Laufende Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

  • Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Seeschifffahrtgesetzes) sowie Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
    Behörde: Bundesrat   
    Das Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt löst das alte Haftungsabkommen aus dem Jahr 1998 ab. Inhaltlich wurden die Haftungshöchstsummen an die Teuerung angepasst sowie die Möglichkeit geschaffen, diese in Zukunft in einem vereinfachten Verfahren zu adaptieren. Um eine Vereinheitlichung des Haftungsregimes zu erreichen, steht das Übereinkommen neu allen Staaten offen. Der Verweis auf das alte Haftungsregime im Seeschifffahrtsgesetz muss mit einem Verweis auf das neue Übereinkommen ersetzt werden.
    Das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt wird ergänzt um das Verbot des Entgasens von Ladetanks. Zukünftig sind an dafür vorgesehenen Stellen die Schiffe zu entgasen, um die Umwelt vor umweltbelastenden Stoffen zu schützen. Es sind Übergangsfristen vorgesehen.
    Eröffnet: 29.05.2019
    Frist: 30.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2b | Vorlage 2a | Vorlage 1b | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Schweizerisches Seeschifffahrtsamt / Office suisse de la navigation maritime / Tel: 058 481 78 81 e-mail: Internet: www.smno.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Erläuternder Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Departement 2: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung   
    Eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile internationale Ordnung sind im Interesse der Schweiz. Der erläuternde Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 setzt den strategischen Rahmen für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Förderung des Friedens und der Menschenrechte. Die Entwicklungszusammenarbeit soll stärker fokussiert und dadurch wirkungsvoller werden: Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA ist eine geografische Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen vorgesehen. Das WBF wird seine Tätigkeit im Bereich wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in einer begrenzten Anzahl Partnerländer weiterführen. Für die Jahre 2021-2024 werden folgende Akzente gesetzt: die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Ursachen irregulärer Migration und Zwangsmigration sowie das Engagement für Frieden und Rechtsstaatlichkeit. In Zukunft soll zudem das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung stärker mobilisiert und der Multilateralismus gestärkt werden. Die internationale Zusammenarbeit ist zum ersten Mal Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung, was eine breite Debatte im Inland ermöglicht.
    Eröffnet: 02.05.2019
    Frist: 23.08.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nicolas Randin Tel: +41 58 462 19 84 e-mail: Internet: www.dfae.admin.ch/CI2021-2024
    Unterlagen können bezogen werden bei: EDA, DEZA, Abteilung Analyse und Politik, 3003 Bern, Patricia Pfister, Tel: +41 58 480 16 00, e-mail:

Eidgenössisches Departement des Innern

  • Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Parlament hat am 22. März 2019 die Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG) und des Humanforschungsgesetzes (HFG) verabschiedet. Daran schliesst nun die Revision des Ausführungsrechts (Totalrevision der Medizinprodukteverordnung [MepV] und eine neue Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten [KlinV-Mep]) an.
    Eröffnet: 15.05.2019
    Frist: 05.09.2019
      SR 812.213
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Alessandro Pellegrini Tel: 058 480 41 30 Fax: 058 463 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Parlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 22. März 2019 die Vorlage zur EL-Reform angenommen. Die Änderungen der Gesetzesbestimmungen bedingen auch Änderungen auf Verordnungsebene. Diese betreffen insbesondere die Zuteilung der Gemeinden in die drei Mietzinsregionen, die Anpassung der Neben- und der Heizkostenpauschalen, den Verzicht auf Einkommens- und Vermögenswerte, die Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämie in der EL-Berechnung, die Kosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern, den Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz und die Bearbeitungsdauer von EL-Anmeldungen.
    Eröffnet: 29.05.2019
    Frist: 19.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nadine Schüpbach Tel: +41 (0)58 463 70 62 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Simone von Niederhäusern, Tel: +41 (0)58 485 08 08, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021–2024 (Kulturbotschaft)
    Behörde: Bundesrat   
    In der Kulturbotschaft formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Förderperiode 2021–2024: Die kulturpolitische Stossrichtung folgt der Kulturbotschaft 2016–2020. Die drei bestehenden strategischen Handlungsachsen «Kulturelle Teilhabe», «Gesellschaftlicher Zusammenhalt» sowie «Kreation und Innovation» sollen beibehalten werden. Die in der aktuellen Förderperiode eingeführten Massnahmen werden fortgesetzt und punktuell weiterentwickelt.
    Eröffnet: 29.05.2019
    Frist: 20.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog

    Auskünfte bei: Daniel Zimmermann Tel: 058 462 51 69 e-mail: Internet: www.bak.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kultur, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern, Stabstelle Direktion BAK, Tel: 058 469 77 54, e-mail: , Internet: www.bak.admin.ch
  • Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln)
    Behörde: Bundesrat   
    Zur Erleichterung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln soll im Betäubungsmittelgesetz das Verkehrsverbot für Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben und falls nötig weitere rechtliche Anpassungen vorgenommen werden. Die erforderlichen Anpassungen am Kontrollsystem sollten unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen vorgenommen werden.
    Eröffnet: 26.06.2019
    Frist: 17.10.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Gschwend Adrian Tel: 058 462 58 00 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit, Adrian Gschwend, CH - 3003 Bern, Gschwend Adrian , Tel: 058 462 58 00, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31)
    Behörde: Bundesrat   
    Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatori-schen Krankenpflegeversicherung (OKP) und Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen der Hebammen sowie der Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen.
    Eröffnet: 26.06.2019
    Frist: 17.10.2019
      SR 832.102 |   SR 832.112.31
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage KLV | Vorlage KVV | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Abteilung Leistungen Krankenversicherung Tel: 058 469 17 33 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Abteilung Leistungen Krankenversicherung, Tel: 058 469 17 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem vorliegenden Entwurf will der Bundesrat die Situation von älteren ausgesteuerten Arbeitslosen verbessern. Für diese Personen soll die Überbrückungsleistung eingeführt werden. Sie soll die Zeit zwischen der Aussteuerung, wenn sie nach dem 60. Altersjahr erfolgt, bis zur Pensionierung überbrücken. Die Überbrückungsleistung lehnt sich in ihrer Ausgestaltung an die Ergänzungsleistungen an und soll auch von den gleichen Durchführungsstellen vollzogen werden.
    Eröffnet: 26.06.2019
    Frist: 26.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Katharina Schubarth Tel: +41 (0)58 463 70 62 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Simone von Niederhäusern, Tel: +41 (0)58 485 08 08, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Am 1. Mai 2017 trat das revidierte Lebensmittelrecht in Kraft. Im Bereich des Lebensmittelrechts besteht ein permanenter Revisionsbedarf, ansonsten neue Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen und der Gesundheits- und Täuschungsschutz nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. In der anstehenden Revision wird nun eine weitere, umfassende Harmonisierung mit dem EU-Recht angestrebt.
    Im Rahmen dieser Revision werden auch die Motion Bourgeois 15.4114 «Sinnvolle Vorschriften für eine Kennzeichnung ‹ohne GVO/ohne Gentechnik hergestellt›», die Motion Munz 17.3715 «Tierhaltungskontrollen effizienter gestalten», die Motion Munz 18.3849 «Vermarktung von Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht» und das Postulat Vogler 17.3418 «Die Hofschlachtung über den Eigengebrauch hinaus ermöglichen» ins Lebensmittelrecht umgesetzt.
    Eröffnet: 02.05.2019
    Frist: 26.08.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Christina Blumer Tel: 058 463 37 02 e-mail: Internet: www.blv.admin.c
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch/blv/de/home/das-blv/rechts-und-vollzugsgrundlagen-blv/vernehmlassungen-blv.html

