Geplante Vernehmlassungen

EDI
EJPD
EFD
WBF
UVEK


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen, die Erwerbsersatzordnung und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Ziel ist eine risiko- und wirkungsorientierte Aufsicht aller Sozialversicherungen analog zur IV, eine gestärkte Governance in der 1. Säule sowie stärker standardisierte Informationssysteme. Auch in der 2. Säule soll die Aufsicht optimiert werden.
    • Eröffnung geplant: 03.2017
    • Abschluss geplant: 06.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 07. November 2016
    (2016.0035)
  • Verordnungsrecht zum Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Verordnungsrecht präzisiert die Bestimmungen des am 18. März 2016 vom Parlament verabschiedeten Krebsregistrierungsgesetz in Form einer Verordnung des Bundesrates und einer Verordnung des EDI.
    • Eröffnung geplant: 03.2017
    • Abschluss geplant: 07.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 07. Dezember 2016
    (2016.0060)
  • Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Am 30. September 2016 hat das Parlament eine Revision des KVG im Bereich der Bestimmungen mit internationalem Bezug verabschiedet. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sind in die KVV aufzunehmen.
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 08.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 07. Dezember 2016
    (2016.0067)
  • Revision des Verordnungsrechts im Nachgang zur Revision des Heilmittelgesetzes (Heilmittelverordnungspaket IV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das geltende Verordnungsrecht ist an das geänderte Heilmittelgesetz anzupassen. Diese Anpassungen betreffen sowohl Verordnungen des Bundesrates wie auch des Institutsrates des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic.
    • Eröffnung geplant: 05.2017
    • Abschluss geplant: 08.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 28. März 2017
    (2016.0050)
  • Verordnungsrevision Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte (gemischte Methode)
    • Behörde:Bundesrat
    • Am 2. Februar 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Personen mittels der gemischten Methode bei Personen, die wegen familiären Pflichten die Erwerbstätigkeit reduzieren, das Diskriminierungsverbot verletzt. Die Folge davon ist, dass das bisherige Berechnungsmodell für die gemischte Methode zumindest für diejenigen Fälle, in welchen wegen familiärer Pflichten die Erwerbstätigkeit reduziert wird, nicht mehr in seiner heutigen Form angewendet werden kann. Grundsätzlich wird an der gemischten Methode zur Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigen festgehalten; das neue Modell geht von einer gleichwertigen Gewichtung der beiden Invaliditätsgrade im Erwerbs- wie im Aufgabenbereich aus. Damit erfolgt eine stärkere Berücksichtigung der Einschränkungen im Erwerbsbereich, was tendenziell zu höheren Invaliditätsgraden als bisher führt. Mit dieser neuen Berechnungsmethode können die Anforderungen des EGMR an eine nichtdiskriminierende Ausgestaltung der gemischten Methode erfüllt werden.
    • Eröffnung geplant: 05.2017
    • Abschluss geplant: 07.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 23. März 2017
    (2017.0018)
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Massnahmen im Arzneimittelbereich (Referenzpreissystem)
    • Behörde:Bundesrat
    • Einführung eines Referenzpreissystems.
    • Eröffnung geplant: 06.2017
    • Abschluss geplant: 10.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 832.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 07. Dezember 2016
    (2016.0031)
  • Revision verschiedener Verordnungen im Bereich Tiergesundheit
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Ausbau der Tierverkehrskontrolle von Schafen und Ziegen sowie Anpassung der Verordnungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Harmonisierung mit dem EU-Recht.
    • Eröffnung geplant: 05.2017
    • Abschluss geplant: 08.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 916.401; 916.404.1; 916.404.2; 916.407; 916.441.22
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 27. März 2017
    (2017.0014)
  • Verordnung über die Reform der Altersvorsorge 2020
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anlässlich den Schlussabstimmungen vom 17. März 2017 haben Stände- und Nationalrat die Vorlage zur Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2015 1) angenommen. Die Änderungen der Gesetzesbestimmungen bedingen auch Änderungen auf Verordnungsebene. Aus diesem Grund wurden die Ausführungsbestimmungen in den betroffenen Verordnungen entsprechend angepasst respektive neu erlassen.
