Geplante Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Revision des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)
    • Behörde:Bundesrat
    • Aufgrund eines parlamentarischen Auftrags werden die Strafbestimmungen des BGCITES vom 16. März 2012 verschärft. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Gesetz punktuell verbessert und aktualisiert. Die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Einfuhrverboten soll erweitert werden, und er soll in bestimmten Fällen Ausnahmen von den systematischen Kontrollen bei der Ein- und Durchfuhr vorsehen können. Schliesslich sollen die Befugnisse der Kontrollorgane bei Kontrollen im Inland erweitert werden.
    • Eröffnung geplant: 05.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 453
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 21. September 2018
    (2018.0062)
  • Neue Medizinprodukteregulierung. Totalrevision Medizinprodukteverordnung (SR 812.213) und Teilrevision der Verordnung über klinische Versuche in der Humanforschung (SR 810.305).
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Schweiz passt ihre gesetzlichen Grundlagen für Medizinprodukte den Entwicklungen in der EU an (neue Medizinprodukte-Regulierung). Dies erforderte eine Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG SR 812.21) und des Humanforschungsgesetzes (HFG SR 810.30). Basierend auf den Gesetzesänderungen wird die geltende Medizinproduktverordnung (SR 812.2013) vom 17. Oktober 2001 (Stand am 26. November 2017) total revidiert und die Verordnung über klinische Versuche in der Humanforschung (SR 810.305) vom 20. September 2013 (Stand am 24. April 2018) teilrevidiert.
    • Eröffnung geplant: 05.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 812.213; 810.305
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 13. Dezember 2018
    (2018.0064)
  • Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit diesen Verordnungsänderungen sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu der derzeit im Parlament hängigen Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (18.029) erlassen werden.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2018
    (2018.0085)
  • Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die TPFV muss angepasst werden, damit die Kantone vom Tabakpräventionsfonds finanziell unterstützt werden können und die Aufsicht kohärent mit dem Tabaksteuergesetz geregelt wird.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 641.316
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2018
    (2018.0086)
  • Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln)
    • Behörde:Bundesrat
    • Zur Erleichterung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln soll im Betäubungsmittelgesetz das Verkehrsverbot für Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben und falls nötig weitere rechtliche Anpassungen vorgenommen werden. Die erforderlichen Anpassungen am Kontrollsystem sollten unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen vorgenommen werden. Zudem sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine systematische Datenerhebung geschaffen werden, welche eine auf Evidenz ausgerichtete Begleitforschung zu Cannabisarzneimitteln ermöglicht.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 812.121
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2018
    (2018.0087)
  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV). Anpassung der Planungskriterien sowie der Bestimmungen zur Tarifermittlung. Änderung der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL).
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die einheitlichen Planungskriterien werden namentlich gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergänzt. Die Tarifgrundsätze werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Revision der Spitalfinanzierung angepasst.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 09.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102; 832.104
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 07. Februar 2019
    (2016.0066)
  • Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die neue Verordnung konkretisiert den vom Parlament am 29.9.2017 verabschiedeten Artikel 17a des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht.
    • Eröffnung geplant: 10.2019
    • Abschluss geplant: 01.2020
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 13. Dezember 2018
    (2018.0038)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens (Art. 408 Abs. 3 ZGB).
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 07.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 25. Februar 2019
    (2016.0072)
  • Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Verordnung regelt das Verfahren für das Einholen einer Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes. Für einen funktionierenden Rechtsverkehr ist es notwendig, dass eine potentielle Vertragspartei in Erfahrung bringen kann, ob eine Massnahme des Erwachsenenschutzes besteht, die Aus-wirkungen auf die Handlungsfähigkeit hat.
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 07.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 25. Februar 2019
    (2018.0046)
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Unternehmensnachfolge)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Revision soll die erbrechtliche Unternehmensnachfolge mit gezielten Massnahmen erleichtern
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 210
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. März 2019
    (2018.0083)
  • Genehmigung der Genfer Akte zum Lissabonner Abkommen inkl. notwendiger Gesetzesänderungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Es wird beantragt, dass die Schweiz der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben vom 20. Mai 2015 beitritt; das Abkommen schafft ein internationales System für die Registrierung und den Schutz der betreffenden Bezeichnungen, welches von der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwaltet wird.
