Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» Behörde: Bundesrat
Der Bundesrat hat das EDI am 12. August 2020 beauftragt, zu seinem Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf zur «Massentierhaltungsinitiative» ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Dieser will in der Verfassung den Grundsatz verankern, dass alle Tiere während ihres Lebens tiergerecht gehalten werden. Um das zu bekräftigen, sollen der Schutz des «Wohlergehens» und für Nutztiere die Elemente «tierfreundliche Unterbringung» und «regelmässiger Auslauf» sowie «schonende Schlachtung» in die Verfassung aufgenommen werden.
Eröffnet: 12.08.2020 Frist: 20.11.2020 SR 101 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 1
| Vorlage 2
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| Begleitschreiben
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Auskünfte bei:
Adrian Kunz
Tel: 058 46 26891
e-mail:
Internet: www.blv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2) Behörde: Bundesrat
Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Arzneimittel und weitere Massnahmen zur Kostendämpfung.
Eröffnet: 19.08.2020 Frist: 19.11.2020 SR 832.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Abteilung Tarife und Grundlagen
Tel: 058 462 37 23
Fax: 058 462 90 20
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Abteilung Tarife und Grundlagen, Tel: 058 462 37 23, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) Behörde: Bundesrat
Der freiwillige Abbau von Reserven und der Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen erlauben es den Versicherern, ein Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten nachträglich zu gewährleisten. Die vorliegende Vorlage stellt die Voraussetzungen dieser beiden Instrumente klar.
Eröffnet: 18.09.2020 Frist: 18.12.2020 SR (geplant): SR 832.121 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
| Adressatenliste
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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» Behörde: Bundesrat
Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Dazu bezahlt der Bund ihnen einen Beitrag. In den letzten Jahren haben einige Kantone ihren Beitrag zur Prämienverbilligung gesenkt.
Die Änderung sieht deshalb vor, die Kantone zu verpflichten, einen Mindestbetrag zur Prämienverbilligung beizutragen. Dieser Betrag soll einem Anteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Versicherten, die in diesem Kanton wohnen, entsprechen. Der Anteil soll danach abgestuft werden, wie stark die Prämien das Einkommen der Versicherten, die in diesem Kanton wohnen, belasten. Kantone, in denen die Prämien das Einkommen stark belasten, sollen einen höheren Anteil beitragen.
Eröffnet: 21.10.2020 Frist: 04.02.2021 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Revision der Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die Verordnung wird um Vorgaben zur Schlachtung von Fischen und Panzerkrebsen erweitert, da diese in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Weiter sollen Vorgaben zur Gasbetäubung von Hühnern und Truthühnern erlassen werden. Schliesslich erfolgen verschiedene Anpassungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese betreffen u.a. die Stromparameter für die Elektrobetäubung, die Leitsymptome zur Kontrolle einer erfolgreichen Betäubung, das Streichen der Ganzkörperdurchströmung als zulässige Betäubungsmethode für Säugetiere und die Einführung eines Maximalgewichts von Geflügel, bei dem die Kopfschlagbetäubung erlaubt ist.
Eröffnet: 29.09.2020 Frist: 15.01.2021 SR (geplant): SR 455.110.2 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben 2
| Begleitschreiben 1
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Peter Jakob
Tel: 058 464 58 50
e-mail:
Internet: www.blv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Abteilung Tierschutz, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
Revision des Obligationenrechts (Baumängel) Behörde: Bundesrat
In Umsetzung der Mo. 09.3392 sollen mit der Revision des Bauvertragsrechts die Rechte der Bauherren gestärkt werden.
Eröffnet: 19.08.2020 Frist: 30.11.2020 SR 210
| SR 220 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
David Oppliger
Tel: 058 469 60 82
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Sibyll Walter, Tel: 058 462 41 82, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) Behörde: Bundesrat
Mit der Motion Feller (15.3531) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Bedingungen, insbesondere die Fristen zu lockern, unter denen sich Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Artikel 926 des ZGB ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen. Die Umsetzung der Motion verlangt eine Teilrevision des ZGB und der ZPO.
Eröffnet: 02.09.2020 Frist: 23.12.2020 SR 210
| SR 272 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Auskünfte bei:
Nathalie Stoffel
Tel: 058 466 00 64
Fax: 058 462 78 79
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Irina Messerli, Tel: 058 460 52 58, Fax: 058 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) Behörde: Bundesrat
Der Revisionsentwurf zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente führt die Vollprüfung eines Patents am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ein. D.h. die Prüfungsbefugnis des IGE wird auf alle Patentierungsvoraussetzungen erweitert (inklusive Neuheit und erfinderische Tätigkeit). Zudem wird das Gebrauchsmuster als weiteres Schutzrecht für technische Erfindungen aufgenommen. Der Entwurf enthält dessen Erteilungsvoraussetzungen und regelt das zugehörige Prüfungs- und Löschungsverfahren. Schliesslich ist vorgesehen, am Bundesverwaltungsgericht (als Beschwerdeinstanz) die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gericht die neuen Prüfungsthemen bewältigen kann.
