Bis Ende 2016 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

EDI
EJPD
VBS
EFD
UVEK
WBF


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Massnahmen im Arzneimittelbereich (Referenzpreissystem).
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Einführung eines Referenzpreissystems und des Begriffs der Biosimilars.
    Eröffnung geplant: 10.2016
    Abschluss geplant: 02.2017
  • Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Preisfestsetzung von Arzneimitteln und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dieser Vorlage sollen einerseits Anpassungen im Bereich der Preisfestsetzung von Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) und andererseits Anpassungen im Bereich der Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall vorgenommen werden.
    Eröffnung geplant: 07.2016
    Abschluss geplant: 10.2016
  • Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Ende 2014 hat das Parlament den geänderten Art. 119 Bundesverfassung BV, SR 101) sowie das den Verfassungsartikel konkretisierende Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG, SR 810.11) verabschiedet. Der Verfassungsartikel wurde am 15. Juni 2015 von Volk und Ständen angenommen. Die Abstimmung über das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz findet am 5. Juni 2016 statt. Die Inkraftsetzung des geänderten Gesetzes findet im Laufe des Jahres 2017 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt bedarf es einer Anpassung des ausführenden Verordnungsrechts an die neuen gesetzlichen Vorgaben.
    Eröffnung geplant: 11.2016
    Abschluss geplant: 02.2017
  • Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die vorliegende Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wurde durch zwei Motionen ausgelöst. Es sind dies die Motionen von Nationalrat Lustenberger (12.3753: Revision von Artikel 21 ATSG) und von Groupe V (09.3406: Kostenpflicht der Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten).
    Eröffnung geplant: 11.2016
    Abschluss geplant: 03.2017
  • Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen, die Erwerbsersatzordnung und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Ziel ist eine risiko- und wirkungsorientierte Aufsicht aller Sozialversicherungen analog zur IV, eine gestärkte Governance in der 1. Säule sowie stärker standardisierte Informationssysteme. Auch in der 2. Säule soll die Aufsicht optimiert werden.
    Eröffnung geplant: 12.2016
    Abschluss geplant: 03.2017
  • Revision der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (V über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten; SR 916.443.10 und V des EDI über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten; SR 916.443.106)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    • • Verknüpfung der Datenverarbeitungssysteme des Zolls (e-dec) und des BLV (TRACES, Informationssystem EDAV), um die gemäss Veterinärabkommen erforderlichen systematischen Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten sicherzustellen
    • • Schaffung der rechtlichen Grundlagen für das Informationssystem EDAV
    • • Bestimmungen zum Importverbot für Robbenprodukte (Mo Freysinger 11.3635)

    Eröffnung geplant: 08.2016
    Abschluss geplant: 11.2016
  • Revision von Verordnungen im Veterinärbereich (Revision der Tierseuchenverordnung, SR 916.401 und der Tierschutzverordnung, SR 455.1)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    • • Neue Regeln zu Veranstaltungen/Ausstellungen mit Tieren
    • • Anpassungen im Kapitel Töten und Schlachten
    • • Umsetzung Importverbot lebende Hummer (Mo Graf 15.3860)
    • • Massnahmen, um illegalen Hundeimporten entgegenzuwirken (Ip Graf 14.3353 )
    • • Umsetzung Massnahme aus dem Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 12.3660 «Zukunft der Stiftung Forschung 3R und Alternativmethoden für Tierversuche».

    Eröffnung geplant: 08.2016
    Abschluss geplant: 11.2016
  • Verordnung des EDI über die Prämienregionen
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Es erfolgt eine neue Einteilung und Abstufung der Prämienregionen. Gestützt auf Artikel 91b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) kann das EDI nach Konsultation der Kantone eine solche Anpassung vornehmen.
    Eröffnung geplant: 09.2016
    Abschluss geplant: 12.2016