    • Eröffnung geplant: 05.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 232.11
    • Federführendes Amt: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
    • Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2018
    (2018.0079)
  • Änderung des Obligationenrechts (OR): Bauvertragsrecht
    • Behörde:Bundesrat
    • In Umsetzung der Mo. 09.3392 sollen mit der Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren gestärkt werden.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 220
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 25. Februar 2019
    (2018.0047)
  • Änderungen der Verordnungen zur Umsetzung der Revision des Ausländergesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mehrere Bestimmungen, insbesondere diejenige über den vorübergehenden Aufenthalt von Ausländern, welche während der Ausübung von Prostitution Opfer von Straftaten wurden sowie diejenige über das neue Informationssystem eRetour, müssen in den Verordnungen erläutert werden.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 09.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.201/823.201; 142.204; 142.281; 142.314; 142.513; 143.5
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2019
    (2018.0049)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der Motion SPK-S vom 18.01.2018 «Punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme» (18.3002) und der Motion Pfister vom 24.09.2015 «Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene» (15.3953)
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2019
    (2019.0006)
  • Bundesgesetz über einen nationalen Adressdienst (NAD)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit diesem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz soll ein nationaler Adressdienst (NAD) geschaffen werden, der es den Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden ermöglicht, im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Wohnsitzadresse aller Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz abzurufen. Das Bundesgesetz regelt insbesondere die Struktur, den Inhalt, den Zweck, die Verwendung und die Finanzierung des NAD sowie die Pflichten der Benutzerinnen und Benutzer, die Zugangsberechtigung, die Bekanntgabe, die Sicherheit und den Schutz der Daten.
    • Eröffnung geplant: 07.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 14. November 2018
    (2018.0081)
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen
    • Behörde:Bundesrat
    • Aus dem DNA-Material, das an einem Tatort gefunden wird, darf in der Schweiz lediglich das Geschlecht der Spurengeberin oder des Spurengebers als äusserlich sichtbares Merkmal herausgelesen werden. Aus einer DNA-Spur lassen sich inzwischen jedoch weitere äusserliche Merkmale herauslesen. Diese spezielle DNA-Analyse wird als Phänotypisierung bezeichnet. Das geltende DNA-Profil-Gesetz untersagt dieses Verfahren. Das Schweizer Parlament möchte, dass die Strafverfolgungsbehörden von den neuen wissenschaftlichen Methoden Gebrauch machen können. Neben der Phänotypisierung sollen mit der Gesetzesrevision auch der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug gesetzlich verankert und die Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile neu geregelt werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 363
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 19. März 2019
    (2019.0013)
  • Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden (BEKG) und entsprechenden Anpassungen in den Prozessgesetzen wird ein Obligatorium für den elektronischen Rechtsverkehr für Professionelle (Gerichte, Behörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) vorgeschlagen. Das Bundesgesetz regelt dabei primär die zu bauende Plattform, während die Änderungen in den Prozessgesetzen die entsprechenden Anpassungen für das Obligatorium enthalten.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 172.021, 173.110, 272, 273, 312.0, 322.1, 830.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. März 2019
    (2018.0080)
  • Verordnung des EJPD über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr (Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Regelung der technischen Anforderungen an Geräte zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 941.261
    • Federführendes Amt: Eidgenössisches Institut für Metrologie
    • Letzte Aktualisierung: 15. März 2019
    (2018.0052)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Totalrevision erfolgt insbesondere aufgrund der im Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vorgeschlagenen Massnahmen.
    • Eröffnung geplant: 11.2017
    • Abschluss geplant: 02.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 520.1, 510.10, 833.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Bevölkerungsschutz
    • Letzte Aktualisierung: 28. September 2017
    (2017.0040)
  • Änderung der Risikoaktivitätenverordnung
    • Behörde:Bundesrat
    • punktuelle Anpassungen und Ergänzungen
    • Eröffnung geplant: 02.2018
    • Abschluss geplant: 05.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 935.911
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sport
    • Letzte Aktualisierung: 06. Dezember 2017
    (2017.0041)
  • Planungsbeschluss für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
    • Behörde:Bundesrat
    • Bundesbeschluss des Parlaments mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neues bodengestützten Systems zur Luftverteidigung mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken zu planen.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat VBS
    • Letzte Aktualisierung: 04. April 2018
    (2018.0016)
  • Teilrevision - der Sportförderungsverordnung; - der Verordnung des VBS über Sportförderungsprogramme und –Projekte; - der Verordnung des BASPO über «Jugend und Sport»; und - der Verordnung über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport.
    • Behörde:Bundesrat
    • Punktuelle Anpassungen und Ergänzungen der Verordnungen.
