Erläuternder Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Departement 2: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile internationale Ordnung sind im Interesse der Schweiz. Der erläuternde Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 setzt den strategischen Rahmen für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Förderung des Friedens und der Menschenrechte. Die Entwicklungszusammenarbeit soll stärker fokussiert und dadurch wirkungsvoller werden: Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA ist eine geografische Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen vorgesehen. Das WBF wird seine Tätigkeit im Bereich wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in einer begrenzten Anzahl Partnerländer weiterführen. Für die Jahre 2021-2024 werden folgende Akzente gesetzt: die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Ursachen irregulärer Migration und Zwangsmigration sowie das Engagement für Frieden und Rechtsstaatlichkeit. In Zukunft soll zudem das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung stärker mobilisiert und der Multilateralismus gestärkt werden. Die internationale Zusammenarbeit ist zum ersten Mal Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung, was eine breite Debatte im Inland ermöglicht.
Eröffnet: 02.05.2019 Frist: 23.08.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
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Auskünfte bei:
Nicolas Randin
Tel: +41 58 462 19 84
e-mail:
Internet: www.dfae.admin.ch/CI2021-2024 Unterlagen können bezogen werden bei:
EDA, DEZA, Abteilung Analyse und Politik, 3003 Bern, Patricia Pfister, Tel: +41 58 480 16 00, e-mail:
Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) Behörde: Bundesrat
Ziel des JSFVG ist es, Minderjährige vor Medieninhalten (Gewalt- oder Sexdarstellungen, bedrohliche Szenen etc.) in Filmen und Videospielen zu schützen, welche ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden können. Veranstalterinnen von öffentlichen Anlässen, Anbieterinnen von Filmen und Videospielen auf audiovisuellen Trägermedien sowie auf Abrufdiensten sollen zu Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen verpflichtet werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen geschieht im Rahmen einer Ko-Regulierung. Für den Bereich der Abruf- und Plattformdienste ist eine Abstimmung mit der Regulierung auf europäischer Ebene vorgesehen.
Eröffnet: 15.03.2019 Frist: 24.06.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
| Adressatenliste
| Fragebogen
Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung) Behörde: Bundesrat
Das Parlament hat am 22. März 2019 die Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG) und des Humanforschungsgesetzes (HFG) verabschiedet. Daran schliesst nun die Revision des Ausführungsrechts (Totalrevision der Medizinprodukteverordnung [MepV] und eine neue Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten [KlinV-Mep]) an.
Eröffnet: 15.05.2019 Frist: 05.09.2019 SR 812.213 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Alessandro Pellegrini
Tel: 058 480 41 30
Fax: 058 463 62 33
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Mit der neuen Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste werden die Regelungen aus den bisherigen Erlassen zu den Tiergesundheitsdiensten (Bienengesundheitsdienst, Beratungs- und Gesundheitsdienst für Kleinwiederkäuer, Schweinegesundheitsdienst) in einer einzigen Verordnung zusammengefasst. Zugleich wird deren Geltungsbereich auf den Rindergesundheitsdienst erweitert. Als Voraussetzung für dessen Unterstützung durch den Bund ist damit neu – wie für die anderen Tiergesundheitsdienste – eine Subventionierung durch die Kantone vorgesehen. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Tiergesundheitsdienste werden weitest möglich vereinheitlicht.
Eröffnet: 19.02.2019 Frist: 07.06.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Martin Moser
Tel: 058 462 86 42
e-mail:
Internet: www.blv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Am 1. Mai 2017 trat das revidierte Lebensmittelrecht in Kraft. Im Bereich des Lebensmittelrechts besteht ein permanenter Revisionsbedarf, ansonsten neue Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen und der Gesundheits- und Täuschungsschutz nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. In der anstehenden Revision wird nun eine weitere, umfassende Harmonisierung mit dem EU-Recht angestrebt.