    • Eröffnung geplant: 06.2017
    • Abschluss geplant: 10.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 23. März 2017
    (2017.0017)
  • Änderung des Familienzulagengesetzes
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Das geltende Familienzulagengesetz vom 24. März 2006 soll in Erfüllung der Motion (13.3650) Seydoux-Christe angepasst werden.
    • Eröffnung geplant: 12.2017
    • Abschluss geplant: 03.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 836.2
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 05. Dezember 2016
    (2016.0052)
  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV). Anpassung der Planungskriterien sowie der Bestimmungen zur Tarifermittlung. Änderung der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL).
    • Behörde:Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung
    • Die einheitlichen Planungskriterien werden namentlich gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergänzt. Die Tarifgrundsätze der KVV werden unter Be-rücksichtigung der Rechtsprechung zur neuen Spitalfinanzierung angepasst.
    • Eröffnung geplant: 03.2017
    • Abschluss geplant: 06.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102; 832.104
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 18. Januar 2017
    (2016.0066)
  • Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV). Mindestanforderungen an Pflegebedarfssysteme und Vorgaben zur Bedarfsabklärung
    • Behörde:Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung
    • Auf Verordnungsstufe werden Mindestanforderungen an die Pflegebedarfserfassungssys-teme definiert um schweizweit eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen.
    • Eröffnung geplant: 06.2017
    • Abschluss geplant: 09.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 832.112.31
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 07. Dezember 2016
    (2016.0062)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderungen der Ordnungsbussenverordnung und der Bussenliste
    • Behörde:Bundesrat
    • Am 16. März 2016 hat das Parlament die Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) angenommen (Referendumsvorlage in: BBl 2016 2037). Gleich wie nach geltendem Recht hat der Bundesrat die einnzelnen Tatbestände aufzulisten, welche mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können, und die die Bussen für die einzelnen Widerhandlungen festzulegen. Die heutige Bussenliste ist deshalb um Übertretungen aus jenen Gesetzen zu ergänzen, für die neu ein Ordnungsbussenverfahren möglich ist.
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 10.2017
    • Betroffene SR-Nummern: SR 741.031
    • Letzte Aktualisierung: 27. Dezember 2016
    (2016.0077)
  • Änderung des Ausländergesetzes (AuG / Integration) vom 16.12.2016: Anpassung der Verordnungsbestimmungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Verordnungsänderungen betreffen insbesondere den Ersatz der Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch ein Meldeverfahren bei vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen sowie die Abschaffung der Sondergabe auf Erwerbseinkommen für Personen aus dem Asylbereich. Zudem sind Änderungen im Hinblick auf die kantonalen Integrationsprogramme 2018 – 2021 erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 08.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 142.201, 142.312, 142.205
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 30. Januar 2017
    (2017.0009)
  • Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
    • Behörde:Bundesrat
    • Zum totalrevidierten BÜPF liegen folgende fünf Ausführungsverordnungen vor: - Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF), - Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF), - Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF), - Verordnung des EJPD über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF), - Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF).
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 06.2017
    • Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2017
    (2017.0011)
  • Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens (Art. 408 Abs. 3 ZGB).
    • Eröffnung geplant: 06.2017
    • Abschluss geplant: 10.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 27. Dezember 2016
    (2016.0072)
  • Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Aus verschiedenen Gründen muss die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs in einzelnen Punkten angepasst werden.
    • Eröffnung geplant: 06.2017
    • Abschluss geplant: 10.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 281.35
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 27. Dezember 2016
    (2016.0073)
  • Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus sowie des dazugehörigen Zusatzprotokolls vom 22. Oktober 2015 und Überprüfung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
    • Behörde:Bundesrat
    • Neben der Umsetzung der beiden völkerrechtlichen Verträge geht es darum, dass die Schweiz ihr gesetzgeberisches Instrumentarium gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität im Bereich des Strafrechts und der internationalen Strafrechtshilfe überprüft und den aktuellen Herausforderungen anpasst.
    • Eröffnung geplant: 06.2017
    • Abschluss geplant: 10.2017
    • Betroffene SR-Nummern: SR 311.0 et al.
