Abgeschlossene Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

  • Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Seeschifffahrtgesetzes) sowie Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
    Behörde: Bundesrat   
    Das Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt löst das alte Haftungsabkommen aus dem Jahr 1998 ab. Inhaltlich wurden die Haftungshöchstsummen an die Teuerung angepasst sowie die Möglichkeit geschaffen, diese in Zukunft in einem vereinfachten Verfahren zu adaptieren. Um eine Vereinheitlichung des Haftungsregimes zu erreichen, steht das Übereinkommen neu allen Staaten offen. Der Verweis auf das alte Haftungsregime im Seeschifffahrtsgesetz muss mit einem Verweis auf das neue Übereinkommen ersetzt werden.
    Das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt wird ergänzt um das Verbot des Entgasens von Ladetanks. Zukünftig sind an dafür vorgesehenen Stellen die Schiffe zu entgasen, um die Umwelt vor umweltbelastenden Stoffen zu schützen. Es sind Übergangsfristen vorgesehen.
    Frist: 30.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2b | Vorlage 2a | Vorlage 1b | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Schweizerisches Seeschifffahrtsamt / Office suisse de la navigation maritime / Tel: 058 481 78 81 e-mail: Internet: www.smno.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Erläuternder Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Departement 2: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung   
    Eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile internationale Ordnung sind im Interesse der Schweiz. Der erläuternde Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 setzt den strategischen Rahmen für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Förderung des Friedens und der Menschenrechte. Die Entwicklungszusammenarbeit soll stärker fokussiert und dadurch wirkungsvoller werden: Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA ist eine geografische Fokussierung auf vier Schwerpunktregionen vorgesehen. Das WBF wird seine Tätigkeit im Bereich wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in einer begrenzten Anzahl Partnerländer weiterführen. Für die Jahre 2021-2024 werden folgende Akzente gesetzt: die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Ursachen irregulärer Migration und Zwangsmigration sowie das Engagement für Frieden und Rechtsstaatlichkeit. In Zukunft soll zudem das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung stärker mobilisiert und der Multilateralismus gestärkt werden. Die internationale Zusammenarbeit ist zum ersten Mal Gegenstand einer fakultativen Vernehmlassung, was eine breite Debatte im Inland ermöglicht.
    Frist: 23.08.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Nicolas Randin Tel: +41 58 462 19 84 e-mail: Internet: www.dfae.admin.ch/CI2021-2024
    Unterlagen können bezogen werden bei: EDA, DEZA, Abteilung Analyse und Politik, 3003 Bern, Patricia Pfister, Tel: +41 58 480 16 00, e-mail:

Eidgenössisches Departement des Innern

  • Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)
    Behörde: Bundesrat   
    Ziel des JSFVG ist es, Minderjährige vor Medieninhalten (Gewalt- oder Sexdarstellungen, bedrohliche Szenen etc.) in Filmen und Videospielen zu schützen, welche ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden können. Veranstalterinnen von öffentlichen Anlässen, Anbieterinnen von Filmen und Videospielen auf audiovisuellen Trägermedien sowie auf Abrufdiensten sollen zu Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen verpflichtet werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen geschieht im Rahmen einer Ko-Regulierung. Für den Bereich der Abruf- und Plattformdienste ist eine Abstimmung mit der Regulierung auf europäischer Ebene vorgesehen.
    Frist: 24.06.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Fragebogen

    Auskünfte bei: Yvonne Haldimann / Manuela Krasniqi Tel: 058 462 90 98 / 058 462 91 69 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Familienfragen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Yvonne Haldimann / Manuela Krasniqi, Tel: 058 462 90 98 / 058 462 91 69, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Parlament hat am 22. März 2019 die Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG) und des Humanforschungsgesetzes (HFG) verabschiedet. Daran schliesst nun die Revision des Ausführungsrechts (Totalrevision der Medizinprodukteverordnung [MepV] und eine neue Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten [KlinV-Mep]) an.
    Frist: 05.09.2019
      SR 812.213
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Alessandro Pellegrini Tel: 058 480 41 30 Fax: 058 463 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Parlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 22. März 2019 die Vorlage zur EL-Reform angenommen. Die Änderungen der Gesetzesbestimmungen bedingen auch Änderungen auf Verordnungsebene. Diese betreffen insbesondere die Zuteilung der Gemeinden in die drei Mietzinsregionen, die Anpassung der Neben- und der Heizkostenpauschalen, den Verzicht auf Einkommens- und Vermögenswerte, die Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämie in der EL-Berechnung, die Kosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern, den Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz und die Bearbeitungsdauer von EL-Anmeldungen.
    Frist: 19.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Nadine Schüpbach Tel: +41 (0)58 463 70 62 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Simone von Niederhäusern, Tel: +41 (0)58 485 08 08, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021–2024 (Kulturbotschaft)
    Behörde: Bundesrat   
    In der Kulturbotschaft formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Förderperiode 2021–2024: Die kulturpolitische Stossrichtung folgt der Kulturbotschaft 2016–2020. Die drei bestehenden strategischen Handlungsachsen «Kulturelle Teilhabe», «Gesellschaftlicher Zusammenhalt» sowie «Kreation und Innovation» sollen beibehalten werden. Die in der aktuellen Förderperiode eingeführten Massnahmen werden fortgesetzt und punktuell weiterentwickelt.
    Frist: 20.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog
      Stellungnahme: Stellungnahmen 1 | Stellungnahmen 4 | Stellungnahmen 5 | Stellungnahmen 3 | Stellungnahmen 2
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Daniel Zimmermann Tel: 058 462 51 69 e-mail: Internet: www.bak.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kultur, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern, Stabstelle Direktion BAK, Tel: 058 469 77 54, e-mail: , Internet: www.bak.admin.ch
  • Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem vorliegenden Entwurf will der Bundesrat die Situation von älteren ausgesteuerten Arbeitslosen verbessern. Für diese Personen soll die Überbrückungsleistung eingeführt werden. Sie soll die Zeit zwischen der Aussteuerung, wenn sie nach dem 60. Altersjahr erfolgt, bis zur Pensionierung überbrücken. Die Überbrückungsleistung lehnt sich in ihrer Ausgestaltung an die Ergänzungsleistungen an und soll auch von den gleichen Durchführungsstellen vollzogen werden.
    Frist: 26.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Katharina Schubarth Tel: +41 (0)58 463 70 62 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Simone von Niederhäusern, Tel: +41 (0)58 485 08 08, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln)
    Behörde: Bundesrat   
    Zur Erleichterung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln soll im Betäubungsmittelgesetz das Verkehrsverbot für Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben und falls nötig weitere rechtliche Anpassungen vorgenommen werden. Die erforderlichen Anpassungen am Kontrollsystem sollten unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen vorgenommen werden.
    Frist: 17.10.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Gschwend Adrian Tel: 058 462 58 00 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit, Adrian Gschwend, CH - 3003 Bern, Gschwend Adrian , Tel: 058 462 58 00, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) wird die Motion 15.3958 Barazzone - Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz umgesetzt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Gesetz punktuell verbessert und aktualisiert, so insbesondere im Bereich der Einfuhrverbote und hinsichtlich Informationspflichten von Personen, die Exemplare geschützter Arten öffentlich anbieten.
    Frist: 20.11.2019
      SR 453
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Sandra Knutti Tel: 058 465 36 77 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Michelle Vock, Tel: 058 462 55 14, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
  • Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (ADG)
    Behörde: Bundesrat   
    Das neue Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) schafft die Grundlage, damit das Bundesamt für Statistik (BFS) einen nationalen Adressdienst bereitstellen kann. Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung sowie zugriffsberechtigte Dritte sollen auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zugreifen können. Damit können administrative Prozesse vereinfacht und öffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden.
    Frist: 22.11.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Bertrand Loison Tel: +41 58 463 67 70 e-mail: Internet: www.statistik.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Statistik, Espace de l'Europe 10, 2010 Neuchâtel, Marianne Fraefel, Tel: 058 483 95 90, e-mail: , Internet: www.statistik.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Vorentwurf des Gesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Dieser führt die erweiterte Widerspruchslösung auf Gesetzesstufe ein. Dabei werden die Rolle der Angehörigen sowie sämtliche weitere Elemente, die für die Ausgestaltung der Widerspruchslösung zentral sind, geregelt und deren Verfassungsmässigkeit sichergestellt.
    Frist: 13.12.2019
      SR 810.21
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Christa Käser / Veronika Moser Tel: 058 465 02 64 / 058 481 55 05 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Verordnungsänderungen in der beruflichen Vorsorge
    Behörde: Bundesrat   
    Die Verordnungen BVV2, FZV, BVV 3 sollen punktuell angepasst werden. Ziel ist einerseits die Anpassung an die aktuellen Entwicklungen beim technischen Zinssatz, bei der Sterblichkeit sowie der Invalidität anderseits die Umsetzung von parlamentarische Vorstössen (Po. 13.3813 Überträge von Geldern der Säule 3a auch nach dem Alter 59/60 ermöglichen), (Ip. 18.3405 Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule?) und (Mo.15.3905 Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen).
    Frist: 20.03.2020
      SR 831.425 |   SR 831.441.1 |   SR 831.461.3
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular für Stellungnahme

