Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall Behörde: Bundesrat
Mit dieser Vorlage sollen einerseits Anpassungen im Bereich der Preisfestsetzung von Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) unter anderem nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015 und andererseits Anpassungen im Bereich der Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall vorgenommen werden.
Eröffnet: 06.07.2016 Frist: 06.10.2016 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Marius Meinguet; Pia Eichenberger-Borner
Tel: 058 464 43 02; 058 462 91 67
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Marius Meinguet; Pia Eichenberger-Borner, Tel: 058 464 43 02; 058 462 91 67, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) Behörde: Bundesrat
Die Revision des Sprachengesetzes verfolgt das Ziel, die Stellung der Landessprachen im Sprachenunterricht der obligatorischen Schule zu stärken. Mit einer Ergänzung von Artikel 15 des Sprachengesetzes soll die Harmonisierung des Sprachenunterrichts in der obligatorischen Schule unterstützt werden. Die Revision steht im Einklang mit dem Auftrag von Bund und Kantonen, die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften zu fördern und für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen. Sie unterstreicht die Rolle der Landessprachen für den Zusammenhalt unseres Landes, zu dessen Wesensmerkmalen die Mehrsprachigkeit gehört.
Eröffnet: 06.07.2016 Frist: 14.10.2016 SR 441.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 3
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Auskünfte bei:
David Vitali / Daniel Zimmermann
Tel: 058 465 70 19 / 058 462 51 69
e-mail:
Internet: www.bak.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV) Behörde: Bundesrat
Ende 2014 hat das Parlament den geänderten Art. 119 Bundesverfassung BV, SR 101) sowie das den Verfassungsartikel konkretisierende Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG, SR 810.11) verabschiedet. Der Verfassungsartikel wurde am 15. Juni 2015 von Volk und Ständen angenommen. Die Abstimmung über das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz findet am 5. Juni 2016 statt. Die Inkraftsetzung des geänderten Gesetzes findet im Laufe des Jahres 2017 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt bedarf es einer Anpassung des ausführenden Verordnungsrechts an die neuen gesetzlichen Vorgaben.
Eröffnet: 26.09.2016 Frist: 09.01.2017 SR (geplant): SR 810.112.2 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Matthias Bürgin
Tel: +41 58 464 85 44
Fax: +41 58 462 62 33
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, Postfach, 3003 Bern, Andrea Moser, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Revision der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten; Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Es werden die rechtlichen Grundlagen für das Informationssystem EDAV und für die Verknüpfung des Datenverarbeitungssystems des Zolls (e-dec) mit dem Informationssystem der EU (TRACES) und demjenigen des BLV (Informationssystem EDAV) geschaffen, um die gemäss Veterinärabkommen erforderlichen systematischen Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten sicherzustellen. Zudem werden die zur Umsetzung des Importverbots für Robbenprodukte (Mo Freysinger 11.3635) notwendigen Bestimmungen erlassen.
Eröffnet: 14.07.2016 Frist: 04.11.2016 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 2
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Auskünfte bei:
Erik Fröhlicher(Drittstaaten); Peter Braam(EU)
Tel: 058 469 17 71;058 463 88 33
e-mail:
Internet: www.blv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Christa von Burg, Tel: 058 463 85 61, Fax: 058 465 40 89, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
Verordnung des EDI über die Prämienregionen Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Es erfolgt eine neue Einteilung und Abstufung der Prämienregionen. Gestützt auf Artikel 91b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) kann das EDI nach Konsultation der Kantone eine solche Anpassung vornehmen.
Eröffnet: 26.09.2016 Frist: 13.01.2017 SR 832.102 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Verfahrensnormen und Informationssysteme) Behörde: Bundesrat
Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer soll angepasst werden. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Entwicklung der Rechtsprechung, die Entscheide des Bundesrates im Ausländerbereich, sowie die Optimierung der bestehenden Bestimmungen in Betracht zu nehmen.