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Totalrevision hat zwei grosse Punkte zum Gegenstand: 1.) Künftig sollen sämtliche elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen über eine Zulassungsbestätigung aus dem Urkundspersonenregister (UPReg) verfügen. 2.) Die Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV) soll um eine Gebührenregelung ergänzt werden, um die künftige Finanzierung des UPRegs sicherzustellen. Bei dieser Gelegenheit werden auch weitere kleinere Anpassungen in der EÖBV vorgenommen. SR 943.033
    Eröffnung geplant: 08.2016
    Abschluss geplant: 12.2016
  • Bundesgesetz über staatlich anerkannte elektronische Identifizierungsmittel (E-ID-Gesetz)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises (eID) zieht eine Revision des Ausweisgesetzes oder die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen («eID-Gesetz») nach sich.
    Eröffnung geplant: 12.2016
    Abschluss geplant: 04.2017
  • Obligationenrecht (OR; Auftragsrecht, Revision von Art. 404)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Revision von Art. 404 OR (Umsetzung der Motion 11.3909). SR 220
    Eröffnung geplant: 09.2016
    Abschluss geplant: 12.2016
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    In den Beratungen zum Verzicht auf die Aufhebung der Lex Koller (12.3984) und zu verschiedenen Motionen (11.3200, 13.3975, 13.3976) hat sich der Bundesrat vorbehalten, eine Modernisierung des Gesetzes zu prüfen und spezifische Verbesserungen vorzuschlagen. Es hat sich herausgestellt, dass der Erlass Lücken enthält. SR 211.412.41
    Eröffnung geplant: 12.2016
    Abschluss geplant: 04.2017
  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Ziel der Totalrevision des DSG ist die Stärkung des Datenschutzes, um der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Totalrevision soll zudem die Anforderungen der neuen Richtlinie (EU) 2016/680 über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung umsetzen; diese Richtlinie stellt für die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar. Sie soll ausserdem die Ratifikation des modernisierten Übereinkommens STE 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten erlauben, sobald dieses zur Unterzeichnung aufliegt. Ziel der Totalrevision ist insbesondere die Verbesserung des Datenschutzes, beispielsweise durch die Förderung von «Good Practices», die Verstärkung der Pflichten der für Datenbearbeitungen verantwortlichen Personen, die Stärkung der Rechte von Datenbearbeitungen Betroffenen und eine Verstärkung der Aufsichtskompetenzen des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.
    Eröffnung geplant: 09.2016
    Abschluss geplant: 12.2016
  • Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (6. Kapitel, Erbrecht)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das 6. Kapitel des IPRG zum internationalen Erbrecht (Artikel 86–96) ist seit seinem Inkrafttreten 1989 unverändert geblieben. Das internationale rechtliche Umfeld hat sich seither verändert, insbesondere mit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung am 17. August 2015. Die Überarbeitung der Artikel 86–96 IPRG (direkte Zuständigkeit; anwendbares Recht; Anerkennung ausländischer Entscheidungen) soll die Vereinbarkeit schweizerischer und ausländischer Zuständigkeiten erhöhen. Eine Erweiterung der Rechtswahlmöglichkeiten soll eine bessere materielle Koordinierung mit ausländischen Verfahren und mehr Planungssicherheit ermöglichen.
    Eröffnung geplant: 12.2016
    Abschluss geplant: 03.2017
  • Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (12. Kapitel, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit der Motion 12.3012 der RK-N wurde der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zur Nachführung der Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vorzulegen. Ziel ist es, die Attraktivität der Schweiz als internationalen Schiedsplatz zu erhalten. Dabei sollen insbesondere gewisse zentrale Elemente der seit dem Inkrafttreten des IPRG vor gut zwanzig Jahren in diesem Bereich erlassenen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesetz aufgenommen und nötigenfalls korrigiert werden. Besonders zu beachten ist dabei die Beziehung zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten.
    Eröffnung geplant: 11.2016
    Abschluss geplant: 02.2017
  • Beschleunigung der Asylverfahren. Gestaffeltes Inkrafttreten der Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Errichtung von Zentren des Bundes bildet eine wichtige Voraussetzung zur Beschleunigung der Asylverfahren. Um solche Zentren künftig schneller errichten zu können, wird neu ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeführt (Änderung des Asylgesetzes vom 25.09.2015, die am 5. Juni 2016 vom Volk gutgeheissen wurde). Die neue Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) regelt u.a. die Möglichkeit der betroffenen Bevölkerung, Gemeinden und Kantone beim Entscheid der Genehmigungsbehörde (EJPD) über ein Plangenehmigungsgesuch im Zusammenhang mit der Errichtung von Zentren des Bundes mitzuwirken.
    Weitere Änderungen des Asylgesetzes, insbesondere bzgl. Weitergabe medizinischer Daten zur Transportfähigkeit und der Streichung des Anspruchs von Staatenlosen auf eine Niederlassungsbewilligung sollen ebenfalls bereits vorzeitig in Kraft treten. Diese Änderungen erfordern Anpassungen der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) und der Asylverordnung über Finanzierungsfragen (AsylV 2).
    Eröffnung geplant: 09.2016
    Abschluss geplant: 11.2016

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Ratifikation der sogenannten Magglinger-Konvention gegen Wettkampfmanipulation
    Eröffnung geplant: 08.2016
    Abschluss geplant: 11.2016