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 27. Dezember 2016
    (2016.0076)
  • Verordnung über die Inkassohilfe
    • Behörde:Bundesrat
    • Zur Vereinheitlichung der Praxis in diesem Bereich, regelt der Bundesrat in einer Verordnung die vom Gemeinwesen zu leistende Hilfe beim Inkasso familienrechtlichen Unterhaltsansprüche (Art. 131 Abs. 2 und 290 Abs. 2 ZGB).
    • Eröffnung geplant: 07.2017
    • Abschluss geplant: 10.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 27. Dezember 2016
    (2016.0074)
  • Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (6. Kapitel, Erbrecht)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das 6. Kapitel des IPRG zum internationalen Erbrecht (Artikel 86–96) ist seit seinem Inkrafttreten 1989 unverändert geblieben. Das internationale rechtliche Umfeld hat sich seither verändert, insbesondere mit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung am 17. August 2015. Die Überarbeitung der Artikel 86–96 IPRG (direkte Zuständigkeit; anwendbares Recht; Anerkennung ausländischer Entscheidungen) soll die Vereinbarkeit schweizerischer und ausländischer Zuständigkeiten erhöhen. Eine Erweiterung der Rechtswahlmöglichkeiten soll eine bessere materielle Koordinierung mit ausländischen Verfahren und mehr Planungssicherheit ermöglichen.
    • Eröffnung geplant: 10.2017
    • Abschluss geplant: 01.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 31. Oktober 2016
    (2016.0011)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesgesetz zur steuerlichen Behandlung von Kinderdrittbetreuungskosten
    • Behörde:Bundesrat
    • In der Vorlage soll bei der direkten Bundessteuer der Steuerabzug für die familienexterne Kinderbetreuung erhöht und im Steuerharmonisierungsgesetz ein Mindestbetrag für den Abzug festgelegt werden.
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 07.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 642.11 und 642.14
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 05. Dezember 2016
    (2016.0053)
  • Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Nationalstrassenabgabe wird seit 1985 in Form einer Klebevignette erhoben. Mit der Motion der KVF-SR 16.3009 vom 18. Februar 2016 wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einführung einer E-Vignette vorzulegen. Der Wechsel zu einer E-Vignette macht eine Anpassung des Gesetzes über die Nationalstrassenabgabe und seiner Ausführungsbestimmungen erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 06.2017
    • Abschluss geplant: 09.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 741.71
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 05. Dezember 2016
    (2016.0055)
  • Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Es sollen vor allem verschiedene verfahrenstechnische Anpassungen und Verbesserungen vorgenommen werden. Soweit vorhanden, wird auch der durch die Einführung einer interoperablen LSVA–Erhebung entstehende Anpassungsbedarf (EETS; dt.: Europäischer Elektronischer Mautdienst) abgedeckt. Der Bundesrat hat der EU zugesichert, die LSVA-Erhebung mittels interoperabler Geräte für ausländische Fahrzeuge anzubieten, ohne indessen dazu die Richtlinie ins schweizerische Recht zu übernehmen.
    • Eröffnung geplant: 06.2017
    • Abschluss geplant: 09.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 641.811
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 05. Dezember 2016
    (2016.0056)
  • Bundesgesetz über die Anpassung der Rückerstattungsberechtigung bei der Verrechnungssteuer
    • Behörde:Bundesrat
    • Bei noch nicht rechtskräftiger Veranlagung können die versehentlich nicht deklarierten verrechnungssteuerbelasteten Einkünfte vom Steuerpflichtigen neu auch nach Intervention der Steuerbehörde noch nachdeklariert werden, ohne dass der Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer verwirkt.
    • Eröffnung geplant: 07.2017
    • Abschluss geplant: 10.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 642.21
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 18. Januar 2017
    (2017.0006)
  • Versicherungsaufsichtsgesetz
    • Behörde:Bundesrat
    • Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Bereich des Sanierungsrechts
    • Eröffnung geplant: 09.2017
    • Abschluss geplant: 12.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 961.01
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat EFD
    • Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2017
    (2016.0002)
  • Eigenmittelverordnung
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Revision der Risikoverteilungsvorschriften und Festlegung der Höchstverschuldungsquote (Leverage Ratio)
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 07.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 952.03
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 05. Dezember 2016
    (2016.0059)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Umsetzung der Motion Comte vom 19. Juni 2015 zur Erhöhung der Interventionsgrenze von Bürgschaftsorganisationen zugunsten der KMU und Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum.
    • Behörde:Bundesrat
    • Erhöhung der Interventionsgrenze von 500‘000 Franken auf 1 Million Franken. Aufhebung des Gesetzes.
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 07.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 951.25 901.2
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 24. März 2017
    (2016.0068)
  • Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
    • Behörde:Bundesrat
    • Der Bundesrat hat beschlossen, die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zur Ablehnung zu empfehlen. Er will die Ablehnung mit einem Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement für Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger gemäss Wohnraumförderungsgesetz (WFG) verbinden.
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 07.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Wohnungswesen
    • Letzte Aktualisierung: 24. März 2017
    (2017.0012)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Revision der Führerausweisvorschriften
    • Behörde:Bundesrat
    • In OPERA-3 werden Massnahmen zur Optimierung der Fahraus- und Weiterbildung und die Umsetzung der 3. Führerschein-Richtlinie zur Diskussion gestellt (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein). Die Vorschläge betreffen die gesamte Fahraus- und Weiterbildung, die Führerprüfungen, die Führerausweiskategorien und die Verkehrsexperten. Weiter soll die Qualitätssicherung bei den Nothilfekursen verbessert und die Möglichkeit, einen Teil des Nothilfekurses mittels E-Learning zu absolvieren, auf Verordnungsebene vorgesehen werden.
    • Eröffnung geplant: 03.2017
    • Abschluss geplant: 08.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 28. März 2017
    (2016.0024)
  • Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung [NFSV]); Totalrevision
    • Behörde:Bundesrat
    • Die vorliegende Revision beinhaltet im Wesentlichen Anpassungen aufgrund der überprüften Referenzszenarien (neu soll das sogenannte Referenzszenario A4 bei mittlerer Wetterlage gelten, was zu einer grundsätzlichen Verschärfung der Planungsannahmen führt), die Regelung der Evakuierung im Grundsatz (mit der vorliegenden Revision wird der grossräumigen Evakuierung ein grösseres Gewicht beigemessen. Zudem wird u.a. die Unterbringung und Versorgung der Evakuierten geregelt), Anpassungen aufgrund des Notfallschutzkonzepts des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS (Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Massnahmen) und terminologische Anpassungen.
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 07.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 14. März 2017
    (2016.0025)
  • Wasserzinsregelung nach 2019: Revision des Wasserrechtsgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Der Wasserzins ist eine Abgabe auf der Wasserkraftnutzung. Der Bund setzt dafür Schranken. Das Maximum des Wasserzinses ist im Wasserrechtsgesetz WRG geregelt und wurde letztmalig mit Parlamentsentscheid von 2010 in zwei Stufen auf 110 CHF/kWbrutto erhöht. Die Regelung wurde bis Ende 2019 befris-tet. Der Bundesrat muss der Bundesversammlung rechtzeitig einen Erlasstext vorlegen, damit die Regelung angepasst werden kann. Das Maximum des Wasserzinses soll zukünftig einer flexibleren Regelung unterliegen. Im Rahmen der Revision des WRG wird zudem der Ausgangszustand bei Konzessionserneuerungen spezifiziert.
    • Eröffnung geplant: 05.2017
    • Abschluss geplant: 09.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 721.80
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 19. Januar 2017
    (2016.0049)
  • Gesetzliche Grundlage für das Projekt Cargo sous terrain (CST)
    • Behörde:Bundesrat
    • Unterbreitung einer Spezialgesetzgebung für das Projekt Cargo sous terrain, welches ein neuartiges, unterirdisches Gütertransportsystem vorsieht.
