Laufende Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Verordnungsänderungen in der beruflichen Vorsorge
    Behörde: Bundesrat   
    Die Verordnungen BVV2, FZV, BVV 3 sollen punktuell angepasst werden. Ziel ist einerseits die Anpassung an die aktuellen Entwicklungen beim technischen Zinssatz, bei der Sterblichkeit sowie der Invalidität anderseits die Umsetzung von parlamentarische Vorstössen (Po. 13.3813 Überträge von Geldern der Säule 3a auch nach dem Alter 59/60 ermöglichen), (Ip. 18.3405 Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule?) und (Mo.15.3905 Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen).
    Eröffnet: 06.12.2019
    Frist: 20.03.2020
      SR 831.425 |   SR 831.441.1 |   SR 831.461.3
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular für Stellungnahme

    Auskünfte bei: Laure Huguenin-Dezot Tel: 0584629186 e-mail: Internet: bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL, Bereich Recht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Franziska Grob, Tel: 0584629094, e-mail: , Internet: bsv.admin.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage setzt die Motion 18.3710 (MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen) um. Vorgeschlagen wird, die Unterscheidung zwischen Pflegematerial, das von den Versicherten oder einer nichtberuflichen Person angewendet wird, und Pflegematerial, das vom Pflegepersonal bei der Pflege im Pflegeheim oder ambulant angewendet wird, bei der Vergütung aufzuheben.
    Eröffnet: 06.12.2019
    Frist: 06.02.2020
      SR 832.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Abteilung Tarife und Grundlagen Tel: 058 462 37 23 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Abteilung Tarife und Grundlagen, Tel: 058 462 37 23, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge
    Behörde: Bundesrat   
    Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der obligatorischen Vorsorge muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt werden. Mit Ausgleichsmassnahmen muss dafür gesorgt werden, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Die Reform übernimmt die Reformvorschläge der Sozialpartner, welche diese auf Einladung des Bundesrates erarbeitet haben.
    Eröffnet: 13.12.2019
    Frist: 27.03.2020
      SR 831.40
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Franziska Grob Tel: 058 462 90 94 Fax: 058 464 15 88 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, AHV, berufliche Vorsorge und EL, Sekretariat ABEL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Sekretariat ABEL, Tel: 058 462 90 91, Fax: 058 464 15 88, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Änderung der Tierseuchenverordnung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Aufnahme der Moderhinke in die Verordnung. Zu ihrer Bekämpfung soll während höchstens fünf Jahren ein nationales Bekämpfungsprogramm durchgeführt werden, zu dessen teilweisen Finanzierung bei den Schafhalterinnen und -haltern Abgaben erhoben werden sollen. Für bestimmte Aquakulturbetriebe soll künftig eine Gesundheitsüberwachung durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt gemacht werden müssen. Zudem sollen die Massnahmen beim Ausbruch gewisser Fischseuchen angepasst werden und drei Tierseuchen werden aus der Verordnung entfernt.
    Eröffnet: 16.10.2019
    Frist: 31.01.2020
      SR 916.401
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Peter Braam Tel: 058 463 88 33 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Monika Schweri, Tel: 058 463 84 68, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
  • Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die neue Verordnung konkretisiert den vom Parlament am 29.9.2017 verabschiedeten Artikel 17a des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht.
    Eröffnet: 22.10.2019
    Frist: 05.02.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Auswertungsformular

    Auskünfte bei: Giovanna Giacalone Tel: 058 480 40 99 Fax: 058 463 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Revision der Biozidprodukteverordnung (VBP)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die VBP wird an die Entwicklung des EU-Rechts angepasst, wie z.B. Regelungen zur Geltungsdauer von Zulassungen und zum eindeutigen Rezepturidentifikator (UFI). Diese Änderungen sind notwendig zur Aufrechterhaltung des bestehenden Vertrags mit der EU (MRA) im Bereich Biozidprodukte. Ausserdem sollen Vereinfachungen bei der Übergangszulassung für Biozidprodukte eingeführt werden.
    In der Chemikalienverordnung (ChemV) wird die Anwendung des UFI auf gewisse Zubereitungen, die bereits einen UFI tragen oder für berufliche Verwenderinnen bestimmt sind, erweitert.
    In der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) wird eine Übergangsfrist für das Verbot zur Verwendung von Thermopapier mit Bisphenol A oder Bisphenol S eingeführt, sofern das Thermopapier für Spezialanwendungen eingesetzt wird, die zusätzliche technische Spezifikationen erfordern.
    Eröffnet: 13.12.2019
    Frist: 31.03.2020
      SR 813.11 |   SR 813.12 |   SR 814.81 |   SR 916.161
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Deborah Mühle Tel: 058 48 14732 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Deborah Mühle, Tel: 058 48 14732, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
    Behörde: Bundesrat   
    Seit der Assoziierung an Schengen im Jahr 2008 hat sich das Regime der Personenkontrollen an der Landesgrenze der Schweiz grundlegend geändert: Während an den Binnengrenzen grundsätzlich keine Personenkontrollen mehr zulässig sind, wurden die Kontrollen an den Aussengrenzen verschärft. Dafür hat der Bundesrat einen Aktionsplan «Integrierte Grenzverwaltung» erlassen, der verschiedene Massnahmen vorsieht. Die überwiegende Mehrheit dieser Massnahmen ist bereits umgesetzt und operativ; einige Massnahmen bedürfen noch einer gesetzlichen Umsetzung. Dies soll mit vorliegender Vorlage erfolgen. Zugleich erfolgt eine redaktionelle Anpassung des AIG an den Schengener Grenzkodex (SGK); materielle Änderungen gehen damit nicht einher.
    Seit einiger Zeit wird auch aus Fachkreisen gefordert, die nebenstrafgesetzliche Bestimmung zum Menschenschmuggel (Art. 116 Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG, SR 142.20) besser an die praktischen Bedürfnisse anzupassen und eine Anhebung der Maximalstrafe zu prüfen. Zusätzlich soll mit der Vorlage die Motion 17.3857 Abate «Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützen» umgesetzt werden.
    Eröffnet: 13.12.2019
    Frist: 27.03.2020
      SR 142.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Bernhard Fürer / Nicole Marazzato Tel: 058 464 54 70 / 058 465 89 14 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Isler Sofie / Przybylo Aleksandra, Tel: 058 466 17 67 / 058 484 96 68, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten
    Behörde: Bundesrat   
    Das Projekt setzt die Verpflichtungen aus der Unterzeichnung des Prümer Abkommens, des Eurodac-Protokolls sowie des PCSC-Abkommens um. Diese Abkommen vertiefen die internationale Polizeizusammenarbeit. Das Abkommen Prüm beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit den Ländern der EU. Das Abkommen PCSC beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken mit den USA. Das Protokoll Eurodac beinhaltet den Abgleich von Fingerabdrücken der Strafverfolgungsbehörden mit den Daten in der europäischen Asyldatenbank Eurodac. Durch die Umsetzung dieser Abkommen werden auf Bundesebene insbesondere Anpassungen des DNA-Profil-Gesetzes, des Strafgesetzbuches (StGB), des Asylgesetzes (AsylG) und des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) notwendig.
    Eröffnet: 13.12.2019
    Frist: 31.03.2020
      SR 142.20 |   SR 142.31 |   SR 311.0 |   SR 363
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Diverses 4 | Diverses 3 | Diverses 2 | Diverses 1

    Auskünfte bei: Wuilloud Olivier Tel: 058 462 15 88 e-mail: Internet: www.fedpol.admin.ch/
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei (fedpol), Internationale Polizeikooperation, Guisanplatz 1A, 3003 Bern, Wuilloud Olivier, Tel: 058 462 15 88, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch/
  • Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht
    Behörde: Bundesrat   
    Fälschungen, die das geistige Eigentum verletzen (insbesondere Marken, Patente, Designs und Urheberrechte), verursachen erhebliche Schäden. Mit der Vorlage soll ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen eingeführt werden, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. In der Schweiz können Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) einen Antrag stellen, dass rechtsverletzende Waren zurückbehalten werden. Der Kernpunkt der Vereinfachung besteht darin, dass eine Mitteilung der EZV an den Antragsteller nur noch dann erfolgen soll, wenn feststeht, dass sich der Besteller der Ware einer Vernichtung widersetzt.
    Eröffnet: 15.01.2020
    Frist: 30.04.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Jürg Herren / Sibylle Wenger Berger Tel: 031 377 72 16 / 031 377 72 50 e-mail: Internet: www.ige.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.ige.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
    Behörde: Bundesrat   
    Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Zudem sollen Bundesbedienstete im Ausland die Verrechnungssteuer in ihrem veranlagenden Kanton zurückfordern.
    Eröffnet: 06.12.2019
    Frist: 23.03.2020
      SR 642.211
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Karolina Yuan Tel: 058 463 71 07 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (ehemals: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBAG))
    Behörde: Bundesrat   
    Das internationale Steuerrecht hat in jüngerer Zeit wesentliche Änderungen erfahren. Die Totalrevision des DBAG verfolgt das Ziel, durch Anpassung der bereits bestehenden Artikel und durch Ergänzung des Gesetzes mit neuen Artikeln die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung der Abkommen im Steuerbereich auch zukünftig sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere die Durchführung von Verständigungsverfahren im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen.
    Eröffnet: 13.12.2019
    Frist: 27.03.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Stefano Bernasconi Tel: 058 461 16 34 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (Schengen-Weiterentwicklung)
    Behörde: Bundesrat   
    Diese Verordnung hat insbesondere zum Ziel, die Europäische Grenz- und Küstenwache mit genügend Personal und Material auszustatten, damit sie ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich effektiver wahrnehmen kann. Damit die Ziele der Verordnung erreicht werden, sind diverse Massnahmen vorgesehen: kontinuierlicher Aufbau einer ständigen Reserve mit bis zu 10'000 Einsatzkräften bestehend aus Personal von Frontex sowie mehrheitlich aus sekundiertem Personal der Schengen-Staaten, stärkeres Mandat im Rückkehrbereich und Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Zudem wird ein neuer, mehrjähriger strategischer Politikzyklus und eine integrierte Planung im Bereich der europäischen Grenzverwaltung festgelegt. Zudem soll im Asylgesetz eine Anpassung vorgenommen werden, wonach die ausreisepflichtige Person explizit verpflichtet wird, den Schengen-Raum zu verlassen.
    Eröffnet: 13.12.2019
    Frist: 27.03.2020
      SR 142.31
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | V_EU_2019_1896

    Auskünfte bei: O’Brien Patrice Tel: 058 465 61 23 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Zollverwaltung, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Meier Medea, Tel: 058 467 10 26, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Gasversorgungsgesetz
    Behörde: Bundesrat   
    Aufgrund der bisherigen, nur rudimentären Regelung im Rohrleitungsgesetz, den Limiten bei der Weiterentwicklung der privatrechtlichen Netzzugangsbedingungen zwischen Industrie und Gasbranche (Verbändevereinbarung) sowie den laufenden Untersuchungen der Wettbewerbskommission herrscht Rechtsunsicherheit im Gasmarkt. Es ist deshalb eine spezialgesetzliche Regelung des Netzzugangs, das neue Gasversorgungsgesetz (GasVG), notwendig.
    Der Gasmarkt soll für Kunden mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 100 MWh geöffnet werden – derselben Grenze, wie sie heute auch beim Strom gilt. Das natürliche Monopol der Netzbetreiber soll mittels der im Stromversorgungsrecht bewährten Netzentgeltregulierung durch die Energiekommission, der heutigen Elektrizitätskommission, beaufsichtigt werden. Der Netzzugang wird mittels eines schweizweiten Ein- und Ausspeisemodells («Entry-Exit-System») geordnet. Lieferanten müssen zur Reservation der Netzkapazität von der Landesgrenze bis zum Endverbraucher lediglich noch zwei Netznutzungsverträge abschliessen, ohne einen konkreten Transportweg bezeichnen zu müssen. Auch gibt es, als Teil des Entry-Exit-Systems, nur noch eine einzige Bilanzzone Schweiz. Ein neu zu schaffender unabhängiger Marktgebietsverantwortlicher vergibt die Transportkapazitäten und führt die Bilanzzone. Das GasVG definiert zudem die Anforderungen an eine weiterhin zuverlässige Gasversorgung und leistet damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
    Eröffnet: 30.10.2019
    Frist: 14.02.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Christian Rütschi Tel: 058 462 54 19 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Carla Trachsel, Tel: +41 58 462 66 59, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch/bfe/fr/home/approvisionnement/energies-fossiles/gaz-naturel/loi-sur-l_approvisionnement-en-gaz.html
  • Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vollzugsverordnungen des Bundesrates müssen an die vom Parlament am 22. März 2019 verabschiedete Teilrevision des FMG angepasst werden.
    Eröffnet: 06.12.2019
    Frist: 25.03.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 7 | Vorlage 6 | Vorlage 5 | Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Jean-Maurice Geiser Tel: 058 460 55 08 e-mail: Internet: www.bakom.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation, Postfach, 2501 Biel, Pranadee Mischler, Tel: 058 460 57 27, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
  • Verordnungspaket Umwelt Herbst 2020
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01).
    Eröffnet: 15.10.2019
    Frist: 29.01.2020
      SR 923.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Nathalie Müller Tel: 058 467 89 39 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die vorliegende Revision hat verschiedene Präzisierungen und formelle Anpassungen der ArGV 1 (SR 822.111) zum Inhalt, welche für die Betriebe und Inspektorate eine Vereinfachung in der Anwendung des Arbeitsgesetzes bringen.
    Eröffnet: 10.12.2019
    Frist: 20.03.2020
      SR 822.111
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Deborah Balicki Tel: 058 462 29 36 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: SECO, Ressort Arbeitnehmerschutz: abas@seco.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

  • Pa.Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Es wird vorgeschlagen, in den Gesetzen betreffend sechs grosse Unternehmen des Bundes eine Obergrenze für das Entgelt, das in diesen Unternehmen an das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal oder die Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet werden darf, festzulegen. Konkret betrifft dies die Kader der SBB AG, RUAG Holding AG, Skyguide AG, SUVA, SRG SSR, die Swisscom AG und Post AG.
    Zudem wird im Bundespersonalgesetz neu ein Verbot für die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen für das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates aufgenommen.
    Eröffnet: 14.11.2019
    Frist: 28.02.2020
      SR 172.220.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Ruth Lüthi Blume (Sekretariat SPK, Secrétariat CIP, Segreteria CIP) Tel: 031 322 99 44 e-mail: Internet: www.parlament.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Tel: 031 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • 14.470 s Pa. Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Bereits heute bestehen aufgrund des geltenden liberalen Stiftungsrechts gute Rahmenbedingungen für das Stiftungswesen. Der Kommission ist es ein wichtiges Anliegen, den erfolgreichen Schweizer Stiftungsstandort weiter zu stärken. Diese Massnahmen entsprechen nach Ansicht der Kommission realen Bedürfnissen und werden als moderat sowie praktikabel erachtet. Im Übrigen erfordert die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen keine Totalrevision des Stiftungsrechts und gewährleistet eine Beibehaltung der bewährten Rechtsgrundlagen.
    Eröffnet: 28.11.2019
    Frist: 13.03.2020
      SR 210 |   SR 431.03 |   SR 642.11 |   SR 642.14
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Rino Siffert / Simone Bischoff Tel: +41 58 462 41 88 / +41 58 462 73 69 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, CH – 3003 Bern, Nicolas Reist, Tel: +41 58 322 97 50, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben)
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Die beiden Vorentwürfe sehen eine zweistufige Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe vor. In der ersten Etappe werden die Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abgabe auf Lebensversicherungsprämien abgeschafft. In der zweiten Etappe werden die Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungsprämien abgeschafft.
    Eröffnet: 16.01.2020
    Frist: 23.04.2020
      SR 641.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Martin Daepp Tel: 058 462 73 88 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Barbara Dellwo, Tel: 058 322 94 97, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 24.01.2020