Laufende Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) sowie die Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
    Behörde: Bundesrat   
    Die einheitlichen Planungskriterien werden namentlich gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergänzt. Die Tarifgrundsätze werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Revision der Spitalfinanzierung angepasst.
    Eröffnet: 12.02.2020
    Frist: 02.09.2020
      SR 832.102 |   SR 832.104
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Tarife und Grundlagen Tel: 058 462 37 23 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Tarife und Grundlagen, Tel: 058 462 37 23, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
    Behörde: Bundesrat   
    In die Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) sind die notwendigen Bestimmungen zur Umsetzung der Änderung vom 21. Juni 2019 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit aufzunehmen.
    Eröffnet: 06.03.2020
    Frist: 17.08.2020
      SR 832.102
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Abteilung Tarife und Grundlagen Tel: 058 462 37 23 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Abteilung Tarife und Grundlagen, Tel: 058 462 37 23, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Familienzulagengesetz soll in zwei Punkten revidiert werden. Die Vorlage verpflichtet diejenigen Kantone, die sowohl für Arbeitnehmende als auch für Selbstständigerwerbende noch keinen oder nur einen teilweisen Lastenausgleich kennen, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende einzuführen. In der Vorlage wird zudem die Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft geregelt.
    Eröffnet: 29.04.2020
    Frist: 09.09.2020
      SR 836.2
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Marc Stampfli Tel: 058 462 90 79 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstr. 20, 3003 Bern, Chantal Quiby, Tel: 058 484 90 05, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
    Behörde: Bundesrat   
    Einige Punkte der Vereinbarung der Versicherer sind für verbindlich zu erklären (Vermittlerprovisionen, Verbot der telefonischen Kaltakquise, Ausbildung, Beratungsprotokoll). Zudem sind Sanktionen bei Nichteinhaltung vorzusehen.
    Eröffnet: 13.05.2020
    Frist: 03.09.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Michel Angéloz Tel: 058 464 07 44 Fax: 058 462 90 20 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Versicherungsaufsicht, 3003 Bern, Corinne Erne, Tel: 058 463 70 66, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Totalrevision der Bauarbeitenverordnung vom 29. Juni 2005 soll Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Bestimmungen sollen mit dem heutigen Stand der Technik sowie mit der heutigen Praxis abgeglichen werden. Zudem sollen vorhandene Widersprüche zu verschiedenen Regelwerken beseitigt werden.
    Eröffnet: 27.05.2020
    Frist: 18.09.2020
      SR 832.311.141
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Marianne Gubser Tel: 058 462 36 46 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Versicherungsaufsicht, 3003 Bern, Jeannette Buri, Tel: 058 462 90 22, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen einschliesslich der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG; SR 810.12) wurde totalrevidiert. Das ans neue GUMG anzupassende Ausführungsrecht umfasst die Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV, SR 810.122.1, Zuständigkeit: EDI) und die Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich (VDZV, SR 810.122.2, Zuständigkeit: EJPD). Neu geregelt werden unter anderem die Anforderungen an Fachpersonen, die genetische Untersuchungen veranlassen dürfen, die Bewilligungsvoraussetzungen bezüglich der genetischen Laboratorien sowie Datenschutzaspekte.
    Eröffnet: 19.05.2020
    Frist: 09.10.2020
      SR 810.122.1 |   SR 810.122.2
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 2 | Bericht 1 | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Nadine Keller Tel: 058 464 78 87 Fax: 058 463 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch/fr/gumg
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch/de/gumg

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Massnahmenpaket Sanktionenvollzug beinhaltet zwei verschiedene Vorlagen. Vorlage 1 betrifft die Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB), Vorlage 2 die Änderungen des Jugendstrafgesetzes (JStG). Der Bundesrat will damit Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug erreichen. Kontrolle und Betreuung sollen deshalb ausgebaut, die Zuständigkeiten der involvierten Behörden geklärt und die Verfahren vereinfacht werden. Bei besonders gefährlichen Jugendlichen will der Bundesrat direkt im Anschluss an die Sanktion eine Massnahme des Erwachsenenstrafrechts ermöglichen.
