Abgeschlossene Vernehmlassungen

EDI
EJPD
WBF
PK


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderung der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die geltende Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz muss neuen Kostenschätzungen bezüglich der Entsorgung radioaktiver Abfälle angepasst werden. Weiter ändert sich die Gebührenerhebung für Industrie- und Gewerbebetriebe, welche unter Aufsicht der SUVA stehen und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) unterstellt sind. Schliesslich werden einige Gebührenpositionen aktualisiert.
    Frist: 07.05.2020
      SR 814.56
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Raphaël Stroude Tel: 058 463 41 55 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Raphaël Stroude, Tel: 058 463 41 55, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht
    Behörde: Bundesrat   
    Fälschungen, die das geistige Eigentum verletzen (insbesondere Marken, Patente, Designs und Urheberrechte), verursachen erhebliche Schäden. Mit der Vorlage soll ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen eingeführt werden, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. In der Schweiz können Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) einen Antrag stellen, dass rechtsverletzende Waren zurückbehalten werden. Der Kernpunkt der Vereinfachung besteht darin, dass eine Mitteilung der EZV an den Antragsteller nur noch dann erfolgen soll, wenn feststeht, dass sich der Besteller der Ware einer Vernichtung widersetzt.
    Frist: 30.04.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Jürg Herren / Sibylle Wenger Berger Tel: 031 377 72 16 / 031 377 72 50 e-mail: Internet: www.ige.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.ige.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Parlamentarische Kommissionen

  • 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben)
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Die beiden Vorentwürfe sehen eine zweistufige Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe vor. In der ersten Etappe werden die Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abgabe auf Lebensversicherungsprämien abgeschafft. In der zweiten Etappe werden die Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungsprämien abgeschafft.
    Frist: 23.04.2020
      SR 641.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Martin Daepp Tel: 058 462 73 88 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Barbara Dellwo, Tel: 058 322 94 97, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) verbundenen Risiken für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser sollen bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden. Die Branchenorganisationen sollen Massnahmen zur Zielerreichung ergreifen und dem Bund regelmässig Bericht über deren Art und Wirkung erstatten. Sollte sich abzeichnen, dass die Verminderungsziele nicht erreicht werden, muss der Bundesrat bis spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist Massnahmen ergreifen. Auch die Risiken, die mit dem Einsatz von Biozidprodukten (BP) verbunden sind, sollen vermindert werden. Die Neuregelung schliesst sämtliche Anwendungsbereiche ein. Der Bund soll zudem ein zentrales Informationssystem zur Verwendung von PSM und BP betreiben, in welchem sämtliche beruflichen oder gewerblichen Anwendungen dieser Produkte erfasst werden.
    Frist: 17.05.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Pascal Zaffarano Tel: 058 462 26 10 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, 3003 Bern, David Zaugg, Tel: 058 322 95 17, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 20.05.2020