Laufende Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
    Behörde: Bundesrat   
    Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Dazu bezahlt der Bund ihnen einen Beitrag. In den letzten Jahren haben einige Kantone ihren Beitrag zur Prämienverbilligung gesenkt. Die Änderung sieht deshalb vor, die Kantone zu verpflichten, einen Mindestbetrag zur Prämienverbilligung beizutragen. Dieser Betrag soll einem Anteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Versicherten, die in diesem Kanton wohnen, entsprechen. Der Anteil soll danach abgestuft werden, wie stark die Prämien das Einkommen der Versicherten, die in diesem Kanton wohnen, belasten. Kantone, in denen die Prämien das Einkommen stark belasten, sollen einen höheren Anteil beitragen.
    Eröffnet: 21.10.2020
    Frist: 04.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Dominique Marcuard / Santina Bevington / Renato Brunner Tel: 058 462 22 23 / 058 469 18 07 / 058 469 18 05 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Versicherungsaufsicht, 3003 Bern, Corinne Erne, Tel: 058 463 70 66, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
    Behörde: Bundesrat   
    Am 30. Oktober 2019 überwies der Bundesrat der Bundesversammlung die Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG). Anlässlich der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2020 wurde die Vorlage durch den National- und Ständerat angenommen. Der Bundesrat setzt mit dieser Verordnung die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz um.
    Eröffnet: 28.10.2020
    Frist: 11.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Ursula Hänny Tel: +41 (0)58 484 56 02 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Simone von Niederhäusern, Tel: +41 (0)58 485 08 08, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Umsetzung KVG-Revision (Zulassung Leistungserbringer) - Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und weiterer Verordnungen
    Behörde: Bundesrat   
    Die geltende Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung und weitere Verordnungen sind mit Bestimmungen zur Änderung der KVG über die Zulassung von Leistungserbringern zu ergänzen (Geschäft des Bundesrates 18.047, am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedet). Diese Umsetzung besteht aus drei Teilprojekten, die darauf abzielen, die Zulassungsvoraussetzungen zu regeln, ein Register einzurichten und die Kriterien und methodischen Grundsätze für die Festlegung von Höchstzahlen von Leistungserbringern im ambulanten Bereich zu definieren.
    Eröffnet: 04.11.2020
    Frist: 19.02.2021
      SR 832.102 |   SR 832.103
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage V Höchstzahlen | Vorlage Registerverordnung Var 2 | Vorlage Registerverordnung Var 1 | Vorlage KVV | Vorlage KLV | Bericht V Höchstzahlen | Bericht KVV, KLV | Bericht Registerverordnung | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: David Stirnimann Tel: +41 58 469 79 84 Fax: +41 58 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3097 Liebefeld, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, Abteilung Tarife und Grundlagen, Tel: +41 58 462 37 23, Fax: +41 58 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
    Behörde: Bundesrat   
    Für die Inkraftsetzung der am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV), die auf den 1.1.2022 geplant ist, sind zahlreiche Anpassungen auf Verordnungsstufe nötig. Diese betreffen insbesondere die folgenden Themenbereiche: Optimierung der Eingliederung, medizinische Massnahmen, Kompetenzzentrum Arzneimittel, Tarifierung und Rechnungskontrolle, Rentensystem, Fallführung, Verfahren und Begutachtung, Prioritätenordnung zu Artikel 74 IVG und Prioritätenordnung zu Artikel 101bis AHVG, Zusammenarbeitsvereinbarung, Taggelder ALV und Betriebsräume. Hinzu kommen einzelne Änderungen ohne Bezug zur Weiterentwicklung der IV, so Anpassungen bei den Verwaltungskosten und beim Assistenzbeitrag.