Im Rahmen dieser Revision werden auch die Motion Bourgeois 15.4114 «Sinnvolle Vorschriften für eine Kennzeichnung ‹ohne GVO/ohne Gentechnik hergestellt›», die Motion Munz 17.3715 «Tierhaltungskontrollen effizienter gestalten», die Motion Munz 18.3849 «Vermarktung von Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht» und das Postulat Vogler 17.3418 «Die Hofschlachtung über den Eigengebrauch hinaus ermöglichen» ins Lebensmittelrecht umgesetzt.
Eröffnet: 02.05.2019 Frist: 26.08.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular Stellungnahmen
Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister Behörde: Bundesrat
Die mit der Modernisierung des Handelsregisters verbundenen Änderungen im Obligationenrecht haben zur Folge, dass die geltende Handelsregisterverordnung angepasst werden muss. Zahlreiche Bestimmungen wurden von der Verordnung in das Gesetz überführt. Für Handelsregistergebühren gelten künftig uneingeschränkt das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass künftig im Bereich des Handelsregisters ausschliesslich die Grundsätze des Gebührenrechts gelten. Infolgedessen muss auch die Verordnung über die Gebühren im Handelsregister geändert werden.
Eröffnet: 20.02.2019 Frist: 27.05.2019 SR 221.411
| SR 221.411.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Samuel Krähenbühl
Tel: 058 462 41 14
Fax: 058 462 44 83
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Eidgenössisches Amt für das Handelsregister, Bundesrain 20, CH-3003 Bern, Urs Lehmann, Tel: 058 462 41 97, Fax: 058 462 44 83, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreich aus der EU und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (FZA) Behörde: Bundesrat
Das vorliegende Abkommen wurde am 25. Februar 2019 unterzeichnet und schützt die erworbenen FZA-Rechte von Schweizerinnen und Schweizern im Vereinigten Königreich und von britischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Das Abkommen deckt die erworbenen Rechte im Bereich der Freizügigkeit (Anhang I FZA), der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang II FZA) und der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang III FZA) ab.
Das Abkommen findet Anwendung sobald das FZA aufgrund des EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wegfällt. Für die Umsetzung des Abkommens wird die Anpassung von Gesetzestexten vorgeschlagen.
Eröffnet: 22.03.2019 Frist: 29.05.2019 SR (geplant): SR 0.142.113.672 Eröffnung Unterlagen: Vorlage BB
| Vorlage Abkommen
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Demont Marie-Claire / Peter von Wartburg
Tel: 058 467 67 60 / 058 465 09 15
e-mail:
Internet: www.sem.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Änderung des Zivilgesetzbuches (Unternehmensnachfolge) Behörde: Bundesrat
Die laufende Erbrechtsrevision will unter anderem die Testierfreiheit erhöhen, was zu einer grösseren Flexibilität bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge führen wird. Um weitere Stolpersteine zu beseitigen, die spezifisch für Unternehmerinnen und Unternehmer oder ihre Erbinnen und Erben bestehen, schlägt der vorliegende Vorentwurf im Interesse der Wirtschaft und der Erhaltung von Arbeitsplätzen zusätzliche Massnahmen zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge vor.
Eröffnet: 10.04.2019 Frist: 30.08.2019 SR 210 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Alexandre Brodard
Tel: 058 465 88 61
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Sibyll Walter, Tel: 058 462 41 82, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes) Behörde: Bundesrat
Das Lissabonner Abkommen bildet die Grundlage des internationalen Systems für die Registrierung und den Schutz der geografischen Angaben und wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet. Dieser Vertrag wurde 2015 mit der Genfer Akte revidiert, so dass er heute attraktiver ist für mögliche neue Mitglieder, darunter die Schweiz. Die Genfer Akte ermöglicht es nämlich, eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe für unbegrenzte Zeit in den Vertragsstaaten zu schützen, dies mittels eines einmaligen und kostengünstigen Verfahrens. Die Verfahren für Anmeldungen zur internationalen Registrierung von Schweizer Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einerseits, sowie in Bezug auf die Wirksamkeit von ausländischen internationalen Registrierungen auf Schweizer Staatsgebiet andererseits, sollen mithilfe von vier neuen Artikeln im Gesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) ausgeführt werden.
