Geplante Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Der Krankheitsschutz der beruflich Versicherten und die freiwillige Versicherung in der Militärversicherung sollen aufgehoben und von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Zudem sollen die Bestimmungen zur Anpassung der Rentenleistungen an die Lohn- und Preisentwicklung geändert werden.
    • Eröffnung geplant: 04.2020
    • Abschluss geplant: 07.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 833.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020
    (2019.0060)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)
    • Behörde:Bundesrat
    • Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Arzneimittel und weitere Massnahmen zur Kostendämpfung.
    • Eröffnung geplant: 08.2020
    • Abschluss geplant: 10.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 832.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 11. Mai 2020
    (2019.0036)
  • Änderung der Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (TAMV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit der vorliegenden Änderung sollen die Bestimmungen der TAMV in Bezug auf Antibioti-ka vollständig mit der Verordnung vom 31. Oktober 2018 über das Informationssystem An-tibiotika in der Veterinärmedizin (ISABV-V) abgestimmt werden. Dabei sind auch die ver-waltungsrechtlichen Massnahmen festzulegen, die aufgrund der Auswertung der Daten aus dem entsprechenden Informationssystem bei überdurchschnittlichem Antibiotikaverbrauch ergriffen werden sollen. Schliesslich sollen weitere Bestimmungen punktuell angepasst werden (Erleichterungen bei der Einfuhr von Tierarzneimitteln, Präzisierung von Definitio-nen, Buchführungspflicht bei Arzneimitteln für Bienen etc.).
    • Eröffnung geplant: 05.2020
    • Abschluss geplant: 09.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 812.212.27
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 12. Dezember 2019
    (2019.0058)
  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV); Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Zugelassene Podologinnen und Podologen sollen neu auf ärztliche Anordnung hin Leistungen der medizinischen Fusspflege gemäss KLV selbständig und auf eigene Rechnung erbringen können. Dafür sind Anpassungen der KVV sowie der KLV erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 06.2020
    • Abschluss geplant: 10.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102 und 832.112.31
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 11. März 2020
    (2019.0062)
  • Änderung der Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten
    • Behörde:Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung
    • Mit der vorliegenden Änderung soll die Verordnung insbesondere um Vorgaben zur Schlachtung von Fischen und Panzerkrebsen erweitert werden, da diese in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zudem sollen Vorgaben zur Gasbetäubung von Hüh-nern und Truthühnern erlassen werden. Schliesslich wird anlässlich der Revision neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen.
    • Eröffnung geplant: 04.2020
    • Abschluss geplant: 07.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 455.110.2
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
    • Letzte Aktualisierung: 20. Februar 2020
    (2019.0059)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Anpassung der Grundbuchverordnung
    • Behörde:Bundesrat
    • Für die Umsetzung der Artikel 949b und 949c ZGB (Einführung der AHVN13 im Grundbuch als Personenidentifikator und landesweite Grundstücksuche) sind die Ausführungs-bestimmungen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck ist die Grundbuchverordnung anzupassen.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: SR 211.432.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2020
    (2019.0049)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme (MIG, SR 510.91)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Vorlage ist vorgesehen, die rechtlichen Grundlagen für die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Bearbeitungen von Personendaten in Informationssystemen des VBS den veränderten Bedürfnissen und datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechend anzupassen beziehungsweise zu schaffen.
    • Eröffnung geplant: 05.2020
    • Abschluss geplant: 09.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 510.91
    • Federführendes Amt: Verteidigung
    • Letzte Aktualisierung: 04. Mai 2020
    (2020.0012)
  • Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Vorlage soll der aus der Umsetzung der WEA erkannte Anpassungsbedarf im Militärgesetz und in der Armeeorganisation umgesetzt werden. Daneben besteht Handlungsbedarf in der Militärluftfahrt und in diversen Regelungsbereichen anderer Rechtserlasse.
    • Eröffnung geplant: 08.2020
    • Abschluss geplant: 11.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 321.0, 322.1, 510.10, 510.81, 513.1, 748.0
    • Federführendes Amt: Verteidigung
    • Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2020
    (2020.0013)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesgesetz über Zusammenarbeitsformen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Bundesgesetz hat zum Ziel, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für den Bund zu schaffen, um ihm neue Handlungsoptionen auf dem Gebiet der Digitalen Verwaltung bereitzustellen und um in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine effiziente Ausbreitung des E-Government voranzutreiben.
    • Eröffnung geplant: 06.2020
    • Abschluss geplant: 09.2020
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat EFD
    • Letzte Aktualisierung: 24. April 2020
    (2019.0054)
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft)
    • Behörde:Bundesrat
    • Ziel dieser Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes ist die Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft. Mit der Vorlage soll die Mehrwertsteuer durch neue Formen der Steuererhebung besser an die Herausforderungen des zunehmenden grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs angepasst werden. Weiter sind Vereinfachungen für die steuerpflichtigen Personen vorgesehen sowie die Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen beispielsweise zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Subventionen und der Plattformbesteuerung.
    • Eröffnung geplant: 06.2020
    • Abschluss geplant: 09.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 641.20
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Steuerverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2020
    (2019.0055)
  • Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Solidarbürgschaftsgesetz-COVID-19)
    • Behörde:Bundesrat
    • Am 25. März 2020 hat der Bundesrat die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (SR 951.261) zur Versorgung der Schweizer Unternehmen mit Liquidität verabschiedet. Diese sollten rasch Bankkredite aufnehmen können, die von den vier staatlich anerkannten Bürgschaftsorganisationen verbürgt werden. Deren Verluste wiederum trägt der Bund. Der Bundesrat muss dem Parlament die Überführung dieser Notverordnung ins ordentliche Recht innert sechs Monaten vorlegen. Dabei muss er die Rechte und Pflichten der vier Bürgschaftsorganisationen regeln, insbesondere für den Fall, dass die Kreditgeberinnen die Bürgschaften ziehen und die Kreditforderungen somit auf die Bürgschaftsorganisationen übergehen. Bei der Bewirtschaftung dieser Forderungen soll eine gewisse Flexibilität zugunsten der Unternehmen bestehen, ohne jedoch die finanziellen Interessen des Bundes zu gefährden. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Dringlichkeit beträgt die Frist für die Vernehmlassung nur drei Wochen.
    • Eröffnung geplant: 07.2020
    • Abschluss geplant: 07.2020
    • Betroffene SR-Nummern:
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Finanzverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 29. Mai 2020
    (2020.0017)
  • Totalrevision Zollgesetz (ZG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die vorliegende Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) fusst im Wesentlichen auf Anpassungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der EZV zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und der Gesamterneuerung der IKT-Landschaft der EZV (Programm DaziT). Einerseits sind Bestimmungen zu streichen, die einer agilen Organisationsform hinderlich sind. Andererseits sind technologieneutrale Verfahrens- und Datenschutzbestimmungen zu schaffen, die eine durchgängig digitale Führung aller Verfahren vor dem BAZG sowie eine möglichst automatisierte Prüfung der Einhaltung der nichtzollrechtlichen Erlasse (NZE) vorsehen. In den Bereichen Risikoanalyse, Kontrolle und Strafverfolgung sollen schliesslich die Rechtsgrundlagen modernisiert werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2020
    • Abschluss geplant: 11.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 631.0
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 06. Mai 2020
    (2019.0040)
  • Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
    • Behörde:Bundesrat
    • Das aktuelle System zur Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA II) muss bis Ende 2024 ersetzt werden. Ziel ist es, eine offene mit dem europäischen Dienst zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (Europäischer Elektronischer Mautdienst; EETS) kompatible Lösung zu schaffen. Dafür ist eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 02.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 641.81
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020
    (2019.0053)
  • Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
    • Behörde:Bundesrat
    • Das aktuelle System zur Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA II) muss bis Ende 2024 ersetzt werden. Ziel ist es, eine offene mit dem europäischen Dienst zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (Europäischer Elektronischer Mautdienst; EETS) kompatible Lösung zu schaffen. Dafür ist eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen erforderlich.
    • Eröffnung geplant: 11.2020
    • Abschluss geplant: 02.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 641.811
    • Federführendes Amt: Eidgenössische Zollverwaltung
    • Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020
    (2019.0056)
  • Verordnung über die Ausführungsbestimmungen betreffend das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Im Zuge des Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register sind Anpassungen in mehreren Verordnungen erforderlich, namentlich in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (SR 958.11), in der Bankenverordnung (SR 952.02), in der Geldwäschereiverordnung (SR 955.01) sowie weiteren Ausführungserlassen.