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Nach den geänderten Grunderlassen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) und zum Zivildienstgesetz (beide werden per 1.1.2018 in Kraft treten) muss das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe angepasst werden. Dabei geht es in erster Linie um die Anpassung der Ersatzpflichtdauer sowie der Anzahl der zu bezahlenden Ersatzabgaben für Untaugliche. In zweiter Linie geht es um die Einführung eines neuen Verjährungsrechtes.
    Eröffnung geplant: 11.2016
    Abschluss geplant: 02.2017
  • Versicherungsaufsichtsgesetz
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Bereich des Sanierungsrechts.
    Eröffnung geplant: 12.2016
    Abschluss geplant: 04.2017
  • Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) XXX des europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenzwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Erfahrungen mit der heutigen Grenzschutzagentur Frontex haben gezeigt, dass eine stärkere Unterstützung der Schengen-Staaten insbesondere bei den Aussengrenzkontrollen und der Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatangehöriger notwendig ist, um den gesamten Schengen-Raum zu stärken. Die Verordnung regelt deshalb den Aufbau eines erweiterten und gestärkten europäischen Grenzschutzsystems. Das neue System wird sich aus einer europäischen Agentur für die Grenzwache und den für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der einzelnen Schengen-Staaten zusammensetzen. Seine übergeordnete Aufgabe ist es, das integrierte europäische Grenzmanagement gemäss dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung umzusetzen.
    Eröffnung geplant: 08.2016
    Abschluss geplant: 11.2016
  • Revision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Auf der Grundlage der Teilrevision des MWSTG (15.025) muss die geltende Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) angepasst werden. Zugleich wird die Gelegenheit wahrgenommen, die MWSTV in einigen weiteren Punkten zu ändern. Die entsprechend geänderte MWSTV tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie das revidierte MWSTG.
    Eröffnung geplant: 11.2016
    Abschluss geplant: 02.2017

