Geplante Vernehmlassungen

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EJPD
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WBF
UVEK


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Der Krankheitsschutz der beruflich Versicherten und die freiwillige Versicherung in der Militärversicherung sollen aufgehoben und von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Zudem sollen die Bestimmungen zur Anpassung der Rentenleistungen an die Lohn- und Preisentwicklung geändert werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 833.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2020
    (2019.0060)
  • Änderung der Chemikalienverordnung (ChemV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Revision soll sichergestellt werden, dass für alle wichtigen Stoffe in der Schweiz sicherheitsrelevante Daten vorhanden sind. Damit können die von ihnen ausgehenden Risiken abgeschätzt und gegebenenfalls reduziert werden. Die bestehende Anmeldepflicht für neue Stoffe soll dahingehend angepasst werden. Ausserdem sollen die Mindestanforderungen an die Sprache der Kennzeichnung in der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11), Biozidprodukteverordnung (VBP; SR 813.12), Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161), bestimmten Anhängen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) und der Dünger-Verordnung (DüV; SR 916.171) angepasst und mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) harmonisiert werden (mindestens in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Ortes, an dem das Produkt in Verkehr gebracht wird).
    • Eröffnung geplant: 03.2021
    • Abschluss geplant: 06.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 813.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2020
    (2020.0038)
  • Neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika und Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Schweiz passt ihre gesetzlichen Grundlagen für Medizinprodukte den Entwicklungen in der EU an (neue Medizinprodukte-Regulierung). Dies erforderte eine Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG) und des Humanforschungsgesetzes (HFG). Basieren auf die Gesetzesänderungen wird eine neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika erarbeitet und die Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten angepasst.
    • Eröffnung geplant: 04.2021
    • Abschluss geplant: 07.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 812.21; 810.30
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2020
    (2020.0047)
  • Teilrevision des Transplantationsgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Das im Jahr 2017 revidierte Ausführungsrecht zum Transplantationsgesetz regelt verschiedene Datenbanken sowie ein Überkreuz-Lebendspende-Programm. Nun sollen im Transplantationsgesetz die formell-gesetzlichen Grundlagen für den Betrieb der Datenbanken, für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und für die Kernelemente des Überkreuz-Lebendspende-Programms geschaffen werden. Die Vernehmlassungsvorlage sieht zudem vor, die Sicherheit der Transplantationsmedizin mit einem Vigilanzsystem zu erhöhen und den Vollzug zu stärken. Damit sollen die wissenschaftlichen und regulatorischen Entwicklungen, die seit dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes vor mehr als zehn Jahren eingetreten sind, aufgenommen werden.
    • Eröffnung geplant: 04.2021
    • Abschluss geplant: 08.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 810.21
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2020
    (2020.0048)
  • Verordnung des EDI über Geburtsgeberechen (GgV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die bisher als Verordnung des Bundesrates geführte Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) inkl. Anhang (Liste der Geburtsgebrechen) wird aktualisiert und neu als Departementsverordnung geführt werden. Dem medizinischen Fortschritt Rechnung tragend, kann die Verordnung in Zukunft schneller und unkomplizierter angepasst werden.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 03.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2020
    (2020.0036)
  • Änderung der Tierarzneimittelverordnung (TAMV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit der vorliegenden Änderung sollen die Bestimmungen der TAMV in Bezug auf Antibiotika vollständig mit der Verordnung vom 31. Oktober 2018 über das Informationssystem An-tibiotika in der Veterinärmedizin (ISABV-V) abgestimmt werden. Dabei sind auch die ver-waltungsrechtlichen Massnahmen festzulegen, die aufgrund der Auswertung der Daten aus dem entsprechenden Informationssystem bei überdurchschnittlichem Antibiotikaverbrauch ergriffen werden sollen. Schliesslich sollen weitere Bestimmungen punktuell angepasst werden (Erleichterungen bei der Einfuhr von Tierarzneimitteln, Präzisierung von Definitionen, Buchführungspflicht bei Arzneimitteln für Bienen etc.).
    • Eröffnung geplant: 04.2021
    • Abschluss geplant: 07.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 812.212.27
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 08. März 2021
    (2019.0058)
  • Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die Datenbank ALIS für Labordaten im Veterinärbereich soll künftig neben Veterinärda-ten auch Vollzugsdaten zur Lebensmittelsicherheit enthalten. Dies macht eine Totalrevi-sion unumgänglich. Erforderlich ist namentlich eine Änderung des Verordnungstitels (neu Verordnung über die Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette: ISLMK-V) sowie des Namens der Datenbank ALIS (neu ARES); zugleich wird die Syste-matik der Verordnung angepasst und die allgemeinen Bestimmungen zu den verschie-denen Informationssystemen möglichst vereinheitlicht. Zudem wird die Verordnung an die vom Parlament verabschiedete Änderung des Tierseuchengesetzes (BBl 2019 4207) angepasst.
    • Eröffnung geplant: 05.2021
    • Abschluss geplant: 08.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 08. März 2021
    (2020.0026)
  • Vorgezogene Verordnungsrevision Tierarzneimittelrecht
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Das Schweizer Recht soll punktuell an die neue Tierarzneimittelverordnung der EU (Verordnung EU 2019/6) angepasst werden. Dies insbesondere zur Verhinderung von Handelshemmnissen. Die dazu notwendigen Anpassungen sollen zeitgleich mit den Bestimmungen der EU in Kraft treten (28.01.2022). Die vorliegende Revision beinhaltet Anpassungen in Bezug auf die Einreichung von Variations für Tierarzneimittel, die Leitlinien für die gute Herstellungs- und Vertriebspraxis und die Pharmakovigilanz. Zudem werden Anwendungseinschränkungen für bestimmte antimikrobielle Wirkstoffe und diesbezügliche Einfuhrbeschränkungen für Tiere und Lebensmittel tierischer Herkunft vorgesehen. Angepasst werden insbesondere heilmittelrechtliche Erlasse, jedoch teilweise mit Auswirkungen auf Erlasse aus den Bereichen Tierseuchen, Lebensmittel und Landwirtschaft.
    • Eröffnung geplant: 05.2021
    • Abschluss geplant: 08.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 812.212.1, 812.212.21, 812.212.22, 812.212.27
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 08. März 2021
    (2020.0053)
  • Revision der Tierseuchenverordnung
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die Tierseuchenverordnung muss zwecks Aufrechterhaltung der Äquivalenz mit dem EU-Recht an das Animal Health Law der EU (Verordnung 2016/429) angepasst werden. Die Änderungen betreffen unter anderem die Aufnahme von neuen Tierseuchen in die TSV und die Umkategorisierung verschiedener Tierseuchen sowie eine Verschärfung der Massnahmen beim Ausbruch einer hochansteckenden Seuche. Weiter wird eine Bestimmung zur Konkretisierung des per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 57a Tierseuchengesetz zur Ausrichtung der Abgeltung für das nationale Überwachungsprogramm an die Kantone in die TSV aufgenommen. Schliesslich sollen verschiedene Aktualisierungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und notwendige redaktionelle Präzisierungen vorgenommen werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2021
    • Abschluss geplant: 10.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 916.401
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 08. März 2021
    (2020.0052)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Übernahme der Verordnung (EU) […] zur Änderung der VIS-Verordnung und weiterer damit verbundener Rechtsakte («Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands»)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der vorliegenden Verordnung wird das VIS weiterentwickelt, um den neuen Herausforderungen in der Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht zu werden. Die meisten Änderungen sind im Wesentlichen technischer Art wie die Anbindung des VIS an bestehende und künftige IT-Systeme. Die vorgenommenen Änderungen erweitern den Zweck, die Funktionalität und die Zuständigkeiten des VIS lediglich in sehr begrenzter Weise.
