Stabilisierung der AHV (AHV21) Behörde: Bundesrat
Ziel der Vorlage ist die Sicherung der Finanzierung der AHV sowie die Gewährleistung des Rentenniveaus. Sie enthält insbesondere essentielle und dringende Massnahmen, welche die Erreichung dieser Ziele ermöglichen. Vorgesehen ist die Angleichung des Referenzalters für Frauen und Männer auf 65 Jahre, Ausgleichsmass-nahmen für die Referenzaltererhöhung bei den Frauen auf 65 Jahre, die Flexibilisierung des Rentenbezugs und eine Zusatzfinanzierung zu Gunsten der AHV.
Eröffnet: 27.06.2018 Frist: 17.10.2018 SR 831.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christelle Bourgeois
Tel: +41 58 465 37 89
Fax: +41 58 464 15 88
e-mail:
Internet: www.ofas.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Emina Alisic, Tel: +41 58 461 13 44, Fax: +41 58 464 15 88, e-mail: , Internet: www.ofas.admin.ch
Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung Behörde: Bundesrat
Wer als erwerbstätige Person kranke oder verunfallte Familienmitglieder betreut und pflegt, ist auf vielfache Unterstützung angewiesen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung verbessern. Damit wird für betreuende Angehörige im Erwerbsalter Rechtssicherheit gewährt und die gesellschaftliche Anerkennung der Angehörigenbetreuung gestärkt. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind in einem Mantelerlass zusammengefasst; sie betreffen das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Eröffnet: 27.06.2018 Frist: 16.11.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragebogen
| Regulierungsfolgenabschätzung
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis) Behörde: Bundesrat
Im BetmG soll mit Artikel 8a eine neue gesetzliche Grundlage für die Durchführung von begrenzten wissenschaftlichen Pilotversuchen geschaffen werden, um Erkenntnisse über die Auswirkungen neuer Regelungen im Umgang mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu gewinnen. Die Geltungsdauer von Artikel 8a BetmG ist auf zehn Jahre beschränkt. Die Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV) regelt die Voraussetzungen für die Durchführung der Pilotversuche sowie die Einzelheiten des Gesuchverfahrens. Sie bildet ebenfalls Bestandteil der Vernehmlassung.
Eröffnet: 04.07.2018 Frist: 25.10.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage Verordnung
| Vorlage Gesetz
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Gschwend Adrian
Tel: 058 462 58 00
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit, Adrian Gschwend, CH - 3003 Bern, Gschwend Adrian, Tel: 058 462 58 00, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1) Behörde: Bundesrat
Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen ein KVG-Experimentierartikel, die Stärkung der Rechnungskontrolle, Massnahmen im Bereich der Tarife und der Kostensteuerung sowie ein Referenzpreissystem bei patentabgelaufenen Arzneimitteln.
Eröffnet: 14.09.2018 Frist: 14.12.2018 SR 832.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Antwortformular
Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) Behörde: Bundesrat
Die Verordnung über die Anlagestiftungen ASV (SR 831.403.2) ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Zwischenzeitlich ist ein limitierter Revisionsbedarf sichtbar geworden. Das EDI hat deshalb in Gesprächen mit der Konferenz der Geschäftsführer der Anlagestiftungen (KGAST) und der zuständigen Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK-BV) eine Vorlage ausgearbeitet.
Eröffnet: 14.09.2018 Frist: 14.12.2018 SR 831.403.2 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Antwortformular
Auskünfte bei:
Josef Steiger
Tel: 05846 29418
e-mail:
Internet: www.bsv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, AHV, berufliche Vorsorge und EL, Bereich Finanzierung berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Josef Steiger, Tel: 05846 29418, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation) Behörde: Bundesrat
Die Bundesversammlung hat am 16. März 2018 die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug (Observationen) durch Sozialversicherungsträger im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verabschiedet. Mit der vorliegenden Änderung der ATSV sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen werden.
