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CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Vernehmlassungsverfahren

Als Vernehmlassungsverfahren wird diejenige Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden. Die Vorlage wird zu diesem Zweck den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und der Berggebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft sowie weiteren, im Einzelfall interessierten Kreisen unterbreitet.

Das Vernehmlassungsverfahren wird durch den Bundesrat angeordnet und durch das sachlich zuständige Departement durchgeführt. Auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu einer Vorlage äussern. Die Antworten der Vernehmlassungsteilnehmer werden ausgewertet, bevor der Bundesrat die Eckwerte seiner Vorlage festlegt. Handelt es sich um eine Vorlage, die an das Parlament geschickt wird, beraten die eidgenössischen Räte den Erlassesentwurf in Kenntnis dieser Vernehmlassungsergebnisse.

Auch das Parlament selbst kann eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken. Hier wird das Verfahren entweder durch das zuständige Departement oder aber durch die jeweils zuständige parlamentarische Kommission selber durchgeführt.

Soll die sachliche Richtigkeit, die Vollzugstauglichkeit und die Akzeptanz einer Vorlage, welche nicht von erheblicher Tragweite ist, geprüft werden, wird eine Anhörung durchgeführt. Eröffnungsinstanz ist hier ein Departement, ein Amt oder eine Behördenkommission. Der geringeren Tragweite des Gegenstandes des Verfahrens entsprechend ist bei diesem Verfahren der Kreis der Adressaten kleiner und es gelten weniger strikte Formvorschriften.

Rechtliche Grundlagen des Vernehmlassungsverfahrens sind das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren vom 18. März 2005 (SR 172.061) sowie die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren vom 17. August 2005 (SR 172.061.1).

Die Publikation enthält die vom Bundesrat oder einer parlamentarischen Kommission eröffneten Vernehmlassungsverfahren gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes sowie die von einem Departement, einem Amt oder einer Behördenkommission eröffneten Anhörungsverfahren gemäss Artikel 10 des Gesetzes.

Abgeschlossene Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

Verfahren eröffnet im Jahre