Geplante Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die TPFV muss angepasst werden, damit die Kantone vom Tabakpräventionsfonds finanziell unterstützt werden können und die Aufsicht kohärent mit dem Tabaksteuergesetz geregelt wird.
    • Eröffnung geplant: 09.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 641.316
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2019
    (2018.0086)
  • Teilrevision des Transplantationsgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten»
    • Behörde:Bundesrat
    • Als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» sieht die Teilrevision des Transplantationsgesetzes vor, die erweiterte Widerspruchslösung auf Gesetzesstufe einzuführen.
    • Eröffnung geplant: 09.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 810.21
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 02. Juli 2019
    (2019.0035)
  • Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit diesen Verordnungsänderungen sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu der vom Parlament in der Sommersession 2019 verabschiedeten Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (18.029) erlassen werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 830.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2019
    (2018.0085)
  • Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz)
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der Motion Baumann vom 28.09.2017 «Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung» (17.3860)
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 836.2
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2019
    (2019.0026)
  • Verordnungsänderungen in der beruflichen Vorsorge
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Verordnungen BVV2, FZV, BVV 3 sollen punktuell angepasst werden. Ziel ist einerseits die Anpassung an die aktuellen Entwicklungen beim technische Zinssatz, bei der Sterblichkeit sowie der Invalidität anderseits die Umsetzung von parlamentarische Vorstössen (Po. 13.3813 Überträge von Geldern der Säule 3a auch nach dem Alter 59/60 ermöglichen) und (Ip. 18.3405 Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule?).
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 831.441.1; 831.425; 831.461.3
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2019
    (2019.0027)
  • Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS) muss an letzte Erkenntnisse angepasst werden. Insbesondere wurde dem BAG im Rahmen des Bundesratsbeschlusses vom 30.11.2018 bezüglich Finanzierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle im Verantwortungsbereich des Bundes der Auftrag gegeben, die Gebührenhöhe gemäss Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS) für die Ablieferung radioaktiver Abfälle an die Sammelstelle des Bundes zu überprüfen und dem Bundesrat Anpassungen bis Ende 2020 zu unterbreiten.
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 814.56
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 02. Juli 2019
    (2019.0034)
  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV). Anpassung der Planungskriterien sowie der Bestimmungen zur Tarifermittlung. Änderung der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL).
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die einheitlichen Planungskriterien werden namentlich gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergänzt. Die Tarifgrundsätze werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Revision der Spitalfinanzierung angepasst.
    • Eröffnung geplant: 08.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102; 832.104
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 02. Juli 2019
    (2016.0066)
  • Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die neue Verordnung konkretisiert den vom Parlament am 29.9.2017 verabschiedeten Artikel 17a des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht.
    • Eröffnung geplant: 10.2019
    • Abschluss geplant: 01.2020
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 13. Dezember 2018
    (2018.0038)
  • Revision der Tierseuchenverordnung (TSV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die Moderhinke soll als «zu bekämpfende Seuche» in die Tierseuchenverordnung aufgenommen werden. Zu ihrer Bekämpfung soll während höchstens fünf Jahren ein nationales Bekämpfungsprogramm durchgeführt werden, zu dessen teilweiser Finanzierung bei den Schafhalterinnen und -haltern Abgaben erhoben werden sollen. Für Aquakulturbetriebe soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig regelmässig eine Gesundheitsüberwachung durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt gemacht werden müssen. Zudem sollen die Massnahmen beim Ausbruch gewisser Fischseuchen angepasst werden. Schliesslich sollen verschiedene Aktualisierungen der TSV an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und notwendige redaktionelle Präzisierungen vorgenommen werden.
    • Eröffnung geplant: 10.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 916.401
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2019
    (2019.0014)
  • Änderung Biozidprodukteverordnung (VBP) 2020
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die VBP wird an die Entwicklung des EU-Rechts angepasst, wie z.B. Regelungen zur Geltungsdauer von Zulassungen und zum eindeutigen Rezepturidentifikator (UFI). Diese Änderungen sind notwendig zur Aufrechterhaltung des bestehenden Vertrags mit der EU (MRA) im Bereich Biozidprodukte. Ausserdem sollen Vereinfachungen bei der Übergangszulassung für Biozidprodukte eingeführt werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 813.12
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 19. August 2019
    (2019.0016)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Arzneimittel und weitere Massnahmen zur Kostendämpfung.
