Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG) Behörde: Bundesrat
Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes werden aufgrund eines Revisionsauftrags des Bundesrates die Beteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank, die eignerpolitischen Steuerungseckpunkte sowie die Übertragung des Betriebs an die identitas AG gesetzlich geregelt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Tierseuchengesetz punktuell verbessert und aktualisiert. Beispielsweise soll die Bestimmung zu den Informationssystemen im Veterinärbereich und im Bereich Lebensmittelsicherheit an die heutigen Ansprüche an eine gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung angepasst werden. Ebenfalls an die aktuellen Anforderungen angepasst werden soll die Bestimmung zum nationalen Überwachungsprogramm insbesondere hinsichtlich der dafür den Kantonen auszurichtenden Abgeltungen. Schliesslich sollen die Strafbestimmungen punktuell revidiert werden.
Eröffnet: 28.03.2018 Frist: 13.07.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular Vernehmlassung
Auskünfte bei:
Mirjam Baldegger
Tel: 058 467 10 46
e-mail:
Internet: www.blv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
Stabilisierung der AHV (AHV21) Behörde: Bundesrat
Ziel der Vorlage ist die Sicherung der Finanzierung der AHV sowie die Gewährleistung des Rentenniveaus. Sie enthält insbesondere essentielle und dringende Massnahmen, welche die Erreichung dieser Ziele ermöglichen. Vorgesehen ist die Angleichung des Referenzalters für Frauen und Männer auf 65 Jahre, Ausgleichsmass-nahmen für die Referenzaltererhöhung bei den Frauen auf 65 Jahre, die Flexibilisierung des Rentenbezugs und eine Zusatzfinanzierung zu Gunsten der AHV.
Eröffnet: 27.06.2018 Frist: 17.10.2018 SR 831.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christelle Bourgeois
Tel: +41 58 465 37 89
Fax: +41 58 464 15 88
e-mail:
Internet: www.ofas.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Emina Alisic, Tel: +41 58 461 13 44, Fax: +41 58 464 15 88, e-mail: , Internet: www.ofas.admin.ch
Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung Behörde: Bundesrat
Wer als erwerbstätige Person kranke oder verunfallte Familienmitglieder betreut und pflegt, ist auf vielfache Unterstützung angewiesen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung verbessern. Damit wird für betreuende Angehörige im Erwerbsalter Rechtssicherheit gewährt und die gesellschaftliche Anerkennung der Angehörigenbetreuung gestärkt. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind in einem Mantelerlass zusammengefasst; sie betreffen das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Eröffnet: 27.06.2018 Frist: 19.10.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Regulierungsfolgenabschätzung
| Fragebogen
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis) Behörde: Bundesrat
Im BetmG soll mit Artikel 8a eine neue gesetzliche Grundlage für die Durchführung von begrenzten wissenschaftlichen Pilotversuchen geschaffen werden, um Erkenntnisse über die Auswirkungen neuer Regelungen im Umgang mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu gewinnen. Die Geltungsdauer von Artikel 8a BetmG ist auf zehn Jahre beschränkt. Die Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV) regelt die Voraussetzungen für die Durchführung der Pilotversuche sowie die Einzelheiten des Gesuchverfahrens. Sie bildet ebenfalls Bestandteil der Vernehmlassung.
Eröffnet: 04.07.2018 Frist: 25.10.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage Verordnung
| Vorlage Gesetz
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Gschwend Adrian
Tel: 058 462 58 00
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit, Adrian Gschwend, CH - 3003 Bern, Gschwend Adrian, Tel: 058 462 58 00, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) stellt die Grundlage dar für die Regelung der Gebühren für Dienstleistungen des Grundangebots von MeteoSchweiz. Diese seit 2007 unverändert geltenden Bestimmungen sind heute überholt. Eine Aktualisierung drängt sich auf, um neuen gesellschaftlichen Aspekten, wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Trends Rechnung zu tragen.
Eröffnet: 23.04.2018 Frist: 13.08.2018 SR 429.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Kostenneutralität und Pflege-bedarfsermittlung) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Auf Verordnungsstufe werden Mindestanforderungen an die Pflegebedarfsermittlungssys-teme definiert um schweizweit eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen. Auch werden die Vorgaben zur Bedarfsabklärungen im Bereich der Krankenpflege überarbeitet. Zudem werden die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an die Vergü-tung der Pflegeleistungen im Rahmen der Überprüfung der Kostenneutralität angepasst. Das Inkrafttreten der Änderungen der KLV ist am 1. Juli 2019 vorgesehen.
Eröffnet: 04.07.2018 Frist: 26.10.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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| Adressatenliste
| Antwortformular
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Leistungen, 3003 Bern, Sekretariat Abteilung Leistungen, Tel: 058 462 37 23, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Änderung der Gebührenverordnung zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) Behörde: Bundesrat
Anlass für die vorliegende Revision ist die Verabschiedung von Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG durch das Parlament am 16. Dezember 2016 (BBl 2016 8897); dabei wurde ein neues Verfahren geschaffen, mit welchem der betriebene Schuldner vom Betreibungsamt verlangen kann, dass über eine Betreibung keine Auskunft mehr gegenüber Dritten erteilt wird, wenn der Gläubiger während drei Monaten keine Anstalten getroffen hat, den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen. Wie bereits im Rahmen der Vorarbeiten festgehalten (Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19. Februar 2015 zur Parlamentarische Initiative 09.530, BBl 2015 3209 3218), ist für das neue Verfahren eine Gebühr vorzusehen. Die Revision schlägt zudem einige weitere Anpassungen der Gebührenverordnungen vor, deren Notwendigkeit sich in den letzten Jahren ergeben hat. Zudem wird die Gebührenverordnung an die geänderten Rahmenbedingungen bei der elektronischen Kommunikation mit den Betreibungsämtern (eSchKG) angepasst.
Eröffnet: 11.04.2018 Frist: 13.07.2018 SR 281.35 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Auskünfte bei:
David Rüetschi
Tel: +41 58 462 44 18
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Emanuella Gramegna, Tel: +41 58 462 41 54, Fax: +41 58 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB): Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister Behörde: Bundesrat
Mit der Revision soll Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung ermöglicht werden, ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister einfacher zu ändern. Anstelle der heutigen Verfahren sollen sie dafür ohne vorgängige medizinische Eingriffe oder andere Voraussetzungen eine Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten abgegeben können.
Eröffnet: 23.05.2018 Frist: 30.09.2018 SR 210 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
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Änderung der Grundbuchverordnung (GBV) Behörde: Bundesrat
Die Grundbuchverordnung soll in den Bereichen elektronischer Zugriff auf Grundbuchdaten und elektronischer Geschäftsverkehr punktuell angepasst werden.
Eröffnet: 08.06.2018 Frist: 26.10.2018 SR 211.432.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Rahel Müller
Tel: +41 (0)58 465 00 79
Fax: +41 (0)58 462 42 25
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: +41 (0)58 462 41 54, Fax: +41 (0)58 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot Behörde: Bundesrat
Der Vorentwurf des Gesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Er beinhaltet eine Pflicht, das Gesicht vor bestimmten Behörden zu enthüllen. Ausserdem wird explizit eine strafrechtliche Sanktion im Falle der Anwendung von Zwang zur Gesichtsverhüllung vorgesehen.
Eröffnet: 27.06.2018 Frist: 18.10.2018 SR 311.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Camille Dubois / Marc Schinzel
Tel: 058 462 41 44 / 058 462 35 41
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Jonas Amstutz, Tel: 058 462 41 37, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums Behörde: Bundesrat
Bundesbeschluss des Parlaments mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neues bodengestützten Systems zur Luftverteidigung mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken zu planen.
Eröffnet: 23.05.2018 Frist: 22.09.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christian Catrina
Tel: 058 464 5342
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Delegierter des Chefs VBS für Air2030, Bundeshaus-Ost, 3003 Bern, Christian Catrina, Tel: 058 464 5342, e-mail:
Änderung des Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Behörde: Bundesrat
Im Anschluss an die Länderprüfung der Schweiz durch die Financial Action Task Force (FATF) im Jahr 2016 sind gesetzgeberische Massnahmen notwendig, um die Konformität der schweizerischen Gesetzgebung mit den FATF-Standards zu verbessern und damit die Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu stärken.
Eröffnet: 01.06.2018 Frist: 21.09.2018 SR 955.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Simone Woringer und Véronique Humbert
Tel: 058 461 19 03 und 058 462 37 92
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Simone Woringer und Véronique Humbert, Tel: 058 461 19 03 und 058 462 37 92, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch/sif/de/home.html
Revision der Verordnung über die Banken und Sparkassen (BankV) (FinTech-Bewilligung) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Mit der Revision der BankV sollen die vom Parlament am 15. Juni 2018 beschlossenen Änderungen des Bankengesetzes für eine neue Bewilligungskategorie zur Innovationsförderung sowie die Änderungen des Konsumkreditgesetzes zur Schwarmkreditfinanzierung umgesetzt werden.