Eröffnet: 14.10.2020 Frist: 01.02.2021 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Auskünfte bei:
Alexander Pfister / Beatrice Stirner
Tel: 031 377 74 88 / 031 377 72 63
e-mail:
Internet: www.ige.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.ige.ch
Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche Behörde: Bundesrat
Die Vorlage setzt die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 15. Dezember 2017 (Art. 949b ZGB Personenidentifikator im Grundbuch und Art. 949c ZGB landesweite Grundstücksuche) um. Es sollen sämtliche im Hauptbuch eingetragene Inhaberinnen und Inhaber von Rechten durch Zuordnung ihrer AHV-Nummer identifiziert werden. Die Vorlage definiert, wie die Grundbuchämter dabei im Einzelnen vorzugehen haben.
Durch die landesweite Grundstücksuche soll Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe Zugang zur Information gewährt werden, ob und gegebenenfalls welche Rechte an Grundstücken einer bestimmten Person zustehen. Die Vorlage umfasst im Wesentlichen den Gegenstand der Suche, die Berechtigung zur Suche, den Detaillierungsgrad der abgerufenen Informationen sowie die Organisation des Dienstes der landesweiten Grundstücksuche.
Eröffnet: 14.10.2020 Frist: 01.02.2021 SR 211.432.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
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Auskünfte bei:
Francesco Macrì
Tel: 058 462 41 76
Fax: 058 462 78 79
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Irina Messerli, Tel: 058 460 52 58, Fax: 058 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation Behörde: Bundesrat
Im Rahmen der Umsetzung zur Weiterentwicklung der Armee ist in der Praxis in einzelnen Bereichen Anpassungsbedarf erkannt worden. Davon betroffen sind insbesondere das Militärgesetz und die Armeeorganisation. Daneben besteht Handlungsbedarf bei der Sicherheit in der Militärluftfahrt und bei weiteren kleineren Regelungsbereichen in angrenzenden Rechtserlassen.
Eröffnet: 07.10.2020 Frist: 22.01.2021 SR 510.10
| SR 513.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 2
| Vorlage 1
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| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Hans Wipfli
Tel: 058 465 33 55
e-mail:
Internet: www.vtg.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG) Behörde: Bundesrat
Die Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) fusst im Wesentlichen auf der digitalen Transformation der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) (Programm DaziT) und den entsprechenden Anpassungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der EZV zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Einerseits sind technologieneutrale Verfahrens- und Datenschutzbestimmungen zu schaffen, die eine durchgängig digitale Führung aller Verfahren vor dem BAZG sowie eine möglichst automatisierte Prüfung der Einhaltung der nichtzollrechtlichen Erlasse vorsehen. Andererseits sind Bestimmungen zu streichen, die einer agilen Organisationsform hinderlich sind. In den Bereichen Risikoanalyse, Kontrolle und Strafverfolgung sollen schliesslich die Rechtsgrundlagen modernisiert werden.
Eröffnet: 11.09.2020 Frist: 31.12.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage ZoG
| Vorlage BAZG-VG Anhang 1
| Vorlage BAZG-VG
| Bericht
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| Antwortformular
Auskünfte bei:
Christian Leu
Tel: 058 461 19 27
e-mail:
Internet: www.ezv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Eidgenössische Zollverwaltung, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Tel: 058 461 19 27, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
Verordnung über die Ausführungsbestimmungen betreffend das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Im Zuge des Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register sind Anpassungen in mehreren Verordnungen erforderlich, namentlich in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (SR 958.11), in der Bankenverordnung (SR 952.02), in der Geldwäschereiverordnung (SR 955.01) sowie weiteren Ausführungserlassen.
Eröffnet: 19.10.2020 Frist: 02.02.2021 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Antwortformular
Auskünfte bei:
Stefan Tränkle
Tel: +41 58 48 56119
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
Auskünfte bei:
Stefan Huonder
Tel: 058 463 43 13
e-mail:
Internet: www.astra.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und direkter Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Klimapolitik) Behörde: Bundesrat
Am 27. November 2019 hat der Verein Klimaschutz Schweiz die überparteiliche Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Diese ist mit 113’125 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Der Bundesrat hat am 3. April 2020 beschlossen, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der direkte Gegenentwurf, den der Bundesrat in einer Vernehmlassung zur Diskussion stellt, soll ebenfalls ein Netto-Null Ziel bis 2050 beinhalten, aber abweichend von der Volksinitiative fossile Energien nicht verbieten und offenlassen, ob die CO2-Emissionen durch Senken im In- oder Ausland zu neutralisieren sind.