    Eröffnet: 04.12.2020
    Frist: 19.03.2021
      SR 830.11 |   SR 831.101 |   SR 831.201 |   SR 831.232.21 |   SR 831.441.1 |   SR 832.102 |   SR 832.202 |   SR 837.02
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben Kantone | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Cornelia Jorns Tel: +41 58 465 34 02 Fax: +41 58 462 37 15 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Geschäftsfeld Invalidenversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Sekretariat Geschäftsfeld Invalidenversicherung, Tel: +41 58 462 90 99, Fax: +41 58 462 37 15, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Revision der Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Verordnung wird um Vorgaben zur Schlachtung von Fischen und Panzerkrebsen erweitert, da diese in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Weiter sollen Vorgaben zur Gasbetäubung von Hühnern und Truthühnern erlassen werden. Schliesslich erfolgen verschiedene Anpassungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese betreffen u.a. die Stromparameter für die Elektrobetäubung, die Leitsymptome zur Kontrolle einer erfolgreichen Betäubung, das Streichen der Ganzkörperdurchströmung als zulässige Betäubungsmethode für Säugetiere und die Einführung eines Maximalgewichts von Geflügel, bei dem die Kopfschlagbetäubung erlaubt ist.
    Eröffnet: 29.09.2020
    Frist: 15.01.2021
    SR (geplant):  SR 455.110.2
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Peter Jakob Tel: 058 464 58 50 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Abteilung Tierschutz, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Revisionsentwurf zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente führt die Vollprüfung eines Patents am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ein. D.h. die Prüfungsbefugnis des IGE wird auf alle Patentierungsvoraussetzungen erweitert (inklusive Neuheit und erfinderische Tätigkeit). Zudem wird das Gebrauchsmuster als weiteres Schutzrecht für technische Erfindungen aufgenommen. Der Entwurf enthält dessen Erteilungsvoraussetzungen und regelt das zugehörige Prüfungs- und Löschungsverfahren. Schliesslich ist vorgesehen, am Bundesverwaltungsgericht (als Beschwerdeinstanz) die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gericht die neuen Prüfungsthemen bewältigen kann.
    Eröffnet: 14.10.2020
    Frist: 01.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Alexander Pfister Tel: 031 377 74 88 e-mail: Internet: www.ige.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.ige.ch
  • Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage setzt die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 15. Dezember 2017 (Art. 949b ZGB Personenidentifikator im Grundbuch und Art. 949c ZGB landesweite Grundstücksuche) um. Es sollen sämtliche im Hauptbuch eingetragene Inhaberinnen und Inhaber von Rechten durch Zuordnung ihrer AHV-Nummer identifiziert werden. Die Vorlage definiert, wie die Grundbuchämter dabei im Einzelnen vorzugehen haben.
    Durch die landesweite Grundstücksuche soll Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe Zugang zur Information gewährt werden, ob und gegebenenfalls welche Rechte an Grundstücken einer bestimmten Person zustehen. Die Vorlage umfasst im Wesentlichen den Gegenstand der Suche, die Berechtigung zur Suche, den Detaillierungsgrad der abgerufenen Informationen sowie die Organisation des Dienstes der landesweiten Grundstücksuche.
    Eröffnet: 14.10.2020
    Frist: 01.02.2021
      SR 211.432.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Francesco Macrì Tel: 058 462 41 76 Fax: 058 462 78 79 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Irina Messerli, Tel: 058 460 52 58, Fax: 058 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat legt den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An seiner Sitzung vom 11. November 2020 hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in die Vernehmlassung geschickt.
    Eröffnet: 11.11.2020
    Frist: 26.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Frage

    Auskünfte bei: Stephan Jau Tel: 058 485 05 72 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der neuen Verordnung (EU) 2020/493 wird das FADO-System auf eine neue rechtliche Basis gestellt, die die bisherige Rechtsgrundlage ersetzt, und neu eine Schengen-Weiterentwicklung darstellt. Um die Umsetzung dieser Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in der Schweiz sicherzustellen, sind Anpassungen im Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) und gegebenenfalls später auch im Verordnungsrecht nötig.
