Laufende Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderung der Transplantationsverordnung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Das Parlament hat im Juni 2015 eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Die Bestimmungen sollen nun mit der vorliegenden Änderung der Transplantationsverordnung umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um die Konkretisierung der unzulässigen vorbereitenden medizinischen Massnahmen vor dem Tod der Spenderin oder des Spenders, die finanzielle Absicherung von Lebendspenderinnen und Lebendspendern sowie die Finanzierung und Organisation der Lebendspende-Nachsorge.
    Eröffnet: 21.10.2016
    Frist: 03.02.2017
      SR 810.211
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Salome R Tel: 058 465 09 83 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, 3003 Bern, Tel: 058 463 51 54, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch/revision-txv
  • Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Revisionsvorlage sieht neue Regelungen zu Veranstaltungen mit Tieren, Anforderungen beim Import von Hummern (Mo Graf 15.3860), Massnahmen gegen illegale Hundeimporte (Ip Graf 14.3353), die Einführung der neuen Funktion Tierschutzbeauftragter für Tierversuche (Bericht zu Postulat Maya Graf 12.3660 «Zukunft der Stiftung Forschung 3R und Alternativmethoden für Tierversuche»), die Vereinheitlichung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Tierversuche sowie Anpassungen im Bereich der Registrierung von Hunden vor.
    Eröffnet: 24.10.2016
    Frist: 07.02.2017
      SR 455.1 |   SR 455.110.1 |   SR 455.110.2 |   SR 916.401
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Fabien Loup Tel: 058 463 24 80 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs). Teilinkraftsetzung von Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015
    Behörde: Bundesrat   
    Die Errichtung von Zentren des Bundes bildet eine wichtige Voraussetzung zur Beschleunigung der Asylverfahren. Um solche Zentren künftig schneller errichten zu können, wird neu ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeführt (Änderung des Asylgesetzes vom 25.09.2015, die am 5. Juni 2016 vom Volk gutgeheissen wurde). Der Entwurf der neue Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) regelt u.a. die Möglichkeit der betroffenen Bevölkerung, Gemeinden und Kantone beim Entscheid der Genehmigungsbehörde (EJPD) über ein Plangenehmigungsgesuch im Zusammenhang mit der Errichtung von Zentren des Bundes mitzuwirken.
    Weitere Änderungen des Asylgesetzes, insbesondere bezüglich der Weitergabe medizinischer Daten zur Transportfähigkeit, der Streichung des Anspruchs von Staatenlosen auf eine Niederlassungsbewilligung und der Möglichkeit des Bundes, den Kantonen die Kosten für Resettlement-Flüchtlinge länger als fünf Jahre zu vergüten, sollen ebenfalls bereits vorzeitig in Kraft treten. Diese Änderungen erfordern Anpassungen der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) und der Asylverordnung über Finanzierungsfragen (AsylV 2).
    Eröffnet: 12.10.2016
    Frist: 26.01.2017
      SR 142.281 |   SR 142.312
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Gaël Buchs Tel: 058 465 98 82 Fax: 058 465 93 79 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Dora Bucher, Tel: 058 465 48 12, Fax: 058 465 93 79, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beauftragte den Bundesrat mit ihrer Motion 12.3012 einen Entwurf zur Nachführung der Bestimmungen über die internationaler Schiedsgerichtsbarkeit des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) vorzulegen. Ziel der Gesetzesrevision ist die Erhaltung der Attraktivität der Schweiz als internationalen Schiedsplatz. Dabei sollen gewisse zentrale Elemente der seit dem Inkrafttreten des IPRG vor dreissig Jahren in diesem Bereich erlassenen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesetz aufgenommen werden. Besonders zu beachten ist ebenfalls die Beziehung zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten.
    Eröffnet: 11.01.2017
    Frist: 31.05.2017
      SR 173.110 |   SR 272 |   SR 291
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Francine Hungerbühler Tel: 058 462 41 08 Fax: 058 462 78 64 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Privatrecht, Fachbereich Internationales Privatrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Lea Röthlisberger, Tel: 058 463 88 64, Fax: 058 462 78 64, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz: Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im September 2015 (Parlament) beziehungsweise im September 2016 (Referendumsabstimmung) gutgeheissen. Die Inkraftsetzung des NDG bedingt eine vollständige Erneuerung des einschlägigen Verordnungsrechts. Es sind drei Verordnungen vorgesehen: Die Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV), die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) sowie eine Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Gegenstand der Vernehmlassung sind die beiden Verordnungen NDV und VIS-NDB.