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 415.01; 415.011; 415.011.2; 415.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sport
    • Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2018
    (2018.0089)
  • Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit dem sich im Aufbau befindenden Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) werden relevante Informationen über Grundstücke leicht verfügbar. Die Einführung des Katasters erfolgt in zwei Etappen. Die Kantone der ersten Etappe (Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Thurgau, Zürich) führten den Kataster bis zum 1. Januar 2014 ein. Die Kantone der zweiten Etappe (alle übrigen Kantone) müssen den Kataster bis spätestens zum 1. Januar 2020 eingeführt haben. Aufgrund der in der ersten Etappe der Einführung und in den ersten Betriebsjahren gemachten Erfahrungen, sollen nun in der ÖREBKV die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 510.622.4
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landestopografie
    • Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2018
    (2018.0019)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Umsetzung der Empfehlungen zu DLT und Blockchain
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Vorlage ist ein Rahmengesetz zur Anpassung mehrerer Gesetze; dies im Rahmen der vom Bundesrat getroffenen Entscheide anlässlich der Genehmigung des Berichts über die Rechtlichen Grundlagen für Distributed Ledger Technologie und Blockchain in der Schweiz. Geplante Anpassungen betreffen: Finanzmarktinfrastrukturgesetz (SR 958.1) / Bankengesetz (SR 952.0) / Obligationenrecht (OR 220) / Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) / Geldwäschereiverordnung (SR 955.01).
    • Eröffnung geplant: 03.2019
    • Abschluss geplant: 06.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 958.1 952.0 281.1 955.01
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2019
    (2018.0088)
  • Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG
    • Behörde:Bundesrat
    • Die neue Verordnung präzisiert die Rollen und Kompetenzen der Finanzmarktbehörden in der Regulierung und im internationalen Standardsetting und regelt die Zusammenarbeit von EFD und FINMA in diesen Themen. Weiter werden die Regulierungsgrundsätze und der Regulierungsprozess gemäss Art. 7 FINMAG konkretisiert.
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 07.2019
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2019
    (2018.0074)
  • Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (VpStA); Verordnung zum Abzug für Eigenfinanzierung
    • Behörde:Bundesrat
    • VpStA: Umsetzung Motion Pelli - 13.3184. Bei einem vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen kann schweizerischen Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmens die pauschale Steueranrechnung gewährt werden, wenn die Steuereigenschaften dieser Betriebsstätten mit denen eines ordentlich besteuerten Schweizer Unternehmens identisch sind. Verordnung zur STAF: Ausführungsvorschriften zum Abzug über die Eigenfinanzierung
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 07.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 672.201
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 20. März 2019
    (2019.0005)
  • Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der Motion Schmid 17.3371: Die Steuererklärung oder sonstige Eingaben müssen nicht mehr persönlich unterzeichnet werden. Festlegung minimaler Vorgaben bezüglich Identifikation und Datenintegrität. Zudem sollen Vorsorgeeinrichtungen künftig berechtigt und verpflichtet werden, bei den Meldungen von Kapitalleistungen die AHVN13 zu verwenden.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 09.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 642.11; 642.14
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 20. März 2019
    (2018.0024)
  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (unverteilte Erbschaft)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die örtliche Zuständigkeit zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Erträgen aus Erbschaften soll neu geregelt werden. Es geht um das Verfahren, bei dem die Erben resp. Erbinnen und der Erblasser resp. die Erblasserin in unterschiedlichen Kantonen wohnhaft sind und die Erbschaft noch nicht verteilt wurde.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 642.211
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 02. November 2018
    (2018.0072)
  • Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investment Funds, L-QIF)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Kollektivanlagengesetz (KAG) soll ein nicht genehmigungspflichtiger Fonds für qualifizierte Anleger geschaffen werden. Dadurch sollen die Attraktivität des Fondsplatzes Schweiz verbessert und die Markteinführung innovativer Produkte erleichtert werden.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 951.31
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 02. November 2018
    (2018.0073)
  • Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Umsetzung der Motion KVF-S (17.3631). Die Pauschale für die private Nutzung (inkl. Arbeitsweg) von Geschäftswagen wird auf 0.9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat festgesetzt. In diesem Betrag ist der gesetzliche maximale Fahrkostenabzug gemäss direkter Bundessteuer einberechnet.
    • Eröffnung geplant: 03.2019
    • Abschluss geplant: 06.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 642.118
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 02. November 2018
    (2018.0071)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- u. Futtermitteln
    • Behörde:Bundesrat
    • Die wirtschaftliche Landesversorgung ist zum Schluss gelangt, dass Kaffee aus ernährungsphysiologischer Sicht nicht als lebenswichtiges Gut einzustufen ist. Zudem ist die Wirtschaft selbständig in der Lage, eine ausreichende Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aus diesen Gründen soll Kaffee nicht mehr länger der Pflichtlagerhaltung unterstellt werden. Weiter soll bei der Pflichtlagerhaltung von Reis die Lagerpflicht für Erstinverkehrbringer eingeführt werden, um eine den internationalen handelsrechtlichen Verpflichtungen konforme Finanzierung der Pflichtlagerhaltung zu ermöglichen.
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 07.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 531.215.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
    • Letzte Aktualisierung: 05. Februar 2019
    (2019.0004)
  • Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die VTN stammt aus dem Jahr 1991 und soll modernisiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Stärkung der Resilienz der Wasserversorgung, damit diese so lange wie möglich aufrecht erhalten bleibt und Versorgungsstörungen vermieden oder rasch behoben werden können. Die Aufgaben der kantonalen Stellen und der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sollen klar definiert werden.
