Laufende Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV)
    Behörde: Bundesrat   
    Der freiwillige Abbau von Reserven und der Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen erlauben es den Versicherern, ein Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten nachträglich zu gewährleisten. Die vorliegende Vorlage stellt die Voraussetzungen dieser beiden Instrumente klar.
    Eröffnet: 18.09.2020
    Frist: 18.12.2020
    SR (geplant):  SR 832.121
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Formular | Berechnungsformel

    Auskünfte bei: Michel Angéloz Tel: 058 464 07 44 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Versicherungsaufsicht, 3003 Bern, Corinne Erne, Tel: 058 463 70 66, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
    Behörde: Bundesrat   
    Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Dazu bezahlt der Bund ihnen einen Beitrag. In den letzten Jahren haben einige Kantone ihren Beitrag zur Prämienverbilligung gesenkt. Die Änderung sieht deshalb vor, die Kantone zu verpflichten, einen Mindestbetrag zur Prämienverbilligung beizutragen. Dieser Betrag soll einem Anteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Versicherten, die in diesem Kanton wohnen, entsprechen. Der Anteil soll danach abgestuft werden, wie stark die Prämien das Einkommen der Versicherten, die in diesem Kanton wohnen, belasten. Kantone, in denen die Prämien das Einkommen stark belasten, sollen einen höheren Anteil beitragen.
    Eröffnet: 21.10.2020
    Frist: 04.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Dominique Marcuard / Santina Bevington / Renato Brunner Tel: 058 462 22 23 / 058 469 18 07 / 058 469 18 05 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Versicherungsaufsicht, 3003 Bern, Corinne Erne, Tel: 058 463 70 66, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
    Behörde: Bundesrat   
    Am 30. Oktober 2019 überwies der Bundesrat der Bundesversammlung die Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG). Anlässlich der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2020 wurde die Vorlage durch den National- und Ständerat angenommen. Der Bundesrat setzt mit dieser Verordnung die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz um.
    Eröffnet: 28.10.2020
    Frist: 11.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Ursula Hänny Tel: +41 (0)58 484 56 02 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Simone von Niederhäusern, Tel: +41 (0)58 485 08 08, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Umsetzung KVG-Revision (Zulassung Leistungserbringer) - Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und weiterer Verordnungen
    Behörde: Bundesrat   
    Die geltende Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung und weitere Verordnungen sind mit Bestimmungen zur Änderung der KVG über die Zulassung von Leistungserbringern zu ergänzen (Geschäft des Bundesrates 18.047, am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedet). Diese Umsetzung besteht aus drei Teilprojekten, die darauf abzielen, die Zulassungsvoraussetzungen zu regeln, ein Register einzurichten und die Kriterien und methodischen Grundsätze für die Festlegung von Höchstzahlen von Leistungserbringern im ambulanten Bereich zu definieren.
    Eröffnet: 04.11.2020
    Frist: 19.02.2021
      SR 832.102 |   SR 832.103
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage V Höchstzahlen | Vorlage Registerverordnung Var 2 | Vorlage Registerverordnung Var 1 | Vorlage KVV | Vorlage KLV | Bericht V Höchstzahlen | Bericht KVV, KLV | Bericht Registerverordnung | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: David Stirnimann Tel: +41 58 469 79 84 Fax: +41 58 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3097 Liebefeld, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, Abteilung Tarife und Grundlagen, Tel: +41 58 462 37 23, Fax: +41 58 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Revision der Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Verordnung wird um Vorgaben zur Schlachtung von Fischen und Panzerkrebsen erweitert, da diese in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Weiter sollen Vorgaben zur Gasbetäubung von Hühnern und Truthühnern erlassen werden. Schliesslich erfolgen verschiedene Anpassungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese betreffen u.a. die Stromparameter für die Elektrobetäubung, die Leitsymptome zur Kontrolle einer erfolgreichen Betäubung, das Streichen der Ganzkörperdurchströmung als zulässige Betäubungsmethode für Säugetiere und die Einführung eines Maximalgewichts von Geflügel, bei dem die Kopfschlagbetäubung erlaubt ist.
    Eröffnet: 29.09.2020
    Frist: 15.01.2021
    SR (geplant):  SR 455.110.2
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Peter Jakob Tel: 058 464 58 50 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Abteilung Tierschutz, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Revision des Obligationenrechts (Baumängel)
    Behörde: Bundesrat   
    In Umsetzung der Mo. 09.3392 sollen mit der Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren gestärkt werden.
    Eröffnet: 19.08.2020
    Frist: 30.11.2020
      SR 210 |   SR 220
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: David Oppliger Tel: 058 469 60 82 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Sibyll Walter, Tel: 058 462 41 82, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Motion Feller (15.3531) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Bedingungen, insbesondere die Fristen zu lockern, unter denen sich Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Artikel 926 des ZGB ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen. Die Umsetzung der Motion verlangt eine Teilrevision des ZGB und der ZPO.
    Eröffnet: 02.09.2020
    Frist: 23.12.2020
      SR 210 |   SR 272
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nathalie Stoffel Tel: 058 466 00 64 Fax: 058 462 78 79 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Irina Messerli, Tel: 058 460 52 58, Fax: 058 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage setzt die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 15. Dezember 2017 (Art. 949b ZGB Personenidentifikator im Grundbuch und Art. 949c ZGB landesweite Grundstücksuche) um. Es sollen sämtliche im Hauptbuch eingetragene Inhaberinnen und Inhaber von Rechten durch Zuordnung ihrer AHV-Nummer identifiziert werden. Die Vorlage definiert, wie die Grundbuchämter dabei im Einzelnen vorzugehen haben.
    Durch die landesweite Grundstücksuche soll Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe Zugang zur Information gewährt werden, ob und gegebenenfalls welche Rechte an Grundstücken einer bestimmten Person zustehen. Die Vorlage umfasst im Wesentlichen den Gegenstand der Suche, die Berechtigung zur Suche, den Detaillierungsgrad der abgerufenen Informationen sowie die Organisation des Dienstes der landesweiten Grundstücksuche.
    Eröffnet: 14.10.2020
    Frist: 01.02.2021
      SR 211.432.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Francesco Macrì Tel: 058 462 41 76 Fax: 058 462 78 79 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Irina Messerli, Tel: 058 460 52 58, Fax: 058 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Revisionsentwurf zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente führt die Vollprüfung eines Patents am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ein. D.h. die Prüfungsbefugnis des IGE wird auf alle Patentierungsvoraussetzungen erweitert (inklusive Neuheit und erfinderische Tätigkeit). Zudem wird das Gebrauchsmuster als weiteres Schutzrecht für technische Erfindungen aufgenommen. Der Entwurf enthält dessen Erteilungsvoraussetzungen und regelt das zugehörige Prüfungs- und Löschungsverfahren. Schliesslich ist vorgesehen, am Bundesverwaltungsgericht (als Beschwerdeinstanz) die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gericht die neuen Prüfungsthemen bewältigen kann.
    Eröffnet: 14.10.2020
    Frist: 01.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Alexander Pfister Tel: 031 377 74 88 e-mail: Internet: www.ige.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.ige.ch
  • Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt.
    Eröffnet: 11.11.2020
    Frist: 26.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Frage

    Auskünfte bei: Stephan Jau Tel: 058 485 05 72 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der neuen Verordnung (EU) 2020/493 wird das FADO-System auf eine neue rechtliche Basis gestellt, die die bisherige Rechtsgrundlage ersetzt, und neu eine Schengen-Weiterentwicklung darstellt. Um die Umsetzung dieser Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in der Schweiz sicherzustellen, sind Anpassungen im Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) und gegebenenfalls später auch im Verordnungsrecht nötig.
    Eröffnet: 25.11.2020
    Frist: 11.03.2021
      SR 361
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage Verordnung | Vorlage Notenaustausch | Vorlage Bundesbeschluss | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dora Nägeli-Sabo Tel: 058 464 80 83 Fax: 058 464 03 62 e-mail: Internet: fedpol.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei, Guisanplatz 1a, CH-3003 Bern, Dora Nägeli-Sabo, Tel: 058 464 80 83, Fax: 058 464 03 62, e-mail: , Internet: fedpol.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation
    Behörde: Bundesrat   
    Im Rahmen der Umsetzung zur Weiterentwicklung der Armee ist in der Praxis in einzelnen Bereichen Anpassungsbedarf erkannt worden. Davon betroffen sind insbesondere das Militärgesetz und die Armeeorganisation. Daneben besteht Handlungsbedarf bei der Sicherheit in der Militärluftfahrt und bei weiteren kleineren Regelungsbereichen in angrenzenden Rechtserlassen.
