Geplante Vernehmlassungen

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EJPD
EFD
WBF
UVEK


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Massnahmen im Arzneimittelbereich (Referenzpreissystem)
    • Behörde:Bundesrat
    • Einführung eines Referenzpreissystems und des Begriffs der Biosimilars
    • Eröffnung geplant: 10.2016
    • Abschluss geplant: 02.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 16. August 2016
    (2016.0031)
  • Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die vorliegende Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wurde durch zwei Motionen ausgelöst. Es sind dies die Motionen von Nationalrat Lustenberger (12.3753: Revision von Artikel 21 ATSG) und von Groupe V (09.3406: Kostenpflicht der Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten).
    • Eröffnung geplant: 11.2016
    • Abschluss geplant: 03.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 16. August 2016
    (2016.0034)
  • Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen, die Erwerbsersatzordnung und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Ziel ist eine risiko- und wirkungsorientierte Aufsicht aller Sozialversicherungen analog zur IV, eine gestärkte Governance in der 1. Säule sowie stärker standardisierte Informationssysteme. Auch in der 2. Säule soll die Aufsicht optimiert werden.
    • Eröffnung geplant: 03.2017
    • Abschluss geplant: 06.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 07. November 2016
    (2016.0035)
  • Revision des Verordnungsrechts im Nachgang zur Revision des Heilmittelgesetzes (Heilmittelverordnungspaket IV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das geltende Verordnungsrecht ist an das geänderte Heilmittelgesetz anzupassen. Diese Anpassungen betreffen sowohl Verordnungen des Bundesrates wie auch des Institutsrates des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic.
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 08.2017
    • Federführendes Amt: Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic
    • Letzte Aktualisierung: 21. November 2016
    (2016.0050)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)
    • Behörde:Bundesrat
    • In den Beratungen zum Verzicht auf die Aufhebung der Lex Koller (12.3984) und zu verschiedenen Motionen (11.3200, 13.3975, 13.3976) hat sich der Bundesrat vorbehalten, eine Modernisierung des Gesetzes zu prüfen und spezifische Verbesserungen vorzuschlagen. Es hat sich herausgestellt, dass der Erlass Lücken enthält.
    • Eröffnung geplant: 02.2016
    • Abschluss geplant: 05.2016
    • Betroffene SR-Nummern: SR 211.412.41
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 02. Dezember 2016
    (2016.0009)
  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Ziel der Totalrevision des DSG ist die Stärkung des Datenschutzes, um der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Totalrevision soll zudem die Anforderungen der neuen Richtlinie (EU) 2016/680 über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung umsetzen; diese Richtlinie stellt für die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar. Sie soll ausserdem die Ratifikation des modernisierten Übereinkommens STE 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten erlauben, sobald dieses zur Unterzeichnung aufliegt. Ziel der Totalrevision ist insbesondere die Verbesserung des Datenschutzes, beispielsweise durch die Förderung von «Good Practices», die Verstärkung der Pflichten der für Datenbearbeitungen verantwortlichen Personen, die Stärkung der Rechte von Datenbearbeitungen Betroffenen und eine Verstärkung der Aufsichtskompetenzen des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.
    • Eröffnung geplant: 12.2016
    • Abschluss geplant: 03.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 12. September 2016
    (2016.0010)
  • Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (12. Kapitel, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Motion 12.3012 der RK-N wurde der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zur Nachführung der Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vorzulegen. Ziel ist es, die Attraktivität der Schweiz als internationalen Schiedsplatz zu erhalten. Dabei sollen insbesondere gewisse zentrale Elemente der seit dem Inkrafttreten des IPRG vor gut zwanzig Jahren in diesem Bereich erlassenen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesetz aufgenommen und nötigenfalls korrigiert werden. Besonders zu beachten ist dabei die Beziehung zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten.
    • Eröffnung geplant: 01.2017
    • Abschluss geplant: 04.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2016
    (2016.0012)
  • Bundesgesetz über staatlich anerkannte elektronische Identifizierungsmittel (eID-Gesetz)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises (eID) zieht eine Revision des Ausweisgesetzes oder die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen («eID-Gesetz») nach sich.
