Laufende Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Vorentwurf des Gesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Dieser führt die erweiterte Widerspruchslösung auf Gesetzesstufe ein. Dabei werden die Rolle der Angehörigen sowie sämtliche weitere Elemente, die für die Ausgestaltung der Widerspruchslösung zentral sind, geregelt und deren Verfassungsmässigkeit sichergestellt.
    Eröffnet: 13.09.2019
    Frist: 13.12.2019
      SR 810.21
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Christa Käser / Veronika Moser Tel: 058 465 02 64 / 058 481 55 05 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Verordnungsänderungen in der beruflichen Vorsorge
    Behörde: Bundesrat   
    Die Verordnungen BVV2, FZV, BVV 3 sollen punktuell angepasst werden. Ziel ist einerseits die Anpassung an die aktuellen Entwicklungen beim technische Zinssatz, bei der Sterblichkeit sowie der Invalidität anderseits die Umsetzung von parlamentarische Vorstössen (Po. 13.3813 Überträge von Geldern der Säule 3a auch nach dem Alter 59/60 ermöglichen), (Ip. 18.3405 Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule?), (Ip. 19.3329 Aktueller Mechanismus der Entschädigung von Versicherungsmaklern) und (Mo. Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen).
    Eröffnet: 06.12.2019
    Frist: 20.03.2020
      SR 831.425 |   SR 831.441.1 |   SR 831.461.3
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular für Stellungnahme

    Auskünfte bei: Laure Huguenin-Dezot Tel: 0584629186 e-mail: Internet: bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL, Bereich Recht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Franziska Grob, Tel: 0584629094, e-mail: , Internet: bsv.admin.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage setzt die Motion 18.3710 (MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen) um. Vorgeschlagen wird, die Unterscheidung zwischen Pflegematerial, das von den Versicherten oder einer nichtberuflichen Person angewendet wird, und Pflegematerial, das vom Pflegepersonal bei der Pflege im Pflegeheim oder ambulant angewendet wird, bei der Vergütung aufzuheben.
    Eröffnet: 06.12.2019
    Frist: 06.02.2020
      SR 832.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Abteilung Tarife und Grundlagen Tel: 058 462 37 23 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Abteilung Tarife und Grundlagen, Tel: 058 462 37 23, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Auf der Basis eines Berichts (https://www.efk.admin.ch/de/publikationen/bildung-soziales/gesundheit.html) der eidgenössischen Finanzkontrolle (17542) wurde die TPFV überarbeitet, insbesondere, damit die Kantone vom Tabakpräventionsfonds finanziell unterstützt werden können.
    Eröffnet: 09.09.2019
    Frist: 10.12.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Blatter, Peter Tel: 058 463 87 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich öffentliche Gesundheit, 3003 Bern, Peter Blatter, Blatter, Peter, Tel: 058 463 87 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung der Tierseuchenverordnung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Aufnahme der Moderhinke in die Verordnung. Zu ihrer Bekämpfung soll während höchstens fünf Jahren ein nationales Bekämpfungsprogramm durchgeführt werden, zu dessen teilweisen Finanzierung bei den Schafhalterinnen und -haltern Abgaben erhoben werden sollen. Für bestimmte Aquakulturbetriebe soll künftig eine Gesundheitsüberwachung durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt gemacht werden müssen. Zudem sollen die Massnahmen beim Ausbruch gewisser Fischseuchen angepasst werden und drei Tierseuchen werden aus der Verordnung entfernt.
    Eröffnet: 16.10.2019
    Frist: 31.01.2020
      SR 916.401
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Peter Braam Tel: 058 463 88 33 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Monika Schweri, Tel: 058 463 84 68, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
  • Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die neue Verordnung konkretisiert den vom Parlament am 29.9.2017 verabschiedeten Artikel 17a des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht.
    Eröffnet: 22.10.2019
    Frist: 05.02.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Auswertungsformular

    Auskünfte bei: Giovanna Giacalone Tel: 058 480 40 99 Fax: 058 463 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Verordnung vom 4. Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
    Behörde: Bundesrat   
    Im Rahmen des neuen Erwachsenenschutzrechts hat der Bundesrat per Verordnung Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens verbeiständeter oder bevormundeter Personen erlassen und zusammen mit dem Gesetz auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Seither hat sich gezeigt, dass namentlich im Bereich der Anleitungsfunktion sowie beim anwendbaren Sorgfaltsmassstab Unklarheiten, Unsicherheiten und Widersprüche bestehen, welche der angestrebten Einheitlichkeit abträglich sind. Mit der Totalrevision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft sollen diese Probleme behoben werden. Nebst für die Praxis wichtigen Präzisierungen beinhaltet die Totalrevision kleinere und grössere materielle Anpassungen, deren Notwendigkeit sich seit dem Inkrafttreten der Verordnung ergeben hat.
    Eröffnet: 27.09.2019
    Frist: 17.01.2020
      SR 211.223.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: David Rüetschi Tel: 058 462 44 18 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , David Rüetschi, Tel: 058 462 44 18, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes
    Behörde: Bundesrat   
    : Der Erlass einer Massnahme des Erwachsenenschutzes sowie ein wirksamer Vorsorgeauftrag können zu einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit der betroffenen Person führen. Mit einer handlungsunfähigen Person abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind nichtig. Für eine Vertragspartei ist es daher wichtig, in Erfahrung bringen zu können, ob ihre Gegenpartei handlungsfähig ist. Die Verordnung regelt die Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes sowie eines Vorsorgeauftrages.
    Eröffnet: 27.09.2019
    Frist: 17.01.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Judith Wyder Tel: 058 462 41 78 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 zur Interoperabilität (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage setzt die neuen EU-Verordnungen zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Migration, Grenze und Polizei um. Die Umsetzung erfordert insbesondere Anpassungen im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) und im Ausländer- und Integrationsgesetzt (AIG).
    Eröffnet: 09.10.2019
    Frist: 09.01.2020
      SR 142.20 |   SR 142.51 |   SR 170.32 |   SR 361
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage BB | Vorlage V2 | Vorlage V1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Anna Wolf / Simone Rusterholz Tel: 058 481 91 16 / 058 465 13 12 e-mail: Internet: www.fedpol.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei (fedpol), Internationale Polizeikooperation, Guisanplatz 1A, 3003 Bern, Anna Wolf / Simone Rusterholz, Tel: 058 481 91 16 / 058 465 13 12, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat hat regelmässig die Bundesaufgaben, deren Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung zu überprüfen (Art. 5 RVOG). Zu Beginn der Legislatur 2015-2019 initiierte der Bundesrat eine solche Überprüfung (strukturelle Reformen). Die daraus resultierenden administrativen Erleichterungen und Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts sollen dem Parlament nun in einem Mantelerlass, mit welchem 6 Bundesgesetze geändert werden, unterbreitet werden. Wichtigste Massnahme ist die Reduktion der Indexierung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds.
    Eröffnet: 13.09.2019
    Frist: 13.12.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog

    Auskünfte bei: Silvan Dermont Tel: 058 483 94 53 Internet: www.efv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.efv.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
    Behörde: Bundesrat   
    Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Zudem sollen Bundesbedienstete im Ausland die Verrechnungssteuer in ihrem veranlagenden Kanton zurückfordern.
    Eröffnet: 06.12.2019
    Frist: 23.03.2020
      SR 642.211
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Karolina Yuan Tel: 058 463 71 07 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Gasversorgungsgesetz
    Behörde: Bundesrat   
    Aufgrund der bisherigen, nur rudimentären Regelung im Rohrleitungsgesetz, den Limiten bei der Weiterentwicklung der privatrechtlichen Netzzugangsbedingungen zwischen Industrie und Gasbranche (Verbändevereinbarung) sowie den laufenden Untersuchungen der Wettbewerbskommission herrscht Rechtsunsicherheit im Gasmarkt. Es ist deshalb eine spezialgesetzliche Regelung des Netzzugangs, das neue Gasversorgungsgesetz (GasVG), notwendig.
    Der Gasmarkt soll für Kunden mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 100 MWh geöffnet werden – derselben Grenze, wie sie heute auch beim Strom gilt. Das natürliche Monopol der Netzbetreiber soll mittels der im Stromversorgungsrecht bewährten Netzentgeltregulierung durch die Energiekommission, der heutigen Elektrizitätskommission, beaufsichtigt werden. Der Netzzugang wird mittels eines schweizweiten Ein- und Ausspeisemodells («Entry-Exit-System») geordnet. Lieferanten müssen zur Reservation der Netzkapazität von der Landesgrenze bis zum Endverbraucher lediglich noch zwei Netznutzungsverträge abschliessen, ohne einen konkreten Transportweg bezeichnen zu müssen. Auch gibt es, als Teil des Entry-Exit-Systems, nur noch eine einzige Bilanzzone Schweiz. Ein neu zu schaffender unabhängiger Marktgebietsverantwortlicher vergibt die Transportkapazitäten und führt die Bilanzzone. Das GasVG definiert zudem die Anforderungen an eine weiterhin zuverlässige Gasversorgung und leistet damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
    Eröffnet: 30.10.2019
    Frist: 14.02.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Christian Rütschi Tel: 058 462 54 19 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Carla Trachsel, Tel: +41 58 462 66 59, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch/bfe/fr/home/approvisionnement/energies-fossiles/gaz-naturel/loi-sur-l_approvisionnement-en-gaz.html
  • Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vollzugsverordnungen des Bundesrates müssen an die vom Parlament am 22. März 2019 verabschiedete Teilrevision des FMG angepasst werden.
    Eröffnet: 06.12.2019
    Frist: 25.03.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 7 | Vorlage 6 | Vorlage 5 | Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Jean-Maurice Geiser Tel: 058 460 55 08 e-mail: Internet: www.bakom.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation, Postfach, 2501 Biel, Pranadee Mischler, Tel: 058 460 57 27, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
  • Verordnungspaket Umwelt Herbst 2020
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01).
    Eröffnet: 15.10.2019
    Frist: 29.01.2020
      SR 923.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nathalie Müller Tel: 058 467 89 39 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Änderungen des FIFG betreffen insbesondere die Förderung durch die Innosuisse. Zu den Verbesserungen zählen unter anderem eine flexiblere Bemessung der Bundesbeiträge bei Innovationsprojekten sowie die stärkere Förderung von Jungunternehmen. Die Bestimmungen über die Reserven des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Innosuisse sowie weitere Änderungen, die jedoch lediglich formeller Art sind, gehören ebenfalls zur Vorlage.
    Eröffnet: 20.09.2019
    Frist: 20.12.2019
      SR 420.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Beatrice Tobler Tel: 058 462 56 80 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Sekretariat SBFI / FI, Tel: 058 466 77 90, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch/consultation-leri

Parlamentarische Kommissionen

  • Pa.Iv. 16.419 «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Die Kommission für Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei den Mitteln und Gegenständen ein System einführen, bei welchem Markteffekte spielen und günstigere Preise gefördert werden. Gemäss Vorentwurf sollen alle Preise für Mittel und Gegenstände in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart werden.
    Eröffnet: 13.09.2019
    Frist: 16.12.2019
      SR 832.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Simon Lanz/Rafael Schläpfer, Sekretariat SGK; Bundesamt für Gesundheit e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Denise Campos, Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 97 40; e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch, e-mail: , Internet: https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk
  • Pa.Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Es wird vorgeschlagen, in den Gesetzen betreffend sechs grosse Unternehmen des Bundes eine Obergrenze für das Entgelt, das in diesen Unternehmen an das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal oder die Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet werden darf, festzulegen. Konkret betrifft dies die Kader der SBB AG, RUAG Holding AG, Skyguide AG, SUVA, SRG SSR, die Swisscom AG und Post AG.
    Zudem wird im Bundespersonalgesetz neu ein Verbot für die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen für das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates aufgenommen.
    Eröffnet: 14.11.2019
    Frist: 28.02.2020
      SR 172.220.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Ruth Lüthi Blume (Sekretariat SPK, Secrétariat CIP, Segreteria CIP) Tel: 031 322 99 44 e-mail: Internet: www.parlament.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Tel: 031 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • 14.470 s Pa. Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Bereits heute bestehen aufgrund des geltenden liberalen Stiftungsrechts gute Rahmenbedingungen für das Stiftungswesen. Der Kommission ist es ein wichtiges Anliegen, den erfolgreichen Schweizer Stiftungsstandort weiter zu stärken. Diese Massnahmen entsprechen nach Ansicht der Kommission realen Bedürfnissen und werden als moderat sowie praktikabel erachtet. Im Übrigen erfordert die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen keine Totalrevision des Stiftungsrechts und gewährleistet eine Beibehaltung der bewährten Rechtsgrundlagen.
    Eröffnet: 28.11.2019
    Frist: 13.03.2020
      SR 210 |   SR 431.03 |   SR 642.11 |   SR 642.14
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Rino Siffert / Simone Bischoff Tel: +41 58 462 41 88 / +41 58 462 73 69 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, CH – 3003 Bern, Nicolas Reist, Tel: +41 58 322 97 50, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 09.12.2019