    Eröffnet: 11.01.2017
    Frist: 16.04.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Philipp Bürgi Tel: 058 463 30 48 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Nachrichtendienst des Bundes, Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Andrea Schär, Tel: 058 464 26 71, e-mail: , Internet: www.ndb.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung (EU) 2016/1624 über die neue europäische Grenz- und Küstenwache (Schengen-Weiterentwicklung)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Erfahrungen mit der heutigen Grenzschutzagentur Frontex haben gezeigt, dass eine stärkere Unterstützung der Schengen-Staaten insbesondere bei den Aussengrenzkontrollen und der Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatangehöriger notwendig ist, um den gesamten Schengen-Raum zu stärken. Die Verordnung regelt deshalb den Aufbau eines erweiterten und gestärkten europäischen Grenzschutzes. Der neue Grenzschutz wird sich aus einer europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der einzelnen Schengen-Staaten zusammensetzen.
    Eröffnet: 12.10.2016
    Frist: 27.01.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | EU-Verordnung

    Auskünfte bei: Poretti Sébastien / Patrice O’Brien Tel: 058 462 81 72 / 058 465 61 23 Fax: 058 462 65 54 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Zollverwaltung, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Poretti Sébastien, Tel: 058 462 81 72, Fax: 058 462 65 54, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
  • Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit einer weiteren Serie von Staaten und Territorien ab 2018/2019
    Behörde: Bundesrat   
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Argentinien, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika, Chile, Israel, Neuseeland, Andorra, die Faröer Inseln, Grönland, Monaco, San Marino, Barbados, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman Inseln, Mauritius, die Seychellen, die Turks und Caicos Inseln sowie Uruguay, die für 2018 mit einem ersten Austausch 2019 vorgesehen ist.
    Eröffnet: 01.12.2016
    Frist: 15.03.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Matthieu Boillat Tel: 058 462 26 38 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Christian Champeaux, Tel: 058 466 18 48, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Revision der Mehrwertsteuerverordnung
    Behörde: Bundesrat   
    Inhalt der Vorlage ist der Erlass der Vollzugsbestimmungen zum teilrevidierten Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, das am 30. September 2016 verabschiedet wurde. Gleichzeitig benutzt der Bundesrat die Gelegenheit, die geltende Mehrwertsteuerverordnung in weiteren Bereichen zu präzisieren, um allfällige Unklarheiten zu beseitigen.
    Eröffnet: 21.12.2016
    Frist: 04.04.2017
      SR 641.201
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Rosemarie Binkert-Grob Tel: 058 465 72 49 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Melanie Zülli, Tel: 058 462 73 10 , Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Wehrpflichtabgabegesetz (WPEG) wird im Wesentlichen in folgenden Punkten geändert: Die Ersatzpflichtdauer wird an das neue Militär- und Zivildienstrecht angeglichen. Die Ersatzabgabepflicht für Verschiebungen der Rekrutenschule (RS) fällt weg. Durch die einmalige Abschluss-WPE bei Entlassung mit nicht geleisteten Restdiensttagen wird die Wehrgerechtigkeit erhöht. Die Vorlage enthält zudem weitere Anpassungen und Präzisierungen.
    Eröffnet: 11.01.2017
    Frist: 12.04.2017
      SR 661
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Reto Braun Tel: 058 462’70’37 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Melanie Zülli, Tel: 058 463 273 10, Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
  • Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Umsetzung der Mindestanforderungen des Basler Ausschusses an eine stabile Finanzierung der Banken (Finanzierungsquote, net stable funding ratio, NSFR). Die NSFR soll sicherstellen, dass die Banken ihre Investitionen zumindest anteilig mit langfristig gesicherten (stabilen) Mitteln finanzieren.
    Eröffnet: 10.01.2017
    Frist: 10.04.2017
      SR 952.06
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Schneider Sandra Tel: 058 463 12 88 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Verordnungspaket Umwelt Herbst 2017
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA; SR 814.610), Die Abfall-Verordnung (VVEA; SR 814.600), die Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (LVA; SR 814.610.1) und die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018).