Eröffnet: 21.06.2018 Frist: 21.09.2018 SR 952.02 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Schneider Sandra
Tel: 058 463 12 88
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail:
Totalrevision der Rohrleitungsverordnung Behörde: Bundesrat
Die Rohrleitungsverordnung ist revisionsbedürftig. Einerseits werden bestehende Bestimmungen der geltenden Praxis der Aufsichtsbehörden angepasst, andererseits werden sie redaktionell überarbeitet oder aus systematischen Gründen anders gegliedert. Wesentliche Änderungen betreffen den Geltungsbereich, die Klarstellung der Praxis in Bezug auf Instandhaltungsarbeiten, Anpassungen des Prozesses für die Erteilung der Betriebsbewilligung sowie die Oberaufsicht.
Eröffnet: 08.06.2018 Frist: 01.10.2018 SR 746.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Philippe Huber
Tel: +41 58 462 56 52
Fax: +41 58 463 25 00
e-mail:
Internet: www.bfe.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Energie BFE, Sektion Risikomanagement und Aufsicht Rohrleitungen, CH-3003 Bern, Tamina Aemmer, Tel: +41 58 463 16 32, Fax: +41 58 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Auskünfte bei:
Sven Schelling
Tel: 058 464 53 89
e-mail:
Internet: www.netzentwicklung.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Energie, Abteilung Recht, Wasserkraft und Entsorgung, 3003 Bern, Robin Locher, Tel: 058 465 03 38, e-mail: , Internet: www.netzentwicklung.ch
Neues Bundegesetz über elektronische Medien Behörde: Bundesrat
Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. An einem umfassenden Service-public-Auftrag für die SRG wird festgehalten, daneben sollen wie bis anhin andere private Medienanbieterinnen für demokratierelevante Medienangebote unterstützt werden. Für die Erteilung der Leistungsaufträge und die Aufsicht darüber soll eine neue staatsunabhängige Kommission geschaffen werden. All dies soll letztlich einer vielfältigen, umfassenden und qualitativ hochstehenden Schweizer Medienlandschaft dienen. Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Diese Neuordnung drängt sich auf, da die fortschreitende Digitalisierung zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat.
Eröffnet: 20.06.2018 Frist: 15.10.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragebogen
Änderung der Postverordnung: Neue Erreichbarkeitsvorgaben Behörde: Bundesrat
Die Erreichbarkeit der postalischen Grundversorgung und der Zahlungsdienstleistungen soll in Zukunft differenzierter sichergestellt werden. Insbesondere ist die Erreichbarkeit neu auf Stufe Kanton zu messen und die Kommunikation zwischen den Kantonen und Gemeinden sowie der Post zu intensivieren. Die zur Vernehmlassung stehenden Verordnungsanpassungen sollen dazu beitragen, dass Wirtschaft und Bevölkerung auch in Zukunft mit ausgezeichneten Post- und Zahlungsdienstleistungen versorgt werden.
Eröffnet: 27.06.2018 Frist: 31.08.2018 SR 783.01 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Annette Scherrer
Tel: 058 460 54 65
Fax: 058 463 18 24
e-mail:
Internet: www.bakom.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Kommunikation, Sektion Post, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel, Sekretariat Abteilung Telecomdienste und Post, Anna Braun, Tel: 058 460 56 74, Fax: 058 463 18 24, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019 Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201), die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und die Berichterstattung darüber (SR 641.714.11), die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) und die Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich für die Programmperiode 2020-2024.
Eröffnet: 27.04.2018 Frist: 22.08.2018 SR (geplant): SR 641.714.11
| SR 814.076
| SR 814.201
| SR 814.81 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 5
| Vorlage 4
| Vorlage 2
| Vorlage 1
| Vorlage 3
| Bericht 1
| Bericht 2
| Bericht 5
| Bericht 4
| Bericht 3
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Nathalie Müller
Tel: 058 467 89 39
e-mail:
Internet: www.bafu.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV) hat primär die Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaik- und Geothermieanlagen zum Ziel. Diese Anpassung wird aufgrund der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze des Einspeisevergütungssystems (Art. 16 Abs. 3 EnFV) und der Ansätze für die Einmalvergütung (Art. 38 Abs. 2 EnFV) nötig. Weiter werden in der EnFV Vollzugsdetails angepasst, die insbesondere Betreiber und Projektanten von Wind- und Wasserkraftanlagen betreffen. In der Energieverordnung (EnV) werden Präzisierungen im Bereich der Stromkennzeichnung und des Eigenverbrauchs vorgenommen. In der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV) erfolgen vollzugstechnische Anpassungen und Präzisierungen im Bereich des Herkunftsnachweiswesens.
Eröffnet: 04.07.2018 Frist: 31.10.2018 SR 730.01
| SR 730.010.1
| SR 730.03 Eröffnung Unterlagen: Vorlage HKSV
| Vorlage EnV
| Vorlage EnFV
| Bericht HKSV
| Bericht EnFV
| Bericht EnV
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Totalrevision der Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben der konzessionierten Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Anpassungen von gesetzlichen Grundlagen sowie veränderte Anforderungen und Bedürfnisse machen es notwendig, dass die seit 2010 geltenden Vorgaben an die Unternehmen angepasst werden müssen.