    Eröffnet: 25.11.2020
    Frist: 11.03.2021
      SR 361
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage Verordnung | Vorlage Notenaustausch | Vorlage Bundesbeschluss | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dora Nägeli-Sabo Tel: 058 464 80 83 Fax: 058 464 03 62 e-mail: Internet: fedpol.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei, Guisanplatz 1a, CH-3003 Bern, Dora Nägeli-Sabo, Tel: 058 464 80 83, Fax: 058 464 03 62, e-mail: , Internet: fedpol.admin.ch
  • Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme der SIS-Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und der Anpassung des BGIAA zur Erstellung einer umfassenden Statistik im Rückkehrbereich
    Behörde: Bundesrat   
    Neu basiert das SIS auf drei Verordnungen, die den Betrieb und die Nutzung des Systems in jeweils unterschiedlichen Bereichen regeln: die Verordnung (EU) 2018/1862 «SIS Polizei», die Verordnung (EU) 2018/1861 «SIS Grenze» und die Verordnung (EU) 2018/1860 «SIS Rückkehr». Zur Umsetzung dieser Erlasse, deren Inkraftsetzung für Ende 2021 vorgesehen ist sowie zur Konkretisierung der Gesetzesänderungen im BGIAA sind Anpassungen in mehreren Verordnungen des Schweizer Rechts vorzunehmen.
    Eröffnet: 13.01.2021
    Frist: 20.04.2021
      SR 142.201 |   SR 142.513 |   SR 361.0 |   SR 361.3 |   SR 362.0
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 5 | Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Helena Schaer & Sandrine Favre Tel: +41 58 465 99 87 / +41 58 465 85 07 Fax: 058 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Aleksandra Przybylo & Viviane Ryser (Sekretariat SBRE), Tel: +41 58 484 96 68, Fax: 058 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation
    Behörde: Bundesrat   
    Im Rahmen der Umsetzung zur Weiterentwicklung der Armee ist in der Praxis in einzelnen Bereichen Anpassungsbedarf erkannt worden. Davon betroffen sind insbesondere das Militärgesetz und die Armeeorganisation. Daneben besteht Handlungsbedarf bei der Sicherheit in der Militärluftfahrt und bei weiteren kleineren Regelungsbereichen in angrenzenden Rechtserlassen.
    Eröffnet: 07.10.2020
    Frist: 22.01.2021
      SR 510.10 |   SR 513.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Hans Wipfli Tel: 058 465 33 55 e-mail: Internet: www.vtg.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes
    Behörde: Bundesrat   
    Mit Beschluss vom 16. September 2011 hat der Bundesrat den Bericht über die Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen (nachfolgend «Bericht») gutgeheissen. Das VBS wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD die notwendige Anpassung der Rechtsgrundlagen vorzubereiten, um die im Bericht genannte Option 2 (Übertragung einzelner Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden) umzusetzen. Die in die Vernehmlassung geschickten Unterlagen sehen grundsätzlich die vollständige Umsetzung der Option 2 gemäss Bericht vor.
    Eröffnet: 18.12.2020
    Frist: 12.04.2021
      SR 311.0 |   SR 321.0
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Valérie Anne Schmocker Tel: 058 463 55 78 e-mail: Internet: www.vbs.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Valérie Anne Schmocker, Tel: 058 463 55 78, e-mail: , Internet: www.vbs.admin.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
    Behörde: Bundesrat   
    Das Bundesgesetz hat zum Ziel, die Rechtsgrundlagen für einen wirkungsvollen Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen zu schaffen. Sie sollen namentlich sicherstellen, dass dem Bund in allen Fällen die sachlich sinnvollsten Formen der Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung, insbesondere des E-Government, zur Verfügung stehen.
    Eröffnet: 11.12.2020
    Frist: 25.03.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorentwurf | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Lukasz Nosek Tel: +41 (0)58 463 12 99 Fax: +41 (0)58 463 26 47 e-mail: Internet: www.efd.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Generalsekretariat EFD, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Simon Müller, Tel: +41 (0)58 463 14 82, Fax: +41 (0)58 463 26 47, e-mail: , Internet: www.efd.admin.ch
  • Verordnung über die Ausführungsbestimmungen betreffend das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Im Zuge des Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register sind Anpassungen in mehreren Verordnungen erforderlich, namentlich in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (SR 958.11), in der Bankenverordnung (SR 952.02), in der Geldwäschereiverordnung (SR 955.01) sowie weiteren Ausführungserlassen.
    Eröffnet: 19.10.2020
    Frist: 02.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Stefan Tränkle Tel: +41 58 48 56119 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2022–2025
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 4398 Millionen Franken für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) in den Jahren 2022–2025 durch einen Bundesbeschluss.