Eröffnet: 22.05.2019 Frist: 20.09.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage BB
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Ausführungsordnung
| Genfer Akte
Auskünfte bei:
Erik Thévenod-Mottet
Tel: 031 377 72 72
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.ipi.ch
Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Behörde: Bundesrat
Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft die innerstaatliche Umsetzung des globalen Standards über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mittels Länderüberprüfungen. In diesem Rahmen hat das Global Forum Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Mit dieser Vorlage sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden.
Eröffnet: 27.02.2019 Frist: 12.06.2019 SR 653.1
| SR 653.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 1
| Vorlage 2
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz, Insolvenz) Behörde: Bundesrat
Es soll die Sicherung der Bankeinlagen der internationalen Entwicklung angepasst werden. Nach Ausgang der parlamentarischen Beratung zu FIDLEG/FINIG kommen auch noch Insolvenzbestimmungen für Banken dazu.
Eröffnet: 08.03.2019 Frist: 14.06.2019 SR 952.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragenkatalog
Auskünfte bei:
Schneider Sandra
Tel: 058 463 12 88
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register Behörde: Bundesrat
Mit dem Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register werden verschiedene bestehende Bundesgesetze punktuell angepasst, um die Voraussetzungen weiter zu verbessern, damit die Schweiz sich als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Blockchain/Distributed Ledger-Technologie (DLT)-Unternehmen weiterentwickeln kann.
Eröffnet: 22.03.2019 Frist: 28.06.2019 SR 958.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Manz Michael / Gerszt Arie
Tel: 058 46 26048 / 058 46 91853
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern Behörde: Bundesrat
Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) hat das Parlament unter anderem einen Abzug auf Eigenfinanzierung beschlossen. Der Bundesrat hat nun die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Zudem müssen aufgrund der STAF auch die Verordnungen des Bundesrates und des EFD über die pauschale Steueranrechnung (neu: Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern) angepasst werden.
Eröffnet: 10.04.2019 Frist: 17.07.2019 SR 672.201
| SR 672.201.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 3
| Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht 2
| Bericht 1
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Tamara Pfammatter / Simone Bischoff
Tel: 058 464 28 03 / 058 462 73 69
e-mail:
Internet: www.estv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG Behörde: Bundesrat
Die neue Verordnung präzisiert die Rollen und Kompetenzen der Finanzmarktbehörden in der Regulierung und im internationalen Standardsetting und regelt die Zusammenarbeit von EFD und FINMA in diesen Themen. Weiter werden die Regulierungsgrundsätze und der Regulierungsprozess gemäss Art. 7 FINMAG konkretisiert.
Eröffnet: 01.05.2019 Frist: 22.08.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Weber René / Zibung Oliver
Tel: +41 58 462 32 11 / +41 58 462 68 20
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail:
Anpassung der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (ERV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die Verordnungsanpassung sieht Vereinfachungen für kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken, eine Erhöhung der Risikogewichte für Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften sowie Eigenmittelanforderungen für die Parent-Banken der beiden Schweizer Grossbanken vor.
Eröffnet: 05.04.2019 Frist: 12.07.2019 SR 952.03 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Fred Bürki Kronenberg
Tel: 058 463 54 79
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport Behörde: Bundesrat
Das neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb weitgehend unterirdischer kantonsübergreifender Gütertransportanlagen und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen regeln. Hiermit soll ein neues Gütertransportsystem gemäss dem Konzept von Cargo sous terrain in rechtlicher Hinsicht unterstützt werden.
Eröffnet: 03.04.2019 Frist: 10.07.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragekatalog
Auskünfte bei:
Julie vom Berg
Tel: +41 58 463 12 10
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Sandra Lehmann, Tel: +41 58 462 05 50, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
Neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen Behörde: Bundesrat
Mit dem neuen Gesetz sollen alle Haushalte eine pauschale Vergütung für die vom Bund ohne Rechtsgrund einkassierte Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhalten.
