Geplante Vernehmlassungen

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EJPD
VBS
EFD
WBF
UVEK


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege
    • Behörde:Bundesrat
    • Wer als erwerbstätige Person kranke oder verunfallte Familienmitglieder betreut und pflegt, ist auf vielfache Unterstützung angewiesen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege verbessern. Damit wird für pflegende Angehörige im Erwerbsalter Rechtssicherheit gewährt und die gesellschaftliche Anerkennung der Angehörigenpflege gestärkt. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind in einem Mantelerlass zusammengefasst; sie betreffen das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern:
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 09. April 2018
    (2018.0018)
  • Änderung des AHVG (Erweiterung der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer)
    • Behörde:Bundesrat
    • Ermächtigung von Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden generell zur systematischen Verwendung der AHVN13 im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 831.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2018
    (2017.0039)
  • Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit Beschluss vom 19. Oktober 2016 hat der Bundesrat das EDI (BSV) beauftragt, unter Einbezug der wichtigsten Branchenverbände im Film- und Videospielbereich sowie der Kantone (EDK und KKJPD) eine Vernehmlassungsvorlage für eine Ko-Regulierung im Film- und Videospielbereich zu erarbeiten
    • Eröffnung geplant: 02.2019
    • Abschluss geplant: 05.2019
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sozialversicherungen
    • Letzte Aktualisierung: 14. Mai 2018
    (2018.0013)
  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV). Anpassung der Planungskriterien sowie der Bestimmungen zur Tarifermittlung. Änderung der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL).
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die einheitlichen Planungskriterien werden namentlich gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergänzt. Die Tarifgrundsätze werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Revision der Spitalfinanzierung angepasst.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 832.102; 832.104
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2018
    (2016.0066)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Kostendämpfungsprogramm: Paket 1)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen ein KVG-Experimentierartikel, die Stärkung der Rechnungskontrolle, Massnahmen im Bereich der Tarife und der Kostensteuerung sowie ein Referenzpreissystem bei patentabgelaufenen Arzneimitteln.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 832.10
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Gesundheit
    • Letzte Aktualisierung: 26. April 2018
    (2018.0021)

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister)
    • Behörde:Bundesrat
    • Vereinfachung der Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister für Transmenschen und für Menschem mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung
    • Eröffnung geplant: 05.2018
    • Abschluss geplant: 08.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 210
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 05. März 2018
    (2017.0049)
  • Übernahme Reformpaket zum Schengener Informationssystem SIS („Schengen Weiterentwicklungen“) und Ausschreibung der Landesverweise im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik über Wegweisungsentscheidungen
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit drei neuen EU-Verordnungen soll die Nutzung des SIS verbessert und ausgeweitet werden. Neu soll auch eine Ausschreibung im SIS erfolgen, wenn gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht nur ein Einreiseverbot, sondern ein Rückkehrentscheid ergangen ist.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 142.20; 142.31; 142.51; 311.0; 361
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Migration
    • Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2018
    (2017.0070)
  • Indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössische Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"
    • Behörde:Bundesrat
    • Am 15. September 2017 reichte das "Egerkinger Komitee" die obgennante Volksinitiative mit 105'553 gültigen Unterschriften ein. Der Bundesrat muss der Bundesversammlung die Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses zur Stellungnahme unterbreiten. Am 20. Dezember 2017 beschloss der Bundesrat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe auszuarbeiten. Die Kantone sollen wie bisher selber über Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum entscheiden können. Dort, wo die Gesichtsverhüllung zu einem Problem wird und eine Regelung auf Bundesebene angezeigt ist, schlägt der Bundesrat gezielte gesetzliche Massnahmen vor.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 05. März 2018
    (2018.0010)
  • Revision der Grundbuchverordnung
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Vorlage setzt die Motion 15.3323 (Einsichtsrecht betreffend Grundbuchabfragen via Terravis) um und enthält weitere punktuelle Anpassungen.
    • Eröffnung geplant: 07.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 244.432.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 30. Januar 2018
    (2017.0048)
  • Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens (Art. 408 Abs. 3 ZGB).
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 11.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 211.223.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 02. Mai 2018
    (2016.0072)
  • Handelsregisterverordnung / Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister
    • Behörde:Bundesrat
    • Umsetzung der Änderung des Obligationenrechts vom 17. März 2017 auf Verordnungsstufe.
    • Eröffnung geplant: 09.2018
    • Abschluss geplant: 12.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 221.411 / 221.411.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz
    • Letzte Aktualisierung: 03. Mai 2018
    (2017.0069)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Totalrevision erfolgt insbesondere aufgrund der im Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vorgeschlagenen Massnahmen.
    • Eröffnung geplant: 11.2017
    • Abschluss geplant: 02.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 520.1, 510.10, 833.1
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Bevölkerungsschutz
    • Letzte Aktualisierung: 28. September 2017
    (2017.0040)
  • Änderung der Risikoaktivitätenverordnung
    • Behörde:Bundesrat
    • punktuelle Anpassungen und Ergänzungen
    • Eröffnung geplant: 02.2018
    • Abschluss geplant: 05.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 935.911
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Sport
    • Letzte Aktualisierung: 06. Dezember 2017
    (2017.0041)
  • Planungsbeschluss für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
    • Behörde:Bundesrat
    • Bundesbeschluss des Parlaments mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neues bodengestützten Systems zur Luftverteidigung mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken zu planen.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Federführendes Amt: Generalsekretariat VBS
    • Letzte Aktualisierung: 04. April 2018
    (2018.0016)
  • Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Mit dem sich im Aufbau befindenden Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) werden relevante Informationen über Grundstücke leicht verfügbar. Die Einführung des Katasters erfolgt in zwei Etappen. Die Kantone der ersten Etappe (Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Thurgau, Zürich) führten den Kataster bis zum 1. Januar 2014 ein. Die Kantone der zweiten Etappe (alle übrigen Kantone) müssen den Kataster bis spätestens zum 1. Januar 2020 eingeführt haben. Aufgrund der in der ersten Etappe der Einführung und in den ersten Betriebsjahren gemachten Erfahrungen, sollen nun in der ÖREBKV die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.
    • Eröffnung geplant: 05.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 510.622.4
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Landestopografie
    • Letzte Aktualisierung: 09. April 2018
    (2018.0019)