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 04.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 832.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 02. Juli 2019
    (2019.0036)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Bundesgesetz über einen nationalen Adressdienst (NAD)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit diesem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz soll ein nationaler Adressdienst (NAD) geschaffen werden, der es den Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden ermöglicht, im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Wohnsitzadresse aller Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz abzurufen. Das Bundesgesetz regelt insbesondere die Struktur, den Inhalt, den Zweck, die Verwendung und die Finanzierung des NAD sowie die Pflichten der Benutzerinnen und Benutzer, die Zugangsberechtigung, die Bekanntgabe, die Sicherheit und den Schutz der Daten.
    • Eröffnung geplant: 08.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 12. Juni 2019
    (2018.0081)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der Motion SPK-S vom 18.01.2018 «Punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme» (18.3002) und der Motion Pfister vom 24.09.2015 «Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene» (15.3953)
    • Eröffnung geplant: 08.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 24. Juni 2019
    (2019.0006)
  • Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Schweiz hat für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) und dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ein befristetes Auffangabkommen für eine vereinfachte Zulassung von neu einreisenden britischen Staatsangehörigen zwecks Erwerbstätigkeit mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt. Das befristete Abkommen soll eine erleichterte Zulassung von neu einreisenden Erwerbstätigen aus dem Vereinigten Königreich bis Ende 2020 ermöglichen.
    • Eröffnung geplant: 08.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019
    (2019.0032)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung Aktionsplan «Integrierte Grenzverwaltung», inkl. Revision von Art. 116 AIG («Menschenschmuggel») sowie Umsetzung von 17.3857 Mo. Abate
    • Eröffnung geplant: 08.2019
    • Abschluss geplant: 11.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019
    (2019.0033)
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen
    • Behörde:Bundesrat
    • Aus dem DNA-Material, das an einem Tatort gefunden wird, darf in der Schweiz lediglich das Geschlecht der Spurengeberin oder des Spurengebers als äusserlich sichtbares Merkmal herausgelesen werden. Aus einer DNA-Spur lassen sich inzwischen jedoch weitere äusserliche Merkmale herauslesen. Diese spezielle DNA-Analyse wird als Phänotypisierung bezeichnet. Das geltende DNA-Profil-Gesetz untersagt dieses Verfahren. Das Schweizer Parlament möchte, dass die Strafverfolgungsbehörden von den neuen wissenschaftlichen Methoden Gebrauch machen können. Neben der Phänotypisierung sollen mit der Gesetzesrevision auch der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug gesetzlich verankert und die Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile neu geregelt werden.
    • Eröffnung geplant: 09.2019
    • Abschluss geplant: 12.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 363
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019
    (2019.0013)
  • Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens (Art. 408 Abs. 3 ZGB).
    • Eröffnung geplant: 10.2019
    • Abschluss geplant: 01.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 28. März 2019
    (2016.0072)
  • Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Verordnung regelt das Verfahren für das Einholen einer Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes. Für einen funktionierenden Rechtsverkehr ist es notwendig, dass eine potentielle Vertragspartei in Erfahrung bringen kann, ob eine Massnahme des Erwachsenenschutzes besteht, die Aus-wirkungen auf die Handlungsfähigkeit hat.
    • Eröffnung geplant: 10.2019
    • Abschluss geplant: 01.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 28. März 2019
    (2018.0046)
  • Änderung des Obligationenrechts (OR): Bauvertragsrecht
    • Behörde:Bundesrat
    • In Umsetzung der Mo. 09.3392 sollen mit der Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren gestärkt werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 01.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 220
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 07. August 2019
    (2018.0047)
  • Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden (BEKG) und entsprechenden Anpassungen in den Prozessgesetzen wird ein Obligatorium für den elektronischen Rechtsverkehr für Professionelle (Gerichte, Behörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) vorgeschlagen. Das Bundesgesetz regelt dabei primär die zu bauende Plattform, während die Änderungen in den Prozessgesetzen die entsprechenden Anpassungen für das Obligatorium enthalten.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 172.021, 173.110, 272, 273, 312.0, 322.1, 830.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. März 2019
    (2018.0080)
  • Ausreisesperren für potentielle Gewaltextremisten
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Parlament hat am 18. Juni 2018 die Motion Rieder 17.3862 (Ausreisesperren für potentielle Gewaltextremisten) an den Bundesrat überwiesen. Schweizer Staatsbürger sollen sich nicht an gewalttätigen Ausschreitungen im Ausland beteiligen können.
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 120
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 24. Juni 2019
    (2019.0028)
  • Massnahmenpaket für mehr Sicherheit bei gefährlichen Straftätern. Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Massnahmenpaket setzt die Mo. Rickli 11.3767, RK-N 16.3002, Caroni 16.3142 und Guhl 17.3572 um. Im Paket sind verschiedene Massnahmen enthalten, die zur Verbesserung der Sicherheit beim Umgang mit gefährlichen Straftätern führen sollen.
