Laufende Vernehmlassungen und Anhörungen

EDI
EJPD
EFD
UVEK
WBF


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Teilrevision des Bundesgesetzes (UIDG) und der Verordnung (UIDV) über die Unternehmensidentifikationsnummer
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für die Anpassung des UIDG und der UIDV vorzubereiten, die das BFS ermächtigen, im Rahmen des globalen Legal Entity Identifier (LEI) Systems die Aufgabe einer LEI-Ausgabestelle (sog. Local Operating Unit (LOU)) in der Schweiz kostenneutral wahrzunehmen.
    Eröffnet: 26.02.2016
    Frist: 01.06.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben

    Auskünfte bei: Bertrand Loison, chef de la division Registres Tel: +41 58 463 67 70 e-mail: Internet: www.statistik.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Statistik, Espace de l'Europe 10, 2010 Neuchâtel, Bertrand Loison, chef de la division Registres, Tel: +41 58 463 67 70, e-mail: , Internet: www.statistik.ch
  • Revision der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV).
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 25. September 2015 hat das Parlament die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) gutgeheissen. Dies bedingt auch Anpassungen in der UVV. Mit der Anpassung soll die Anwendung des Unfallversicherungsrechts präzisiert und vereinfacht werden.
    Eröffnet: 18.03.2016
    Frist: 30.06.2016
    SR (geplant):  SR 832.202
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Cristoforo Motta Tel: 058 462 90 87 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, BAG, Abteilung Versicherungsaufsicht, Hessstrasse 27E, 3003 Bern, Jeannette Buri, Tel: 058 462 90 22, Fax: 058 463 00 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Abschliessende Inkraftsetzung der Änderungen vom 20. März 2015 des Medizinalberufegesetzes (MedBG) und der damit verbundenen Verordnungsanpassungen
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Änderungen zu den Verordnungen MedBG tragen der Änderung des MedBG vom 20. März 2015 Rechnung. Die Medizinalberufeverordnung wird neu insbesondere die Einzelheiten betreffend die für die jeweilige Berufsausübung notwendigen Sprachkenntnisse und Ausnahmen vom Erfordernis der notwendigen Sprachkenntnisse sowie die für ein Diplom gemäss Artikel 33a Absatz 2 Buchstabe a MedBG Mindestanforderungen an die Ausbildung festlegen. Alle universitären Medizinalpersonen, welche einen universitären Medizinalberuf ausüben, werden im MedReg eingetragen. Verschiedene neue Bestimmungen in der Registerverordnung MedBG führen zu mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, gleichzeitig verbessern sie den Schutz derjenigen universitären Medizinalpersonen, zu denen besonders schützenswerte Personendaten vorhanden sind. Insbesondere soll in der Prüfungsverordnung MedBG eine neue Bestimmung ermöglichen, formelle Anpassungsmassnahmen für die eidgenössische Prüfung vorzunehmen, damit Menschen mit Behinderungen diese ablegen können.
    Eröffnet: 21.03.2016
    Frist: 24.06.2016
    SR (geplant):  SR 811.112.0 |   SR 811.113.3 |   SR 811.113.32 |   SR 811.117.3
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 4 | Vorlage 1 | Vorlage 2 | Vorlage 5 | Bericht 4 | Bericht 2 | Bericht 3 | Bericht 1 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nathalie Flouck Tel: 058 465 56 73 Fax: 031 323 00 09 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Gesundheitsberufe, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Nathalie Flouck, Tel: 058 465 56 73, Fax: 031 323 00 09, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Nationale Strategie zu Impfungen (NSI)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das revidierte Epidemiengesetz vom 28. September 2012, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass der Bundesrat die Ziele und Strategien der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten festlegt. Die nationale Strategie zu Impfungen (NSI) schafft als Rahmenstrategie die Voraussetzungen für einen koordinierten, effektiven und effizienten Einsatz der Impfungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Damit verbunden sind die Reduktion der Krankheitshäufigkeit, Komplikationen und Todesfälle sowie die Eliminierung bzw. Ausrottung der Erreger einzelner Krankheiten.
    Eröffnet: 29.03.2016
    Frist: 06.07.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Sylvie Olifson Tel: 058 46 33900 Fax: 058 46 38795 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3097 Liebefeld, Sylvie Olifson, Tel: 058 46 33900, Fax: 058 46 38795, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Neuregelung der Leistungspflicht ärztlicher komplementärmedizinischer Leistungen zu Lasten der OKP; Teilrevision der KVV sowie der KLV
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Leistungspflicht der komplementärmedizinischen Leistungen wird neu geregelt. Die Verordnungsbestimmungen in der Krankenversicherung werden angepasst.
    Eröffnet: 29.03.2016
    Frist: 30.06.2016
      SR 832.102 |   SR 832.112.31
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Diverses