    • Eröffnung geplant: 08.2017
    • Abschluss geplant: 11.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2017
    (2017.0002)
  • Anpassung der Verkehrsregeln und Strassensignalisation sowie der technischen Anforderungen und Zulassungsprüfung bei Strassenfahrzeugen
    • Behörde:Bundesrat
    • Wichtigste Themen: • Pflicht, bei Verkehrsstau auf der Autobahn eine Rettungsgasse für Blaulichtfahrzeuge zu bilden. • Einführung einer Regelung zum Reissverschlussverkehr. • Benützung des Trottoirs durch Fahrrad fahrende Kinder bis 10 Jahre. • Möglichkeit, dem Radverkehr das Weiterfahren bei Rot zu gestatten. • Anpassungen bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von leichten Motorwagen mit Anhängern. • Anpassung gewisser Signale und Markierungen. • Anpassung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend Signale und Markierungen. • Neu gestalteter Signalkatalog. • Aufhebung der Verordnung des UVEK über die auf die Signalisation von Strassen, Fuss- und Wanderwegen anwendbaren Normen (SR 741.211.5). • Konkretisierung betreffend Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn. • Anpassungen beim Sonntags- und Nachtfahrverbot für schwere Motorfahrzeuge. • Anpassung der Bremsvorschriften für Traktoren und Anhänger an die verbesserte EU-Regelung. • Verkehrszulassung für Neufahrzeuge mit EU-Genehmigung auf administrativem Weg, ohne Fahrzeugprüfung beim Strassenverkehrsamt. • Einführung einer weiterentwickelten Generation von digitalen, intelligenten EU-Fahrt-schreibern.
    • Eröffnung geplant: 09.2017
    • Abschluss geplant: 12.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 741.11, 741.21, 741.41, 741.412, 741.511, 741.51, 741.31, 741.013, 741.013.1, 172.047.40, 641.811, 822.221, 822.222, 822.223 und 741.031
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 14. März 2017
    (2016.0022)
  • Ausbauschritt 2030/35 der Eisenbahninfrastruktur
    • Behörde:Bundesrat
    • Festlegung des Ausbauschritts 2030/35 der Eisenbahninfrastruktur (Bundesbeschluss, Verpflich-tungskredit)
    • Eröffnung geplant: 09.2017
    • Abschluss geplant: 12.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2017
    (2017.0004)
  • Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV): Aktualisierung Anhang 3
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Artikel 9 der VOCV sieht als Voraussetzung für die Befreiung von der VOC-Lenkungsabgabe für stationäre Anlagen u.a. vor, dass diejenigen VOC-Emissionen, die nicht über die Abluftreinigungsanlage geführt werden, nach Anhang 3 (Anforderungen an die beste verfügbare Technik) vermindert werden. Nach Vorgabe von Artikel 9c Absatz 2 wird Anhang 3 durch das UVEK an die technische Entwicklung angepasst.
    • Eröffnung geplant: 07.2016
    • Abschluss geplant: 09.2016
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 12. August 2016
    (2016.0026)
  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung von Verordnungen des Umweltsrechts, namentlich die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201), Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1), die Energieverordnung (EnV; SR 730.01), die Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) in Erfüllung der Motion 15.4092 Lombardi „Lärmschutzmassnahmen bei Strassen nach 2018“, und die Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (Pärkeverordnung, PäV; SR 451.36).
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 08.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 814.201, 814.318.142.1, 730.01, 451.36
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 23. März 2017
    (2017.0019)
  • Totalrevision AZGV (Verordnung zum Arbeitszeitgesetz)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Totalrevision; Anpassung an das teilrevidierte AZG und neue, klare Struktur
    • Eröffnung geplant: 06.2017
    • Abschluss geplant: 10.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2017
    (2017.0003)
  • Verordnung über das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ-V)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Auf Basis der SVG Art. 89a ff. (neu, noch nicht in Kraft) müssen die Verordnungen zu den geltenden Registern abgelöst werden. Dies erfolgt mit der IVZ-V.
    • Eröffnung geplant: 05.2018
    • Abschluss geplant: 08.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2017
    (2016.0030)
  • Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse
    • Behörde:Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung
    • Der Bund ist nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) verpflichtet, seine Tätigkeiten mit Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu planen und abzustimmen. Der Sachplan nach Artikel 13 dieses Gesetzes ist hierfür das Instrument. Im Sachplan - bestehend aus Text und Karte sowie Erläuterungen - zeigt der Bundesrat, wie er seine Aufgaben in einem bestimmten Sach- oder Themenbereich wahrnimmt, welche Ziele er verfolgt und wie er zu handeln gedenkt.
    • Eröffnung geplant: 10.2016
    • Abschluss geplant: 01.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Raumentwicklung
    • Letzte Aktualisierung: 12. August 2016
    (2016.0029)

Stand:  29.03.2017