Eröffnet: 17.04.2019 Frist: 05.08.2019 Eröffnung Unterlagen: Gesetzesentwurf
| Erlauternder Bericht
| Begleitschreiben Kantonsregierungen
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Carole Winistörfer
Tel: 058 460 54 49
e-mail:
Internet: www.bakom.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Samuel Mumenthaler, Tel: 058 460 59 46, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
Auskünfte bei:
Christoph Herren
Tel: +41 58 462 19 15
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Verkehr, Sektion Recht, 3003 Bern, Sandra Schwendimann, Tel: +41 58 462 58 37, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch/bav/de/home/aktuell/vernehmlassungen.html
Änderung des Umweltschutzgesetzes (Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen) Behörde: Bundesrat
Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes soll die Grundlage geschaffen werden für neue Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von invasiven gebietsfremden Organismen. Namentlich sollen Massnahmen an der Landesgrenze sowie verbindliche Meldungs- und Bekämpfungspflichten möglich sein. Auch sollen Private verpflichtet werden können, gewisse Bekämpfungsmassnahmen auf ihrem Grundstück zu treffen bzw. solche Massnahmen zu dulden.
Eröffnet: 15.05.2019 Frist: 04.09.2019 SR 814.01 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragenkatalog
Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020 Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600), die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81) und die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1).
Eröffnet: 14.03.2019 Frist: 21.06.2019 SR 814.318.142.1
| SR 814.600
| SR 814.680
| SR 814.81 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 3
| Vorlage 4
| Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht 3
| Bericht 4
| Bericht 2
| Bericht 1
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Rückmeldeformular 4
| Rückmeldeformular 3
| Rückmeldeformular 2
| Rückmeldeformular 1
Auskünfte bei:
Nathalie Müller
Tel: 058 467 89 39
e-mail:
Internet: www.bafu.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) aufgrund der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen mit der EU zur Verknüpfung der jeweiligen Emissionshandelssysteme. Das Abkommen und die notwendigen Änderungen am CO2-Gesetz wurden am 22. März 2019 vom Parlament genehmigt. Die Schweiz und die EU streben an, das Abkommen sowie die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.
Eröffnet: 25.03.2019 Frist: 02.07.2019 SR 641.711 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Raphael Bucher
Tel: +41 58 46 54613
Fax: +41 58 462 99 81
e-mail:
Internet: www.bafu.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Verordnung des UVEK über das Programm Agglomerationsverkehr (PAVV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die Verordnung des UVEK vom 20. Dezember 2017 über Fristen und Beitragsberechnung für Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr (PAvV) soll mit der Vernehmlassungsvorlage totalrevidiert und aufgehoben werden. Der vorgelegte Verordnungsentwurf übernimmt die bestehenden Bestimmungen der PAvV und enthält neu die Rechte und Pflichten der Trägerschaften bei der Erarbeitung von Agglomerationsprogrammen sowie die wichtigsten Schritte der Bundesprüfung.
Eröffnet: 02.04.2019 Frist: 09.07.2019 SR 725.116.214 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV) und der Energieverordnung (EnV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
- EnEV: Anpassung der Vorschriften zu den Angaben des Energieverbrauchs und weiterer Eigenschaften serienmässig hergestellter Fahrzeuge
- EnFV: Änderungen bei den Investitionsbeiträgen für Grosswasserkraftanlagen zur Stärkung der Winterproduktion, Präzisierung der Berechnung der Vergütungssätze für Wasserkraft- und Biomasseanlagen bei nachträg¬lichen Erweiterungen oder Erneuerungen, Anpassung der Vergütungssätze bei der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) und der Einmalvergütung (EIV) für Photovoltaikanlagen und Verlängerung der Fristen für Projektfortschritts- und Inbetriebnahmemeldung bei Geothermieprojekten
- EnV: Möglichkeit der Fristverlängerung beim Guichet Unique, Präzisierungen beim Zusammenschluss zum Eigenverbrauch und Anpassung der Bestimmungen zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung bei der Rückerstattung des Netzzuschlags
Eröffnet: 18.04.2019 Frist: 19.06.2019 SR (geplant): SR 730.01
| SR 730.02
| SR 730.03 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Vorlage
| Vorlage
| Erlauternder Berich
| Begleitschreiben Organisationen
| Begleitschreiben Kantone
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Thomas Weiss
Tel: 058 463 29 05
e-mail:
Internet: www.bfe.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Carla Trachsel, Tel: 058 462 66 59 , e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung Behörde: Bundesrat
Im Vordergrund der Totalrevision des Bundesgesetzes steht die Stärkung der strategischen Handlungsoptionen im Bereich der Programme zur Förderung der internationalen Mobilität und von internationalen Kooperationen zwischen Institutionen im Bildungsbereich. Weiter sind formale und begriffliche Anpassungen im Gesetz erforderlich.
Eröffnet: 13.02.2019 Frist: 24.05.2019 SR 414.51 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln Behörde: Bundesrat
Die wirtschaftliche Landesversorgung hat die Aufrechterhaltung der heute bestehenden Pflichtlagerhaltung von Kaffee überprüft. Sie ist dabei zum Schluss gelangt, dass Kaffee nicht lebenswichtig ist. Kaffee soll deshalb nicht mehr länger der Pflichtlagerhaltung unterstellt werden.
Was die Pflichtlagerhaltung von Reis anbelangt, ist eine Lösung zu wählen, welche sowohl den landes- als auch den völkerrechtlichen Voraussetzungen entspricht. Die Schweiz hat sich gegenüber den WTO-Mitgliedern verpflichtet, die derzeit nicht mit dem internationalen Handelsrecht konforme Erhebung von Garantiefondsbeiträgen auf Importen von Reis zu korrigieren. Diesem Anliegen soll mit der vorliegenden Anpassung der Lagerpflicht beim Reis ebenfalls Rechnung getragen werden.
Eröffnet: 10.04.2019 Frist: 19.07.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Stefan Menzi
Tel: 058 462 21 68
e-mail:
Internet: www.bwl.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Sektion Vorratshaltung, Bernastrasse 28, 3003 Bern
Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) Behörde: Bundesrat
Die VTN stammt aus dem Jahr 1991 und soll modernisiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Stärkung der Resilienz der Wasserversorgung, damit diese so lange wie möglich aufrecht erhalten bleibt und Versorgungsstörungen vermieden oder rasch behoben werden können. Die Aufgaben der kantonalen Stellen und der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sollen klar definiert werden.
Eröffnet: 15.05.2019 Frist: 05.09.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Lucio Gastaldi / Margot Wiprächtiger
Tel: 058 462 21 84 / 058 462 21 67
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Geschäftsstelle Energie, Bernastrasse 28, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.bwl.admin.ch
Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Behörde: Bundesrat
Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wurde am 11. Februar 2019 unterzeichnet. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der vom Bundesrat im Nachgang zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) («Brexit») verabschiedeten Strategie «Mind the Gap». Das Abkommen bildet die Grundlage für die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Es repliziert so weit wie möglich die handelsbezogenen Rechte und Pflichten aus den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und sieht exploratorische Gespräche vor, um die bilateralen Beziehungen in Zukunft auszubauen. Das Abkommen wird angewandt, sobald die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auf das Verhältnis Schweiz-Vereinigtes Königreich nicht mehr Anwendung finden.