    Auskünfte bei: Jeanneret Emilie Tel: 058 462 88 26 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, 3003 Bern, Jeanneret Emilie, Tel: 058 462 88 26, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 10. Februar 2016 hat die Stiftung gestützt auf Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) einen Antrag auf Erhöhung des KVG-Prämienzuschlags gestellt. Mit dem vorliegenden Entwurf der Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung soll der KVG-Prämienzuschlag in zwei Schritten von heute jährlich 2.40 Franken pro versicherter Person auf jährlich 3.60 Franken pro versicherter Person im Jahr 2017 und auf jährlich 4.80 Franken pro versicherte Person ab dem Jahr 2018 erhöht werden.
    Eröffnet: 15.04.2016
    Frist: 14.06.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Diverses

    Auskünfte bei: Chantale Bürli Tel: 058 462 75 47 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch/themen/gesundheitspolitik/16032/
    Unterlagen können bezogen werden bei: Chantale Bürli, Tel: 058 462 75 47, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch/themen/gesundheitspolitik/
  • Totalrevision der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister vom 31. Mai 2000 muss der Änderung von Art. 10 Abs. 3bis Bundesstatistikgesetz (BStatG) angepasst werden. Die vorgeschlagenen Änderungen bezwecken hauptsächlich eine klarere Definition der Zuständigkeiten und eine grundsätzliche Vereinfachung des Zugriffsprozesses auf die GWR-Daten sowie deren Nutzung.
    Eröffnet: 25.04.2016
    Frist: 15.08.2016
      SR 431.841
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Diverses