    Eröffnet: 07.10.2020
    Frist: 22.01.2021
      SR 510.10 |   SR 513.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Hans Wipfli Tel: 058 465 33 55 e-mail: Internet: www.vtg.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) fusst im Wesentlichen auf der digitalen Transformation der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) (Programm DaziT) und den entsprechenden Anpassungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der EZV zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Einerseits sind technologieneutrale Verfahrens- und Datenschutzbestimmungen zu schaffen, die eine durchgängig digitale Führung aller Verfahren vor dem BAZG sowie eine möglichst automatisierte Prüfung der Einhaltung der nichtzollrechtlichen Erlasse vorsehen. Andererseits sind Bestimmungen zu streichen, die einer agilen Organisationsform hinderlich sind. In den Bereichen Risikoanalyse, Kontrolle und Strafverfolgung sollen schliesslich die Rechtsgrundlagen modernisiert werden.
    Eröffnet: 11.09.2020
    Frist: 31.12.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage ZoG | Vorlage BAZG-VG Anhang 1 | Vorlage BAZG-VG | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Christian Leu Tel: 058 461 19 27 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Zollverwaltung, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Tel: 058 461 19 27, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
  • Verordnung über die Ausführungsbestimmungen betreffend das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Im Zuge des Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register sind Anpassungen in mehreren Verordnungen erforderlich, namentlich in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (SR 958.11), in der Bankenverordnung (SR 952.02), in der Geldwäschereiverordnung (SR 955.01) sowie weiteren Ausführungserlassen.
    Eröffnet: 19.10.2020
    Frist: 02.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Stefan Tränkle Tel: +41 58 48 56119 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und direkter Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)
    Behörde: Bundesrat   
    Am 27. November 2019 hat der Verein Klimaschutz Schweiz die überparteiliche Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Diese ist mit 113’125 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Der Bundesrat hat am 3. April 2020 beschlossen, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der direkte Gegenentwurf, den der Bundesrat in einer Vernehmlassung zur Diskussion stellt, soll ebenfalls ein Netto-Null Ziel bis 2050 beinhalten, aber abweichend von der Volksinitiative fossile Energien nicht verbieten und offenlassen, ob die CO2-Emissionen durch Senken im In- oder Ausland zu neutralisieren sind.
    Eröffnet: 02.09.2020
    Frist: 02.12.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Raphael Bucher Tel: +41 58 46 54613 Fax: +41 58 462 99 8 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2022–2025
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 4398 Millionen Franken für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) in den Jahren 2022–2025 durch einen Bundesbeschluss.
    Eröffnet: 07.10.2020
    Frist: 22.01.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Marie de Martignac Tel: 058 462 53 14 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Bundesamt für Verkehr - Office fédéral des transports - Ufficio federale dei trasporti, Internet: www.bav.admin.ch
  • Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
    Behörde: Bundesrat   
    Mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den nächsten zehn Jahren umsetzen will. Er legt Ziele bis 2030 sowie strategische Stossrichtungen für die Bundespolitik in den drei Schwerpunktthemen «nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion», «Klima, Energie, Biodiversität» und «Chancengleichheit» fest.
    Eröffnet: 04.11.2020
    Frist: 18.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Daniel Dubas Tel: 058 464 14 48 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Daniel Dubas, Tel: 058 464 14 48, e-mail:
  • Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)
    Behörde: Bundesrat   
    In der Schweiz gilt ein befristetes Verbot (Moratorium) für Bewilligungen für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken. Dieses Verbot ist im Gentechnikgesetz verankert und gilt aktuell bis am 31. Dezember 2021. Ziel der Vorlage ist es, Artikel 37a GTG so anzupassen, dass das Moratorium für vier Jahre bis neu am 31. Dezember 2025 gilt.
