Laufende Vernehmlassungen
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- Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Seeschifffahrtgesetzes) sowie Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Behörde: Bundesrat
Das Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt löst das alte Haftungsabkommen aus dem Jahr 1998 ab. Inhaltlich wurden die Haftungshöchstsummen an die Teuerung angepasst sowie die Möglichkeit geschaffen, diese in Zukunft in einem vereinfachten Verfahren zu adaptieren. Um eine Vereinheitlichung des Haftungsregimes zu erreichen, steht das Übereinkommen neu allen Staaten offen. Der Verweis auf das alte Haftungsregime im Seeschifffahrtsgesetz muss mit einem Verweis auf das neue Übereinkommen ersetzt werden.
Das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt wird ergänzt um das Verbot des Entgasens von Ladetanks. Zukünftig sind an dafür vorgesehenen Stellen die Schiffe zu entgasen, um die Umwelt vor umweltbelastenden Stoffen zu schützen. Es sind Übergangsfristen vorgesehen.
Eröffnet: 29.05.2019
Frist: 30.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage 2b
| Vorlage 2a
| Vorlage 1b
| Vorlage 1
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Schweizerisches Seeschifffahrtsamt / Office suisse de la navigation maritime /
Tel: 058 481 78 81
e-mail:
Internet: www.smno.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
- Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021–2024 (Kulturbotschaft)
Behörde: Bundesrat
In der Kulturbotschaft formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Förderperiode 2021–2024: Die kulturpolitische Stossrichtung folgt der Kulturbotschaft 2016–2020. Die drei bestehenden strategischen Handlungsachsen «Kulturelle Teilhabe», «Gesellschaftlicher Zusammenhalt» sowie «Kreation und Innovation» sollen beibehalten werden. Die in der aktuellen Förderperiode eingeführten Massnahmen werden fortgesetzt und punktuell weiterentwickelt.
Eröffnet: 29.05.2019
Frist: 20.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragenkatalog
Auskünfte bei:
Daniel Zimmermann
Tel: 058 462 51 69
e-mail:
Internet: www.bak.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Kultur, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern, Stabstelle Direktion BAK, Tel: 058 469 77 54, e-mail: , Internet: www.bak.admin.ch
- Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln)
Behörde: Bundesrat
Zur Erleichterung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln soll im Betäubungsmittelgesetz das Verkehrsverbot für Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben und falls nötig weitere rechtliche Anpassungen vorgenommen werden. Die erforderlichen Anpassungen am Kontrollsystem sollten unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen vorgenommen werden.
Eröffnet: 26.06.2019
Frist: 17.10.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Gschwend Adrian
Tel: 058 462 58 00
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit, Adrian Gschwend, CH - 3003 Bern, Gschwend Adrian , Tel: 058 462 58 00, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
- Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31)
Behörde: Bundesrat
Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatori-schen Krankenpflegeversicherung (OKP) und Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen der Hebammen sowie der Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen.
Eröffnet: 26.06.2019
Frist: 17.10.2019
SR 832.102
| SR 832.112.31
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage KLV
| Vorlage KVV
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Antwortformular
Auskünfte bei:
Abteilung Leistungen Krankenversicherung
Tel: 058 469 17 33
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Abteilung Leistungen Krankenversicherung, Tel: 058 469 17 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
- Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
Behörde: Bundesrat
Mit dem vorliegenden Entwurf will der Bundesrat die Situation von älteren ausgesteuerten Arbeitslosen verbessern. Für diese Personen soll die Überbrückungsleistung eingeführt werden. Sie soll die Zeit zwischen der Aussteuerung, wenn sie nach dem 60. Altersjahr erfolgt, bis zur Pensionierung überbrücken. Die Überbrückungsleistung lehnt sich in ihrer Ausgestaltung an die Ergänzungsleistungen an und soll auch von den gleichen Durchführungsstellen vollzogen werden.
Eröffnet: 26.06.2019
Frist: 26.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Katharina Schubarth
Tel: +41 (0)58 463 70 62
e-mail:
Internet: www.bsv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Simone von Niederhäusern, Tel: +41 (0)58 485 08 08, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
- Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)
Behörde: Bundesrat
Mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) wird die Motion 15.3958 Barazzone - Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz umgesetzt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Gesetz punktuell verbessert und aktualisiert, so insbesondere im Bereich der Einfuhrverbote und hinsichtlich Informationspflichten von Personen, die Exemplare geschützter Arten öffentlich anbieten.
