Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)(
(Hinweis: Die Publikation der eingegangenen Stellungnahmen ist zur Zeit nicht vollständig. Wir bitten um Verständnis.) Behörde: Bundesrat
Der Bundesrat hat seit dem 13. März 2020 verschiedene Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen. Diese Verordnungen sind von Verfassungs wegen zu befristen. Sie treten nach Artikel 7d Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) ausser Kraft, wenn der der Bundesrat dem Parlament nicht innert sechs Monaten nach deren Inkrafttreten einen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage unterbreitet. Mit dem Covid-19-Gesetz soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Bundesrat die bereits in verfassungsunmittelbaren Verordnungen beschlossenen Massnahmen fortführen kann, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Frist: 10.07.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Stellungnahme Kantone 2
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| Stellungnahmen Organisationen 3
Auskünfte bei:
Stephan Brunner, Martin Wyss
Tel: 058 462 41 51 / 058 462 75 75
e-mail:
Internet: www.bj.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
nur elektronisch verfügbar, Marianne Schmutz, Tel: 058 461 14 36, e-mail: , Internet: www.bk.admin.ch
Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision Behörde: Bundesrat
Das Parlament hat am 21. Juni 2019 eine Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) verabschiedet (ATSG-Revision, BBl 2019 4475). Die Umsetzung dieser Gesetzesbestimmungen wirkt sich teilweise auch auf Verordnungsebene aus. Mit den vorgeschlagenen Verordnungsänderungen sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen werden und einige weitere punktuelle Anpassungen in der ATSV erfolgen. Frist: 26.05.2020 SR 830.11 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Änderung der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS) Behörde: Departement oder Bundeskanzlei
Die geltende Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz muss neuen Kostenschätzungen bezüglich der Entsorgung radioaktiver Abfälle angepasst werden. Weiter ändert sich die Gebührenerhebung für Industrie- und Gewerbebetriebe, welche unter Aufsicht der SUVA stehen und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) unterstellt sind. Schliesslich werden einige Gebührenpositionen aktualisiert. Frist: 07.05.2020 SR 814.56 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht Behörde: Bundesrat
Fälschungen, die das geistige Eigentum verletzen (insbesondere Marken, Patente, Designs und Urheberrechte), verursachen erhebliche Schäden. Mit der Vorlage soll ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen eingeführt werden, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. In der Schweiz können Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) einen Antrag stellen, dass rechtsverletzende Waren zurückbehalten werden. Der Kernpunkt der Vereinfachung besteht darin, dass eine Mitteilung der EZV an den Antragsteller nur noch dann erfolgen soll, wenn feststeht, dass sich der Besteller der Ware einer Vernichtung widersetzt. Frist: 30.04.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814) Behörde: Bundesrat
Von Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert. Dies ist im heutigen Zinsumfeld zu hoch. Mit der beantragten Neuregelung wird der steuerbare Ertragsanteil der Leibrenten und ähnlicher Versicherungsformen flexibilisiert und den jeweiligen Anlagebedingungen angepasst. Die heutige systematische Überbesteuerung bei Rentenleistungen wird damit beseitigt und bei Rückgewähr und bei Rückkauf von Leibrentenversicherungen deutlich gemildert. Frist: 10.07.2020 SR 642.11
| SR 642.14
| SR 642.21 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Lara Merlin
Tel: 058 465 76 97
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Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer Behörde: Bundesrat
Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Kapitalmarkt dar. Gleichzeitig bestehen im geltenden System der Verrechnungssteuer Sicherungslücken. Die vorliegende Reform kann beide Probleme entschärfen. Die Reform bringt volkswirtschaftliche Vorteile und weist ein vorteilhaftes Kosten-Nutzen Verhältnis auf. Frist: 10.07.2020 SR 641.10
| SR 642.21
| SR 958.1 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Nicole Krenger
Tel: 058 462 23 95
e-mail:
Internet: www.estv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
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Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz) Behörde: Bundesrat
Am 25. März 2020 hat der Bundesrat die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (SR 951.261) zur Versorgung der Schweizer Unternehmen mit Liquidität verabschiedet. Diese sollten rasch Bankkredite aufnehmen können, die von den vier staatlich anerkannten Bürgschaftsorganisationen verbürgt werden. Deren Verluste wiederum trägt der Bund. Der Bundesrat muss dem Parlament die Überführung dieser Notverordnung ins ordentliche Recht innert sechs Monaten vorlegen. Dabei muss er die Rechte und Pflichten der vier Bürgschaftsorganisationen regeln, insbesondere für den Fall, dass die Kreditgeberinnen die Bürgschaften ziehen und die Kreditforderungen somit auf die Bürgschaftsorganisationen übergehen. Bei der Bewirtschaftung dieser Forderungen soll eine gewisse Flexibilität zugunsten der Unternehmen bestehen, ohne jedoch die finanziellen Interessen des Bundes zu gefährden. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Dringlichkeit beträgt die Frist für die Vernehmlassung nur drei Wochen. Frist: 21.07.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Barbara Rüetschi / Florian Zihler
Tel: 058 462 60 92 / 058 483 97 17
e-mail:
Internet: www.efv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
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Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023) Behörde: Bundesrat
Ziel der Vorlage ist es, mehr Anreize für Investitionen in inländische Stromerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen sowie die langfristige Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Dafür soll das bereits bestehende Förderinstrumentarium im Energiegesetz länger angewendet und punktuell weiterentwickelt werden. Die Vorlage wird im Weiteren zum Anlass genommen, weitere Verbesserungen von geringerer Tragweite vorzunehmen. Frist: 12.07.2020 SR 730.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise Behörde: Bundesrat
Mit dem dringenden Bundesgesetz soll der öffentliche Verkehr und der Schienengüterverkehr in der Covid-19-Krise durch gezielte Massnahmen finanziell unterstützt und entlastet werden. Das dringliche Bundesgesetz sieht befristete Massnahmen für den Regionalen Personenverkehr, den Ortsverkehr, den Schienengüterverkehr und die Finanzierung der Bahninfrastruktur vor. Frist: 22.07.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Arnold Berndt
Tel: 058 463 05 33
e-mail:
Internet: www.bav.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Andreas Bucheli, Tel: 058 463 14 37, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» Behörde: Bundesrat
Der Bundesrat schickt zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags in die Vernehmlassung:
Die erste Variante soll die Bewilligungskriterien von Art. 5 Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) auf Gesetzesebene verankern. Zudem soll eine Kompetenzregelung für den Bundesrat vorgesehen werden, die es ihm ermöglicht, in gewissen ausserordentlichen Fällen von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abzuweichen.
