Laufende Vernehmlassungen

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Bundeskanzlei

  • Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
    Behörde: Bundesrat   
    Seit rund fünfzehn Jahren können Stimmberechtigte in verschiedenen Kantonen im Rahmen eines Versuchsbetriebs elektronisch wählen und abstimmen. Für den Bund erlaubt Artikel 8a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) solche Versuche. Der vorliegende Revisionsentwurf soll die Versuchsphase beenden und die elektronische Stimmabgabe als ordentlichen Stimmkanal gesetzlich verankern. Dabei sollen die wichtigsten Anforderungen im Gesetz geregelt werden, d.h. namentlich die Verifizierbarkeit der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung, die Öffentlichkeit von Informationen zum verwendeten System und dessen Betrieb, die Barrierefreiheit sowie die Pflicht der Kantone, für den Einsatz des elektronischen Stimmkanals über eine Bewilligung des Bundes zu verfügen. Die Vorlage soll den Kantonen zudem ermöglichen, Stimmberechtigten, die sich für die elektronische Stimmabgabe angemeldet haben, Stimmunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen. Ferner enthält sie Änderungen in Bezug auf die vorzeitige Stimmabgabe und den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Ergebnisermittlung. Die Kantone bleiben auch mit der Überführung in den ordentlichen Betrieb frei zu entscheiden, ob sie die elektronische Stimmabgabe einführen wollen oder nicht.
    Eröffnet: 19.12.2018
    Frist: 30.04.2019
      SR 161.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Beat Kuoni Tel: 058 462 06 10 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, Bundeshaus West, 3003 Bern, Anna Ludwig, Tel: 058 462 48 02, e-mail: , Internet: www.bk.admin.ch

Eidgenössisches Departement des Innern

  • Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30. September 2016 (Gesundheitsberufekompetenzverordnung, Registerverordnung GesBG, Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung); Teilrevision der Medizinalberufeverordnung, Registerverordnung MedBG, Psychologieberufeverordnung, Registerverordnung PsyG
    Behörde: Bundesrat   
    Vernehmlassung zum Ausführungsrecht des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September 2016 und den damit einhergehenden Teilrevisionen der Verordnungen zum Medizinalberufe- und Psychologieberufegesetz.
    Eröffnet: 10.10.2018
    Frist: 25.01.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 7 | Vorlage 6 | Vorlage 5 | Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 4-7 | Bericht 1 | Bericht 2 | Bericht 3 | Begleitschreiben | Adressatenliste | Frage 3 | Antwortformular

    Auskünfte bei: Brigitte Hofer Tel: +41 58 464 06 51 e-mail: Internet: www.gesbg.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden werden generell zur systematischen Verwendung der AHVN im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt.
    Eröffnet: 07.11.2018
    Frist: 22.02.2019
    SR (geplant):  SR 831.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Valérie Werthmüller Tel: + 41 58 462 38 07 Fax: + 41 58 464 15 e-mail: Internet: www.ofas.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Secrétariat Etat-major ABEL, Tel: + 41 58 462 90 01 , Fax: + 41 58 464 15 88, e-mail: , Internet: www.ofas.admin.ch
  • Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS)
    Behörde: Bundesrat   
    Die VISOS stammt von September 1981. Sie soll an ihre beiden Schwesterverordnungen – Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) und Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (VIVS) – angeglichen werden. Neu werden die massgebenden Grundsätze der ins ISOS aufzunehmenden Objekte sowie die entsprechenden methodischen Prinzipien auf Verordnungsstufe geregelt. Ziel ist es, unter anderem die Rechtssicherheit für Kantone und Gemeinden zu erhöhen.
    Eröffnet: 30.11.2018
    Frist: 15.03.2019
      SR 451.12
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Marcia Haldemann Tel: +41 58 462 86 26 e-mail: Internet: www.bak.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kultur (BAK), Sektion Heimatschutz und Denkmalpflege, ISOS, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern, Marcia Haldemann, Tel: +41 58 462 86 26, e-mail: , Internet: www.bak.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Teilrevision der Waffenverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
    Behörde: Bundesrat   
    Die Europäische Union (EU) hat am 17. Mai 2017 die Richtlinie (EU) 2017/853 verabschiedet, mit der die EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG) geändert wird. Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie wurde der Schweiz am 31. Mai 2017 als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert. Am 28. September 2018 hat die Bundesversammlung eine Änderung des Waffengesetzes (WG, SR 514.54) beschlossen, mit der die Weiterentwicklung im Schweizer Recht umgesetzt wird (BBl 2018 6085). Diese Änderung zieht wiederum Anpassungen der Waffenverordnung (WV, SR 514.541) nach sich.
    Eröffnet: 30.11.2018
    Frist: 13.02.2019
      SR 514.541
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Andreas Meier / Simone Rusterholz Tel: 058 466 80 73 / 058 465 13 12 e-mail: Internet: www.fedpol.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern, Andreas Meier, Tel: 058 466 80 73, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch
  • Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dieser Vorlage sollen die noch in Papierform bestehenden Ausländerausweise durch zeitgemässe Ausweise im Kreditkartenformat mit integrierten biometrischen Daten (Foto und Unterschrift) und ohne Chip abgelöst werden. Betroffen sind folgende Ausweiskategorien: Grenzgängerinnen und Grenzgänger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (G), erwerbstätige Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten (Ci), Asylsuchende (N), vorläufig aufgenommene Personen (F) sowie EU/EFTA-Bürgerinnen und -Bürger mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L, einer Aufenthaltsbewilligung B oder einer Niederlassungsbewilligung C.
    Eröffnet: 14.12.2018
    Frist: 01.04.2019
      SR 142.201 |   SR 142.209
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Helena Schaer & Sandrine Favre Tel: +41 58 46 5 99 87 // +41 58 46 5 85 07 Fax: 058 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Sofie Isler & Marianna Grossenbacher, Tel: 058 466 17 67, Fax: 058 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV), Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Verordnungen konkretisieren die Ausführungsbestimmungen FIDLEG und des FINIG. Die FIDLEV enthält Regeln für das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Die FINIV regelt die Bewilligung und die organisatorischen Anforderungen für beaufsichtigte Finanzinstitute. Die AOV regelt schliesslich die Bewilligungsvoraussetzungen und die Tätigkeit der gesetzlich für die laufende Aufsicht von Vermögensverwaltern und Trustees vorgesehenen Aufsichtsorganisationen.
    Eröffnet: 24.10.2018
    Frist: 06.02.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Dorner Bruno, Zibung Oliver, Jungo Sarah Tel: 058 465 34 81 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail:
  • Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen ein Sanierungsrecht, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept und Verhaltensregeln in Bezug zu Finanzdienstleistungen eingeführt werden.
    Eröffnet: 14.11.2018
    Frist: 28.02.2019
      SR 961.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht 2 | Bericht 1 | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragekatalog

    Auskünfte bei: Förtsch Lukas, Grunder Mirko Tel: 058 465 34 81 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
    Behörde: Bundesrat   
    Am 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021 eröffnet. Die OECD hat die Kriterien angepasst, anhand derer festgestellt werden soll, ob die internationalen Standards zur Steuertransparenz zufriedenstellend umgesetzt werden. Die Umsetzung des AIA mit den vorgeschlagenen Partnerstaaten zielt darauf ab, zu verhindern, dass die Schweiz auf den Listen unkooperativer Staaten der G-20/OECD sowie der EU figuriert und so zum Ziel von Sanktionen wird. Bei der Einführung des AIA mit den vorgeschlagenen Partnerstaaten bestehen keine Unterschiede zu den bisherigen Verfahren.
    Eröffnet: 07.12.2018
    Frist: 20.03.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Matthieu Boillat Tel: 058 462 26 38 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Christian Champeaux, Tel: 058 466 18 48, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Teilrevision sind Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes vorgesehen mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu stärken. Insbesondere ist die vollständige Öffnung des Strommarktes vorgesehen. Weiter sollen regulatorische Defizite des bestehenden Gesetzes beseitigt sowie das Gesetz hinsichtlich Verursachergerechtigkeit, Effizienz und Transparenz in der Netzregulierung optimiert und gewisse Rollen bzw. Verantwortlichkeiten geklärt werden.
    Eröffnet: 17.10.2018
    Frist: 31.01.2019
      SR 734.7
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Wolfgang Elsenbast Tel: 058 462 24 93 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: BFE, Abteilung Energiewirtschaft, 3003 Bern, Carla Trachsel, Tel: 058 462 66 59, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Teilrevision der SEFV umfasst primär die Anpassung der Parameter Anlagerendite, Teuerungsrate und Sicherheitszuschlag zur Bemessung der Beiträge der beitragspflichtigen Eigentümer der Schweizer Kernanlagen an die gegenwärtige Entwicklung der Lage der Finanzmärkte. Weitere Anpassungen betreffen die Governance des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds STENFO, die Vermögensverwaltung der Fonds sowie den Rückforderungsprozess für Fondsgelder.
    Eröffnet: 30.11.2018
    Frist: 18.03.2019
      SR 732.17
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Herr Peter Raible Tel: 058 462 52 03 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Frau Anna Baumgartner, Tel: 058 462 58 25, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Multimodale Mobilitätsdienstleistungen
    Behörde: Bundesrat   
    Die Entwicklung von multimodalen Mobilitätsdienstleistungen soll unterstützt werden, um das Verkehrsangebot zielgerichtet zu optimieren. Der Bund wirkt darauf hin, die Verfügbarkeit von Daten und Vertriebssystemen zu verbessern. In diesem Sinne wird der Vertrieb von Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Verkehr unter festgelegten Rahmenbedingungen auch für Mobilitätsvermittler ausserhalb des öV ermöglicht.
    Eröffnet: 07.12.2018
    Frist: 21.03.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog

    Auskünfte bei: Monika Zosso Lundsgaard-Hansen Tel: +41 58 462 85 78 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Sandra Schwendimann, Tel: +41 58 462 58 37, e-mail:
  • Verordnungspaket Umwelt Herbst 2019
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV; SR 814.912).
    Eröffnet: 18.10.2018
    Frist: 01.02.2019
      SR 814.912
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nathalie Müller Tel: 058 467 89 39 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Teilrevision der Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Aufnahme der Spitallandeplätze und Landestellen zur Hilfeleistung in die Aussenlandeverordnung. Verschiedene Anpassungen aufgrund der Erfahrungen im Vollzug.
    Eröffnet: 18.10.2018
    Frist: 31.01.2019
      SR 748.132.3
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Adrian Nützi Tel: 058 465 98 33 e-mail: Internet: bazl.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern, Roger Bosonnet, Tel: 058 465 74 84, e-mail: , Internet: bazl.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Arbeitslosenversicherung: Anpassungen zur administrativen Entlastung
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der vorliegenden Teilrevision wird den Anliegen der MO Vonlanthen (16.3457) Folge geleistet. Die Pflicht zur Annahme einer Zwischenbeschäftigung während des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) wird gestrichen. Entsprechend fallen die Kontrollvorschriften hierzu weg. Das WBF nimmt die Umsetzung der Motion zum Anlass, die gleichlautenden Bestimmungen für die Schlechtwetterentschädigung (SWE) ebenfalls anzupassen. Weiter soll die gesetzliche Grundlage für die rasche Umsetzung von E-Government sämtliche Akteure administrativ entlasten.
    Zusätzlich soll im Rahmen der Revision die Voraussetzung zur Verlängerung der Höchstbezugsdauer bei KAE angepasst werden.
    Eröffnet: 24.10.2018
    Frist: 07.02.2019
      SR 837.0
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Christian Müller Tel: 058 463 12 47 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Agrarpolitik ab 2022
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Agrarpolitik ab 2022 will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern, damit die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zukünftige Chancen eigenständiger und unternehmerischer nutzen kann.
    Eröffnet: 14.11.2018
    Frist: 06.03.2019
      SR 211.412.11 |   SR 221.213.2 |   SR 910.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen | Formular Bemerkungen

