Laufende Vernehmlassungen

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VBS
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UVEK
WBF
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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV)
    Behörde: Bundesrat   
    Ende 2014 hat das Parlament den geänderten Art. 119 Bundesverfassung BV, SR 101) sowie das den Verfassungsartikel konkretisierende Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG, SR 810.11) verabschiedet. Der Verfassungsartikel wurde am 15. Juni 2015 von Volk und Ständen angenommen. Die Abstimmung über das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz findet am 5. Juni 2016 statt. Die Inkraftsetzung des geänderten Gesetzes findet im Laufe des Jahres 2017 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt bedarf es einer Anpassung des ausführenden Verordnungsrechts an die neuen gesetzlichen Vorgaben.
    Eröffnet: 26.09.2016
    Frist: 09.01.2017
    SR (geplant):  SR 810.112.2
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Matthias Bürgin Tel: +41 58 464 85 44 Fax: +41 58 462 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, Postfach, 3003 Bern, Andrea Moser, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Verordnung des EDI über die Prämienregionen
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Es erfolgt eine neue Einteilung und Abstufung der Prämienregionen. Gestützt auf Artikel 91b der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) kann das EDI nach Konsultation der Kantone eine solche Anpassung vornehmen.
    Eröffnet: 26.09.2016
    Frist: 13.01.2017
      SR 832.102
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Michel Angéloz Tel: 058 464 07 44 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Versicherungsaufsicht, 3003 Bern, Corinne Erne, Tel: 058 463 70 66, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung der Transplantationsverordnung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Das Parlament hat im Juni 2015 eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Die Bestimmungen sollen nun mit der vorliegenden Änderung der Transplantationsverordnung umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um die Konkretisierung der unzulässigen vorbereitenden medizinischen Massnahmen vor dem Tod der Spenderin oder des Spenders, die finanzielle Absicherung von Lebendspenderinnen und Lebendspendern sowie die Finanzierung und Organisation der Lebendspende-Nachsorge.
    Eröffnet: 21.10.2016
    Frist: 03.02.2017
      SR 810.211
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Salome R Tel: 058 465 09 83 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, 3003 Bern, Tel: 058 463 51 54, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch/revision-txv
  • Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Revisionsvorlage sieht neue Regelungen zu Veranstaltungen mit Tieren, Anforderungen beim Import von Hummern (Mo Graf 15.3860), Massnahmen gegen illegale Hundeimporte (Ip Graf 14.3353), die Einführung der neuen Funktion Tierschutzbeauftragter für Tierversuche (Bericht zu Postulat Maya Graf 12.3660 «Zukunft der Stiftung Forschung 3R und Alternativmethoden für Tierversuche»), die Vereinheitlichung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Tierversuche sowie Anpassungen im Bereich der Registrierung von Hunden vor.
    Eröffnet: 24.10.2016
    Frist: 07.02.2017
      SR 455.1 |   SR 455.110.1 |   SR 455.110.2 |   SR 916.401
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Fabien Loup Tel: 058 463 24 80 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Totalrevision der Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Revision sieht im Wesentlichen eine Ausweitung des Geltungsbereiches der geltenden Verordnung auf weitere Urkundspersonen vor.
    Eröffnet: 07.09.2016
    Frist: 07.12.2016
      SR 943.033
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Rahel Müller Tel: 058 465 00 79 Fax: 058 464 26 55 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: 058 462 47 97, Fax: 058 464 26 55, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts
    Behörde: Bundesrat   
    Gemäss bisherigem Recht können die Parteien einen Auftrag jederzeit beendigen. Diese Regel ist zwingend, so dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Für viele davon betroffene Vertragsverhältnisse ist die zwingende Anwendung dieser Regel heute aber nicht mehr passend. In Umsetzung der Motion 11.3909 soll es den Parteien deswegen ermöglicht werden, unter bestimmten Voraussetzungen abweichende Vereinbarungen zu treffen. Im Ergebnis sollen die Parteien beispielsweise Konventionalstrafen, Kündigungsfristen oder eine feste, unkündbare Vertragsdauer vereinbaren können, wenn dies ihrem Willen entspricht.