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesgesetz zur Stärkung der Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Anschluss an die Länderprüfung der Schweiz durch die Financial Action Task Force (FATF) im Jahr 2016 sind gesetzgeberische Massnahmen notwendig, um die Konformität der schweizerischen Gesetzgebung mit den FATF-Standards zu verbessern und damit die Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu stärken.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 09. Januar 2018
    (2017.0032)
  • Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen ein Sanierungsrecht, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept und Verhaltensregeln in Bezug auf Finanzdienstleistungen eingeführt werden.
    • Eröffnung geplant: 08.2018
    • Abschluss geplant: 11.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 961.01
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2018
    (2016.0002)
  • Änderung des Bankengesetzes (Einlagensicherung und Insolvenz)
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Sicherung der Bankeinlagen soll der internationalen Entwicklung angepasst werden. Je nach Ausgang der parlamentarischen Beratung zu FIDLEG/FINIG kommen auch noch Insolvenzbestimmungen für Banken dazu.
    • Eröffnung geplant: 08.2018
    • Abschluss geplant: 11.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 952.0
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2018
    (2017.0063)
  • Änderung der Bankenverordnung: erleichterte Bewilligung für Fintech-Unternehmen
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die Änderung dient der Umsetzung der erleichterten Bewilligung für Fintech-Unternehmen, die voraussichtlich vom Parlament im Rahmen der Beratung zum Finanzdienstleistungsgesetz und zum Finanzinstitutsgesetz im Bankengesetz eingefügt wird.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 952.02
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 20. November 2017
    (2017.0062)
  • Verordnung über die Finanzdienstleistungen und Verordnung über die Finanzinstitute
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die beiden Verordnungen konkretisieren die Ausführungsbestimmungen des FIDLEG und des FINIG. Die FIDLEV enthält Regeln für das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Die FINIV regelt die Bewilligung und die organisatorischen Anforderungen für beaufsichtigte Finanzinstitute.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
    • Letzte Aktualisierung: 20. November 2017
    (2017.0064)

