Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) Behörde: Bundesrat
Seit rund fünfzehn Jahren können Stimmberechtigte in verschiedenen Kantonen im Rahmen eines Versuchsbetriebs elektronisch wählen und abstimmen. Für den Bund erlaubt Artikel 8a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) solche Versuche. Der vorliegende Revisionsentwurf soll die Versuchsphase beenden und die elektronische Stimmabgabe als ordentlichen Stimmkanal gesetzlich verankern. Dabei sollen die wichtigsten Anforderungen im Gesetz geregelt werden, d.h. namentlich die Verifizierbarkeit der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung, die Öffentlichkeit von Informationen zum verwendeten System und dessen Betrieb, die Barrierefreiheit sowie die Pflicht der Kantone, für den Einsatz des elektronischen Stimmkanals über eine Bewilligung des Bundes zu verfügen. Die Vorlage soll den Kantonen zudem ermöglichen, Stimmberechtigten, die sich für die elektronische Stimmabgabe angemeldet haben, Stimmunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen. Ferner enthält sie Änderungen in Bezug auf die vorzeitige Stimmabgabe und den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Ergebnisermittlung. Die Kantone bleiben auch mit der Überführung in den ordentlichen Betrieb frei zu entscheiden, ob sie die elektronische Stimmabgabe einführen wollen oder nicht.
Eröffnet: 19.12.2018 Frist: 30.04.2019 SR 161.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Beat Kuoni
Tel: 058 462 06 10
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, Bundeshaus West, 3003 Bern, Anna Ludwig, Tel: 058 462 48 02, e-mail: , Internet: www.bk.admin.ch
Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30. September 2016 (Gesundheitsberufekompetenzverordnung, Registerverordnung GesBG, Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung);
Teilrevision der Medizinalberufeverordnung, Registerverordnung MedBG, Psychologieberufeverordnung, Registerverordnung PsyG Behörde: Bundesrat
Vernehmlassung zum Ausführungsrecht des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. September 2016 und den damit einhergehenden Teilrevisionen der Verordnungen zum Medizinalberufe- und Psychologieberufegesetz.
Eröffnet: 10.10.2018 Frist: 25.01.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 7
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| Vorlage 2
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| Bericht 4-7
| Bericht 1
| Bericht 2
| Bericht 3
| Begleitschreiben
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| Frage 3
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Auskünfte bei:
Brigitte Hofer
Tel: +41 58 464 06 51
e-mail:
Internet: www.gesbg.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) Behörde: Bundesrat
Die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden werden generell zur systematischen Verwendung der AHVN im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt.
Eröffnet: 07.11.2018 Frist: 22.02.2019 SR (geplant): SR 831.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Begleitschreiben 1
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Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) Behörde: Bundesrat
Die VISOS stammt von September 1981. Sie soll an ihre beiden Schwesterverordnungen – Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) und Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (VIVS) – angeglichen werden. Neu werden die massgebenden Grundsätze der ins ISOS aufzunehmenden Objekte sowie die entsprechenden methodischen Prinzipien auf Verordnungsstufe geregelt. Ziel ist es, unter anderem die Rechtssicherheit für Kantone und Gemeinden zu erhöhen.
Eröffnet: 30.11.2018 Frist: 15.03.2019 SR 451.12 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Teilrevision der Waffenverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie Behörde: Bundesrat
Die Europäische Union (EU) hat am 17. Mai 2017 die Richtlinie (EU) 2017/853 verabschiedet, mit der die EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG) geändert wird. Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie wurde der Schweiz am 31. Mai 2017 als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert. Am 28. September 2018 hat die Bundesversammlung eine Änderung des Waffengesetzes (WG, SR 514.54) beschlossen, mit der die Weiterentwicklung im Schweizer Recht umgesetzt wird (BBl 2018 6085). Diese Änderung zieht wiederum Anpassungen der Waffenverordnung (WV, SR 514.541) nach sich.
Eröffnet: 30.11.2018 Frist: 13.02.2019 SR 514.541 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Andreas Meier / Simone Rusterholz
Tel: 058 466 80 73 / 058 465 13 12
e-mail:
Internet: www.fedpol.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Polizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern, Andreas Meier, Tel: 058 466 80 73, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch
Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat Behörde: Bundesrat
Mit dieser Vorlage sollen die noch in Papierform bestehenden Ausländerausweise durch zeitgemässe Ausweise im Kreditkartenformat mit integrierten biometrischen Daten (Foto und Unterschrift) und ohne Chip abgelöst werden. Betroffen sind folgende Ausweiskategorien: Grenzgängerinnen und Grenzgänger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (G), erwerbstätige Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten (Ci), Asylsuchende (N), vorläufig aufgenommene Personen (F) sowie EU/EFTA-Bürgerinnen und -Bürger mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L, einer Aufenthaltsbewilligung B oder einer Niederlassungsbewilligung C.
