Geplante Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit diesen Verordnungsänderungen sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu der vom Parlament in der Sommersession 2019 verabschiedeten Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (18.029) erlassen werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 830.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2019
    (2018.0085)
  • Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz)
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der Motion Baumann vom 28.09.2017 «Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung» (17.3860)
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 836.2
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2019
    (2019.0026)
  • Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Der freiwillige Abbau von Reserven und der Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen erlauben es den Versicherern, ein Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten nachträglich zu gewährleisten. Die vorliegende Vorlage stellt die Voraussetzungen dieser beiden Instrumente klar.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 832.121
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2019
    (2019.0046)
  • Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS) muss an letzte Erkenntnisse angepasst werden. Insbesondere wurde dem BAG im Rahmen des Bundesratsbeschlusses vom 30.11.2018 bezüglich Finanzierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle im Verantwortungsbereich des Bundes der Auftrag gegeben, die Gebührenhöhe gemäss Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS) für die Ablieferung radioaktiver Abfälle an die Sammelstelle des Bundes zu überprüfen und dem Bundesrat Anpassungen bis Ende 2020 zu unterbreiten.
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 814.56
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 02. Juli 2019
    (2019.0034)
  • Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge
    • Behörde:Bundesrat
    • Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der obligatorischen Vorsorge muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt werden. Mit Ausgleichsmassnahmen muss dafür gesorgt werden, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Die Reform übernimmt die Reformvorschläge der Sozialpartner, welche diese auf Einladung des Bundesrates erarbeitet haben.
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 831.40
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2019
    (2019.0052)
  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
    • Behörde:Bundesrat
    • In die Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) sind die notwendigen Bestimmungen zur Umsetzung der Änderung vom 21. Juni 2019 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit aufzunehmen.
    • Eröffnung geplant: 01.2020
    • Abschluss geplant: 04.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2019
    (2019.0045)
  • Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung der Regelung der Versicherungsvermittlertätigkeit (Mantelerlass zum KVAG und VVG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Einige Punkte der Vereinbarung der Versicherer sind für allgemeinverbindlich zu erklären (Vermittlerprovisionen, Verbot der telefonischen Kaltakquise, Ausbildung, Beratungsprotokoll). Zudem sind Sanktionen bei Nichteinhaltung vorzusehen.
    • Eröffnung geplant: 02.2020
    • Abschluss geplant: 05.2020
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2019
    (2019.0047)
  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) sowie die Verordnung über die Unfallversicherung (UVV).
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die einheitlichen Planungskriterien werden namentlich gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergänzt. Die Tarifgrundsätze werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Revision der Spitalfinanzierung angepasst.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102 und 832.104
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2019
    (2016.0066)
  • Änderung Biozidprodukteverordnung (VBP) 2020
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die VBP wird an die Entwicklung des EU-Rechts angepasst, wie z.B. Regelungen zur Geltungsdauer von Zulassungen und zum eindeutigen Rezepturidentifikator (UFI). Diese Änderungen sind notwendig zur Aufrechterhaltung des bestehenden Vertrags mit der EU (MRA) im Bereich Biozidprodukte. Ausserdem sollen Vereinfachungen bei der Übergangszulassung für Biozidprodukte eingeführt werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 813.12
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 19. August 2019
    (2019.0016)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Arzneimittel und weitere Massnahmen zur Kostendämpfung.
    • Eröffnung geplant: 02.2020
    • Abschluss geplant: 06.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 832.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2019
    (2019.0036)
  • Änderung der Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (TAMV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit der vorliegenden Änderung sollen die Bestimmungen der TAMV in Bezug auf Antibioti-ka vollständig mit der Verordnung vom 31. Oktober 2018 über das Informationssystem An-tibiotika in der Veterinärmedizin (ISABV-V) abgestimmt werden. Dabei sind auch die ver-waltungsrechtlichen Massnahmen festzulegen, die aufgrund der Auswertung der Daten aus dem entsprechenden Informationssystem bei überdurchschnittlichem Antibiotikaverbrauch ergriffen werden sollen. Schliesslich sollen weitere Bestimmungen punktuell angepasst werden (Erleichterungen bei der Einfuhr von Tierarzneimitteln, Präzisierung von Definitio-nen, Buchführungspflicht bei Arzneimitteln für Bienen etc.).
    • Eröffnung geplant: 05.2020
    • Abschluss geplant: 09.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 812.212.27
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2019
    (2019.0058)
  • Änderung der Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten
    • Behörde:Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung
    • Mit der vorliegenden Änderung soll die Verordnung insbesondere um Vorgaben zur Schlachtung von Fischen und Panzerkrebsen erweitert werden, da diese in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zudem sollen Vorgaben zur Gasbetäubung von Hüh-nern und Truthühnern erlassen werden. Schliesslich wird anlässlich der Revision neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen.