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung des Zivildienstgesetzes
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Zulassungen zum Zivildienst, die von 4670 im Jahr 2011 auf 6169 im Jahr 2016 gestiegen sind, sollen substanziell gesenkt werden. Damit soll ein Beitrag zur nachhaltigen Sicherstellung der personellen Alimentierung der Armee geleistet werden. Verschiedene Massnahmen sollen insbesondere zum Rückgang der Anzahl Gesuchsteller nach bestandener Rekrutenschule führen.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 824.0
    • Letzte Aktualisierung: 04. Mai 2018
    (2018.0022)
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)
    • Behörde:Bundesrat
    • Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (insbesondere Modernisierung der Fusionskontrolle und eventuell Berücksichtigung der laufenden parlamentarischen Geschäfte).
    • Eröffnung geplant: 12.2018
    • Abschluss geplant: 03.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 251
    • Federführendes Amt: Staatssekretariat für Wirtschaft
    • Letzte Aktualisierung: 07. Februar 2018
    (2018.0005)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Gesetzliche Grundlage für das Projekt Cargo sous terrain (CST)
    • Behörde:Bundesrat
    • Unterbreitung einer Spezialgesetzgebung für das Projekt Cargo sous terrain, welches ein neuartiges, unterirdisches Gütertransportsystem vorsieht.
    • Eröffnung geplant: 12.2017
    • Abschluss geplant: 04.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Verkehr
    • Letzte Aktualisierung: 01. Juni 2017
    (2017.0002)
  • Bundesgesetz über eine Abgabe auf Motorfahrzeuge mit alternativen Antriebsmitteln
    • Behörde:Bundesrat
    • Im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (BBl 2016 7587) wurde in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Möglichkeit geschaffen, eine Abgabe zu erheben, wenn für Motorfahrzeuge andere als der Mineralölsteuer unterliegende Treibstoffe verwendet werden. Zur Erhebung dieser neuen Abgabe braucht es Ausführungsbestimmungen auf Gesetzesstufe. In der Vernehmlassung wird das Spezialgesetz für die Abgabe unterbreitet.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2018
    (2018.0001)
  • Strategie Stromnetze: Änderungen auf Verordnungsstufe
    • Behörde:Bundesrat
    • Das Parlament hat am 15. Dezember 2017 das Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze angenommen (BBl 2017 7909; sog. «Strategie Stromnetze»). Dieses beinhaltet Teilrevisionen des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734.0) und des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7). Aufgrund dieser Gesetzesänderungen müssen mehrere Verordnungen angepasst werden.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 510.620 730.05 734.2 734.24 734.25 734.27 734.31 734.71 734.713.3
    • Letzte Aktualisierung: 06. März 2018
    (2018.0011)
  • Neues Gesetz über elektronische Medien
    • Behörde:Bundesrat
    • Das neue Gesetz soll insbesondere dem neuen Mediennutzungsverhalten Rechnung tragen und das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ablösen.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 10.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Kommunikation
    • Letzte Aktualisierung: 08. März 2018
    (2018.0012)
  • Revision der Rohrleitungsverordnung
    • Behörde:Bundesrat
    • Die Rohrleitungsverordnung ist revisionsbedürftig. Einerseits werden beste-hende Bestimmungen der geltenden Praxis der Aufsichtsbehörden angepasst, andererseits werden sie redaktionell überarbeitet oder aus systematischen Gründen anders gegliedert. Wesentliche Änderungen betreffen den Geltungsbe-reich, die Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Beurteilung der Plangeneh-migungspflicht, Anpassungen des Prozesses für die Erteilung der Betriebsbe-willigung sowie die Oberaufsicht.
    • Eröffnung geplant: 06.2018
    • Abschluss geplant: 09.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 746.11
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
    • Letzte Aktualisierung: 23. April 2018
    (2018.0020)
  • Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung der numerischen Anforderungen an die Wasserqualität der oberirdischen Gewässer.
    • Eröffnung geplant: 11.2017
    • Abschluss geplant: 03.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 14. November 2017
    (2017.0059)
  • Konzession für die SRG SSR
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Die vorgeschlagene Konzession für die SRG SSR soll vom 1. Januar 2019 bis zur Ablösung durch eine Konzession gelten, welche ihre Grundlage in einem neuen Gesetz über elektronische Medien finden wird. Die zur Vernehmlassung stehende Konzession hat somit einen ausgeprägten Übergangscharakter, was ihre aussergewöhnlich kurze Geltungsdauer (maximal 5 Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2024) unterstreicht.
    • Eröffnung geplant: 12.2017
    • Abschluss geplant: 04.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Kommunikation
    • Letzte Aktualisierung: 22. November 2017
    (2017.0065)
  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und die Berichterstattung darüber (SR. 641.714.11), die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.075) und die Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich für die Programmperiode 2020-2023.
    • Eröffnung geplant: 04.2018
    • Abschluss geplant: 08.2018
    • Betroffene SR-Nummern: 814.201, 814.81, 641.714.11, 814.075
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Umwelt
    • Letzte Aktualisierung: 09. April 2018
    (2018.0017)
  • Verordnung über das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ-V)
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Auf Basis der SVG Art. 89a ff. (neu, noch nicht in Kraft) müssen die Verordnungen zu den geltenden Registern abgelöst werden. Dies erfolgt mit der IVZ-V.
    • Eröffnung geplant: 05.2018
    • Abschluss geplant: 08.2018
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2017
    (2016.0030)
  • Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
    • Behörde:Departement oder Bundeskanzlei
    • Wichtigste Themen: • Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses. • Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs. • Massnahmen für den ruhenden Verkehr • Erleichterungen und Aufhebungen
    • Eröffnung geplant: 10.2018
    • Abschluss geplant: 01.2019
    • Betroffene SR-Nummern: 725.111, 741.11, 741.21, 741.211.5 und 741.031
    • Federführendes Amt: Bundesamt für Strassen
    • Letzte Aktualisierung: 01. Mai 2018
    (2018.0007)

Stand:  22.05.2018