Eröffnet: 21.09.2018 Frist: 21.12.2018 SR 830.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Direktionsstab, Bereich Recht
Tel: 058 463 22 05 oder 058 462 39 03
Fax: 058 46 24 25
e-mail:
Internet: www.bsv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstr. 20, 3003 Bern, Direktionsstab, Bereich Recht, Tel: 058 463 22 05 oder 058 462 39 03, Fax: 058 46 24 25, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Kostenneutralität und Pflegebedarfsermittlung) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Auf Verordnungsstufe werden Mindestanforderungen an die Pflegebedarfsermittlungssysteme definiert um schweizweit eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen. Auch werden die Vorgaben zur Bedarfsabklärungen im Bereich der Krankenpflege überarbeitet. Zudem werden die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an die Vergütung der Pflegeleistungen im Rahmen der Überprüfung der Kostenneutralität angepasst. Das Inkrafttreten der Änderungen der KLV ist am 1. Juli 2019 vorgesehen.
Eröffnet: 04.07.2018 Frist: 26.10.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Antwortformular
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Leistungen, 3003 Bern, Sekretariat Abteilung Leistungen, Tel: 058 462 37 23, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Mit der Anpassung des Vertriebsanteils wird das Abgeltungsmodell für die Vertriebsleistung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln neu geregelt. Betroffen sind in erster Linie die Leistungserbringer, welche rezeptpflichtige Arzneimittel abgeben (Apotheken, Ärzte, Spitalambulatorien). Das Ziel dieser Anpassung ist die Verminderung von negativen Anreizen bei der Abgabe und beim Verkauf von Arzneimitteln sowie die Förderung der Abgabe von preiswerten Generika. Zudem werden die Parameter für die Berechnung des Vertriebsanteils aktualisiert, womit Einsparungen zu Gunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung möglich sind. Um den unterschiedlichen Herausforderungen in der Gestaltung des Vertriebsanteils gerecht zu werden, werden zwei verschiedene Varianten in die Vernehmlassung geschickt.
Eröffnet: 14.09.2018 Frist: 14.12.2018 SR 832.112.31 Eröffnung Unterlagen: Vorlage II
| Vorlage I
| Bericht
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| Antwortformular
Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB): Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister Behörde: Bundesrat
Mit der Revision soll Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung ermöglicht werden, ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister einfacher zu ändern. Anstelle der heutigen Verfahren sollen sie dafür ohne vorgängige medizinische Eingriffe oder andere Voraussetzungen eine Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten abgegeben können.
Eröffnet: 23.05.2018 Frist: 30.09.2018 SR 210 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung der Grundbuchverordnung (GBV) Behörde: Bundesrat
Die Grundbuchverordnung soll in den Bereichen elektronischer Zugriff auf Grundbuchdaten und elektronischer Geschäftsverkehr punktuell angepasst werden.
Eröffnet: 08.06.2018 Frist: 26.10.2018 SR 211.432.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Rahel Müller
Tel: +41 (0)58 465 00 79
Fax: +41 (0)58 462 42 25
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: +41 (0)58 462 41 54, Fax: +41 (0)58 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot Behörde: Bundesrat
Der Vorentwurf des Gesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Er beinhaltet eine Pflicht, das Gesicht vor bestimmten Behörden zu enthüllen. Ausserdem wird explizit eine strafrechtliche Sanktion im Falle der Anwendung von Zwang zur Gesichtsverhüllung vorgesehen.
Eröffnet: 27.06.2018 Frist: 18.10.2018 SR 311.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Camille Dubois / Marc Schinzel
Tel: 058 462 41 44 / 058 462 35 41
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Jonas Amstutz, Tel: 058 462 41 37, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter. Änderung der Bundesverfassung Behörde: Bundesrat
Die Motion 15.3557 verlangt die Unterbreitung einer Verfassungsänderung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter (Ergänzung von Art. 140 der Bundesverfassung).
Eröffnet: 15.08.2018 Frist: 16.11.2018 SR 101 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern; Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich Behörde: Bundesrat
Am 25. April 2018 genehmigte der Bundesrat die Integrationsagenda Schweiz und entschied über die Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA). Diese Vorlage regelt zum einen die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz. Dabei soll die Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen von heute 6000 Franken auf neu 18 000 Franken erhöht werden. Gleichzeitig sollen der Erstintegrationsprozess und die Verwendung der Integrationspauschale für eine frühzeitige Sprachförderung auf Verordnungsebene geregelt werden. Zum anderen regelt diese Vorlage die Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA). Die anrechenbaren Kosten der Kantone für Betreuung und Sozialhilfe betragen insgesamt 100 Franken pro Tag und MNA. Davon soll der Bund gemäss Entscheid des Bundesrates in Zukunft 86 Franken übernehmen.