    Eröffnet: 31.10.2016
    Frist: 28.02.2017
      SR 814.018 |   SR 814.600 |   SR 814.610 |   SR 814.610.1 |   SR 814.81
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: s. Briefe / v. lettres Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb
    Behörde: Bundesrat   
    An der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi im Dezember 2015 wurde ein Verbot von Exportsubventionen beschlossen. Gemäss Handelsrecht gelten die Schweizer Ausfuhrbeiträge des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ("Schoggigesetz") als Exportsubventionen und müssen entsprechend aufgehoben werden. Zu diesem Zweck ist das "Schoggigesetz" anzupassen. Weiter enthält die Vorlage Begleitmassnahmen mit dem Ziel, die Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion nach dem Wegfall der Ausfuhrbeiträge so weit als möglich zu erhalten. Vorgesehen sind die Verschiebung der gemäss Legislaturfinanzplan für die Ausfuhrbeiträge vorgesehenen Mittel in produktgebundene Stützung für die Produzenten von Milch und Brotgetreide (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes) sowie eine Anpassung der Zollverordnung zur Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs mit bisher ausfuhrbeitragsberechtigen Grundstoffen.
    Eröffnet: 30.09.2016
    Frist: 19.01.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Beschluss

    Auskünfte bei: Gabriel Spaeti Tel: 058 46 51536 Fax: 058 46 31894 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: SECO, Internationaler Warenverkehr, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Auskunft, Tel: 058 46 40874, Fax: 058 46 31894, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Verordnung über das Gewerbe der Reisenden ist den neuesten Entwicklun-gen anzupassen. So sollen die Entzugsdauer der Reisendengewerbelegitimationskarte, die Deckungssummen für die Betriebshaftpflichtversicherung der Schausteller und die Verankerung einer Informationspflicht für Inspektionsstellen angepasst oder neu geregelt werden. Zudem soll die Liste mit den vom Sicherheitsnachweis befreiten Anlagen ergänzt werden.
    Eröffnet: 12.10.2016
    Frist: 27.01.2017
    SR (geplant):  SR 943.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Guido Sutter Tel: 058 462 28 14 Fax: 058 464 09 56 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort Recht, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Martine Maino, Tel: 058 462 77 70, Fax: 058 464 09 56, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
  • Totalrevision der Verordnung des WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Ziele der Revision sind die Überprüfung und Klärung der Strukturen, Prozesse und Verantwortlichkeiten der Akteure.
    Eröffnet: 16.12.2016
    Frist: 31.03.2017
      SR 412.101.61
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Ramona Nobs Tel: 058 464 00 68 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Ramona Nobs, Tel: 058 464 00 68, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

  • 10.519 Pa.Iv. Modifizierung von Artikel 53 StGB
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Artikel 53 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist im Jahr 2007 mit der Revision des Allgemeinen Teils eingeführt worden und sieht eine Strafbefreiung vor, wenn der Täter Wiedergutmachung leistet. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt einen engeren Anwendungsbereich der Bestimmung vor, indem die die geltende Obergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe gesenkt werden soll. Die Kommission stellt zwei Varianten zur Diskussion.
    Eröffnet: 20.10.2016
    Frist: 03.02.2017
      SR 311.0 |   SR 311.1 |   SR 321.0
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Gilbert Mauron Tel: +41 58 462 78 02 Fax: +41 58 322 96 54 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, CH – 3003 Bern, Simone Peter, Tel: +41 58 322 97 47, Fax: +41 58 322 96 54, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Umsetzung der Pa.Iv. 15.456 Reimann vom 18. Juni 2015 «Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) soll so geändert werden, dass sich Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises nichtberufsmässiger Kategorien erst ab dem 75. Altersjahr alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen und nicht wie heute ab 70 Jahren.
    Eröffnet: 04.11.2016
    Frist: 03.02.2017
      SR 741.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Patrizia Portmann, ASTRA / Alizée Rey, Parlamentsdienste Tel: +41 58 463 84 81 / +41 58 322 95 28 e-mail: Internet: www.parlament.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, STRADOK, Tel: +41 58 464 91 57 / +41 58 463 42 20, Fax: +58 463 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
  • 15.410 Pa.Iv. de Buman. Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats erkennt die Schwierigkeiten der Beherbergungsbranche, welche durch den schnellen Strukturwandel und Wechselkursschwankungen entstanden sind. Die Kommissionsmehrheit möchte nach fünf Verlängerungen des Sondersatzes der Mehrwertsteuer diesen nun unbefristet im Gesetz verankern. Sie möchte der Beherbergungsbranche die Sicherheit geben, dass in absehbarer Zeit der Sondersatz nicht abgeschafft wird.
    Eröffnet: 07.11.2016
    Frist: 20.02.2017
      SR 641.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Beat Spicher Tel: +41 58 465 77 04 Fax: +41 58 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, 3003 Bern, Simon Banholzer, Tel: +41 58 322 92 02, Fax: +41 58 322 96 54, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 17.01.2017