Laufende Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die vorliegende Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wurde durch drei Motionen ausgelöst. Es sind dies die Motionen von Nationalrat Lustenberger (12.3753 : Revision von Artikel 21 ATSG), der SVP-Fraktion (09.3406 : Kostenpflicht der Verfahren vor den kantonalen Versicherungs-gerichten) und von Ständerat Schwaller (13.3990 Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig). Aufgrund von optimierten Prozessen, aktueller Rechtsprechung und internationalen Verträgen sind weitere Gesetzesanpassungen erforderlich.
    Eröffnet: 22.02.2017
    Frist: 29.05.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Deborah SCHLUMPF Tel: 058 46 239 03 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstr. 20, 3003 Bern, Isabelle ROGG, Tel: 058 463 22 05, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Revisionen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    In der Chemikalienverordnung (ChemV) sollen Meldepflichten für chemische Zwischenprodukte, für synthetischen Nanomaterialien sowie für Firmen, die synthetische Nanomaterialien zur Herstellung von Produkten verwenden, eingeführt werden. In der Biozidprodukteverordnung (VBP) werden ein Konzept des Parallelhandels für Biozidprodukte, die nach den nationalen Übergangsregelungen in Verkehr gebracht werden dürfen und die Verfahren zur Bewertung von in der EU eingereichten Gesuchen für Wirkstoffgenehmigungen und für Unionszulassungen durch die Schweizer Beurteilungsstellen eingeführt. Diese Bewertungsverfahren werden auch als Tatbestand in der Chemikaliengebührenverordnung neu definiert. Des Weiteren werden die VBP und die Biozidprodukte-Vollzugsverordnung EDI an die Entwicklung in der EU angepasst. Bestimmte Anhänge mit Stofflisten (z.B. Wirkstofflisten) von ChemV und VBP sollen nur noch internet-basiert veröffentlicht werden.
    Eröffnet: 03.02.2017
    Frist: 15.05.2017
      SR 813.11 |   SR 813.12 |   SR 813.121 |   SR 813.153.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Dag Kappes Tel: 058 46 29645 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Dag Kappes, Tel: 058 46 29645, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beauftragte den Bundesrat mit ihrer Motion 12.3012 einen Entwurf zur Nachführung der Bestimmungen über die internationaler Schiedsgerichtsbarkeit des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) vorzulegen. Ziel der Gesetzesrevision ist die Erhaltung der Attraktivität der Schweiz als internationalen Schiedsplatz. Dabei sollen gewisse zentrale Elemente der seit dem Inkrafttreten des IPRG vor dreissig Jahren in diesem Bereich erlassenen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesetz aufgenommen werden. Besonders zu beachten ist ebenfalls die Beziehung zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten.
    Eröffnet: 11.01.2017
    Frist: 31.05.2017
      SR 173.110 |   SR 272 |   SR 291
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Francine Hungerbühler Tel: 058 462 41 08 Fax: 058 462 78 64 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Privatrecht, Fachbereich Internationales Privatrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Lea Röthlisberger, Tel: 058 463 88 64, Fax: 058 462 78 64, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten»
    Behörde: Bundesrat   
    Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» will die Ergebnisse der Abstimmung vom 9. Februar 2014 rückgängig machen und die Zuwanderungsbestimmungen (Art. 121a BV und Art. 197 Ziff. 11 BV) ersatzlos aus der Verfassung streichen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und hat sich für einen direkten Gegenentwurf ausgesprochen.
    Eröffnet: 01.02.2017
    Frist: 01.03.2017
      SR 101
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Fürer Bernhard Tel: 058 464 54 70 Fax: 058 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Frau Dora Bucher, Tel: 058 465 48 12, Fax: 058 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) zieht die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen nach sich. Damit auch anspruchsvollere Geschäftsprozesse online abgewickelt werden können, müssen die Geschäftspartner das Vertrauen in die Identität des Gegenübers haben. Eine E-ID erlaubt es den Geschäftspartnern berechtigte natürliche Person für eine online-Dienstleistung zu identifizieren.
    Eröffnet: 22.02.2017
    Frist: 29.05.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Konzept | Unterlagen

    Auskünfte bei: Sandra Eberle Tel: 058 465 47 77 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Sandra Eberle , Tel: 058 465 47 77 , e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz: Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im September 2015 (Parlament) beziehungsweise im September 2016 (Referendumsabstimmung) gutgeheissen. Die Inkraftsetzung des NDG bedingt eine vollständige Erneuerung des einschlägigen Verordnungsrechts. Es sind drei Verordnungen vorgesehen: Die Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV), die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) sowie eine Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Gegenstand der Vernehmlassung sind die beiden Verordnungen NDV und VIS-NDB.
