Geplante Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Der Krankheitsschutz der beruflich Versicherten und die freiwillige Versicherung in der Militärversicherung sollen aufgehoben und von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Zudem sollen die Bestimmungen zur Anpassung der Rentenleistungen an die Lohn- und Preisentwicklung geändert werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 833.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2020
    (2019.0060)
  • Umsetzung KVG-Revision (Zulassung Leistungserbringer) - Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und weiterer Verordnungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Die geltende Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung und weitere Verordnungen sind mit Bestimmungen zur Änderung der KVG über die Zulassung von Leistungserbringern zu ergänzen (Geschäft des Bundesrates, am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedet). Diese Umsetzung besteht aus drei Teilprojekten, die darauf abzielen, die Zulassungsvoraussetzungen zu regeln, ein Register einzurichten und die Kriterien und methodischen Grundsätze für die Festlegung von Höchstzahlen von Leistungserbringern im ambulanten Bereich zu definieren.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 02.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102 / 832.103 / neue Registerverordnung
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 14. September 2020
    (2020.0027)
  • Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Für die Inkraftsetzung der am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedeten Weiterentwicklung der IV, die auf den 1.1.2022 geplant ist, sind zahlreiche Anpassungen auf Verordnungsstufe nötig. Die meisten Änderungen betreffen die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV). Weiter sollen die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2), die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), die Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) und die Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) angepasst werden. Vorgesehen ist ausserdem, die Verordnung über Geburtsgebrechen neu in einer Departementsverordnung zu regeln.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 831.201
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2020
    (2020.0037)
  • Änderung der Chemikalienverordnung (ChemV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Revision soll sichergestellt werden, dass für alle wichtigen Stoffe in der Schweiz sicherheitsrelevante Daten vorhanden sind. Damit können die von ihnen ausgehenden Risiken abgeschätzt und gegebenenfalls reduziert werden. Die bestehende Anmeldepflicht für neue Stoffe soll dahingehend angepasst werden. Ausserdem sollen die Mindestanforderungen an die Sprache der Kennzeichnung in der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11), Biozidprodukteverordnung (VBP; SR 813.12), Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161), bestimmten Anhängen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) und der Dünger-Verordnung (DüV; SR 916.171) angepasst und mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) harmonisiert werden (mindestens in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Ortes, an dem das Produkt in Verkehr gebracht wird).
    • Eröffnung geplant: 03.2021
    • Abschluss geplant: 06.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 813.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2020
    (2020.0038)
  • Änderung der Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (TAMV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit der vorliegenden Änderung sollen die Bestimmungen der TAMV in Bezug auf Antibiotika vollständig mit der Verordnung vom 31. Oktober 2018 über das Informationssystem An-tibiotika in der Veterinärmedizin (ISABV-V) abgestimmt werden. Dabei sind auch die ver-waltungsrechtlichen Massnahmen festzulegen, die aufgrund der Auswertung der Daten aus dem entsprechenden Informationssystem bei überdurchschnittlichem Antibiotikaverbrauch ergriffen werden sollen. Schliesslich sollen weitere Bestimmungen punktuell angepasst werden (Erleichterungen bei der Einfuhr von Tierarzneimitteln, Präzisierung von Definitionen, Buchführungspflicht bei Arzneimitteln für Bienen etc.).
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 02.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 812.212.27
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 07. September 2020
    (2019.0058)
  • Verordnung des EDI über Geburtsgeberechen (GgV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die bisher als Verordnung des Bundesrates geführte Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) inkl. Anhang (Liste der Geburtsgebrechen) wird aktualisiert und neu als Departementsverordnung geführt werden. Dem medizinischen Fortschritt Rechnung tragend, kann die Verordnung in Zukunft schneller und unkomplizierter angepasst werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2020
    (2020.0036)
  • Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die Datenbank ALIS für Labordaten im Veterinärbereich soll künftig neben Veterinärda-ten auch Vollzugsdaten zur Lebensmittelsicherheit enthalten. Dies macht eine Totalrevi-sion unumgänglich. Erforderlich ist namentlich eine Änderung des Verordnungstitels (neu Verordnung über die Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette: ISLMK-V) sowie des Namens der Datenbank ALIS (neu ARES); zugleich wird die Syste-matik der Verordnung angepasst und die allgemeinen Bestimmungen zu den verschie-denen Informationssystemen möglichst vereinheitlicht. Zudem wird die Verordnung an die vom Parlament verabschiedete Änderung des Tierseuchengesetzes (BBl 2019 4207) angepasst.