    Eröffnet: 16.09.2016
    Frist: 31.12.2016
    SR (geplant):  SR 210 |   SR 220
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: David Oppliger Tel: 058 469 60 82 Fax: 058 462 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: 058 462 41 54, Fax: 058 464 26 55, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs). Teilinkraftsetzung von Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015
    Behörde: Bundesrat   
    Die Errichtung von Zentren des Bundes bildet eine wichtige Voraussetzung zur Beschleunigung der Asylverfahren. Um solche Zentren künftig schneller errichten zu können, wird neu ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeführt (Änderung des Asylgesetzes vom 25.09.2015, die am 5. Juni 2016 vom Volk gutgeheissen wurde). Der Entwurf der neue Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) regelt u.a. die Möglichkeit der betroffenen Bevölkerung, Gemeinden und Kantone beim Entscheid der Genehmigungsbehörde (EJPD) über ein Plangenehmigungsgesuch im Zusammenhang mit der Errichtung von Zentren des Bundes mitzuwirken.
    Weitere Änderungen des Asylgesetzes, insbesondere bezüglich der Weitergabe medizinischer Daten zur Transportfähigkeit, der Streichung des Anspruchs von Staatenlosen auf eine Niederlassungsbewilligung und der Möglichkeit des Bundes, den Kantonen die Kosten für Resettlement-Flüchtlinge länger als fünf Jahre zu vergüten, sollen ebenfalls bereits vorzeitig in Kraft treten. Diese Änderungen erfordern Anpassungen der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) und der Asylverordnung über Finanzierungsfragen (AsylV 2).
    Eröffnet: 12.10.2016
    Frist: 26.01.2017
      SR 142.281 |   SR 142.312
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Gaël Buchs Tel: 058 465 98 82 Fax: 058 465 93 79 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Dora Bucher, Tel: 058 465 48 12, Fax: 058 465 93 79, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben
    Behörde: Bundesrat   
    Das Übereinkommen des Europarats vom 18. September 2014 über die Manipulation von Sportwettbewerben (sog. Magglinger Konvention) hat die Verhütung, Ermittlung, Bestrafung und Ahndung von Spielmanipulationen sowie die Verbesserung des Informationsaustauschs und der nationalen und internationalen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sowie mit den Sportverbänden und Sportwettanbietern zum Ziel.
    Eröffnet: 16.09.2016
    Frist: 23.12.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Convention (en)

    Auskünfte bei: Wilhelm Rauch Tel: +41 58 467 6475 e-mail: Internet: www.baspo.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sport, Sportpolitik und Ressourcen, 2532 Magglingen, Vanessa Debiaggi Fuchs, Tel: +41 58 467 6532, Fax: +41 58 467 6426, e-mail: , Internet: www.baspo.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (Konzernfinanzierung):
    Behörde: Bundesrat   
    Nach geltendem Recht fallen bei Finanzierungen innerhalb eines Konzerns grundsätzlich Verrechnungssteuern an. Dieser Umstand stellt im internationalen Vergleich einen Nachteil dar und schwächt den Kapitalmarkt Schweiz. Die Folge ist, dass die Konzernfinanzierung im Ausland stattfindet (inkl. Wertschöpfung, Arbeitsplätze etc.). Vor diesem Hintergrund schlägt der Bundesrat vor, im Sinne einer kurzfristig realisierbaren Massnahme die im Jahre 2010 eingeführte Änderung der Verrechnungssteuerverordnung zu präzisieren, um die Attraktivität des Standorts Schweiz zu stärken. Eine Weiterleitung von Mitteln der ausländischen Emittentin in die Schweiz an eine hier ansässige Konzerngesellschaft im Umfang von höchstens dem Eigenkapital der emittierenden ausländischen Gesellschaft soll möglich sein, ohne dass damit die Qualifikation von Artikel 14a Absatz 1 VStV in Frage gestellt würde.
