Laufende Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dieser Vorlage sollen einerseits Anpassungen im Bereich der Preisfestsetzung von Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) unter anderem nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015 und andererseits Anpassungen im Bereich der Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall vorgenommen werden.
    Eröffnet: 06.07.2016
    Frist: 06.10.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Marius Meinguet; Pia Eichenberger-Borner Tel: 058 464 43 02; 058 462 91 67 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Marius Meinguet; Pia Eichenberger-Borner, Tel: 058 464 43 02; 058 462 91 67, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Revision des Sprachengesetzes verfolgt das Ziel, die Stellung der Landessprachen im Sprachenunterricht der obligatorischen Schule zu stärken. Mit einer Ergänzung von Artikel 15 des Sprachengesetzes soll die Harmonisierung des Sprachenunterrichts in der obligatorischen Schule unterstützt werden. Die Revision steht im Einklang mit dem Auftrag von Bund und Kantonen, die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften zu fördern und für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen. Sie unterstreicht die Rolle der Landessprachen für den Zusammenhalt unseres Landes, zu dessen Wesensmerkmalen die Mehrsprachigkeit gehört.
    Eröffnet: 06.07.2016
    Frist: 14.10.2016
      SR 441.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: David Vitali / Daniel Zimmermann Tel: 058 465 70 19 / 058 462 51 69 e-mail: Internet: www.bak.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV)
    Behörde: Bundesrat   
    Ende 2014 hat das Parlament den geänderten Art. 119 Bundesverfassung BV, SR 101) sowie das den Verfassungsartikel konkretisierende Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG, SR 810.11) verabschiedet. Der Verfassungsartikel wurde am 15. Juni 2015 von Volk und Ständen angenommen. Die Abstimmung über das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz findet am 5. Juni 2016 statt. Die Inkraftsetzung des geänderten Gesetzes findet im Laufe des Jahres 2017 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt bedarf es einer Anpassung des ausführenden Verordnungsrechts an die neuen gesetzlichen Vorgaben.
    Eröffnet: 26.09.2016
    Frist: 09.01.2017
    SR (geplant):  SR 810.112.2
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Matthias Bürgin Tel: +41 58 464 85 44 Fax: +41 58 462 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, Postfach, 3003 Bern, Andrea Moser, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Revision der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten; Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Es werden die rechtlichen Grundlagen für das Informationssystem EDAV und für die Verknüpfung des Datenverarbeitungssystems des Zolls (e-dec) mit dem Informationssystem der EU (TRACES) und demjenigen des BLV (Informationssystem EDAV) geschaffen, um die gemäss Veterinärabkommen erforderlichen systematischen Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten sicherzustellen. Zudem werden die zur Umsetzung des Importverbots für Robbenprodukte (Mo Freysinger 11.3635) notwendigen Bestimmungen erlassen.
    Eröffnet: 14.07.2016
    Frist: 04.11.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Erik Fröhlicher(Drittstaaten); Peter Braam(EU) Tel: 058 469 17 71;058 463 88 33 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Christa von Burg, Tel: 058 463 85 61, Fax: 058 465 40 89, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
  • Verordnung des EDI über die Prämienregionen
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Es erfolgt eine neue Einteilung und Abstufung der Prämienregionen. Gestützt auf Artikel 91b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) kann das EDI nach Konsultation der Kantone eine solche Anpassung vornehmen.
    Eröffnet: 26.09.2016
    Frist: 13.01.2017
      SR 832.102
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Michel Angéloz Tel: 058 464 07 44 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Versicherungsaufsicht, 3003 Bern, Corinne Erne, Tel: 058 463 70 66, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer soll angepasst werden. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Entwicklung der Rechtsprechung, die Entscheide des Bundesrates im Ausländerbereich, sowie die Optimierung der bestehenden Bestimmungen in Betracht zu nehmen.
    Eröffnet: 22.06.2016
    Frist: 13.10.2016
    SR (geplant):  SR 142.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Sandrine Favre, Alexandre Diener Tel: +41 58 465 85 07, +41 58 465 95 76 Fax: +41 58 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Dora Bucher, Johannes Schaufelberger, Tel: +41 58 465 48 12, +41 58 465 72 65, Fax: +41 58 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem totalrevidierten Gesetz erhält das Institut schlankere Strukturen. Inhaltlich werden im neuen SIRG weder der Zweck oder die Rechtsstellung des Instituts, noch seine Aufgaben, noch sein Standort in Lausanne verändert. Neu wird hingegen eine klare Trennung zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Instituts und seinen gewerblichen Leistungen vorgenommen. Neu ist weiter, dass das Institut Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen kann. Sodann wird der Bundesrat neu für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Instituts festlegen.