    Eröffnet: 06.03.2020
    Frist: 30.09.2020
      SR 311.0 |   SR 311.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Klaus Schneider Tel: +41 58 462 73 45 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Straf- und Strafprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Annemarie Gasser, Tel: +41 58 462 41 19, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Vorlage ist vorgesehen, die rechtlichen Grundlagen für die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Bearbeitungen von Personendaten in Informationssystemen des VBS den veränderten Bedürfnissen und datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechend anzupassen beziehungsweise zu schaffen.
    Eröffnet: 20.05.2020
    Frist: 11.09.2020
      SR 510.91
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Alain Anderhub Tel: 058 464 40 14 e-mail: Internet: www.vtg.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Alain Anderhub, Tel: 058 464 40 14, e-mail: , Internet: www.vtg.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814)
    Behörde: Bundesrat   
    Von Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert. Dies ist im heutigen Zinsumfeld zu hoch. Mit der beantragten Neuregelung wird der steuerbare Ertragsanteil der Leibrenten und ähnlicher Versicherungsformen flexibilisiert und den jeweiligen Anlagebedingungen angepasst. Die heutige systematische Überbesteuerung bei Rentenleistungen wird damit beseitigt und bei Rückgewähr und bei Rückkauf von Leibrentenversicherungen deutlich gemildert.
    Eröffnet: 03.04.2020
    Frist: 10.07.2020
      SR 642.11 |   SR 642.14 |   SR 642.21
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Lara Merlin Tel: 058 465 76 97 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
    Behörde: Bundesrat   
    Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Kapitalmarkt dar. Gleichzeitig bestehen im geltenden System der Verrechnungssteuer Sicherungslücken. Die vorliegende Reform kann beide Probleme entschärfen. Die Reform bringt volkswirtschaftliche Vorteile und weist ein vorteilhaftes Kosten-Nutzen Verhältnis auf.
    Eröffnet: 03.04.2020
    Frist: 10.07.2020
      SR 641.10 |   SR 642.21 |   SR 958.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nicole Krenger Tel: 058 462 23 95 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)
    Behörde: Bundesrat   
    Ziel der Vorlage ist es, mehr Anreize für Investitionen in inländische Stromerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen sowie die langfristige Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Dafür soll das bereits bestehende Förderinstrumentarium im Energiegesetz länger angewendet und punktuell weiterentwickelt werden. Die Vorlage wird im Weiteren zum Anlass genommen, weitere Verbesserungen von geringerer Tragweite vorzunehmen.
    Eröffnet: 03.04.2020
    Frist: 12.07.2020
      SR 730.0
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nico Häusler Tel: 058 462 48 26 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie, Abteilung Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Dienst Führungsunterstützung, 3003 Bern, Fabiola Di Paolo, Tel: 058 481 40 46, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Änderung der Jagdverordnung (JSV)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit Beschluss vom 27. September 2019 hat das Parlament einer Änderung des Jagdgesetzes (JSG; 17.052) zugestimmt und den Bundesrat beauftragt, die zugehörenden Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die revidierte Jagdverordnung fokussiert auf die folgenden Themenschwerpunkte: die Konfliktverhütung mit geschützten Wildtieren, die Förderung des Lebensraum- und Artenschutzes, sowie Nachhaltigkeit und Tierschutz beim Umgang mit Wildtieren.
    Eröffnet: 08.05.2020
    Frist: 09.09.2020
      SR 922.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Martin Baumann Tel: 058 464 78 33 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Wildtiere und Artenförderung, Martin Baumann, 3003 Bern, Martin Baumann, Tel: 058 464 78 33, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Bundesgesetz über Velowege
    Behörde: Bundesrat   
    Am 23. September 2018 haben Volk und alle Stände dem Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) zugestimmt. Mit dieser Vorlage wird der verfassungsrechtliche Auftrag zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung erfüllt und das Bundesgesetz über Velowege zur Vernehmlassung unterbreitet.
    Eröffnet: 13.05.2020
    Frist: 10.09.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Raphael Kästli Tel: 058 463 22 07 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2021
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung über elektrische Leitungen (Leitungsverordnung, LeV; SR 734.31), die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1), die Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41), die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG; SR 814.620) und die Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV; SR 921.01), sowie Entwurf der neuen Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen (Holzhandelsverordnung, HHV; SR noch nicht bekannt).