    Eröffnet: 23.09.2016
    Frist: 23.12.2016
    SR (geplant):  SR 642.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Simone Bischoff Tel: 058 462 73 69 Fax: 058 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Melanie Zülli, Tel: 058 462 73 10 , Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
  • Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung (EU) 2016/1624 über die neue europäische Grenz- und Küstenwache (Schengen-Weiterentwicklung)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Erfahrungen mit der heutigen Grenzschutzagentur Frontex haben gezeigt, dass eine stärkere Unterstützung der Schengen-Staaten insbesondere bei den Aussengrenzkontrollen und der Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatangehöriger notwendig ist, um den gesamten Schengen-Raum zu stärken. Die Verordnung regelt deshalb den Aufbau eines erweiterten und gestärkten europäischen Grenzschutzes. Der neue Grenzschutz wird sich aus einer europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der einzelnen Schengen-Staaten zusammensetzen.
    Eröffnet: 12.10.2016
    Frist: 27.01.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | EU-Verordnung

    Auskünfte bei: Poretti Sébastien / Patrice O’Brien Tel: 058 462 81 72 / 058 465 61 23 Fax: 058 462 65 54 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Zollverwaltung, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Poretti Sébastien, Tel: 058 462 81 72, Fax: 058 462 65 54, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
  • Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit einer weiteren Serie von Staaten und Territorien ab 2018/2019
    Behörde: Bundesrat   
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Argentinien, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika, Chile, Israel, Neuseeland, Andorra, die Faröer Inseln, Grönland, Monaco, San Marino, Barbados, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman Inseln, Mauritius, die Seychellen, die Turks und Caicos Inseln sowie Uruguay, die für 2018 mit einem ersten Austausch 2019 vorgesehen ist.
    Eröffnet: 01.12.2016
    Frist: 15.03.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Matthieu Boillat Tel: 058 462 26 38 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Christian Champeaux, Tel: 058 466 18 48, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Verordnung über die elektrischen Niederspannungs-Installationen NIV (Teilrevision)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Gegenstand der Verordnungsrevision ist die Anpassung geltender Bestimmungen für die elektrischen Niederspannungsinstallationen an die veränderten technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Es geht dabei um Themen aus dem Vollzug (u.a. Verwaltungsstrafverfahren, Administration) der Verordnung und um Fragen, die sich aus geänderten technischen Rahmenbedingungen ergeben wie die Installation von besonderen Anlagen (z.B. Photovoltaik, Aufzüge, Haustechnik) oder um die Anpassung an ein geändertes wirtschaftliches Umfeld (dezentrale Energieproduktion, Personenfreizügigkeit, neue Akteure auf dem Markt).
    Eröffnet: 05.09.2016
    Frist: 05.12.2016
      SR 734.27
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Werner Gander Tel: 058 462 56 27 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, Sektion Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, 3003 Bern, Werner Gander, Tel: 058 462 56 27, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Verordnungspaket Umwelt Herbst 2017
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA; SR 814.610), Die Abfall-Verordnung (VVEA; SR 814.600), die Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (LVA; SR 814.610.1) und die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018).
    Eröffnet: 31.10.2016
    Frist: 28.02.2017
      SR 814.018 |   SR 814.600 |   SR 814.610 |   SR 814.610.1 |   SR 814.81
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: s. Briefe / v. lettres Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb
    Behörde: Bundesrat   
    An der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi im Dezember 2015 wurde ein Verbot von Exportsubventionen beschlossen. Gemäss Handelsrecht gelten die Schweizer Ausfuhrbeiträge des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ("Schoggigesetz") als Exportsubventionen und müssen entsprechend aufgehoben werden. Zu diesem Zweck ist das "Schoggigesetz" anzupassen. Weiter enthält die Vorlage Begleitmassnahmen mit dem Ziel, die Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion nach dem Wegfall der Ausfuhrbeiträge so weit als möglich zu erhalten. Vorgesehen sind die Verschiebung der gemäss Legislaturfinanzplan für die Ausfuhrbeiträge vorgesehenen Mittel in produktgebundene Stützung für die Produzenten von Milch und Brotgetreide (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes) sowie eine Anpassung der Zollverordnung zur Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs mit bisher ausfuhrbeitragsberechtigen Grundstoffen.