Eröffnet: 14.08.2019
Frist: 20.11.2019
SR 453
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Sandra Knutti
Tel: 058 465 36 77
e-mail:
Internet: www.blv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Michelle Vock, Tel: 058 462 55 14, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
- Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (ADG)
Behörde: Bundesrat
Das neue Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) schafft die Grundlage, damit das Bundesamt für Statistik (BFS) einen nationalen Adressdienst bereitstellen kann. Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung sowie zugriffsberechtigte Dritte sollen auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zugreifen können. Damit können administrative Prozesse vereinfacht und öffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden.
Eröffnet: 16.08.2019
Frist: 22.11.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Bertrand Loison
Tel: +41 58 463 67 70
e-mail:
Internet: www.statistik.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Statistik, Espace de l'Europe 10, 2010 Neuchâtel, Marianne Fraefel, Tel: 058 483 95 90, e-mail: , Internet: www.statistik.ch
- Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
Behörde: Bundesrat
Der Vorentwurf des Gesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Dieser führt die erweiterte Widerspruchslösung auf Gesetzesstufe ein. Dabei werden die Rolle der Angehörigen sowie sämtliche weitere Elemente, die für die Ausgestaltung der Widerspruchslösung zentral sind, geregelt und deren Verfassungsmässigkeit sichergestellt.
Eröffnet: 13.09.2019
Frist: 13.12.2019
SR 810.21
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christa Käser / Veronika Moser
Tel: 058 465 02 64 / 058 481 55 05
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
- Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Auf der Basis eines Berichts (https://www.efk.admin.ch/de/publikationen/bildung-soziales/gesundheit.html) der eidgenössischen Finanzkontrolle (17542) wurde die TPFV überarbeitet, insbesondere, damit die Kantone vom Tabakpräventionsfonds finanziell unterstützt werden können.
Eröffnet: 09.09.2019
Frist: 10.12.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Blatter, Peter
Tel: 058 463 87 60
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich öffentliche Gesundheit, 3003 Bern, Peter Blatter, Blatter, Peter, Tel: 058 463 87 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
- Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)
Behörde: Bundesrat
Das Lissabonner Abkommen bildet die Grundlage des internationalen Systems für die Registrierung und den Schutz der geografischen Angaben und wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet. Dieser Vertrag wurde 2015 mit der Genfer Akte revidiert, so dass er heute attraktiver ist für mögliche neue Mitglieder, darunter die Schweiz. Die Genfer Akte ermöglicht es nämlich, eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe für unbegrenzte Zeit in den Vertragsstaaten zu schützen, dies mittels eines einmaligen und kostengünstigen Verfahrens. Die Verfahren für Anmeldungen zur internationalen Registrierung von Schweizer Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einerseits, sowie in Bezug auf die Wirksamkeit von ausländischen internationalen Registrierungen auf Schweizer Staatsgebiet andererseits, sollen mithilfe von vier neuen Artikeln im Gesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) ausgeführt werden.
Eröffnet: 22.05.2019
Frist: 20.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage BB
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Ausführungsordnung
| Genfer Akte
Auskünfte bei:
Erik Thévenod-Mottet
Tel: 031 377 72 72
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.ipi.ch
- Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF)
Behörde: Bundesrat
Anlass für die vorliegende Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF) ist der Auftrag des Bundesrates an das EJPD (Dienst ÜPF), eine Arbeitsgruppe Finanzierung Fernmeldeüberwachung (AG Finanzierung FMÜ) zu bilden, um die Höhe der Gebühren in der GebV-ÜPF sowie die Vereinfachung deren Abrechnung und Rechnungsbegleichung zu prüfen. Die von der AG Finanzierung Ende 2018 empfohlene Vereinfachung soll nun mit dieser Teilrevision umgesetzt werden. Unabhängig von den Empfehlungen der AG Finanzierung FMÜ wird im Rahmen dieser Teilrevision auch die Gelegenheit genutzt, einen fehlerhaften Verweis in Artikel 7 GebV-ÜPF zu beseitigen.