    Auskünfte bei: Patrick Kummer Tel: 058 463 60 89 e-mail: Internet: www.statistik.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Statistik, Espace de l'Europe 10, 2010 Neuchâtel, Patrick Kummer, Tel: 058 463 60 89, e-mail: , Internet: www.statistik.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Zivilgesetzbuches (Erbrecht)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit der vorliegenden Revision sollen die gesetzlichen Pflichtteile der Nachkommen und des überlebenden Ehegatten bzw. des überlebenden eingetragenen Partners verkleinert und soll jener der Eltern abgeschafft werden. Auf diese Weise erhält der Erblasser namentlich bei der Übertragung seines Vermögens auf einen faktischen Lebenspartner oder auf Kinder seines Partners aus einer anderen Ehe oder bei der Regelung der Unternehmensnachfolge einen grösseren Handlungsspielraum. Im Vorentwurf ist auch die Einführung eines Unterhaltsvermächtnisses zulasten des Nachlasses vorgesehen. Dieses kann das Gericht in besonderen Fällen zugunsten des faktischen Lebenspartners anordnen, der erhebliche Leistungen im Interesse des Erblassers erbracht hat, oder zugunsten von Stiefkindern, die vom Erblasser eine finanzielle Unterstützung erhalten haben, die ohne dessen Versterben fortgesetzt worden wäre. Der Vorentwurf umfasst ausserdem einige Neuerungen zur Anpassung des Erbrechts an die heutige Realität und zur Klärung verschiedener Artikel im Hinblick auf eine erhöhte Rechtssicherheit.
    Eröffnet: 04.03.2016
    Frist: 20.06.2016
      SR 210 |   SR 211.231
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Alexandre Brodard Tel: 058 465 88 61 Fax: 058 462 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Sibyll Walter, Tel: 058 462 41 82, Fax: 058 462 42 25, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Japan
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Japan, die für 2017 mit einem ersten Austausch 2018 vorgesehen ist.
    Eröffnet: 29.01.2016
    Frist: 29.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dominik Scherer Tel: 058 464 72 40 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Philippe Zellweger, Tel: 058 462 63 03, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Kanada
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Kanada, die für 2017 mit einem ersten Austausch 2018 vorgesehen ist.
    Eröffnet: 05.02.2016
    Frist: 29.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dominik Scherer Tel: 058 464 72 40 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Anne Gumy, Tel: 058 462 66 39, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Republik Korea
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit der Republik Korea, die für 2017 mit einem ersten Austausch 2018 vorgesehen ist.
    Eröffnet: 19.02.2016
    Frist: 06.05.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dominik Scherer Tel: 058 464 72 40 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Philippe Zellweger, Tel: 058 462 63 03, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte; BG über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Für die Umsetzung des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte müssen in der Schweiz die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne sind die dazu nötigen internen Rechtsgrundlagen für diese Form des Austausches.
    Eröffnet: 13.04.2016
    Frist: 13.07.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage Abk | Vorlage BG | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Silvia Frohofer Tel: 058 464 30 20 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Natassia Burkhalter, Tel: 058 463 24 01, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Revision der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit dem Beitritt zum Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) führt die Schweiz den spontanen Informationsaustausch in Steuersachen ein. Das Amtshilfeübereinkommen und die Bestimmungen zu dessen Umsetzung im Steueramtshilfegesetz sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das revidierte Steueramtshilfegesetz sieht vor, dass der Bundesrat die Pflichten im Zusammenhang mit dem spontanen Informationsaustausch im Einzelnen regelt. Die Konkretisierung des spontanen Informationsaustauschs soll in die bestehende Steueramtshilfeverordnung aufgenommen werden, deren Revision Gegenstand dieses Vernehmlassungsverfahrens ist.
    Eröffnet: 20.04.2016
    Frist: 10.08.2016
      SR 651.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Silvia Frohofer Tel: 058 464 30 20 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Philippe Zellweger, Tel: 058 462 63 03, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2018 bis 2021
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit dieser Vorlage schlägt der Bundesrat die Einführung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 3970 Millionen Franken zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2018 bis 2021 vor. Gleichzeitig beantragt er die Änderung eines Artikels des Personenbeförderungsgesetzes (PBG), um das Instrument des Zahlungsrahmens durch jenes des Verpflichtungskredits zu ersetzen.
    Eröffnet: 13.04.2016
    Frist: 14.07.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Marie de Martignac (fr, it) / Michel Jampen (de) Tel: 058 462 53 14 Fax: 058 462 59 87 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Marie de Martignac, Tel: 058 462 53 14, Fax: 058 462 59 87, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
  • Verordnung des UVEK zur Überprüfung des Reinigungseffekts von Massnahmen zur Elimination von organischen Spurenstoffen bei Abwasserreinigungsanlagen
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Bundesrat hat den zielorientierten Ausbau von Abwasserreinigungsanlagen zur Elimination von Spurenstoffen im Abwasser infolge der Änderung des GSchG am 21. März 2014 beschlossen. Die Verordnung des UVEK legt die organischen Spurenstoffe fest, mit denen der Reinigungseffekt der Abwasserreinigungsanlagen überprüft wird.
    Eröffnet: 16.02.2016
    Frist: 09.05.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Saskia Zimmermann-Steffens Tel: 058 463 17 15 Fax: 058 463 03 71 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Wasser, CH-3003 Bern, Irène Gyger, Sekretariat Abteilung Wasser, Tel: 058 462 69 69, Fax: 058 463 03 71, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Revision der Energieverordnung (EnV): Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes (Art. 3j Abs. 1 EnV)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Bundesrat legt den Netzzuschlag stufenweise fest. Er berücksichtigt dabei die Wirtschaftlichkeit und das Potenzial der Technologien. Anpassungen sind – in Schritten von mindestens 0.05 Rp./kWh – nötig, wenn absehbar ist, dass der bisherige EnG-Zuschlag für die Finanzierung der Verwendungszwecke gemäss Art. 15b Abs. 1 EnG nicht mehr ausreicht.
    Eröffnet: 17.03.2016
    Frist: 25.05.2016
    SR (geplant):  SR 730.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Unterlagen können bezogen werden bei: BFE, Sektion Erneuerbare Energien, 3003 Bern, Dienst Führungsunterstützung, Tel: 058 462 56 22 / 058 465 09 10, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Revision des Gefahrgutrechts
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Anlass für die vorliegende Anhörung bilden die Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR). Aufgrund der ADR-Änderung ist auch eine Anpassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) erforderlich. Bei dieser Gelegenheit erfolgen auch weitere Anpassungen der Anhänge 1 und 3 der SDR.
    Eröffnet: 31.03.2016
    Frist: 10.07.2016
      SR 0.741.621 |   SR 741.621
    Eröffnung
      Unterlagen: Aerlauterungen zu den Aenderungen | Aenderungen | Vorlage | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Frageformular

    Auskünfte bei: Beat Schmied Tel: 058 462 38 69 Fax: 058 463 43 21 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Anpassung von Art. 52 ArGV 2 betreffend der Betriebe für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte.
    Eröffnet: 15.02.2016
    Frist: 06.05.2016
      SR 822.112
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Deborah Balicki Tel: 058 462 29 36 Fax: 058 462 78 31 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Teilrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (BMV)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Artikel 23 der BMV hält fest, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Fremdsprachendiplome anerkennen kann. Die Diplomprüfung ersetzt die ganze Abschlussprüfung in der entsprechenden Sprache im Rahmen der Berufsmaturitätsprüfung. Das Resultat aus einer Diplomprüfung, welche während der Dauer des Berufsmaturitätsunterrichts absolviert wurde, wird immer in eine Prüfungsnote umgerechnet, unabhängig davon, ob das Fremdsprachendiplom erteilt werden konnte oder nicht. Haben Personen eine Diplomprüfung bereits vor Beginn des Berufsmaturitäts-unterrichts abgelegt, so wird das Resultat nur dann in eine Prüfungsnote umgerechnet, wenn das Fremdsprachendiplom erteilt worden ist, dieses zu Beginn des Berufsmaturitätsunterrichts nicht älter als 3 Jahre ist und zum Zeitpunkt der Absolvierung vom SBFI anerkannt war.
    Eröffnet: 15.03.2016
    Frist: 17.05.2016
      SR 412.103.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Esther Ritter Tel: 058 462 26 21 e-mail: Internet: SBFI.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Einsteinstrasse 2, CH-3003 Bern, Esther Ritter, Tel: 058 462 26 21, e-mail: , Internet: SBFI.admin.ch
  • Revision der Verordnung über die Ergänzungsprüfung für die Zulassung von Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses zu den universitären Hochschulen
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Um Inhaberinnen und Inhabern einer gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturität den Zugang zu den universitären Hochschulen zu ermöglichen, muss die Verordnung über die Ergänzungsprüfung angepasst werden, um der Zugang zur Ergänzungsprüfung auch für Fachmaturandinnen und Fachmaturanden zu öffnen.
    Eröffnet: 17.03.2016
    Frist: 18.05.2016
    SR (geplant):  SR 413.14
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Grundsaetze | Reglement

    Auskünfte bei: Isabella Brunelli Tel: 058 462 96 64 Fax: 058 464 96 14 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Abteilung Hochschulen, Einsteinstrasse 2, CH-3003 Bern, Daniela Stalder-Daasch, Tel: 058 462 96 96, Fax: 058 464 96 14, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch

Stand: 29.04.2016