Geplante Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege
    • Behörde:Bundesrat
    • Wer als erwerbstätige Person kranke oder verunfallte Familienmitglieder betreut und pflegt, ist auf vielfache Unterstützung angewiesen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege verbessern. Damit wird für pflegende Angehörige im Erwerbsalter Rechtssicherheit gewährt und die gesellschaftliche Anerkennung der Angehörigenpflege gestärkt. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind in einem Mantelerlass zusammengefasst; sie betreffen das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern:
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 09. April 2018
    (2018.0018)
  • Stabilisierung der AHV (AHV21)
    • Behörde:Bundesrat
    • Ziel der Vorlage ist die Sicherung der Finanzierung der AHV sowie die Gewährleistung des Rentenniveaus. Sie enthält insbesondere essentielle und dringende Massnahmen, welche die Erreichung dieser Ziele ermöglichen. Vorgesehen ist die Angleichung des Referenzalters für Frauen und Männer auf 65 Jahre, Ausgleichsmassnahmen für die Referenzaltererhöhung bei den Frauen auf 65 Jahre, die Flexibilisierung des Rentenbezugs und eine Zusatzfinanzierung zu Gunsten der AHV.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 8310
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2018
    (2018.0030)
  • Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im BetmG soll mit Artikel 8a eine neue gesetzliche Grundlage für die Durchführung von begrenzten wissenschaftlichen Pilotversuchen geschaffen werden, um Erkenntnisse über die Auswirkungen neuer Regelungen im Umgang mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu gewinnen. Die Geltungsdauer von Artikel 8a BetmG ist auf zehn Jahre beschränkt. Die Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV) regelt die Voraussetzungen für die Durchführung der Pilotversuche sowie die Einzelheiten des Gesuchverfahrens. Sie bildet ebenfalls Bestandteil der Vernehmlassung.
    • Eröffnung geplant: 07.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 812.121
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0031)
  • Änderung des AHVG (Erweiterung der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer)
    • Behörde:Bundesrat
    • Ermächtigung von Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden generell zur systematischen Verwendung der AHVN13 im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 831.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2018
    (2017.0039)
  • Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen soll die Stellung der Anlegerversammlung als oberstem Organ der Stiftung gestärkt werden. Gleichzeitig ist es das Ziel der Vorlage, den geänderten Rahmenbedingungen für Anlagen im Bereich der beruflichen Vorsorge Rechnung zu tragen und die Flexibilität der Anlagestiftungen in Anlagefragen zu erhöhen.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 831.403.2
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2018
    (2018.0028)
  • Teilrevision des Verordnungsrechts zum Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 (MedBG) aufgrund Inkrafttreten Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30.09.2016: Verordnungen zum Medizinalberufegesetz
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Gesundheitsberufegesetz (GesBG) regelt die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung der Gesundheitsberufe der Fachhochschulstufe und wird 2020 in Kraft treten. Um eine einheitliche Gesetzgebung betreffend die Berufsausübung in den Gesundheitsberufen zu gewährleisten, werden durch das GesBG die Berufsausübungsbestimmungen auch im Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 (MedBG) entsprechend angepasst. Namentlich wird der Geltungsbereich der Berufsausübungsbestimmungen auf alle in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Medizinalpersonen ausgeweitet. Die sich daraus ergebenden Teilrevisionen der Medizinalberufeverordnung vom 27. Juni 2007 (MedBV) sowie der Registerverordnung MedBG vom 15. Oktober 2008 werden zusammen mit dem Ausführungsrecht zum GesBG in die Vernehmlassung gegeben.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 811.112.0; 811.117.3
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0033)
  • Anpassung des Verordnungsrechts zum Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 (PsyG) aufgrund Inkrafttreten Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30.09.2016: Teilrevision der Verordnungen zum Psychologieberufegesetz
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Gesundheitsberufegesetz (GesBG) regelt die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung der Gesundheitsberufe der Fachhochschulstufe und wird 2020 in Kraft treten. Um eine einheitliche Gesetzgebung betreffend die Berufsausübung in den Gesundheitsberufen zu gewährleisten, werden durch das GesBG die Berufsaus-übungsbestimmungen auch im Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 (PsyG) entsprechend angepasst. Namentlich wird der Geltungsbereich der Berufsausübungsbestimmungen auf alle in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Fachpersonen ausgeweitet. Die sich daraus ergebenden Teilrevisionen der Psychologie-berufeverordnung vom 15 März 2013 sowie der Registerverordnung PsyG vom 6. Juli 2016 werden zusammen mit dem Ausführungsrecht zum GesBG in die Vernehmlassung gegeben.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 935.811; 935.816.3
