Verordnungsänderungen in der beruflichen Vorsorge Behörde: Bundesrat
Die Verordnungen BVV2, FZV, BVV 3 sollen punktuell angepasst werden. Ziel ist einerseits die Anpassung an die aktuellen Entwicklungen beim technischen Zinssatz, bei der Sterblichkeit sowie der Invalidität anderseits die Umsetzung von parlamentarische Vorstössen (Po. 13.3813 Überträge von Geldern der Säule 3a auch nach dem Alter 59/60 ermöglichen), (Ip. 18.3405 Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule?) und (Mo.15.3905 Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen).
Eröffnet: 06.12.2019 Frist: 20.03.2020 SR 831.425
| SR 831.441.1
| SR 831.461.3 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular für Stellungnahme
Auskünfte bei:
Laure Huguenin-Dezot
Tel: 0584629186
e-mail:
Internet: bsv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL, Bereich Recht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Franziska Grob, Tel: 0584629094, e-mail: , Internet: bsv.admin.ch
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials) Behörde: Bundesrat
Die Vorlage setzt die Motion 18.3710 (MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen) um. Vorgeschlagen wird, die Unterscheidung zwischen Pflegematerial, das von den Versicherten oder einer nichtberuflichen Person angewendet wird, und Pflegematerial, das vom Pflegepersonal bei der Pflege im Pflegeheim oder ambulant angewendet wird, bei der Vergütung aufzuheben.
Eröffnet: 06.12.2019 Frist: 06.02.2020 SR 832.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Antwortformular
Auskünfte bei:
Abteilung Tarife und Grundlagen
Tel: 058 462 37 23
Fax: 058 462 90 20
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Abteilung Tarife und Grundlagen, Tel: 058 462 37 23, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge Behörde: Bundesrat
Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der obligatorischen Vorsorge muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt werden. Mit Ausgleichsmassnahmen muss dafür gesorgt werden, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Die Reform übernimmt die Reformvorschläge der Sozialpartner, welche diese auf Einladung des Bundesrates erarbeitet haben.
Eröffnet: 13.12.2019 Frist: 27.03.2020 SR 831.40 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung der Tierseuchenverordnung Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Aufnahme der Moderhinke in die Verordnung. Zu ihrer Bekämpfung soll während höchstens fünf Jahren ein nationales Bekämpfungsprogramm durchgeführt werden, zu dessen teilweisen Finanzierung bei den Schafhalterinnen und -haltern Abgaben erhoben werden sollen. Für bestimmte Aquakulturbetriebe soll künftig eine Gesundheitsüberwachung durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt gemacht werden müssen. Zudem sollen die Massnahmen beim Ausbruch gewisser Fischseuchen angepasst werden und drei Tierseuchen werden aus der Verordnung entfernt.
Eröffnet: 16.10.2019 Frist: 31.01.2020 SR 916.401 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Formular
Auskünfte bei:
Peter Braam
Tel: 058 463 88 33
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Monika Schweri, Tel: 058 463 84 68, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die neue Verordnung konkretisiert den vom Parlament am 29.9.2017 verabschiedeten Artikel 17a des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht.
Eröffnet: 22.10.2019 Frist: 05.02.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Auswertungsformular
Auskünfte bei:
Giovanna Giacalone
Tel: 058 480 40 99
Fax: 058 463 62 33
e-mail:
Internet: www.bag.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Revision der Biozidprodukteverordnung (VBP) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die VBP wird an die Entwicklung des EU-Rechts angepasst, wie z.B. Regelungen zur Geltungsdauer von Zulassungen und zum eindeutigen Rezepturidentifikator (UFI). Diese Änderungen sind notwendig zur Aufrechterhaltung des bestehenden Vertrags mit der EU (MRA) im Bereich Biozidprodukte. Ausserdem sollen Vereinfachungen bei der Übergangszulassung für Biozidprodukte eingeführt werden.
In der Chemikalienverordnung (ChemV) wird die Anwendung des UFI auf gewisse Zubereitungen, die bereits einen UFI tragen oder für berufliche Verwenderinnen bestimmt sind, erweitert.
In der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) wird eine Übergangsfrist für das Verbot zur Verwendung von Thermopapier mit Bisphenol A oder Bisphenol S eingeführt, sofern das Thermopapier für Spezialanwendungen eingesetzt wird, die zusätzliche technische Spezifikationen erfordern.
Eröffnet: 13.12.2019 Frist: 31.03.2020 SR 813.11
| SR 813.12
| SR 814.81
| SR 916.161 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze Behörde: Bundesrat
Seit der Assoziierung an Schengen im Jahr 2008 hat sich das Regime der Personenkontrollen an der Landesgrenze der Schweiz grundlegend geändert: Während an den Binnengrenzen grundsätzlich keine Personenkontrollen mehr zulässig sind, wurden die Kontrollen an den Aussengrenzen verschärft. Dafür hat der Bundesrat einen Aktionsplan «Integrierte Grenzverwaltung» erlassen, der verschiedene Massnahmen vorsieht. Die überwiegende Mehrheit dieser Massnahmen ist bereits umgesetzt und operativ; einige Massnahmen bedürfen noch einer gesetzlichen Umsetzung. Dies soll mit vorliegender Vorlage erfolgen. Zugleich erfolgt eine redaktionelle Anpassung des AIG an den Schengener Grenzkodex (SGK); materielle Änderungen gehen damit nicht einher.