    Eröffnet: 29.06.2016
    Frist: 26.10.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Santos Alfredo und Schmid Christina Tel: 021 692 49 11 Fax: 021 692 49 49 e-mail: Internet: www.isdc.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Zurkinden Gabriela, Tel: 021 692 49 11, Fax: 021 692 49 49, e-mail: , Internet: www.isdc.ch
  • Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
    Behörde: Bundesrat   
    Am 1. Oktober 2016 werden die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft treten. Sie sehen eine strafrechtliche Landesverweisung vor, die bei straffälligen ausländischen Personen an die Stelle der bisherigen ausländerrechtlichen Massnahmen tritt. Die davon betroffenen Verordnungen in den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts, des Strafrechts und des Polizeirechts müssen agepasst werden. Die Anpassungen werden in einer Mantelverordnung zusammengefasst.
    Eröffnet: 29.06.2016
    Frist: 30.09.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Peter Häfliger Tel: 058 462 41 45 Fax: 031 312 14 07 e-mail: Internet: www: bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Jusitz, Sektion Strafrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Annemarie Gasser, Tel: 058 466 08 40, Fax: 058 466 08 40, e-mail: , Internet: www: bj.admin.ch
  • Entwurf für eine Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel
    Behörde: Bundesrat   
    Der Entwurf stärkt die Bezeichnung „Swiss made“ für Kosmetika im Sinne der neuen „Swissness“-Gesetzgebung. (Konsultation gemäss Art. 50 MSchG)
    Eröffnet: 29.08.2016
    Frist: 30.09.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Vorlage für Stellungnahme

    Auskünfte bei: Stefan Szabo Tel: 031/377 72 28 Fax: 031/377 79 09
    Unterlagen können bezogen werden bei: https://www.ige.ch/swissness-kosmetika / https://www.ige.ch/swissness-cosmetiques / https://www.ige.ch/swissness-cosmetici, Tel: 031/377 77 77, Fax: 031/377 77 78, e-mail: , Internet: www.ige.ch
  • Totalrevision der Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Revision sieht im Wesentlichen eine Ausweitung des Geltungsbereiches der geltenden Verordnung auf weitere Urkundspersonen vor.
    Eröffnet: 07.09.2016
    Frist: 07.12.2016
      SR 943.033
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Rahel Müller Tel: 058 465 00 79 Fax: 058 464 26 55 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: 058 462 47 97, Fax: 058 464 26 55, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts
    Behörde: Bundesrat   
    Gemäss bisherigem Recht können die Parteien einen Auftrag jederzeit beendigen. Diese Regel ist zwingend, so dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Für viele davon betroffene Vertragsverhältnisse ist die zwingende Anwendung dieser Regel heute aber nicht mehr passend. In Umsetzung der Motion 11.3909 soll es den Parteien deswegen ermöglicht werden, unter bestimmten Voraussetzungen abweichende Vereinbarungen zu treffen. Im Ergebnis sollen die Parteien beispielsweise Konventionalstrafen, Kündigungsfristen oder eine feste, unkündbare Vertragsdauer vereinbaren können, wenn dies ihrem Willen entspricht.
    Eröffnet: 16.09.2016
    Frist: 31.12.2016
    SR (geplant):  SR 210 |   SR 220
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: David Oppliger Tel: 058 469 60 82 Fax: 058 462 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: 058 462 41 54, Fax: 058 464 26 55, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben
    Behörde: Bundesrat   
    Das Übereinkommen des Europarats vom 18. September 2014 über die Manipulation von Sportwettbewerben (sog. Magglinger Konvention) hat die Verhütung, Ermittlung, Bestrafung und Ahndung von Spielmanipulationen sowie die Verbesserung des Informationsaustauschs und der nationalen und internationalen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sowie mit den Sportverbänden und Sportwettanbietern zum Ziel.
