Geräten
    • Weitere Ökologisierung des Standes der Technik für die Verwertung von elektrischen und elektronischen Geräte
    • Kleinere Anpassungen an die entsprechenden Vorschriften der EU

    Eröffnung geplant: 06.2013
    Abschluss geplant: 08.2013

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Totalrevision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das geltende Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982 ist an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen und zu modernisieren. Unabhängig der Ursachen einer Krise muss die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) bei drohenden oder bereits eingetretenen schweren Mangellagen, die das ganze Land betreffen, rasch und gezielt eingreifen können. Starke Vernetzung und hohe Dynamik moderner Versorgungsprozesse verlangen eine schnellere Reaktion auf Störungen. Zudem wird sich die WL künftig vermehrt darauf konzentrieren müssen, bereits in Zeiten ungestörter Versorgung einen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit der Infrastrukturen zu leisten. Dies gilt insbesondere für Telekommunikation, Transportlogistik oder auch Stromversorgung. Betreiber solcher Infrastrukturen, welche mit ihren Dienstleistungen massgebend zur sicheren Versorgung des Landes beitragen, sollten bereits heute dafür sorgen, dass sie auch unter krisenhaften Bedingungen handlungsfähig bleiben. Im Rahmen der LVG-Revision gilt es Instrumente zu schaffen, die es erlauben, diese Akteure mit gezielten Vorkehrungen optimal in die Krisenvorsorge der wirtschaftlichen Landesversorgung einbeziehen zu können.
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 07.2013
  • Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das Verordnungspaket enthält die Ausführungsbestimmungen zur Gesetzesrevision des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017, die ab 2014 in Kraft treten werden. Kernstück des Pakets ist die neue Direktzahlungsverordnung.
    Eröffnung geplant: 04.2013
    Abschluss geplant: 06.2013
  • Totalrevision der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung (V-FIFG)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Totalrevision der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung (V-FIFG) Kurztext: Die geltende Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung ist an das totalrevidierte Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) anzupassen, welches am 14. Dezember 2012 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet wurde. Zum Gegenstand der Vorlage gehört nebst der V-FIFG auch das Beitragsreglement der Kommission für Technologie und Innovation, das sich auf die neu geschaffene Rechtsgrundlage im totalrevidierten FIFG stützt.
    Eröffnung geplant: 02.2013
    Abschluss geplant: 05.2013
  • Änderung der Anhänge der Verordnung des WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Anhänge 1-4 und 6 der Verordnung des WBF vom 11. März 2005 über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen werden geändert.
    Eröffnung geplant: 06.2013
    Abschluss geplant: 08.2013
  • Teilrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (BMV)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Gegenstand der Teilrevision bilden die Fristen für die Umsetzungsarbeiten in Artikel 36 (Übergangsbestimmungen) der Berufsmaturitätsverordnung.
    Auf Begehren des Vorstandes der Schweizerischen Berufsbildungsämterkonferenz (SBBK) hat sich das Steuerungsorgan für den Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität, BBT/Kantonale Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), am 18. Oktober 2012 bereit erklärt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Kantonen für die Anpassung der kantonalen Vorschriften und der Lehrpläne für anerkannte Bildungsgänge für die Berufsmaturität ein Jahr mehr Zeit einzuräumen.
    Eröffnung geplant: 01.2013
    Abschluss geplant: 02.2013
  • Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und –erbringern in reglementierten Berufen
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Ausführungsvorschriften zur Umsetzung des Meldeverfahrens im Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen sowie namentlich das Festlegen der reglementierten Berufe, die unter das entsprechende Gesetz fallen.
    Eröffnung geplant: 01.2013
    Abschluss geplant: 04.2013

Stand: 28.04.2015