Bis Mitte 2016 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die vorliegende Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wurde durch zwei Motionen ausgelöst. Es sind dies die Motionen von Nationalrat Lustenberger (12.3753: Revision von Artikel 21 ATSG) und von Groupe V (09.3406: Kostenpflicht der Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten).
    Eröffnung geplant: 01.2016
    Abschluss geplant: 03.2016
  • Revision der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 25. September 2015 hat das Parlament die Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 beschlossen. Aufgrund der neuen respektive modifizierten Bestimmungen im Gesetz sind gewisse Regelungen auf Verordnungsstufe anzupassen beziehungsweise zu ergänzen.
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 07.2016
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Massnahmen im Arzneimittelbereich (Referenzpreissystem).
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Einführung eines Referenzpreissystems und des Begriffs der Biosimilars.
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Änderung der Prüfungsverordnung MedBG
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Insbesondere soll eine neue Bestimmung zur Prüfungsverordnung MedBG (SR 811.113.3) ermöglichen, formelle Anpassungsmassnahmen für die eidgenössische Prüfung vorzunehmen, damit Menschen mit Behinderungen diese ablegen können. Zudem soll es künftig möglich sein, Personen mit schweren gesundheitlichen Störungen die Zulassung zur eidgenössischen Prüfung zu verweigern, wenn das Ablegen der eidgenössischen Prüfung verunmöglicht wird oder wenn die Eignung für einen universitären Medizinalberuf in Frage gestellt wird. Weiter werden die Zuständigkeiten der Medizinalberufekommission und der Prüfungskommissionen für die Erarbeitung und den Erlass von Vorgaben und Richtlinien der eidgenössischen Prüfungen geregelt. Zudem wird die Erhöhung der Entschädigung für die Standortverantwortlichen vorgesehen.
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Änderung der Prüfungsformenverordnung
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Es werden zwei Bestimmungen der Prüfungsformenverordnung (SR 811.113.32) betreffend den Prüfungsstandort, die Prüfungssprache aufgehoben, da sie neu in der Prüfungsverordnung MedBG geregelt sind, sowie eine Bestimmung zur Verwendung von Hilfsmitteln an der jeweiligen eidgenössischen Prüfung angepasst.
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Totalrevision der Registerverordnung MedBG
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit der Revision des Medizinalberufegesetzes wurden verschiedene Bestimmungen geändert, die entsprechende Anpassungen in der Registerverordnung MedBG (SR 811.117.3) erfordern. So müssen künftig alle universitären Medizinalpersonen, welche einen universitären Medizinalberuf ausüben, im MedReg eingetragen sein. Verschiedene neue Bestimmungen führen zu mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, gleichzeitig verbessern sie den Schutz derjenigen universitären Medizinalpersonen, zu denen besonders schützenswerte Personendaten vorhanden sind.
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Änderung der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL): Anlagenutzungskosten
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Zur Bewertung langfristiger Anlagen wird in der VKL (SR 832.104) ein Indexierungsansatz festgelegt, welcher den Ausweis der Anlagenutzungskosten unter Berücksichtigung der Teuerung im Baugewerbe ermöglicht.
    Eröffnung geplant: 01.2016
    Abschluss geplant: 03.2016
  • Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG; BBl 2015 4865) wurde vom Parlament am 19. Juni 2015 genehmigt. Das entsprechende Ausführungsrecht besteht aus 2 Bundesrats- und 3 Amtsverordnungen.
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Änderung der Medizinalberufeverordnung (MedBV)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Änderung der MedBV (SR 811.112.0) trägt der Änderung des MedBG vom 20. März 2015 Rechnung. Die MedBV wird neu insbesondere die Einzelheiten betreffend die für die jeweilige Berufsausübung notwendigen Sprachkenntnisse und Ausnahmen vom Erfordernis der notwendigen Sprachkenntnisse sowie die Mindestanforderungen an die Ausbildung, die es braucht, um ein Diplom gemäss Art. 33a Abs. 2 Bst. a MedBG zu erlangen, festlegen. Die Verordnung wird die Einzelheiten betreffend den Nachweis der Sprachkenntnisse regeln. Sie sieht die Prüfung der Sprachkenntnisse durch den Arbeitsgeber vor.