    Auskünfte bei: Laure Huguenin-Dezot Tel: 0584629186 e-mail: Internet: bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL, Bereich Recht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Franziska Grob, Tel: 0584629094, e-mail: , Internet: bsv.admin.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage setzt die Motion 18.3710 (MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen) um. Vorgeschlagen wird, die Unterscheidung zwischen Pflegematerial, das von den Versicherten oder einer nichtberuflichen Person angewendet wird, und Pflegematerial, das vom Pflegepersonal bei der Pflege im Pflegeheim oder ambulant angewendet wird, bei der Vergütung aufzuheben.
    Frist: 06.02.2020
      SR 832.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Abteilung Tarife und Grundlagen Tel: 058 462 37 23 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Abteilung Tarife und Grundlagen, Tel: 058 462 37 23, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge
    Behörde: Bundesrat   
    Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der obligatorischen Vorsorge muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt werden. Mit Ausgleichsmassnahmen muss dafür gesorgt werden, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Die Reform übernimmt die Reformvorschläge der Sozialpartner, welche diese auf Einladung des Bundesrates erarbeitet haben.
    Frist: 27.03.2020
      SR 831.40
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Franziska Grob Tel: 058 462 90 94 Fax: 058 464 15 88 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, AHV, berufliche Vorsorge und EL, Sekretariat ABEL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Sekretariat ABEL, Tel: 058 462 90 91, Fax: 058 464 15 88, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
  • Änderung Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Aufgrund des Berichts des Bundesrates vom 23. Mai 2018 zur Pelzdeklarationspflicht soll die Deklaration «Echtpelz» eingeführt werden. Weiter sollen bestimmte Begriffe im Bereich der Gewinnungsart der Pelze präzisiert werden und es soll die Deklaration «Herkunft unbekannt» für die Herkunft der Pelze und Pelzprodukte ermöglicht werden.
    Frist: 17.05.2019
      SR 944.022
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Mathias Lörtscher Tel: 058 46 38159 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Michelle Vock, Tel: 058 46 25514, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
  • Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Mit der neuen Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste werden die Regelungen aus den bisherigen Erlassen zu den Tiergesundheitsdiensten (Bienengesundheitsdienst, Beratungs- und Gesundheitsdienst für Kleinwiederkäuer, Schweinegesundheitsdienst) in einer einzigen Verordnung zusammengefasst. Zugleich wird deren Geltungsbereich auf den Rindergesundheitsdienst erweitert. Als Voraussetzung für dessen Unterstützung durch den Bund ist damit neu – wie für die anderen Tiergesundheitsdienste – eine Subventionierung durch die Kantone vorgesehen. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Tiergesundheitsdienste werden weitest möglich vereinheitlicht.
    Frist: 07.06.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
      Stellungnahme: Stellungnahme

    Auskünfte bei: Martin Moser Tel: 058 462 86 42 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
  • Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Am 1. Mai 2017 trat das revidierte Lebensmittelrecht in Kraft. Im Bereich des Lebensmittelrechts besteht ein permanenter Revisionsbedarf, ansonsten neue Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen und der Gesundheits- und Täuschungsschutz nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. In der anstehenden Revision wird nun eine weitere, umfassende Harmonisierung mit dem EU-Recht angestrebt.
    Im Rahmen dieser Revision werden auch die Motion Bourgeois 15.4114 «Sinnvolle Vorschriften für eine Kennzeichnung ‹ohne GVO/ohne Gentechnik hergestellt›», die Motion Munz 17.3715 «Tierhaltungskontrollen effizienter gestalten», die Motion Munz 18.3849 «Vermarktung von Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht» und das Postulat Vogler 17.3418 «Die Hofschlachtung über den Eigengebrauch hinaus ermöglichen» ins Lebensmittelrecht umgesetzt.
    Frist: 26.08.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular Stellungnahmen
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Christina Blumer Tel: 058 463 37 02 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail:
  • Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Auf der Basis eines Berichts (https://www.efk.admin.ch/de/publikationen/bildung-soziales/gesundheit.html) der eidgenössischen Finanzkontrolle (17542) wurde die TPFV überarbeitet, insbesondere, damit die Kantone vom Tabakpräventionsfonds finanziell unterstützt werden können.
    Frist: 10.12.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
      Stellungnahme: Stellungnahmen II | Stellungnahmen I