    • Eröffnung geplant: 03.2021
    • Abschluss geplant: 05.2021
    • Betroffene SR-Nummern: SR 142.20
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 06. Oktober 2020
    (2020.0034)
  • Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Aufgrund der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) muss auch die Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden.
    • Eröffnung geplant: 04.2021
    • Abschluss geplant: 08.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 235.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Februar 2021
    (2020.0041)
  • Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Fonds für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (BMVI) sowie der Zusatzvereinbarung über die Beteiligung der Schweiz an diesem Fonds («Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands»)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit dem BMVI wird der Fonds für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa für den Zeitraum 2021–2027 als Nachfolgeinstrument des ISF-Grenze geschaffen. Wie bisher beim ISF-Grenze sollen im Rahmen dieses Fonds besonders diejenigen Schengen-Staaten mit projektgebundenen Mitteln unterstützt werden, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und/oder Seegrenzen sowie bedeutenden internationalen Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Der Fonds trägt zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik und zur Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Schengen-Staaten bei, um irreguläre Migration zu bekämpfen und legale Reisen zu erleichtern.
    • Eröffnung geplant: 05.2021
    • Abschluss geplant: 08.2021
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 02. März 2021
    (2021.0013)
  • Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
    • Behörde:Bundesrat
    • In Erfüllung des Postulats 17.326 hat der Bundesrat am 15.1.2020 ein Massnahmenpaket verabschiedet. Mitunter soll eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden, welche zum Ziel hat, Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einzuschränken und auf diese Weise den Anstieg der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen zu reduzieren.
    • Eröffnung geplant: 06.2021
    • Abschluss geplant: 09.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 01. März 2021
    (2021.0008)
  • Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit dieser Vorlage soll das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) konkretisiert werden. Die meisten Änderungen sind formeller Natur und betreffen die Konkretisierungen der neuen Zugriffsrechte. Dazu kommt eine Anpassung der Zeugenschutzverordnung und eine Verbesserung des Datenaustausches zwischen Behörden bei organisierter Kriminalität
    • Eröffnung geplant: 07.2021
    • Abschluss geplant: 10.2021
    • Betroffene SR-Nummern: SR 360.1, SR 312.21, SR 631.01, SR 142.513, SR 142.312, SR 360.2, SR 361.0, SR 120.52, SR 780.11, SR 780.12, SR 780.117
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Polizei
    • Letzte Aktualisierung: 01. März 2021
    (2021.0009)
  • Revision ZGB (Minderjährigenheiraten)
    • Behörde:Bundesrat
    • Nach erfolgter Evaluation der entsprechenden Bestimmung hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 29. Januar 2020 «Evaluation der Bestimmungen im Zivilgesetzbuch zu Zwangsheiraten und Minderjährigenheiraten» entschieden, den Eheungültigkeitsgrund der Minderjährigkeit (Art. 105 Ziff. 6 ZGB) zu revidieren. Die Anwendbarkeit der Bestimmung soll bis zum 25. Altersjahr der Betroffenen verlängert werden unter Beibehaltung der Möglichkeit, die Ehe im Einzelfall aufrechtzuerhalten.
    • Eröffnung geplant: 07.2021
    • Abschluss geplant: 10.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 210 und 211.231
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 01. März 2021
    (2021.0011)
  • Einführung eines Schweizer Trusts
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Schweiz hat bisher kein eigenes Trustrecht. Seit dem Inkrafttreten des Haager Trust-Übereinkommens werden ausländische Trusts in der Schweiz anerkannt. Der Bundesrat wurde vom Parlament mit der Motion 18.3383 beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für einen Schweizer Trust zu schaffen.