    Eröffnet: 06.04.2020
    Frist: 20.08.2020
      SR 734.31 |   SR 814.318.142.1 |   SR 814.41 |   SR 814.620 |   SR 921.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 6 | Vorlage 5 | Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 6 | Bericht 1 | Bericht 5 | Bericht 4 | Bericht 3 | Bericht 2 | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nathalie Müller Tel: 058 467 89 39 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bereitet Änderungen von Verordnungen im Energiebereich vor. Es handelt sich um Revisionen der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Geoinformationsverordnung. Die wichtigsten Änderungsvorschläge betreffen die Vergütungssätze der Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen und eine Anpassung der Reifenetikette.
    Eröffnet: 27.04.2020
    Frist: 09.08.2020
      SR 510.620 |   SR 730.01 |   SR 730.02 |   SR 730.03
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nico Häusler Tel: 058 462 48 26 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie, Abteilung Recht und Sachplanung, 3003 Bern, Karin Krebs, Tel: 058 462 56 26, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen. Das Parlament hat dieses Bundesgesetz am 20. Dezember 2019 angenommen; es wurde im Rahmen der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 erarbeitet. Die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.
    Eröffnet: 04.05.2020
    Frist: 25.08.2020
      SR 641.711
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Beiblatt | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Raphael Bucher Tel: +41 58 46 54613 Fax: +41 58 462 99 81 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Revision der Stromversorgungsverordnung (Art. 8a)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Mit der vorliegenden Revision der StromVV soll klargestellt werden, dass es dem Endverbraucher, Erzeuger oder Speicherbetreiber möglich sein muss, seine Messdaten beim Abruf nicht nur einzusehen, sondern auch herunterzuladen.
    Eröffnet: 25.05.2020
    Frist: 23.08.2020
      SR 734.71
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nico Häusler Tel: 058 462 48 26 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie, Abteilung Recht und Sachplanung, 3003 Bern, Karin Krebs, Tel: 058 462 56 26, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat schickt zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags in die Vernehmlassung:
    Die erste Variante soll die Bewilligungskriterien von Art. 5 Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) auf Gesetzesebene verankern. Zudem soll eine Kompetenzregelung für den Bundesrat vorgesehen werden, die es ihm ermöglicht, in gewissen ausserordentlichen Fällen von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abzuweichen.
    Die zweite Variante sieht ebenfalls eine Verankerung der Bewilligungskriterien von Art. 5 KMV auf Gesetzesebene vor, jedoch ohne die Ausnahme in Art. 5 Abs. 4 KMV (Menschenrechtsverletzungen) sowie ohne Kompetenzregelung für den Bundesrat beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände.
    Eröffnet: 20.03.2020
    Frist: 29.06.2020
      SR 514.51 |   SR 514.511
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nicolas Bieri Tel: 058 463 86 55 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
  • Änderung des Entsendegesetzes
    Behörde: Bundesrat   
    Zur Umsetzung der Motion Abate (18.3473) wird das Entsendegesetz revidiert. Neu sollen die Entsendebetriebe zur Einhaltung der kantonalen Mindestlöhne verpflichtet werden, sofern Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter den Anwendungsbereich eines kantonalen Mindestlohngesetzes fallen. Die Einhaltung soll durch die Kantone kontrolliert werden. Massgebend sollen dabei die Bestimmungen des kantonalen Rechts sein. Weiter wird im Entsendegesetz und im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ein Artikel eingeführt, der den Rückbehalt und die Rückforderung von Bundessubventionen bei Nicht- oder mangelhafter Erfüllung der Vollzugsaufgaben regelt.
    Eröffnet: 22.04.2020
    Frist: 12.08.2020
      SR 823.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Sandra Nenning / Diana Brunner Tel: 058 465 80 78 / 058 469 91 35 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort PAAM, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, e-mail: , Internet: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/Vernehmlassungen.html

Parlamentarische Kommissionen

  • Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Es wird vorgeschlagen, das Asylgesetz dahingehend anzupassen, dass dem Staatssekretariat für Migration weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung eingeräumt werden. Die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person wird somit auch auf diesen Bereich ausgeweitet.
    Eröffnet: 20.02.2020
    Frist: 04.06.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Katherine Haller, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Sekretariat SPK, Secrétariat CIP, Segreteria CIP Tel: 058 322 99 44 e-mail: Internet: www.parlament.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK), Parlamentsdienste, 3003 Bern, Katherine Haller, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 29.05.2020