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0034)
  • Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30.09.2016: Verordnung über die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Gleichstellung inländischer Bildungsabschlüsse nach bisherigem Recht
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Gesundheitsberufegesetz (GesBG) regelt die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung und die Kompetenzen der Absolventinnen und Absolventen der folgenden Studiengänge: Bachelorstudiengänge in Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme, Ernährung und Diätetik, Optometrie und Masterstudiengang in Osteopathie. Das Gesetz enthält Delegationsnormen unter anderem betreffend die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Gleichstellung inländischer Bildungsabschlüsse nach bisherigem Recht. Die Verordnung über die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Gleichstellung inländischer Bildungsabschlüsse nach bisherigem Recht regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Sie überträgt die Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK). Weiter legt sie die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung gleichgestellten inländischen Abschlüssen nach bisherigem Recht fest.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0035)
  • Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30.09.2016: Verordnung über die berufsspezifischen Kompetenzen
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Gesundheitsberufegesetz (GesBG) regelt die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung und die Kompetenzen der Absolventinnen und Absolventen der folgenden Studiengänge: Bachelorstudiengänge in Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme, Ernährung und Diätetik, Optometrie und Masterstudiengang in Osteopathie. Das Gesetz enthält Delegationsnormen unter anderem zum Erlass von Verordnungs-bestimmungen betreffend die berufsspezifischen Kompetenzen der Gesundheitsfachpersonen. Die Verordnung zu den berufsspezifischen Kompetenzen legt eben diese Kompetenzen für die im Gesetz geregelten Studiengänge fest und regelt das Vorgehen zu deren periodischen Anpassung.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0036)
  • Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30.09.2016: Verordnung über das Gesundheitsberuferegister
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Gesundheitsberufegesetz (GesBG) regelt die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung und die Kompetenzen der Absolventinnen und Absolventen der folgenden Studiengänge: Bachelorstudiengänge in Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme, Ernährung und Diätetik, Optometrie und Masterstudiengang in Osteopathie. Das Gesetz enthält Delegationsnormen unter anderem zum Erlass von Verordnungsbestimmungen über das Gesundheitsberuferegister (GesReg). Die Registerverordnung GesBG enthält detaillierte Bestimmungen über die im Register enthaltenen Daten und die Modalitäten ihrer Bearbeitung. Mit der Verordnung wird die Registerführung an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) delegiert.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0037)
  • Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit Beschluss vom 19. Oktober 2016 hat der Bundesrat das EDI (BSV) beauftragt, unter Einbezug der wichtigsten Branchenverbände im Film- und Videospielbereich sowie der Kantone (EDK und KKJPD) eine Vernehmlassungsvorlage für eine Ko-Regulierung im Film- und Videospielbereich zu erarbeiten.
    • Eröffnung geplant: 02.2019
    • Abschluss geplant: 05.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 01. Juni 2018
    (2018.0013)
  • Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Auf Verordnungsstufe werden Mindestanforderungen an die Pflegebedarfsabklärungssysteme definiert um schweizweit eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen. Auch werden die Vorgaben zur Bedarfsabklärungen im Bereich der Krankenpflege überarbeitet. Zudem werden die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an die Vergütung der Pflegeleistungen im Rahmen der Überprüfung der Kostenneutralität angepasst. Das Inkrafttreten der Änderungen der KLV ist am 1. Juli 2019 vorgesehen.
    • Eröffnung geplant: 07.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 832.112.31
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0032)
  • Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; 832.112.31)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit der Anpassung der Vertriebsmarge werden unerwünschte Anreize bei der Abgabe und dem Verkauf von Arzneimitteln vermindert. Damit soll der Anteil preisgünstiger Arzneimittel, insbesondere von Generika, erhöht werden. Zudem kann mit der Aktualisierung von gewissen Parametern, welche der Berechnung des Vertriebsanteils zugrunde liegen, eine Kosteneinsparung im Umfang von mehreren Millionen Franken erzielt werden.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 832.112.31
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2016.0064)
  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV). Anpassung der Planungskriterien sowie der Bestimmungen zur Tarifermittlung. Änderung der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL).