Eröffnet: 22.06.2016 Frist: 13.10.2016 SR (geplant): SR 142.20 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) Behörde: Bundesrat
Mit dem totalrevidierten Gesetz erhält das Institut schlankere Strukturen. Inhaltlich werden im neuen SIRG weder der Zweck oder die Rechtsstellung des Instituts, noch seine Aufgaben, noch sein Standort in Lausanne verändert. Neu wird hingegen eine klare Trennung zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Instituts und seinen gewerblichen Leistungen vorgenommen. Neu ist weiter, dass das Institut Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen kann. Sodann wird der Bundesrat neu für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Instituts festlegen.
Eröffnet: 29.06.2016 Frist: 26.10.2016 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Santos Alfredo und Schmid Christina
Tel: 021 692 49 11
Fax: 021 692 49 49
e-mail:
Internet: www.isdc.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Zurkinden Gabriela, Tel: 021 692 49 11, Fax: 021 692 49 49, e-mail: , Internet: www.isdc.ch
Verordnung über die Einführung der Landesverweisung Behörde: Bundesrat
Am 1. Oktober 2016 werden die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft treten. Sie sehen eine strafrechtliche Landesverweisung vor, die bei straffälligen ausländischen Personen an die Stelle der bisherigen ausländerrechtlichen Massnahmen tritt. Die davon betroffenen Verordnungen in den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts, des Strafrechts und des Polizeirechts müssen agepasst werden. Die Anpassungen werden in einer Mantelverordnung zusammengefasst.
Eröffnet: 29.06.2016 Frist: 30.09.2016 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Entwurf für eine Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel Behörde: Bundesrat
Der Entwurf stärkt die Bezeichnung „Swiss made“ für Kosmetika im Sinne der neuen „Swissness“-Gesetzgebung. (Konsultation gemäss Art. 50 MSchG)
Eröffnet: 29.08.2016 Frist: 30.09.2016 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Vorlage für Stellungnahme
Totalrevision der Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV) Behörde: Bundesrat
Die Revision sieht im Wesentlichen eine Ausweitung des Geltungsbereiches der geltenden Verordnung auf weitere Urkundspersonen vor.
Eröffnet: 07.09.2016 Frist: 07.12.2016 SR 943.033 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Rahel Müller
Tel: 058 465 00 79
Fax: 058 464 26 55
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: 058 462 47 97, Fax: 058 464 26 55, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts Behörde: Bundesrat
Gemäss bisherigem Recht können die Parteien einen Auftrag jederzeit beendigen. Diese Regel ist zwingend, so dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Für viele davon betroffene Vertragsverhältnisse ist die zwingende Anwendung dieser Regel heute aber nicht mehr passend. In Umsetzung der Motion 11.3909 soll es den Parteien deswegen ermöglicht werden, unter bestimmten Voraussetzungen abweichende Vereinbarungen zu treffen. Im Ergebnis sollen die Parteien beispielsweise Konventionalstrafen, Kündigungsfristen oder eine feste, unkündbare Vertragsdauer vereinbaren können, wenn dies ihrem Willen entspricht.
Eröffnet: 16.09.2016 Frist: 31.12.2016 SR (geplant): SR 210
| SR 220 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben Behörde: Bundesrat
Das Übereinkommen des Europarats vom 18. September 2014 über die Manipulation von Sportwettbewerben (sog. Magglinger Konvention) hat die Verhütung, Ermittlung, Bestrafung und Ahndung von Spielmanipulationen sowie die Verbesserung des Informationsaustauschs und der nationalen und internationalen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sowie mit den Sportverbänden und Sportwettanbietern zum Ziel.
