Geplante Vernehmlassungen

EDI
EJPD
VBS
EFD
WBF
UVEK


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderung des AHVG (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden werden generell zur systematischen Verwendung der AHVN im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 831.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2018
    (2017.0039)
  • Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit Beschluss vom 19. Oktober 2016 hat der Bundesrat das EDI (BSV) beauftragt, unter Einbezug der wichtigsten Branchenverbände im Film- und Videospielbereich sowie der Kantone (EDK und KKJPD) eine Vernehmlassungsvorlage für eine Ko-Regulierung im Film- und Videospielbereich zu erarbeiten.
    • Eröffnung geplant: 02.2019
    • Abschluss geplant: 05.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 01. Juni 2018
    (2018.0013)
  • Neue Medizinprodukteregulierung. Totalrevision Medizinprodukteverordnung (SR 812.213) und Teilrevision der Verordnung über klinische Versuche in der Humanforschung (SR 810.305).
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Schweiz passt ihre gesetzlichen Grundlagen für Medizinprodukte den Entwicklungen in der EU an (neue Medizinprodukte-Regulierung). Dies erforderte eine Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG SR 812.21) und des Humanforschungsgesetzes (HFG SR 810.30). Basierend auf den Gesetzesänderungen wird die geltende Medizinproduktverordnung (SR 812.2013) vom 17. Oktober 2001 (Stand am 26. November 2017) total revidiert und die Verordnung über klinische Versuche in der Humanforschung (SR 810.305) vom 20. September 2013 (Stand am 24. April 2018) teilrevidiert.
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 07.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 812.213; 810.305
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 24. September 2018
    (2018.0064)
  • Revision des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)
    • Behörde:Bundesrat
    • Aufgrund eines parlamentarischen Auftrags werden die Strafbestimmungen des BGCITES vom 16. März 2012 verschärft. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Gesetz punktuell verbessert und aktualisiert. Die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Einfuhrverboten soll erweitert werden, und er soll in bestimmten Fällen Ausnahmen von den systematischen Kontrollen bei der Ein- und Durchfuhr vorsehen können. Schliesslich sollen die Befugnisse der Kontrollorgane bei Kontrollen im Inland erweitert werden.
    • Eröffnung geplant: 05.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 453
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 21. September 2018
    (2018.0062)
  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV). Anpassung der Planungskriterien sowie der Bestimmungen zur Tarifermittlung. Änderung der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL).
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die einheitlichen Planungskriterien werden namentlich gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergänzt. Die Tarifgrundsätze werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Revision der Spitalfinanzierung angepasst.
    • Eröffnung geplant: 11.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102; 832.104
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 24. September 2018
    (2016.0066)
  • Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Arzneimitteln
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die neue Verordnung konkretisiert den Artikel 17a des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht.
    • Eröffnung geplant: 03.2019
    • Abschluss geplant: 06.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 24. September 2018
    (2018.0038)
  • Änderung Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Aufgrund des Berichts des Bundesrates vom 23. Mai 2018 zur Pelzdeklarationspflicht soll die Deklaration "Echtpelz" eingeführt werden. Weiter sollen bestimmte Begriffe im Bereich der Gewinnungsart der Pelze präzisiert werden und es soll die Deklaration "Herkunft unbekannt" für die Herkunft der Pelze und Pelzprodukte ermöglicht werden.
    • Eröffnung geplant: 05.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 944.022
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 21. September 2018
    (2018.0061)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderungen der Verordnungen zur Umsetzung der Revision des Ausländergesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mehrere Bestimmungen, insbesondere diejenige über den vorübergehenden Aufenthalt von Ausländern, welche während der Ausübung von Prostitution Opfer von Straftaten wurden sowie diejenige über das neue Informationssystem eRetour, müssen in den Verordnungen erläutert werden.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.201/823.201; 142.204; 142.281; 142.314; 142.513; 143.5
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0049)
  • Übernahme Reformpaket zum Schengener Informationssystem SIS („Schengen Weiterentwicklungen“) und Ausschreibung der Landesverweise im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik über Wegweisungsentscheidungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit drei neuen EU-Verordnungen soll die Nutzung des SIS verbessert und ausgeweitet werden. Neu soll auch eine Ausschreibung im SIS erfolgen, wenn gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht nur ein Einreiseverbot, sondern ein Rückkehrentscheid ergangen ist.