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Totalrevision der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister vom 31. Mai 2000 (GWR-VO; SR 431.841) muss der Änderung von Art. 10 Abs. 3bis Bundesstatistikgesetz (BStatG) angepasst werden. Die vorgeschlagenen Änderungen bezwecken hauptsächlich eine klarere Definition der Zuständigkeiten und eine grundsätzliche Vereinfachung des Zugriffsprozesses auf die GWR-Daten sowie deren Nutzung.
    Eröffnung geplant: 05.2016
    Abschluss geplant: 08.2016
  • Nationale Strategie zu Impfungen (NSI)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das revidierte Epidemiengesetz vom 28. September 2012, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass der Bundesrat die Ziele und Strategien der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten festlegt. Die nationale Strategie zu Impfungen (NSI) schafft als Rahmenstrategie die Voraussetzungen für einen koordinierten, effektiven und effizienten Einsatz der Impfungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Damit verbunden sind die Reduktion der Krankheitshäufigkeit, Komplikationen und Todesfälle sowie die Eliminierung bzw. Ausrottung der Erreger einzelner Krankheiten.
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 07.2016
  • Totalrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Nachdem der Bundesrat mit der Änderung vom 15. Oktober 2014 (AS 2014 3481) als Übergangslösung in der Verordnung den Indikator Arzneimittelkosten festlegte, sollen mit der vorliegenden Revision nun weitere Indikatoren der Morbidität in der Verordnung festgelegt werden. Damit einher geht auch eine Anpassung der Berechnung des Risikoausgleichs. Verglichen mit der Übergangslösung entstehen mit den neuen Indikatoren keine negativen Kostenanreize. Der Anreiz zur Risikoselektion kann damit gesenkt werden.
    Eröffnung geplant: 01.2016
    Abschluss geplant: 03.2016

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Sammelpaket Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Aufgrund der Entwicklung der Rechtsprechung, bestimmter Entscheide des Bundesrates und aus Gründen der Optimierung, der Rechtmässigkeit und der Transparenz müssen einige Punkte im AuG revidiert werden, namentlich im Bereich des Zustimmungsverfahrens, des Schutzes der im Rotlichtmilieu tätigen Personen, der Rückkehrhilfe und der Datenbearbeitung.
    Eröffnung geplant: 01.2016
    Abschluss geplant: 04.2016
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; Erbrecht)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Revision Erbrecht (Umsetzung der Motion 10.3524). Der Bundesrat wurde beauftragt, das Erb-/Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. Dabei soll das geltende Recht in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden (keine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren).
    Eröffnung geplant: 02.2016
    Abschluss geplant: 05.2016

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Nachrichtdienstverordnung und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des NDB
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Ausführungsverordnungen zum Nachrichtendienstgesetz (BBl 2015 7211).
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 08.2016
  • Teilrevision der Verordnung über Geoinformation (GeoIV)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Anpassungen des Geobasisdatenkataloges im Anhang (Anhang 1)
    Eröffnung geplant: 02.2016
    Abschluss geplant: 05.2016

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Anpassung von Artikel 19 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (SR 641.10), damit auch statische Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche), die unter staatlicher Aufsicht stehen, von der Umsatzabgabe befreit sind. Es handelt sich um die Umsetzung der Motion Abate (13.4253; Anerkennung bestimmter italienischer Finanzintermediäre als Börsenagenten).
    Eröffnung geplant: 05.2016
    Abschluss geplant: 09.2016
  • Revision der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit dem Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) wird der spontane Informationsaustausch eingeführt. Das Amtshilfeübereinkommen enthält grundsätzlich die materiell-rechtlichen Grundlagen für die Amtshilfe zwischen der Schweiz und den anderen Vertragsparteien. Der verfahrensrechtliche Vollzug der Amtshilfe ist im Landesrecht festzulegen. Die notwendigen Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des Amtshilfeübereinkommens, insbesondere jene mit Bezug auf den spontanen Informationsaustausch, sollen im Steueramtshilfegesetz (StAhiG; SR 651.1) aufgenommen werden. Gemäss Art. 22a Abs. 1 E-StAhiG regelt der Bundesrat die Pflichten im Zusammenhang mit spontanem Informationsaustausch im Einzelnen. Die dafür notwendigen Bestimmungen sollen mittels einer Gesamtrevision in die bestehende Steueramtshilfeverordnung (StAhiV; SR 651.11) aufgenommen werden.