    Auskünfte bei: Blatter, Peter Tel: 058 463 87 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich öffentliche Gesundheit, 3003 Bern, Peter Blatter, Blatter, Peter, Tel: 058 463 87 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Änderung der Tierseuchenverordnung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Aufnahme der Moderhinke in die Verordnung. Zu ihrer Bekämpfung soll während höchstens fünf Jahren ein nationales Bekämpfungsprogramm durchgeführt werden, zu dessen teilweisen Finanzierung bei den Schafhalterinnen und -haltern Abgaben erhoben werden sollen. Für bestimmte Aquakulturbetriebe soll künftig eine Gesundheitsüberwachung durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt gemacht werden müssen. Zudem sollen die Massnahmen beim Ausbruch gewisser Fischseuchen angepasst werden und drei Tierseuchen werden aus der Verordnung entfernt.
    Frist: 31.01.2020
      SR 916.401
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Peter Braam Tel: 058 463 88 33 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Monika Schweri, Tel: 058 463 84 68, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
  • Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die neue Verordnung konkretisiert den vom Parlament am 29.9.2017 verabschiedeten Artikel 17a des Heilmittelgesetzes (HMG) und regelt insbesondere die technischen Details der individuellen Erkennungsmerkmale und deren Überprüfung, die im Datenbanksystem zu erfassenden Informationen, die Voraussetzungen für den Betrieb und die Nutzung des Systems, die Anforderungen zum Schutz der Benutzerdaten, die Meldung von Verdachtsfällen an Swissmedic und die Aufsicht.
    Frist: 05.02.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Auswertungsformular
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Giovanna Giacalone Tel: 058 480 40 99 Fax: 058 463 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Diana Dietrich, Tel: 058 463 51 54, Fax: 058 463 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Revision der Biozidprodukteverordnung (VBP)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die VBP wird an die Entwicklung des EU-Rechts angepasst, wie z.B. Regelungen zur Geltungsdauer von Zulassungen und zum eindeutigen Rezepturidentifikator (UFI). Diese Änderungen sind notwendig zur Aufrechterhaltung des bestehenden Vertrags mit der EU (MRA) im Bereich Biozidprodukte. Ausserdem sollen Vereinfachungen bei der Übergangszulassung für Biozidprodukte eingeführt werden.
    In der Chemikalienverordnung (ChemV) wird die Anwendung des UFI auf gewisse Zubereitungen, die bereits einen UFI tragen oder für berufliche Verwenderinnen bestimmt sind, erweitert.
    In der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) wird eine Übergangsfrist für das Verbot zur Verwendung von Thermopapier mit Bisphenol A oder Bisphenol S eingeführt, sofern das Thermopapier für Spezialanwendungen eingesetzt wird, die zusätzliche technische Spezifikationen erfordern.
    Frist: 31.03.2020
      SR 813.11 |   SR 813.12 |   SR 814.81 |   SR 916.161
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Deborah Mühle Tel: 058 48 14732 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Deborah Mühle, Tel: 058 48 14732, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen
    Behörde: Bundesrat   
    Die Verordnung sieht vor, dass der Bund auf Gesuch hin Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen finanziell unterstützen kann. Darunter fallen neben Massnahmen der Ausbildung und der Sensibilisierung namentlich auch passive Schutzmassnahmen baulicher und technischer Art vor Ort, wie beispielsweise Mauern, Zäune oder Überwachungskameras.
    Frist: 07.05.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Camille Dubois / Marc Schinzel Tel: 058 462 41 44 / 058 462 35 41 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Jonas Amstutz, Tel: 058 462 41 37, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) wird vorgeschlagen, den konsequenten Schritt zur vollständigen elektronischen Beurkundung zu vollziehen. Nach einer den Bedürfnissen der Praxis entsprechenden Übergangsfrist, soll künftig das Original der öffentlichen Urkunde elektronisch entstehen. Mit der Einführung des EÖBG drängen sich auch gewisse Anpassungen in der Grundbuchverordnung auf. Grundbuchämter sollen insbesondere künftig verpflichtet sein, elektronische Anmeldungen entgegen zu nehmen.
    Frist: 08.05.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 2 | Bericht 1 | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Rahel Müller Tel: +41 (0)58 465 00 79 Fax: +41 (0) 58 462 78 79 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Irina Messerli, Tel: +41 (0)58 462 47 97, Fax: +41 (0)58 462 78 79, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit ETIAS wird, ähnlich dem sogenannten «Electronic System for travel authorisation» (ESTA) der USA, ein neues Reisegenehmigungssystem errichtet. Visumbefreite Drittstaatsangehörige, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen wollen, werden verpflichtet (mit wenigen Ausnahmen), vor Antritt ihrer Reise in den Schengen-Raum online eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung zu beantragen. Sie kostet sieben Euro und ist drei Jahre gültig.
    Frist: 20.05.2019
      SR 142.20 |   SR 142.51
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | ETIAS-V_(EU)_2018_1240
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Helena Schaer & Sandrine Favre Tel: +41 58 46 5 99 87 / +41 58 46 5 85 07 Fax: 058 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Sofie Isler / Mariana Grossenbacher, Tel: 058 466 17 67, Fax: 058 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Übernahme und Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands» und Eingabe der Landesverweisungen im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik im Rückkehrbereich
    Behörde: Bundesrat   
    Die erste Vorlage betrifft die Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem SIS. Die zweite Vorlage betrifft eine Änderung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA). Dieses Gesetz wird angepasst, um die Eingabe von Landesverweisungen im Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (ZEMIS) sicherzustellen und eine vollständige Statistik zur Rückkehr sowohl von Europäerinnen und Europäern als auch von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten.
    Frist: 20.05.2019
      SR 142.20 |   SR 142.31 |   SR 361
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | V_EU_2018_1862 | V_EU_2018_1861 | V_EU_2018_1860
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Helena Schaer & Sandrine Favre Tel: +41 58 46 5 99 87 / +41 58 46 5 85 07 Fax: 058 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Sofie Isler und Mariana Grossenbacher, Tel: 058 466 17 67, Fax: 058 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister
    Behörde: Bundesrat   
    Die mit der Modernisierung des Handelsregisters verbundenen Änderungen im Obligationenrecht haben zur Folge, dass die geltende Handelsregisterverordnung angepasst werden muss. Zahlreiche Bestimmungen wurden von der Verordnung in das Gesetz überführt. Für Handelsregistergebühren gelten künftig uneingeschränkt das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass künftig im Bereich des Handelsregisters ausschliesslich die Grundsätze des Gebührenrechts gelten. Infolgedessen muss auch die Verordnung über die Gebühren im Handelsregister geändert werden.
    Frist: 27.05.2019
      SR 221.411 |   SR 221.411.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Samuel Krähenbühl Tel: 058 462 41 14 Fax: 058 462 44 83 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Amt für das Handelsregister, Bundesrain 20, CH-3003 Bern, Urs Lehmann, Tel: 058 462 41 97, Fax: 058 462 44 83, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreich aus der EU und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (FZA)
    Behörde: Bundesrat   
    Das vorliegende Abkommen wurde am 25. Februar 2019 unterzeichnet und schützt die erworbenen FZA-Rechte von Schweizerinnen und Schweizern im Vereinigten Königreich und von britischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Das Abkommen deckt die erworbenen Rechte im Bereich der Freizügigkeit (Anhang I FZA), der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang II FZA) und der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang III FZA) ab.
    Das Abkommen findet Anwendung sobald das FZA aufgrund des EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wegfällt. Für die Umsetzung des Abkommens wird die Anpassung von Gesetzestexten vorgeschlagen.
    Frist: 29.05.2019
    SR (geplant):  SR 0.142.113.672
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage BB | Vorlage Abkommen | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahme
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Demont Marie-Claire / Peter von Wartburg Tel: 058 467 67 60 / 058 465 09 15 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Änderung des Zivilgesetzbuches (Unternehmensnachfolge)
    Behörde: Bundesrat   
    Die laufende Erbrechtsrevision will unter anderem die Testierfreiheit erhöhen, was zu einer grösseren Flexibilität bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge führen wird. Um weitere Stolpersteine zu beseitigen, die spezifisch für Unternehmerinnen und Unternehmer oder ihre Erbinnen und Erben bestehen, schlägt der vorliegende Vorentwurf im Interesse der Wirtschaft und der Erhaltung von Arbeitsplätzen zusätzliche Massnahmen zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge vor.
    Frist: 30.08.2019
      SR 210
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Alexandre Brodard Tel: 058 465 88 61 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Sibyll Walter, Tel: 058 462 41 82, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Lissabonner Abkommen bildet die Grundlage des internationalen Systems für die Registrierung und den Schutz der geografischen Angaben und wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet. Dieser Vertrag wurde 2015 mit der Genfer Akte revidiert, so dass er heute attraktiver ist für mögliche neue Mitglieder, darunter die Schweiz. Die Genfer Akte ermöglicht es nämlich, eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe für unbegrenzte Zeit in den Vertragsstaaten zu schützen, dies mittels eines einmaligen und kostengünstigen Verfahrens. Die Verfahren für Anmeldungen zur internationalen Registrierung von Schweizer Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einerseits, sowie in Bezug auf die Wirksamkeit von ausländischen internationalen Registrierungen auf Schweizer Staatsgebiet andererseits, sollen mithilfe von vier neuen Artikeln im Gesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) ausgeführt werden.
    Frist: 20.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage BB | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Ausführungsordnung | Genfer Akte
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Erik Thévenod-Mottet Tel: 031 377 72 72 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.ipi.ch
  • Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF)
    Behörde: Bundesrat   
    Anlass für die vorliegende Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF) ist der Auftrag des Bundesrates an das EJPD (Dienst ÜPF), eine Arbeitsgruppe Finanzierung Fernmeldeüberwachung (AG Finanzierung FMÜ) zu bilden, um die Höhe der Gebühren in der GebV-ÜPF sowie die Vereinfachung deren Abrechnung und Rechnungsbegleichung zu prüfen. Die von der AG Finanzierung Ende 2018 empfohlene Vereinfachung soll nun mit dieser Teilrevision umgesetzt werden. Unabhängig von den Empfehlungen der AG Finanzierung FMÜ wird im Rahmen dieser Teilrevision auch die Gelegenheit genutzt, einen fehlerhaften Verweis in Artikel 7 GebV-ÜPF zu beseitigen.
    Frist: 28.09.2019
    SR (geplant):  SR 780.115.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Formular
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Jasmine von Vivis / Stephanie Schneiter Tel: +41 58 462 35 53 / +41 58 467 89 43 Fax: +41 58 463 00 46 e-mail: Internet: www.li.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF), Informatik Service Center ISC-EJPD, 3003 Bern, Jasmine von Vivis / Stephanie Schneiter, Tel: +41 58 462 35 53 / +41 58 467 89 43, Fax: +41 58 463 00 46, e-mail: , Internet: www.li.admin.ch
  • Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
    Behörde: Bundesrat   
    Die Schweiz hat für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) und dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ein befristetes Auffangabkommen für eine vereinfachte Zulassung von neu einreisenden britischen Staatsangehörigen zwecks Erwerbstätigkeit mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt. Das befristete Abkommen soll eine erleichterte Zulassung von neu einreisenden Erwerbstätigen aus dem Vereinigten Königreich bis Ende 2020 ermöglichen.
    Frist: 21.11.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage Abkommen | Vorlage BB | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Boiana Krantcheva / Sascha Finger Tel: 058 462 32 51 / 058 460 81 39 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
    Behörde: Bundesrat   
    Die Motion 18.3002 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates beauftragt den Bundesrat, einen Gesetzesentwurf mit punktuellen Anpassungen beim Status der vorläufigen Aufnahme vorzulegen, um die höchsten Hürden für die Arbeitsmarktintegration für Personen zu beseitigen, die längerfristig in der Schweiz bleiben. Gleichzeitig soll auch die Motion 15.3953 von Nationalrat Gerhard Pfister umgesetzt werden. Diese verlangt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, so dass Reisen in Heimat- oder Herkunftsstaaten für vorläufig Aufgenommene analog zu den anerkannten Flüchtlingen generell untersagt sind.
    Frist: 22.11.2019
      SR 142.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Jasmin Bittel / Nicole Marazzato Tel: 058 465 39 91 / 058 465 89 14 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Mariana Grossenbacher, Tel: 058 469 28 80, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Änderung des DNA-Profil-Gesetzes
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage setzt die Motion 15.4150 (Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger) um. Die Umsetzung der Motion erfordert zusätzlich eine Anpassung der Strafprozessordnung sowie des Militärstrafprozesses. Mit der Gesetzesvorlage wird weiter der Auftrag zur Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile gemäss Postulat 16.3003 erfüllt. Schliesslich wird der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug (allgemein auch als Verwandtenrecherche bekannt) neu ausdrücklich im Gesetz geregelt.
    Frist: 30.11.2019
    SR (geplant):  SR 312.0 |   SR 322.1 |   SR 363
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Christian Linsi Tel: 058 464 90 14 Fax: 058 464 03 62 e-mail: Internet: www.fedpol.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Direktionsbereich Kriminalprävention und Direktionsstab, Guisanplatz 1A 3003 Bern, Kathrin Bigler, Tel: 058 465 74 26, Fax: 058 464 03 62, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch
  • Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes
    Behörde: Bundesrat   
    : Der Erlass einer Massnahme des Erwachsenenschutzes sowie ein wirksamer Vorsorgeauftrag können zu einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit der betroffenen Person führen. Mit einer handlungsunfähigen Person abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind nichtig. Für eine Vertragspartei ist es daher wichtig, in Erfahrung bringen zu können, ob ihre Gegenpartei handlungsfähig ist. Die Verordnung regelt die Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes sowie eines Vorsorgeauftrages.
    Frist: 17.01.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Judith Wyder Tel: 058 462 41 78 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern
  • Verordnung vom 4. Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
    Behörde: Bundesrat   
    Im Rahmen des neuen Erwachsenenschutzrechts hat der Bundesrat per Verordnung Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens verbeiständeter oder bevormundeter Personen erlassen und zusammen mit dem Gesetz auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Seither hat sich gezeigt, dass namentlich im Bereich der Anleitungsfunktion sowie beim anwendbaren Sorgfaltsmassstab Unklarheiten, Unsicherheiten und Widersprüche bestehen, welche der angestrebten Einheitlichkeit abträglich sind. Mit der Totalrevision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft sollen diese Probleme behoben werden. Nebst für die Praxis wichtigen Präzisierungen beinhaltet die Totalrevision kleinere und grössere materielle Anpassungen, deren Notwendigkeit sich seit dem Inkrafttreten der Verordnung ergeben hat.
    Frist: 17.01.2020
      SR 211.223.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste

    Auskünfte bei: David Rüetschi Tel: 058 462 44 18 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , David Rüetschi, Tel: 058 462 44 18, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 zur Interoperabilität (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage setzt die neuen EU-Verordnungen zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Migration, Grenze und Polizei um. Die Umsetzung erfordert insbesondere Anpassungen im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) und im Ausländer- und Integrationsgesetzt (AIG).
    Frist: 09.01.2020
      SR 142.20 |   SR 142.51 |   SR 170.32 |   SR 361
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage BB | Vorlage V2 | Vorlage V1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Anna Wolf / Simone Rusterholz Tel: 058 481 91 16 / 058 465 13 12 e-mail: Internet: www.fedpol.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei (fedpol), Internationale Polizeikooperation, Guisanplatz 1A, 3003 Bern, Anna Wolf / Simone Rusterholz, Tel: 058 481 91 16 / 058 465 13 12, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch
  • Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten
    Behörde: Bundesrat   
    Das Projekt setzt die Verpflichtungen aus der Unterzeichnung des Prümer Abkommens, des Eurodac-Protokolls sowie des PCSC-Abkommens um. Diese Abkommen vertiefen die internationale Polizeizusammenarbeit. Das Abkommen Prüm beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit den Ländern der EU. Das Abkommen PCSC beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken mit den USA. Das Protokoll Eurodac beinhaltet den Abgleich von Fingerabdrücken der Strafverfolgungsbehörden mit den Daten in der europäischen Asyldatenbank Eurodac. Durch die Umsetzung dieser Abkommen werden auf Bundesebene insbesondere Anpassungen des DNA-Profil-Gesetzes, des Strafgesetzbuches (StGB), des Asylgesetzes (AsylG) und des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) notwendig.
    Frist: 31.03.2020
      SR 142.20 |   SR 142.31 |   SR 311.0 |   SR 363
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Diverses 4 | Diverses 3 | Diverses 2 | Diverses 1
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Wuilloud Olivier Tel: 058 462 15 88 e-mail: Internet: www.fedpol.admin.ch/
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei (fedpol), Internationale Polizeikooperation, Guisanplatz 1A, 3003 Bern, Wuilloud Olivier, Tel: 058 462 15 88, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch/
  • Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
    Behörde: Bundesrat   
    Seit der Assoziierung an Schengen im Jahr 2008 hat sich das Regime der Personenkontrollen an der Landesgrenze der Schweiz grundlegend geändert: Während an den Binnengrenzen grundsätzlich keine Personenkontrollen mehr zulässig sind, wurden die Kontrollen an den Aussengrenzen verschärft. Dafür hat der Bundesrat einen Aktionsplan «Integrierte Grenzverwaltung» erlassen, der verschiedene Massnahmen vorsieht. Die überwiegende Mehrheit dieser Massnahmen ist bereits umgesetzt und operativ; einige Massnahmen bedürfen noch einer gesetzlichen Umsetzung. Dies soll mit vorliegender Vorlage erfolgen. Zugleich erfolgt eine redaktionelle Anpassung des AIG an den Schengener Grenzkodex (SGK); materielle Änderungen gehen damit nicht einher.
    Seit einiger Zeit wird auch aus Fachkreisen gefordert, die nebenstrafgesetzliche Bestimmung zum Menschenschmuggel (Art. 116 Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG, SR 142.20) besser an die praktischen Bedürfnisse anzupassen und eine Anhebung der Maximalstrafe zu prüfen. Zusätzlich soll mit der Vorlage die Motion 17.3857 Abate «Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützen» umgesetzt werden.
    Frist: 19.04.2020
      SR 142.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Bernhard Fürer / Nicole Marazzato Tel: 058 464 54 70 / 058 465 89 14 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Isler Sofie / Przybylo Aleksandra, Tel: 058 466 17 67 / 058 484 96 68, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung. Automatische Erkennung von Kontrollschildern
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Systeme für die automatische Erkennung von Kontrollschildern im Strassenverkehr dienen der Feststellung rechtswidrigen Verhaltens im Strassenverkehr, indem sie Kontrollschilder von Fahrzeugen für den Abgleich mit Datenbanken automatisch erfassen. Sie sollen dem Messgesetz unterstellt werden. Die Unterstellung erfolgt durch den Erlass von Verordnungsbestimmungen des EJPD über diese Messmittelkategorie. Die Vorschriften sollen in die Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung eingefügt werden.
    Frist: 27.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisErgebnisbericht

    Auskünfte bei: Ulrich Schneider Tel: 058 387 04 86 e-mail: Internet: www.metas.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS, Lindenweg 50, 3003 Bern-Wabern

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Bericht über Vision, Strategie und Konzept zum Leitungskataster Schweiz (Bericht Leitungskataster Schweiz)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Arbeiten zum Leitungskataster Schweiz erfüllen den Auftrag des Bundesrats gemäss Massnahme b. «Verbesserte Erfassung bestehender Nutzungen im Untergrund» aus dem Bericht des Bundesrates «zur Nutzung des Untergrundes in Erfüllung des Postulates 11.3229 von Kathy Riklin vom 17. März 2011» vom 5. Dezember 2014. Die Dokumentation der Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen wird in absehbarer Zeit schweizweit nicht ohne staatliche Vorgaben erfolgen. Daher beabsichtigt der Bund, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnern, insbesondere den Kantonen, einen Leitungskataster Schweiz aufzubauen. Durch die Koordination und Vereinheitlichung auf nationaler Ebene kann die ober- und unterirdische Raumnutzung durch Infrastrukturen der Ver- und Entsorgung schweizweit homogen, verlässlich und zeitgemäss dokumentiert werden, um:
    • - die Schadensrisiken an Infrastrukturen bei Interventionen und Bauarbeiten im Untergrund zu reduzieren,
    • - die Digitalisierung in Planung, Projektierung, Bau sowie weiterer raumrelevanter Prozesse und Vorhaben im Sinn der E-Government Strategie Schweiz zu unterstützen und
    • - damit einen Beitrag zur sicheren Versorgung der Gesellschaft mit Energie, Wasser und Kommunikation sowie zur Entsorgung zu leisten.