Eröffnet: 16.09.2016 Frist: 23.12.2016 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Vorlage
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| Adressatenliste
| Convention (en)
Auskünfte bei:
Wilhelm Rauch
Tel: +41 58 467 6475
e-mail:
Internet: www.baspo.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sport, Sportpolitik und Ressourcen, 2532 Magglingen, Vanessa Debiaggi Fuchs, Tel: +41 58 467 6532, Fax: +41 58 467 6426, e-mail: , Internet: www.baspo.ch
Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Behörde: Bundesrat
Der Gesetzesentwurf setzt die Anliegen des Parlaments gemäss Rückweisung der Totalrevision des VVG um, indem er die geforderten Änderungen namentlich beim Widerrufsrecht, bei der vorläufigen Deckung, bei der Verjährung, beim Kündigungsrecht und bei den Grossrisiken aufnimmt. Auch wurden an zahlreichen Stellen den Erfordernissen des elektronischen Geschäftsverkehrs durch Erleichterungen bei den Formvorschriften Rechnung getragen. Daneben wurden weniger weitgehende Anpassungen vorgenommen, die sich bei den Arbeiten als sachgerecht aufgedrängt haben.
Eröffnet: 06.07.2016 Frist: 27.10.2016 SR 221.229.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Diverses
Auskünfte bei:
Grunder Mirko
Tel: 058 469 30 72
e-mail:
Internet: www.efd.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
regulierung@gs-efd.admin.ch
Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (Konzernfinanzierung): Behörde: Bundesrat
Nach geltendem Recht fallen bei Finanzierungen innerhalb eines Konzerns grundsätzlich Verrechnungssteuern an. Dieser Umstand stellt im internationalen Vergleich einen Nachteil dar und schwächt den Kapitalmarkt Schweiz. Die Folge ist, dass die Konzernfinanzierung im Ausland stattfindet (inkl. Wertschöpfung, Arbeitsplätze etc.). Vor diesem Hintergrund schlägt der Bundesrat vor, im Sinne einer kurzfristig realisierbaren Massnahme die im Jahre 2010 eingeführte Änderung der Verrechnungssteuerverordnung zu präzisieren, um die Attraktivität des Standorts Schweiz zu stärken. Eine Weiterleitung von Mitteln der ausländischen Emittentin in die Schweiz an eine hier ansässige Konzerngesellschaft im Umfang von höchstens dem Eigenkapital der emittierenden ausländischen Gesellschaft soll möglich sein, ohne dass damit die Qualifikation von Artikel 14a Absatz 1 VStV in Frage gestellt würde.
Eröffnet: 23.09.2016 Frist: 23.12.2016 SR (geplant): SR 642.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
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Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege; direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» Behörde: Bundesrat
Die Velo-Initiative möchte den bestehenden Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über die Velowege ergänzen. Der Bundesrat unterstützt in seinem Gegenentwurf die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fussverkehr und dem Wandern, lehnt aber diejenigen Bestandteile der Initiative ab, die über einfache Ergänzungen des heutigen Verfassungsartikels hinausgehen.
Eröffnet: 17.08.2016 Frist: 17.11.2016 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Fragebogen
Auskünfte bei:
Gottlieb Witzig / Gabrielle Bakels
Tel: 058 / 463 42 83 / 058 / 465 41 89
e-mail:
Internet: www.astra.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Strassen, Abteilung Strassennetze, 3003 Bern, Ingrid Käser, Tel: 058 / 463 42 13, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) Behörde: Bundesrat
Auslöser der Teilrevision sind politische Vorstösse mit verschiedenen, konkreten Aufträgen. Des Weiteren wurden Ergänzungen und Aktualisierungen vorgenommen, deren Notwendigkeit durch die Bedürfnisse der Praxis ebenfalls schon konkret vorgegeben war.
Eröffnet: 24.08.2016 Frist: 30.11.2016 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Dr. Reinhard Schnidrig
Tel: 058 463 03 07
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Umwetl BAFU, Sektion Wildtiere und Waldbiodiversität, CH-3003 Bern, Claudine Winter, Tel: 058 464 70 18, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes Behörde: Bundesrat
Im Rahmen dieser Vernehmlassung werden drei Vorlagen, die thematisch eng miteinander verzahnt sind, zur Diskussion gestellt: das Übereinkommen von Paris, das bilaterale Abkommen mit der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und die Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020.
Eröffnet: 01.09.2016 Frist: 30.11.2016 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Übereinkommen
| Fragebogen
Auskünfte bei:
Reto Burkard / Dina Spörri
Tel: 058 46 592 96 / 058 46 296 54
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Internet: www.bafu.admin.ch/co2-vernehmlassung
Kernenergieverordnung (KEV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Im Jahr 2017 werden voraussichtlich zwei Kernkraftwerke im Rahmen der zu erstellenden Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) den Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb gemäss Richtlinie des ENSI (ENSI-A03, Periodische Sicherheitsüberprüfung von Kernkraftwerken, Oktober 2014) erbringen müssen. Die grundlegenden Anforderungen an den Sicherheitsnachweis sollen dafür neu auf Stufe Verordnung gehoben werden. Dafür ist eine Anpassung des bereits bestehenden Artikels 34 der Kernenergieverordnung notwendig. Die Anforderungen an den Sicherheitsnachweis werden im neu zu schaffenden Artikel 34a verankert.
Eröffnet: 12.07.2016 Frist: 03.11.2016 SR 732.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Peter Raible
Tel: 058 462 52 03
Fax: 058 463 25 00
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Peter Raible, Tel: 058 462 52 03, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: bfe.admin.ch
Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV): Aktualisierung Anhang 3 Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Artikel 9 der VOCV sieht als Voraussetzung für die Befreiung von der VOC-Lenkungsabgabe für stationäre Anlagen u.a. vor, dass diejenigen VOC-Emissionen, die nicht über die Abluftreinigungsanlage geführt werden, nach Anhang 3 (Anforderungen an die beste verfügbare Technik) vermindert werden. Nach Vorgabe von Artikel 9c Absatz 2 wird Anhang 3 durch das UVEK an die technische Entwicklung angepasst.
Eröffnet: 10.08.2016 Frist: 07.10.2016 SR 814.018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 1
| Vorlage 2
| Bericht 1
| Bericht 2
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| Adressatenliste
Verordnung über die elektrischen Niederspannungs-Installationen NIV (Teilrevision) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Gegenstand der Verordnungsrevision ist die Anpassung geltender Bestimmungen für die elektrischen Niederspannungsinstallationen an die veränderten technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Es geht dabei um Themen aus dem Vollzug (u.a. Verwaltungsstrafverfahren, Administration) der Verordnung und um Fragen, die sich aus geänderten technischen Rahmenbedingungen ergeben wie die Installation von besonderen Anlagen (z.B. Photovoltaik, Aufzüge, Haustechnik) oder um die Anpassung an ein geändertes wirtschaftliches Umfeld (dezentrale Energieproduktion, Personenfreizügigkeit, neue Akteure auf dem Markt).
Eröffnet: 05.09.2016 Frist: 05.12.2016 SR 734.27 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Auskünfte bei:
Werner Gander
Tel: 058 462 56 27
Fax: 058 463 25 00
e-mail:
Internet: www.bfe.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Energie BFE, Sektion Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, 3003 Bern, Werner Gander, Tel: 058 462 56 27, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Seit dem 1. Januar 2011 gilt für Hausangestellte in Privathaushalten die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft). Der Bundesrat hat damit im Rahmen der Flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr einen Mindestlohn im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR) für eine Branche festgelegt. Der NAV Hauswirtschaft soll um drei Jahre verlängert und der Mindestlohn angepasst werden.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Vernehmlassung im verkürzten Verfahren durchgeführt wird (Art. 7 Abs. 4, Vernehmlassungsgesetz, SR 172.061). Der NAV Hauswirtschaft ist bis am 31. Dezember 2016 gültig. Um eine nahtlose Verlängerung des NAV ab dem 1. Januar 2017 sicherzustellen, kann die ordentliche Vernehmlassungsfrist von drei Monaten nicht eingehalten werden.
Eröffnet: 15.08.2016 Frist: 14.10.2016 SR 221.215.329.4 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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