    • Eröffnung geplant: 05.2019
    • Abschluss geplant: 09.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 531.32
    • Federführendes Amt: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
    • Letzte Aktualisierung: 05. Februar 2019
    (2019.0003)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport
    • Behörde:Bundesrat
    • Das neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb weitgehend unterirdischer kantonsübergreifender Gütertransportanlagen und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen regeln. Hiermit soll ein neues Gütertransportsystem gemäss dem Konzept von Cargo sous terrain in rechtlicher Hinsicht unterstützt werden.
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 07.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 12. März 2019
    (2017.0002)
  • Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Energieverord-nung (EnV) und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Strom-kennzeichnung (HKSV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Revision der EnFV hat primär die Anpassung der Vergütungssätze für Pho-tovoltaik- und Geothermieanlagen zum Ziel. Diese Anpassung wird aufgrund der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze des Einspeisevergütungs-systems (Art. 16 Abs. 3 EnFV) und der Ansätze für die Einmalvergütung (Art. 38 Abs. 2 EnFV) nötig. Weiter werden in der EnFV Vollzugsdetails angepasst, die insbesondere Betreiber und Projektanten von Wind- und Wasserkraftanla-gen betreffen. In der EnV werden Präzisierungen im Bereich der Stromkenn-zeichnung und des Eigenverbrauchs vorgenommen. In der HKSV erfolgen voll-zugstechnische Anpassungen und Präzisierungen im Bereich des Herkunfts-nachweiswesens.
    • Eröffnung geplant: 07.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 730.01; 730.010.1; 730.03
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2018
    (2018.0025)
  • Multimodale Mobilitätsdienstleistungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Entwicklung von multimodalen Mobilitätsdienstleistungen soll unterstützt werden, um das Verkehrsangebot zielgerichtet zu optimieren. Der Bund wirkt darauf hin, die Verfügbarkeit von Daten und Vertriebssystemen zu verbessern. In diesem Sinne wird der Vertrieb von Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Verkehr unter festgelegten Rahmenbedingungen auch für Mobilitätsvermittler ausserhalb des öV ermöglicht.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2018
    (2018.0069)
  • Reform des regionalen Personenverkehrs (RPV-Reform)
    • Behörde:Bundesrat
    • Einfache Verfahren, Effizienz, Planungssicherheit und klare Zuständigkeit von Bund und Kantonen im öffentlichen Regionalverkehr
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 07.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 05. November 2018
    (2018.0078)
  • Neues Bundesgesetz über die einmalige Gutschrift auf der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit dem neuen Gesetz sollen alle Haushalte eine pauschale Vergütung für die vom Bund ohne Rechtsgrund einkassierte Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhalten.
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 07.2019
    • Letzte Aktualisierung: 21. Februar 2019
    (2019.0007)
  • Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung der numerischen Anforderungen an die Wasserqualität der oberirdischen Gewässer.
    • Eröffnung geplant: 11.2017
    • Abschluss geplant: 03.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 14. November 2017
    (2017.0059)
  • Verordnungspaket Umwelt Herbst 2019
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV; SR 814.912).
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 814.912
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 01. Oktober 2018
    (2018.0067)
  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600), die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81) und die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1).
    • Eröffnung geplant: 03.2019
    • Abschluss geplant: 06.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 814.600, 814.680, 814.81, 814.318.142.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2019
    (2019.0008)
  • Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) aufgrund der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen mit der EU zur Verknüpfung der jeweiligen Emissionshandelssysteme. Das Abkommen und die notwendigen Änderungen am CO2-Gesetz wurden am 22. März 2019 vom Parlament genehmigt. Die Schweiz und die EU streben an, das Abkommen sowie die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.
    • Eröffnung geplant: 03.2019
    • Abschluss geplant: 07.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 641.711
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 11. März 2019
    (2019.0009)
  • Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverord-nung (EnFV) und der Energieverordnung (EnV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • - EnEV: Anpassung der Vorschriften zu den Angaben des Energieverbrauchs und weiterer Eigenschaften serienmässig hergestellter Fahrzeuge - EnFV: Änderungen bei den Investitionsbeiträgen für Grosswasserkraftanla-gen zur Stärkung der Winterproduktion sowie Anpassung der Vergütungssät-ze bei der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) und der Einmalver-gütung (EIV) für Photovoltaikanlagen - EnV: Anpassung der Bestimmungen zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung bei der Rückerstattung des Netzzuschlags
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 06.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 730.02, 730.03 und 730.01
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 15. März 2019
    (2019.0010)

Stand:  20.03.2019