    • Eröffnung geplant: 07.2021
    • Abschluss geplant: 10.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 220 sowie 210, 272, 291
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 01. März 2021
    (2021.0012)
  • Wohnsitzüberprüfung bei Betreibungsauskünften
    • Behörde:Bundesrat
    • In Erfüllung der Motion Candinas 16.3335 «Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen stoppen» wird eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorgeschlagen, gemäss welcher die Betreibungsämter im Rahmen einer Betreibungsauskunft überprüfen müssen, ob die betreffende Person im Zuständigkeitsbereich des angefragten Amtes ihren Meldeort hat. Auf der Betreibungsauskunft soll ein entsprechender Hinweis angebracht werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2021
    • Abschluss geplant: 11.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 281.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Februar 2021
    (2020.0020)
  • Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Hinblick auf die Inkraftsetzung des neuen Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016 (StReG) werden auch die Verordnungsbestimmungen im Strafregisterbereich einer Gesamtrevision unterzogen.
    • Eröffnung geplant: 09.2021
    • Abschluss geplant: 12.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 331
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 01. März 2021
    (2021.0010)
  • Kindes- und Erwachsenenschutz - Änderungen des ZGB
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Revision sollen nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der KESB einbezogen werden. In die Arbeiten wird ausserdem auch die Umsetzung der beiden parlamentarischen Initiativen 16.428 und 16.429 integriert. Die beiden Vorstösse verlangen eine Erleichterung der Rechenschafts- und Abrechnungspflichten nahestehender Personen gegenüber der KESB, wenn diese als Beistände tätig sind.
    • Eröffnung geplant: 10.2021
    • Abschluss geplant: 01.2022
    • Betroffene SR-Nummern: 210
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Februar 2021
    (2019.0051)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Sicherheitspolitischer Bericht
    • Behörde:Bundesrat
    • Bericht des Bundesrates als Grundlagendokument für die Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik
    • Eröffnung geplant: 04.2021
    • Abschluss geplant: 07.2021
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat VBS
    • Letzte Aktualisierung: 05. März 2021
    (2020.0045)
  • Änderung des Geoinformationsgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Planung im Untergrund wird auf Grund der sich häufenden Nutzungskonflikte zur Notwendigkeit. Für die Raumplanung im Untergrund und teilweise auch für Zwecke der Landesgeologie fehlen heute die notwendige raumbezogene geologische Information. Diese Vorlage will entsprechende rechtliche Grundlagen schaffen, damit künftig geologische Daten für die Planung im Untergrund zur Verfügung gestellt werden können. Sie setzt die Erkenntnisse des Berichts des Bundesrats in Erfüllung des Postulats 16.4108 Vogler um.
    • Eröffnung geplant: 05.2021
    • Abschluss geplant: 09.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 742.101; 510.620, 510.624
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landestopografie
    • Letzte Aktualisierung: 08. März 2021
    (2020.0051)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Meldeverfahren für Beteiligungserträge im Konzern soll breiter gefasst werden.
    • Eröffnung geplant: 04.2021
    • Abschluss geplant: 07.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 642.211 672.203 672.933.61 672.913.610
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2021
    (2021.0005)
  • Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe und Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
    • Behörde:Bundesrat
    • Das aktuelle System zur Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA II) muss bis Ende 2024 ersetzt werden. Ziel ist es, eine offene mit dem europäischen Dienst zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (Europäischer Elektronischer Mautdienst; EETS) kompatible Lösung zu schaffen. Dafür ist eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 06.2021
    • Abschluss geplant: 10.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 641.81 641.811
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 04. Dezember 2020
    (2019.0053)
  • Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der Corona-bedingten Verschuldung)
    • Behörde:Bundesrat
    • Zur Abfederung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie (Covid-19) haben Bundesrat und Parlament Massnahmen beschlossen. Dies hat hohe ausserordentliche Ausgaben zur Folge, welche gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse amortisiert werden müssen. Die Änderung des Finanzhaushaltgesetzes regelt den Umgang mit den ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19.
    • Eröffnung geplant: 08.2021
    • Abschluss geplant: 11.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 611.0
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Finanzverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 17. Februar 2021
    (2020.0044)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie haben die Wichtigkeit von Ethanol für die Herstellung von Desinfektionsmitteln und Heilmitteln bestätigt und Lücken in der Versorgungssicherheit aufgezeigt. Der Bundesrat strebt deshalb unter Berücksichtigung der Entwicklung im liberalisierten Ethanolmarkt die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit von Ethanol an. Dazu soll die Einführung einer Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol beitragen.