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Schutz, Regulierung und jagdliche Nutzung von freilebenden Wildtierbeständen und besonders die Rückkehr der grossen Beutegreifer Luchs, Wolf und Bär hat zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen zur Anpassung der rechtlichen Regelungen für Eingriffe in Bestände geschützter Tierarten geführt. Die 2015 vom Bundesparlament angenommene Motion 14.3151 «Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung» von Ständerat Engler verlangt eine Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0), so dass Wolfsbestände zukünftig innerhalb des Rahmens der Berner Konvention (SR 0.455) reguliert werden können. Zudem hat das Bundesparlament 2015 die Motion 14.3830 von Nationalrat Landolt zur Umbenennung der eidgenössischen Jagdbanngebiete in Wildtierschutzgebiete überwiesen, was ebenfalls eine Revision des Jagdgesetzes bedingt.
    Eröffnung geplant: 08.2016
    Abschluss geplant: 11.2016
  • Umsetzung Aktionsplan zur Strategie Biodiversität Schweiz
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Zur Umsetzung der Massnahmen des Aktionsplans zur Strategie Biodiversität Schweiz sind gesetzliche Anpassungen des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, des Bundesgesetzes über die Fischerei und des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht erforderlich. Diese werden in der Vernehmlassungsvorlage dargelegt wie auch die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen.
    Eröffnung geplant: 12.2016
    Abschluss geplant: 03.2017
  • Eidgenössische Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)»
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Volksinitiative möchte den bestehenden Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 Bundesverfassung; BV, SR 101) mit Bestimmungen über die Velowege ergänzen. Im Grundsatz unterstützt der Bundesrat die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fussverkehr und dem Wandern, lehnt aber darüber hinausgehende Forderungen ab. Der Bundesrat möchte der Initiative deshalb einen direkten Gegenentwurf (Verfassungsvorlage) gegenüber stellen und diesen Vorschlag im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion stellen.
    Eröffnung geplant: 08.2016
    Abschluss geplant: 11.2016
  • Teilrevision der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr (MinVV)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Im Rahmen der Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wird unter anderem das Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG) geändert. Die geplanten Änderungen erfordern weitere Anpassungen auf Verordnungsstufe.
    Eröffnung geplant: 11.2016
    Abschluss geplant: 02.2017
  • Anpassung der Verkehrsregeln und der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge: Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für gewisse schwere Motorwagen und Kombinierbarkeit von Traktoren und Anhänger
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    In verschiedenen europäischen Staaten besteht die Pflicht, bei Verkehrsstau auf der Autobahn eine Rettungsgasse für Blaulichtfahrzeuge zu bilden. Diese Massnahme soll auch in der Schweiz eingeführt werden. Die weiterentwickelten Vorschriften der EU sehen für zweiachsige Gesellschaftswagen neu 19,5 t zulässiges Gesamtgewicht vor. Zudem soll das zulässige Gesamtgewicht bei Gelenkbussen und anderen schweren Motorwagen mit alternativem Antrieb um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht, höchstens jedoch 1 t, angehoben werden. Bei Sattelmotorfahrzeugen, welche die im kombinierten Verkehr heute als Standardgrösse verwendeten Container von 45 Fuss Länge befördern, soll die zulässige Höchstlänge um 15 cm angehoben werden (16,65 m statt 16,50 m). Für landwirtschaftliche Traktoren und Anhänger führt die EU neue leistungsfähigere Bremssysteme ein, daher müssen die Schweizer Bremsvorschriften für Fahrzeugkombinationen angepasst werden. Diese und weitere Anpassungen sind insbesondere erforderlich, damit keine Behinderung des grenzüberschreitenden Verkehrs und keine technischen Handelshemmnisse entstehen.
    Eröffnung geplant: 11.2016
    Abschluss geplant: 02.2017
  • Genehmigung des Klimaabkommens von Paris, Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 und Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Ende 2015 hat die Staatengemeinschaft in Paris ein neues Klimaabkommen verabschiedet, das ab 2020 alle Länder in die Pflicht nimmt, Massnahmen zur Treibhausgasreduktion und zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen sowie die Finanzflüsse klimaverträglich auszugestalten. Das Abkommen von Paris ist von den Eidg. Räten zu genehmigen. Es wird mit dem CO2-Gesetz umgesetzt, das für die Zeit nach 2020 revidiert werden muss und Ziele und Massnahmen bis 2030 festlegt.
    Zum Jahreswechsel 2015 / 2016 haben die Schweiz und die EU ein Abkommen zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme paraphiert. Dieses soll nach Möglichkeit noch vor 2020 umgesetzt werden, was eine Teilrevision des CO2-Gesetzes insbesondere für den Einbezug des Flugverkehrs bedingt.
    Eröffnung geplant: 08.2016
    Abschluss geplant: 11.2016
  • Optimierung der Fahrausbildung (OPERA-3) und Qualitätssicherung bei den Nothilfekursen
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    In OPERA-3 werden Massnahmen zur Optimierung der Fahraus- und Weiterbildung und die Umsetzung der 3. Führerschein-Richtlinie zur Diskussion gestellt (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein). Die Vorschläge betreffen die gesamte Fahraus- und Weiterbildung, die Führerprüfungen, die Führerausweiskategorien und die Verkehrsexperten. Weiter soll die Qualitätssicherung bei den Nothilfekursen verbessert und die Möglichkeit, einen Teil des Nothilfekurses mittels E-Learning zu absolvieren, auf Verordnungsebene vorgesehen werden.
    Eröffnung geplant: 12.2016
    Abschluss geplant: 04.2017
  • Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung [NFSV]); Totalrevision
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die vorliegende Revision beinhaltet im Wesentlichen Anpassungen aufgrund der überprüften Referenzszenarien (neu soll das sogenannte Referenzszenario A4 bei mittlerer Wetterlage gelten, was zu einer grundsätzlichen Verschärfung der Planungsannahmen führt), die Regelung der Evakuierung im Grundsatz (mit der vorliegenden Revision wird der grossräumigen Evakuierung ein grösseres Gewicht beigemessen. Zudem wird u.a. die Unterbringung und Versorgung der Evakuierten geregelt), Anpassungen aufgrund des Notfallschutzkonzepts des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS (Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Massnahmen) und terminologische Anpassungen.
    Eröffnung geplant: 11.2016
    Abschluss geplant: 02.2017
  • Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV): Aktualisierung Anhang 3
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Artikel 9 der VOCV sieht als Voraussetzung für die Befreiung von der VOC-Lenkungsabgabe für stationäre Anlagen u.a. vor, dass diejenigen VOC-Emissionen, die nicht über die Abluftreinigungsanlage geführt werden, nach Anhang 3 (Anforderungen an die beste verfügbare Technik) vermindert werden. Nach Vorgabe von Artikel 9c Absatz 2 wird Anhang 3 durch das UVEK an die technische Entwicklung angepasst.
    Eröffnung geplant: 07.2016
    Abschluss geplant: 09.2016
  • Verordnung über die elektrischen Niederspannungsinstallationen (NIV)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Gegenstand der Verordnungsrevision ist die Anpassung geltender Bestimmungen für die elektrischen Niederspannungsinstallationen an die veränderten technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Es geht dabei um Themen aus dem Vollzug (u.a. Verwaltungsstrafverfahren, Administration) der Verordnung und um Fragen, die sich aus geänderten technischen Rahmenbedingungen ergeben wie die Installation von besonderen Anlagen (z.B. Photovoltaik, Aufzüge, Haustechnik) oder um die Anpassung an ein geändertes wirtschaftliches Umfeld (dezentrale Energieproduktion, Personenfreizügigkeit, neue Akteure auf dem Markt). SR 734.27
    Eröffnung geplant: 08.2016
    Abschluss geplant: 11.2016
  • Teilrevision der Kernenergieverordnung (KEV)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Im Jahr 2017 werden voraussichtlich zwei Kernkraftwerke im Rahmen der zu erstellenden Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) den Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb gemäss Richtlinie des ENSI (ENSI-A03, «Periodische Sicherheitsüberprüfung von Kernkraftwerken», Oktober 2014) erbringen müssen. Die grundlegenden Anforderungen an den Sicherheitsnachweis sollen dafür neu auf Stufe Verordnung gehoben werden. Dafür ist eine Anpassung des bereits bestehenden Artikels 34 der Kernenergieverordnung notwendig. Die Anforderungen an den Sicherheitsnachweis werden im neu zu schaffenden Artikel 34a verankert.
    Eröffnung geplant: 07.2016
    Abschluss geplant: 10.2016
  • Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Bund ist nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) verpflichtet, seine Tätigkeiten mit Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu planen und abzustimmen. Der Sachplan nach Artikel 13 dieses Gesetzes ist hierfür das Instrument. Im Sachplan - bestehend aus Text und Karte sowie Erläuterungen - zeigt der Bundesrat, wie er seine Aufgaben in einem bestimmten Sach- oder Themenbereich wahrnimmt, welche Ziele er verfolgt und wie er zu handeln gedenkt.
    Eröffnung geplant: 10.2016
    Abschluss geplant: 01.2017
  • Verordnung über das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ-V)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Auf Basis der SVG Art. 89a ff. (neu, noch nicht in Kraft) müssen die Verordnungen zu den geltenden Registern abgelöst werden. Dies erfolgt mit der IVZ-V.
    Eröffnung geplant: 10.2016
    Abschluss geplant: 01.2017