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 28. Februar 2016 findet die Abstimmung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» statt. Im Anschluss daran wird der Bundesrat einen Modellentscheid zur Ehepaarbesteuerung fällen und eine neue Vorlage ausarbeiten. Je nach Modell wird eine erneute Vernehmlassung erforderlich sein.
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Verordnung über die schweizerische Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Einführung und Regelung einer Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen im Steuerbereich. Die Regelung steht im Zusammenhang mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches.
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur erleichterten Umsetzung von FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) und Entwurf für ein Bundesgesetz über die Umsetzung dieses Abkommens
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das neue FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 sieht den automatischen Informationsaustausch vor und enthält Übergangsbestimmungen. Einzelne im Abkommen umschriebene Verpflichtungen bedürfen der Konkretisierung in einem neuen Bundesgesetz, welches das bestehende FATCA-Gesetz (SR 672.933.6) ablöst.
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 08.2016
  • Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (SR 221.229.1) entsprechend den bei der Rückweisung an den Bundesrat 2013 gemachten Vorgaben des Parlaments.
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 08.2016
  • Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch von länderbezogenen Berichten und zu ihrer Umsetzung ein Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch von länderbezogenen Berichten
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der automatische Austausch von länderbezogenen Berichten ist eine obligatorische Empfehlung des BEPS-Projekts (BEPS: Base Erosion and Profit Shifting) der OECD. Mit der multilateralen Vereinbarung wird eine staatsvertragliche Grundlage für den automatischen Austausch dieser Berichte geschaffen. Mit dem Gesetz werden grosse multinationale Unternehmen verpflichtet, einen länderbezogenen Bericht zu erstellen und diesen bei der Schweizer Behörde einzureichen.
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 18. Dezember 2015 hat die Bundesversammlung die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) genehmigt. Diese Vorlage enthält die gesetzlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne dass sie die Partnerstaaten bestimmt, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Deshalb sollen Bundesbeschlüsse zur Einführung des AIA nach Unterzeichnung von gemeinsamen Erklärungen in die Vernehmlassung geschickt werden.
    Eröffnung geplant: 01.2016
    Abschluss geplant: 04.2016
  • Revision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Auf der Grundlage der Teilrevision des MWSTG (15.025) muss die geltende Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) angepasst werden. Zugleich wird die Gelegenheit wahrgenommen, die MWSTV in einigen weiteren Punkten zu ändern. Die entsprechend geänderte MWSTV tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie das revidierte MWSTG.
    Eröffnung geplant: 06.2016
    Abschluss geplant: 09.2016
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für die Beschaffung von Gütern und Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungsaufträge
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungsaufträge und diejenigen für die Beschaffung von Gütern wurden seit ihrer Inkraftsetzung im Jahr 2001 keiner umfassenden materiellen Revision unterzogen. Im Rahmen der gegenwärtig laufenden Revisionsarbeiten werden die Bestimmungen und die Systematik inhaltlich überarbeitet, präzisiert sowie modernisiert. Neben der Harmonisierung mit den anderen AGB des Bundes und denjenigen der Post und SBB, zielt die Revision darauf ab, die Rechtssicherheit in der Anwendung zu gewährleisten und eine breite Akzeptanz in der Beschaffungspraxis sicherzustellen.
    Eröffnung geplant: 01.2016
    Abschluss geplant: 03.2016

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Teilrevision der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Zur Erfüllung der Motion der UREK-S 15.3001 «Schaffung von Handlungsspielraum in der Gewässerschutzverordnung» sollen die Bestimmungen zum Gewässerraum mit weiteren Regelungen ergänzt werden. SR 814.201
    Eröffnung geplant: 02.2016
    Abschluss geplant: 03.2016
  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2017
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich PIC-Verordnung, Anhang 1 (ChemPICV; SR 814.82), Altlasten-Verordnung (AltlV; SR 814.680), Verordnung über Belastungen des Bodens, Anhänge betr. Konzentrationswerten (VBBo, SR 814.12), Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01)
    Eröffnung geplant: 05.2016
    Abschluss geplant: 09.2016
  • Genehmigung der Änderungen des Protokolls von Kyoto für den zweiten Verpflichtungszeitraum 2013–2020
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Konferenzielles Verfahren
    Die Änderungen betreffen den numerischen Wert des Reduktionsziels für Treibhausgasemissionen für den zweiten Verpflichtungszeitraum (2013–2020) des Protokolls von Kyoto.
