Laufende Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

  • Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
    Behörde: Bundesrat   
    Mit zwei Bundesbeschlüssen soll ein zweiter Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Staaten festgelegt werden. Der erste Bundesbeschluss betrifft den Rahmenkredit Kohäsion in der Höhe von 1046,9 Millionen Franken, welcher durch die DEZA und das SECO verwaltet werden soll. Der zweite Bundesbeschluss betrifft den Rahmenkredit Migration in der Höhe von 190 Millionen Franken, welcher durch das SEM verwaltet werden soll.
    Eröffnet: 28.03.2018
    Frist: 04.07.2018
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular Stellungnahme

    Auskünfte bei: Siroco Messerli Tel: 058 480 16 64 Fax: 058 464 16 96 e-mail: Internet: www.erweiterungsbeitrag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, Direktionsbereich Ostzusammenarbeit, Freiburgstrasse 130, 3003 Bern, Verena Betschart, Tel: 058 462 68 46, Fax: 058 464 16 96, e-mail:

Eidgenössisches Departement des Innern

  • Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Bundesgesetz zum Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) wurde vom Parlament am 16.06.2017 verabschiedet. Die vorliegenden Ausführungsbestimmungen präzisieren den Regelungsbedarf des NISSG. Die Regelungen umfassen das Verbot von gefährlichen Laserpointern, das Zutrittsverbot von Minderjährigen in Solarien, Regelungen zur Sachkunde bei kosmetischen Anwendungen mit NIS- und Schallprodukten und Regelungen zu Schall- und Laserveranstaltungen.
    Eröffnet: 14.02.2018
    Frist: 31.05.2018
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Evelyn Stempfel Tel: 058 463 06 18 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Strahlenschutz, 3003 Bern , Evelyn Stempfel, Tel: 058 463 06 18, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung des Heilmittelgesetzes (neue Medizinprodukte-Regulierung) und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
    Behörde: Bundesrat   
    Das schweizerische Medizinprodukterecht soll aufgrund der neuen EU-Regulierung (Verordnungen zu Medizinprodukten und In-vitro Diagnostika), welche im Mai 2017 in Kraft getreten sind, angepasst werden. Auf Gesetzesstufe müssen das Heilmittelgesetz (HMG) und das Humanforschungsgesetz (HFG) angepasst werden. Die Vorlage enthält zudem punktuelle Anpassungen des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) mit dem Ziel, gewisse Aspekte im Zusammenhang mit der Angleichung an das EU-Recht horizontal, also auch für andere Produktebereiche, zu regeln.
    Eröffnet: 02.03.2018
    Frist: 11.06.2018
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Alessandro Pellegrini Tel: 058 480 41 30 Fax: 058 462 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, Postfach, 3003 Bern, Andrea Moser , Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen.
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der vorliegenden Änderung soll die Bezugsdauer der Mutterschaftsentschädigung über die EO für jene Mütter verlängert werden, deren Kind unmittelbar nach der Geburt während mehr als drei Wochen im Spital bleiben muss.
    Eröffnet: 02.03.2018
    Frist: 12.06.2018
    SR (geplant):  SR 834.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Panchard Martine Tel: +41 58 464 79 50 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Emina Alisic, Tel: +41 58 461 13 44, Fax: +41 58 464 15 88, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes werden aufgrund eines Revisionsauftrags des Bundesrates die Beteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank, die eignerpolitischen Steuerungseckpunkte sowie die Übertragung des Betriebs an die identitas AG gesetzlich geregelt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Tierseuchengesetz punktuell verbessert und aktualisiert. Beispielsweise soll die Bestimmung zu den Informationssystemen im Veterinärbereich und im Bereich Lebensmittelsicherheit an die heutigen Ansprüche an eine gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung angepasst werden. Ebenfalls an die aktuellen Anforderungen angepasst werden soll die Bestimmung zum nationalen Überwachungsprogramm insbesondere hinsichtlich der dafür den Kantonen auszurichtenden Abgeltungen. Schliesslich sollen die Strafbestimmungen punktuell revidiert werden.
    Eröffnet: 28.03.2018
    Frist: 13.07.2018
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular Vernehmlassung

    Auskünfte bei: Mirjam Baldegger Tel: 058 467 10 46 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV)
    Behörde: Bundesrat   
    Für die Bestimmung des Bundesanteils in Prozent sowie die Festlegung der massgebenden Anzahl Fälle für die Vergütung der Verwaltungskosten soll nicht, wie im geltenden Recht, auf eine Situation im Vorjahr, sondern neu auf eine Situation im Leistungsjahr abgestellt werden. Dadurch werden künftig Verzerrungen durch kantonale Gesetzesänderungen, welche im Leistungsjahr in Kraft treten, vermieden.
    Eröffnet: 28.03.2018
    Frist: 06.07.2018
      SR 831.301
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Kurt Müller Tel: 058 462 91 19 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Emina Alisic, Tel: 058 461 34 44, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Totalrevision der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV; SR 812.212.1)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Im Nachgang der Verabschiedung durch das Parlament der Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der Medicrime-Konvention wird die Arzneimittel-Bewilligungsverordnung angepasst. Die Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2010 (VAM; SR 812.212.21) und die Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004 (TAMV; SR 812.212.27) werden ebenfalls punktuell angepasst.
    Eröffnet: 20.03.2018
    Frist: 25.05.2018
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Roseline Porchet Glauser / Amedeo Cianci Tel: +41 58 46 49415 / +41 58 462 6319 Fax: +41 58 462 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, Postfach, 3003 Bern
  • Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) stellt die Grundlage dar für die Regelung der Gebühren für Dienstleistungen des Grundangebots von MeteoSchweiz. Diese seit 2007 unverändert geltenden Bestimmungen sind heute überholt. Eine Aktualisierung drängt sich auf, um neuen gesellschaftlichen Aspekten, wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Trends Rechnung zu tragen.
    Eröffnet: 23.04.2018
    Frist: 13.08.2018
      SR 429.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Caroline Lehner Tel: 058 460 93 28 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz, Führungsinstrumente, OperationCenter 1, Postfach 257, 8058 Zürich-Flughafen, Tel: 058 460 92 92 / 058 460 92 67, e-mail: , Internet: www.meteoschweiz.ch
  • Verordnung zur Änderung von Verordnungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Medicrime-Konvention
    Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung   
    Die Anpassungen der Verordnungen ergeben sich aus der vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der Medicrime-Konvention und der in diesem Zusammenhang und im Nachgang zur verabschiedeten ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe) anzupassenden Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV; SR 812.212.1).
    Eröffnet: 20.03.2018
    Frist: 25.05.2018
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Dr. Philippe Girard / Matthias Stacchetti Tel: +41 58 462 02 42 / +41 58 462 08 27 Fax: +41 58 462 04 67 e-mail: Internet: www.swissmedic.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, Hallerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern, Anouk Aguirre, Tel: +41 58 468 70 41, Fax: +41 58 462 04 67, e-mail: , Internet: www.swissmedic.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht)
    Behörde: Bundesrat   
    Hauptziel der Revisionsvorlage ist eine teilweise Harmonisierung des schweizerischen internationalen Erbrechts mit der Europäischen Erbrechtsverordnung zwecks Verhinderung sich widersprechender Entscheidungen in internationalen Erbschaftsangelegenheiten. Daneben soll auch allfälligen Änderungs-, Ergänzungs- oder Klarstellungsbedürfnissen Rechnung getragen werden, die sich seit Inkrafttreten der Bestimmungen vor 29 Jahren in der Praxis oder aus der Literatur ergeben haben.
    Eröffnet: 14.02.2018
    Frist: 31.05.2018
      SR 291
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Thomas Mayer Tel: 058 463 06 68 Fax: 058 462 78 64 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Internationales Privatrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Lea Röthlisberger, Tel: 058 463 88 64, Fax: 058 462 78 64, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz
    Behörde: Bundesrat   
    Nach der Annahme des neuen Geldspielgesetzes durch die Bundesversammlung am 29. September 2017 müssen die Verordnungen total revidiert werden. In die Vernehmlassung geschickt werden drei Texte: eine Verordnung des Bundesrates über Geldspiele, eine Verordnung des EJPD über Spielbanken und eine Verordnung des EJPD über Geldwäscherei.
    Eröffnet: 02.03.2018
    Frist: 15.06.2018
    SR (geplant):  SR 935.521 |   SR 935.521.21
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Michel Besson Tel: 031 323 07 12 Fax: 031 322 20 45 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Cornelia Perler, Tel: 058 462 47 44, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung: Vereinfachung des Vorgehens zur Mitteilung der Abstammungsdaten an das Kind
    Behörde: Bundesrat   
    Das Bundesgesetz und die Verordnung über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung regeln das Zugangsrecht zu den Abstammungsdaten für Personen, die aufgrund einer Samenspende geboren wurden. Die erste Generation von Betroffenen erreicht demnächst die Volljährigkeit und hat damit ein absolutes Recht auf Erhalt der Angaben. Ziel der Vorlage ist eine Vereinfachung des Vorgehens, indem die Mitteilung der Abstammungsdaten in Zukunft schriftlich erfolgt und die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht mehr persönlich auf dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen erscheinen muss.
    Eröffnet: 02.03.2018
    Frist: 15.06.2018
    SR (geplant):  SR 810.112.2
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Natalie Mégevand Tel: +41 58 462 40 37 e-mail: Internet: www.eazw.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Sibyll Walter, Tel: +41 58 462 41 82, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage setzt die Motion 14.4008 (Anpassung der Zivilprozessordnung) sowie weitere parlamentarische Vorstösse um und enthält die Gesetzesänderungen, welche aufgrund der Prüfung der Praxistauglichkeit erforderlich sind. Namentlich sollen das Prozesskostenrecht angepasst und so der Zugang zum Gericht erleichtert werden. Daneben sollen die Verfahrenskoordination vereinfacht werden, das Schlichtungsverfahren gestärkt und weitere Aspekte und Unklarheiten gesetzlich geklärt oder präzisiert werden. Gleichzeitig soll die kollektive Rechtsdurchsetzung durch die Neuregelung der Verbandsklage und die Schaffung eines Gruppenvergleichsverfahrens in Zukunft die Durchsetzung von Massenschäden erleichtern und damit eine Rechtsschutzlücke geschlossen werden.
    Eröffnet: 02.03.2018
    Frist: 11.06.2018
    SR (geplant):  SR 272
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Philipp Weber Tel: 058 465 32 09 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Emanuella Gramegna, Tel: 058 462 41 54, Fax: 058 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStV; ZStGV): Bundeslösung Infostar und zivilstandsamtliche Behandlung Tot- und Fehlgeborener
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage enthält einerseits die Umsetzung auf Stufe Verordnung der neu im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) verankerten «Bundeslösung Infostar», die von der Vereinigten Bundesversammlung am 15. Dezember 2017 angenommen wurde und am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Damit gehen insbesondere Betrieb und Entwicklung der zentralen elektronischen Datenbank des Zivilstandswesens in die alleinige Verantwortung des Bundes über, was eine Anpassung der ZStV erfordert. Anderseits wird die im Bericht des Bundesrats «Verbesserung der zivilstandsamtlichen Behandlung Fehlgeborener» vom 3. März 2017 anvisierte zivilstandsamtliche Behandlung Tot- und Fehlgeborener geregelt. Damit wird eine Lücke geschlossen, da gemäss dem aktuellen Verordnungstext tot geborene Kinder nur beurkundet werden, wenn sie mindestens 500 Gramm wiegen oder 22 Gestationswochen alt sind. Eltern von leichteren und jüngeren tot geborenen Kindern ist eine Beurkundung heute verwehrt. Das kann sich negativ auf die Trauerbewältigung auswirken. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, dass alle Eltern von tot geborenen Kindern die Möglichkeit haben, eine Beurkundung zu veranlassen und Zivilstandsdokumente zu beziehen.