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die einheitlichen Planungskriterien werden namentlich gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergänzt. Die Tarifgrundsätze werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Revision der Spitalfinanzierung angepasst.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102; 832.104
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2018
    (2016.0066)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Kostendämpfungsprogramm: Paket 1)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen ein KVG-Experimentierartikel, die Stärkung der Rechnungskontrolle, Massnahmen im Bereich der Tarife und der Kostensteuerung sowie ein Referenzpreissystem bei patentabgelaufenen Arzneimitteln.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 832.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 26. April 2018
    (2018.0021)
  • Teilrevision der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die geltende Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 ist an das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anzupassen. Der vom Parlament am 16. März 2018 verabschiedeten Artikel 43a ATSG macht neue Verordnungsbestimmungen erforderlich. Insbesondere sollen die Anforderungen an die Spezialistinnen und Spezialisten definiert und die Modalitäten der Akteneinsicht und der Aufbewahrung und Vernichtung von Observationsakten geregelt werden.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 830.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2018
    (2018.0029)
  • Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Arzneimitteln
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die neue Verordnung konkretisiert den Artikel 17a des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2018
    (2018.0038)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössische Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"
    • Behörde:Bundesrat
    • Am 15. September 2017 reichte das "Egerkinger Komitee" die obgennante Volksinitiative mit 105'553 gültigen Unterschriften ein. Der Bundesrat muss der Bundesversammlung die Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses zur Stellungnahme unterbreiten. Am 20. Dezember 2017 beschloss der Bundesrat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe auszuarbeiten. Die Kantone sollen wie bisher selber über Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum entscheiden können. Dort, wo die Gesichtsverhüllung zu einem Problem wird und eine Regelung auf Bundesebene angezeigt ist, schlägt der Bundesrat gezielte gesetzliche Massnahmen vor.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 05. März 2018
    (2018.0010)
  • Motion Caroni (15.3557) "Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter"
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Bundesverfassung soll so geändert werden, dass völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter dem obligatorischen Referendum unterstehen.
    • Eröffnung geplant: 08.2018
    • Abschluss geplant: 11.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 101
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 12. Juni 2018
    (2017.0047)
  • Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens (Art. 408 Abs. 3 ZGB).
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 11.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 02. Mai 2018
    (2016.0072)
  • Handelsregisterverordnung / Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der Änderung des Obligationenrechts vom 17. März 2017 auf Verordnungsstufe.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 221.411 / 221.411.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Mai 2018
    (2017.0069)
  • Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
    • Behörde:Bundesrat
    • Am 25. April 2018 genehmigte der Bundesrat die Integrationsagenda Schweiz und entschied über die Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA). Diese Vorlage regelt die Umsetzung der beiden Bundesratsbeschlüsse. Von den Anpassungen sind die Asylverordnung 2 (AsylV 2; SR 142.311) und die Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205) betroffen.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 142.311, 142.205,
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 12. Juni 2018
    (2018.0026)
  • Übernahme Reformpaket zum Schengener Informationssystem SIS („Schengen Weiterentwicklungen“) und Ausschreibung der Landesverweise im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik über Wegweisungsentscheidungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit drei neuen EU-Verordnungen soll die Nutzung des SIS verbessert und ausgeweitet werden. Neu soll auch eine Ausschreibung im SIS erfolgen, wenn gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht nur ein Einreiseverbot, sondern ein Rückkehrentscheid ergangen ist.
    • Eröffnung geplant: 11.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20; 142.31; 142.51; 311.0; 361
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2018
    (2017.0070)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Totalrevision erfolgt insbesondere aufgrund der im Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vorgeschlagenen Massnahmen.