Eröffnet: 07.06.2019
Frist: 28.09.2019
SR (geplant): SR 780.115.1
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Jasmine von Vivis / Stephanie Schneiter
Tel: +41 58 462 35 53 / +41 58 467 89 43
Fax: +41 58 463 00 46
e-mail:
Internet: www.li.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF), Informatik Service Center ISC-EJPD, 3003 Bern, Jasmine von Vivis / Stephanie Schneiter, Tel: +41 58 462 35 53 / +41 58 467 89 43, Fax: +41 58 463 00 46, e-mail: , Internet: www.li.admin.ch
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
Behörde: Bundesrat
Die Schweiz hat für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) und dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ein befristetes Auffangabkommen für eine vereinfachte Zulassung von neu einreisenden britischen Staatsangehörigen zwecks Erwerbstätigkeit mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt. Das befristete Abkommen soll eine erleichterte Zulassung von neu einreisenden Erwerbstätigen aus dem Vereinigten Königreich bis Ende 2020 ermöglichen.
Eröffnet: 14.08.2019
Frist: 21.11.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage Abkommen
| Vorlage BB
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Boiana Krantcheva / Sascha Finger
Tel: 058 462 32 51 / 058 460 81 39
e-mail:
Internet: www.sem.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
- Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
Behörde: Bundesrat
Die Motion 18.3002 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates beauftragt den Bundesrat, einen Gesetzesentwurf mit punktuellen Anpassungen beim Status der vorläufigen Aufnahme vorzulegen, um die höchsten Hürden für die Arbeitsmarktintegration für Personen zu beseitigen, die längerfristig in der Schweiz bleiben. Gleichzeitig soll auch die Motion 15.3953 von Nationalrat Gerhard Pfister umgesetzt werden. Diese verlangt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, so dass Reisen in Heimat- oder Herkunftsstaaten für vorläufig Aufgenommene analog zu den anerkannten Flüchtlingen generell untersagt sind.
Eröffnet: 21.08.2019
Frist: 22.11.2019
SR 142.20
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Jasmin Bittel / Nicole Marazzato
Tel: 058 465 39 91 / 058 465 89 14
e-mail:
Internet: www.sem.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Mariana Grossenbacher, Tel: 058 469 28 80, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
- Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
Behörde: Bundesrat
Die Vorlage setzt die Motion 15.4150 (Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger) um. Die Umsetzung der Motion erfordert zusätzlich eine Anpassung der Strafprozessordnung sowie des Militärstrafprozesses. Mit der Gesetzesvorlage wird weiter der Auftrag zur Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile gemäss Postulat 16.3003 erfüllt. Schliesslich wird der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug (allgemein auch als Verwandtenrecherche bekannt) neu ausdrücklich im Gesetz geregelt.
Eröffnet: 28.08.2019
Frist: 30.11.2019
SR (geplant): SR 312.0
| SR 322.1
| SR 363
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christian Linsi
Tel: 058 464 90 14
Fax: 058 464 03 62
e-mail:
Internet: www.fedpol.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Direktionsbereich Kriminalprävention und Direktionsstab, Guisanplatz 1A 3003 Bern, Kathrin Bigler, Tel: 058 465 74 26, Fax: 058 464 03 62, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch
- Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung. Automatische Erkennung von Kontrollschildern
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Systeme für die automatische Erkennung von Kontrollschildern im Strassenverkehr dienen der Feststellung rechtswidrigen Verhaltens im Strassenverkehr, indem sie Kontrollschilder von Fahrzeugen für den Abgleich mit Datenbanken automatisch erfassen. Sie sollen dem Messgesetz unterstellt werden. Die Unterstellung erfolgt durch den Erlass von Verordnungsbestimmungen des EJPD über diese Messmittelkategorie. Die Vorschriften sollen in die Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung eingefügt werden.
Eröffnet: 28.05.2019
Frist: 27.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Ulrich Schneider
Tel: 058 387 04 86
e-mail:
Internet: www.metas.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS, Lindenweg 50, 3003 Bern-Wabern
- Teilrevision SpoFöV, VSpoFöP, J+S-V-BASPO und IBSV
Behörde: Bundesrat
Punktuelle Anpassungen und Ergänzungen der Verordnungen in verschiedenen Themenbereichen: Jugend und Sport, Allgemeine Sport- und Bewegungsförderung, Bildung und Forschung, Organisation des BASPO und Datenschutz.