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr für die Jahre 2018-2021
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Gemäss Artikel 30a PBG wird für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des RPV ein Verpflichtungskredit beschlossen.
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Bund ist nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) verpflichtet, seine Tätigkeiten mit Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu planen und abzustimmen. Der Sachplan nach Artikel 13 dieses Gesetzes ist hierfür das Instrument. Im Sachplan - bestehend aus Text und Karte sowie Erläuterungen - zeigt der Bundesrat, wie er seine Aufgaben in einem bestimmten Sach- oder Themenbereich wahrnimmt, welche Ziele er verfolgt und wie er zu handeln gedenkt.
    Eröffnung geplant: 05.2016
    Abschluss geplant: 08.2016
  • Revision der Energieverordnung (EnV): Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes (Art. 3j Abs. 1 EnV)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit der Revision wird der Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze angepasst (Netzzuschlag in Art. 3j Abs. 1 EnV; SR 730.01). Der Bundesrat legt den Netzzuschlag stufenweise fest. Er berücksichtigt dabei die Wirtschaftlichkeit und das Potenzial der Technologien. Anpassungen sind – in Schritten von mindestens 0.05 Rp./kWh – nötig, wenn absehbar ist, dass der bisherige EnG-Zuschlag für die Finanzierung der Verwendungszwecke gemäss Art. 15b Abs. 1 Energiegesetz (EnG; SR 730.0) nicht mehr ausreicht.
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 05.2016
  • Verordnung über die elektrischen Niederspannungsinstallationen (NIV)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Gegenstand der Verordnungsrevision ist die Anpassung geltender Bestimmungen für die elektrischen Niederspannungsinstallationen an die veränderten technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Es geht dabei um Themen aus dem Vollzug (u.a. Verwaltungsstrafverfahren, Administration) der Verordnung und um Fragen, die sich aus geänderten technischen Rahmenbedingungen ergeben wie die Installation von besonderen Anlagen (z.B. Photovoltaik, Aufzüge, Haustechnik) oder um die Anpassung an ein geändertes wirtschaftliches Umfeld (dezentrale Energieproduktion, Personenfreizügigkeit, neue Akteure auf dem Markt). SR 734.27
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 05.2016
  • Optimierung der Fahrausbildung (OPERA-3) und Qualitätssicherung bei den Nothilfekursen
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    In OPERA-3 werden Massnahmen zur Optimierung der Fahraus- und Weiterbildung und die Umsetzung der 3. Führerschein-Richtlinie zur Diskussion gestellt (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein). Die Vorschläge betreffen die gesamte Fahraus- und Weiterbildung, die Führerprüfungen, die Führerausweiskategorien und die Verkehrsexperten. Weiter soll die Qualitätssicherung bei den Nothilfekursen verbessert und die Möglichkeit, einen Teil des Nothilfekurses mittels E-Learning zu absolvieren, auf Verordnungsebene vorgesehen werden.
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 08.2016
  • Verordnung des UVEK zur Überprüfung des Reinigungseffekts von organischen Spurenstoffen auf Abwasserreinigungsanlagen
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Bundesrat hat den zielorientierten Ausbau von Abwasserreinigungsanlagen zur Elimination von Spurenstoffen im Abwasser infolge der Änderung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) am 21. März 2014 beschlossen. Die Verordnung des UVEK legt die organischen Spurenstoffe fest, mit denen der Reinigungseffekt der Abwasserreinigungsanlagen überprüft wird.
    Eröffnung geplant: 02.2016
    Abschluss geplant: 05.2016
  • UNECE-Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Harmonisierung fahrzeugtechnischer Vorschriften
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Übernahme der Revision 3 des UNECE-Übereinkommens vom 20. März 1958 (SR 0.741.411) über die Harmonisierung von fahrzeugtechnischen Vorschriften ins schweizerische Recht.
    Eröffnung geplant: 05.2016
    Abschluss geplant: 08.2016
  • Anpassung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für berufsmässige Motorfahrzeugführende an die weiterentwickelten internationalen Vorschriften
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit der Verordnung (EU) 165/2014 führt die Europäische Union eine neue Generation Fahrtschreiber ein. Die Schweiz wird diese ebenfalls einführen. Deshalb müssen insbesondere die Kontrollbestimmungen der ARV 1 und 2 (SR 822.221 und 822.222) überprüft und gegebenenfalls nachgeführt werden.
