Laufende Vernehmlassungen
EDA
EDI
EJPD
VBS
EFD
UVEK
WBF
PK
- Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Seeschifffahrtgesetzes) sowie Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Behörde: Bundesrat
Das Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt löst das alte Haftungsabkommen aus dem Jahr 1998 ab. Inhaltlich wurden die Haftungshöchstsummen an die Teuerung angepasst sowie die Möglichkeit geschaffen, diese in Zukunft in einem vereinfachten Verfahren zu adaptieren. Um eine Vereinheitlichung des Haftungsregimes zu erreichen, steht das Übereinkommen neu allen Staaten offen. Der Verweis auf das alte Haftungsregime im Seeschifffahrtsgesetz muss mit einem Verweis auf das neue Übereinkommen ersetzt werden.
Das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt wird ergänzt um das Verbot des Entgasens von Ladetanks. Zukünftig sind an dafür vorgesehenen Stellen die Schiffe zu entgasen, um die Umwelt vor umweltbelastenden Stoffen zu schützen. Es sind Übergangsfristen vorgesehen.
Eröffnet: 29.05.2019
Frist: 30.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage 2b
| Vorlage 2a
| Vorlage 1b
| Vorlage 1
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Schweizerisches Seeschifffahrtsamt / Office suisse de la navigation maritime /
Tel: 058 481 78 81
e-mail:
Internet: www.smno.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
- Erläuternder Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Departement 2: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile internationale Ordnung sind im Interesse der Schweiz. Der erläuternde Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 setzt den strategischen Rahmen für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Förderung des Friedens und der Menschenrechte. Die Entwicklungszusammenarbeit soll stärker fokussiert und dadurch wirkungsvoller werden: Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA ist eine geografische Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen vorgesehen. Das WBF wird seine Tätigkeit im Bereich wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in einer begrenzten Anzahl Partnerländer weiterführen. Für die Jahre 2021-2024 werden folgende Akzente gesetzt: die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Ursachen irregulärer Migration und Zwangsmigration sowie das Engagement für Frieden und Rechtsstaatlichkeit. In Zukunft soll zudem das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung stärker mobilisiert und der Multilateralismus gestärkt werden. Die internationale Zusammenarbeit ist zum ersten Mal Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung, was eine breite Debatte im Inland ermöglicht.
Eröffnet: 02.05.2019
Frist: 23.08.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Nicolas Randin
Tel: +41 58 462 19 84
e-mail:
Internet: www.dfae.admin.ch/CI2021-2024
Unterlagen können bezogen werden bei:
EDA, DEZA, Abteilung Analyse und Politik, 3003 Bern, Patricia Pfister, Tel: +41 58 480 16 00, e-mail:
- Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung)
Behörde: Bundesrat
Das Parlament hat am 22. März 2019 die Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG) und des Humanforschungsgesetzes (HFG) verabschiedet. Daran schliesst nun die Revision des Ausführungsrechts (Totalrevision der Medizinprodukteverordnung [MepV] und eine neue Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten [KlinV-Mep]) an.
Eröffnet: 15.05.2019
Frist: 05.09.2019
SR 812.213
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Alessandro Pellegrini
Tel: 058 480 41 30
Fax: 058 463 62 33
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
- Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
Behörde: Bundesrat
Das Parlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 22. März 2019 die Vorlage zur EL-Reform angenommen. Die Änderungen der Gesetzesbestimmungen bedingen auch Änderungen auf Verordnungsebene. Diese betreffen insbesondere die Zuteilung der Gemeinden in die drei Mietzinsregionen, die Anpassung der Neben- und der Heizkostenpauschalen, den Verzicht auf Einkommens- und Vermögenswerte, die Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämie in der EL-Berechnung, die Kosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern, den Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz und die Bearbeitungsdauer von EL-Anmeldungen.
Eröffnet: 29.05.2019
Frist: 19.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 1
| Begleitschreiben 2
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Nadine Schüpbach
Tel: +41 (0)58 463 70 62
e-mail:
Internet: www.bsv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Simone von Niederhäusern, Tel: +41 (0)58 485 08 08, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
- Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021–2024 (Kulturbotschaft)
Behörde: Bundesrat
In der Kulturbotschaft formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Förderperiode 2021–2024: Die kulturpolitische Stossrichtung folgt der Kulturbotschaft 2016–2020. Die drei bestehenden strategischen Handlungsachsen «Kulturelle Teilhabe», «Gesellschaftlicher Zusammenhalt» sowie «Kreation und Innovation» sollen beibehalten werden. Die in der aktuellen Förderperiode eingeführten Massnahmen werden fortgesetzt und punktuell weiterentwickelt.
Eröffnet: 29.05.2019
Frist: 20.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragenkatalog
Auskünfte bei:
Daniel Zimmermann
Tel: 058 462 51 69
e-mail:
Internet: www.bak.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Kultur, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern, Stabstelle Direktion BAK, Tel: 058 469 77 54, e-mail: , Internet: www.bak.admin.ch
- Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln)
Behörde: Bundesrat
Zur Erleichterung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln soll im Betäubungsmittelgesetz das Verkehrsverbot für Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben und falls nötig weitere rechtliche Anpassungen vorgenommen werden. Die erforderlichen Anpassungen am Kontrollsystem sollten unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen vorgenommen werden.
Eröffnet: 26.06.2019
Frist: 17.10.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Gschwend Adrian
Tel: 058 462 58 00
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit, Adrian Gschwend, CH - 3003 Bern, Gschwend Adrian , Tel: 058 462 58 00, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
- Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31)
Behörde: Bundesrat
Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatori-schen Krankenpflegeversicherung (OKP) und Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen der Hebammen sowie der Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen.
Eröffnet: 26.06.2019
Frist: 17.10.2019
SR 832.102
| SR 832.112.31
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage KLV
| Vorlage KVV
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Antwortformular
Auskünfte bei:
Abteilung Leistungen Krankenversicherung
Tel: 058 469 17 33
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Abteilung Leistungen Krankenversicherung, Tel: 058 469 17 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
- Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
Behörde: Bundesrat
Mit dem vorliegenden Entwurf will der Bundesrat die Situation von älteren ausgesteuerten Arbeitslosen verbessern. Für diese Personen soll die Überbrückungsleistung eingeführt werden. Sie soll die Zeit zwischen der Aussteuerung, wenn sie nach dem 60. Altersjahr erfolgt, bis zur Pensionierung überbrücken. Die Überbrückungsleistung lehnt sich in ihrer Ausgestaltung an die Ergänzungsleistungen an und soll auch von den gleichen Durchführungsstellen vollzogen werden.
Eröffnet: 26.06.2019
Frist: 26.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Katharina Schubarth
Tel: +41 (0)58 463 70 62
e-mail:
Internet: www.bsv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Simone von Niederhäusern, Tel: +41 (0)58 485 08 08, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
- Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Am 1. Mai 2017 trat das revidierte Lebensmittelrecht in Kraft. Im Bereich des Lebensmittelrechts besteht ein permanenter Revisionsbedarf, ansonsten neue Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen und der Gesundheits- und Täuschungsschutz nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. In der anstehenden Revision wird nun eine weitere, umfassende Harmonisierung mit dem EU-Recht angestrebt.
Im Rahmen dieser Revision werden auch die Motion Bourgeois 15.4114 «Sinnvolle Vorschriften für eine Kennzeichnung ‹ohne GVO/ohne Gentechnik hergestellt›», die Motion Munz 17.3715 «Tierhaltungskontrollen effizienter gestalten», die Motion Munz 18.3849 «Vermarktung von Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht» und das Postulat Vogler 17.3418 «Die Hofschlachtung über den Eigengebrauch hinaus ermöglichen» ins Lebensmittelrecht umgesetzt.
Eröffnet: 02.05.2019
Frist: 26.08.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular Stellungnahmen
Auskünfte bei:
Christina Blumer
Tel: 058 463 37 02
e-mail:
Internet: www.blv.admin.c
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch/blv/de/home/das-blv/rechts-und-vollzugsgrundlagen-blv/vernehmlassungen-blv.html
- Änderung des Zivilgesetzbuches (Unternehmensnachfolge)
Behörde: Bundesrat
Die laufende Erbrechtsrevision will unter anderem die Testierfreiheit erhöhen, was zu einer grösseren Flexibilität bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge führen wird. Um weitere Stolpersteine zu beseitigen, die spezifisch für Unternehmerinnen und Unternehmer oder ihre Erbinnen und Erben bestehen, schlägt der vorliegende Vorentwurf im Interesse der Wirtschaft und der Erhaltung von Arbeitsplätzen zusätzliche Massnahmen zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge vor.
Eröffnet: 10.04.2019
Frist: 30.08.2019
SR 210
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Alexandre Brodard
Tel: 058 465 88 61
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Sibyll Walter, Tel: 058 462 41 82, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
- Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)
Behörde: Bundesrat
Das Lissabonner Abkommen bildet die Grundlage des internationalen Systems für die Registrierung und den Schutz der geografischen Angaben und wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet. Dieser Vertrag wurde 2015 mit der Genfer Akte revidiert, so dass er heute attraktiver ist für mögliche neue Mitglieder, darunter die Schweiz. Die Genfer Akte ermöglicht es nämlich, eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe für unbegrenzte Zeit in den Vertragsstaaten zu schützen, dies mittels eines einmaligen und kostengünstigen Verfahrens. Die Verfahren für Anmeldungen zur internationalen Registrierung von Schweizer Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einerseits, sowie in Bezug auf die Wirksamkeit von ausländischen internationalen Registrierungen auf Schweizer Staatsgebiet andererseits, sollen mithilfe von vier neuen Artikeln im Gesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) ausgeführt werden.
Eröffnet: 22.05.2019
Frist: 20.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage BB
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Ausführungsordnung
| Genfer Akte
Auskünfte bei:
Erik Thévenod-Mottet
Tel: 031 377 72 72
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.ipi.ch
- Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF)
Behörde: Bundesrat
Anlass für die vorliegende Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF) ist der Auftrag des Bundesrates an das EJPD (Dienst ÜPF), eine Arbeitsgruppe Finanzierung Fernmeldeüberwachung (AG Finanzierung FMÜ) zu bilden, um die Höhe der Gebühren in der GebV-ÜPF sowie die Vereinfachung deren Abrechnung und Rechnungsbegleichung zu prüfen. Die von der AG Finanzierung Ende 2018 empfohlene Vereinfachung soll nun mit dieser Teilrevision umgesetzt werden. Unabhängig von den Empfehlungen der AG Finanzierung FMÜ wird im Rahmen dieser Teilrevision auch die Gelegenheit genutzt, einen fehlerhaften Verweis in Artikel 7 GebV-ÜPF zu beseitigen.
Eröffnet: 07.06.2019
Frist: 28.09.2019
SR (geplant): SR 780.115.1
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Jasmine von Vivis / Stephanie Schneiter
Tel: +41 58 462 35 53 / +41 58 467 89 43
Fax: +41 58 463 00 46
e-mail:
Internet: www.li.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF), Informatik Service Center ISC-EJPD, 3003 Bern, Jasmine von Vivis / Stephanie Schneiter, Tel: +41 58 462 35 53 / +41 58 467 89 43, Fax: +41 58 463 00 46, e-mail: , Internet: www.li.admin.ch
- Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung. Automatische Erkennung von Kontrollschildern
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Systeme für die automatische Erkennung von Kontrollschildern im Strassenverkehr dienen der Feststellung rechtswidrigen Verhaltens im Strassenverkehr, indem sie Kontrollschilder von Fahrzeugen für den Abgleich mit Datenbanken automatisch erfassen. Sie sollen dem Messgesetz unterstellt werden. Die Unterstellung erfolgt durch den Erlass von Verordnungsbestimmungen des EJPD über diese Messmittelkategorie. Die Vorschriften sollen in die Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung eingefügt werden.
Eröffnet: 28.05.2019
Frist: 27.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Ulrich Schneider
Tel: 058 387 04 86
e-mail:
Internet: www.metas.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS, Lindenweg 50, 3003 Bern-Wabern
- Teilrevision SpoFöV, VSpoFöP, J+S-V-BASPO und IBSV
Behörde: Bundesrat
Punktuelle Anpassungen und Ergänzungen der Verordnungen in verschiedenen Themenbereichen: Jugend und Sport, Allgemeine Sport- und Bewegungsförderung, Bildung und Forschung, Organisation des BASPO und Datenschutz.
Eröffnet: 21.06.2019
Frist: 16.10.2019
SR 415.01
| SR 415.011
| SR 415.011.2
| SR 415.11
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage 4 IBSV
| Vorlage 3 J S-V-BASPO
| Vorlage 1 SpoFöV
| Vorlage 2 VSpoFöP
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Wilhelm Rauch
Tel: 058 467 64 75
e-mail:
Internet: www.baspo.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sport, Rechtsdienst, 2532 Magglingen, Wilhelm Rauch, Tel: 058 467 64 75, e-mail: , Internet: www.baspo.admin.ch
- Bericht über Vision, Strategie und Konzept zum Leitungskataster Schweiz (Bericht Leitungskataster Schweiz)
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die Arbeiten zum Leitungskataster Schweiz erfüllen den Auftrag des Bundesrats gemäss Massnahme b. «Verbesserte Erfassung bestehender Nutzungen im Untergrund» aus dem Bericht des Bundesrates «zur Nutzung des Untergrundes in Erfüllung des Postulates 11.3229 von Kathy Riklin vom 17. März 2011» vom 5. Dezember 2014.
Die Dokumentation der Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen wird in absehbarer Zeit schweizweit nicht ohne staatliche Vorgaben erfolgen. Daher beabsichtigt der Bund, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnern, insbesondere den Kantonen, einen Leitungskataster Schweiz aufzubauen. Durch die Koordination und Vereinheitlichung auf nationaler Ebene kann die ober- und unterirdische Raumnutzung durch Infrastrukturen der Ver- und Entsorgung schweizweit homogen, verlässlich und zeitgemäss dokumentiert werden, um:
- - die Schadensrisiken an Infrastrukturen bei Interventionen und Bauarbeiten im Untergrund zu reduzieren,
- - die Digitalisierung in Planung, Projektierung, Bau sowie weiterer raumrelevanter Prozesse und Vorhaben im Sinn der E-Government Strategie Schweiz zu unterstützen und
- - damit einen Beitrag zur sicheren Versorgung der Gesellschaft mit Energie, Wasser und Kommunikation sowie zur Entsorgung zu leisten.
Eröffnet: 24.06.2019
Frist: 07.10.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christoph Käser
Tel: 058 462 86 14
e-mail:
Internet: www.swisstopo.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Landestopografie swisstopo, Seftigenstrasse 264, Postfach, 3084 Wabern, Madeleine Pickel, Tel: 058 469 02 63, e-mail: , Internet: www.swisstopo.ch
- Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG
Behörde: Bundesrat
Die neue Verordnung präzisiert die Rollen und Kompetenzen der Finanzmarktbehörden in der Regulierung und im internationalen Standardsetting und regelt die Zusammenarbeit von EFD und FINMA in diesen Themen. Weiter werden die Regulierungsgrundsätze und der Regulierungsprozess gemäss Art. 7 FINMAG konkretisiert.
Eröffnet: 01.05.2019
Frist: 22.08.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Weber René / Zibung Oliver
Tel: +41 58 462 32 11 / +41 58 462 68 20
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail:
- Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
Behörde: Bundesrat
Auf die obligatorische Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung soll sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene verzichtet werden (Umsetzung der Motion Schmid 17.3371). Zudem sollen in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichtet werden können. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben.
Eröffnet: 21.06.2019
Frist: 14.10.2019
SR 641.10
| SR 641.20
| SR 642.14
| SR 642.21
| SR 651.1
| SR 653.1
| SR 654.1
| SR 661
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragebogen
Auskünfte bei:
Simone Bischoff
Tel: 058 462 73 69
e-mail:
Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
- Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investment Funds, L-QIF)
Behörde: Bundesrat
Im Kollektivanlagengesetz (KAG) soll ein nicht genehmigungspflichtiger Fonds für qualifizierte Anleger geschaffen werden. Dadurch sollen die Attraktivität des Fondsplatzes Schweiz verbessert und die Markteinführung innovativer Produkte erleichtert werden.
Eröffnet: 26.06.2019
Frist: 17.10.2019
SR 951.31
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragenkatalog
Auskünfte bei:
Sarah Jungo
Tel: +41 584621265
Fax: +41 31 323 26 47
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
- Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die vorgeschlagene Umsetzung der Motion 17.3631 KVF-S verringert den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber. Mit der Erhöhung der Pauschale auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Fahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale.
Eröffnet: 28.06.2019
Frist: 22.10.2019
SR 642.118.1
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Reto Braun
Tel: 058 462 70 37
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
- Neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
Behörde: Bundesrat
Mit dem neuen Gesetz sollen alle Haushalte eine pauschale Vergütung für die vom Bund ohne Rechtsgrund einkassierte Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhalten.
Eröffnet: 17.04.2019
Frist: 05.08.2019
Eröffnung
Unterlagen: Gesetzesentwurf
| Erlauternder Bericht
| Begleitschreiben Kantonsregierungen
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Carole Winistörfer
Tel: 058 460 54 49
e-mail:
Internet: www.bakom.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Samuel Mumenthaler, Tel: 058 460 59 46, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
- Änderung des Umweltschutzgesetzes (Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen)
Behörde: Bundesrat
Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes soll die Grundlage geschaffen werden für neue Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von invasiven gebietsfremden Organismen. Namentlich sollen Massnahmen an der Landesgrenze sowie verbindliche Meldungs- und Bekämpfungspflichten möglich sein. Auch sollen Private verpflichtet werden können, gewisse Bekämpfungsmassnahmen auf ihrem Grundstück zu treffen bzw. solche Massnahmen zu dulden.
Eröffnet: 15.05.2019
Frist: 04.09.2019
SR 814.01
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragenkatalog
Auskünfte bei:
Dr. Gian-Reto Walther
Tel: 058 46 293 64
e-mail:
Internet: www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/amt/abteilungen-sektionen/abteilung-arten--oekosysteme--landschaften.html
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
- Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI-Verordnung)
Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die Bundesversammlung verabschiedete am 28. September 2018 das Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Gestützt auf diese Gesetzesrevision sind Präzisierungen auf Verordnungsstufe erforderlich. Betroffen sind zehn bestehende Verordnungen. Zudem liegt ein Entwurf für eine neue Verordnung über die Trassenvergabestelle vor.
Eröffnet: 02.07.2019
Frist: 24.10.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragenkatalog
Auskünfte bei:
Anna Lena Aeschlimann
Tel: 058 463 11 97
e-mail:
Internet: www.bav.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Verkehr, Abteilung Politik, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen, Anna Lena Aeschlimann, Tel: 058 463 11 97, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
- Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
Behörde: Bundesrat
Die wirtschaftliche Landesversorgung hat die Aufrechterhaltung der heute bestehenden Pflichtlagerhaltung von Kaffee überprüft. Sie ist dabei zum Schluss gelangt, dass Kaffee nicht lebenswichtig ist. Kaffee soll deshalb nicht mehr länger der Pflichtlagerhaltung unterstellt werden.
Was die Pflichtlagerhaltung von Reis anbelangt, ist eine Lösung zu wählen, welche sowohl den landes- als auch den völkerrechtlichen Voraussetzungen entspricht. Die Schweiz hat sich gegenüber den WTO-Mitgliedern verpflichtet, die derzeit nicht mit dem internationalen Handelsrecht konforme Erhebung von Garantiefondsbeiträgen auf Importen von Reis zu korrigieren. Diesem Anliegen soll mit der vorliegenden Anpassung der Lagerpflicht beim Reis ebenfalls Rechnung getragen werden.
Eröffnet: 10.04.2019
Frist: 19.07.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Stefan Menzi
Tel: 058 462 21 68
e-mail:
Internet: www.bwl.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Sektion Vorratshaltung, Bernastrasse 28, 3003 Bern
- Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN)
Behörde: Bundesrat
Die VTN stammt aus dem Jahr 1991 und soll modernisiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Stärkung der Resilienz der Wasserversorgung, damit diese so lange wie möglich aufrecht erhalten bleibt und Versorgungsstörungen vermieden oder rasch behoben werden können. Die Aufgaben der kantonalen Stellen und der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sollen klar definiert werden.
Eröffnet: 15.05.2019
Frist: 05.09.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Lucio Gastaldi / Margot Wiprächtiger
Tel: 058 462 21 84 / 058 462 21 67
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Geschäftsstelle Energie, Bernastrasse 28, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.bwl.admin.ch
- Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
Behörde: Bundesrat
Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wurde am 11. Februar 2019 unterzeichnet. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der vom Bundesrat im Nachgang zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) («Brexit») verabschiedeten Strategie «Mind the Gap». Das Abkommen bildet die Grundlage für die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Es repliziert so weit wie möglich die handelsbezogenen Rechte und Pflichten aus den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und sieht exploratorische Gespräche vor, um die bilateralen Beziehungen in Zukunft auszubauen. Das Abkommen wird angewandt, sobald die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auf das Verhältnis Schweiz-Vereinigtes Königreich nicht mehr Anwendung finden.
Eröffnet: 15.05.2019
Frist: 05.09.2019
SR (geplant): SR 0.946.293.671
| SR 0.946.293.671.1
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage Ursprungsregeln
| Vorlage Zusatzabkommen
| Vorlage Handelsabkommen
| Vorlage BB
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Nina Taillard, Tel: 058 483 66 88, Fax: 058 463 31 31, e-mail:
- Deklaration von Koscher- und Halalfleisch (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes)
Behörde: Parlamentarische Kommission
Für die Einfuhr von Fleisch von rituell geschlachteten Tieren (Koscher- und Halalfleisch) bestehen Zollkontingente für die jüdische und die islamische Gemeinschaft. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) will eine Deklarationspflicht für Fleisch einführen, das innerhalb dieser Teilzollkontingente importiert wird. Dazu wird eine Änderung von Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) vorgeschlagen. Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 15.499 «Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden» umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Fleisch von rituell geschlachteten Tieren zu beheben.
Eröffnet: 02.05.2019
Frist: 23.08.2019
SR 910.1
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragebogen
Auskünfte bei:
Monika Meister, Bundesamt für Landwirtschaft BLW / Office fédéral de l’agriculture OFAG / Ufficio federale dell’agricoltura UFAG / Andreas Behr, Sekretariat WBK / Secrétariat CSEC / Segretaria CSEC
Tel: 058 462 25 64 / 058 322 91 95
e-mail:
Internet: www.blw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Sekretariat der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Helene Spori, Tel: 058 322 99 22, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
- Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)
Behörde: Parlamentarische Kommission
Mit ihrem Vorentwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, der als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» konzipiert ist, will die Kommission die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten erhöhen.
Eröffnet: 07.05.2019
Frist: 28.08.2019
SR 161.1
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Ruth Lüthi Blume, Stv. Kommissionssekretärin, Sekretariat SPK, Secrétariat CIP, Segreteria CIP / Lisa Aeschimann, Bundesamt für Justiz, Office fédéral de la justice, Ufficio federale di giustizia
Tel: 058 322 98 04 / 058 467 31 54
e-mail:
Internet: www.parlament.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Line Ariane Bühler, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
- Pa.Iv. 19.401 «Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität»
Behörde: Parlamentarische Kommission
Der Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) stellt einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» dar. Er sieht vor, dass die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen vorgeben, wie viele Ausbildungsplätze diese für Pflegefachpersonen der höheren Fachschulen (HF) und der Fachhochschulen (FH) bereitstellen. Im Gegenzug sollen sich Bund und Kantone an den ungedeckten Ausbildungskosten dieser Leistungserbringer beteiligen und die Ausbildungslöhne der angehenden Pflegefachleute HF und FH aufbessern. Zudem sollen Pflegefachpersonen namentlich Grundpflegeleistungen auch ohne Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin auf Kosten der Grundversicherung erbringen dürfen.
Eröffnet: 20.05.2019
Frist: 14.08.2019
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage 4
| Vorlage 3
| Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Antwortformular
Auskünfte bei:
Maria Hodel, Abteilung Gesundheitsberufe, Bundesamt für Gesundheit
Tel: 058 463 87 87
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei:
Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 99 27, e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch, Rafael Schläpfer, Tel: 058 322 95 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk
Stand: 19.07.2019