    Eröffnet: 09.03.2018
    Frist: 15.06.2018
      SR 172.042.110 |   SR 211.112.2
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Lukas Iseli Fax: +41 58 463 93 78 e-mail: Internet: www.eazw.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Sibyll Walter, Fax: +41 58 462 41 82, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Änderung der Gebührenverordnung zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)
    Behörde: Bundesrat   
    Anlass für die vorliegende Revision ist die Verabschiedung von Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG durch das Parlament am 16. Dezember 2016 (BBl 2016 8897); dabei wurde ein neues Verfahren geschaffen, mit welchem der betriebene Schuldner vom Betreibungsamt verlangen kann, dass über eine Betreibung keine Auskunft mehr gegenüber Dritten erteilt wird, wenn der Gläubiger während drei Monaten keine Anstalten getroffen hat, den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen. Wie bereits im Rahmen der Vorarbeiten festgehalten (Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015 zur Parlamentarische Initiative 09.530, BBl 2015 3209 3218), ist für das neue Verfahren eine Gebühr vorzusehen. Die Revision schlägt zudem einige weitere Anpassungen der Gebührenverordnungen vor, deren Notwendigkeit sich in den letzten Jahren ergeben hat. Zudem wird die Gebührenverordnung an die geänderten Rahmenbedingungen bei der elektronischen Kommunikation mit den Betreibungsämtern (eSchKG) angepasst.
    Eröffnet: 11.04.2018
    Frist: 13.07.2018
      SR 281.35
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: David Rüetschi Tel: +41 58 462 44 18 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Emanuella Gramegna, Tel: +41 58 462 41 54, Fax: +41 58 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Entwurf zur Totalrevision der Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung)
    Behörde: Bundesrat   
    Die geltende Risikoaktivitätenverordnung wird totalrevidiert, um neue Entwicklungen im Bereich der verschiedenen Outdoor-Aktivitäten abzubilden, um einen einfacheren Vollzug durch die Kantone zu ermöglichen und um für im Outdoor-Bereich neu entstandene Berufskategorien zu regeln. Zudem wird das Zertifizierungswesen neu gestaltet.
    Eröffnet: 28.03.2018
    Frist: 05.07.2018
      SR 935.911
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Markus Feller / Stefanie Mägert Tel: 058 467 63 79 / 058 467 65 07 e-mail: Internet: www.baspo.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sport, Sportpolitik, 2532 Magglingen, Stefanie Mägert, Tel: 058 467 65 07, e-mail: , Internet: www.baspo.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen unter Einschluss von Vorschlägen zur Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
    Behörde: Bundesrat   
    Der dritte Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen umfasst die Jahre 2016–2019. Er zeigt auf, dass die Ziele des Finanzausgleichs in den letzten Jahren weitgehend erreicht wurden. Insbesondere bei der Art und Weise wie die Dotation des Ressourcenausgleichs festgelegt wird und bezüglich des Mindestausstattungsziels zeigt sich aber Handlungsbedarf. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine Anpassung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) vor.
    Der «Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen» kann seit 1. Mai auch in einer Druckversion bezogen werden: finanzausgleich@efv.admin.ch.
    Eröffnet: 09.03.2018
    Frist: 30.06.2018
      SR 613.2
    Eröffnung
      Unterlagen: Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Pascal Utz / Werner Weber Tel: 058 464 84 80 / 058 462 97 61 e-mail: Internet: www.efv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Milica Penon, Tel: 058 483 06 57, e-mail: , Internet: www.efv.admin.ch
  • Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Mit der Revision sollen Gone-concern-Kapitalanforderungen auch für die nicht international tätigen systemrelevanten Banken bestehen. Daneben werden weitere Anpassungen vorgenommen, insbesondere zur Behandlung von Beteiligungen an im Finanzbereich tätigen Tochtergesellschaften.
    Eröffnet: 23.02.2018
    Frist: 30.05.2018
      SR 952.03
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dorner Bruno Tel: 058 462 61 90 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und die Berichterstattung darüber (SR 641.714.11), die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) und die Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich für die Programmperiode 2020-2024.
    Eröffnet: 27.04.2018
    Frist: 22.08.2018
    SR (geplant):  SR 641.714.11 |   SR 814.076 |   SR 814.201 |   SR 814.81
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 5 | Vorlage 4 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Vorlage 3 | Bericht 1 | Bericht 2 | Bericht 5 | Bericht 4 | Bericht 3 | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nathalie Müller Tel: 058 467 89 39 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
    Behörde: Bundesrat   
    Die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen wird um einen Artikel 8a betreffend die generelle Zustimmung zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete ergänzt. Neben der Möglichkeit der generellen Zustimmung wird auch das Gesuch der Mieterschaft geregelt und der gesetzliche Verweigerungsgrund der wesentlichen Nachteile für die Vermieterschaft konkretisiert.
    Eröffnet: 21.03.2018
    Frist: 03.07.2018
    SR (geplant):  SR 221.213.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Barbara Ballmer Tel: 058 480 91 67 Fax: 058 480 91 08 e-mail: Internet: www.bwo.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Wohnungswesen, Storchengasse 6, 2540 Grenchen, Barbara Ballmer, Tel: 058 480 91 67, Fax: 058 480 91 08, e-mail: , Internet: www.bwo.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

  • Pa.Iv. 13.478 «Einführung einer Adoptionsentschädigung»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Der Vorentwurf der SGK-NR zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) sieht einen über die EO finanzierten Adoptionsurlaub von zwei Wochen vor, wenn ein unter 4-jähriges Kind adoptiert wird. Für den Anspruch auf die Entschädigung muss die Erwerbstätigkeit nicht komplett unterbrochen werden, eine Pensumsreduktion von mindestens 20% soll gemäss dem Vorschlag der Kommission genügen. Die Adoptiveltern können frei wählen, welcher Elternteil den Urlaub bezieht; sie können auch eine Aufteilung vornehmen.
    Eröffnet: 16.02.2018
    Frist: 23.05.2018
      SR 834.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Bernadette Deplazes, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Bundesamt für Sozialversicherungen Tel: 058 462 92 33 Fax: 058 464 15 88 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Rafael Schläpfer, Tel: 058 322 95 56, Fax: 058 322 96 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk
  • Pa.Iv. 12.402 Die Eidgenössische Natur und Heimatschutzorganisation und ihre Aufgabe als Gutachterin
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Die Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) ermöglicht bestimmten kantonalen Vorhaben, dass sie für die Interessenabwägung zwischen dem Schutz von Objekten nationaler Bedeutung und dem Nutzen der betreffenden Vorhaben berücksichtigt werden können. Das geltende Recht hält fest, dass ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung von Objekten nationaler Bedeutung bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden darf, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen. Mit der inhaltlichen Lockerung von Art. 6 Abs. 2 NHG wird der Kreis der möglichen Vorhaben erweitert, und den Interessen der Kantone soll in der Abwägung mehr Gewicht zukommen. Gleichzeitig soll an den hohen Anforderungen an Eingriffe in Objekte von Bundesinventaren festgehalten werden.
    Eröffnet: 29.03.2018
    Frist: 09.07.2018
      SR 451
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Bundesamt für Umwelt, Benoît Magnin Tel: 058 464 49 79 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Bundeshaus, 3003 Bern , Christine Baumgartner, Tel: 058 322 92 31, Fax: 058 322 96 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Pa.Iv. 09.528 «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Der Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sieht vor, dass die Versicherer und die Kantone die Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich einheitlich finanzieren. Die Kantone sollen einen Beitrag von mindestens 25,5 Prozent an die Kosten leisten, die den Versicherern nach Abzug der Kostenbeteiligung der Versicherten verbleiben Mit der Änderung im KVG soll die Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den tendenziell günstigeren ambulanten Bereich gefördert und eine koordinierte Versorgung erleichtert werden.
    Eröffnet: 15.05.2018
    Frist: 15.09.2018
      SR 832.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Christina Leutwyler, Sekretariat SGK / Secrétariat des CSSS Tel: 058 322 94 24 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Denise Campos, Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 97 40; e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch

Stand: 22.05.2018