    • Eröffnung geplant: 11.2017
    • Abschluss geplant: 02.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 520.1, 510.10, 833.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Bevölkerungsschutz
    • Letzte Aktualisierung: 28. September 2017
    (2017.0040)
  • Änderung der Risikoaktivitätenverordnung
    • Behörde:Bundesrat
    • punktuelle Anpassungen und Ergänzungen
    • Eröffnung geplant: 02.2018
    • Abschluss geplant: 05.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 935.911
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sport
    • Letzte Aktualisierung: 06. Dezember 2017
    (2017.0041)
  • Planungsbeschluss für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
    • Behörde:Bundesrat
    • Bundesbeschluss des Parlaments mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neues bodengestützten Systems zur Luftverteidigung mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken zu planen.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat VBS
    • Letzte Aktualisierung: 04. April 2018
    (2018.0016)
  • Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit dem sich im Aufbau befindenden Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) werden relevante Informationen über Grundstücke leicht verfügbar. Die Einführung des Katasters erfolgt in zwei Etappen. Die Kantone der ersten Etappe (Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Thurgau, Zürich) führten den Kataster bis zum 1. Januar 2014 ein. Die Kantone der zweiten Etappe (alle übrigen Kantone) müssen den Kataster bis spätestens zum 1. Januar 2020 eingeführt haben. Aufgrund der in der ersten Etappe der Einführung und in den ersten Betriebsjahren gemachten Erfahrungen, sollen nun in der ÖREBKV die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.
    • Eröffnung geplant: 05.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 510.622.4
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landestopografie
    • Letzte Aktualisierung: 09. April 2018
    (2018.0019)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutzsystem und Insolvenz)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Sicherung der Bankeinlagen soll der internationalen Entwicklung angepasst werden. Je nach Ausgang der parlamentarischen Beratung zu FIDLEG/FINIG kommen auch noch Insolvenzbestimmungen für Banken dazu.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 952.0
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2018
    (2017.0063)
  • Verordnung über die Finanzdienstleistungen und Verordnung über die Finanzinstitute
    • Behörde:Bundesrat
    • Die beiden Verordnungen konkretisieren die Ausführungsbestimmungen des FIDLEG und des FINIG. Die FIDLEV enthält Regeln für das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Die FINIV regelt die Bewilligung und die organisatorischen Anforderungen für beaufsichtigte Finanzinstitute.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2018
    (2017.0064)
  • Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen ein Sanierungsrecht, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept und Verhaltensregeln in Bezug auf Finanzdienstleistungen eingeführt werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 961.01
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 06. Juni 2018
    (2016.0002)
  • Bundesgesetz über die elektronische Steuererklärung (Umsetzung Motion 17.3371)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Einreichung der Steuererklärung und der Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer sollen vollständig elektronisch erfolgen können.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2018
    (2018.0024)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen
    • Behörde:Bundesrat
    • Den Treibstoffen werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung wird dieser Situation Rechnung getragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2018
    • Abschluss geplant: 11.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 531.215.41
    • Federführendes Amt: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
    • Letzte Aktualisierung: 13. Juni 2018
    (2018.0027)
  • Arbeitslosenversicherung: Anpassungen zur administrativen Entlastung
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der vorliegenden Teilrevision wird den Anliegen der MO Vonlanthen (16.3457) Folge geleistet. Die Pflicht zur Annahme einer Zwischenbeschäftigung während des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigung wird gestrichen. Entsprechend fallen die Kontrollvorschriften hierzu weg. Das WBF nimmt die Umsetzung der Motion zum Anlass, die gleichlautenden Bestimmungen für die Schlechtwetterentschädigung (SWE) ebenfalls anzupassen. Weiter soll die gesetzliche Grundlage für die rasche Umsetzung von E-Government sämtliche Akteure administrativ entlasten. Im Zusammenhang mit der Kurzarbeit ist zusätzlich der Bundesratsbeschluss vom 19. Oktober 2011 zur Verlängerung der Höchstbezugsdauer umzusetzen. Gemäss diesem Beschluss wurde das WBF beauftragt, im Rahmen der nächsten AVIG Revision Artikel 35 Absatz 2 AVIG anzupassen.
    • Eröffnung geplant: 08.2018
    • Abschluss geplant: 11.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 837.0
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 22. Juni 2018
    (2018.0041)
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (insbesondere Modernisierung der Fusionskontrolle und eventuell Berücksichtigung der laufenden parlamentarischen Geschäfte).
