Geplante Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Revision des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)
    • Behörde:Bundesrat
    • Aufgrund eines parlamentarischen Auftrags werden die Strafbestimmungen des BGCITES vom 16. März 2012 verschärft. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Gesetz punktuell verbessert und aktualisiert. Die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Einfuhrverboten soll erweitert werden, und er soll in bestimmten Fällen Ausnahmen von den systematischen Kontrollen bei der Ein- und Durchfuhr vorsehen können. Schliesslich sollen die Befugnisse der Kontrollorgane bei Kontrollen im Inland erweitert werden.
    • Eröffnung geplant: 05.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 453
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 21. September 2018
    (2018.0062)
  • Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit diesen Verordnungsänderungen sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu der derzeit im Parlament hängigen Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (18.029) erlassen werden.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2018
    (2018.0085)
  • Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln)
    • Behörde:Bundesrat
    • Zur Erleichterung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln soll im Betäubungsmittelgesetz das Verkehrsverbot für Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben und falls nötig weitere rechtliche Anpassungen vorgenommen werden. Die erforderlichen Anpassungen am Kontrollsystem sollten unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen vorgenommen werden. Zur Verbesserung der ungenügenden Evidenzgrundlagen betreffend die medizinische Anwendung von Cannabis sollen zudem die rechtlichen Grundlagen zur Förderung evidenzbasierter Forschung geschaffen werden.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 812.121
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 26. März 2019
    (2018.0087)
  • Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die TPFV muss angepasst werden, damit die Kantone vom Tabakpräventionsfonds finanziell unterstützt werden können und die Aufsicht kohärent mit dem Tabaksteuergesetz geregelt wird.
    • Eröffnung geplant: 09.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 641.316
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2019
    (2018.0086)
  • Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sowie Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen der Hebammen sowie der Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 832.10 / 832.112.31
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 26. März 2019
    (2019.0017)
  • Revision der Tierseuchenverordnung
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die TSV soll an die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden. Die Moderhinke soll als «zu bekämpfende Seuche» in die Verordnung aufgenommen werden. Zu ihrer Bekämpfung soll während höchstens fünf Jahren ein nationales Bekämpfungsprogramm durchgeführt werden, zu dessen teilweisen Finanzierung bei den Schafhalterinnen und -haltern Abgaben erhoben werden sollen. Ferner sind u.a. Anpassungen bei den Fischseuchen, beim Risikomaterial für kleine Wiederkäuer und bei der Überwachung der Geflügelbestände auf Salmonella vorgesehen.
    • Eröffnung geplant: 08.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 916.401
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 26. März 2019
    (2019.0014)
  • Änderung Biozidprodukteverordnung (VBP) 2020
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die VBP wird an die Entwicklung des EU-Rechts angepasst, wie z.B. Regelungen zur Geltungsdauer von Zulassungen und zum eindeutigen Rezepturidentifikator (UFI). Diese Änderungen sind notwendig zur Aufrechterhaltung des bestehenden Vertrags mit der EU (MRA) im Bereich Biozidprodukte. Ausserdem sollen Vereinfachungen bei der Übergangszulassung für Biozidprodukte eingeführt werden.
    • Eröffnung geplant: 09.2019
    • Abschluss geplant: 12.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 813.12
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 26. März 2019
    (2019.0016)
  • Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die neue Verordnung konkretisiert den vom Parlament am 29.9.2017 verabschiedeten Artikel 17a des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht.
    • Eröffnung geplant: 10.2019
    • Abschluss geplant: 01.2020
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 13. Dezember 2018
    (2018.0038)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Genehmigung der Genfer Akte zum Lissabonner Abkommen inkl. notwendiger Gesetzesänderungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Es wird beantragt, dass die Schweiz der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben vom 20. Mai 2015 beitritt; das Abkommen schafft ein internationales System für die Registrierung und den Schutz der betreffenden Bezeichnungen, welches von der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwaltet wird.
    • Eröffnung geplant: 05.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 232.11
    • Federführendes Amt: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
    • Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2018
    (2018.0079)
  • Änderung des Obligationenrechts (OR): Bauvertragsrecht
    • Behörde:Bundesrat
    • In Umsetzung der Mo. 09.3392 sollen mit der Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren gestärkt werden.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 220
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 25. Februar 2019
    (2018.0047)
  • Änderungen der Verordnungen zur Umsetzung der Revision des Ausländergesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mehrere Bestimmungen, insbesondere diejenige über den vorübergehenden Aufenthalt von Ausländern, welche während der Ausübung von Prostitution Opfer von Straftaten wurden sowie diejenige über das neue Informationssystem eRetour, müssen in den Verordnungen erläutert werden.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 09.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.201/823.201; 142.204; 142.281; 142.314; 142.513; 143.5
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2019
    (2018.0049)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der Motion SPK-S vom 18.01.2018 «Punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme» (18.3002) und der Motion Pfister vom 24.09.2015 «Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene» (15.3953)
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2019
    (2019.0006)
  • Bundesgesetz über einen nationalen Adressdienst (NAD)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit diesem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz soll ein nationaler Adressdienst (NAD) geschaffen werden, der es den Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden ermöglicht, im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Wohnsitzadresse aller Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz abzurufen. Das Bundesgesetz regelt insbesondere die Struktur, den Inhalt, den Zweck, die Verwendung und die Finanzierung des NAD sowie die Pflichten der Benutzerinnen und Benutzer, die Zugangsberechtigung, die Bekanntgabe, die Sicherheit und den Schutz der Daten.
    • Eröffnung geplant: 07.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 14. November 2018
    (2018.0081)
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen
    • Behörde:Bundesrat
    • Aus dem DNA-Material, das an einem Tatort gefunden wird, darf in der Schweiz lediglich das Geschlecht der Spurengeberin oder des Spurengebers als äusserlich sichtbares Merkmal herausgelesen werden. Aus einer DNA-Spur lassen sich inzwischen jedoch weitere äusserliche Merkmale herauslesen. Diese spezielle DNA-Analyse wird als Phänotypisierung bezeichnet. Das geltende DNA-Profil-Gesetz untersagt dieses Verfahren. Das Schweizer Parlament möchte, dass die Strafverfolgungsbehörden von den neuen wissenschaftlichen Methoden Gebrauch machen können. Neben der Phänotypisierung sollen mit der Gesetzesrevision auch der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug gesetzlich verankert und die Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile neu geregelt werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 363
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 19. März 2019
    (2019.0013)
  • Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens (Art. 408 Abs. 3 ZGB).
    • Eröffnung geplant: 10.2019
    • Abschluss geplant: 01.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 28. März 2019
    (2016.0072)
  • Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Verordnung regelt das Verfahren für das Einholen einer Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes. Für einen funktionierenden Rechtsverkehr ist es notwendig, dass eine potentielle Vertragspartei in Erfahrung bringen kann, ob eine Massnahme des Erwachsenenschutzes besteht, die Aus-wirkungen auf die Handlungsfähigkeit hat.
    • Eröffnung geplant: 10.2019
    • Abschluss geplant: 01.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 28. März 2019
    (2018.0046)
  • Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden (BEKG) und entsprechenden Anpassungen in den Prozessgesetzen wird ein Obligatorium für den elektronischen Rechtsverkehr für Professionelle (Gerichte, Behörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) vorgeschlagen. Das Bundesgesetz regelt dabei primär die zu bauende Plattform, während die Änderungen in den Prozessgesetzen die entsprechenden Anpassungen für das Obligatorium enthalten.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 172.021, 173.110, 272, 273, 312.0, 322.1, 830.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. März 2019
    (2018.0080)
  • Verordnung des EJPD über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr (Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Regelung der technischen Anforderungen an Geräte zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
    • Eröffnung geplant: 04.2019
    • Abschluss geplant: 08.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 941.261
    • Federführendes Amt: Eidgenössisches Institut für Metrologie
    • Letzte Aktualisierung: 15. März 2019
    (2018.0052)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Teilrevision - der Sportförderungsverordnung; - der Verordnung des VBS über Sportförderungsprogramme und –Projekte; - der Verordnung des BASPO über «Jugend und Sport»; und - der Verordnung über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport.
    • Behörde:Bundesrat
    • Punktuelle Anpassungen und Ergänzungen der Verordnungen.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 09.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 415.01; 415.011; 415.011.2; 415.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sport
    • Letzte Aktualisierung: 08. Mai 2019
    (2018.0089)
  • Änderung des Geoinformationsgesetzes (Finanzierung der amtlichen Vermessung)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Gesetzesvorlage befasst sich ausschliesslich mit der Finanzierung der amtlichen Vermessung; sie betrifft primär deren organisatorische Ausgestaltung und ist ohne finanzielle Auswirkungen für den Bund oder die Kantone. Es geht um die Integration der bestehenden Finanzierungsverordnung der amtlichen Vermessung in das Geoinformationsgesetz. Mit der Gesetzesänderung soll neu der Bundesrat für die Detailregelungen der Finanzierung der amtlichen Vermessung zuständig werden. Auf diese Weise soll eine flexiblere und effizientere Gewährung der Bundesbeiträge erreicht werden.
    • Eröffnung geplant: 09.2019
    • Abschluss geplant: 01.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 510.62
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landestopografie
    • Letzte Aktualisierung: 17. April 2019
    (2019.0020)
  • Bericht «Leitungskataster Schweiz – LKCH; Vision, Strategie und Konzept»
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Der Bericht Leitungskataster Schweiz erfüllt den Auftrag des Bundesrats gemäss Massnahme b. (Verbesserte Erfassung bestehender Nutzungen im Untergrund) des Berichts des Bundesrates zur Nutzung des Untergrundes. Darauf basierend wurde im Jahr 2016 eine breite Umfrage zum Thema Leitungskataster durchgeführt und die Ergebnisse 2017 in einer Machbarkeitsstudie publiziert. Diese kommt zum Schluss, dass ein «Leitungskataster Schweiz» nicht nur machbar ist, sondern auch einem Bedarf nach einer besseren Dokumentation des Untergrundes entspricht.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 09.2019
    • Betroffene SR-Nummern: keine
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landestopografie
    • Letzte Aktualisierung: 17. April 2019
    (2019.0021)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der Motion Schmid 17.3371: Die Steuererklärung oder sonstige Eingaben müssen nicht mehr persönlich unterzeichnet werden. Festlegung minimaler Vorgaben bezüglich Identifikation und Datenintegrität. Zudem sollen Vorsorgeeinrichtungen künftig berechtigt und verpflichtet werden, bei den Meldungen von Kapitalleistungen die AHVN13 zu verwenden.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 09.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 642.11; 642.14
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 20. März 2019
    (2018.0024)
  • Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investment Funds, L-QIF)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Kollektivanlagengesetz (KAG) soll ein nicht genehmigungspflichtiger Fonds für qualifizierte Anleger geschaffen werden. Dadurch sollen die Attraktivität des Fondsplatzes Schweiz verbessert und die Markteinführung innovativer Produkte erleichtert werden.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 951.31
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 02. November 2018
    (2018.0073)
  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (unverteilte Erbschaft)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die örtliche Zuständigkeit zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Erträgen aus Erbschaften soll neu geregelt werden. Es geht um das Verfahren, bei dem die Erben resp. Erbinnen und der Erblasser resp. die Erblasserin in unterschiedlichen Kantonen wohnhaft sind und die Erbschaft noch nicht verteilt wurde.
    • Eröffnung geplant: 08.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 642.211
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019
    (2018.0072)
  • Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Umsetzung der Motion KVF-S (17.3631). Die Pauschale für die private Nutzung (inkl. Arbeitsweg) von Geschäftswagen wird auf 0.9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat festgesetzt. In diesem Betrag ist der gesetzliche maximale Fahrkostenabzug gemäss direkter Bundessteuer einberechnet.
    • Eröffnung geplant: 06.2019
    • Abschluss geplant: 10.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 642.118
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019
    (2018.0071)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Multimodale Mobilitätsdienstleistungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Entwicklung von multimodalen Mobilitätsdienstleistungen soll unterstützt werden, um das Verkehrsangebot zielgerichtet zu optimieren. Der Bund wirkt darauf hin, die Verfügbarkeit von Daten und Vertriebssystemen zu verbessern. In diesem Sinne wird der Vertrieb von Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Verkehr unter festgelegten Rahmenbedingungen auch für Mobilitätsvermittler ausserhalb des öV ermöglicht.
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2018
    (2018.0069)
  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600), die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81) und die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1).
    • Eröffnung geplant: 03.2019
    • Abschluss geplant: 06.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 814.600, 814.680, 814.81, 814.318.142.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2019
    (2019.0008)

Stand:  21.05.2019