Eröffnet: 21.06.2019
Frist: 16.10.2019
SR 415.01
| SR 415.011
| SR 415.011.2
| SR 415.11
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage 4 IBSV
| Vorlage 3 J S-V-BASPO
| Vorlage 1 SpoFöV
| Vorlage 2 VSpoFöP
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Wilhelm Rauch
Tel: 058 467 64 75
e-mail:
Internet: www.baspo.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sport, Rechtsdienst, 2532 Magglingen, Wilhelm Rauch, Tel: 058 467 64 75, e-mail: , Internet: www.baspo.admin.ch
- Bericht über Vision, Strategie und Konzept zum Leitungskataster Schweiz (Bericht Leitungskataster Schweiz)
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die Arbeiten zum Leitungskataster Schweiz erfüllen den Auftrag des Bundesrats gemäss Massnahme b. «Verbesserte Erfassung bestehender Nutzungen im Untergrund» aus dem Bericht des Bundesrates «zur Nutzung des Untergrundes in Erfüllung des Postulates 11.3229 von Kathy Riklin vom 17. März 2011» vom 5. Dezember 2014.
Die Dokumentation der Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen wird in absehbarer Zeit schweizweit nicht ohne staatliche Vorgaben erfolgen. Daher beabsichtigt der Bund, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnern, insbesondere den Kantonen, einen Leitungskataster Schweiz aufzubauen. Durch die Koordination und Vereinheitlichung auf nationaler Ebene kann die ober- und unterirdische Raumnutzung durch Infrastrukturen der Ver- und Entsorgung schweizweit homogen, verlässlich und zeitgemäss dokumentiert werden, um:
- - die Schadensrisiken an Infrastrukturen bei Interventionen und Bauarbeiten im Untergrund zu reduzieren,
- - die Digitalisierung in Planung, Projektierung, Bau sowie weiterer raumrelevanter Prozesse und Vorhaben im Sinn der E-Government Strategie Schweiz zu unterstützen und
- - damit einen Beitrag zur sicheren Versorgung der Gesellschaft mit Energie, Wasser und Kommunikation sowie zur Entsorgung zu leisten.
Eröffnet: 24.06.2019
Frist: 07.10.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christoph Käser
Tel: 058 462 86 14
e-mail:
Internet: www.swisstopo.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Landestopografie swisstopo, Seftigenstrasse 264, Postfach, 3084 Wabern, Madeleine Pickel, Tel: 058 469 02 63, e-mail: , Internet: www.swisstopo.ch
- Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
Behörde: Bundesrat
Auf die obligatorische Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung soll sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene verzichtet werden (Umsetzung der Motion Schmid 17.3371). Zudem sollen in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichtet werden können. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben.
Eröffnet: 21.06.2019
Frist: 14.10.2019
SR 641.10
| SR 641.20
| SR 642.14
| SR 642.21
| SR 651.1
| SR 653.1
| SR 654.1
| SR 661
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragebogen
Auskünfte bei:
Simone Bischoff
Tel: 058 462 73 69
e-mail:
Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
- Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investment Funds, L-QIF)
Behörde: Bundesrat
Im Kollektivanlagengesetz (KAG) soll ein nicht genehmigungspflichtiger Fonds für qualifizierte Anleger geschaffen werden. Dadurch sollen die Attraktivität des Fondsplatzes Schweiz verbessert und die Markteinführung innovativer Produkte erleichtert werden.
Eröffnet: 26.06.2019
Frist: 17.10.2019
SR 951.31
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragenkatalog
Auskünfte bei:
Sarah Jungo
Tel: +41 584621265
Fax: +41 31 323 26 47
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
- Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts
Behörde: Bundesrat
Der Bundesrat hat regelmässig die Bundesaufgaben, deren Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung zu überprüfen (Art. 5 RVOG). Zu Beginn der Legislatur 2015-2019 initiierte der Bundesrat eine solche Überprüfung (strukturelle Reformen). Die daraus resultierenden administrativen Erleichterungen und Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts sollen dem Parlament nun in einem Mantelerlass, mit welchem 6 Bundesgesetze geändert werden, unterbreitet werden. Wichtigste Massnahme ist die Reduktion der Indexierung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds.
Eröffnet: 13.09.2019
Frist: 13.12.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragenkatalog
Auskünfte bei:
Silvan Dermont
Tel: 058 483 94 53
Internet: www.efv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.efv.admin.ch
- Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die vorgeschlagene Umsetzung der Motion 17.3631 KVF-S verringert den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber. Mit der Erhöhung der Pauschale auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Fahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale.
Eröffnet: 28.06.2019
Frist: 22.10.2019
SR 642.118.1
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Reto Braun
Tel: 058 462 70 37
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
- Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI-Verordnung)
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die Bundesversammlung verabschiedete am 28. September 2018 das Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Gestützt auf diese Gesetzesrevision sind Präzisierungen auf Verordnungsstufe erforderlich. Betroffen sind zehn bestehende Verordnungen. Zudem liegt ein Entwurf für eine neue Verordnung über die Trassenvergabestelle vor.
Eröffnet: 02.07.2019
Frist: 24.10.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragenkatalog
Auskünfte bei:
Anna Lena Aeschlimann
Tel: 058 463 11 97
e-mail:
Internet: www.bav.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Verkehr, Abteilung Politik, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen, Anna Lena Aeschlimann, Tel: 058 463 11 97, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
- Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
Behörde: Bundesrat
Die Änderungen des FIFG betreffen insbesondere die Förderung durch die Innosuisse. Zu den Verbesserungen zählen unter anderem eine flexiblere Bemessung der Bundesbeiträge bei Innovationsprojekten sowie die stärkere Förderung von Jungunternehmen. Die Bestimmungen über die Reserven des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Innosuisse sowie weitere Änderungen, die jedoch lediglich formeller Art sind, gehören ebenfalls zur Vorlage.
Eröffnet: 20.09.2019
Frist: 20.12.2019
SR 420.1
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Beatrice Tobler
Tel: 058 462 56 80
e-mail:
Internet: www.sbfi.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Sekretariat SBFI / FI, Tel: 058 466 77 90, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch/consultation-leri
- Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Seit dem 1. Januar 2011 gilt für Hausangestellte in Privathaushalten die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft). Der Bundesrat hat damit im Rahmen der Flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr einen Mindestlohn im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR) für eine Branche festgelegt. Der NAV Hauswirtschaft soll um drei Jahre verlängert und der Mindestlohn angepasst werden.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Vernehmlassung im verkürzten Verfahren durchgeführt wird (Art. 7 Abs. 4, Vernehmlassungsgesetz, SR 172.061). Der NAV Hauswirtschaft ist bis am 31. Dezember 2019 gültig. Um eine nahtlose Verlängerung des NAV ab dem 1. Januar 2020 sicherzustellen, kann die ordentliche Vernehmlassungsfrist von drei Monaten nicht eingehalten werden.
Eröffnet: 16.08.2019
Frist: 17.10.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Nenning Sandra
Tel: 058 465 80 78
e-mail:
Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort PAAM, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Tel: 058 462 00 91, Internet: www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/Vernehmlassungen.html
- Pa.Iv. 17.412 «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter»
Behörde: Parlamentarische Kommission
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) möchte der Politik der frühen Kindheit neue Impulse geben. Sie schlägt vor, die Kantone dabei zu unterstützen, strategiegebundene Massnahmenpakete im Bereich der frühen Kindheit zu entwickeln und umzusetzen. Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr höchstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gewähren kann, und zwar für die Dauer von je drei Jahren in der Höhe von jährlich 100'000 Franken. Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 17.412 n «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) stärker in der Schweizer Politik zu verankern und damit einen Beitrag zur Schaffung der Chancengerechtigkeit beim Schuleintritt zu leisten.
Eröffnet: 29.08.2019
Frist: 29.11.2019
SR 446.1
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage BB
| Vorlage BG
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Michelle Jenni
Tel: 058 462 55 64
e-mail:
Internet: www.bsv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Parlamentsdienste, Sekretariat WBK, Bundeshaus, 3003 Bern, Helene Spori, Tel: 058 322 99 22, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
- Pa.Iv. 16.419 «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste»
Behörde: Parlamentarische Kommission
Die Kommission für Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei den Mitteln und Gegenständen ein System einführen, bei welchem Markteffekte spielen und günstigere Preise gefördert werden. Gemäss Vorentwurf sollen alle Preise für Mittel und Gegenstände in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart werden.
Eröffnet: 13.09.2019
Frist: 16.12.2019
SR 832.10
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Simon Lanz/Rafael Schläpfer, Sekretariat SGK; Bundesamt für Gesundheit
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Denise Campos, Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 97 40; e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch, e-mail: , Internet: https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk
Stand: 20.09.2019