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Zivilgesetzbuches (Unternehmensnachfolge)
    Behörde: Bundesrat   
    Die laufende Erbrechtsrevision will unter anderem die Testierfreiheit erhöhen, was zu einer grösseren Flexibilität bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge führen wird. Um weitere Stolpersteine zu beseitigen, die spezifisch für Unternehmerinnen und Unternehmer oder ihre Erbinnen und Erben bestehen, schlägt der vorliegende Vorentwurf im Interesse der Wirtschaft und der Erhaltung von Arbeitsplätzen zusätzliche Massnahmen zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge vor.
    Eröffnet: 10.04.2019
    Frist: 30.08.2019
      SR 210
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Alexandre Brodard Tel: 058 465 88 61 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Sibyll Walter, Tel: 058 462 41 82, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Verfahrensregelungen und Informationssystemen
    Behörde: Bundesrat   
    Am 14. Dezember 2018 verabschiedete das Parlament die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20). Sie berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im Migrationsbereich (18.026; Verfahrensregelungen und Informationssysteme). Die Umsetzung dieser Änderung erfordert Ausführungsbestimmungen in mehreren Verordnungen des Migrationsbereichs.
    Eröffnet: 01.05.2019
    Frist: 22.08.2019
      SR 142.201 |   SR 142.281 |   SR 142.311 |   SR 142.512 |   SR 142.513 |   SR 143.5 |   SR 823.201
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage ZEMIS Verordnung | Vorlage VZAE | Vorlage VVWAL | Vorlage VISV | Vorlage RDV | Vorlage AsylV 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Alexandre Diener Tel: 058 465 95 76 Fax: 058 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Marianna Grossenbacher, Tel: 058 469 28 80, Fax: 058 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Lissabonner Abkommen bildet die Grundlage des internationalen Systems für die Registrierung und den Schutz der geografischen Angaben und wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet. Dieser Vertrag wurde 2015 mit der Genfer Akte revidiert, so dass er heute attraktiver ist für mögliche neue Mitglieder, darunter die Schweiz. Die Genfer Akte ermöglicht es nämlich, eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe für unbegrenzte Zeit in den Vertragsstaaten zu schützen, dies mittels eines einmaligen und kostengünstigen Verfahrens. Die Verfahren für Anmeldungen zur internationalen Registrierung von Schweizer Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einerseits, sowie in Bezug auf die Wirksamkeit von ausländischen internationalen Registrierungen auf Schweizer Staatsgebiet andererseits, sollen mithilfe von vier neuen Artikeln im Gesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) ausgeführt werden.
    Eröffnet: 22.05.2019
    Frist: 20.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage BB | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Ausführungsordnung | Genfer Akte

    Auskünfte bei: Erik Thévenod-Mottet Tel: 031 377 72 72 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.ipi.ch
  • Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF)
    Behörde: Bundesrat   
    Anlass für die vorliegende Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF) ist der Auftrag des Bundesrates an das EJPD (Dienst ÜPF), eine Arbeitsgruppe Finanzierung Fernmeldeüberwachung (AG Finanzierung FMÜ) zu bilden, um die Höhe der Gebühren in der GebV-ÜPF sowie die Vereinfachung deren Abrechnung und Rechnungsbegleichung zu prüfen. Die von der AG Finanzierung Ende 2018 empfohlene Vereinfachung soll nun mit dieser Teilrevision umgesetzt werden. Unabhängig von den Empfehlungen der AG Finanzierung FMÜ wird im Rahmen dieser Teilrevision auch die Gelegenheit genutzt, einen fehlerhaften Verweis in Artikel 7 GebV-ÜPF zu beseitigen.
    Eröffnet: 07.06.2019
    Frist: 28.09.2019
    SR (geplant):  SR 780.115.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Jasmine von Vivis / Stephanie Schneiter Tel: +41 58 462 35 53 / +41 58 467 89 43 Fax: +41 58 463 00 46 e-mail: Internet: www.li.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF), Informatik Service Center ISC-EJPD, 3003 Bern, Jasmine von Vivis / Stephanie Schneiter, Tel: +41 58 462 35 53 / +41 58 467 89 43, Fax: +41 58 463 00 46, e-mail: , Internet: www.li.admin.ch
  • Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung. Automatische Erkennung von Kontrollschildern
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Systeme für die automatische Erkennung von Kontrollschildern im Strassenverkehr dienen der Feststellung rechtswidrigen Verhaltens im Strassenverkehr, indem sie Kontrollschilder von Fahrzeugen für den Abgleich mit Datenbanken automatisch erfassen. Sie sollen dem Messgesetz unterstellt werden. Die Unterstellung erfolgt durch den Erlass von Verordnungsbestimmungen des EJPD über diese Messmittelkategorie. Die Vorschriften sollen in die Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung eingefügt werden.
    Eröffnet: 28.05.2019
    Frist: 27.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Ulrich Schneider Tel: 058 387 04 86 e-mail: Internet: www.metas.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS, Lindenweg 50, 3003 Bern-Wabern