    Eröffnet: 16.09.2016
    Frist: 23.12.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Convention (en)

    Auskünfte bei: Wilhelm Rauch Tel: +41 58 467 6475 e-mail: Internet: www.baspo.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sport, Sportpolitik und Ressourcen, 2532 Magglingen, Vanessa Debiaggi Fuchs, Tel: +41 58 467 6532, Fax: +41 58 467 6426, e-mail: , Internet: www.baspo.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Gesetzesentwurf setzt die Anliegen des Parlaments gemäss Rückweisung der Totalrevision des VVG um, indem er die geforderten Änderungen namentlich beim Widerrufsrecht, bei der vorläufigen Deckung, bei der Verjährung, beim Kündigungsrecht und bei den Grossrisiken aufnimmt. Auch wurden an zahlreichen Stellen den Erfordernissen des elektronischen Geschäftsverkehrs durch Erleichterungen bei den Formvorschriften Rechnung getragen. Daneben wurden weniger weitgehende Anpassungen vorgenommen, die sich bei den Arbeiten als sachgerecht aufgedrängt haben.
    Eröffnet: 06.07.2016
    Frist: 27.10.2016
      SR 221.229.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Diverses

    Auskünfte bei: Grunder Mirko Tel: 058 469 30 72 e-mail: Internet: www.efd.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: regulierung@gs-efd.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (Konzernfinanzierung):
    Behörde: Bundesrat   
    Nach geltendem Recht fallen bei Finanzierungen innerhalb eines Konzerns grundsätzlich Verrechnungssteuern an. Dieser Umstand stellt im internationalen Vergleich einen Nachteil dar und schwächt den Kapitalmarkt Schweiz. Die Folge ist, dass die Konzernfinanzierung im Ausland stattfindet (inkl. Wertschöpfung, Arbeitsplätze etc.). Vor diesem Hintergrund schlägt der Bundesrat vor, im Sinne einer kurzfristig realisierbaren Massnahme die im Jahre 2010 eingeführte Änderung der Verrechnungssteuerverordnung zu präzisieren, um die Attraktivität des Standorts Schweiz zu stärken. Eine Weiterleitung von Mitteln der ausländischen Emittentin in die Schweiz an eine hier ansässige Konzerngesellschaft im Umfang von höchstens dem Eigenkapital der emittierenden ausländischen Gesellschaft soll möglich sein, ohne dass damit die Qualifikation von Artikel 14a Absatz 1 VStV in Frage gestellt würde.
    Eröffnet: 23.09.2016
    Frist: 23.12.2016
    SR (geplant):  SR 642.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Simone Bischoff Tel: 058 462 73 69 Fax: 058 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Melanie Zülli, Tel: 058 462 73 10 , Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege; direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)»
    Behörde: Bundesrat   
    Die Velo-Initiative möchte den bestehenden Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über die Velowege ergänzen. Der Bundesrat unterstützt in seinem Gegenentwurf die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fussverkehr und dem Wandern, lehnt aber diejenigen Bestandteile der Initiative ab, die über einfache Ergänzungen des heutigen Verfassungsartikels hinausgehen.
    Eröffnet: 17.08.2016
    Frist: 17.11.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Gottlieb Witzig / Gabrielle Bakels Tel: 058 / 463 42 83 / 058 / 465 41 89 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, Abteilung Strassennetze, 3003 Bern, Ingrid Käser, Tel: 058 / 463 42 13, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
    Behörde: Bundesrat   
    Auslöser der Teilrevision sind politische Vorstösse mit verschiedenen, konkreten Aufträgen. Des Weiteren wurden Ergänzungen und Aktualisierungen vorgenommen, deren Notwendigkeit durch die Bedürfnisse der Praxis ebenfalls schon konkret vorgegeben war.
    Eröffnet: 24.08.2016
    Frist: 30.11.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dr. Reinhard Schnidrig Tel: 058 463 03 07 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwetl BAFU, Sektion Wildtiere und Waldbiodiversität, CH-3003 Bern, Claudine Winter, Tel: 058 464 70 18, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes
    Behörde: Bundesrat   
    Im Rahmen dieser Vernehmlassung werden drei Vorlagen, die thematisch eng miteinander verzahnt sind, zur Diskussion gestellt: das Übereinkommen von Paris, das bilaterale Abkommen mit der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und die Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020.