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Verkehrsregelnverordnung: Anpassung des zulässigen Gesamtgewichts für gewisse schwere Motorwagen mit alternativem Antrieb sowie für zweiachsige Gesellschaftswagen
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die weiterentwickelten Vorschriften der EU sehen für zweiachsige Gesellschaftswagen neu 19,5 t zulässiges Gesamtgewicht vor. Zudem soll das zulässige Gesamtgewicht bei dreiachsigen Gelenkbussen und zwei- und dreiachsigen Kraftfahrzeugen mit alternativem Antrieb um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht, höchstens jedoch 1 t, angehoben werden. Damit keine Behinderung des grenzüberschreitenden Verkehrs und keine technischen Handelshemmnisse entstehen, sollen diese Gewichte auch in der Schweiz gelten.
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 07.2016
  • Revision Energieverordnung (EnV): Vergütungssätze und weitere Themen
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Bund fördert die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien – u.a. mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Aufgrund der Preisentwicklungen sind allenfalls Anpassungen der Vergütungssätze notwendig. Es wird deshalb der Anpassungsbedarf bei den Vergütungssätzen aller Technologien sowie bei weiteren Aspekten im Bereich der erneuerbaren Energien überprüft. Eine allfällige Anpassung der Vergütungssätze soll auf den 1.4. und 1.10.2017 vollzogen werden.
    Eröffnung geplant: 05.2016
    Abschluss geplant: 07.2016

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Anpassungen betr. die Entzugsdauer der Reisendengewerbelegitimationskarte, die Gebühren und die Verankerung einer Informationspflicht für Inspektionsstellen. SR 943.11
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 06.2016
  • Änderung der Verordnung zum HFKG und Departementsverordnung zur V-HFKG
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Umsetzung der Finanzierungsbestimmungen des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG; SR 414.20). SR 414.201
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 07.2016
  • Revision der Verordnung des WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Ziele dieser Revision (SR 412.101.61) sind: 1) eine Klärung der Rollen und Verantwortlichkeiten der Akteure, insbesondere eine Stärkung der Rolle der OdA, 2) eine Vereinfachung der Prozesse und 3) die Einführung der Pflicht, für altrechtlich anerkannte Bildungsgänge ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen, um Anspruch auf kantonale Beiträge gemäss HFSV erheben zu können.
    Eröffnung geplant: 03.2016
    Abschluss geplant: 03.2016
  • Verordnung des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Technische Präzisierungen; ersetzt die Anwendungsrichtlinien des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik. SR 901.022
    Eröffnung geplant: 04.2016
    Abschluss geplant: 05.2016
  • Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und über deren Überwachung auf dem Markt (VIPaV)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Vorsehen einer ergänzenden Deklarationspflicht für in der Schweiz gemäss Art. 16a und 16b THG (SR 946.51) nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel und Verlängerung der Übergangsfrist für gesundheitsbezogene Angaben in Art. 19 Abs. 1 VIPaV (SR 946.513.8).
    Eröffnung geplant: 01.2016
    Abschluss geplant: 03.2016
  • Gesamtrevision der Verordnung des WBF über gefährliche Arbeiten für Jugendliche
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Anpassung an die am 1.8.2014 revidierte Fassung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, SR 822.115).
    Anpassung an die am 1.07.2015 revidierte Chemikalienverordnung (SR 813.11).
    Anpassung an die EU-Richtlinie 2014/27/EU.
    Neuaufnahme des Arbeitens mit Asbest als gefährliche Arbeit für Jugendliche.
    Eröffnung geplant: 01.2016
    Abschluss geplant: 03.2016
  • Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (BMV)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Art. 23 Abs. 2 neu einfügen. SR 412.103.1
    Eröffnung geplant: 02.2016
    Abschluss geplant: 05.2016
  • Agrarpaket 2016
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Anpassung von Verordnungen aufgrund geänderter rechtlicher Bestimmungen und zur Optimierung der Umsetzung der Agrarpolitik (Umfang wird später bestimmt)
    Eröffnung geplant: 02.2016
    Abschluss geplant: 05.2016

Stand: 22.12.2015