    • Eröffnung geplant: 01.2020
    • Abschluss geplant: 05.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 455.110.2
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2019
    (2019.0059)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Obligationenrechts (OR): Bauvertragsrecht
    • Behörde:Bundesrat
    • In Umsetzung der Mo. 09.3392 sollen mit der Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren gestärkt werden.
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 220
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2019
    (2018.0047)
  • Ausreisesperren für potentielle Gewaltextremisten
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Parlament hat am 18. Juni 2018 die Motion Rieder 17.3862 (Ausreisesperren für potentielle Gewaltextremisten) an den Bundesrat überwiesen. Schweizer Staatsbürger sollen sich nicht an gewalttätigen Ausschreitungen im Ausland beteiligen können.
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 120
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 24. Juni 2019
    (2019.0028)
  • Übernahme und Umsetzung des Prümer Abkommens, des Eurodac-Protokolls sowie des PCSC-Abkommens
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Projekt setzt die Verpflichtungen aus der Unterzeichnung des Prümer Abkommens, des Eurodac-Protokolls sowie des PCSC-Abkommens um. Diese Abkommen vertiefen die internationale Polizeizusammenarbeit. Das Abkommen Prüm beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit den Ländern der EU. Das Abkommen PCSC beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken mit den USA. Das Protokoll Eurodac beinhaltet den Abgleich von Fingerabdrücken der Strafverfolgungsbehörden mit den Daten in der europäischen Asyldatenbank Eurodac. Durch die Umsetzung dieser Abkommen werden auf Bundesebene insbesondere Anpassungen des DNA-Profil-Gesetzes, des Strafgesetzbuches (StGB), des Asylgesetz (AsylG) und des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) notwendig.
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 363 / 311 /142.31/ 142.20
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019
    (2019.0030)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung Aktionsplan «Integrierte Grenzverwaltung», inkl. Revision von Art. 116 AIG («Menschenschmuggel») sowie Umsetzung von 17.3857 Mo. Abate
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2019
    (2019.0033)
  • Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden (BEKG) und entsprechenden Anpassungen in den Prozessgesetzen wird ein Obligatorium für den elektronischen Rechtsverkehr für Professionelle (Gerichte, Behörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) vorgeschlagen. Das Bundesgesetz regelt dabei primär die zu bauende Plattform, während die Änderungen in den Prozessgesetzen die entsprechenden Anpassungen für das Obligatorium enthalten.
    • Eröffnung geplant: 02.2020
    • Abschluss geplant: 05.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 172.021, 173.110, 272, 273, 312.0, 322.1, 830.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 25. November 2019
    (2018.0080)
  • Massnahmenpaket für mehr Sicherheit bei gefährlichen Straftätern. Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Massnahmenpaket setzt die Mo. Rickli 11.3767, RK-N 16.3002, Caroni 16.3142 und Guhl 17.3572 um. Im Paket sind verschiedene Massnahmen enthalten, die zur Verbesserung der Sicherheit beim Umgang mit gefährlichen Straftätern führen sollen.
    • Eröffnung geplant: 02.2020
    • Abschluss geplant: 05.2020
    • Betroffene SR-Nummern: SR 311 und 311.1 (und 173.110)
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2019
    (2019.0029)
  • Kindes- und Erwachsenenschutz - Änderungen des ZGB
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Revision sollen nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der KESB einbezogen werden. In die Arbeiten wird ausserdem auch die Umsetzung der beiden parlamentarischen Initiativen 16.428 und 16.429 integriert. Die beiden Vorstösse verlangen eine Erleichterung der Rechenschafts- und Abrechnungspflichten nahestehender Personen gegenüber der KESB, wenn diese als Beistände tätig sind.
    • Eröffnung geplant: 03.2020
    • Abschluss geplant: 06.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 210
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019
    (2019.0051)
  • Besitzesschutz bei Hausbesetzungen - Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO).
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Motion Feller (15.3531) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Bedingungen, insbesondere die Fristen zu lockern, unter denen sich Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Artikel 926 des ZGB ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen. Die Umsetzung der Motion verlangt eine Teilrevision des ZGB und der ZPO.
    • Eröffnung geplant: 04.2020
    • Abschluss geplant: 07.2020
    • Betroffene SR-Nummern: SR 210 und SR 272
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019
    (2019.0050)
  • Anpassung der Grundbuchverordnung
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Für die Umsetzung der Artikel 949b und 949c ZGB (Einführung der AHVN13 im Grundbuch als Personenidentifikator und landesweite Grundstücksuche) sind die Ausführungs-bestimmungen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck ist die Grundbuchverordnung anzupassen.
    • Eröffnung geplant: 02.2020
    • Abschluss geplant: 05.2020
    • Betroffene SR-Nummern: SR 211.432.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2019
    (2019.0049)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesgesetz über Zusammenarbeitsformen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Bundesgesetz hat zum Ziel, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für den Bund zu schaffen, um ihm neue Handlungsoptionen auf dem Gebiet der Digitalen Verwaltung bereitzustellen und um in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine effiziente Ausbreitung des E-Government voranzutreiben.