    Eröffnet: 01.09.2016
    Frist: 30.11.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Übereinkommen | Fragebogen

    Auskünfte bei: Reto Burkard / Dina Spörri Tel: 058 46 592 96 / 058 46 296 54
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Internet: www.bafu.admin.ch/co2-vernehmlassung
  • Kernenergieverordnung (KEV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Im Jahr 2017 werden voraussichtlich zwei Kernkraftwerke im Rahmen der zu erstellenden Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) den Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb gemäss Richtlinie des ENSI (ENSI-A03, Periodische Sicherheitsüberprüfung von Kernkraftwerken, Oktober 2014) erbringen müssen. Die grundlegenden Anforderungen an den Sicherheitsnachweis sollen dafür neu auf Stufe Verordnung gehoben werden. Dafür ist eine Anpassung des bereits bestehenden Artikels 34 der Kernenergieverordnung notwendig. Die Anforderungen an den Sicherheitsnachweis werden im neu zu schaffenden Artikel 34a verankert.
    Eröffnet: 12.07.2016
    Frist: 03.11.2016
      SR 732.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Peter Raible Tel: 058 462 52 03 Fax: 058 463 25 00 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Peter Raible, Tel: 058 462 52 03, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: bfe.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV): Aktualisierung Anhang 3
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Artikel 9 der VOCV sieht als Voraussetzung für die Befreiung von der VOC-Lenkungsabgabe für stationäre Anlagen u.a. vor, dass diejenigen VOC-Emissionen, die nicht über die Abluftreinigungsanlage geführt werden, nach Anhang 3 (Anforderungen an die beste verfügbare Technik) vermindert werden. Nach Vorgabe von Artikel 9c Absatz 2 wird Anhang 3 durch das UVEK an die technische Entwicklung angepasst.
    Eröffnet: 10.08.2016
    Frist: 07.10.2016
      SR 814.018
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht 1 | Bericht 2 | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Jürg Dauwalder Tel: 058 46 268 54 Fax: 058 464 01 37 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Luftreinhaltung und Chemikalien, 3003 Bern, Jürg Dauwalder, Tel: 058 46 268 54, Fax: 058 464 01 37, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Verordnung über die elektrischen Niederspannungs-Installationen NIV (Teilrevision)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Gegenstand der Verordnungsrevision ist die Anpassung geltender Bestimmungen für die elektrischen Niederspannungsinstallationen an die veränderten technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Es geht dabei um Themen aus dem Vollzug (u.a. Verwaltungsstrafverfahren, Administration) der Verordnung und um Fragen, die sich aus geänderten technischen Rahmenbedingungen ergeben wie die Installation von besonderen Anlagen (z.B. Photovoltaik, Aufzüge, Haustechnik) oder um die Anpassung an ein geändertes wirtschaftliches Umfeld (dezentrale Energieproduktion, Personenfreizügigkeit, neue Akteure auf dem Markt).
    Eröffnet: 05.09.2016
    Frist: 05.12.2016
      SR 734.27
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Werner Gander Tel: 058 462 56 27 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, Sektion Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, 3003 Bern, Werner Gander, Tel: 058 462 56 27, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Seit dem 1. Januar 2011 gilt für Hausangestellte in Privathaushalten die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft). Der Bundesrat hat damit im Rahmen der Flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr einen Mindestlohn im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR) für eine Branche festgelegt. Der NAV Hauswirtschaft soll um drei Jahre verlängert und der Mindestlohn angepasst werden.

    Wir weisen Sie darauf hin, dass die Vernehmlassung im verkürzten Verfahren durchgeführt wird (Art. 7 Abs. 4, Vernehmlassungsgesetz, SR 172.061). Der NAV Hauswirtschaft ist bis am 31. Dezember 2016 gültig. Um eine nahtlose Verlängerung des NAV ab dem 1. Januar 2017 sicherzustellen, kann die ordentliche Vernehmlassungsfrist von drei Monaten nicht eingehalten werden.
    Eröffnet: 15.08.2016
    Frist: 14.10.2016
      SR 221.215.329.4
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Scherrer Ursula Tel: 058 463 53 02 Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort PAAM, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Tel: 058 462 00 91, Internet: www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/Vernehmlassungen.html

Stand: 28.09.2016