    • Eröffnung geplant: 03.2017
    • Abschluss geplant: 06.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 22. November 2016
    (2016.0007)
  • Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (6. Kapitel, Erbrecht)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das 6. Kapitel des IPRG zum internationalen Erbrecht (Artikel 86–96) ist seit seinem Inkrafttreten 1989 unverändert geblieben. Das internationale rechtliche Umfeld hat sich seither verändert, insbesondere mit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung am 17. August 2015. Die Überarbeitung der Artikel 86–96 IPRG (direkte Zuständigkeit; anwendbares Recht; Anerkennung ausländischer Entscheidungen) soll die Vereinbarkeit schweizerischer und ausländischer Zuständigkeiten erhöhen. Eine Erweiterung der Rechtswahlmöglichkeiten soll eine bessere materielle Koordinierung mit ausländischen Verfahren und mehr Planungssicherheit ermöglichen.
    • Eröffnung geplant: 10.2017
    • Abschluss geplant: 01.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 31. Oktober 2016
    (2016.0011)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Revision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Auf der Grundlage der Teilrevision des MWSTG (15.025) muss die geltende Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) angepasst werden. Zugleich wird die Gelegenheit wahrgenommen, die MWSTV in einigen weiteren Punkten zu ändern. Die entsprechend geänderte MWSTV tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie das revidierte MWSTG. Text folgt
    • Eröffnung geplant: 12.2016
    • Abschluss geplant: 04.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 641.201
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 18. August 2016
    (2016.0004)
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Nach den geänderten Grunderlassen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) und zum Zivildienstgesetz (beide werden per 1.1.2018 in Kraft treten) muss das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe angepasst werden. Dabei geht es in erster Linie um die Anpassung der Ersatzpflichtdauer sowie der Anzahl der zu bezahlenden Ersatzabgaben für Untaugliche. In zweiter Linie geht es um die Einführung eines neuen Verjährungsrechtes.
    • Eröffnung geplant: 01.2017
    • Abschluss geplant: 04.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 661
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 16. November 2016
    (2016.0001)
  • Versicherungsaufsichtsgesetz
    • Behörde:Bundesrat
    • Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Bereich des Sanierungsrechts
    • Eröffnung geplant: 06.2017
    • Abschluss geplant: 10.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 961.01
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat EFD
    • Letzte Aktualisierung: 21. November 2016
    (2016.0002)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Neue Verordnung über das Inverkehrbringen von Gasgeräten
    • Behörde:Bundesrat
    • Um die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit dem Recht der EU, welche im Rahmen der bilateralen Verträge I mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vom 21. Juni 1999 (SR 0.946.526.81) festgehalten wurde, aufrechtzuerhalten, werden die Vorschriften über das Inverkehrbringen von Gasgeräten angepasst.
    • Eröffnung geplant: 11.2016
    • Abschluss geplant: 02.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 0.946.526.81
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 10. August 2016
    (2016.0014)
  • Neue Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA)
    • Behörde:Bundesrat
    • Um die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit dem Recht der EU, welche im Rahmen der bilateralen Verträge I mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vom 21. Juni 1999 (SR 0.946.526.81) festgehalten wurde, aufrechtzuerhalten, werden die Vorschriften über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) angepasst.
    • Eröffnung geplant: 11.2016
    • Abschluss geplant: 02.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 0.946.526.81
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 10. August 2016
    (2016.0015)
  • Gesamtrevision der Verordnung des WBF über gefährliche Arbeiten für Jugendliche
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung an die am 1.8.2014 revidierte Fassung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, SR 822.115). Anpassung an die am 1.07.2015 revidierte Chemikalienverordnung (SR 813.11). Anpassung an die EU-Richtlinie 2014/27/EU. Neuaufnahme des Arbeitens mit Asbest als gefährliche Arbeit für Jugendliche.