    Frist: 07.10.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Christoph Käser Tel: 058 462 86 14 e-mail: Internet: www.swisstopo.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landestopografie swisstopo, Seftigenstrasse 264, Postfach, 3084 Wabern, Madeleine Pickel, Tel: 058 469 02 63, e-mail: , Internet: www.swisstopo.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
    Behörde: Bundesrat   
    Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft die innerstaatliche Umsetzung des globalen Standards über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mittels Länderüberprüfungen. In diesem Rahmen hat das Global Forum Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Mit dieser Vorlage sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden.
    Frist: 12.06.2019
      SR 653.1 |   SR 653.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Ramona Fedrizzi Tel: 058 467 86 57 Fax: 058 464 83 71 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Ramona Fedrizzi, Tel: 058 467 86 57, Fax: 058 464 83 71, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz, Insolvenz)
    Behörde: Bundesrat   
    Es soll die Sicherung der Bankeinlagen der internationalen Entwicklung angepasst werden. Nach Ausgang der parlamentarischen Beratung zu FIDLEG/FINIG kommen auch noch Insolvenzbestimmungen für Banken dazu.
    Frist: 14.06.2019
      SR 952.0
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Anne-Kathrin Herzog Tel: 058 461 15 57 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register werden verschiedene bestehende Bundesgesetze punktuell angepasst, um die Voraussetzungen weiter zu verbessern, damit die Schweiz sich als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Blockchain/Distributed Ledger-Technologie (DLT)-Unternehmen weiterentwickeln kann.
    Frist: 28.06.2019
      SR 958.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Manz Michael / Gerszt Arie Tel: 058 46 26048 / 058 46 91853 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) hat das Parlament unter anderem einen Abzug auf Eigenfinanzierung beschlossen. Der Bundesrat hat nun die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Zudem müssen aufgrund der STAF auch die Verordnungen des Bundesrates und des EFD über die pauschale Steueranrechnung (neu: Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern) angepasst werden.
    Frist: 17.07.2019
      SR 672.201 |   SR 672.201.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 2 | Bericht 1 | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Tamara Pfammatter / Simone Bischoff Tel: 058 464 28 03 / 058 462 73 69 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG
    Behörde: Bundesrat   
    Die neue Verordnung präzisiert die Rollen und Kompetenzen der Finanzmarktbehörden in der Regulierung und im internationalen Standardsetting und regelt die Zusammenarbeit von EFD und FINMA in diesen Themen. Weiter werden die Regulierungsgrundsätze und der Regulierungsprozess gemäss Art. 7 FINMAG konkretisiert.
    Frist: 22.08.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Weber René / Zibung Oliver Tel: +41 58 462 32 11 / +41 58 462 68 20 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail:
  • Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
    Behörde: Bundesrat   
    Auf die obligatorische Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung soll sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene verzichtet werden (Umsetzung der Motion Schmid 17.3371). Zudem sollen in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichtet werden können. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben.
    Frist: 14.10.2019
      SR 641.10 |   SR 641.20 |   SR 642.14 |   SR 642.21 |   SR 651.1 |   SR 653.1 |   SR 654.1 |   SR 661
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Simone Bischoff Tel: 058 462 73 69 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investment Funds, L-QIF)
    Behörde: Bundesrat   
    Im Kollektivanlagengesetz (KAG) soll ein nicht genehmigungspflichtiger Fonds für qualifizierte Anleger geschaffen werden. Dadurch sollen die Attraktivität des Fondsplatzes Schweiz verbessert und die Markteinführung innovativer Produkte erleichtert werden.
    Frist: 17.10.2019
      SR 951.31
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Sarah Jungo Tel: +41 584621265 Fax: +41 31 323 26 47 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat hat regelmässig die Bundesaufgaben, deren Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung zu überprüfen (Art. 5 RVOG). Zu Beginn der Legislatur 2015-2019 initiierte der Bundesrat eine solche Überprüfung (strukturelle Reformen). Die daraus resultierenden administrativen Erleichterungen und Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts sollen dem Parlament nun in einem Mantelerlass, mit welchem 6 Bundesgesetze geändert werden, unterbreitet werden. Wichtigste Massnahme ist die Reduktion der Indexierung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds.
    Frist: 13.12.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Silvan Dermont Tel: 058 483 94 53 Internet: www.efv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.efv.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
    Behörde: Bundesrat   
    Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Zudem sollen Bundesbedienstete im Ausland die Verrechnungssteuer in ihrem veranlagenden Kanton zurückfordern.
    Frist: 23.03.2020
      SR 642.211
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Karolina Yuan Tel: 058 463 71 07 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (Schengen-Weiterentwicklung)
    Behörde: Bundesrat   
    Diese Verordnung hat insbesondere zum Ziel, die Europäische Grenz- und Küstenwache mit genügend Personal und Material auszustatten, damit sie ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich effektiver wahrnehmen kann. Damit die Ziele der Verordnung erreicht werden, sind diverse Massnahmen vorgesehen: kontinuierlicher Aufbau einer ständigen Reserve mit bis zu 10'000 Einsatzkräften bestehend aus Personal von Frontex sowie mehrheitlich aus sekundiertem Personal der Schengen-Staaten, stärkeres Mandat im Rückkehrbereich und Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Zudem wird ein neuer, mehrjähriger strategischer Politikzyklus und eine integrierte Planung im Bereich der europäischen Grenzverwaltung festgelegt. Zudem soll im Asylgesetz eine Anpassung vorgenommen werden, wonach die ausreisepflichtige Person explizit verpflichtet wird, den Schengen-Raum zu verlassen.
    Frist: 27.03.2020
      SR 142.31
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | V_EU_2019_1896
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: O’Brien Patrice Tel: 058 465 61 23 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Zollverwaltung, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Meier Medea, Tel: 058 467 10 26, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
  • Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (ehemals: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBAG))
    Behörde: Bundesrat   
    Das internationale Steuerrecht hat in jüngerer Zeit wesentliche Änderungen erfahren. Die Totalrevision des DBAG verfolgt das Ziel, durch Anpassung der bereits bestehenden Artikel und durch Ergänzung des Gesetzes mit neuen Artikeln die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung der Abkommen im Steuerbereich auch zukünftig sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere die Durchführung von Verständigungsverfahren im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen.
    Frist: 27.03.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Stefano Bernasconi Tel: 058 461 16 34 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Anpassung der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (ERV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Verordnungsanpassung sieht Vereinfachungen für kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken, eine Erhöhung der Risikogewichte für Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften sowie Eigenmittelanforderungen für die Parent-Banken der beiden Schweizer Grossbanken vor.
    Frist: 12.07.2019
      SR 952.03
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Fred Bürki Kronenberg Tel: 058 463 54 79 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die vorgeschlagene Umsetzung der Motion 17.3631 KVF-S verringert den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber. Mit der Erhöhung der Pauschale auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Fahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale.
    Frist: 22.10.2019
      SR 642.118.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Reto Braun Tel: 058 462 70 37 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport
    Behörde: Bundesrat   
    Das neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb weitgehend unterirdischer kantonsübergreifender Gütertransportanlagen und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen regeln. Hiermit soll ein neues Gütertransportsystem gemäss dem Konzept von Cargo sous terrain in rechtlicher Hinsicht unterstützt werden.
    Frist: 10.07.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragekatalog
    ErgebnisBericht | Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Julie vom Berg Tel: +41 58 463 12 10 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Sandra Lehmann, Tel: +41 58 462 05 50, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
  • Neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem neuen Gesetz sollen alle Haushalte eine pauschale Vergütung für die vom Bund ohne Rechtsgrund einkassierte Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhalten.
    Frist: 05.08.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Gesetzesentwurf | Erlauternder Bericht | Begleitschreiben Kantonsregierungen | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Carole Winistörfer Tel: 058 460 54 49 e-mail: Internet: www.bakom.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Samuel Mumenthaler, Tel: 058 460 59 46, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
  • Änderung des Umweltschutzgesetzes (Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes soll die Grundlage geschaffen werden für neue Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von invasiven gebietsfremden Organismen. Namentlich sollen Massnahmen an der Landesgrenze sowie verbindliche Meldungs- und Bekämpfungspflichten möglich sein. Auch sollen Private verpflichtet werden können, gewisse Bekämpfungsmassnahmen auf ihrem Grundstück zu treffen bzw. solche Massnahmen zu dulden.
    Frist: 04.09.2019
      SR 814.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Dr. Gian-Reto Walther Tel: 058 46 293 64 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/amt/abteilungen-sektionen/abteilung-arten--oekosysteme--landschaften.html
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Gasversorgungsgesetz
    Behörde: Bundesrat   
    Aufgrund der bisherigen, nur rudimentären Regelung im Rohrleitungsgesetz, den Limiten bei der Weiterentwicklung der privatrechtlichen Netzzugangsbedingungen zwischen Industrie und Gasbranche (Verbändevereinbarung) sowie den laufenden Untersuchungen der Wettbewerbskommission herrscht Rechtsunsicherheit im Gasmarkt. Es ist deshalb eine spezialgesetzliche Regelung des Netzzugangs, das neue Gasversorgungsgesetz (GasVG), notwendig.