    Eröffnet: 07.10.2020
    Frist: 22.01.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Marie de Martignac Tel: 058 462 53 14 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Bundesamt für Verkehr - Office fédéral des transports - Ufficio federale dei trasporti, Internet: www.bav.admin.ch
  • Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
    Behörde: Bundesrat   
    Mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den nächsten zehn Jahren umsetzen will. Er legt Ziele bis 2030 sowie strategische Stossrichtungen für die Bundespolitik in den drei Schwerpunktthemen «nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion», «Klima, Energie, Biodiversität» und «Chancengleichheit» fest.
    Eröffnet: 04.11.2020
    Frist: 18.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular

    Auskünfte bei: Daniel Dubas Tel: 058 464 14 48 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Daniel Dubas, Tel: 058 464 14 48, e-mail:
  • Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)
    Behörde: Bundesrat   
    In der Schweiz gilt ein befristetes Verbot (Moratorium) für Bewilligungen für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken. Dieses Verbot ist im Gentechnikgesetz verankert und gilt aktuell bis am 31. Dezember 2021. Ziel der Vorlage ist es, Artikel 37a GTG so anzupassen, dass das Moratorium für vier Jahre bis neu am 31. Dezember 2025 gilt.
    Eröffnet: 11.11.2020
    Frist: 25.02.2021
      SR 814.91
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dr. Anne Gabrielle Wüst Saucy Tel: 058 463 83 44 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail:

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung
    Behörde: Bundesrat   
    Die Bundeskriegstransportversicherung (BKV) ist eine subsidiäre Transportversicherung, die der Bund zur Sicherstellung lebenswichtiger Transporte bzw. zum Schutz von Transportmitteln (insb. Schweizerischer Hochseeschiffe) in Krisenzeiten zur Verfügung stellt, sofern der private Versicherungsmarkt wegen erhöhter Risiken für Transportmittel, Güter und Valoren keine oder keine zumutbare Deckung mehr gewährt. Da der Versicherungsmarkt für die meisten der relevanten Risiken mittlerweile Deckung anbietet und sich die Notwendigkeit an Frachtraum unter Schweizer Flagge für die wirtschaftliche Landesversorgung relativiert hat, soll die Verordnung vom 7. Mai 1986 über die Bundeskriegstransportversicherung aufgehoben werden.
    Eröffnet: 28.10.2020
    Frist: 14.02.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Dr. Ruedi Rytz Tel: 058 462 21 93 Fax: 058 462 20 57 e-mail: Internet: www.bwl.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL, Bernastrasse 28, 3003 Bern, Bruno Egger, Tel: 058 462 21 81, Fax: 058 462 20 57, e-mail: , Internet: www.bwl.admin.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
    Behörde: Bundesrat   
    Es wird ein Verbot von Preisbindungsklauseln, namentlich Preisparitätsklauseln, in allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben im UWG verankert.
    Eröffnet: 11.11.2020
    Frist: 26.02.2021
      SR 241
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Jürg Herren, Leiter Ressort Recht SECO Tel: +41 58 464 07 87 Fax: + 41 58 463 18 94 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz
    Behörde: Bundesrat   
    Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (CEPA) hält fest, dass nur nachhaltiges Palmöl von den Palmölkonzessionen der Schweiz profitieren kann. Die Verordnung setzt die entsprechende Bestimmung des CEPA um.
    Eröffnet: 18.12.2020
    Frist: 01.04.2021
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Karin Büchel Tel: 058 462 88 16 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, WHFH, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

  • 17.448 n Pa.Iv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Ziel des Vorentwurfs ist es, die Umsatzgrenze, bis zu der nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen von der Mehrwertsteuer befreit sind, von 150 000 auf 200 000 Franken anzuheben.
    Eröffnet: 04.11.2020
    Frist: 18.02.2021
      SR 641.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Rosemarie Binkert-Grob Tel: 058 465 72 49 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, 3003 Bern, Alexandre Füzesséry, Tel: 058 322 98 58, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 14.01.2021