Geplante Vernehmlassungen

EDI
EJPD
VBS
EFD
WBF
UVEK


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen soll die Stellung der Anlegerversammlung als oberstem Organ der Stiftung gestärkt werden. Gleichzeitig ist es das Ziel der Vorlage, den geänderten Rahmenbedingungen für Anlagen im Bereich der beruflichen Vorsorge Rechnung zu tragen und die Flexibilität der Anlagestiftungen in Anlagefragen zu erhöhen.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 831.403.2
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2018
    (2018.0028)
  • Teilrevision des Verordnungsrechts zum Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 (MedBG) aufgrund Inkrafttreten Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30.09.2016: Verordnungen zum Medizinalberufegesetz
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Gesundheitsberufegesetz (GesBG) regelt die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung der Gesundheitsberufe der Fachhochschulstufe und wird 2020 in Kraft treten. Um eine einheitliche Gesetzgebung betreffend die Berufsausübung in den Gesundheitsberufen zu gewährleisten, werden durch das GesBG die Berufsausübungsbestimmungen auch im Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 (MedBG) entsprechend angepasst. Namentlich wird der Geltungsbereich der Berufsausübungsbestimmungen auf alle in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Medizinalpersonen ausgeweitet. Die sich daraus ergebenden Teilrevisionen der Medizinalberufeverordnung vom 27. Juni 2007 (MedBV) sowie der Registerverordnung MedBG vom 15. Oktober 2008 werden zusammen mit dem Ausführungsrecht zum GesBG in die Vernehmlassung gegeben.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 811.112.0; 811.117.3
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0033)
  • Anpassung des Verordnungsrechts zum Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 (PsyG) aufgrund Inkrafttreten Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30.09.2016: Teilrevision der Verordnungen zum Psychologieberufegesetz
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Gesundheitsberufegesetz (GesBG) regelt die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung der Gesundheitsberufe der Fachhochschulstufe und wird 2020 in Kraft treten. Um eine einheitliche Gesetzgebung betreffend die Berufsausübung in den Gesundheitsberufen zu gewährleisten, werden durch das GesBG die Berufsaus-übungsbestimmungen auch im Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 (PsyG) entsprechend angepasst. Namentlich wird der Geltungsbereich der Berufsausübungsbestimmungen auf alle in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Fachpersonen ausgeweitet. Die sich daraus ergebenden Teilrevisionen der Psychologie-berufeverordnung vom 15 März 2013 sowie der Registerverordnung PsyG vom 6. Juli 2016 werden zusammen mit dem Ausführungsrecht zum GesBG in die Vernehmlassung gegeben.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 935.811; 935.816.3
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0034)
  • Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30.09.2016: Verordnung über die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Gleichstellung inländischer Bildungsabschlüsse nach bisherigem Recht
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Gesundheitsberufegesetz (GesBG) regelt die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung und die Kompetenzen der Absolventinnen und Absolventen der folgenden Studiengänge: Bachelorstudiengänge in Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme, Ernährung und Diätetik, Optometrie und Masterstudiengang in Osteopathie. Das Gesetz enthält Delegationsnormen unter anderem betreffend die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Gleichstellung inländischer Bildungsabschlüsse nach bisherigem Recht. Die Verordnung über die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Gleichstellung inländischer Bildungsabschlüsse nach bisherigem Recht regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Sie überträgt die Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK). Weiter legt sie die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung gleichgestellten inländischen Abschlüssen nach bisherigem Recht fest.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0035)
  • Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30.09.2016: Verordnung über die berufsspezifischen Kompetenzen
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Gesundheitsberufegesetz (GesBG) regelt die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung und die Kompetenzen der Absolventinnen und Absolventen der folgenden Studiengänge: Bachelorstudiengänge in Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme, Ernährung und Diätetik, Optometrie und Masterstudiengang in Osteopathie. Das Gesetz enthält Delegationsnormen unter anderem zum Erlass von Verordnungs-bestimmungen betreffend die berufsspezifischen Kompetenzen der Gesundheitsfachpersonen. Die Verordnung zu den berufsspezifischen Kompetenzen legt eben diese Kompetenzen für die im Gesetz geregelten Studiengänge fest und regelt das Vorgehen zu deren periodischen Anpassung.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0036)
  • Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30.09.2016: Verordnung über das Gesundheitsberuferegister
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Gesundheitsberufegesetz (GesBG) regelt die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung und die Kompetenzen der Absolventinnen und Absolventen der folgenden Studiengänge: Bachelorstudiengänge in Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme, Ernährung und Diätetik, Optometrie und Masterstudiengang in Osteopathie. Das Gesetz enthält Delegationsnormen unter anderem zum Erlass von Verordnungsbestimmungen über das Gesundheitsberuferegister (GesReg). Die Registerverordnung GesBG enthält detaillierte Bestimmungen über die im Register enthaltenen Daten und die Modalitäten ihrer Bearbeitung. Mit der Verordnung wird die Registerführung an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) delegiert.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0037)
  • Änderung des AHVG (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden werden generell zur systematischen Verwendung der AHVN im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 831.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2018
    (2017.0039)
  • Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit Beschluss vom 19. Oktober 2016 hat der Bundesrat das EDI (BSV) beauftragt, unter Einbezug der wichtigsten Branchenverbände im Film- und Videospielbereich sowie der Kantone (EDK und KKJPD) eine Vernehmlassungsvorlage für eine Ko-Regulierung im Film- und Videospielbereich zu erarbeiten.
    • Eröffnung geplant: 02.2019
    • Abschluss geplant: 05.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 01. Juni 2018
    (2018.0013)
  • Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; 832.112.31)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit der Anpassung der Vertriebsmarge werden unerwünschte Anreize bei der Abgabe und dem Verkauf von Arzneimitteln vermindert. Damit soll der Anteil preisgünstiger Arzneimittel, insbesondere von Generika, erhöht werden. Zudem kann mit der Aktualisierung von gewissen Parametern, welche der Berechnung des Vertriebsanteils zugrunde liegen, eine Kosteneinsparung im Umfang von mehreren Millionen Franken erzielt werden.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 832.112.31
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2016.0064)
  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV). Anpassung der Planungskriterien sowie der Bestimmungen zur Tarifermittlung. Änderung der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL).
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die einheitlichen Planungskriterien werden namentlich gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergänzt. Die Tarifgrundsätze werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Revision der Spitalfinanzierung angepasst.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102; 832.104
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2018
    (2016.0066)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Kostendämpfungsprogramm: Paket 1)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen ein KVG-Experimentierartikel, die Stärkung der Rechnungskontrolle, Massnahmen im Bereich der Tarife und der Kostensteuerung sowie ein Referenzpreissystem bei patentabgelaufenen Arzneimitteln.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 832.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 26. April 2018
    (2018.0021)
  • Teilrevision der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die geltende Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 ist an das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anzupassen. Der vom Parlament am 16. März 2018 verabschiedeten Artikel 43a ATSG macht neue Verordnungsbestimmungen erforderlich. Insbesondere sollen die Anforderungen an die Spezialistinnen und Spezialisten definiert und die Modalitäten der Akteneinsicht und der Aufbewahrung und Vernichtung von Observationsakten geregelt werden.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 830.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2018
    (2018.0029)
  • Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Arzneimitteln
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die neue Verordnung konkretisiert den Artikel 17a des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0038)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Handelsregisterverordnung / Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der Änderung des Obligationenrechts vom 17. März 2017 auf Verordnungsstufe.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 221.411 / 221.411.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Mai 2018
    (2017.0069)
  • Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
    • Behörde:Bundesrat
    • Am 25. April 2018 genehmigte der Bundesrat die Integrationsagenda Schweiz und entschied über die Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA). Diese Vorlage regelt die Umsetzung der beiden Bundesratsbeschlüsse. Von den Anpassungen sind die Asylverordnung 2 (AsylV 2; SR 142.311) und die Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205) betroffen.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 142.311, 142.205,