    Der Gasmarkt soll für Kunden mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 100 MWh geöffnet werden – derselben Grenze, wie sie heute auch beim Strom gilt. Das natürliche Monopol der Netzbetreiber soll mittels der im Stromversorgungsrecht bewährten Netzentgeltregulierung durch die Energiekommission, der heutigen Elektrizitätskommission, beaufsichtigt werden. Der Netzzugang wird mittels eines schweizweiten Ein- und Ausspeisemodells («Entry-Exit-System») geordnet. Lieferanten müssen zur Reservation der Netzkapazität von der Landesgrenze bis zum Endverbraucher lediglich noch zwei Netznutzungsverträge abschliessen, ohne einen konkreten Transportweg bezeichnen zu müssen. Auch gibt es, als Teil des Entry-Exit-Systems, nur noch eine einzige Bilanzzone Schweiz. Ein neu zu schaffender unabhängiger Marktgebietsverantwortlicher vergibt die Transportkapazitäten und führt die Bilanzzone. Das GasVG definiert zudem die Anforderungen an eine weiterhin zuverlässige Gasversorgung und leistet damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
    Frist: 14.02.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Christian Rütschi Tel: 058 462 54 19 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Carla Trachsel, Tel: +41 58 462 66 59, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch/bfe/fr/home/approvisionnement/energies-fossiles/gaz-naturel/loi-sur-l_approvisionnement-en-gaz.html
  • Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vollzugsverordnungen des Bundesrates müssen an die vom Parlament am 22. März 2019 verabschiedete Teilrevision des FMG angepasst werden.
    Frist: 25.03.2020
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 7 | Vorlage 6 | Vorlage 5 | Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Jean-Maurice Geiser Tel: 058 460 55 08 e-mail: Internet: www.bakom.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation, Postfach, 2501 Biel, Pranadee Mischler, Tel: 058 460 57 27, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
  • Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) aufgrund der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen mit der EU zur Verknüpfung der jeweiligen Emissionshandelssysteme. Das Abkommen und die notwendigen Änderungen am CO2-Gesetz wurden am 22. März 2019 vom Parlament genehmigt. Die Schweiz und die EU streben an, das Abkommen sowie die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.
    Frist: 02.07.2019
      SR 641.711
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Raphael Bucher Tel: +41 58 46 54613 Fax: +41 58 462 99 81 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Verordnung des UVEK über das Programm Agglomerationsverkehr (PAVV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Verordnung des UVEK vom 20. Dezember 2017 über Fristen und Beitragsberechnung für Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr (PAvV) soll mit der Vernehmlassungsvorlage totalrevidiert und aufgehoben werden. Der vorgelegte Verordnungsentwurf übernimmt die bestehenden Bestimmungen der PAvV und enthält neu die Rechte und Pflichten der Trägerschaften bei der Erarbeitung von Agglomerationsprogrammen sowie die wichtigsten Schritte der Bundesprüfung.
    Frist: 09.07.2019
      SR 725.116.214
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Isabel-Eva Scherrer Tel: +41 (0)58 462 58 23 Fax: +41 (0)58 463 18 86 e-mail: Internet: www.are.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Raumentwicklung ARE, 3003 Bern, Regina Witter, Tel: +41 (0)58 467 62 75, Fax: +41 (0)58 463 18 86, e-mail: , Internet: www.are.admin.ch
  • Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV) und der Energieverordnung (EnV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    - EnEV: Anpassung der Vorschriften zu den Angaben des Energieverbrauchs und weiterer Eigenschaften serienmässig hergestellter Fahrzeuge - EnFV: Änderungen bei den Investitionsbeiträgen für Grosswasserkraftanlagen zur Stärkung der Winterproduktion, Präzisierung der Berechnung der Vergütungssätze für Wasserkraft- und Biomasseanlagen bei nachträg¬lichen Erweiterungen oder Erneuerungen, Anpassung der Vergütungssätze bei der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) und der Einmalvergütung (EIV) für Photovoltaikanlagen und Verlängerung der Fristen für Projektfortschritts- und Inbetriebnahmemeldung bei Geothermieprojekten - EnV: Möglichkeit der Fristverlängerung beim Guichet Unique, Präzisierungen beim Zusammenschluss zum Eigenverbrauch und Anpassung der Bestimmungen zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung bei der Rückerstattung des Netzzuschlags
    Frist: 19.06.2019
    SR (geplant):  SR 730.01 |   SR 730.02 |   SR 730.03
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Erlauternder Berich | Begleitschreiben Organisationen | Begleitschreiben Kantone | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Thomas Weiss Tel: 058 463 29 05 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Carla Trachsel, Tel: 058 462 66 59 , e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI-Verordnung)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Bundesversammlung verabschiedete am 28. September 2018 das Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Gestützt auf diese Gesetzesrevision sind Präzisierungen auf Verordnungsstufe erforderlich. Betroffen sind zehn bestehende Verordnungen. Zudem liegt ein Entwurf für eine neue Verordnung über die Trassenvergabestelle vor.
    Frist: 24.10.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragenkatalog
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Anna Lena Aeschlimann Tel: 058 463 11 97 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr, Abteilung Politik, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen, Anna Lena Aeschlimann, Tel: 058 463 11 97, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
  • Verordnungspaket Umwelt Herbst 2020
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01).
    Frist: 29.01.2020
      SR 923.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Nathalie Müller Tel: 058 467 89 39 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
    Behörde: Bundesrat   
    Im Vordergrund der Totalrevision des Bundesgesetzes steht die Stärkung der strategischen Handlungsoptionen im Bereich der Programme zur Förderung der internationalen Mobilität und von internationalen Kooperationen zwischen Institutionen im Bildungsbereich. Weiter sind formale und begriffliche Anpassungen im Gesetz erforderlich.
    Frist: 24.05.2019
      SR 414.51
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Jérôme Hügli / Gaétan Lagger Tel: 058 465 86 73 / 058 463 26 74 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Abteilung Bildungszusammenarbeit, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Jérôme Hügli / Gaétan Lagger, Tel: 058 465 86 73 / 058 463 26 74, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
    Behörde: Bundesrat   
    Die wirtschaftliche Landesversorgung hat die Aufrechterhaltung der heute bestehenden Pflichtlagerhaltung von Kaffee überprüft. Sie ist dabei zum Schluss gelangt, dass Kaffee nicht lebenswichtig ist. Kaffee soll deshalb nicht mehr länger der Pflichtlagerhaltung unterstellt werden.
    Was die Pflichtlagerhaltung von Reis anbelangt, ist eine Lösung zu wählen, welche sowohl den landes- als auch den völkerrechtlichen Voraussetzungen entspricht. Die Schweiz hat sich gegenüber den WTO-Mitgliedern verpflichtet, die derzeit nicht mit dem internationalen Handelsrecht konforme Erhebung von Garantiefondsbeiträgen auf Importen von Reis zu korrigieren. Diesem Anliegen soll mit der vorliegenden Anpassung der Lagerpflicht beim Reis ebenfalls Rechnung getragen werden.
    Frist: 19.07.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Stefan Menzi Tel: 058 462 21 68 e-mail: Internet: www.bwl.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Sektion Vorratshaltung, Bernastrasse 28, 3003 Bern
  • Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN)
    Behörde: Bundesrat   
    Die VTN stammt aus dem Jahr 1991 und soll modernisiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Stärkung der Resilienz der Wasserversorgung, damit diese so lange wie möglich aufrecht erhalten bleibt und Versorgungsstörungen vermieden oder rasch behoben werden können. Die Aufgaben der kantonalen Stellen und der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sollen klar definiert werden.
    Frist: 05.09.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Lucio Gastaldi / Margot Wiprächtiger Tel: 058 462 21 84 / 058 462 21 67 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Geschäftsstelle Energie, Bernastrasse 28, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.bwl.admin.ch
  • Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
    Behörde: Bundesrat   
    Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wurde am 11. Februar 2019 unterzeichnet. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der vom Bundesrat im Nachgang zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) («Brexit») verabschiedeten Strategie «Mind the Gap». Das Abkommen bildet die Grundlage für die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Es repliziert so weit wie möglich die handelsbezogenen Rechte und Pflichten aus den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und sieht exploratorische Gespräche vor, um die bilateralen Beziehungen in Zukunft auszubauen. Das Abkommen wird angewandt, sobald die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auf das Verhältnis Schweiz-Vereinigtes Königreich nicht mehr Anwendung finden.
    Frist: 05.09.2019
    SR (geplant):  SR 0.946.293.671 |   SR 0.946.293.671.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage Ursprungsregeln | Vorlage Zusatzabkommen | Vorlage Handelsabkommen | Vorlage BB | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisErgebnisbericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Nina Taillard, Tel: 058 483 66 88, Fax: 058 463 31 31, e-mail:
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Änderungen des FIFG betreffen insbesondere die Förderung durch die Innosuisse. Zu den Verbesserungen zählen unter anderem eine flexiblere Bemessung der Bundesbeiträge bei Innovationsprojekten sowie die stärkere Förderung von Jungunternehmen. Die Bestimmungen über die Reserven des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Innosuisse sowie weitere Änderungen, die jedoch lediglich formeller Art sind, gehören ebenfalls zur Vorlage.
    Frist: 20.12.2019
      SR 420.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Beatrice Tobler Tel: 058 462 56 80 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Sekretariat SBFI / FI, Tel: 058 466 77 90, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch/consultation-leri
  • Änderung des Embargogesetzes
    Behörde: Bundesrat   
    Die Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) verbietet die Einfuhr von Feuerwaffen, Waffenbestandteilen und Munition sowie von Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver zu militärischen Zwecken aus Russland und der Ukraine. Das Einfuhrverbot wurde 2015 gestützt auf Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung für vier Jahre verordnet. Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat beschlossen, das Einfuhrverbot zu verlängern und beauftragte das WBF eine gesetzliche Grundlage für den Inhalt der Verordnung auszuarbeiten. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit des Vorhabens muss die Frist für das Vernehmlassungsverfahren verkürzt werden.
    Frist: 01.11.2019
    SR (geplant):  SR 946.231
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Lukas Regli Tel: 058 467 68 16 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Sanktionen, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Lukas Regli, Tel: 058 467 68 16, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
  • Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Seit dem 1. Januar 2011 gilt für Hausangestellte in Privathaushalten die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft). Der Bundesrat hat damit im Rahmen der Flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr einen Mindestlohn im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR) für eine Branche festgelegt. Der NAV Hauswirtschaft soll um drei Jahre verlängert und der Mindestlohn angepasst werden.

