Laufende Vernehmlassungen

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Bundeskanzlei

  • Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
    Behörde: Bundesrat   
    Seit rund fünfzehn Jahren können Stimmberechtigte in verschiedenen Kantonen im Rahmen eines Versuchsbetriebs elektronisch wählen und abstimmen. Für den Bund erlaubt Artikel 8a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) solche Versuche. Der vorliegende Revisionsentwurf soll die Versuchsphase beenden und die elektronische Stimmabgabe als ordentlichen Stimmkanal gesetzlich verankern. Dabei sollen die wichtigsten Anforderungen im Gesetz geregelt werden, d.h. namentlich die Verifizierbarkeit der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung, die Öffentlichkeit von Informationen zum verwendeten System und dessen Betrieb, die Barrierefreiheit sowie die Pflicht der Kantone, für den Einsatz des elektronischen Stimmkanals über eine Bewilligung des Bundes zu verfügen. Die Vorlage soll den Kantonen zudem ermöglichen, Stimmberechtigten, die sich für die elektronische Stimmabgabe angemeldet haben, Stimmunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen. Ferner enthält sie Änderungen in Bezug auf die vorzeitige Stimmabgabe und den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Ergebnisermittlung. Die Kantone bleiben auch mit der Überführung in den ordentlichen Betrieb frei zu entscheiden, ob sie die elektronische Stimmabgabe einführen wollen oder nicht.
    Eröffnet: 19.12.2018
    Frist: 30.04.2019
      SR 161.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Beat Kuoni Tel: 058 462 06 10 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, Bundeshaus West, 3003 Bern, Anna Ludwig, Tel: 058 462 48 02, e-mail: , Internet: www.bk.admin.ch

Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden werden generell zur systematischen Verwendung der AHVN im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt.
    Eröffnet: 07.11.2018
    Frist: 22.02.2019
    SR (geplant):  SR 831.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Valérie Werthmüller Tel: + 41 58 462 38 07 Fax: + 41 58 464 15 e-mail: Internet: www.ofas.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Secrétariat Etat-major ABEL, Tel: + 41 58 462 90 01 , Fax: + 41 58 464 15 88, e-mail: , Internet: www.ofas.admin.ch
  • Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS)
    Behörde: Bundesrat   
    Die VISOS stammt von September 1981. Sie soll an ihre beiden Schwesterverordnungen – Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) und Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (VIVS) – angeglichen werden. Neu werden die massgebenden Grundsätze der ins ISOS aufzunehmenden Objekte sowie die entsprechenden methodischen Prinzipien auf Verordnungsstufe geregelt. Ziel ist es, unter anderem die Rechtssicherheit für Kantone und Gemeinden zu erhöhen.
    Eröffnet: 30.11.2018
    Frist: 15.03.2019
      SR 451.12
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Marcia Haldemann Tel: +41 58 462 86 26 e-mail: Internet: www.bak.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kultur (BAK), Sektion Heimatschutz und Denkmalpflege, ISOS, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern, Marcia Haldemann, Tel: +41 58 462 86 26, e-mail: , Internet: www.bak.admin.ch
  • Änderung Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Aufgrund des Berichts des Bundesrates vom 23. Mai 2018 zur Pelzdeklarationspflicht soll die Deklaration «Echtpelz» eingeführt werden. Weiter sollen bestimmte Begriffe im Bereich der Gewinnungsart der Pelze präzisiert werden und es soll die Deklaration «Herkunft unbekannt» für die Herkunft der Pelze und Pelzprodukte ermöglicht werden.
    Eröffnet: 11.02.2019
    Frist: 17.05.2019
      SR 944.022
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Mathias Lörtscher Tel: 058 46 38159 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Michelle Vock, Tel: 058 46 25514, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
  • Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Mit der neuen Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste werden die Regelungen aus den bisherigen Erlassen zu den Tiergesundheitsdiensten (Bienengesundheitsdienst, Beratungs- und Gesundheitsdienst für Kleinwiederkäuer, Schweinegesundheitsdienst) in einer einzigen Verordnung zusammengefasst. Zugleich wird deren Geltungsbereich auf den Rindergesundheitsdienst erweitert. Als Voraussetzung für dessen Unterstützung durch den Bund ist damit neu – wie für die anderen Tiergesundheitsdienste – eine Subventionierung durch die Kantone vorgesehen. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Tiergesundheitsdienste werden weitest möglich vereinheitlicht.
    Eröffnet: 19.02.2019
    Frist: 07.06.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Martin Moser Tel: 058 462 86 42 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dieser Vorlage sollen die noch in Papierform bestehenden Ausländerausweise durch zeitgemässe Ausweise im Kreditkartenformat mit integrierten biometrischen Daten (Foto und Unterschrift) und ohne Chip abgelöst werden. Betroffen sind folgende Ausweiskategorien: Grenzgängerinnen und Grenzgänger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (G), erwerbstätige Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten (Ci), Asylsuchende (N), vorläufig aufgenommene Personen (F) sowie EU/EFTA-Bürgerinnen und -Bürger mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L, einer Aufenthaltsbewilligung B oder einer Niederlassungsbewilligung C.
    Eröffnet: 14.12.2018
    Frist: 01.04.2019
      SR 142.201 |   SR 142.209
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Helena Schaer & Sandrine Favre Tel: +41 58 46 5 99 87 // +41 58 46 5 85 07 Fax: 058 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Sofie Isler & Marianna Grossenbacher, Tel: 058 466 17 67, Fax: 058 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen
    Behörde: Bundesrat   
    Die Verordnung sieht vor, dass der Bund auf Gesuch hin Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen finanziell unterstützen kann. Darunter fallen neben Massnahmen der Ausbildung und der Sensibilisierung namentlich auch passive Schutzmassnahmen baulicher und technischer Art vor Ort, wie beispielsweise Mauern, Zäune oder Überwachungskameras.
    Eröffnet: 30.01.2019
    Frist: 07.05.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Camille Dubois / Marc Schinzel Tel: 058 462 41 44 / 058 462 35 41 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Jonas Amstutz, Tel: 058 462 41 37, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) wird vorgeschlagen, den konsequenten Schritt zur vollständigen elektronischen Beurkundung zu vollziehen. Nach einer den Bedürfnissen der Praxis entsprechenden Übergangsfrist, soll künftig das Original der öffentlichen Urkunde elektronisch entstehen. Mit der Einführung des EÖBG drängen sich auch gewisse Anpassungen in der Grundbuchverordnung auf. Grundbuchämter sollen insbesondere künftig verpflichtet sein, elektronische Anmeldungen entgegen zu nehmen.
    Eröffnet: 30.01.2019
    Frist: 08.05.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 2 | Bericht 1 | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Rahel Müller Tel: +41 (0)58 465 00 79 Fax: +41 (0) 58 462 78 79 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: +41 (0)58 462 47 97, Fax: +41 (0)58 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Übernahme und Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands» und Eingabe der Landesverweisungen im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik im Rückkehrbereich
    Behörde: Bundesrat   
    Die erste Vorlage betrifft die Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem SIS. Die zweite Vorlage betrifft eine Änderung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA). Dieses Gesetz wird angepasst, um die Eingabe von Landesverweisungen im Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (ZEMIS) sicherzustellen und eine vollständige Statistik zur Rückkehr sowohl von Europäerinnen und Europäern als auch von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten.
    Eröffnet: 13.02.2019
    Frist: 20.05.2019
      SR 142.20 |   SR 142.31 |   SR 361
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | V_EU_2018_1862 | V_EU_2018_1861 | V_EU_2018_1860

    Auskünfte bei: Helena Schaer & Sandrine Favre Tel: +41 58 46 5 99 87 / +41 58 46 5 85 07 Fax: 058 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Sofie Isler und Mariana Grossenbacher, Tel: 058 466 17 67, Fax: 058 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit ETIAS wird, ähnlich dem sogenannten «Electronic System for travel authorisation» (ESTA) der USA, ein neues Reisegenehmigungssystem errichtet. Visumbefreite Drittstaatsangehörige, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen wollen, werden verpflichtet (mit wenigen Ausnahmen), vor Antritt ihrer Reise in den Schengen-Raum online eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung zu beantragen. Sie kostet sieben Euro und ist drei Jahre gültig.
    Eröffnet: 13.02.2019
    Frist: 20.05.2019
      SR 142.20 |   SR 142.51
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | ETIAS-V_(EU)_2018_1240

    Auskünfte bei: Helena Schaer & Sandrine Favre Tel: +41 58 46 5 99 87 / +41 58 46 5 85 07 Fax: 058 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Sofie Isler / Mariana Grossenbacher, Tel: 058 466 17 67, Fax: 058 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen ein Sanierungsrecht, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept und Verhaltensregeln in Bezug zu Finanzdienstleistungen eingeführt werden.
    Eröffnet: 14.11.2018
    Frist: 28.02.2019
      SR 961.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht 2 | Bericht 1 | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragekatalog

    Auskünfte bei: Förtsch Lukas, Grunder Mirko Tel: 058 465 34 81 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
    Behörde: Bundesrat   
    Am 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021 eröffnet. Die OECD hat die Kriterien angepasst, anhand derer festgestellt werden soll, ob die internationalen Standards zur Steuertransparenz zufriedenstellend umgesetzt werden. Die Umsetzung des AIA mit den vorgeschlagenen Partnerstaaten zielt darauf ab, zu verhindern, dass die Schweiz auf den Listen unkooperativer Staaten der G-20/OECD sowie der EU figuriert und so zum Ziel von Sanktionen wird. Bei der Einführung des AIA mit den vorgeschlagenen Partnerstaaten bestehen keine Unterschiede zu den bisherigen Verfahren.
    Eröffnet: 07.12.2018
    Frist: 20.03.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Matthieu Boillat Tel: 058 462 26 38 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Christian Champeaux, Tel: 058 466 18 48, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Teilrevision der SEFV umfasst primär die Anpassung der Parameter Anlagerendite, Teuerungsrate und Sicherheitszuschlag zur Bemessung der Beiträge der beitragspflichtigen Eigentümer der Schweizer Kernanlagen an die gegenwärtige Entwicklung der Lage der Finanzmärkte. Weitere Anpassungen betreffen die Governance des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds STENFO, die Vermögensverwaltung der Fonds sowie den Rückforderungsprozess für Fondsgelder.
    Eröffnet: 30.11.2018
    Frist: 18.03.2019
      SR 732.17
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Herr Peter Raible Tel: 058 462 52 03 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Frau Anna Baumgartner, Tel: 058 462 58 25, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Multimodale Mobilitätsdienstleistungen
    Behörde: Bundesrat   
    Die Entwicklung von multimodalen Mobilitätsdienstleistungen soll unterstützt werden, um das Verkehrsangebot zielgerichtet zu optimieren. Der Bund wirkt darauf hin, die Verfügbarkeit von Daten und Vertriebssystemen zu verbessern. In diesem Sinne wird der Vertrieb von Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Verkehr unter festgelegten Rahmenbedingungen auch für Mobilitätsvermittler ausserhalb des öV ermöglicht.
    Eröffnet: 07.12.2018
    Frist: 21.03.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog

    Auskünfte bei: Monika Zosso Lundsgaard-Hansen Tel: +41 58 462 85 78 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Sandra Schwendimann, Tel: +41 58 462 58 37, e-mail:

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Agrarpolitik ab 2022
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Agrarpolitik ab 2022 will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern, damit die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zukünftige Chancen eigenständiger und unternehmerischer nutzen kann.
    Eröffnet: 14.11.2018
    Frist: 06.03.2019
      SR 211.412.11 |   SR 221.213.2 |   SR 910.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen | Formular Bemerkungen

    Auskünfte bei: Fabian Riesen / Simon Briner Tel: +41 58 463 33 75 / +41 58 462 58 71 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Änderung des ETH-Gesetzes
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat hat am 21. November 2018 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere die Themen Corporate-Governance, Personalrecht und Energieverkauf sowie die Umsetzung von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
    Eröffnet: 21.11.2018
    Frist: 08.03.2019
      SR 414.110
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Christina Baumann Tel: 058 463 21 77 Fax: 058 464 96 14 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Abteilung Hochschulen, Einsteinstrasse 2, CH-3003 Bern, Daniela Stalder-Daasch, Tel: 058 462 96 96, Fax: 058 464 96 14, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch
  • Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB soll eine neue Gesetzesgrundlage erhalten. Diese soll den Anforderungen des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung und den Corporate-Governance-Standards des Bundes gerecht werden.
    Eröffnet: 07.12.2018
    Frist: 29.03.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Christina Baumann Tel: 058 463 21 77 Fax: 058 464 96 14 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Daniela Stalder-Daasch, Tel: 058 462 96 96, Fax: 058 464 96 14, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch/vn-ehb
  • Aufhebung der Industriezölle
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der vorliegenden Revisionsvorlage sollen die Zölle auf Importe von Industriegütern unilateral aufgehoben werden. Dafür ist eine Anpassung des Generaltarifs nach Anhang 1 des Zolltarifgesetzes (ZTG) durch das Parlament notwendig. Die Aufhebung der Industriezölle erleichtert den Import von Industriegütern, was sowohl für die Konsumenten als auch für die Industrie positive Effekte mit sich bringt. Neben den wegfallenden Zöllen auf Industriegütern profitieren Unternehmen zudem von administrativen Entlastungen beim Import aufgrund weitgehend wegfallender Ursprungsnachweise. Zudem wird die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte vereinfacht, was ebenfalls zur administrativen Entlastung der Unternehmen beiträgt.
    Eröffnet: 07.12.2018
    Frist: 21.03.2019
      SR 632.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht Anhang | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Basil Stamm Tel: 058 462 47 93 Fax: 058 463 18 94 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AFWA, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Tel: 058 464 08 74, Fax: 058 463 18 94, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/Vernehmlassungen.html
  • Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen
    Behörde: Bundesrat   
    Die Bundesversammlung soll ermächtig werden, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen.
    Eröffnet: 19.12.2018
    Frist: 02.04.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Karin Büchel Tel: 058 462 88 16 Fax: 058 463 18 94 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, WHFH, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Tel: 058 462 22 93, Fax: 058 463 18 94, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/Vernehmlassungen.html
  • Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
    Behörde: Bundesrat   
    Im Vordergrund der Totalrevision des Bundesgesetzes steht die Stärkung der strategischen Handlungsoptionen im Bereich der Programme zur Förderung der internationalen Mobilität und von internationalen Kooperationen zwischen Institutionen im Bildungsbereich. Weiter sind formale und begriffliche Anpassungen im Gesetz erforderlich.
    Eröffnet: 13.02.2019
    Frist: 24.05.2019
      SR 414.51
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Jérôme Hügli / Gaétan Lagger Tel: 058 465 86 73 / 058 463 26 74 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Abteilung Bildungszusammenarbeit, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Jérôme Hügli / Gaétan Lagger, Tel: 058 465 86 73 / 058 463 26 74, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

  • Pa.Iv. 16.411 «Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Mit dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) soll präzisiert werden, zu welchen Zwecken die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Daten in welcher Form – aggregiert oder pro versicherte Person – weitergeben müssen.
    Eröffnet: 15.11.2018
    Frist: 01.03.2019
      SR 832.10 |   SR 832.12
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Christina Leutwyler, Sekretariat SGK Tel: 058 322 94 24 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Denise Campos, Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 97 40; e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch
  • Pa.Iv. 18.441 «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Der vorliegende Erlassentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) stellt einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» (18.052) dar. Er sieht einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub vor, der vom Vater innerhalb von sechs Monaten ab der Geburt am Stück oder tageweise bezogen werden kann. Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub gleich wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung.
    Eröffnet: 16.11.2018
    Frist: 02.03.2019
      SR 834.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Bernadette Deplazes und Andrea Künzli, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Bundesamt für Sozialversicherungen Tel: 058 462 92 33, 058 465 37 42 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit, Bundeshaus, 3003 Bern, Iris Hollinger, Tel: 058 322 94 61; 058 322 97 40, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk
  • Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Mit ihrem Vorentwurf schlägt die Kommission vor, das Asylgesetz so zu ändern, dass Personen mit dem Status der Schutzbedürftigkeit (S-Status) ihre Familien nach den gleichen Regeln nachziehen können wie vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (F Status). Auch Schutzbedürftige sollen nach der Gewährung ihres Status bis zur Zusammenführung der Familie eine Frist von drei Jahren abwarten. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll den Bundesbehörden die Möglichkeit eröffnen, Kriegsvertriebenen ohne Aussicht auf eine sofortige Heimkehr vorübergehenden Schutz zu gewähren, ohne dass das schweizerische Asylsystem mit zahlreichen individuellen Verfahren belastet wird.
    Eröffnet: 24.01.2019
    Frist: 01.05.2019
      SR 142.31
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Jasmin Bittel, Staatssekretariat für Migration (SEM), Secrétariat d’État aux migrations (SEM), Segreteria di Stato della migrazione (SEM) / Stefan Wiedmer, Sekretariat SPK, Secrétariat CIP, Segreteria CIP Tel: 058 465 39 91 / 058 322 95 37 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Line Ariane Bühler, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 19.02.2019