    • Eröffnung geplant: 12.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 07. September 2020
    (2020.0026)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Teilrevision ist notwendig, weil ein neues kriminalpolizeiliches Ermittlungssystem eingeführt wird. Das neue System bietet erweiterte Analysefunktionen und verbessert die Möglichkeiten des Datenaustausches mit Behörden von Bund und Kantonen. Gleichzeitig wird das BPI angepasst, um den Anforderungen des revidierten DSG zu genügen.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 361
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 08. Juli 2020
    (2020.0019)
  • Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) und entsprechenden Anpassungen in den Prozessgesetzen wird ein Obligatorium für den elektronischen Rechtsverkehr für Professionelle (Gerichte, Behörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) vorgeschlagen. Das Bundesgesetz regelt dabei primär die zu bauende Plattform, während die Änderungen in den Prozessgesetzen die entsprechenden Anpassungen für das Obligatorium enthalten.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 02.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 172.021, 173.110, 272, 273, 312.0, 322.1, 830.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 05. Oktober 2020
    (2018.0080)
  • Umsetzung EU-FADO-Verordnung auf Gesetzesstufe (BPI-Revision)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Bildspeicherungssystem FADO wird zu einer Schengen-Weiterentwicklung und bedarf einer gesetzlichen Grundlage, damit auch besonders schützenwerte Personendaten bearbeitet werden können.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 02.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 361
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 06. Oktober 2020
    (2020.0035)
  • Ausführungsverordnungen zur Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Schengener Informationssystem SIS (Verordnungen [EU] 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862) und zur Änderung des Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mehrere Verordnungen müssen aufgrund dieser Schengen Weiterentwicklungen und der Änderung des BGIAA angepasst werden. Es handelt sich dabei insbesondere um die N-SIS-, die RIPOL- und die ZEMIS-Verordnung.
    • Eröffnung geplant: 12.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Betroffene SR-Nummern: SR 362.0; 361.0; 361.3; 142.213; 142.201
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2020
    (2020.0018)
  • Wohnsitzüberprüfung bei Betreibungsauskünften
    • Behörde:Bundesrat
    • In Erfüllung der Motion Candinas 16.3335 «Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen stoppen» wird eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorgeschlagen, gemäss welcher die Betreibungsämter im Rahmen einer Betreibungsauskunft überprüfen müssen, ob die betreffende Person im Zuständigkeitsbereich des angefragten Amtes ihren Meldeort hat. Auf der Betreibungsauskunft soll ein entsprechender Hinweis angebracht werden.
    • Eröffnung geplant: 12.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 281.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2020
    (2020.0020)
  • Kindes- und Erwachsenenschutz - Änderungen des ZGB
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Revision sollen nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der KESB einbezogen werden. In die Arbeiten wird ausserdem auch die Umsetzung der beiden parlamentarischen Initiativen 16.428 und 16.429 integriert. Die beiden Vorstösse verlangen eine Erleichterung der Rechenschafts- und Abrechnungspflichten nahestehender Personen gegenüber der KESB, wenn diese als Beistände tätig sind.
    • Eröffnung geplant: 02.2021
    • Abschluss geplant: 05.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 210
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 05. Oktober 2020
    (2019.0051)
  • Verordnung über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Verordnung, VEID)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) delegiert den Erlass von verschiedenen Ausführungsbestimmungen an den Bundesrat. Dies betrifft insbesondere die persönlichen Voraussetzungen zur Beantragung, die Sicherheitsniveaus, das Ausstellungsverfahren sowie Sperrung und Widerruf einer E-ID. Weiter geregelt werden das Anerkennungsverfahren der Identity Provider (IdP), deren Pflichten und die Interoperabilität zwischen den von der Eidgenössischen E-ID-Kommission (EIDCOM)
    • Eröffnung geplant: 02.2021
    • Abschluss geplant: 05.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 01. September 2020
    (2020.0021)
  • Übernahme der Verordnung (EU) […] zur Änderung der VIS-Verordnung und weiterer damit verbundener Rechtsakte («Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands»)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der vorliegenden Verordnung wird das VIS weiterentwickelt, um den neuen Herausforderungen in der Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht zu werden. Die meisten Änderungen sind im Wesentlichen technischer Art wie die Anbindung des VIS an bestehende und künftige IT-Systeme. Die vorgenommenen Änderungen erweitern den Zweck, die Funktionalität und die Zuständigkeiten des VIS lediglich in sehr begrenzter Weise.
    • Eröffnung geplant: 03.2021
    • Abschluss geplant: 05.2021
    • Betroffene SR-Nummern: SR 142.20
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 06. Oktober 2020
    (2020.0034)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Vorlage soll der aus der Umsetzung der WEA erkannte Anpassungsbedarf im Militärgesetz und in der Armeeorganisation umgesetzt werden. Daneben besteht Handlungsbedarf in der Militärluftfahrt und in diversen Regelungsbereichen anderer Rechtserlasse.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 321.0, 322.1, 510.10, 510.81, 513.1, 748.0
    • Federführendes Amt: Gruppe Verteidigung
    • Letzte Aktualisierung: 01. September 2020
    (2020.0013)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (ElMiG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Bundesgesetz hat zum Ziel, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für den Bund zu schaffen, um ihm neue Handlungsoptionen auf dem Gebiet der Digitalen Verwaltung bereitzustellen und um in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine effiziente Ausbreitung des E-Government voranzutreiben.