    • Eröffnung geplant: 11.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20; 142.31; 142.51; 311.0; 361
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2018
    (2017.0070)
  • Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Verordnung regelt das Verfahren für das Einholen einer Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes. Für einen funktionierenden Rechtsverkehr ist es notwendig, dass eine potentielle Vertragspartei in Erfahrung bringen kann, ob eine Massnahme des Erwachsenenschutzes besteht, die Aus-wirkungen auf die Handlungsfähigkeit hat.
    • Eröffnung geplant: 11.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2018
    (2018.0046)
  • Änderung der Waffenverordnung
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie in der Waffenverordung
    • Eröffnung geplant: 11.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 514.541
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 04. September 2018
    (2018.0057)
  • Handelsregisterverordnung / Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der Änderung des Obligationenrechts vom 17. März 2017 auf Verordnungsstufe.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 221.411 / 221.411.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2018
    (2017.0069)
  • Änderung des Obligationenrechts (OR): Bauvertragsrecht
    • Behörde:Bundesrat
    • In Umsetzung der Mo. 09.3392 sollen mit der Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren und Baufrauen gestärkt werden.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 220
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0047)
  • Änderung der Gebührenverordnung fedpol
    • Behörde:Bundesrat
    • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit fedpol den Kantonen eine Gebühr für die Nutzung von besonderen Informatikprogrammen erheben kann.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: SR 172.043.60
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2018
    (2018.0048)
  • Übernahme und Umsetzung der ETIAS-Verordnung (European Travel Information and Authorization System - Europäisches Reiseinformations- und Reisegenehmigungs-System)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die ETIAS-Verordnung ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, die ein System zur Erteilung von Einreisebewilligungen für nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige vorsieht. Jedes Gesuch wird von der zentralen ETIAS-Stelle geprüft. Wenn Zweifel in Bezug auf die Sicherheit, die irreguläre Migration oder die öffentliche Gesundheit bestehen, müssen die nationalen ETIAS-Stellen darüber entscheiden. Die betreffenden Personen müssen beim Überschreiten der Schengen-Grenze ihre Einreisegenehmigung mitführen.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0050)
  • Ausstellung von Ausländerausweisen im Kreditkartenformat
    • Behörde:Bundesrat
    • Die EU/EFTA-Bürgerinnen und –Bürger sollen ab 2020 anstatt eines Ausländerausweises im Papierform neu einen Ausweis im Kreditkartenformat erhalten. Dies gilt auch für die Asylsuchenden, die Grenzgänger und die vorläufig aufgenommenen Person. Die Karte wird zwar ein Foto enthalten, jedoch keinen Chip mit Biometrie.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.201, 142.209
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0051)
  • Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens (Art. 408 Abs. 3 ZGB).
    • Eröffnung geplant: 01.2019
    • Abschluss geplant: 04.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2018
    (2016.0072)
  • Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Schaffung einer neuen Strafregisterverordnung (StReV) wird die Gesamtrevision der Rechtsgrundlagen für die Registrierung von natürlichen Personen in VOSTRA abgeschlossen. Die Anpassungen auf Gesetzesebene sind bereits erfolgt (vgl. Strafregistergesetz vom 17. Juni 2016).
    • Eröffnung geplant: 01.2019
    • Abschluss geplant: 04.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 331
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0044)
  • Verordnung des EJPD über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr (Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Regelung der technischen Anforderungen an Geräte zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 941.261
    • Federführendes Amt: Eidgenössisches Institut für Metrologie
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018
    (2018.0052)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Totalrevision erfolgt insbesondere aufgrund der im Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vorgeschlagenen Massnahmen.