    Wir weisen Sie darauf hin, dass die Vernehmlassung im verkürzten Verfahren durchgeführt wird (Art. 7 Abs. 4, Vernehmlassungsgesetz, SR 172.061). Der NAV Hauswirtschaft ist bis am 31. Dezember 2019 gültig. Um eine nahtlose Verlängerung des NAV ab dem 1. Januar 2020 sicherzustellen, kann die ordentliche Vernehmlassungsfrist von drei Monaten nicht eingehalten werden.
    Frist: 17.10.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Nenning Sandra Tel: 058 465 80 78 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort PAAM, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Tel: 058 462 00 91, Internet: www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/Vernehmlassungen.html
  • Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die vorliegende Revision hat verschiedene Präzisierungen und formelle Anpassungen der ArGV 1 (SR 822.111) zum Inhalt, welche für die Betriebe und Inspektorate eine Vereinfachung in der Anwendung des Arbeitsgesetzes bringen.
    Frist: 20.03.2020
      SR 822.111
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahme
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Deborah Balicki Tel: 058 462 29 36 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: SECO, Ressort Arbeitnehmerschutz: abas@seco.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

  • Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Mit ihrem Vorentwurf schlägt die Kommission vor, das Asylgesetz so zu ändern, dass Personen mit dem Status der Schutzbedürftigkeit (S-Status) ihre Familien nach den gleichen Regeln nachziehen können wie vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (F Status). Auch Schutzbedürftige sollen nach der Gewährung ihres Status bis zur Zusammenführung der Familie eine Frist von drei Jahren abwarten. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll den Bundesbehörden die Möglichkeit eröffnen, Kriegsvertriebenen ohne Aussicht auf eine sofortige Heimkehr vorübergehenden Schutz zu gewähren, ohne dass das schweizerische Asylsystem mit zahlreichen individuellen Verfahren belastet wird.
    Frist: 01.05.2019
      SR 142.31
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Jasmin Bittel, Staatssekretariat für Migration (SEM), Secrétariat d’État aux migrations (SEM), Segreteria di Stato della migrazione (SEM) / Stefan Wiedmer, Sekretariat SPK, Secrétariat CIP, Segreteria CIP Tel: 058 465 39 91 / 058 322 95 37 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Line Ariane Bühler, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • 13.468 n Pa.Iv. Fraktion GL. Ehe für alle
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ausgearbeitete Vorentwurf sieht die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts per Gesetzesänderung vor. Damit sollen bestehende Bestimmungen, die sich auf den Bestand einer Ehe beziehen, künftig auch auf gleichgeschlechtliche Ehen Anwendung finden. Als Konsequenz sollen keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können, wobei eingetragene Partnerinnen und Partner ihre Beziehung vereinfacht in eine Ehe umwandeln dürfen.
    Frist: 21.06.2019
      SR 210 |   SR 211.231 |   SR 291
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Debora Gianinazzi Tel: +41 58 462 47 83 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, CH – 3003 Bern, Theres Kohler, Tel: +41 58 322 97 61, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Für selbstbewohntes Wohneigentum – nicht aber für selbstgenutzte Zweitliegenschaften – sollen der Eigenmietwert und die Abzüge für die Gewinnungskosten sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene aufgehoben werden. Bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften bleiben die Gewinnungskosten abzugsfähig. Die Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbau sollen auf Bundesebene generell aufgehoben werden, während die Kantone sie in ihrer Gesetzgebung beibehalten können. Auch in Abzug auf die Abzugsfähigkeit der privaten Schuldzinsen soll es gegenüber heute klare Einschränkungen geben, wobei fünf Varianten zur Diskussion stehen. Ausserdem soll ein Ersterwerberabzug eingeführt werden.
    Frist: 12.07.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
      Stellungnahme: Stellungnahme
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Lukas Schneider Tel: 058 46 272 51 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Kathrin Meier, Tel: 058 322 94 38, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Deklaration von Koscher- und Halalfleisch (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes)
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Für die Einfuhr von Fleisch von rituell geschlachteten Tieren (Koscher- und Halalfleisch) bestehen Zollkontingente für die jüdische und die islamische Gemeinschaft. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) will eine Deklarationspflicht für Fleisch einführen, das innerhalb dieser Teilzollkontingente importiert wird. Dazu wird eine Änderung von Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) vorgeschlagen. Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 15.499 «Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden» umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Fleisch von rituell geschlachteten Tieren zu beheben.
    Frist: 23.08.2019
      SR 910.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Monika Meister, Bundesamt für Landwirtschaft BLW / Office fédéral de l’agriculture OFAG / Ufficio federale dell’agricoltura UFAG / Andreas Behr, Sekretariat WBK / Secrétariat CSEC / Segretaria CSEC Tel: 058 462 25 64 / 058 322 91 95 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Helene Spori, Tel: 058 322 99 22, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Mit ihrem Vorentwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, der als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» konzipiert ist, will die Kommission die Transparenz über die Finanzierung politischer Aktivitäten erhöhen.
    Frist: 28.08.2019
      SR 161.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Ruth Lüthi Blume, Stv. Kommissionssekretärin, Sekretariat SPK, Secrétariat CIP, Segreteria CIP / Lisa Aeschimann, Bundesamt für Justiz, Office fédéral de la justice, Ufficio federale di giustizia Tel: 058 322 98 04 / 058 467 31 54 e-mail: Internet: www.parlament.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Line Ariane Bühler, Tel: 058 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Pa.Iv. 19.401 «Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Der Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) stellt einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» dar. Er sieht vor, dass die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen vorgeben, wie viele Ausbildungsplätze diese für Pflegefachpersonen der höheren Fachschulen (HF) und der Fachhochschulen (FH) bereitstellen. Im Gegenzug sollen sich Bund und Kantone an den ungedeckten Ausbildungskosten dieser Leistungserbringer beteiligen und die Ausbildungslöhne der angehenden Pflegefachleute HF und FH aufbessern. Zudem sollen Pflegefachpersonen namentlich Grundpflegeleistungen auch ohne Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin auf Kosten der Grundversicherung erbringen dürfen.
    Frist: 14.08.2019
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Antwortformular
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Maria Hodel, Abteilung Gesundheitsberufe, Bundesamt für Gesundheit Tel: 058 463 87 87 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 99 27, e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch, Rafael Schläpfer, Tel: 058 322 95 56, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk
  • Pa.Iv. 17.412 «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) möchte der Politik der frühen Kindheit neue Impulse geben. Sie schlägt vor, die Kantone dabei zu unterstützen, strategiegebundene Massnahmenpakete im Bereich der frühen Kindheit zu entwickeln und umzusetzen. Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr höchstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gewähren kann, und zwar für die Dauer von je drei Jahren in der Höhe von jährlich 100'000 Franken. Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 17.412 n «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) stärker in der Schweizer Politik zu verankern und damit einen Beitrag zur Schaffung der Chancengerechtigkeit beim Schuleintritt zu leisten.
    Frist: 29.11.2019
      SR 446.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage BB | Vorlage BG | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Michelle Jenni Tel: 058 462 55 64 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WBK, Bundeshaus, 3003 Bern, Helene Spori, Tel: 058 322 99 22, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Pa.Iv. 16.419 «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Die Kommission für Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei den Mitteln und Gegenständen ein System einführen, bei welchem Markteffekte spielen und günstigere Preise gefördert werden. Gemäss Vorentwurf sollen alle Preise für Mittel und Gegenstände in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart werden.
    Frist: 16.12.2019
      SR 832.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular

    Auskünfte bei: Simon Lanz/Rafael Schläpfer, Sekretariat SGK; Bundesamt für Gesundheit e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Denise Campos, Parlamentsdienste, Sekretariat SGK, Bundeshaus, 3003 Bern, Tel.: 058 322 97 40; e-mail: sgk.csss@parl.admin.ch, e-mail: , Internet: https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk
  • Pa.Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Es wird vorgeschlagen, in den Gesetzen betreffend sechs grosse Unternehmen des Bundes eine Obergrenze für das Entgelt, das in diesen Unternehmen an das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal oder die Mitglieder des Verwaltungsrates ausgerichtet werden darf, festzulegen. Konkret betrifft dies die Kader der SBB AG, RUAG Holding AG, Skyguide AG, SUVA, SRG SSR, die Swisscom AG und Post AG.
    Zudem wird im Bundespersonalgesetz neu ein Verbot für die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen für das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates aufgenommen.
    Frist: 28.02.2020
      SR 172.220.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen

    Auskünfte bei: Ruth Lüthi Blume (Sekretariat SPK, Secrétariat CIP, Segreteria CIP) Tel: 031 322 99 44 e-mail: Internet: www.parlament.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Tel: 031 322 99 44, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • 14.470 s Pa. Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Bereits heute bestehen aufgrund des geltenden liberalen Stiftungsrechts gute Rahmenbedingungen für das Stiftungswesen. Der Kommission ist es ein wichtiges Anliegen, den erfolgreichen Schweizer Stiftungsstandort weiter zu stärken. Diese Massnahmen entsprechen nach Ansicht der Kommission realen Bedürfnissen und werden als moderat sowie praktikabel erachtet. Im Übrigen erfordert die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen keine Totalrevision des Stiftungsrechts und gewährleistet eine Beibehaltung der bewährten Rechtsgrundlagen.
    Frist: 13.03.2020
      SR 210 |   SR 431.03 |   SR 642.11 |   SR 642.14
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Rino Siffert / Simone Bischoff Tel: +41 58 462 41 88 / +41 58 462 73 69 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, CH – 3003 Bern, Nicolas Reist, Tel: +41 58 322 97 50, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 17.07.2020