    Eröffnet: 30.09.2016
    Frist: 19.01.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Beschluss

    Auskünfte bei: Gabriel Spaeti Tel: 058 46 51536 Fax: 058 46 31894 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: SECO, Internationaler Warenverkehr, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Auskunft, Tel: 058 46 40874, Fax: 058 46 31894, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Verordnung über das Gewerbe der Reisenden ist den neuesten Entwicklun-gen anzupassen. So sollen die Entzugsdauer der Reisendengewerbelegitimationskarte, die Deckungssummen für die Betriebshaftpflichtversicherung der Schausteller und die Verankerung einer Informationspflicht für Inspektionsstellen angepasst oder neu geregelt werden. Zudem soll die Liste mit den vom Sicherheitsnachweis befreiten Anlagen ergänzt werden.
    Eröffnet: 12.10.2016
    Frist: 27.01.2017
    SR (geplant):  SR 943.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Guido Sutter Tel: 058 462 28 14 Fax: 058 464 09 56 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort Recht, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Martine Maino, Tel: 058 462 77 70, Fax: 058 464 09 56, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

  • 10.519 Pa.Iv. Modifizierung von Artikel 53 StGB
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Artikel 53 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist im Jahr 2007 mit der Revision des Allgemeinen Teils eingeführt worden und sieht eine Strafbefreiung vor, wenn der Täter Wiedergutmachung leistet. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt einen engeren Anwendungsbereich der Bestimmung vor, indem die die geltende Obergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe gesenkt werden soll. Die Kommission stellt zwei Varianten zur Diskussion.
    Eröffnet: 20.10.2016
    Frist: 03.02.2017
      SR 311.0 |   SR 311.1 |   SR 321.0
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Gilbert Mauron Tel: +41 58 462 78 02 Fax: +41 58 322 96 54 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, CH – 3003 Bern, Simone Peter, Tel: +41 58 322 97 47, Fax: +41 58 322 96 54, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Umsetzung der Pa.Iv. 15.456 Reimann vom 18. Juni 2015 «Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) soll so geändert werden, dass sich Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises nichtberufsmässiger Kategorien erst ab dem 75. Altersjahr alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen und nicht wie heute ab 70 Jahren.
    Eröffnet: 04.11.2016
    Frist: 03.02.2017
      SR 741.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Patrizia Portmann, ASTRA / Alizée Rey, Parlamentsdienste Tel: +41 58 463 84 81 / +41 58 322 95 28 e-mail: Internet: www.parlament.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, STRADOK, Tel: +41 58 464 91 57 / +41 58 463 42 20, Fax: +58 463 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
  • 15.410 Pa.Iv. de Buman. Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats erkennt die Schwierigkeiten der Beherbergungsbranche, welche durch den schnellen Strukturwandel und Wechselkursschwankungen entstanden sind. Die Kommissionsmehrheit möchte nach fünf Verlängerungen des Sondersatzes der Mehrwertsteuer diesen nun unbefristet im Gesetz verankern. Sie möchte der Beherbergungsbranche die Sicherheit geben, dass in absehbarer Zeit der Sondersatz nicht abgeschafft wird.
    Eröffnet: 07.11.2016
    Frist: 20.02.2017
      SR 641.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Beat Spicher Tel: +41 58 465 77 04 Fax: +41 58 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, 3003 Bern, Simon Banholzer, Tel: +41 58 322 92 02, Fax: +41 58 322 96 54, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 01.12.2016