    • Eröffnung geplant: 11.2017
    • Abschluss geplant: 02.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 520.1, 510.10, 833.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Bevölkerungsschutz
    • Letzte Aktualisierung: 28. September 2017
    (2017.0040)
  • Änderung der Risikoaktivitätenverordnung
    • Behörde:Bundesrat
    • punktuelle Anpassungen und Ergänzungen
    • Eröffnung geplant: 02.2018
    • Abschluss geplant: 05.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 935.911
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sport
    • Letzte Aktualisierung: 06. Dezember 2017
    (2017.0041)
  • Planungsbeschluss für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
    • Behörde:Bundesrat
    • Bundesbeschluss des Parlaments mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neues bodengestützten Systems zur Luftverteidigung mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken zu planen.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat VBS
    • Letzte Aktualisierung: 04. April 2018
    (2018.0016)
  • Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit dem sich im Aufbau befindenden Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) werden relevante Informationen über Grundstücke leicht verfügbar. Die Einführung des Katasters erfolgt in zwei Etappen. Die Kantone der ersten Etappe (Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Thurgau, Zürich) führten den Kataster bis zum 1. Januar 2014 ein. Die Kantone der zweiten Etappe (alle übrigen Kantone) müssen den Kataster bis spätestens zum 1. Januar 2020 eingeführt haben. Aufgrund der in der ersten Etappe der Einführung und in den ersten Betriebsjahren gemachten Erfahrungen, sollen nun in der ÖREBKV die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 510.622.4
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landestopografie
    • Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2018
    (2018.0019)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Verordnung über die Finanzdienstleistungen und Verordnung über die Finanzinstitute
    • Behörde:Bundesrat
    • Die beiden Verordnungen konkretisieren die Ausführungsbestimmungen des FIDLEG und des FINIG. Die FIDLEV enthält Regeln für das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Die FINIV regelt die Bewilligung und die organisatorischen Anforderungen für beaufsichtigte Finanzinstitute.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2018
    (2017.0064)
  • Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen ein Sanierungsrecht, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept und Verhaltensregeln in Bezug auf Finanzdienstleistungen eingeführt werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 961.01
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 06. Juni 2018
    (2016.0002)
  • Bundesgesetz über die elektronische Steuererklärung (Umsetzung Motion 17.3371)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Einreichung der Steuererklärung und der Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer sollen vollständig elektronisch erfolgen können.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2018
    (2018.0024)
  • Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutzsystem und Insolvenz)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Sicherung der Bankeinlagen soll der internationalen Entwicklung angepasst werden. Je nach Ausgang der parlamentarischen Beratung zu FIDLEG/FINIG kommen auch noch Insolvenzbestimmungen für Banken dazu.
    • Eröffnung geplant: 03.2019
    • Abschluss geplant: 06.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 952.0
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 10. Oktober 2018
    (2017.0063)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung des ETH-Gesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Die mit der Teilrevision beantragten Neuregelungen betreffen insbesondere noch nicht umgesetzte Corporate Governance-Leitsätze, diverse personalpolitische Änderungen, die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Verkauf von zum Eigengebrauch erzeugter oder gekaufter überschüssiger Energie und die Umsetzung von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 414.110
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
    • Letzte Aktualisierung: 21. September 2018
    (2018.0059)
  • Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung
    • Behörde:Bundesrat
    • Ziel der Vorlage ist es, eine neue gesetzliche Grundlage für das bestehende Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) zu schaffen, da die heutige gesetzliche Abstützung im Berufsbildungsgesetz (BBG) ungenügend ist. Damit soll das EHB mit den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und der Corporate Governance-Leitsätze des Bundes in Einklang gebracht werden.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 412.10
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
    • Letzte Aktualisierung: 21. September 2018
    (2018.0060)
  • Bundesgesetz über die Mitfinanzierung der Kontrolle der Stellenmeldepflicht
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll dem Anliegen der Kantone nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Einhaltung der Stellenmeldepflicht nachgekommen werden. Zudem soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich der Art und dem Umfang der Kontrollen zu beschliessen.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 08. Oktober 2018
    (2018.0068)
  • Agrarpolitik ab 2022: Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2022 bis 2025
    • Behörde:Bundesrat
    • Verschiedene vom Parlament überwiesene Vorstösse beauftragen den Bundesrat, dem Parlament Vorschläge zur Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) zu unterbreiten. Zudem muss er dem Parlament einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022-2025 vorlegen. Die Gesetzesrevision und der Zahlungsrahmenbeschluss bilden zusammen die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+).