    Auskünfte bei: Fabian Riesen / Simon Briner Tel: +41 58 463 33 75 / +41 58 462 58 71 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Änderung des ETH-Gesetzes
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat hat am 21. November 2018 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere die Themen Corporate-Governance, Personalrecht und Energieverkauf sowie die Umsetzung von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
    Eröffnet: 21.11.2018
    Frist: 08.03.2019
      SR 414.110
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Christina Baumann Tel: 058 463 21 77 Fax: 058 464 96 14 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Abteilung Hochschulen, Einsteinstrasse 2, CH-3003 Bern, Daniela Stalder-Daasch, Tel: 058 462 96 96, Fax: 058 464 96 14, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch
  • Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB soll eine neue Gesetzesgrundlage erhalten. Diese soll den Anforderungen des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung und den Corporate-Governance-Standards des Bundes gerecht werden.
    Eröffnet: 07.12.2018
    Frist: 29.03.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Christina Baumann Tel: 058 463 21 77 Fax: 058 464 96 14 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Daniela Stalder-Daasch, Tel: 058 462 96 96, Fax: 058 464 96 14, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch/vn-ehb
  • Aufhebung der Industriezölle
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der vorliegenden Revisionsvorlage sollen die Zölle auf Importe von Industriegütern unilateral aufgehoben werden. Dafür ist eine Anpassung des Generaltarifs nach Anhang 1 des Zolltarifgesetzes (ZTG) durch das Parlament notwendig. Die Aufhebung der Industriezölle erleichtert den Import von Industriegütern, was sowohl für die Konsumenten als auch für die Industrie positive Effekte mit sich bringt. Neben den wegfallenden Zöllen auf Industriegütern profitieren Unternehmen zudem von administrativen Entlastungen beim Import aufgrund weitgehend wegfallender Ursprungsnachweise. Zudem wird die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte vereinfacht, was ebenfalls zur administrativen Entlastung der Unternehmen beiträgt.
    Eröffnet: 07.12.2018
    Frist: 21.03.2019
      SR 632.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht Anhang | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Basil Stamm Tel: 058 462 47 93 Fax: 058 463 18 94 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AFWA, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Tel: 058 464 08 74, Fax: 058 463 18 94, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/Vernehmlassungen.html
  • Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen
    Behörde: Bundesrat   
    Die Bundesversammlung soll ermächtig werden, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen.
    Eröffnet: 19.12.2018
    Frist: 02.04.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Karin Büchel Tel: 058 462 88 16 Fax: 058 463 18 94 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, WHFH, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Tel: 058 462 22 93, Fax: 058 463 18 94, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/Vernehmlassungen.html

Parlamentarische Kommissionen

  • Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession von Speicher- und Laufkraftwerken mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW muss zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Dabei hat die bisherige Praxis gezeigt, dass Unsicherheiten bestehen, was unter dem Begriff «Ausgangszustand» gemäss Art. 10b Abs. 2 Bst. a USG zu verstehen ist. Im von der Kommission erarbeiteten Vorentwurf wird in Art. 58a Abs. 5 WRG der Ausgangszustand eindeutig festgelegt, und zwar als Zustand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Ist-Zustand). Die Festlegung hat zur Folge, dass dieser Zustand sowohl bei der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsberichts im Hinblick auf ein Verfahren um erstmalige Konzessionserteilung, als auch bei einer Konzessionserneuerung den Prüfungen zugrunde zu legen ist. Gleichzeitig dient dieser Zustand als Referenzgrösse dafür, ob und in welchem Umfang Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach Art. 18 Abs. 1ter NHG zu leisten sind.
    Eröffnet: 01.11.2018
    Frist: 15.02.2019
      SR 721.80
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Guido Federer / Silvia Gerber Tel: 058 462 58 75 / 058 462 54 41 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Bundeshaus, 3003 Bern , Christine Baumgartner, Tel: 058 322 92 31, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Pa.Iv. 16.411 «Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Mit dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) soll präzisiert werden, zu welchen Zwecken die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Daten in welcher Form – aggregiert oder pro versicherte Person – weitergeben müssen.
    Eröffnet: 15.11.2018
    Frist: 01.03.2019
      SR 832.10 |   SR 832.12
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Christina Leutwyler, Sekretariat SGK Tel: 058 322 94 24 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Denise Campos, Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 97 40; e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch
  • Pa.Iv. 18.441 «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Der vorliegende Erlassentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) stellt einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» (18.052) dar. Er sieht einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub vor, der vom Vater innerhalb von sechs Monaten ab der Geburt am Stück oder tageweise bezogen werden kann. Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub gleich wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung.
    Eröffnet: 16.11.2018
    Frist: 02.03.2019
      SR 834.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Bernadette Deplazes und Andrea Künzli, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Bundesamt für Sozialversicherungen Tel: 058 462 92 33, 058 465 37 42 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit, Bundeshaus, 3003 Bern, Iris Hollinger, Tel: 058 322 94 61; 058 322 97 40, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk

Stand: 18.01.2019