    • Eröffnung geplant: 01.2020
    • Abschluss geplant: 04.2020
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat EFD
    • Letzte Aktualisierung: 11. November 2019
    (2019.0054)
  • Reform der Verrechnungssteuer
    • Behörde:Bundesrat
    • Der Bundesrat will den Standort Schweiz stärken und den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer im Inland ausdehnen.
    • Eröffnung geplant: 03.2020
    • Abschluss geplant: 06.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 642.21
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2019
    (2019.0037)
  • Totalrevision Zollgesetz (ZG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die vorliegende Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) fusst im Wesentlichen auf Anpassungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der EZV zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und der Gesamterneuerung der IKT-Landschaft der EZV (Programm DaziT). Einerseits sind Bestimmungen zu streichen, die einer agilen Organisationsform hinderlich sind. Andererseits sind technologieneutrale Verfahrens- und Datenschutzbestimmungen zu schaffen, die eine durchgängig digitale Führung aller Verfahren vor dem BAZG sowie eine möglichst automatisierte Prüfung der Einhaltung der nichtzollrechtlichen Erlasse (NZE) vorsehen. In den Bereichen Risikoanalyse, Kontrolle und Strafverfolgung sollen schliesslich die Rechtsgrundlagen modernisiert werden.
    • Eröffnung geplant: 03.2020
    • Abschluss geplant: 07.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 631.0
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 11. November 2019
    (2019.0040)
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft)
    • Behörde:Bundesrat
    • Ziel dieser Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes ist die Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft. Mit der Vorlage soll die Mehrwertsteuer durch neue Formen der Steuererhebung besser an die Herausforderungen des zunehmenden grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs angepasst werden. Weiter sind Vereinfachungen für die steuerpflichtigen Personen vorgesehen sowie die Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen beispielsweise zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Subventionen und der Plattformbesteuerung.
    • Eröffnung geplant: 03.2020
    • Abschluss geplant: 07.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 641.20
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 11. November 2019
    (2019.0055)
  • Besteuerung von Leibrenten und Leibrentenversicherungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Flexibilisierung des steuerbaren pauschalen Ertragsanteils bei Leibrenten und Leibrentenversicherungen soll die abgeänderte Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3814) «Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern» umgesetzt werden. Die Besteuerung soll den jeweiligen Anlagebedingungen besser Rechnung tragen.
    • Eröffnung geplant: 04.2020
    • Abschluss geplant: 07.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 642.11 642.14 642.21
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 11. November 2019
    (2019.0024)
  • Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der überwiesenen Motion Grin (17.3171). Die pauschalen Abzüge für die Krankenkassenprämien sollen erhöht werden.
    • Eröffnung geplant: 05.2020
    • Abschluss geplant: 09.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 642.11 642.14
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 11. November 2019
    (2019.0023)
  • Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
    • Behörde:Bundesrat
    • Das aktuelle System zur Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA II) muss bis Ende 2024 ersetzt werden. Ziel ist es, eine offene mit dem europäischen Dienst zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (Europäischer Elektronischer Mautdienst; EETS) kompatible Lösung zu schaffen. Dafür ist eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 06.2020
    • Abschluss geplant: 10.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 641.81
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 11. November 2019
    (2019.0053)
  • Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
    • Behörde:Bundesrat
    • Das aktuelle System zur Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA II) muss bis Ende 2024 ersetzt werden. Ziel ist es, eine offene mit dem europäischen Dienst zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (Europäischer Elektronischer Mautdienst; EETS) kompatible Lösung zu schaffen. Dafür ist eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 06.2020
    • Abschluss geplant: 10.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 641.811
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 11. November 2019
    (2019.0056)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2020
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung von landwirtschaftlichen Verordnungen
    • Eröffnung geplant: 02.2020
    • Abschluss geplant: 05.2020
    • Betroffene SR-Nummern:
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landwirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 11. November 2019
    (2019.0042)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Gasversorgungsgesetz
    • Behörde:Bundesrat
    • Aufgrund der bisherigen, nur rudimentären Regelung im Rohrleitungsgesetz, den Limiten bei der Weiterentwicklung der privatrechtlichen Netzzugangsbedin-gungen zwischen Industrie und Gasbranche (Verbändevereinbarung) sowie den laufenden Untersuchungen der Wettbewerbskommission herrscht Rechtsunsi-cherheit im Gasmarkt. Es ist deshalb eine spezialgesetzliche Regelung des Netzzugangs, das neue Gasversorgungsgesetz (GasVG), notwendig.
    • Eröffnung geplant: 10.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2019
    (2019.0039)
  • Revision der Vollzugsverordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Anpassung mehrerer Verordnungen im Hinblick auf das Inkrafttreten der Änderung vom 22. März 2019 des Fernmeldegesetzes: Verordnung über Fernmeldedienste (FDV), Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV), Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV), Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV), Verordnung über Internet-Domains (VID) und Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG).
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Kommunikation
    • Letzte Aktualisierung: 02. September 2019
    (2019.0019)

Stand:  15.12.2019