    • Eröffnung geplant: 10.2016
    • Abschluss geplant: 12.2016
    • Betroffene SR-Nummern: 822.115, 813.11,
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 27. September 2016
    (2016.0016)
  • Totalrevision der Verordnung des WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Ziele der Revision sind die Überprüfung und Klärung der Strukturen, Prozesse und Verantwortlichkeiten der Akteure (SR 412.101.61).
    • Eröffnung geplant: 12.2016
    • Abschluss geplant: 02.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 412.101.61
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
    • Letzte Aktualisierung: 10. August 2016
    (2016.0017)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Anpassung der Verkehrsregeln und der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge: Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für gewisse schwere Motorwagen und Kombinierbarkeit von Traktoren und Anhänger
    • Behörde:Bundesrat
    • In verschiedenen europäischen Staaten besteht die Pflicht, bei Verkehrsstau auf der Autobahn eine Rettungsgasse für Blaulichtfahrzeuge zu bilden. Diese Massnahme soll auch in der Schweiz eingeführt werden. Die weiterentwickelten Vorschriften der EU sehen für zweiachsige Gesellschaftswagen neu 19,5 t zulässiges Gesamtgewicht vor. Zudem soll das zulässige Gesamtgewicht bei Gelenkbussen und anderen schweren Motorwagen mit alternativem Antrieb um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht, höchstens jedoch 1 t, angehoben werden. Bei Sattelmotorfahrzeugen, welche die im kombinierten Verkehr heute als Standardgrösse verwendeten Container von 45 Fuss Länge befördern, soll die zulässige Höchstlänge um 15 cm angehoben werden (16,65 m statt 16,50 m). Für landwirtschaftliche Traktoren und Anhänger führt die EU neue leistungsfähigere Bremssysteme ein, daher müssen die Schweizer Bremsvorschriften für Fahrzeugkombinationen angepasst werden. Diese und weitere Anpassungen sind insbesondere erforderlich, damit keine Behinderung des grenzüberschreitenden Verkehrs und keine technischen Handelshemmnisse entstehen.
    • Eröffnung geplant: 11.2016
    • Abschluss geplant: 02.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 12. August 2016
    (2016.0022)
  • Umsetzung Aktionsplan zur Strategie Biodiversität Schweiz
    • Behörde:Bundesrat
    • Zur Umsetzung der Massnahmen des Aktionsplans zur Strategie Biodiversität Schweiz sind gesetzliche Anpassungen des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, des Bundesgesetzes über die Fischerei und des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht erforderlich. Diese werden in der Vernehmlassungsvorlage dargelegt wie auch die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen.
    • Eröffnung geplant: 12.2016
    • Abschluss geplant: 03.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 12. August 2016
    (2016.0019)
  • Erstes Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050: Revisionen diverser Verordnun-gen
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 hat das Parlament am 30. September 2016 eine Totalrevision des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) sowie Teilrevisionen verschiedener weiterer Bundesgesetze beschlossen. Infol-gedessen müssen verschiedene Verordnungen angepasst werden. Namentlich eine Total-revision der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) sowie Teilrevi-sionen der Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711) und der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) sind vorgesehen.
    • Eröffnung geplant: 02.2017
    • Abschluss geplant: 05.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 03. Oktober 2016
    (2016.0047)
  • Optimierung der Fahrausbildung (OPERA-3) und Qualitätssicherung bei den Nothilfekursen
    • Behörde:Bundesrat
    • In OPERA-3 werden Massnahmen zur Optimierung der Fahraus- und Weiterbildung und die Umsetzung der 3. Führerschein-Richtlinie zur Diskussion gestellt (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein). Die Vorschläge betreffen die gesamte Fahraus- und Weiterbildung, die Führerprüfungen, die Führerausweiskategorien und die Verkehrsexperten. Weiter soll die Qualitätssicherung bei den Nothilfekursen verbessert und die Möglichkeit, einen Teil des Nothilfekurses mittels E-Learning zu absolvieren, auf Verordnungsebene vorgesehen werden.
    • Eröffnung geplant: 03.2017
    • Abschluss geplant: 08.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 07. November 2016
    (2016.0024)
  • Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung [NFSV]); Totalrevision
    • Behörde:Bundesrat
    • Die vorliegende Revision beinhaltet im Wesentlichen Anpassungen aufgrund der überprüften Referenzszenarien (neu soll das sogenannte Referenzszenario A4 bei mittlerer Wetterlage gelten, was zu einer grundsätzlichen Verschärfung der Planungsannahmen führt), die Regelung der Evakuierung im Grundsatz (mit der vorliegenden Revision wird der grossräumigen Evakuierung ein grösseres Gewicht beigemessen. Zudem wird u.a. die Unterbringung und Versorgung der Evakuierten geregelt), Anpassungen aufgrund des Notfallschutzkonzepts des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS (Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Massnahmen) und terminologische Anpassungen.
    • Eröffnung geplant: 03.2017
    • Abschluss geplant: 06.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 22. November 2016
    (2016.0025)
  • Wasserzinsregelung nach 2019: Revision des Wasserrechtsgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Der Wasserzins ist eine Abgabe auf der Wasserkraftnutzung. Der Bund setzt dafür Schranken. Das Maximum des Wasserzinses ist im Wasserrechtsgesetz WRG geregelt und wurde letztmalig mit Parlamentsentscheid von 2010 in zwei Stufen auf 110 CHF/kWbrutto erhöht. Die Regelung wurde bis Ende 2019 befris-tet. Der Bundesrat muss der Bundesversammlung rechtzeitig einen Erlasstext vorlegen, damit die Regelung angepasst werden kann. Das Maximum des Wasserzinses soll zukünftig einer flexibleren Regelung unterliegen. Im Rahmen der Revision des WRG wird zudem der Ausgangszustand bei Kon-zessionserneuerungen spezifiziert.
    • Eröffnung geplant: 03.2017
    • Abschluss geplant: 06.2017
    • Betroffene SR-Nummern: 721.80
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 14. November 2016
    (2016.0049)
  • Teilrevision der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr (MinVV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Rahmen der Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wird unter anderem das Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG) geändert. Die geplanten Änderungen erfordern weitere Anpassungen auf Verordnungsstufe.
    • Eröffnung geplant: 04.2017
    • Abschluss geplant: 06.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 10. November 2016
    (2016.0021)
  • Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV): Aktualisierung Anhang 3
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Artikel 9 der VOCV sieht als Voraussetzung für die Befreiung von der VOC-Lenkungsabgabe für stationäre Anlagen u.a. vor, dass diejenigen VOC-Emissionen, die nicht über die Abluftreinigungsanlage geführt werden, nach Anhang 3 (Anforderungen an die beste verfügbare Technik) vermindert werden. Nach Vorgabe von Artikel 9c Absatz 2 wird Anhang 3 durch das UVEK an die technische Entwicklung angepasst.
    • Eröffnung geplant: 07.2016
    • Abschluss geplant: 09.2016
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 12. August 2016
    (2016.0026)
  • Verordnung über das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ-V)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Auf Basis der SVG Art. 89a ff. (neu, noch nicht in Kraft) müssen die Verordnungen zu den geltenden Registern abgelöst werden. Dies erfolgt mit der IVZ-V.
    • Eröffnung geplant: 10.2016
    • Abschluss geplant: 01.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 12. August 2016
    (2016.0030)
  • Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse
    • Behörde:Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung
    • Der Bund ist nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) verpflichtet, seine Tätigkeiten mit Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu planen und abzustimmen. Der Sachplan nach Artikel 13 dieses Gesetzes ist hierfür das Instrument. Im Sachplan - bestehend aus Text und Karte sowie Erläuterungen - zeigt der Bundesrat, wie er seine Aufgaben in einem bestimmten Sach- oder Themenbereich wahrnimmt, welche Ziele er verfolgt und wie er zu handeln gedenkt.
    • Eröffnung geplant: 10.2016
    • Abschluss geplant: 01.2017
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Raumentwicklung
    • Letzte Aktualisierung: 12. August 2016
    (2016.0029)

Stand:  02.12.2016