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 251
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 07. Februar 2018
    (2018.0005)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Gesetzliche Grundlage für das Projekt Cargo sous terrain (CST)
    • Behörde:Bundesrat
    • Unterbreitung einer Spezialgesetzgebung für das Projekt Cargo sous terrain, welches ein neuartiges, unterirdisches Gütertransportsystem vorsieht.
    • Eröffnung geplant: 12.2017
    • Abschluss geplant: 04.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 01. Juni 2017
    (2017.0002)
  • Änderung der Postverordnung (VPG; SR 783.01). Neue Erreichbarkeitsvorgaben. Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Erreichbarkeit der postalischen Grundversorgung und der Zahlungsdienstleistungen soll in Zukunft differenzierter sichergestellt werden. Insbesondere ist die Erreichbarkeit neu auf Stufe Kanton zu messen und die Kommunikation zwischen den Kantonen und Gemeinden sowie der Post zu intensivieren. Die zur Vernehmlassung stehenden Verordnungsanpassungen sollen dazu beitragen, dass Wirtschaft und Bevölkerung auch in Zukunft mit ausgezeichneten Post- und Zahlungsdienstleistungen versorgt werden.
    • Eröffnung geplant: 07.2018
    • Abschluss geplant: 08.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Kommunikation
    • Letzte Aktualisierung: 02. Juni 2018
    (2018.0023)
  • Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Energieverord-nung (EnV) und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Strom-kennzeichnung (HKSV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Revision der EnFV hat primär die Anpassung der Vergütungssätze für Pho-tovoltaik- und Geothermieanlagen zum Ziel. Diese Anpassung wird aufgrund der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze des Einspeisevergütungs-systems (Art. 16 Abs. 3 EnFV) und der Ansätze für die Einmalvergütung (Art. 38 Abs. 2 EnFV) nötig. Weiter werden in der EnFV Vollzugsdetails angepasst, die insbesondere Betreiber und Projektanten von Wind- und Wasserkraftanla-gen betreffen. In der EnV werden Präzisierungen im Bereich der Stromkenn-zeichnung und des Eigenverbrauchs vorgenommen. In der HKSV erfolgen voll-zugstechnische Anpassungen und Präzisierungen im Bereich des Herkunfts-nachweiswesens.
    • Eröffnung geplant: 07.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 730.01; 730.010.1; 730.03
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2018
    (2018.0025)
  • Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung der numerischen Anforderungen an die Wasserqualität der oberirdischen Gewässer.
    • Eröffnung geplant: 11.2017
    • Abschluss geplant: 03.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 14. November 2017
    (2017.0059)
  • Konzession für die SRG SSR
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die vorgeschlagene Konzession für die SRG SSR soll vom 1. Januar 2019 bis zur Ablösung durch eine Konzession gelten, welche ihre Grundlage in einem neuen Gesetz über elektronische Medien finden wird. Die zur Vernehmlassung stehende Konzession hat somit einen ausgeprägten Übergangscharakter, was ihre aussergewöhnlich kurze Geltungsdauer (maximal 5 Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2024) unterstreicht.
    • Eröffnung geplant: 12.2017
    • Abschluss geplant: 04.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Kommunikation
    • Letzte Aktualisierung: 22. November 2017
    (2017.0065)
  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und die Berichterstattung darüber (SR. 641.714.11), die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.075) und die Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich für die Programmperiode 2020-2023.
    • Eröffnung geplant: 04.2018
    • Abschluss geplant: 08.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 814.201, 814.81, 641.714.11, 814.075
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 09. April 2018
    (2018.0017)
  • Verordnung über das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ-V)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Auf Basis der SVG Art. 89a ff. (neu, noch nicht in Kraft) müssen die Verordnungen zu den geltenden Registern abgelöst werden. Dies erfolgt mit der IVZ-V.
    • Eröffnung geplant: 05.2018
    • Abschluss geplant: 08.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2017
    (2016.0030)
  • Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Wichtigste Themen: • Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses. • Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs. • Massnahmen für den ruhenden Verkehr • Erleichterungen und Aufhebungen
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 725.111, 741.11, 741.21, 741.211.5 und 741.031
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 01. Mai 2018
    (2018.0007)

Stand:  23.06.2018