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Umsetzung des WTO-Beschlusses zu den Exportsubventionen
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Zur Umsetzung des WTO-Ministerbeschlusses von Nairobi, welcher ein Verbot aller Formen von Exportsubventionen enthält, muss das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten («Schoggigesetz»)geändert werden. Ausserdem sind Änderungen im Landwirtschaftsgesetz zur Umlagerung der bisherigen Mittel und in zollrechtlichen Erlassen zur Vereinfachung des Veredelungsverkehrs geplant.
    Eröffnung geplant: 10.2016
    Abschluss geplant: 01.2017
  • Neue Verordnung über das Inverkehrbringen von Gasgeräten
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Um die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit dem Recht der EU, welche im Rahmen der bilateralen Verträge I mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vom 21. Juni 1999 (SR 0.946.526.81) festgehalten wurde, aufrechtzuerhalten, werden die Vorschriften über das Inverkehrbringen von Gasgeräten angepasst.
    Eröffnung geplant: 11.2016
    Abschluss geplant: 02.2017
  • Neue Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Um die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit dem Recht der EU, welche im Rahmen der bilateralen Verträge I mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vom 21. Juni 1999 (SR 0.946.526.81) festgehalten wurde, aufrechtzuerhalten, werden die Vorschriften über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) angepasst.
    Eröffnung geplant: 11.2016
    Abschluss geplant: 02.2017
  • Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Anpassungen betr. die Entzugsdauer der Reisendengewerbelegitimationskarte, die Gebühren und die Verankerung einer Informationspflicht für Inspektionsstellen. SR 943.11
    Eröffnung geplant: 08.2016
    Abschluss geplant: 11.2016
  • Gesamtrevision der Verordnung des WBF über gefährliche Arbeiten für Jugendliche
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Anpassung an die am 1.8.2014 revidierte Fassung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, SR 822.115).
    Anpassung an die am 1.07.2015 revidierte Chemikalienverordnung (SR 813.11).
    Anpassung an die EU-Richtlinie 2014/27/EU.
    Neuaufnahme des Arbeitens mit Asbest als gefährliche Arbeit für Jugendliche.
    Eröffnung geplant: 09.2016
    Abschluss geplant: 11.2016
  • Totalrevision der Verordnung des WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Ziele der Revision sind die Überprüfung und Klärung der Strukturen, Prozesse und Verantwortlichkeiten der Akteure (SR 412.101.61).
    Eröffnung geplant: 12.2016
    Abschluss geplant: 02.2017

Stand: 06.07.2016