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 12. Juni 2018
    (2018.0026)
  • Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Verordnung regelt das Verfahren für das Einholen einer Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes. Für einen funktionierenden Rechtsverkehr ist es notwendig, dass eine potentielle Vertragspartei in Erfahrung bringen kann, ob eine Massnahme des Erwachsenenschutzes besteht, die Aus-wirkungen auf die Handlungsfähigkeit hat.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0046)
  • Änderung der Gebührenverordnung fedpol
    • Behörde:Bundesrat
    • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit fedpol den Kantonen eine Gebühr für die Nutzung von besonderen Informatikprogrammen erheben kann.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 11.2018
    • Betroffene SR-Nummern: SR 172.043.60
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0048)
  • Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG): Revision Art. 1 IRSG, Lückenschliessung bei der Rechtshilfe an internationale Strafinstitutionen
    • Behörde:Bundesrat
    • Das IRSG ist bisher auf die Rechtshilfe an Staaten beschränkt. Durch die Revision soll der Anwendungsbereich auf internationale Strafinstitutionen wie Untersuchungs-kommissionen und Straftribunale erweitert werden.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 351.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0045)
  • Änderungen der Verordnungen zur Umsetzung der Revision des Ausländergesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mehrere Bestimmungen, insbesondere diejenige über den vorübergehenden Aufenthalt von Ausländern, welche während der Ausübung von Prostitution Opfer von Straftaten wurden sowie diejenige über das neue Informationssystem eRetour, müssen in den Verordnungen erläutert werden.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.201/823.201; 142.204; 142.281; 142.314; 142.513; 143.5
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0049)
  • Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens (Art. 408 Abs. 3 ZGB).
    • Eröffnung geplant: 11.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 17. August 2018
    (2016.0072)
  • Übernahme Reformpaket zum Schengener Informationssystem SIS („Schengen Weiterentwicklungen“) und Ausschreibung der Landesverweise im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik über Wegweisungsentscheidungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit drei neuen EU-Verordnungen soll die Nutzung des SIS verbessert und ausgeweitet werden. Neu soll auch eine Ausschreibung im SIS erfolgen, wenn gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht nur ein Einreiseverbot, sondern ein Rückkehrentscheid ergangen ist.
    • Eröffnung geplant: 11.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20; 142.31; 142.51; 311.0; 361
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2018
    (2017.0070)
  • Änderung des Obligationenrechts (OR): Bauvertragsrecht
    • Behörde:Bundesrat
    • In Umsetzung der Mo. 09.3392 sollen mit der Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren und Baufrauen gestärkt werden.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 220
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0047)
  • Übernahme und Umsetzung der ETIAS-Verordnung (European Travel Information and Authorization System - Europäisches Reiseinformations- und Reisegenehmigungs-System)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die ETIAS-Verordnung ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, die ein System zur Erteilung von Einreisebewilligungen für nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige vorsieht. Jedes Gesuch wird von der zentralen ETIAS-Stelle geprüft. Wenn Zweifel in Bezug auf die Sicherheit, die irreguläre Migration oder die öffentliche Gesundheit bestehen, müssen die nationalen ETIAS-Stellen darüber entscheiden. Die betreffenden Personen müssen beim Überschreiten der Schengen-Grenze ihre Einreisegenehmigung mitführen.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0050)
  • Ausstellung von Ausländerausweisen im Kreditkartenformat
    • Behörde:Bundesrat
    • Die EU/EFTA-Bürgerinnen und –Bürger sollen ab 2020 anstatt eines Ausländerausweises im Papierform neu einen Ausweis im Kreditkartenformat erhalten. Dies gilt auch für die Asylsuchenden, die Grenzgänger und die vorläufig aufgenommenen Person. Die Karte wird zwar ein Foto enthalten, jedoch keinen Chip mit Biometrie.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.201, 142.209
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0051)
  • Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Schaffung einer neuen Strafregisterverordnung (StReV) wird die Gesamtrevision der Rechtsgrundlagen für die Registrierung von natürlichen Personen in VOSTRA abgeschlossen. Die Anpassungen auf Gesetzesebene sind bereits erfolgt (vgl. Strafregistergesetz vom 17. Juni 2016).
    • Eröffnung geplant: 01.2019
    • Abschluss geplant: 04.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 331
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0044)
  • Verordnung des EJPD über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr (Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Regelung der technischen Anforderungen an Geräte zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 941.261
    • Federführendes Amt: Eidgenössisches Institut für Metrologie
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0052)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Totalrevision erfolgt insbesondere aufgrund der im Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vorgeschlagenen Massnahmen.
    • Eröffnung geplant: 11.2017
    • Abschluss geplant: 02.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 520.1, 510.10, 833.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Bevölkerungsschutz
    • Letzte Aktualisierung: 28. September 2017
    (2017.0040)
  • Änderung der Risikoaktivitätenverordnung
    • Behörde:Bundesrat
    • punktuelle Anpassungen und Ergänzungen
    • Eröffnung geplant: 02.2018
    • Abschluss geplant: 05.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 935.911
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sport
    • Letzte Aktualisierung: 06. Dezember 2017
    (2017.0041)
  • Planungsbeschluss für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
    • Behörde:Bundesrat
    • Bundesbeschluss des Parlaments mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neues bodengestützten Systems zur Luftverteidigung mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken zu planen.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat VBS
    • Letzte Aktualisierung: 04. April 2018
    (2018.0016)
  • Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit dem sich im Aufbau befindenden Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) werden relevante Informationen über Grundstücke leicht verfügbar. Die Einführung des Katasters erfolgt in zwei Etappen. Die Kantone der ersten Etappe (Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Thurgau, Zürich) führten den Kataster bis zum 1. Januar 2014 ein. Die Kantone der zweiten Etappe (alle übrigen Kantone) müssen den Kataster bis spätestens zum 1. Januar 2020 eingeführt haben. Aufgrund der in der ersten Etappe der Einführung und in den ersten Betriebsjahren gemachten Erfahrungen, sollen nun in der ÖREBKV die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 510.622.4
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landestopografie
    • Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2018
    (2018.0019)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutzsystem und Insolvenz)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Sicherung der Bankeinlagen soll der internationalen Entwicklung angepasst werden. Je nach Ausgang der parlamentarischen Beratung zu FIDLEG/FINIG kommen auch noch Insolvenzbestimmungen für Banken dazu.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 952.0
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2018
    (2017.0063)
  • Verordnung über die Finanzdienstleistungen und Verordnung über die Finanzinstitute
    • Behörde:Bundesrat
    • Die beiden Verordnungen konkretisieren die Ausführungsbestimmungen des FIDLEG und des FINIG. Die FIDLEV enthält Regeln für das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Die FINIV regelt die Bewilligung und die organisatorischen Anforderungen für beaufsichtigte Finanzinstitute.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2018
    (2017.0064)
  • Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen ein Sanierungsrecht, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept und Verhaltensregeln in Bezug auf Finanzdienstleistungen eingeführt werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 961.01
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 06. Juni 2018
    (2016.0002)
  • Bundesgesetz über die elektronische Steuererklärung (Umsetzung Motion 17.3371)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Einreichung der Steuererklärung und der Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer sollen vollständig elektronisch erfolgen können.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2018
    (2018.0024)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen
    • Behörde:Bundesrat
    • Den Treibstoffen werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung wird dieser Situation Rechnung getragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2018
    • Abschluss geplant: 11.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 531.215.41
    • Federführendes Amt: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
    • Letzte Aktualisierung: 13. Juni 2018
    (2018.0027)
  • Indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)»
    • Behörde:Bundesrat
    • Durch eine Änderung des Kartellgesetzes wird das von der Initiative vorgeschlagene Konzept der «relativen Marktmacht» ausdrücklich gesetzlich verankert, dessen Anwendungsbereich allerdings auf Importsachverhalte begrenzt werden. Ziel ist die grundsätzliche Gewährleistung der Beschaffungsfreiheit von Unternehmen aus der Schweiz im Ausland.
    • Eröffnung geplant: 08.2018
    • Abschluss geplant: 11.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 251
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 12. Juli 2018
    (2018.0039)
  • Agrarpolitik ab 2022: Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2022 bis 2025
    • Behörde:Bundesrat
    • Verschiedene vom Parlament überwiesene Vorstösse beauftragen den Bundesrat, dem Parlament Vorschläge zur Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) zu unterbreiten. Zudem muss er dem Parlament einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022-2025 vorlegen. Die Gesetzesrevision und der Zahlungsrahmenbeschluss bilden zusammen die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+).
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landwirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juli 2018
    (2018.0054)
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (insbesondere Modernisierung der Fusionskontrolle und eventuell Berücksichtigung der laufenden parlamentarischen Geschäfte).
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 251
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 07. Februar 2018
    (2018.0005)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Gesetzliche Grundlage für das Projekt Cargo sous terrain (CST)
    • Behörde:Bundesrat
    • Unterbreitung einer Spezialgesetzgebung für das Projekt Cargo sous terrain, welches ein neuartiges, unterirdisches Gütertransportsystem vorsieht.
    • Eröffnung geplant: 12.2017
    • Abschluss geplant: 04.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 01. Juni 2017
    (2017.0002)
  • Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Energieverord-nung (EnV) und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Strom-kennzeichnung (HKSV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Revision der EnFV hat primär die Anpassung der Vergütungssätze für Pho-tovoltaik- und Geothermieanlagen zum Ziel. Diese Anpassung wird aufgrund der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze des Einspeisevergütungs-systems (Art. 16 Abs. 3 EnFV) und der Ansätze für die Einmalvergütung (Art. 38 Abs. 2 EnFV) nötig. Weiter werden in der EnFV Vollzugsdetails angepasst, die insbesondere Betreiber und Projektanten von Wind- und Wasserkraftanla-gen betreffen. In der EnV werden Präzisierungen im Bereich der Stromkenn-zeichnung und des Eigenverbrauchs vorgenommen. In der HKSV erfolgen voll-zugstechnische Anpassungen und Präzisierungen im Bereich des Herkunfts-nachweiswesens.
    • Eröffnung geplant: 07.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 730.01; 730.010.1; 730.03
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2018
    (2018.0025)
  • Änderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Teilrevision sind Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes vorgesehen mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu garantieren, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu forcieren. Insbesondere ist die vollständige Öffnung des Strommarktes vorgesehen. Weiter sollen regulatorische Defizite des bestehenden Gesetzes beseitigt sowie das Gesetz hinsichtlich Verursachergerechtigkeit, Effizienz und Transparenz in der Netzregulierung optimiert und gewisse Rollen bzw. Verantwortlichkeiten geklärt werden.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 734.7
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 02. Juli 2018
    (2018.0042)
  • Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung der numerischen Anforderungen an die Wasserqualität der oberirdischen Gewässer.
    • Eröffnung geplant: 11.2017
    • Abschluss geplant: 03.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 14. November 2017
    (2017.0059)
  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und die Berichterstattung darüber (SR. 641.714.11), die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.075) und die Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich für die Programmperiode 2020-2023.
    • Eröffnung geplant: 04.2018
    • Abschluss geplant: 08.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 814.201, 814.81, 641.714.11, 814.075
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 09. April 2018
    (2018.0017)
  • Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Wichtigste Themen: • Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses. • Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs. • Massnahmen für den ruhenden Verkehr • Erleichterungen und Aufhebungen
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 725.111, 741.11, 741.21, 741.211.5 und 741.031
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 01. Mai 2018
    (2018.0007)

Stand:  18.08.2018