    Eröffnet: 11.11.2020
    Frist: 25.02.2021
      SR 814.91
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dr. Anne Gabrielle Wüst Saucy Tel: 058 463 83 44 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail:

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung
    Behörde: Bundesrat   
    Die Bundeskriegstransportversicherung (BKV) ist eine subsidiäre Transportversicherung, die der Bund zur Sicherstellung lebenswichtiger Transporte bzw. zum Schutz von Transportmitteln (insb. Schweizerischer Hochseeschiffe) in Krisenzeiten zur Verfügung stellt, sofern der private Versicherungsmarkt wegen erhöhter Risiken für Transportmittel, Güter und Valoren keine oder keine zumutbare Deckung mehr gewährt. Da der Versicherungsmarkt für die meisten der relevanten Risiken mittlerweile Deckung anbietet und sich die Notwendigkeit an Frachtraum unter Schweizer Flagge für die wirtschaftliche Landesversorgung relativiert hat, soll die Verordnung vom 7. Mai 1986 über die Bundeskriegstransportversicherung aufgehoben werden.
    Eröffnet: 28.10.2020
    Frist: 14.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dr. Ruedi Rytz Tel: 058 462 21 93 Fax: 058 462 20 57 e-mail: Internet: www.bwl.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL, Bernastrasse 28, 3003 Bern, Bruno Egger, Tel: 058 462 21 81, Fax: 058 462 20 57, e-mail: , Internet: www.bwl.admin.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
    Behörde: Bundesrat   
    Es wird ein Verbot von Preisbindungsklauseln, namentlich Preisparitätsklauseln, in allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben im UWG verankert.
    Eröffnet: 11.11.2020
    Frist: 26.02.2021
      SR 241
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Jürg Herren, Leiter Ressort Recht SECO Tel: +41 58 464 07 87 Fax: + 41 58 463 18 94 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar

Parlamentarische Kommissionen

  • Bundesgesetz über die Landwirtschaft. Änderung
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Um die Schweizer Zuckerproduktion zu stützen, sollen zwei Artikel des Landwirtschaftsgesetzes angepasst werden: Einerseits soll der heute auf Verordnungsstufe geregelte temporäre Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne Zucker auf Gesetzesstufe verankert werden, andererseits sollen ökologisch angebaute Zuckerrüben stärker gefördert werden als bisher. Dabei will eine knappe Mehrheit der Kommission den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben, die gemäss ökologischem Leistungsnachweis angebaut werden, auf 1500 Franken pro Hektare und Jahr kürzen und dafür für biologisch angebaute Zuckerrüben einen Zuschlag von 700 Franken und für ohne Fungizide und Insektizide angebaute Zuckerrüben einen solchen von 500 Franken pro Hektare und Jahr vorsehen. Die Minderheit will hingegen den aktuellen Beitrag von 2100 Franken pro Jahr Hektare und Jahr beibehalten und für nach den Richtlinien des Biolandbaus oder der integrierten Produktion erzeugte Zuckerrüben 200 Franken zusätzlich ausrichten.
    Eröffnet: 11.09.2020
    Frist: 11.12.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Hans-Ulrich Tagmann Tel: 058 463 57 97 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, 3003 Bern, Kathrin Meier, Tel: 058 322 94 38, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Pa.Iv. 19.429. Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Die Schweizergardisten leisten im Staat Vatikanstadt einen Polizeidienst zugunsten eines fremden und souveränen Staates. Sie bezahlen während ihrer Dienstzeit im Vatikan eine Wehrpflichtersatzabgabe. Mit dieser Vorlage soll im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe eine Ausnahmebestimmung geschaffen werden: Neu sollen die Schweizergardisten während ihrer Dienstzeit von der Ersatzabgabe befreit werden.
    Eröffnet: 17.09.2020
    Frist: 17.12.2020
      SR 661
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Reto Braun Tel: 058 462 70 37 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat SiK, Bundeshaus West, 3003 Bern, Vera Truong Dinh, Tel: 058 322 98 09, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sik/berichte-vernehmlassungen-sik
  • 17.448 n Pa.Iv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Ziel des Vorentwurfs ist es, die Umsatzgrenze, bis zu der nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen von der Mehrwertsteuer befreit sind, von 150 000 auf 200 000 Franken anzuheben.
    Eröffnet: 04.11.2020
    Frist: 18.02.2021
      SR 641.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Rosemarie Binkert-Grob Tel: 058 465 72 49 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, 3003 Bern, Alexandre Füzesséry, Tel: 058 322 98 58, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 30.11.2020