    • Eröffnung geplant: 11.2018
    • Abschluss geplant: 02.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landwirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 30. September 2018
    (2018.0054)
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (insbesondere Modernisierung der Fusionskontrolle und eventuell Berücksichtigung der laufenden parlamentarischen Geschäfte).
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 251
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 07. Februar 2018
    (2018.0005)
  • Aufhebung der Industriezölle
    • Behörde:Bundesrat
    • Die autonome Aufhebung der Importzölle auf Industriegüter, basierend auf dem Beschluss des Bundesrates vom 20.12.2017 zum Massnahmenpaket Importerleichterungen.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 632.10
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 28. August 2018
    (2018.0056)
  • Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen
    • Behörde:Bundesrat
    • Gestützt auf den Entscheid des Bundesrates vom 22. Juni 2016 soll die Bundesversammlung ermächtigt werden, Standard-Freihandelsabkommen abschliessend zu genehmigen.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern:
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2018
    (2018.0065)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Gesetzliche Grundlage für das Projekt Cargo sous terrain (CST)
    • Behörde:Bundesrat
    • Unterbreitung einer Spezialgesetzgebung für das Projekt Cargo sous terrain, welches ein neuartiges, unterirdisches Gütertransportsystem vorsieht.
    • Eröffnung geplant: 12.2017
    • Abschluss geplant: 04.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 01. Juni 2017
    (2017.0002)
  • Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Energieverord-nung (EnV) und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Strom-kennzeichnung (HKSV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Revision der EnFV hat primär die Anpassung der Vergütungssätze für Pho-tovoltaik- und Geothermieanlagen zum Ziel. Diese Anpassung wird aufgrund der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze des Einspeisevergütungs-systems (Art. 16 Abs. 3 EnFV) und der Ansätze für die Einmalvergütung (Art. 38 Abs. 2 EnFV) nötig. Weiter werden in der EnFV Vollzugsdetails angepasst, die insbesondere Betreiber und Projektanten von Wind- und Wasserkraftanla-gen betreffen. In der EnV werden Präzisierungen im Bereich der Stromkenn-zeichnung und des Eigenverbrauchs vorgenommen. In der HKSV erfolgen voll-zugstechnische Anpassungen und Präzisierungen im Bereich des Herkunfts-nachweiswesens.
    • Eröffnung geplant: 07.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 730.01; 730.010.1; 730.03
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2018
    (2018.0025)
  • Änderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Teilrevision sind Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes vorgesehen mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu garantieren, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu forcieren. Insbesondere ist die vollständige Öffnung des Strommarktes vorgesehen. Weiter sollen regulatorische Defizite des bestehenden Gesetzes beseitigt sowie das Gesetz hinsichtlich Verursachergerechtigkeit, Effizienz und Transparenz in der Netzregulierung optimiert und gewisse Rollen bzw. Verantwortlichkeiten geklärt werden.
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 734.7
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2018
    (2018.0042)
  • Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Teilrevision der SEFV umfasst primär die Anpassung der Parameter Anla-gerendite, Teuerungsrate und Sicherheitszuschlag zur Bemessung der Beiträge der beitragspflichtigen Eigentümer der Schweizer Kernanlagen an die gegen-wärtige Entwicklung der Lage der Finanzmärkte. Weitere Anpassungen betref-fen die Governance des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds STENFO, die Vermögensverwaltung der Fonds sowie den Rückforderungsprozess für Fondsgelder.
    • Eröffnung geplant: 01.2019
    • Abschluss geplant: 04.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 732.17
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 01. Oktober 2018
    (2018.0066)
  • Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung der numerischen Anforderungen an die Wasserqualität der oberirdischen Gewässer.
    • Eröffnung geplant: 11.2017
    • Abschluss geplant: 03.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 14. November 2017
    (2017.0059)
  • Verordnungspaket Umwelt Herbst 2019
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV; SR 814.912).
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 814.912
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 01. Oktober 2018
    (2018.0067)

Stand:  17.10.2018