Seit einiger Zeit wird auch aus Fachkreisen gefordert, die nebenstrafgesetzliche Bestimmung zum Menschenschmuggel (Art. 116 Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG, SR 142.20) besser an die praktischen Bedürfnisse anzupassen und eine Anhebung der Maximalstrafe zu prüfen. Zusätzlich soll mit der Vorlage die Motion 17.3857 Abate «Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützen» umgesetzt werden.
Eröffnet: 13.12.2019 Frist: 27.03.2020 SR 142.20 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten Behörde: Bundesrat
Das Projekt setzt die Verpflichtungen aus der Unterzeichnung des Prümer Abkommens, des Eurodac-Protokolls sowie des PCSC-Abkommens um. Diese Abkommen vertiefen die internationale Polizeizusammenarbeit. Das Abkommen Prüm beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit den Ländern der EU. Das Abkommen PCSC beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken mit den USA. Das Protokoll Eurodac beinhaltet den Abgleich von Fingerabdrücken der Strafverfolgungsbehörden mit den Daten in der europäischen Asyldatenbank Eurodac. Durch die Umsetzung dieser Abkommen werden auf Bundesebene insbesondere Anpassungen des DNA-Profil-Gesetzes, des Strafgesetzbuches (StGB), des Asylgesetzes (AsylG) und des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) notwendig.
Eröffnet: 13.12.2019 Frist: 31.03.2020 SR 142.20
| SR 142.31
| SR 311.0
| SR 363 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Diverses 4
| Diverses 3
| Diverses 2
| Diverses 1
Auskünfte bei:
Wuilloud Olivier
Tel: 058 462 15 88
e-mail:
Internet: www.fedpol.admin.ch/ Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Polizei (fedpol), Internationale Polizeikooperation, Guisanplatz 1A, 3003 Bern, Wuilloud Olivier, Tel: 058 462 15 88, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch/
Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht Behörde: Bundesrat
Fälschungen, die das geistige Eigentum verletzen (insbesondere Marken, Patente, Designs und Urheberrechte), verursachen erhebliche Schäden. Mit der Vorlage soll ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen eingeführt werden, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. In der Schweiz können Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) einen Antrag stellen, dass rechtsverletzende Waren zurückbehalten werden. Der Kernpunkt der Vereinfachung besteht darin, dass eine Mitteilung der EZV an den Antragsteller nur noch dann erfolgen soll, wenn feststeht, dass sich der Besteller der Ware einer Vernichtung widersetzt.
Eröffnet: 15.01.2020 Frist: 30.04.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer Behörde: Bundesrat
Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Zudem sollen Bundesbedienstete im Ausland die Verrechnungssteuer in ihrem veranlagenden Kanton zurückfordern.
Eröffnet: 06.12.2019 Frist: 23.03.2020 SR 642.211 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Karolina Yuan
Tel: 058 463 71 07
e-mail:
Internet: www.estv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (ehemals: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBAG)) Behörde: Bundesrat
Das internationale Steuerrecht hat in jüngerer Zeit wesentliche Änderungen erfahren. Die Totalrevision des DBAG verfolgt das Ziel, durch Anpassung der bereits bestehenden Artikel und durch Ergänzung des Gesetzes mit neuen Artikeln die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung der Abkommen im Steuerbereich auch zukünftig sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere die Durchführung von Verständigungsverfahren im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen.
Eröffnet: 13.12.2019 Frist: 27.03.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Stefano Bernasconi
Tel: 058 461 16 34
e-mail:
Internet: www.sif.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (Schengen-Weiterentwicklung) Behörde: Bundesrat
Diese Verordnung hat insbesondere zum Ziel, die Europäische Grenz- und Küstenwache mit genügend Personal und Material auszustatten, damit sie ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich effektiver wahrnehmen kann. Damit die Ziele der Verordnung erreicht werden, sind diverse Massnahmen vorgesehen: kontinuierlicher Aufbau einer ständigen Reserve mit bis zu 10'000 Einsatzkräften bestehend aus Personal von Frontex sowie mehrheitlich aus sekundiertem Personal der Schengen-Staaten, stärkeres Mandat im Rückkehrbereich und Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Zudem wird ein neuer, mehrjähriger strategischer Politikzyklus und eine integrierte Planung im Bereich der europäischen Grenzverwaltung festgelegt. Zudem soll im Asylgesetz eine Anpassung vorgenommen werden, wonach die ausreisepflichtige Person explizit verpflichtet wird, den Schengen-Raum zu verlassen.
Eröffnet: 13.12.2019 Frist: 27.03.2020 SR 142.31 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 3
| Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| V_EU_2019_1896
Gasversorgungsgesetz Behörde: Bundesrat
Aufgrund der bisherigen, nur rudimentären Regelung im Rohrleitungsgesetz, den Limiten bei der Weiterentwicklung der privatrechtlichen Netzzugangsbedingungen zwischen Industrie und Gasbranche (Verbändevereinbarung) sowie den laufenden Untersuchungen der Wettbewerbskommission herrscht Rechtsunsicherheit im Gasmarkt. Es ist deshalb eine spezialgesetzliche Regelung des Netzzugangs, das neue Gasversorgungsgesetz (GasVG), notwendig.
Der Gasmarkt soll für Kunden mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 100 MWh geöffnet werden – derselben Grenze, wie sie heute auch beim Strom gilt. Das natürliche Monopol der Netzbetreiber soll mittels der im Stromversorgungsrecht bewährten Netzentgeltregulierung durch die Energiekommission, der heutigen Elektrizitätskommission, beaufsichtigt werden. Der Netzzugang wird mittels eines schweizweiten Ein- und Ausspeisemodells («Entry-Exit-System») geordnet. Lieferanten müssen zur Reservation der Netzkapazität von der Landesgrenze bis zum Endverbraucher lediglich noch zwei Netznutzungsverträge abschliessen, ohne einen konkreten Transportweg bezeichnen zu müssen. Auch gibt es, als Teil des Entry-Exit-Systems, nur noch eine einzige Bilanzzone Schweiz. Ein neu zu schaffender unabhängiger Marktgebietsverantwortlicher vergibt die Transportkapazitäten und führt die Bilanzzone. Das GasVG definiert zudem die Anforderungen an eine weiterhin zuverlässige Gasversorgung und leistet damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Eröffnet: 30.10.2019 Frist: 14.02.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragebogen
Verordnungspaket Umwelt Herbst 2020 Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Anpassung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01).
Eröffnet: 15.10.2019 Frist: 29.01.2020 SR 923.01 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Nathalie Müller
Tel: 058 467 89 39
e-mail:
Internet: www.bafu.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die vorliegende Revision hat verschiedene Präzisierungen und formelle Anpassungen der ArGV 1 (SR 822.111) zum Inhalt, welche für die Betriebe und Inspektorate eine Vereinfachung in der Anwendung des Arbeitsgesetzes bringen.
Eröffnet: 10.12.2019 Frist: 20.03.2020 SR 822.111 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
Auskünfte bei:
Deborah Balicki
Tel: 058 462 29 36
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
SECO, Ressort Arbeitnehmerschutz: abas@seco.admin.ch
Pa.Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen Behörde: Parlamentarische Kommission
Es wird vorgeschlagen, in den Gesetzen betreffend sechs grosse Unternehmen des Bundes eine Obergrenze für das Entgelt, das in diesen Unternehmen an das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal oder die Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet werden darf, festzulegen. Konkret betrifft dies die Kader der SBB AG, RUAG Holding AG, Skyguide AG, SUVA, SRG SSR, die Swisscom AG und Post AG.
Zudem wird im Bundespersonalgesetz neu ein Verbot für die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen für das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates aufgenommen.
Eröffnet: 14.11.2019 Frist: 28.02.2020 SR 172.220.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Adressatenliste
14.470 s Pa. Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung Behörde: Parlamentarische Kommission
Bereits heute bestehen aufgrund des geltenden liberalen Stiftungsrechts gute Rahmenbedingungen für das Stiftungswesen. Der Kommission ist es ein wichtiges Anliegen, den erfolgreichen Schweizer Stiftungsstandort weiter zu stärken. Diese Massnahmen entsprechen nach Ansicht der Kommission realen Bedürfnissen und werden als moderat sowie praktikabel erachtet. Im Übrigen erfordert die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen keine Totalrevision des Stiftungsrechts und gewährleistet eine Beibehaltung der bewährten Rechtsgrundlagen.
Eröffnet: 28.11.2019 Frist: 13.03.2020 SR 210
| SR 431.03
| SR 642.11
| SR 642.14 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben) Behörde: Parlamentarische Kommission
Die beiden Vorentwürfe sehen eine zweistufige Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe vor. In der ersten Etappe werden die Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abgabe auf Lebensversicherungsprämien abgeschafft. In der zweiten Etappe werden die Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungsprämien abgeschafft.
Eröffnet: 16.01.2020 Frist: 23.04.2020 SR 641.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 2
| Vorlage 1
| Bericht
| Begleitschreiben
| Adressatenliste
| Fragebogen
Auskünfte bei:
Martin Daepp
Tel: 058 462 73 88
e-mail:
Internet: www.estv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Barbara Dellwo, Tel: 058 322 94 97, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