Die zweite Variante sieht ebenfalls eine Verankerung der Bewilligungskriterien von Art. 5 KMV auf Gesetzesebene vor, jedoch ohne die Ausnahme in Art. 5 Abs. 4 KMV (Menschenrechtsverletzungen) sowie ohne Kompetenzregelung für den Bundesrat beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände. Frist: 29.06.2020 SR 514.51
| SR 514.511 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 2
| Vorlage 1
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| Adressatenliste Stellungnahme: Stellungnahmen
Auskünfte bei:
Nicolas Bieri
Tel: 058 463 86 55
e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei:
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung Behörde: Bundesrat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) beschlossen, um die am 20. Mai 2020 angekündigte Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken zu ermöglichen. Zur Umsetzung einer solchen Zusatzfinanzierung bedarf es einer rechtlichen Grundlage. Mit dieser Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass nur die effektiven Kosten für die im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen mit Bundesgeldern finanziert werden. Frist: 15.07.2020 SR 837.0 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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Auskünfte bei:
Michael Peter
Tel: 058 462 28 56
Fax: 058 463 54 47
e-mail:
Internet: www.seco.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Bettina Dürr, Tel: 058 483 06 59, Fax: 058 463 08 68, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben) Behörde: Parlamentarische Kommission
Die beiden Vorentwürfe sehen eine zweistufige Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe vor. In der ersten Etappe werden die Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abgabe auf Lebensversicherungsprämien abgeschafft. In der zweiten Etappe werden die Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungsprämien abgeschafft. Frist: 23.04.2020 SR 641.10 Eröffnung Unterlagen: Vorlage 2
| Vorlage 1
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| Fragebogen Stellungnahme: Stellungnahmen
Auskünfte bei:
Martin Daepp
Tel: 058 462 73 88
e-mail:
Internet: www.estv.admin.ch Unterlagen können bezogen werden bei:
Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Barbara Dellwo, Tel: 058 322 94 97, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden Behörde: Parlamentarische Kommission
Die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) verbundenen Risiken für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser sollen bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden. Die Branchenorganisationen sollen Massnahmen zur Zielerreichung ergreifen und dem Bund regelmässig Bericht über deren Art und Wirkung erstatten. Sollte sich abzeichnen, dass die Verminderungsziele nicht erreicht werden, muss der Bundesrat bis spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist Massnahmen ergreifen. Auch die Risiken, die mit dem Einsatz von Biozidprodukten (BP) verbunden sind, sollen vermindert werden. Die Neuregelung schliesst sämtliche Anwendungsbereiche ein. Der Bund soll zudem ein zentrales Informationssystem zur Verwendung von PSM und BP betreiben, in welchem sämtliche beruflichen oder gewerblichen Anwendungen dieser Produkte erfasst werden. Frist: 17.05.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Fragebogen Stellungnahme: Stellungnahmen Ergebnis: Bericht
Pa.Iv. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung Behörde: Parlamentarische Kommission
Es wird vorgeschlagen, dass der heute im Öffentlichkeitsgesetz verankerte, prohibitiv wirkende Grundsatz, wonach für Zugangsgesuche zu amtlichen Dokumenten eine Gebühr erhoben wird, ersetzt wird durch den umgekehrten Grundsatz der Kostenlosigkeit des Zugangs. Frist: 27.05.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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| Adressatenliste Stellungnahme: Stellungnahmen
Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen Behörde: Parlamentarische Kommission
Es wird vorgeschlagen, das Asylgesetz dahingehend anzupassen, dass dem Staatssekretariat für Migration weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung eingeräumt werden. Die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person wird somit auch auf diesen Bereich ausgeweitet. Frist: 04.06.2020 Eröffnung Unterlagen: Vorlage
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