    • Eröffnung geplant: 03.2021
    • Abschluss geplant: 06.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
    • Letzte Aktualisierung: 04. März 2021
    (2020.0033)
  • Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»
    • Behörde:Bundesrat
    • Anpassung von landwirtschaftlichen Verordnungen.
    • Eröffnung geplant: 04.2021
    • Abschluss geplant: 08.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landwirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 04. Februar 2021
    (2021.0004)
  • Einführung der Pflichtlagerhaltung von Rapssaatgut
    • Behörde:Bundesrat
    • Saatgut gilt als lebenswichtiges Gut im Sinne des Landesversorgungsgesetzes (SR 531). Zur Sicherstellung der Versorgung des Landes kann der Bundesrat lebenswichtige Güter der Vorratshaltung unterstellen. Pflanzliche Öle und Fette leisten mit einzigartigen physiologischen Eigenschaften einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln. Der Selbstversorgungsgrad ist vergleichsweise tief und das Rapssaatgut für den Anbau von Raps und der anschliessenden Rapsölproduktion in der Schweiz wird vollständig importiert. Aufgrund der hohen Verwundbarkeit in der Versorgung hält der Bundesrat die Einführung einer Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Rapssaatgut für angezeigt.
    • Eröffnung geplant: 05.2021
    • Abschluss geplant: 09.2021
    • Betroffene SR-Nummern:
    • Federführendes Amt: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
    • Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2020
    (2020.0046)
  • Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (VIZMB)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) wurde vom Parlament im September 2020 verabschiedet. Die dazugehörige Verfügung hält die detaillierten Modalitäten der Fördermassnahmen, insbesondere der mehrjährigen Programme, fest.
    • Eröffnung geplant: 05.2021
    • Abschluss geplant: 08.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 414.513
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
    • Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2021
    (2021.0002)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022–2025
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 4398 Millionen Franken für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) in den Jahren 2022–2025 durch einen Bundesbeschluss.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 02. September 2020
    (2020.0025)
  • Umsetzung der Motionen 17.4317 Caroni « Fairere Verfahren im Strassenverkehr » und 17.3520 Graf-Litscher « Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen! »
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Vorlage sollen zwei überwiesene Motionen umgesetzt werden. Einerseits die Motion 17.4317 Caroni, womit die Verfahren bei der polizeilichen Abnahme von Lernfahr- oder Führerausweisen beschleunigt und den Ausweisinhaberinnen und -inhabern mehr Rechte im Verfahren zum vorsorglichen Führerausweisentzug eingeräumt werden sollen. Andererseits die Motion 17.3520 Graf-Litscher, womit die kantonalen Behörden den Berufsfahrerinnen und Berufsfahrern während eines Entzugs ihres Lernfahr- oder Führerausweises Fahrten zur Berufsausübung sollen erlauben können. Beide Motionen betreffen das Verfahren und die Modalitäten des Führerausweisentzugs und werden deshalb gemeinsam umgesetzt.
    • Eröffnung geplant: 05.2021
    • Abschluss geplant: 08.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 741.51 (VZV) und 741.013 (SKV)
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 18. Januar 2021
    (2021.0003)
  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018), Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) und die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA; SR 814.610).
    • Eröffnung geplant: 03.2021
    • Abschluss geplant: 06.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 814.81, 814.018, 814.600, 814.610
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2021
    (2021.0006)
  • Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2022
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Das UVEK plant Teilrevisionen der Energieverordnung (EnV) inkl. der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV), der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV), Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HSKV), der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV), der Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB) und der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV).
    • Eröffnung geplant: 04.2021
    • Abschluss geplant: 07.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 731.01, 734.27, 730.02, 730.03, 730.010.1, 734.26, 734.6, 732.17
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2021
    (2021.0007)

Stand:  09.03.2021