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Bericht über Vision, Strategie und Konzept zum Leitungskataster Schweiz (Bericht Leitungskataster Schweiz)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Arbeiten zum Leitungskataster Schweiz erfüllen den Auftrag des Bundesrats gemäss Massnahme b. «Verbesserte Erfassung bestehender Nutzungen im Untergrund» aus dem Bericht des Bundesrates «zur Nutzung des Untergrundes in Erfüllung des Postulates 11.3229 von Kathy Riklin vom 17. März 2011» vom 5. Dezember 2014. Die Dokumentation der Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen wird in absehbarer Zeit schweizweit nicht ohne staatliche Vorgaben erfolgen. Daher beabsichtigt der Bund, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnern, insbesondere den Kantonen, einen Leitungskataster Schweiz aufzubauen. Durch die Koordination und Vereinheitlichung auf nationaler Ebene kann die ober- und unterirdische Raumnutzung durch Infrastrukturen der Ver- und Entsorgung schweizweit homogen, verlässlich und zeitgemäss dokumentiert werden, um:
    • - die Schadensrisiken an Infrastrukturen bei Interventionen und Bauarbeiten im Untergrund zu reduzieren,
    • - die Digitalisierung in Planung, Projektierung, Bau sowie weiterer raumrelevanter Prozesse und Vorhaben im Sinn der E-Government Strategie Schweiz zu unterstützen und
    • - damit einen Beitrag zur sicheren Versorgung der Gesellschaft mit Energie, Wasser und Kommunikation sowie zur Entsorgung zu leisten.

    Eröffnet: 24.06.2019
    Frist: 07.10.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Christoph Käser Tel: 058 462 86 14 e-mail: Internet: www.swisstopo.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landestopografie swisstopo, Seftigenstrasse 264, Postfach, 3084 Wabern, Madeleine Pickel, Tel: 058 469 02 63, e-mail: , Internet: www.swisstopo.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG
    Behörde: Bundesrat   
    Die neue Verordnung präzisiert die Rollen und Kompetenzen der Finanzmarktbehörden in der Regulierung und im internationalen Standardsetting und regelt die Zusammenarbeit von EFD und FINMA in diesen Themen. Weiter werden die Regulierungsgrundsätze und der Regulierungsprozess gemäss Art. 7 FINMAG konkretisiert.
    Eröffnet: 01.05.2019
    Frist: 22.08.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Weber René / Zibung Oliver Tel: +41 58 462 32 11 / +41 58 462 68 20 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail:
  • Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
    Behörde: Bundesrat   
    Auf die obligatorische Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung soll sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene verzichtet werden (Umsetzung der Motion Schmid 17.3371). Zudem sollen in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichtet werden können. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben.
    Eröffnet: 21.06.2019
    Frist: 14.10.2019
      SR 641.10 |   SR 641.20 |   SR 642.14 |   SR 642.21 |   SR 651.1 |   SR 653.1 |   SR 654.1 |   SR 661
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Simone Bischoff Tel: 058 462 73 69 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investment Funds, L-QIF)
    Behörde: Bundesrat   
    Im Kollektivanlagengesetz (KAG) soll ein nicht genehmigungspflichtiger Fonds für qualifizierte Anleger geschaffen werden. Dadurch sollen die Attraktivität des Fondsplatzes Schweiz verbessert und die Markteinführung innovativer Produkte erleichtert werden.
    Eröffnet: 26.06.2019
    Frist: 17.10.2019
      SR 951.31
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog

    Auskünfte bei: Sarah Jungo Tel: +41 584621265 Fax: +41 31 323 26 47 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die vorgeschlagene Umsetzung der Motion 17.3631 KVF-S verringert den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber. Mit der Erhöhung der Pauschale auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Fahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale.
    Eröffnet: 28.06.2019
    Frist: 22.10.2019
      SR 642.118.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Reto Braun Tel: 058 462 70 37 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem neuen Gesetz sollen alle Haushalte eine pauschale Vergütung für die vom Bund ohne Rechtsgrund einkassierte Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhalten.
    Eröffnet: 17.04.2019
    Frist: 05.08.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Gesetzesentwurf | Erlauternder Bericht | Begleitschreiben Kantonsregierungen | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Carole Winistörfer Tel: 058 460 54 49 e-mail: Internet: www.bakom.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Samuel Mumenthaler, Tel: 058 460 59 46, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
  • Änderung des Umweltschutzgesetzes (Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes soll die Grundlage geschaffen werden für neue Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von invasiven gebietsfremden Organismen. Namentlich sollen Massnahmen an der Landesgrenze sowie verbindliche Meldungs- und Bekämpfungspflichten möglich sein. Auch sollen Private verpflichtet werden können, gewisse Bekämpfungsmassnahmen auf ihrem Grundstück zu treffen bzw. solche Massnahmen zu dulden.
    Eröffnet: 15.05.2019
    Frist: 04.09.2019
      SR 814.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog

    Auskünfte bei: Dr. Gian-Reto Walther Tel: 058 46 293 64 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/amt/abteilungen-sektionen/abteilung-arten--oekosysteme--landschaften.html
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI-Verordnung)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Bundesversammlung verabschiedete am 28. September 2018 das Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Gestützt auf diese Gesetzesrevision sind Präzisierungen auf Verordnungsstufe erforderlich. Betroffen sind zehn bestehende Verordnungen. Zudem liegt ein Entwurf für eine neue Verordnung über die Trassenvergabestelle vor.
    Eröffnet: 02.07.2019
    Frist: 24.10.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog

    Auskünfte bei: Anna Lena Aeschlimann Tel: 058 463 11 97 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr, Abteilung Politik, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen, Anna Lena Aeschlimann, Tel: 058 463 11 97, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
    Behörde: Bundesrat   
    Die wirtschaftliche Landesversorgung hat die Aufrechterhaltung der heute bestehenden Pflichtlagerhaltung von Kaffee überprüft. Sie ist dabei zum Schluss gelangt, dass Kaffee nicht lebenswichtig ist. Kaffee soll deshalb nicht mehr länger der Pflichtlagerhaltung unterstellt werden.
    Was die Pflichtlagerhaltung von Reis anbelangt, ist eine Lösung zu wählen, welche sowohl den landes- als auch den völkerrechtlichen Voraussetzungen entspricht. Die Schweiz hat sich gegenüber den WTO-Mitgliedern verpflichtet, die derzeit nicht mit dem internationalen Handelsrecht konforme Erhebung von Garantiefondsbeiträgen auf Importen von Reis zu korrigieren. Diesem Anliegen soll mit der vorliegenden Anpassung der Lagerpflicht beim Reis ebenfalls Rechnung getragen werden.
    Eröffnet: 10.04.2019
    Frist: 19.07.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Stefan Menzi Tel: 058 462 21 68 e-mail: Internet: www.bwl.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Sektion Vorratshaltung, Bernastrasse 28, 3003 Bern
  • Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN)
    Behörde: Bundesrat   
    Die VTN stammt aus dem Jahr 1991 und soll modernisiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Stärkung der Resilienz der Wasserversorgung, damit diese so lange wie möglich aufrecht erhalten bleibt und Versorgungsstörungen vermieden oder rasch behoben werden können. Die Aufgaben der kantonalen Stellen und der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sollen klar definiert werden.
    Eröffnet: 15.05.2019
    Frist: 05.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Lucio Gastaldi / Margot Wiprächtiger Tel: 058 462 21 84 / 058 462 21 67 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Geschäftsstelle Energie, Bernastrasse 28, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.bwl.admin.ch
  • Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
    Behörde: Bundesrat   
    Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wurde am 11. Februar 2019 unterzeichnet. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der vom Bundesrat im Nachgang zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) («Brexit») verabschiedeten Strategie «Mind the Gap». Das Abkommen bildet die Grundlage für die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Es repliziert so weit wie möglich die handelsbezogenen Rechte und Pflichten aus den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und sieht exploratorische Gespräche vor, um die bilateralen Beziehungen in Zukunft auszubauen. Das Abkommen wird angewandt, sobald die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auf das Verhältnis Schweiz-Vereinigtes Königreich nicht mehr Anwendung finden.
    Eröffnet: 15.05.2019
    Frist: 05.09.2019
    SR (geplant):  SR 0.946.293.671 |   SR 0.946.293.671.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage Ursprungsregeln | Vorlage Zusatzabkommen | Vorlage Handelsabkommen | Vorlage BB | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Nina Taillard, Tel: 058 483 66 88, Fax: 058 463 31 31, e-mail:

Parlamentarische Kommissionen

  • Deklaration von Koscher- und Halalfleisch (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes)
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Für die Einfuhr von Fleisch von rituell geschlachteten Tieren (Koscher- und Halalfleisch) bestehen Zollkontingente für die jüdische und die islamische Gemeinschaft. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) will eine Deklarationspflicht für Fleisch einführen, das innerhalb dieser Teilzollkontingente importiert wird. Dazu wird eine Änderung von Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) vorgeschlagen. Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 15.499 «Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden» umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Fleisch von rituell geschlachteten Tieren zu beheben.
    Eröffnet: 02.05.2019
    Frist: 23.08.2019
      SR 910.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Monika Meister, Bundesamt für Landwirtschaft BLW / Office fédéral de l’agriculture OFAG / Ufficio federale dell’agricoltura UFAG / Andreas Behr, Sekretariat WBK / Secrétariat CSEC / Segretaria CSEC Tel: 058 462 25 64 / 058 322 91 95 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Helene Spori, Tel: 058 322 99 22, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Mit ihrem Vorentwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, der als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» konzipiert ist, will die Kommission die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten erhöhen.
    Eröffnet: 07.05.2019
    Frist: 28.08.2019
      SR 161.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Ruth Lüthi Blume, Stv. Kommissionssekretärin, Sekretariat SPK, Secrétariat CIP, Segreteria CIP / Lisa Aeschimann, Bundesamt für Justiz, Office fédéral de la justice, Ufficio federale di giustizia Tel: 058 322 98 04 / 058 467 31 54 e-mail: Internet: www.parlament.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Line Ariane Bühler, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Pa.Iv. 19.401 «Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Der Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) stellt einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» dar. Er sieht vor, dass die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen vorgeben, wie viele Ausbildungsplätze diese für Pflegefachpersonen der höheren Fachschulen (HF) und der Fachhochschulen (FH) bereitstellen. Im Gegenzug sollen sich Bund und Kantone an den ungedeckten Ausbildungskosten dieser Leistungserbringer beteiligen und die Ausbildungslöhne der angehenden Pflegefachleute HF und FH aufbessern. Zudem sollen Pflegefachpersonen namentlich Grundpflegeleistungen auch ohne Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin auf Kosten der Grundversicherung erbringen dürfen.
    Eröffnet: 20.05.2019
    Frist: 14.08.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Maria Hodel, Abteilung Gesundheitsberufe, Bundesamt für Gesundheit Tel: 058 463 87 87 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 99 27, e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch, Rafael Schläpfer, Tel: 058 322 95 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk

Stand: 19.07.2019