Eröffnet: 05.09.2018 Frist: 05.12.2018 SR 142.205
| SR 142.312 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragebogen
| Integrationsagenda Schweiz
Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums Behörde: Bundesrat
Bundesbeschluss des Parlaments mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neues bodengestützten Systems zur Luftverteidigung mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken zu planen.
Eröffnet: 23.05.2018 Frist: 22.09.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christian Catrina
Tel: 058 464 5342
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Delegierter des Chefs VBS für Air2030, Bundeshaus-Ost, 3003 Bern, Christian Catrina, Tel: 058 464 5342, e-mail:
Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Mit der geplanten Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV; SR 510.622.4) soll künftig eine klare Unterscheidung zwischen der Grundfunktion des Katasters und den Zusatzfunktionen gemacht werden. Der Auszug soll vereinfacht und auf die Beglaubigung verzichtet werden. Durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Bundesbeiträge soll die Weiterentwicklung des Katasters gewährleistet werden. Zudem soll das bestehende Begleitgremium für die vier Betriebsjahre nach Abschluss der Evaluation weitergeführt werden.
Eröffnet: 07.09.2018 Frist: 10.12.2018 SR 510.622.4 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung des Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Behörde: Bundesrat
Im Anschluss an die Länderprüfung der Schweiz durch die Financial Action Task Force (FATF) im Jahr 2016 sind gesetzgeberische Massnahmen notwendig, um die Konformität der schweizerischen Gesetzgebung mit den FATF-Standards zu verbessern und damit die Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu stärken.
Eröffnet: 01.06.2018 Frist: 21.09.2018 SR 955.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Simone Woringer und Véronique Humbert
Tel: 058 461 19 03 und 058 462 37 92
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Simone Woringer und Véronique Humbert, Tel: 058 461 19 03 und 058 462 37 92, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch/sif/de/home.html
Revision der Verordnung über die Banken und Sparkassen (BankV) (FinTech-Bewilligung) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Mit der Revision der BankV sollen die vom Parlament am 15. Juni 2018 beschlossenen Änderungen des Bankengesetzes für eine neue Bewilligungskategorie zur Innovationsförderung sowie die Änderungen des Konsumkreditgesetzes zur Schwarmkreditfinanzierung umgesetzt werden.
Eröffnet: 21.06.2018 Frist: 21.09.2018 SR 952.02 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Schneider Sandra
Tel: 058 463 12 88
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail:
Auskünfte bei:
Sven Schelling
Tel: 058 464 53 89
e-mail:
Internet: www.netzentwicklung.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Energie, Abteilung Recht, Wasserkraft und Entsorgung, 3003 Bern, Robin Locher, Tel: 058 465 03 38, e-mail: , Internet: www.netzentwicklung.ch
Totalrevision der Rohrleitungsverordnung Behörde: Bundesrat
Die Rohrleitungsverordnung ist revisionsbedürftig. Einerseits werden bestehende Bestimmungen der geltenden Praxis der Aufsichtsbehörden angepasst, andererseits werden sie redaktionell überarbeitet oder aus systematischen Gründen anders gegliedert. Wesentliche Änderungen betreffen den Geltungsbereich, die Klarstellung der Praxis in Bezug auf Instandhaltungsarbeiten, Anpassungen des Prozesses für die Erteilung der Betriebsbewilligung sowie die Oberaufsicht.