Eröffnet: 10.07.2018 Frist: 31.10.2018 SR (geplant): SR 531.40 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG) Behörde: Bundesrat
Das Zivildienstgesetz (ZDG; SR 824.0) wird geändert, um drei problematischen Phänomenen entgegenzuwirken, die zur Gefährdung der Armeebestände beitragen: Jenem der hohen und stetig zunehmenden Zahl der Zulassungen an sich, jenem der hohen Zahl von Armeeangehörigen, die nach bestandener Rekrutenschule aus Formationen der Armee zum Zivildienst abgehen, und jenem des Wechsels von Fachspezialistinnen und Fachspezialisten sowie Kadern der Armee zum Zivildienst. Die Änderung beinhaltet die Umsetzung von sieben Massnahmen zur substantiellen Senkung der Anzahl Zulassungen zum Zivildienst, insbesondere der Zulassung zum Zivildienst nach der Rekrutenschule.
Eröffnet: 20.06.2018 Frist: 11.10.2018 SR 824.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christian Richterich
Tel: 058 468 19 95
Fax: 058 468 19 98
e-mail:
Internet: www.zivi.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Christian Richterich, Tel: 058 468 19 95, Fax: 058 468 19 98, e-mail: , Internet: www.zivi.admin.ch
Pa.Iv. 09.528 «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus» Behörde: Parlamentarische Kommission
Der Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sieht vor, dass die Versicherer und die Kantone die Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich einheitlich finanzieren. Die Kantone sollen einen Beitrag von mindestens 25,5 Prozent an die Kosten leisten, die den Versicherern nach Abzug der Kostenbeteiligung der Versicherten verbleiben Mit der Änderung im KVG soll die Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den tendenziell günstigeren ambulanten Bereich gefördert und eine koordinierte Versorgung erleichtert werden.
Eröffnet: 15.05.2018 Frist: 15.09.2018 SR 832.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Adressatenliste
| Antwortformular
Auskünfte bei:
Christina Leutwyler, Sekretariat SGK / Secrétariat des CSSS
Tel: 058 322 94 24
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Denise Campos, Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 97 40; e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch
13.430 n Rickli Natalie. Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen Behörde: Parlamentarische Kommission
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt vor, den Anwendungsbereich von Art. 380a StGB so zu erweitern, dass eine Staatshaftung eingeführt wird, die unabhängig von einem unerlaubten Handeln und einem Verschulden der Staatsangestellten besteht. Der Staat soll gemäss der vorgeschlagenen Neuregelung haften, wenn einem Täter eine Öffnung des Straf- oder Massnahmenvollzugs gewährt wurde und diese Person durch einen Rückfall einen Schaden verursacht. Ziel der neuen Regelung ist es zu verhindern, dass die Konsequenzen von gravierenden Taten, die von Wiederholungstraftätern im Rahmen einer Vollzugsöffnung begangen werden, allein von Einzelpersonen getragen werden müssen.
Eröffnet: 24.05.2018 Frist: 14.09.2018 SR 311.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung des Parlamentsgesetzes (Einführung des Verordnungsvetos) Behörde: Parlamentarische Kommission
Mit dem Vorentwurf verschiedener Gesetzesänderungen wird vorgeschlagen, dass die Bundesversammlung gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente das Veto einlegen kann. Der Vorentwurf sieht Regelungen vor, welche Verordnungen dem Veto nicht unterstehen und in welchem Verfahren ein Veto zustande kommen kann.
Eröffnet: 21.06.2018 Frist: 12.10.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Martin Graf
Tel: 058 322 97 36
Unterlagen können bezogen werden bei:
Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen Behörde: Parlamentarische Kommission
Das Umweltschutzgesetz (USG) sieht vor, dass für Massnahmen zur Sanierung von Schiessanlagen Bundesabgeltungen gewährt werden können, die aus einem Fonds stammen, der durch die Abgaben für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien im In- und Ausland geäufnet wird (VASA-Fonds). Voraussetzung für den Erhalt dieser Abgeltungen ist, dass nach dem 31. Dezember 2020 keine Abfälle mehr abgelagert werden, d. h. keine Geschosse mehr in den Boden gelangen (Art. 32e Abs. 3 Bst. c. Ziff. 2 USG). Der Revisionsentwurf sieht vor, dass der Bund Sanierungen von belasteten Standorten auch nach dem 31. Dezember 2020 finanziell unterstützt, sofern es sich um Orte handelt, an denen jährlich höchstens ein Schiessanlass (Feldschiessen oder historisches Schiessen) stattfindet.
Eröffnet: 03.07.2018 Frist: 24.10.2018 SR 814.01 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