Eröffnet: 15.05.2019 Frist: 05.09.2019 SR (geplant): SR 0.946.293.671
| SR 0.946.293.671.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage Ursprungsregeln
| Vorlage Zusatzabkommen
| Vorlage Handelsabkommen
| Vorlage BB
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Nina Taillard, Tel: 058 483 66 88, Fax: 058 463 31 31, e-mail:
13.468 n Pa.Iv. Fraktion GL. Ehe für alle Behörde: Parlamentarische Kommission
Der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ausgearbeitete Vorentwurf sieht die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts per Gesetzesänderung vor. Damit sollen bestehende Bestimmungen, die sich auf den Bestand einer Ehe beziehen, künftig auch auf gleichgeschlechtliche Ehen Anwendung finden. Als Konsequenz sollen keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können, wobei eingetragene Partnerinnen und Partner ihre Beziehung vereinfacht in eine Ehe umwandeln dürfen.
Eröffnet: 14.03.2019 Frist: 21.06.2019 SR 210
| SR 211.231
| SR 291 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung Behörde: Parlamentarische Kommission
Für selbstbewohntes Wohneigentum – nicht aber für selbstgenutzte Zweitliegenschaften – sollen der Eigenmietwert und die Abzüge für die Gewinnungskosten sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene aufgehoben werden. Bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften bleiben die Gewinnungskosten abzugsfähig. Die Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbau sollen auf Bundesebene generell aufgehoben werden, während die Kantone sie in ihrer Gesetzgebung beibehalten können. Auch in Abzug auf die Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen soll es gegenüber heute klare Einschränkungen geben, wobei fünf Varianten zur Diskussion stehen. Ausserdem soll ein Ersterwerberabzug eingeführt werden.
Eröffnet: 05.04.2019 Frist: 12.07.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
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Deklaration von Koscher- und Halalfleisch (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes) Behörde: Parlamentarische Kommission
Für die Einfuhr von Fleisch von rituell geschlachteten Tieren (Koscher- und Halalfleisch) bestehen Zollkontingente für die jüdische und die islamische Gemeinschaft. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) will eine Deklarationspflicht für Fleisch einführen, das innerhalb dieser Teilzollkontingente importiert wird. Dazu wird eine Änderung von Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) vorgeschlagen. Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 15.499 «Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden» umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Fleisch von rituell geschlachteten Tieren zu beheben.
Eröffnet: 02.05.2019 Frist: 23.08.2019 SR 910.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Monika Meister, Bundesamt für Landwirtschaft BLW / Office fédéral de l’agriculture OFAG / Ufficio federale dell’agricoltura UFAG / Andreas Behr, Sekretariat WBK / Secrétariat CSEC / Segretaria CSEC
Tel: 058 462 25 64 / 058 322 91 95
e-mail:
Internet: www.blw.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Sekretariat der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Helene Spori, Tel: 058 322 99 22, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung) Behörde: Parlamentarische Kommission
Mit ihrem Vorentwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, der als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» konzipiert ist, will die Kommission die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten erhöhen.
Eröffnet: 07.05.2019 Frist: 28.08.2019 SR 161.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Ruth Lüthi Blume, Stv. Kommissionssekretärin, Sekretariat SPK, Secrétariat CIP, Segreteria CIP / Lisa Aeschimann, Bundesamt für Justiz, Office fédéral de la justice, Ufficio federale di giustizia
Tel: 058 322 98 04 / 058 467 31 54
e-mail:
Internet: www.parlament.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Line Ariane Bühler, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
Pa.Iv. 19.401 «Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» Behörde: Parlamentarische Kommission
Der Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) stellt einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» dar. Er sieht vor, dass die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen vorgeben, wie viele Ausbildungsplätze diese für Pflegefachpersonen der höheren Fachschulen (HF) und der Fachhochschulen (FH) bereitstellen. Im Gegenzug sollen sich Bund und Kantone an den ungedeckten Ausbildungskosten dieser Leistungserbringer beteiligen und die Ausbildungslöhne der angehenden Pflegefachleute HF und FH aufbessern. Zudem sollen Pflegefachpersonen namentlich Grundpflegeleistungen auch ohne Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin auf Kosten der Grundversicherung erbringen dürfen.
Eröffnet: 20.05.2019 Frist: 14.08.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 4
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