Eröffnet: 02.09.2020 Frist: 02.12.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Auskünfte bei:
Raphael Bucher
Tel: +41 58 46 54613
Fax: +41 58 462 99 8
e-mail:
Internet: www.bafu.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2022–2025 Behörde: Bundesrat
Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 4398 Millionen Franken für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) in den Jahren 2022–2025 durch einen Bundesbeschluss.
Eröffnet: 07.10.2020 Frist: 22.01.2021 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
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Auskünfte bei:
Marie de Martignac
Tel: 058 462 53 14
e-mail:
Internet: www.bav.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Bundesamt für Verkehr - Office fédéral des transports - Ufficio federale dei trasporti, Internet: www.bav.admin.ch
Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und ALV-Informationssystemeverordnung Behörde: Bundesrat
Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 die Vernehmlassung zur Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) und der neuen Informationssystemeverordnung (ALV-IsV) eröffnet. Diese Verordnungen schaffen die notwendigen Grundlagen – insbesondere im Bereich des E-Government – für die Umsetzung der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG).
Eröffnet: 01.07.2020 Frist: 22.10.2020 SR 837.02 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 2
| Vorlage 1
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Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht seit 1937 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Prüfungen. Diese Vereinbarung ist heute noch die Grundlage für eine vereinfachte gegenseitige Anerkennungspraxis für gewisse berufliche Abschlüsse. Sie hat sich grundsätzlich bewährt, weist jedoch über 80 Jahre nach ihrer Unterzeichnung einen klaren Modernisierungsbedarf auf. Das neue Abkommen soll grundsätzlich die Fortsetzung der bewährten gegenseitigen Anerkennungspraxis ermöglichen. Gleichzeitig soll es die seit 1937 erfolgten Entwicklungen in der Berufsbildung in beiden Ländern spiegeln.
Eröffnet: 18.06.2020 Frist: 31.10.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Bau- und Unterhaltsbetriebe sollen für Arbeiten im Bereich von bestehenden Nationalstrassen in die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) aufgenommen und für bestimmte Arbeiten von der Bewilligungspflicht für Nachtarbeit befreit werden.
Eröffnet: 17.08.2020 Frist: 17.11.2020 SR 822.112 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Fabienne Krug
Tel: 058 463 42 11
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
SECO, Ressort Arbeitnehmerschutz: abas@seco.admin.ch, e-mail:
Bundesgesetz über die Landwirtschaft. Änderung Behörde: Parlamentarische Kommission
Um die Schweizer Zuckerproduktion zu stützen, sollen zwei Artikel des Landwirtschaftsgesetzes angepasst werden: Einerseits soll der heute auf Verordnungsstufe geregelte temporäre Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne Zucker auf Gesetzesstufe verankert werden, andererseits sollen ökologisch angebaute Zuckerrüben stärker gefördert werden als bisher. Dabei will eine knappe Mehrheit der Kommission den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben, die gemäss ökologischem Leistungsnachweis angebaut werden, auf 1500 Franken pro Hektare und Jahr kürzen und dafür für biologisch angebaute Zuckerrüben einen Zuschlag von 700 Franken und für ohne Fungizide und Insektizide angebaute Zuckerrüben einen solchen von 500 Franken pro Hektare und Jahr vorsehen. Die Minderheit will hingegen den aktuellen Beitrag von 2100 Franken pro Jahr Hektare und Jahr beibehalten und für nach den Richtlinien des Biolandbaus oder der integrierten Produktion erzeugte Zuckerrüben 200 Franken zusätzlich ausrichten.
Eröffnet: 11.09.2020 Frist: 11.12.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Fragebogen
Pa.Iv. 19.429. Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe Behörde: Parlamentarische Kommission
Die Schweizergardisten leisten im Staat Vatikanstadt einen Polizeidienst zugunsten eines fremden und souveränen Staates. Sie bezahlen während ihrer Dienstzeit im Vatikan eine Wehrpflichtersatzabgabe. Mit dieser Vorlage soll im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe eine Ausnahmebestimmung geschaffen werden: Neu sollen die Schweizergardisten während ihrer Dienstzeit von der Ersatzabgabe befreit werden.
Eröffnet: 17.09.2020 Frist: 17.12.2020 SR 661 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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