Geplante Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Der Krankheitsschutz der beruflich Versicherten und die freiwillige Versicherung in der Militärversicherung sollen aufgehoben und von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Zudem sollen die Bestimmungen zur Anpassung der Rentenleistungen an die Lohn- und Preisentwicklung geändert werden.
    • Eröffnung geplant: 04.2020
    • Abschluss geplant: 07.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 833.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020
    (2019.0060)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Arzneimittel und weitere Massnahmen zur Kostendämpfung.
    • Eröffnung geplant: 08.2020
    • Abschluss geplant: 10.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 832.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 11. Mai 2020
    (2019.0036)
  • Änderung der Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (TAMV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit der vorliegenden Änderung sollen die Bestimmungen der TAMV in Bezug auf Antibioti-ka vollständig mit der Verordnung vom 31. Oktober 2018 über das Informationssystem An-tibiotika in der Veterinärmedizin (ISABV-V) abgestimmt werden. Dabei sind auch die ver-waltungsrechtlichen Massnahmen festzulegen, die aufgrund der Auswertung der Daten aus dem entsprechenden Informationssystem bei überdurchschnittlichem Antibiotikaverbrauch ergriffen werden sollen. Schliesslich sollen weitere Bestimmungen punktuell angepasst werden (Erleichterungen bei der Einfuhr von Tierarzneimitteln, Präzisierung von Definitio-nen, Buchführungspflicht bei Arzneimitteln für Bienen etc.).
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 02.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 812.212.27
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 13. August 2020
    (2019.0058)
  • Änderung der Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten
    • Behörde:Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung
    • Mit der vorliegenden Änderung soll die Verordnung insbesondere um Vorgaben zur Schlachtung von Fischen und Panzerkrebsen erweitert werden, da diese in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zudem sollen Vorgaben zur Gasbetäubung von Hüh-nern und Truthühnern erlassen werden. Schliesslich wird anlässlich der Revision neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen.
    • Eröffnung geplant: 09.2020
    • Abschluss geplant: 11.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 455.110.2
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 13. August 2020
    (2019.0059)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Obligationenrechts (OR): Bauvertragsrecht
    • Behörde:Bundesrat
    • In Umsetzung der Mo. 09.3392 sollen mit der Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren gestärkt werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2020
    • Abschluss geplant: 11.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 220
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2020
    (2018.0047)
  • Besitzesschutz bei Hausbesetzungen - Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO).
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Motion Feller (15.3531) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Bedingungen, insbesondere die Fristen zu lockern, unter denen sich Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Artikel 926 des ZGB ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen. Die Umsetzung der Motion verlangt eine Teilrevision des ZGB und der ZPO.
    • Eröffnung geplant: 09.2020
    • Abschluss geplant: 12.2020
    • Betroffene SR-Nummern: SR 210 und SR 272
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2020
    (2019.0050)
  • Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden (BEKG) und entsprechenden Anpassungen in den Prozessgesetzen wird ein Obligatorium für den elektronischen Rechtsverkehr für Professionelle (Gerichte, Behörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) vorgeschlagen. Das Bundesgesetz regelt dabei primär die zu bauende Plattform, während die Änderungen in den Prozessgesetzen die entsprechenden Anpassungen für das Obligatorium enthalten.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 172.021, 173.110, 272, 273, 312.0, 322.1, 830.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2020
    (2018.0080)
  • Anpassung der Grundbuchverordnung
    • Behörde:Bundesrat
    • Für die Umsetzung der Artikel 949b und 949c ZGB (Einführung der AHVN13 im Grundbuch als Personenidentifikator und landesweite Grundstücksuche) sind die Ausführungs-bestimmungen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck ist die Grundbuchverordnung anzupassen.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: SR 211.432.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2020
    (2019.0049)
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Teilrevision ist notwendig, weil ein neues kriminalpolizeiliches Ermittlungssystem eingeführt wird. Das neue System bietet erweiterte Analysefunktionen und verbessert die Möglichkeiten des Datenaustausches mit Behörden von Bund und Kantonen. Gleichzeitig wird das BPI angepasst, um den Anforderungen des revidierten DSG zu genügen.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 361
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juli 2020
    (2020.0019)
  • Für ein zeitgemässes Schweizer Patent
    • Behörde:Bundesrat
    • Teilrevision des Patentgesetzes, um die Vollprüfung kombiniert mit einem Gebrauchsmuster einzuführen
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 232.14, 171.10, 172.010.31, 172.021, 173.32, 173.41, 642.14, 935.62
    • Federführendes Amt: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
    • Letzte Aktualisierung: 10. August 2020
    (2020.0022)
  • Kindes- und Erwachsenenschutz - Änderungen des ZGB
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Revision sollen nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der KESB einbezogen werden. In die Arbeiten wird ausserdem auch die Umsetzung der beiden parlamentarischen Initiativen 16.428 und 16.429 integriert. Die beiden Vorstösse verlangen eine Erleichterung der Rechenschafts- und Abrechnungspflichten nahestehender Personen gegenüber der KESB, wenn diese als Beistände tätig sind.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 210
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2020
    (2019.0051)
  • Ausführungsverordnungen zur Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Schengener Informationssystem SIS (Verordnungen [EU] 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) und zur Änderung des Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mehrere Verordnungen müssen aufgrund dieser Schengen Weiterentwicklungen und der Änderung des BGIAA angepasst werden. Es handelt sich dabei insbesondere um die N-SIS-, die RIPOL- und die ZEMIS-Verordnung.
    • Eröffnung geplant: 12.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Betroffene SR-Nummern: SR 362.0; 361.0; 361.3; 142.213; 142.201
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2020
    (2020.0018)
  • Wohnsitzüberprüfung bei Betreibungsauskünften
    • Behörde:Bundesrat
    • In Erfüllung der Motion Candinas 16.3335 «Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen stoppen» wird eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorgeschlagen, gemäss welcher die Betreibungsämter im Rahmen einer Betreibungsauskunft überprüfen müssen, ob die betreffende Person im Zuständigkeitsbereich des angefragten Amtes ihren Meldeort hat. Auf der Betreibungsauskunft soll ein entsprechender Hinweis angebracht werden.
    • Eröffnung geplant: 12.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 281.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2020
    (2020.0020)
  • Verordnung über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Verordnung, VEID)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) delegiert den Erlass von verschiedenen Ausführungsbestimmungen an den Bundesrat. Dies betrifft insbesondere die persönlichen Voraussetzungen zur Beantragung, die Sicherheitsniveaus, das Ausstellungsverfahren sowie Sperrung und Widerruf einer E-ID. Weiter geregelt werden das Anerkennungsverfahren der Identity Provider (IdP), deren Pflichten und die Interoperabilität zwischen den von der Eidgenössischen E-ID-Kommission (EIDCOM)
    • Eröffnung geplant: 12.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2020
    (2020.0021)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Vorlage soll der aus der Umsetzung der WEA erkannte Anpassungsbedarf im Militärgesetz und in der Armeeorganisation umgesetzt werden. Daneben besteht Handlungsbedarf in der Militärluftfahrt und in diversen Regelungsbereichen anderer Rechtserlasse.
    • Eröffnung geplant: 08.2020
    • Abschluss geplant: 11.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 321.0, 322.1, 510.10, 510.81, 513.1, 748.0
    • Federführendes Amt: Verteidigung
    • Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2020
    (2020.0013)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Totalrevision Zollgesetz (ZG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) fusst im Wesentlichen auf der digitalen Transformation der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) (Programm DaziT) und den entsprechenden Anpassungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der EZV zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Einerseits sind technologieneutrale Verfahrens- und Datenschutzbestimmungen zu schaffen, die eine durchgängig digitale Führung aller Verfahren vor dem BAZG sowie eine möglichst automatisierte Prüfung der Einhaltung der nichtzollrechtlichen Erlasse vorsehen. Andererseits sind Bestimmungen zu streichen, die einer agilen Organisationsform hinderlich sind. In den Bereichen Risikoanalyse, Kontrolle und Strafverfolgung sollen schliesslich die Rechtsgrundlagen modernisiert werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2020
    • Abschluss geplant: 11.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 631.0
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2020
    (2019.0040)
  • Bundesgesetz über Zusammenarbeitsformen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Bundesgesetz hat zum Ziel, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für den Bund zu schaffen, um ihm neue Handlungsoptionen auf dem Gebiet der Digitalen Verwaltung bereitzustellen und um in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine effiziente Ausbreitung des E-Government voranzutreiben.
    • Eröffnung geplant: 08.2020
    • Abschluss geplant: 11.2020
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat EFD
    • Letzte Aktualisierung: 10. Juni 2020
    (2019.0054)
  • Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
    • Behörde:Bundesrat
    • Das aktuelle System zur Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA II) muss bis Ende 2024 ersetzt werden. Ziel ist es, eine offene mit dem europäischen Dienst zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (Europäischer Elektronischer Mautdienst; EETS) kompatible Lösung zu schaffen. Dafür ist eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 02.2021
    • Abschluss geplant: 05.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 641.81
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2020
    (2019.0053)
  • Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
    • Behörde:Bundesrat
    • Das aktuelle System zur Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA II) muss bis Ende 2024 ersetzt werden. Ziel ist es, eine offene mit dem europäischen Dienst zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (Europäischer Elektronischer Mautdienst; EETS) kompatible Lösung zu schaffen. Dafür ist eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 02.2021
    • Abschluss geplant: 05.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 641.811
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2020
    (2019.0056)
  • Verordnung über die Ausführungsbestimmungen betreffend das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Im Zuge des Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register sind Anpassungen in mehreren Verordnungen erforderlich, namentlich in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (SR 958.11), in der Bankenverordnung (SR 952.02), in der Geldwäschereiverordnung (SR 955.01) sowie weiteren Ausführungserlassen.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 958.11 952.02 955.01
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2020
    (2020.0014)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Bundeskriegstransportversiche-rung (BKV) ist eine subsidiäre Trans-portversicherung, die der Bund zur Sicherstellung lebenswichtiger Trans-porte bzw. zum Schutz von Trans-portmitteln (insb. Schweizerischer Hochseeschiffe) in Krisenzeiten zur Verfügung stellt, sofern der private Versicherungsmarkt wegen erhöhter Risiken für Transportmittel, Güter und Valoren keine oder keine zumutbare Deckung mehr gewährt. Da der Versicherungsmarkt für die meisten der relevanten Risiken mitt-lerweile Deckung anbietet und sich die Notwendigkeit an Frachtraum unter Schweizer Flagge für die wirtschaftli-che Landesversorgung relativiert hat, soll die Verordnung über die Bundes-kriegstransportversicherung aufgeho-ben werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2020
    • Abschluss geplant: 11.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 531.711
    • Federführendes Amt: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
    • Letzte Aktualisierung: 17. März 2020
    (2019.0057)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Revision der Vollzugsverordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Anpassung mehrerer Verordnungen im Hinblick auf das Inkrafttreten der Änderung vom 22. März 2019 des Fernmeldegesetzes: Verordnung über Fernmeldedienste (FDV), Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV), Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV), Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV), Verordnung über Internet-Domains (VID) und Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG).
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Kommunikation
    • Letzte Aktualisierung: 02. September 2019
    (2019.0019)
  • Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen. Das Parlament hat dieses Bundesgesetz am 20. Dezember 2019 angenommen; es wurde im Rahmen der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 (Pa.Iv. Burkart) erarbeitet. Die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.
    • Eröffnung geplant: 04.2020
    • Abschluss geplant: 08.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 641.711
    • Letzte Aktualisierung: 16. April 2020
    (2020.0010)

Stand:  15.08.2020