    • Eröffnung geplant: 10.2020
    • Abschluss geplant: 01.2021
    • Betroffene SR-Nummern: 958.11 952.02 955.01
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2020
    (2020.0014)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung und die Verordnung über die von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung betriebenen Informationssysteme
    • Behörde:Bundesrat
    • Anpassung der Grundlagen für den elektronischen Verkehr mit den Behörden sowie einen Gesamterlass für alle von der Arbeitslosenversicherung betriebenen Informationssysteme.
    • Eröffnung geplant: 07.2020
    • Abschluss geplant: 10.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 837.02
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 22. März 2020
    (2020.0003)
  • Dringliche Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) beschlossen, um die am 20. Mai 2020 angekündigte Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken zu ermöglichen. Zur Umsetzung einer solchen Zusatzfinanzierung bedarf es einer rechtlichen Grundlage. Mit dieser Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass nur die effektiven Kosten für die im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen mit Bundesgeldern finanziert werden.
    • Eröffnung geplant: 07.2020
    • Abschluss geplant: 07.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 837.0
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 27. Mai 2020
    (2020.0016)
  • Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Bundeskriegstransportversiche-rung (BKV) ist eine subsidiäre Trans-portversicherung, die der Bund zur Sicherstellung lebenswichtiger Trans-porte bzw. zum Schutz von Trans-portmitteln (insb. Schweizerischer Hochseeschiffe) in Krisenzeiten zur Verfügung stellt, sofern der private Versicherungsmarkt wegen erhöhter Risiken für Transportmittel, Güter und Valoren keine oder keine zumutbare Deckung mehr gewährt. Da der Versicherungsmarkt für die meisten der relevanten Risiken mitt-lerweile Deckung anbietet und sich die Notwendigkeit an Frachtraum unter Schweizer Flagge für die wirtschaftli-che Landesversorgung relativiert hat, soll die Verordnung über die Bundes-kriegstransportversicherung aufgeho-ben werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2020
    • Abschluss geplant: 11.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 531.711
    • Federführendes Amt: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
    • Letzte Aktualisierung: 17. März 2020
    (2019.0057)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Revision der Vollzugsverordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Anpassung mehrerer Verordnungen im Hinblick auf das Inkrafttreten der Änderung vom 22. März 2019 des Fernmeldegesetzes: Verordnung über Fernmeldedienste (FDV), Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV), Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV), Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV), Verordnung über Internet-Domains (VID) und Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG).
    • Eröffnung geplant: 11.2019
    • Abschluss geplant: 02.2020
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Kommunikation
    • Letzte Aktualisierung: 02. September 2019
    (2019.0019)
  • Änderung der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung, JSV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit Beschluss vom 27. September 2019 hat das Parlament einer Änderung des Jagdgesetzes (JSG; 17.052) zugestimmt und den Bundesrat beauftragt, die zugehörenden Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die revidierte Jagdverordnung fokussiert auf die folgenden Themenschwerpunkte: Konfliktverhütung mit geschützten Wildtieren, Förderung des Lebensraum- und Artenschutzes, Nachhaltigkeit und Tierschutz beim Umgang mit Wildtieren.
    • Eröffnung geplant: 05.2020
    • Abschluss geplant: 09.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 922.01
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 24. April 2020
    (2020.0011)
  • Änderung des Luftfahrgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der beantragten Änderung des Luftfahrtgesetzes sollen regulatorische Vorgaben der Europäischen Union (anlasslose Alkoholkontrollen für Flugbesatzungsmitglieder) sowie weiterer Revisionsbedarf (erleichtertes ärztliches Melderecht) umgesetzt werden, welche sich aus Erkenntnissen des Absturzes eines Flugzeuges der Germanwings 2015 ergaben.
    • Eröffnung geplant: 06.2020
    • Abschluss geplant: 10.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 748.0
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Zivilluftfahrt
    • Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2020
    (2020.0015)
  • Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen. Das Parlament hat dieses Bundesgesetz am 20. Dezember 2019 angenommen; es wurde im Rahmen der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 (Pa.Iv. Burkart) erarbeitet. Die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.
    • Eröffnung geplant: 04.2020
    • Abschluss geplant: 08.2020
    • Betroffene SR-Nummern: 641.711
    • Letzte Aktualisierung: 16. April 2020
    (2020.0010)

Stand:  30.05.2020