Eröffnet: 08.06.2018 Frist: 01.10.2018 SR 746.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Philippe Huber
Tel: +41 58 462 56 52
Fax: +41 58 463 25 00
e-mail:
Internet: www.bfe.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Energie BFE, Sektion Risikomanagement und Aufsicht Rohrleitungen, CH-3003 Bern, Tamina Aemmer, Tel: +41 58 463 16 32, Fax: +41 58 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Neues Bundegesetz über elektronische Medien Behörde: Bundesrat
Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. An einem umfassenden Service-public-Auftrag für die SRG wird festgehalten, daneben sollen wie bis anhin andere private Medienanbieterinnen für demokratierelevante Medienangebote unterstützt werden. Für die Erteilung der Leistungsaufträge und die Aufsicht darüber soll eine neue staatsunabhängige Kommission geschaffen werden. All dies soll letztlich einer vielfältigen, umfassenden und qualitativ hochstehenden Schweizer Medienlandschaft dienen. Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Diese Neuordnung drängt sich auf, da die fortschreitende Digitalisierung zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat.
Eröffnet: 20.06.2018 Frist: 15.10.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragebogen
Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV) hat primär die Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaik- und Geothermieanlagen zum Ziel. Diese Anpassung wird aufgrund der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze des Einspeisevergütungssystems (Art. 16 Abs. 3 EnFV) und der Ansätze für die Einmalvergütung (Art. 38 Abs. 2 EnFV) nötig. Weiter werden in der EnFV Vollzugsdetails angepasst, die insbesondere Betreiber und Projektanten von Wind- und Wasserkraftanlagen betreffen. In der Energieverordnung (EnV) werden Präzisierungen im Bereich der Stromkennzeichnung und des Eigenverbrauchs vorgenommen. In der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV) erfolgen vollzugstechnische Anpassungen und Präzisierungen im Bereich des Herkunftsnachweiswesens.
Eröffnet: 04.07.2018 Frist: 31.10.2018 SR 730.01
| SR 730.010.1
| SR 730.03 Eröffnung Unterlagen: Vorlage HKSV
| Vorlage EnV
| Vorlage EnFV
| Bericht HKSV
| Bericht EnFV
| Bericht EnV
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Totalrevision der Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben der konzessionierten Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Anpassungen von gesetzlichen Grundlagen sowie veränderte Anforderungen und Bedürfnisse machen es notwendig, dass die seit 2010 geltenden Vorgaben an die Unternehmen angepasst werden müssen.
Eröffnet: 10.07.2018 Frist: 31.10.2018 SR (geplant): SR 531.40 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG) Behörde: Bundesrat
Das Zivildienstgesetz (ZDG; SR 824.0) wird geändert, um drei problematischen Phänomenen entgegenzuwirken, die zur Gefährdung der Armeebestände beitragen: Jenem der hohen und stetig zunehmenden Zahl der Zulassungen an sich, jenem der hohen Zahl von Armeeangehörigen, die nach bestandener Rekrutenschule aus Formationen der Armee zum Zivildienst abgehen, und jenem des Wechsels von Fachspezialistinnen und Fachspezialisten sowie Kadern der Armee zum Zivildienst. Die Änderung beinhaltet die Umsetzung von sieben Massnahmen zur substantiellen Senkung der Anzahl Zulassungen zum Zivildienst, insbesondere der Zulassung zum Zivildienst nach der Rekrutenschule.
Eröffnet: 20.06.2018 Frist: 11.10.2018 SR 824.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christian Richterich
Tel: 058 468 19 95
Fax: 058 468 19 98
e-mail:
Internet: www.zivi.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Christian Richterich, Tel: 058 468 19 95, Fax: 058 468 19 98, e-mail: , Internet: www.zivi.admin.ch
Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» Behörde: Bundesrat
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Fair-Preis-Initiative hat das Ziel, die Beschaffungsfreiheit der Unternehmen aus der Schweiz im Ausland sicherzustellen, um grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Eröffnet: 22.08.2018 Frist: 22.11.2018 SR 251 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Martin Rölli
Tel: 058 480 84 10
Fax: 058 463 18 94
e-mail:
Internet: www.seco.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Direktion für Wirtschaftspolitik, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Marie-Claire Münch Lagrebi, Tel: 058 462 42 27, Fax: 058 463 18 94, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Behörde: Bundesrat
Den Treibstoffen werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung wird dieser Situation Rechnung getragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden.
Eröffnet: 21.09.2018 Frist: 04.01.2019 SR 531.215.41 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Stefan Menzi
Tel: 058 462 21 68
e-mail:
Internet: www.bwl.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Sektion Vorratshaltung, Bernastrasse 28, 3003 Bern
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz – Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 32a ArGV 2) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Befreiung von der Bewilligungspflicht für Nacht- und Sonntagsarbeit für Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik beschäftigen, für die Behebung von Störungen an Netz- oder Informatiksystemen sowie für Wartungsarbeiten.
Eröffnet: 18.07.2018 Frist: 31.10.2018 SR 822.112 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Deborah Balicki
Tel: 058 462 29 36
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
SECO, Ressort Arbeitnehmerschutz: abas@seco.admin.ch
Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die VMWG wird um einen Artikel 6c betreffend Energiespar-Contracting ergänzt: Der Vermieter kann die Kosten als Nebenkosten in Rechnung stellen.
Eröffnet: 20.08.2018 Frist: 20.11.2018 SR 221.213.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Felix König
Tel: 058 480 91 31
Fax: 058 480 91 08
e-mail:
Internet: www.bwo.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Wohnungswesen, Storchengasse 6, 2540 Grenchen, Felix König, Tel: 058 480 91 31, Fax: 058 480 91 08, e-mail: , Internet: www.bwo.admin.ch
Änderung des Parlamentsgesetzes (Einführung des Verordnungsvetos) Behörde: Parlamentarische Kommission
Mit dem Vorentwurf verschiedener Gesetzesänderungen wird vorgeschlagen, dass die Bundesversammlung gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente das Veto einlegen kann. Der Vorentwurf sieht Regelungen vor, welche Verordnungen dem Veto nicht unterstehen und in welchem Verfahren ein Veto zustande kommen kann.
Eröffnet: 21.06.2018 Frist: 12.10.2018 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Martin Graf
Tel: 058 322 97 36
Unterlagen können bezogen werden bei:
Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen Behörde: Parlamentarische Kommission
Das Umweltschutzgesetz (USG) sieht vor, dass für Massnahmen zur Sanierung von Schiessanlagen Bundesabgeltungen gewährt werden können, die aus einem Fonds stammen, der durch die Abgaben für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien im In- und Ausland geäufnet wird (VASA-Fonds). Voraussetzung für den Erhalt dieser Abgeltungen ist, dass nach dem 31. Dezember 2020 keine Abfälle mehr abgelagert werden, d. h. keine Geschosse mehr in den Boden gelangen (Art. 32e Abs. 3 Bst. c. Ziff. 2 USG). Der Revisionsentwurf sieht vor, dass der Bund Sanierungen von belasteten Standorten auch nach dem 31. Dezember 2020 finanziell unterstützt, sofern es sich um Orte handelt, an denen jährlich höchstens ein Schiessanlass (Feldschiessen oder historisches Schiessen) stattfindet.
Eröffnet: 03.07.2018 Frist: 24.10.2018 SR 814.01 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
16.414 Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle; 16.423 Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten Behörde: Parlamentarische Kommission
Die WAK-S schickt zwei Vorentwürfe zum Arbeitsgesetz in die Vernehmlassung. Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.414 Graber Konrad sieht vor, dass Arbeitnehmende mit Vorgesetztenfunktion sowie Fachpersonen, die über wesentliche Entscheidbefugnisse in ihrem Fachgebiet verfügen, nach einem Jahresarbeitszeitmodell arbeiten können, sofern sie bei ihrer Arbeit eine grosse Autonomie geniessen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen können. Bei einer Anstellung nach dem Jahresarbeitszeitmodell fällt die vom Gesetz festgelegte Grenze der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weg und es darf unter dem Jahr Schwankungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit geben. Im Jahresdurchschnitt dürfen jedoch höchstens 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden.
Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.423 Keller-Sutter sieht vor, dass der Arbeitgeber für die gleichen beiden Arbeitnehmerkategorien unter den gleichen Bedingungen auf die Erfassung der Arbeits- und Ruhezeiten verzichten kann. Damit stellt der Vorentwurf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von Artikel 73a der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz dar.
Eröffnet: 04.09.2018 Frist: 04.12.2018 SR 822.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 423
| Vorlage 414
| Bericht 423
| Bericht 414
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragebogen