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: SR 311 und 311.1 (und 173.110)
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019
    (2019.0029)
  • Übernahme und Umsetzung des Prümer Abkommens, des Eurodac-Protokolls sowie des PCSC-Abkommens
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Projekt setzt die Verpflichtungen aus der Unterzeichnung des Prümer Abkommens, des Eurodac-Protokolls sowie des PCSC-Abkommens um. Diese Abkommen vertiefen die internationale Polizeizusammenarbeit. Das Abkommen Prüm beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit den Ländern der EU. Das Abkommen PCSC beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken mit den USA. Das Protokoll Eurodac beinhaltet den Abgleich von Fingerabdrücken der Strafverfolgungsbehörden mit den Daten in der europäischen Asyldatenbank Eurodac. Durch die Umsetzung dieser Abkommen werden auf Bundesebene insbesondere Anpassungen des DNA-Profil-Gesetzes, des Strafgesetzbuches (StGB), des Asylgesetz (AsylG) und des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) notwendig.
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 363 / 311 /142.31/ 142.20
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019
    (2019.0030)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Änderung des Geoinformationsgesetzes (Finanzierung der amtlichen Vermessung)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Gesetzesvorlage befasst sich ausschliesslich mit der Finanzierung der amtlichen Vermessung; sie betrifft primär deren organisatorische Ausgestaltung und ist ohne finanzielle Auswirkungen für den Bund oder die Kantone. Es geht um die Integration der bestehenden Finanzierungsverordnung der amtlichen Vermessung in das Geoinformationsgesetz. Mit der Gesetzesänderung soll neu der Bundesrat für die Detailregelungen der Finanzierung der amtlichen Vermessung zuständig werden. Auf diese Weise soll eine flexiblere und effizientere Gewährung der Bundesbeiträge erreicht werden.
    • Eröffnung geplant: 09.2019
    • Abschluss geplant: 01.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 510.62
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landestopografie
    • Letzte Aktualisierung: 17. April 2019
    (2019.0020)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Strukturelle Reformen
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Vernehmlassungsvorlage enthält Änderungen von mehreren Bundesgesetzen mit dem Ziel einer Optimierung von Verwaltungsstrukturen und der Lockerung von Ausgabenbindungen. Grundlage sind die zu Beginn der Legislatur 2015-2019 initiierten «strukturellen Reformen».
    • Eröffnung geplant: 09.2019
    • Abschluss geplant: 12.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 616.1 641.31 742.101 742.140 780.1
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Finanzverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 29. Juli 2019
    (2019.0038)
  • Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBAG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das internationale Steuerrecht hat in jüngerer Zeit wesentliche Änderungen erfahren. Die Totalrevision des DBAG verfolgt das Ziel, durch Anpassung der bereits bestehenden Artikel und durch Ergänzung des Gesetzes mit neuen Artikeln die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung der Abkommen im Steuerbereich auch zukünftig sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere die Durchführung von Verständigungsverfahren im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 672.2
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 29. Mai 2019
    (2019.0022)
  • Übernahme und Umsetzung der Verordnung 2019/… über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 und der Verordnung (EU) 2016/1624 (Schengen-Weiterentwicklung)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält mehr Personal und technische Ausrüstung. Sie erhält zudem ein umfassenderes Mandat zur Unterstützung der Tätigkeiten der Schengen-Staaten im Bereich des Grenzschutzes, der Rückführung und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die entsprechend revidierte europäische Verordnung stellt eine Schengen-Weiterentwicklung dar.
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 29. Mai 2019
    (2019.0025)
  • Reform der Verrechnungssteuer
    • Behörde:Bundesrat
    • Der Bundesrat will den Standort Schweiz stärken und den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer im Inland ausdehnen.
    • Eröffnung geplant: 12.2019
    • Abschluss geplant: 03.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 642.21
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2019
    (2019.0037)
  • Besteuerung von Leibrenten und Leibrentenversicherungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Flexibilisierung des steuerbaren pauschalen Ertragsanteils bei Leibrenten und Leibrentenversicherungen soll die abgeänderte Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3814) «Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern» umgesetzt werden. Die Besteuerung soll den jeweiligen Anlagebedingungen besser Rechnung tragen.
    • Eröffnung geplant: 03.2020
    • Abschluss geplant: 06.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 642.11 642.14
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2019
    (2019.0024)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Flexibilisierung der Instrumente der Innosuisse und weitere Änderungen.
    • Eröffnung geplant: 09.2019
    • Abschluss geplant: 12.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 420.1
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
    • Letzte Aktualisierung: 21. August 2019
    (2019.0001)

Stand:  23.08.2019