Laufende Vernehmlassungen und Anhörungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit der Vorlage werden die Richtungsentscheide, die der Bundesrat am 25. Juni 2014 aufgrund eines Aussprachepapieres des EDI für eine EL-Reform gefällt hat, konkretisiert. Sie beinhaltet verschiedene Massnahmen, mit denen die Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge verbessert und die relevanten Schwelleneffekte reduziert werden können. Das Leistungsniveau bleibt dabei grundsätzlich erhalten.
    Eröffnet: 25.11.2015
    Frist: 18.03.2016
      SR 831.30
    Eröffnung
      Unterlagen: Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nadine Schüpbach Tel: 058 463 70 62 Fax: 058 464 15 88 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Anita Blaser, Tel: 058 465 37 62, Fax: 058 464 15 88, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das Invalidenversicherungsgesetz (IVG; SR 831.20) ist anzupassen, um das System der IV zu optimieren für die folgenden drei Zielgruppen:
    • Kinder;
    • Jugendliche und junge psychisch erkrankte Erwachsene;
    • psychisch erkrankte Versicherte.
    Zudem ist die Koordination der beteiligten Akteure zu verbessern.
    Eröffnet: 04.12.2015
    Frist: 18.03.2016
      SR 831.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht (einfach) | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Patrick Cudré-Mauroux Tel: +41 58 465 04 89 Fax: 41 58 462 37 15 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Geschäftsfeld Invalidenversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Sekretariat Geschäftsfeld Invalidenversicherung, Tel: +41 58 462 90 99, Fax: 41 58 462 37 15, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Revision im Bereich Strahlenschutz
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Verordnungen im Strahlenschutz werden an die neuen internationalen Richtlinien angepasst. Damit sollen das hohe Schutzniveau für die Bevölkerung und Umwelt beibehalten und risikobasierte Regelungen eingeführt werden, die alle Expositionssituationen mit ionisierender Strahlung abdecken, sowohl mit künstlicher als auch mit natürlicher. Insgesamt werden zehn Verordnungen im Strahlenschutz revidiert, zwei Bundesratsverordnungen und acht Departementsverordnungen.
    Eröffnet: 14.10.2015
    Frist: 15.02.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlagen | Berichte | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Ryf Salome Tel: 058 46 50983 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Strahlenschutz, 3003 Bern , Abteilung Strahlenschutz, Tel: 058 462 96 14, Fax: 058 462 83 83, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch/de/Rev-StSV
  • Totalrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Nachdem der Bundesrat mit der Änderung vom 15. Oktober 2014 (AS 2014 3481) als Übergangslösung in der Verordnung den Indikator Arzneimittelkosten im Vorjahr festlegte, soll mit der vorliegenden Revision nun der Indikator pharmazeutische Kostengruppen (PCG) in der Verordnung festgelegt werden. Damit einher geht auch eine Anpassung der Berechnung des Risikoausgleichs. Verglichen mit der Übergangslösung entstehen mit dem neuen Indikator keine negativen Kostenanreize. Der Anreiz zur Risikoselektion kann damit gesenkt werden.
    Eröffnet: 28.12.2015
    Frist: 01.04.2016
      SR 832.112.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Stellungnahme

    Auskünfte bei: Monika Schuler Tel: 058 462 42 35 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Versicherungsaufsicht, 3003 Bern, Corinne Erne, Tel: 058 463 70 66, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (11. Kapitel, Konkurs und Nachlassvertrag)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das 11. Kapitel des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) regelt die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Nachlassverträge in der Schweiz. Die Revision sieht eine Erleichterung der Anerkennungsvoraussetzungen sowie ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren vor.
    Eröffnet: 14.10.2015
    Frist: 05.02.2016
      SR 291
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Rodrigo Rodriguez Tel: +41 58 464 81 17 Fax: +41 58 462 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Privatrecht, 3003 Bern , Rodrigo Rodriguez, Tel: +41 58 464 81 17, Fax: +41 58 462 42 25, e-mail: , Internet: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
  • Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Gestützt auf die Ergebnisse der im Jahr 2013 abgeschlossenen Evaluation der Gesetzgebung über die Bundesrechtspflege wird die Liste der Materien, in denen das Bundesgericht nicht angerufen werden kann, teilweise angepasst und mit einer Auffangklausel für Fälle von grundsätzlicher Bedeutung versehen.
    Eröffnet: 04.11.2015
    Frist: 29.02.2016
      SR 173.110
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Marino Leber Tel: 058 462 41 30 Fax: 058 462 78 37 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Cornelia Perler, Tel: 058 462 47 44, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Teilnahme der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 wird der Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Grenzschutz und Visapolitik (kurz ISF-Grenze) für den Zeitraum 2014–2020 geschaffen. Es handelt sich um einen Solidaritätsfonds zur Unterstützung jener Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und/oder Seegrenzen sowie bedeutenden internationalen Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Der Fonds soll dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern und damit die Zahl illegaler Einreisen zu verringern. Er soll aber auch die Einreise von autorisierten Personen erleichtern und beschleunigen. Der Fonds gilt als Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz seit 2009 beteiligt und der Ende 2013 ausgelaufen ist.
    Für den ISF-Grenze wurde ein Gesamtbudget von 2,760 Milliarden Euro festgesetzt. Die Beitragszahlungen der Schweiz belaufen sich auf ca. 17,6 Millionen Franken pro Jahr. Die Schweiz wird aus dem Fonds über die gesamte Laufzeit hinweg Zuweisungen von rund 20 Millionen Franken für nationale Massnahmen erhalten. Geplant sind etwa Investitionen in Infrastrukturen beim Grenzübergang. Ebenfalls sollen IT-Projekte im Bereich des Schengener Informationssystems SIS II berücksichtigt werden. Zur Regelung ihrer Beteiligungsrechte und –pflichten wird die Schweiz mit der EU eine Zusatzvereinbarung abschliessen. Die Schweiz wird sich voraussichtlich ab 2019 am Fonds beteiligen können.
    Eröffnet: 04.11.2015
    Frist: 15.02.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Perriard Chantal Tel: 058 465 85 99 Fax: 058 465 92 38 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Bucher Dora, Tel: 058 465 93 78, Fax: 058 465 92 38, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Damit der verfassungsmässige Grundsatz der Lohngleichheit besser verwirklicht wird, soll das geltende Gleichstellungsgesetz vom 25. März 1995 mit der Pflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Durchführung einer Lohnanalyse und zu deren Kontrolle durch eine externe Stelle ergänzt werden.
    Eröffnet: 18.11.2015
    Frist: 03.03.2016
      SR 151.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Begleitschreiben

    Auskünfte bei: Ramseyer Jeanne Tel: 058 462 83 98 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik - RSPM, Bundesrain 20, 3003 Bern , Jonas Amstutz, Tel: 058 467 86 65, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Urheberrechtsgesetz (URG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Unter anderem soll Internet-Piraterie besser bekämpft werden, ohne dass dabei aber die Nutzer solcher Angebote kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Bestimmungen an die neusten technologischen Entwicklungen angepasst. Die Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) orientiert sich an den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12). Parallel zu dieser Vorlage wurden auch zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in die Vernehmlassung geschickt.
    Eröffnet: 11.12.2015
    Frist: 31.03.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Emanuel Meyer Tel: 031/377 72 23 Fax: 031/377 79 09 e-mail: Internet: www.ige.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Tel: 031/377 77 77, Fax: 031/377 77 78, Internet: www.ipi.ch/MDA2015

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates ist das politische Grundlagendokument für die Schweizer Sicherheitspolitik der nächsten Jahre. Der Bericht enthält eine ausführliche Analyse der aktuellen Bedrohungen und Gefahren sowie des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz. Der Bericht gibt Auskunft darüber, welche sicherheitspolitische Strategie die Schweiz verfolgt und welchen Beitrag die einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente zur Prävention, Abwehr und Bewältigung der Bedrohungen und Gefahren leisten. Weiter äussert sich der Bericht auch zur sicherheitspolitischen Führung auf Stufe Bund und Kantone sowie zur Zusammenarbeit im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz. Der vorliegende Berichtsentwurf wurde wiederum, wie bereits der letzte Bericht 2010, in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erarbeitet.
    Eröffnet: 11.11.2015
    Frist: 04.03.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Patrick Gansner Tel: 058 464 40 38 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Generalsekretariat VBS, Sicherheitspolitik, Schwanengasse 2, 3003 Bern, Beatrice Trösch / Pascale Frech, Tel: 058 464 75 17, e-mail: , Internet: www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/departement/organisation/gensec/sipol.html

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Stabilisierungsprogramm 2017–2019
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 soll die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse in den nächsten Jahren gewährleistet werden. Die darin enthaltenen Entlastungsmassnahmen reduzieren die Ausgaben des Bundes gegenüber der bisherigen Planung ab 2017 um 800 Millionen bis 1 Milliarde. Die insgesamt 25 Massnahmen erstrecken sich über das gesamte Aufgabenspektrum des Bundes, wobei auch der Eigenbereich seinen Beitrag leistet. Mit dem Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 (Mantelerlass) sollen 12 bestehende Bundesgesetze angepasst und eines aufgehoben werden.
    Eröffnet: 25.11.2015
    Frist: 18.03.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Martin Walker Tel: 058 462 60 27 Fax: 058 462 64 84 e-mail: Internet: www.efv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Finanzverwaltung, 3003 Bern, Sekretariat Ausgabenpolitik, Lena Schmidt, Tel: 058 462 60 83, Fax: 058 462 64 84, e-mail: , Internet: www.efv.admin.ch
  • Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Umsetzung der Motion 14.3450)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen ist umstritten. Einzig Steuerbussen gelten ausdrücklich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand und sind somit steuerlich nicht abziehbar. Die Vorlage enthält explizite Bestimmungen, wonach Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafcharakter sowie damit verbundene Prozesskosten steuerlich nicht abzugsfähig sind. Als geschäftsmässig begründeter Aufwand sollen hingegen weiterhin gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafcharakter gelten. Zufolge der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts sollen Bestechungsgelder an Private nicht mehr als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten, soweit die Privatbestechung nach Schweizer Strafrecht strafbar ist. Gleiches soll für Aufwendungen gelten, die der Ermöglichung einer Straftat dienen oder als Gegenleistung für die Begehung einer Straftat bezahlt werden und somit in einem weiteren Zusammenhang mit Straftaten stehen.
    Eröffnet: 18.12.2015
    Frist: 11.04.2016
      SR 642.11 |   SR 642.14
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Karolina Morris-Yuan Tel: 058 463 71 07 Fax: 058 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Melanie Zülli, Tel: 058 462 273 10, Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
  • Revision des Bundesgesetzes über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Gesetzesrevision wurde aufgrund von Veränderungen der Kreditvergabepraxis auf multilateraler Ebene seit der globalen Finanzkrise sowie der Staatsschuldenlage im Euroraum notwendig. Sie sorgt dafür, dass die Schweiz sich weiterhin verlässlich an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen kann.
    Eröffnet: 18.12.2015
    Frist: 11.04.2016
      SR 941.13
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Caroline Wehrle Tel: 058 465 37 41 Fax: 058 463 04 22 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Guernsey, Jersey, der Insel Man, Island und Norwegen
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Guernsey, Jersey, der Insel Man, Island und Norwegen, die für 2017 mit einem ersten Austausch 2018 vorgesehen ist.
    Eröffnet: 20.01.2016
    Frist: 20.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dominik Scherer Tel: 058 464 72 40 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Anne Gumy, Tel: 058 462 66 39, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Japan
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Japan, die für 2017 mit einem ersten Austausch 2018 vorgesehen ist.
    Eröffnet: 29.01.2016
    Frist: 29.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dominik Scherer Tel: 058 464 72 40 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Philippe Zellweger, Tel: 058 462 63 03, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Kanada
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Kanada, die für 2017 mit einem ersten Austausch 2018 vorgesehen ist.
    Eröffnet: 05.02.2016
    Frist: 29.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dominik Scherer Tel: 058 464 72 40 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Anne Gumy, Tel: 058 462 66 39, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Änderungen der Eigenmittelverordnung (ERV) und der Bankenverordnung (BankV)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit den Verordnungsänderungen werden die vom Bundesrat am 21. Oktober 2015 verabschiedeten Eckwerte zu Anpassung der geltenden «Too-big-to-fail»-Bestimmungen ausformuliert. Gleichzeitig soll die vom Parlament überwiesene Motion 12.3656 «Konkrete Eigenmittelanforderungen für nichtsystemrelevante Banken in einer gesonderten Verordnung oder über eine zeitnahe Revision der Eigenmittelverordnung» umgesetzt werden.
    Eröffnet: 22.12.2015
    Frist: 15.02.2016
      SR 952.03
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Bericht | Begleitschreiben

    Auskünfte bei: Zibung Oliver Tel: 058 462 68 20 e-mail: Internet: www.efd.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, regulierung@gs-efd.admin.ch, e-mail: , Internet: www.efd.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das geltende Gesetz (SR 784.10) hält für viele Fragen keine adäquaten Antworten mehr bereit. Um dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Wandel gerecht zu werden, muss das FMG revidiert werden.
    Eröffnet: 11.12.2015
    Frist: 31.03.2016
    SR (geplant):  SR 784.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Jean-Maurice Geiser Tel: 058 460 55 08 Fax: 058 460 55 28 e-mail: Internet: www.bakom.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation, Abteilung TP, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel, Pranadee Mischler, Tel: 058 460 57 27, Fax: 058 460 55 28, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emmissionen (CO2-Verordnung)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Im Rahmen der geplanten Änderung werden verschiedene Anpassungen vorgenommen. Damit wird den Resultaten resp. den Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aus der Evaluation «Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen – Evaluation der Programmorganisation» vom März 2013 Rechnung getragen. Durch die Verordnungsänderung werden die Empfehlungen der EFK, soweit es das CO2-Gesetz ermöglicht, umgesetzt. Damit erhalten die Kantone rechtzeitig und unabhängig von der Energiestrategie 2050 die notwendige Planungssicherheit bezüglich der Ausgestaltung ihrer Förderprogramme ab 2017.
    Eröffnet: 18.11.2015
    Frist: 05.02.2016
      SR 641.711
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Dienst Führungsunterstützung, Tel: 031 322 56 11, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Anhörung zur Änderung der Energieverordnung (EnV)
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Im Rahmen der geplanten Änderung der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) sollen verschiedene Anpassungen vorgenommen werden. Diese ergeben sich aufgrund aktueller Erfahrungen, aber auch aufgrund früherer Anpassungen der EnV und der CO2-Gesetzgebung. Betroffen sind folgende Bereiche: Präzisierung Stromkennzeichnung und Globalbeiträge für Energie- und Abwärmenutzung, Vollzugskosten der Kantone, Verfahren bei der Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken, Geräte, Bauprodukte sowie Angaben des Energieverbrauchs und Kennzeichnung von Fahrzeugen.
    Eröffnet: 18.11.2015
    Frist: 05.02.2016
      SR 730.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Dienst Führungsunterstützung, Tel: 031 322 56 11 , Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Aktualisierung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge: Mehr Sicherheit und Umweltschutz für Strassenfahrzeuge
    Anhörung
    Behörde: Amt   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Bund will die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge an die neusten Sicherheits- und Umweltstandards anpassen. Damit werden auch Handelshemmnisse gegenüber der EU vermieden. Zudem soll die erste Nachprüfung von Lastwagen und anderen schweren Sachentransportfahrzeugen, die nur im Binnenverkehr fahren, künftig erst nach drei Jahren statt bereits nach einem Jahr erfolgen. Das entlastet die Fahrzeughalter.
    Eröffnet: 01.12.2015
    Frist: 01.03.2016
    SR (geplant):  SR 741.41
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Daniel Sutter Tel: 058 463 42 34 Fax: 058 463 43 21 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, STRADOK, 3003 Bern, Rebekka Eggenberg, Tel: 058 463 42 20, Fax: 058 463 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesrat   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Vorlage enthält einen Entwurf für einen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018–2021 und eine Beschreibung der auf Verordnungsstufe geplanten Anpassungen.
    Eröffnet: 04.11.2015
    Frist: 18.02.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Rueckmelde-Formular

    Auskünfte bei: Thomas Meier Tel: 058 462 25 99 Fax: 058 462 26 34 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Fachbereich Agrarpolitik, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, Monique Bühlmann, Tel: 058 462 59 38, Fax: 058 462 26 34, e-mail:
  • Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und über deren Überwachung auf dem Markt (VIPaV)
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Es ist vorgesehen, eine ergänzende Deklarationspflicht für in der Schweiz nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel einzuführen und die Übergangsfrist für gesundheitsbezogene Angaben in Art. 19 Abs. 1 VIPaV zu verlängern.
    Eröffnet: 18.01.2016
    Frist: 18.03.2016
      SR 946.513.8
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2016
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Die Anhörungsvorlage enthält Anpassungen an 9 landwirtschaftlichen Verordnungen des Bundesrates sowie zwei Erlassen des WBF und eine Verordnung des BLW. Schwergewichtig werden administrative Vereinfachungen im Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes vorgeschlagen.
    Eröffnet: 20.01.2016
    Frist: 15.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Mauro Ryser Tel: 058 462 16 04 Fax: 058 462 26 34 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern, Monique Bühlmann, Tel: 058 462 59 38, Fax: 058 462 26 34, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
  • Verordnung des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
    Anhörung
    Behörde: Departement   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Gestützt auf die Resultate der externen Evaluation beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF eine Reform der Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik vorzubereiten. Mit der Reform werden die Anwendungsrichtlinien des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik aufgehoben. Deren Bestimmungen ergänzt mit Präzisierungen wurden teilweise in die vom Bundesrat am 1. April 2015 verabschiedete Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik überführt. Andere Teile sowie weitere Umsetzungsbestimmungen werden in der vorliegenden neuen Verordnung des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik erlassen.
    Eröffnet: 27.01.2016
    Frist: 04.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Marianne Neuhaus Tel: 058 464 32 77 Fax: 058 463 12 11 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Marianne Neuhaus, Tel: 058 464 32 77, Fax: 058 463 12 11, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

  • Pa. Iv. 10.407/13.477 «Prämienbefreiung für Kinder» / «KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene»
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesversammlung   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 soll geändert werden mit dem Ziel, die Familien finanziell zu entlasten. Der Risikoausgleich unter den Versicherern soll so verändert werden, dass diese ihren Versicherten im Alter zwischen 19 und 35 Jahren abgestufte Prämienrabatte gewähren können. Zudem sollen die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, die in Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen leben, stärker verbilligt werden.
    Eröffnet: 23.11.2015
    Frist: 15.03.2016
      SR 832.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Helga Portmann Tel: 058 464 37 07 Fax: 058 462 90 20 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit, Bundeshaus, 3003 Bern, Christina Leutwyler, Tel: 058 322 94 24, Fax: 058 322 96 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/seiten/default.aspx
  • Pa. Iv. 12.470 «Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden»
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesversammlung   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Der Vorentwurf der SGK-NR zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sieht eine Anhebung des Intensivpflegezuschlags vor, damit Familien, die schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder zu Hause pflegen, über mehr finanzielle Mittel für Hilfeleistungen und damit für ihre Entlastung verfügen. Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission die Situation der betroffenen Familien zielgerichtet verbessern.
    Eröffnet: 30.11.2015
    Frist: 31.03.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Maryka Laamir, Geschäftsfeld Invalidenversicherung, Bereich Sach- und Geldleistungen, Bundesamt für Sozialversicherungen Tel: 058 464 82 73 Fax: 058 46 23715 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit, Bundeshaus, 3003 Bern, Rafael Schläpfer, Tel: 058 322 95 56, Fax: 058 322 96 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/Seiten/default.aspx
  • Pa. Iv. 15.430 s UREK-SR. Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz
    Vernehmlassung
    Behörde: Bundesversammlung   
    Form: Schriftliches Verfahren
    Mit der Gesetzesänderung wird eine neue Regelung der Vorränge für die Nutzung des grenzüberschreitenden Übertragungsnetzes geschaffen. Diese wurde nötig, nachdem 2014 Elektrizitätsversorger und Kraftwerke erstmals voraussetzungslos den Vorrang für Lieferungen an grundversorgte Endverbraucher und für Lieferungen von Elektrizität aus erneuerbaren Energien eingefordert hatten. Bisher wurde bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz nur für Lieferungen aufgrund von sogenannten Langfristverträgen Vorrang gewährt. Bei einer voraussetzungslosen Gewährung aller Vorränge gemäss geltendem Gesetz drohen allerdings Netzüberlastungen, welche die Systemstabilität und schliesslich die Versorgungssicherheit in der Schweiz gefährden. Vor diesem Hintergrund sollen die Vorränge für Lieferungen an grundversorgte Endverbraucher und für Lieferungen von Elektrizität aus erneuerbaren Energien im Gesetz gestrichen werden.
    Eröffnet: 04.12.2015
    Frist: 21.03.2016
      SR 734.7
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Bundesamt für Energie (BFE), Bruno Le Roy Tel: 058 463 06 56 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Bundeshaus, 3003 Bern , Christine Baumgartner, Tel: 058 322 92 31, Fax: 058 322 96 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 05.02.2016