    • Eröffnung geplant: 12.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat EFD
    • Letzte Aktualisierung: 18. September 2020
    (2019.0054)
  • Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
    • Behörde:Bundesrat
    • Das aktuelle System zur Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA II) muss bis Ende 2024 ersetzt werden. Ziel ist es, eine offene mit dem europäischen Dienst zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (Europäischer Elektronischer Mautdienst; EETS) kompatible Lösung zu schaffen. Dafür ist eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 04.2021
    • Abschluss geplant: 07.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 641.81
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 18. September 2020
    (2019.0053)
  • Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
    • Behörde:Bundesrat
    • Das aktuelle System zur Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA II) muss bis Ende 2024 ersetzt werden. Ziel ist es, eine offene mit dem europäischen Dienst zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (Europäischer Elektronischer Mautdienst; EETS) kompatible Lösung zu schaffen. Dafür ist eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 04.2021
    • Abschluss geplant: 07.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 641.811
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 17. September 2020
    (2019.0056)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Bundeskriegstransportversiche-rung (BKV) ist eine subsidiäre Trans-portversicherung, die der Bund zur Sicherstellung lebenswichtiger Trans-porte bzw. zum Schutz von Trans-portmitteln (insb. Schweizerischer Hochseeschiffe) in Krisenzeiten zur Verfügung stellt, sofern der private Versicherungsmarkt wegen erhöhter Risiken für Transportmittel, Güter und Valoren keine oder keine zumutbare Deckung mehr gewährt. Da der Versicherungsmarkt für die meisten der relevanten Risiken mitt-lerweile Deckung anbietet und sich die Notwendigkeit an Frachtraum unter Schweizer Flagge für die wirtschaftli-che Landesversorgung relativiert hat, soll die Verordnung über die Bundes-kriegstransportversicherung aufgeho-ben werden.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 531.711
    • Federführendes Amt: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
    • Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2020
    (2019.0057)
  • Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Umsetzung der Motion Bischof [16.3902] «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie»
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Motion fordert den Bundesrat auf, sogenannte Preisparitätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Hotelbetrieben zu verbieten. Mit der geplanten Änderung des UWG soll die Motion umgesetzt werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 02.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 241
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2020
    (2020.0024)
  • Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie haben die Wichtigkeit von Ethanol für die Herstellung von Desinfektionsmitteln und Heilmitteln bestätigt und Lücken in der Versorgungssicherheit aufgezeigt. Der Bundesrat strebt deshalb unter Berücksichtigung der Entwicklung im liberalisierten Ethanolmarkt die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit von Ethanol an. Dazu soll die Einführung einer Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol beitragen.
    • Eröffnung geplant: 02.2021
    • Abschluss geplant: 05.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
    • Letzte Aktualisierung: 29. September 2020
    (2020.0033)
  • Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung von landwirtschaftlichen Verordnungen
    • Eröffnung geplant: 01.2021
    • Abschluss geplant: 05.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landwirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 29. September 2020
    (2020.0032)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Revision der Vollzugsverordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Anpassung mehrerer Verordnungen im Hinblick auf das Inkrafttreten der Änderung vom 22. März 2019 des Fernmeldegesetzes: Verordnung über Fernmeldedienste (FDV), Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV), Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV), Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV), Verordnung über Internet-Domains (VID) und Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG).
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Kommunikation
    • Letzte Aktualisierung: 02. September 2019
    (2019.0019)
  • Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022–2025
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 4398 Millionen Franken für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) in den Jahren 2022–2025 durch einen Bundesbeschluss.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 02. September 2020
    (2020.0025)
  • Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen. Das Parlament hat dieses Bundesgesetz am 20. Dezember 2019 angenommen; es wurde im Rahmen der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 (Pa.Iv. Burkart) erarbeitet. Die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.
    • Eröffnung geplant: 04.2020
    • Abschluss geplant: 08.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 641.711
    • Letzte Aktualisierung: 16. April 2020
    (2020.0010)
  • Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung sowie weitere Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten am 1. Juli 2021
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Das UVEK plant Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung sowie Teilrevisionen der Leitungsverordnung, der Niederspannungs-Installationsverordnung und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 732.12, 734.25, 734.31, 746.12, 814.710
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 15. September 2020
    (2020.0031)

Stand:  27.10.2020