    Eröffnet: 11.01.2017
    Frist: 16.04.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Philipp Bürgi Tel: 058 463 30 48 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Nachrichtendienst des Bundes, Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Andrea Schär, Tel: 058 464 26 71, e-mail: , Internet: www.ndb.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit einer weiteren Serie von Staaten und Territorien ab 2018/2019
    Behörde: Bundesrat   
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Argentinien, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika, Chile, Israel, Neuseeland, Andorra, die Faröer Inseln, Grönland, Monaco, San Marino, Barbados, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman Inseln, Mauritius, die Seychellen, die Turks und Caicos Inseln sowie Uruguay, die für 2018 mit einem ersten Austausch 2019 vorgesehen ist.
    Eröffnet: 01.12.2016
    Frist: 15.03.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Matthieu Boillat Tel: 058 462 26 38 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Christian Champeaux, Tel: 058 466 18 48, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Revision der Mehrwertsteuerverordnung
    Behörde: Bundesrat   
    Inhalt der Vorlage ist der Erlass der Vollzugsbestimmungen zum teilrevidierten Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, das am 30. September 2016 verabschiedet wurde. Gleichzeitig benutzt der Bundesrat die Gelegenheit, die geltende Mehrwertsteuerverordnung in weiteren Bereichen zu präzisieren, um allfällige Unklarheiten zu beseitigen.
    Eröffnet: 21.12.2016
    Frist: 04.04.2017
      SR 641.201
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Rosemarie Binkert-Grob Tel: 058 465 72 49 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Melanie Zülli, Tel: 058 462 73 10 , Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Wehrpflichtabgabegesetz (WPEG) wird im Wesentlichen in folgenden Punkten geändert: Die Ersatzpflichtdauer wird an das neue Militär- und Zivildienstrecht angeglichen. Die Ersatzabgabepflicht für Verschiebungen der Rekrutenschule (RS) fällt weg. Durch die einmalige Abschluss-WPE bei Entlassung mit nicht geleisteten Restdiensttagen wird die Wehrgerechtigkeit erhöht. Die Vorlage enthält zudem weitere Anpassungen und Präzisierungen.
    Eröffnet: 11.01.2017
    Frist: 12.04.2017
      SR 661
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Reto Braun Tel: 058 462’70’37 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Melanie Zülli, Tel: 058 463 273 10, Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
  • Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech)
    Behörde: Bundesrat   
    Abbau ungerechtfertigter Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen im Sinne einer Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes.
    Eröffnet: 01.02.2017
    Frist: 08.05.2017
      SR 952.0 |   SR 952.02
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Jungo Sarah Tel: 058 462 12 65 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail:
  • Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien der AIA-Vereinbarung ab 2018/2019
    Behörde: Bundesrat   
    Am 1. Dezember 2016 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit einer weiteren Serie von Staaten und Territorien ab 2018/2019 eröffnet. Aufgrund aktueller internationaler Entwicklungen ist diese Liste mit zusätzlichen Staaten und Territorien zu ergänzen. Nach Beendigung der separaten Vernehmlassungsverfahren ist vorgesehen, beide Vorlagen zu fusionieren, sodass der Bundesrat im Laufe des Jahres 2017 eine einzige Botschaft verabschieden wird.
    Eröffnet: 02.02.2017
    Frist: 13.04.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Matthieu Boillat Tel: 058 462 26 38 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Christian Champeaux, Tel: 058 466 18 48, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Umsetzung der Mindestanforderungen des Basler Ausschusses an eine stabile Finanzierung der Banken (Finanzierungsquote, net stable funding ratio, NSFR). Die NSFR soll sicherstellen, dass die Banken ihre Investitionen zumindest anteilig mit langfristig gesicherten (stabilen) Mitteln finanzieren.
    Eröffnet: 10.01.2017
    Frist: 10.04.2017
      SR 952.06
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Schneider Sandra Tel: 058 463 12 88 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (Austausch von Sicherheiten)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Mit der Änderung der FinfraV wird in erster Linie eine Angleichung der schweizerischen Vorschriften zum Austausch von Sicherheiten an die nunmehr feststehenden Regelungen der EU vorgenommen.
    Eröffnet: 13.02.2017
    Frist: 13.04.2017
      SR 958.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Jungo Sarah Tel: 058 462 12 65 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, rechtsdienst@sif.admin.ch, Internet: www.sif.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Verordnungspaket Umwelt Herbst 2017
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA; SR 814.610), Die Abfall-Verordnung (VVEA; SR 814.600), die Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (LVA; SR 814.610.1) und die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018).
    Eröffnet: 31.10.2016
    Frist: 28.02.2017
      SR 814.018 |   SR 814.600 |   SR 814.610 |   SR 814.610.1 |   SR 814.81
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: s. Briefe / v. lettres Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401), der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV, SR 784.102.1), der Fernmeldegebührenverordnung (GebV-FMG, SR 784.106) und der Rundfunkfrequenz-Richtlinien (BBl 2011 525).
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Vorlage steht unter dem Zeichen der Digitalisierung der Verbreitung der Radioprogramme. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden die Rahmenbedingungen für einen geordneten Umstieg vom analogen UKW zum digitalen DAB+ geschaffen. Zudem wird eine Anpassung der Versorgungsgebiete der lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag per 2020 vorgeschlagen.
    Eröffnet: 16.02.2017
    Frist: 26.05.2017
    SR (geplant):  SR 784.401
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Sarah Lüthi Tel: 058 460 55 16 Fax: 058 460 55 33 e-mail: Internet: www.bakom.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Sarah Lüthi, Tel: 058 460 55 16 , Fax: 058 460 55 33 , e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV)
    Behörde: Bundesrat   
    Regelung des Vollzugs der im Berufsbildungsgesetz (BBG) vorgesehenen Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen
    Eröffnet: 22.02.2017
    Frist: 30.05.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Rémy Hübschi Tel: 058 462 21 27 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Rémy Hübschi, Tel: 058 462 21 27, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch
  • Totalrevision der Verordnung des WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Ziele der Revision sind die Überprüfung und Klärung der Strukturen, Prozesse und Verantwortlichkeiten der Akteure.
    Eröffnet: 16.12.2016
    Frist: 31.03.2017
      SR 412.101.61
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Ramona Nobs Tel: 058 464 00 68 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Ramona Nobs, Tel: 058 464 00 68, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch
  • Erlass der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Durch die Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV, SR 930.111) sind die Anforderungen der europäischen Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen 89/686/EWG in der Schweiz äquivalent umgesetzt. Mit Blick auf die Anpassung der europäischen Rechtsetzung an den neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten ("New Legislative Framework", NLF) und mit Blick auf den Erlass der neuen Verordnung (EU) Nr. 425/2016 über persönliche Schutzausrüstungen braucht es eine erneute Anpassung. Die Anpassungen betreffen hauptsächlich die Vereinheitlichung der Definitionen, der Pflichten der Wirtschaftsakteure sowie der rechtlichen Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstellen. Zurzeit sind die besonderen Vorschriften zu den persönlichen Schutzausrüstungen in der PrSV geregelt. Um die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit dem Recht der EU, welche im Rahmen der bilateralen Verträge I mit dem "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen" vom 21. Juni 1999 (SR 0.946.526.81) festgehalten wurde, aufrechtzuerhalten, werden die besonderen Vorschriften zu den persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) in der PrSV aufgehoben und die schweizerische PSA-Verordnung wird mit dem vorliegenden Entwurf erlassen.
    Eröffnet: 17.02.2017
    Frist: 19.04.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Thomas Herzog Tel: +41 58 462 43 73 Fax: +41 58 322 78 31 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort Produktesicherheit, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
  • Erlass der Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten (Gasgeräteverordnung)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Durch die Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV, SR 930.111) sind die Anforderungen der europäischen Richtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen 2009/142/EG in der Schweiz äquivalent umgesetzt. Mit Blick auf die Anpassung der europäischen Rechtsetzung an den neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten ("New Legislative Framework", NLF) und mit Blick auf den Erlass der neuen Verordnung (EU) Nr. 426/2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe braucht es eine erneute Anpassung. Die Anpassungen betreffen hauptsächlich die Vereinheitlichung der Definitionen, der Pflichten der Wirtschaftsakteure, sowie der rechtlichen Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstellen. Zurzeit sind die besonderen Vorschriften zu den Gasgeräten in der PrSV geregelt. Um die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit dem Recht der EU, welche im Rahmen der bilateralen Verträge I mit dem "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Kornformitätsbewertungen" vom 21. Juni 1999 (SR 0.946.526.81) festgehalten wurde, aufrechtzuerhalten, werden die besonderen Vorschriften zu den Gasgeräten in der PrSV aufgehoben und die schweizerische Gasgeräteverordnung wird mit dem vorliegenden Entwurf erlassen.
    Eröffnet: 17.02.2017
    Frist: 19.04.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Lorenzo Ponti Tel: +41 58 462 45 55 Fax: +41 58 462 78 31 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort Produktesicherheit, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch

Stand: 24.02.2017