Eröffnet: 14.12.2018 Frist: 01.04.2019 SR 142.201
| SR 142.209 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV), Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) Behörde: Bundesrat
Die Verordnungen konkretisieren die Ausführungsbestimmungen FIDLEG und des FINIG. Die FIDLEV enthält Regeln für das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Die FINIV regelt die Bewilligung und die organisatorischen Anforderungen für beaufsichtigte Finanzinstitute. Die AOV regelt schliesslich die Bewilligungsvoraussetzungen und die Tätigkeit der gesetzlich für die laufende Aufsicht von Vermögensverwaltern und Trustees vorgesehenen Aufsichtsorganisationen.
Eröffnet: 24.10.2018 Frist: 06.02.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 3
| Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht
| Begleitschreiben
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| Formular
Auskünfte bei:
Dorner Bruno, Zibung Oliver, Jungo Sarah
Tel: 058 465 34 81
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail:
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) Behörde: Bundesrat
Mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen ein Sanierungsrecht, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept und Verhaltensregeln in Bezug zu Finanzdienstleistungen eingeführt werden.
Eröffnet: 14.11.2018 Frist: 28.02.2019 SR 961.01 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht 2
| Bericht 1
| Begleitschreiben
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| Fragekatalog
Auskünfte bei:
Förtsch Lukas, Grunder Mirko
Tel: 058 465 34 81
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021 Behörde: Bundesrat
Am 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021 eröffnet. Die OECD hat die Kriterien angepasst, anhand derer festgestellt werden soll, ob die internationalen Standards zur Steuertransparenz zufriedenstellend umgesetzt werden. Die Umsetzung des AIA mit den vorgeschlagenen Partnerstaaten zielt darauf ab, zu verhindern, dass die Schweiz auf den Listen unkooperativer Staaten der G-20/OECD sowie der EU figuriert und so zum Ziel von Sanktionen wird. Bei der Einführung des AIA mit den vorgeschlagenen Partnerstaaten bestehen keine Unterschiede zu den bisherigen Verfahren.
Eröffnet: 07.12.2018 Frist: 20.03.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Raphael Krämer
Tel: 058 463 88 73
e-mail:
Internet: www.astra.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung) Behörde: Bundesrat
Mit der Teilrevision sind Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes vorgesehen mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu stärken. Insbesondere ist die vollständige Öffnung des Strommarktes vorgesehen. Weiter sollen regulatorische Defizite des bestehenden Gesetzes beseitigt sowie das Gesetz hinsichtlich Verursachergerechtigkeit, Effizienz und Transparenz in der Netzregulierung optimiert und gewisse Rollen bzw. Verantwortlichkeiten geklärt werden.
Eröffnet: 17.10.2018 Frist: 31.01.2019 SR 734.7 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) Behörde: Bundesrat
Die Teilrevision der SEFV umfasst primär die Anpassung der Parameter Anlagerendite, Teuerungsrate und Sicherheitszuschlag zur Bemessung der Beiträge der beitragspflichtigen Eigentümer der Schweizer Kernanlagen an die gegenwärtige Entwicklung der Lage der Finanzmärkte. Weitere Anpassungen betreffen die Governance des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds STENFO, die Vermögensverwaltung der Fonds sowie den Rückforderungsprozess für Fondsgelder.
Eröffnet: 30.11.2018 Frist: 18.03.2019 SR 732.17 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Herr Peter Raible
Tel: 058 462 52 03
Fax: 058 463 25 00
e-mail:
Internet: www.bfe.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Frau Anna Baumgartner, Tel: 058 462 58 25, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Multimodale Mobilitätsdienstleistungen Behörde: Bundesrat
Die Entwicklung von multimodalen Mobilitätsdienstleistungen soll unterstützt werden, um das Verkehrsangebot zielgerichtet zu optimieren. Der Bund wirkt darauf hin, die Verfügbarkeit von Daten und Vertriebssystemen zu verbessern. In diesem Sinne wird der Vertrieb von Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Verkehr unter festgelegten Rahmenbedingungen auch für Mobilitätsvermittler ausserhalb des öV ermöglicht.
Eröffnet: 07.12.2018 Frist: 21.03.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Verordnungspaket Umwelt Herbst 2019 Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Anpassung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV; SR 814.912).
Eröffnet: 18.10.2018 Frist: 01.02.2019 SR 814.912 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Nathalie Müller
Tel: 058 467 89 39
e-mail:
Internet: www.bafu.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Teilrevision der Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Aufnahme der Spitallandeplätze und Landestellen zur Hilfeleistung in die Aussenlandeverordnung. Verschiedene Anpassungen aufgrund der Erfahrungen im Vollzug.
Eröffnet: 18.10.2018 Frist: 31.01.2019 SR 748.132.3 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Adrian Nützi
Tel: 058 465 98 33
e-mail:
Internet: bazl.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern, Roger Bosonnet, Tel: 058 465 74 84, e-mail: , Internet: bazl.admin.ch
Arbeitslosenversicherung: Anpassungen zur administrativen Entlastung Behörde: Bundesrat
Mit der vorliegenden Teilrevision wird den Anliegen der MO Vonlanthen (16.3457) Folge geleistet. Die Pflicht zur Annahme einer Zwischenbeschäftigung während des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) wird gestrichen. Entsprechend fallen die Kontrollvorschriften hierzu weg.
Das WBF nimmt die Umsetzung der Motion zum Anlass, die gleichlautenden Bestimmungen für die Schlechtwetterentschädigung (SWE) ebenfalls anzupassen. Weiter soll die gesetzliche Grundlage für die rasche Umsetzung von E-Government sämtliche Akteure administrativ entlasten.
Zusätzlich soll im Rahmen der Revision die Voraussetzung zur Verlängerung der Höchstbezugsdauer bei KAE angepasst werden.
Eröffnet: 24.10.2018 Frist: 07.02.2019 SR 837.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Christian Müller
Tel: 058 463 12 47
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Auskünfte bei:
Fabian Riesen / Simon Briner
Tel: +41 58 463 33 75 / +41 58 462 58 71
e-mail:
Internet: www.blw.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Änderung des ETH-Gesetzes Behörde: Bundesrat
Der Bundesrat hat am 21. November 2018 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere die Themen Corporate-Governance, Personalrecht und Energieverkauf sowie die Umsetzung von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
Eröffnet: 21.11.2018 Frist: 08.03.2019 SR 414.110 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
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Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz) Behörde: Bundesrat
Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB soll eine neue Gesetzesgrundlage erhalten. Diese soll den Anforderungen des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung und den Corporate-Governance-Standards des Bundes gerecht werden.
Eröffnet: 07.12.2018 Frist: 29.03.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Aufhebung der Industriezölle Behörde: Bundesrat
Mit der vorliegenden Revisionsvorlage sollen die Zölle auf Importe von Industriegütern unilateral aufgehoben werden. Dafür ist eine Anpassung des Generaltarifs nach Anhang 1 des Zolltarifgesetzes (ZTG) durch das Parlament notwendig. Die Aufhebung der Industriezölle erleichtert den Import von Industriegütern, was sowohl für die Konsumenten als auch für die Industrie positive Effekte mit sich bringt. Neben den wegfallenden Zöllen auf Industriegütern profitieren Unternehmen zudem von administrativen Entlastungen beim Import aufgrund weitgehend wegfallender Ursprungsnachweise. Zudem wird die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte vereinfacht, was ebenfalls zur administrativen Entlastung der Unternehmen beiträgt.
Eröffnet: 07.12.2018 Frist: 21.03.2019 SR 632.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht Anhang
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Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen Behörde: Bundesrat
Die Bundesversammlung soll ermächtig werden, Freihandelsabkommen, welche inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig zu genehmigen.
Eröffnet: 19.12.2018 Frist: 02.04.2019 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung Behörde: Parlamentarische Kommission
Bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession von Speicher- und Laufkraftwerken mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW muss zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Dabei hat die bisherige Praxis gezeigt, dass Unsicherheiten bestehen, was unter dem Begriff «Ausgangszustand» gemäss Art. 10b Abs. 2 Bst. a USG zu verstehen ist. Im von der Kommission erarbeiteten Vorentwurf wird in Art. 58a Abs. 5 WRG der Ausgangszustand eindeutig festgelegt, und zwar als Zustand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Ist-Zustand). Die Festlegung hat zur Folge, dass dieser Zustand sowohl bei der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsberichts im Hinblick auf ein Verfahren um erstmalige Konzessionserteilung, als auch bei einer Konzessionserneuerung den Prüfungen zugrunde zu legen ist. Gleichzeitig dient dieser Zustand als Referenzgrösse dafür, ob und in welchem Umfang Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach Art. 18 Abs. 1ter NHG zu leisten sind.
Eröffnet: 01.11.2018 Frist: 15.02.2019 SR 721.80 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Auskünfte bei:
Guido Federer / Silvia Gerber
Tel: 058 462 58 75 / 058 462 54 41
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Sekretariat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Bundeshaus, 3003 Bern , Christine Baumgartner, Tel: 058 322 92 31, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
Pa.Iv. 16.411 «Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung» Behörde: Parlamentarische Kommission
Mit dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) soll präzisiert werden, zu welchen Zwecken die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Daten in welcher Form – aggregiert oder pro versicherte Person – weitergeben müssen.
Eröffnet: 15.11.2018 Frist: 01.03.2019 SR 832.10
| SR 832.12 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Antwortformular
Pa.Iv. 18.441 «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative» Behörde: Parlamentarische Kommission
Der vorliegende Erlassentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) stellt einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» (18.052) dar. Er sieht einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub vor, der vom Vater innerhalb von sechs Monaten ab der Geburt am Stück oder tageweise bezogen werden kann. Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub gleich wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung.
Eröffnet: 16.11.2018 Frist: 02.03.2019 SR 834.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Auskünfte bei:
Bernadette Deplazes und Andrea Künzli, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Bundesamt für Sozialversicherungen
Tel: 058 462 92 33, 058 465 37 42
e-mail:
Internet: www.bsv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Parlamentsdienste, Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit, Bundeshaus, 3003 Bern, Iris Hollinger, Tel: 058 322 94 61; 058 322 97 40, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk
