Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung Behörde: Bundesrat
Wer als erwerbstätige Person kranke oder verunfallte Familienmitglieder betreut und pflegt, ist auf vielfache Unterstützung angewiesen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung verbessern. Damit wird für betreuende Angehörige im Erwerbsalter Rechtssicherheit gewährt und die gesellschaftliche Anerkennung der Angehörigenbetreuung gestärkt. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind in einem Mantelerlass zusammengefasst; sie betreffen das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Eröffnet: 27.06.2018 Frist: 16.11.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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nur elektronisch verfügbar
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1) Behörde: Bundesrat
Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen ein KVG-Experimentierartikel, die Stärkung der Rechnungskontrolle, Massnahmen im Bereich der Tarife und der Kostensteuerung sowie ein Referenzpreissystem bei patentabgelaufenen Arzneimitteln.
Eröffnet: 14.09.2018 Frist: 14.12.2018 SR 832.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) Behörde: Bundesrat
Die Verordnung über die Anlagestiftungen ASV (SR 831.403.2) ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Zwischenzeitlich ist ein limitierter Revisionsbedarf sichtbar geworden. Das EDI hat deshalb in Gesprächen mit der Konferenz der Geschäftsführer der Anlagestiftungen (KGAST) und der zuständigen Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK-BV) eine Vorlage ausgearbeitet.
Eröffnet: 14.09.2018 Frist: 14.12.2018 SR 831.403.2 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Josef Steiger
Tel: 05846 29418
e-mail:
Internet: www.bsv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, AHV, berufliche Vorsorge und EL, Bereich Finanzierung berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Josef Steiger, Tel: 05846 29418, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation) Behörde: Bundesrat
Die Bundesversammlung hat am 16. März 2018 die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug (Observationen) durch Sozialversicherungsträger im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verabschiedet. Mit der vorliegenden Änderung der ATSV sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen werden.
Eröffnet: 21.09.2018 Frist: 21.12.2018 SR 830.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Direktionsstab, Bereich Recht
Tel: 058 463 22 05 oder 058 462 39 03
Fax: 058 46 24 25
e-mail:
Internet: www.bsv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstr. 20, 3003 Bern, Direktionsstab, Bereich Recht, Tel: 058 463 22 05 oder 058 462 39 03, Fax: 058 46 24 25, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30. September 2016 (Gesundheitsberufekompetenzverordnung, Registerverordnung GesBG, Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung);
Teilrevision der Medizinalberufeverordnung, Registerverordnung MedBG, Psychologieberufeverordnung, Registerverordnung PsyG Behörde: Bundesrat
Vernehmlassung zum Ausführungsrecht des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September 2016 und den damit einhergehenden Teilrevisionen der Verordnungen zum Medizinalberufe- und Psychologieberufegesetz.
Eröffnet: 10.10.2018 Frist: 25.01.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 7
| Vorlage 6
| Vorlage 5
| Vorlage 4
| Vorlage 3
| Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht 4-7
| Bericht 1
| Bericht 2
| Bericht 3
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Frage 3
| Antwortformular
Auskünfte bei:
Brigitte Hofer
Tel: +41 58 464 06 51
e-mail:
Internet: www.gesbg.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) Behörde: Bundesrat
Die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden werden generell zur systematischen Verwendung der AHVN im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt.
Eröffnet: 07.11.2018 Frist: 22.02.2019 SR (geplant): SR 831.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
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Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Mit der Anpassung des Vertriebsanteils wird das Abgeltungsmodell für die Vertriebsleistung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln neu geregelt. Betroffen sind in erster Linie die Leistungserbringer, welche rezeptpflichtige Arzneimittel abgeben (Apotheken, Ärzte, Spitalambulatorien). Das Ziel dieser Anpassung ist die Verminderung von negativen Anreizen bei der Abgabe und beim Verkauf von Arzneimitteln sowie die Förderung der Abgabe von preiswerten Generika. Zudem werden die Parameter für die Berechnung des Vertriebsanteils aktualisiert, womit Einsparungen zu Gunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung möglich sind. Um den unterschiedlichen Herausforderungen in der Gestaltung des Vertriebsanteils gerecht zu werden, werden zwei verschiedene Varianten in die Vernehmlassung geschickt.
Eröffnet: 14.09.2018 Frist: 14.12.2018 SR 832.112.31 Eröffnung Unterlagen: Vorlage II
| Vorlage I
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Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter. Änderung der Bundesverfassung Behörde: Bundesrat
Die Motion 15.3557 verlangt die Unterbreitung einer Verfassungsänderung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter (Ergänzung von Art. 140 der Bundesverfassung).
Eröffnet: 15.08.2018 Frist: 16.11.2018 SR 101 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern; Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich Behörde: Bundesrat
Am 25. April 2018 genehmigte der Bundesrat die Integrationsagenda Schweiz und entschied über die Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA). Diese Vorlage regelt zum einen die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz. Dabei soll die Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen von heute 6000 Franken auf neu 18 000 Franken erhöht werden. Gleichzeitig sollen der Erstintegrationsprozess und die Verwendung der Integrationspauschale für eine frühzeitige Sprachförderung auf Verordnungsebene geregelt werden. Zum anderen regelt diese Vorlage die Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA). Die anrechenbaren Kosten der Kantone für Betreuung und Sozialhilfe betragen insgesamt 100 Franken pro Tag und MNA. Davon soll der Bund gemäss Entscheid des Bundesrates in Zukunft 86 Franken übernehmen.
Eröffnet: 05.09.2018 Frist: 05.12.2018 SR 142.205
| SR 142.312 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 2
| Vorlage 1
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| Integrationsagenda Schweiz
Änderung von Artikel 1 IRSG – Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen Behörde: Bundesrat
Das Rechtshilfegesetz (IRSG, SR 351.1) ist bisher beschränkt auf die strafrechtliche Zusammenarbeit mit Staaten. Zwar wurden vereinzelt Rechtsgrundlagen zur Kooperation mit internationalen Straftribunalen geschaffen. Die wichtigsten davon sind einerseits das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG, SR 351.6) und andererseits das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts (SR 351.20), welches auf Ende 2023 befristet ist. Allerdings erlauben diese Rechtsgrundlagen keine lückenlose Zusammenarbeit mit allen internationalen Strafinstitutionen.
Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf soll die Zusammenarbeit mit sämtlichen internationalen Strafinstitutionen ermöglichen, ohne die Schweiz jedoch zu verpflichten. Die bewährten Grundsätze des IRSG sollen auch in diesem Bereich Anwendung finden. Somit sollen die aussenpolitischen Ziele der Schweiz besser mit ihren rechtlichen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden.
Eröffnet: 01.10.2018 Frist: 15.01.2019 SR (geplant): SR 351.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
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Auskünfte bei:
Christian Sager
Tel: 058 462 43 67
Fax: 058 462 53 80
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Justiz, INTV, Bundesrain 20, 3003 Bern , Christian Sager, Tel: 058 462 43 67, Fax: 058 462 53 80, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Mit der geplanten Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV; SR 510.622.4) soll künftig eine klare Unterscheidung zwischen der Grundfunktion des Katasters und den Zusatzfunktionen gemacht werden. Der Auszug soll vereinfacht und auf die Beglaubigung verzichtet werden. Durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Bundesbeiträge soll die Weiterentwicklung des Katasters gewährleistet werden. Zudem soll das bestehende Begleitgremium für die vier Betriebsjahre nach Abschluss der Evaluation weitergeführt werden.
Eröffnet: 07.09.2018 Frist: 10.12.2018 SR 510.622.4 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV), Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) Behörde: Bundesrat
Die Verordnungen konkretisieren die Ausführungsbestimmungen FIDLEG und des FINIG. Die FIDLEV enthält Regeln für das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Die FINIV regelt die Bewilligung und die organisatorischen Anforderungen für beaufsichtigte Finanzinstitute. Die AOV regelt schliesslich die Bewilligungsvoraussetzungen und die Tätigkeit der gesetzlich für die laufende Aufsicht von Vermögensverwaltern und Trustees vorgesehenen Aufsichtsorganisationen.
Eröffnet: 24.10.2018 Frist: 06.02.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 3
| Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht
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| Formular
Auskünfte bei:
Dorner Bruno, Zibung Oliver, Jungo Sarah
Tel: 058 465 34 81
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail:
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) Behörde: Bundesrat
Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen ein Sanierungsrecht, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept und Verhaltensregeln in Bezug zu Finanzdienstleistungen eingeführt werden.
Eröffnet: 14.11.2018 Frist: 28.02.2019 SR 961.01 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht 2
| Bericht 1
| Begleitschreiben
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| Fragekatalog
Auskünfte bei:
Förtsch Lukas, Grunder Mirko
Tel: 058 465 34 81
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Auskünfte bei:
Raphael Krämer
Tel: 058 463 88 73
e-mail:
Internet: www.astra.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung) Behörde: Bundesrat
Mit der Teilrevision sind Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes vorgesehen mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu stärken. Insbesondere ist die vollständige Öffnung des Strommarktes vorgesehen. Weiter sollen regulatorische Defizite des bestehenden Gesetzes beseitigt sowie das Gesetz hinsichtlich Verursachergerechtigkeit, Effizienz und Transparenz in der Netzregulierung optimiert und gewisse Rollen bzw. Verantwortlichkeiten geklärt werden.
Eröffnet: 17.10.2018 Frist: 31.01.2019 SR 734.7 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Teilrevision der Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Aufnahme der Spitallandeplätze und Landestellen zur Hilfeleistung in die Aussenlandeverordnung. Verschiedene Anpassungen aufgrund der Erfahrungen im Vollzug.
Eröffnet: 18.10.2018 Frist: 31.01.2019 SR 748.132.3 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Auskünfte bei:
Adrian Nützi
Tel: 058 465 98 33
e-mail:
Internet: bazl.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern, Roger Bosonnet, Tel: 058 465 74 84, e-mail: , Internet: bazl.admin.ch
Verordnungspaket Umwelt Herbst 2019 Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Anpassung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV; SR 814.912).
Eröffnet: 18.10.2018 Frist: 01.02.2019 SR 814.912 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
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Auskünfte bei:
Nathalie Müller
Tel: 058 467 89 39
e-mail:
Internet: www.bafu.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» Behörde: Bundesrat
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Fair-Preis-Initiative hat das Ziel, die Beschaffungsfreiheit der Unternehmen aus der Schweiz im Ausland sicherzustellen, um grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Eröffnet: 22.08.2018 Frist: 22.11.2018 SR 251 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
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Auskünfte bei:
Martin Rölli
Tel: 058 480 84 10
Fax: 058 463 18 94
e-mail:
Internet: www.seco.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Direktion für Wirtschaftspolitik, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Marie-Claire Münch Lagrebi, Tel: 058 462 42 27, Fax: 058 463 18 94, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Behörde: Bundesrat
Den Treibstoffen werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung wird dieser Situation Rechnung getragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden.
Eröffnet: 21.09.2018 Frist: 04.01.2019 SR 531.215.41 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Stefan Menzi
Tel: 058 462 21 68
e-mail:
Internet: www.bwl.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Sektion Vorratshaltung, Bernastrasse 28, 3003 Bern
Arbeitslosenversicherung: Anpassungen zur administrativen Entlastung Behörde: Bundesrat
Mit der vorliegenden Teilrevision wird den Anliegen der MO Vonlanthen (16.3457) Folge geleistet. Die Pflicht zur Annahme einer Zwischenbeschäftigung während des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) wird gestrichen. Entsprechend fallen die Kontrollvorschriften hierzu weg.
Das WBF nimmt die Umsetzung der Motion zum Anlass, die gleichlautenden Bestimmungen für die Schlechtwetterentschädigung (SWE) ebenfalls anzupassen. Weiter soll die gesetzliche Grundlage für die rasche Umsetzung von E-Government sämtliche Akteure administrativ entlasten.
Zusätzlich soll im Rahmen der Revision die Voraussetzung zur Verlängerung der Höchstbezugsdauer bei KAE angepasst werden.
Eröffnet: 24.10.2018 Frist: 07.02.2019 SR 837.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christian Müller
Tel: 058 463 12 47
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht Behörde: Bundesrat
Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll dem Anliegen der Kantone nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Einhaltung der Stellenmeldepflicht nachgekommen werden. Zudem soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich der Art und dem Umfang der Kontrollen zu beschliessen.
Eröffnet: 31.10.2018 Frist: 31.12.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben Organisationen
| Begleitschreiben Kantone
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Daniel Keller
Tel: 058 464 14 84
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Auskünfte bei:
Fabian Riesen / Simon Briner
Tel: +41 58 463 33 75 / +41 58 462 58 71
e-mail:
Internet: www.blw.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die VMWG wird um einen Artikel 6c betreffend Energiespar-Contracting ergänzt: Der Vermieter kann die Kosten als Nebenkosten in Rechnung stellen.
Eröffnet: 20.08.2018 Frist: 20.11.2018 SR 221.213.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Felix König
Tel: 058 480 91 31
Fax: 058 480 91 08
e-mail:
Internet: www.bwo.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Wohnungswesen, Storchengasse 6, 2540 Grenchen, Felix König, Tel: 058 480 91 31, Fax: 058 480 91 08, e-mail: , Internet: www.bwo.admin.ch
16.414 Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle; 16.423 Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten Behörde: Parlamentarische Kommission
Die WAK-S schickt zwei Vorentwürfe zum Arbeitsgesetz in die Vernehmlassung. Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.414 Graber Konrad sieht vor, dass Arbeitnehmende mit Vorgesetztenfunktion sowie Fachpersonen, die über wesentliche Entscheidbefugnisse in ihrem Fachgebiet verfügen, nach einem Jahresarbeitszeitmodell arbeiten können, sofern sie bei ihrer Arbeit eine grosse Autonomie geniessen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen können. Bei einer Anstellung nach dem Jahresarbeitszeitmodell fällt die vom Gesetz festgelegte Grenze der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weg und es darf unter dem Jahr Schwankungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit geben. Im Jahresdurchschnitt dürfen jedoch höchstens 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden.
Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.423 Keller-Sutter sieht vor, dass der Arbeitgeber für die gleichen beiden Arbeitnehmerkategorien unter den gleichen Bedingungen auf die Erfassung der Arbeits- und Ruhezeiten verzichten kann. Damit stellt der Vorentwurf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von Artikel 73a der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz dar.
Eröffnet: 04.09.2018 Frist: 04.12.2018 SR 822.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 423
| Vorlage 414
| Bericht 423
| Bericht 414
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| Fragebogen
Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung Behörde: Parlamentarische Kommission
Bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession von Speicher- und Laufkraftwerken mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW muss zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Dabei hat die bisherige Praxis gezeigt, dass Unsicherheiten bestehen, was unter dem Begriff «Ausgangszustand» gemäss Art. 10b Abs. 2 Bst. a USG zu verstehen ist. Im von der Kommission erarbeiteten Vorentwurf wird in Art. 58a Abs. 5 WRG der Ausgangszustand eindeutig festgelegt, und zwar als Zustand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Ist-Zustand). Die Festlegung hat zur Folge, dass dieser Zustand sowohl bei der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsberichts im Hinblick auf ein Verfahren um erstmalige Konzessionserteilung, als auch bei einer Konzessionserneuerung den Prüfungen zugrunde zu legen ist. Gleichzeitig dient dieser Zustand als Referenzgrösse dafür, ob und in welchem Umfang Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach Art. 18 Abs. 1ter NHG zu leisten sind.
Eröffnet: 01.11.2018 Frist: 15.02.2019 SR 721.80 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Guido Federer / Silvia Gerber
Tel: 058 462 58 75 / 058 462 54 41
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Sekretariat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Bundeshaus, 3003 Bern , Christine Baumgartner, Tel: 058 322 92 31, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
Pa.Iv. 16.411 «Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung» Behörde: Parlamentarische Kommission
Mit dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) soll präzisiert werden, zu welchen Zwecken die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Daten in welcher Form – aggregiert oder pro versicherte Person – weitergeben müssen.
Eröffnet: 15.11.2018 Frist: 01.03.2019 SR 832.10
| SR 832.12 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Pa.Iv. 18.441 «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative» Behörde: Parlamentarische Kommission
Der vorliegende Erlassentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) stellt einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» (18.052) dar. Er sieht einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub vor, der vom Vater innerhalb von sechs Monaten ab der Geburt am Stück oder tageweise bezogen werden kann. Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub gleich wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung.
Eröffnet: 16.11.2018 Frist: 02.03.2019 SR 834.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Bernadette Deplazes und Andrea Künzli, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Bundesamt für Sozialversicherungen
Tel: 058 462 92 33, 058 465 37 42
e-mail:
Internet: www.bsv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Parlamentsdienste, Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit, Bundeshaus, 3003 Bern, Iris Hollinger, Tel: 058 322 94 61; 058 322 97 40, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk
