Abgeschlossene Vernehmlassungen

EDI
EJPD
VBS
EFD
UVEK
WBF
PK


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Teilrevision des Bundesgesetzes (UIDG) und der Verordnung (UIDV) über die Unternehmensidentifikationsnummer
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für die Anpassung des UIDG und der UIDV vorzubereiten, die das BFS ermächtigen, im Rahmen des globalen Legal Entity Identifier (LEI) Systems die Aufgabe einer LEI-Ausgabestelle (sog. Local Operating Unit (LOU)) in der Schweiz kostenneutral wahrzunehmen.
    Frist: 01.06.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben
      Stellungnahme: Stellungnahme
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Bertrand Loison, chef de la division Registres Tel: +41 58 463 67 70 e-mail: Internet: www.statistik.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Statistik, Espace de l'Europe 10, 2010 Neuchâtel, Bertrand Loison, chef de la division Registres, Tel: +41 58 463 67 70, e-mail: , Internet: www.statistik.ch
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Revision des Sprachengesetzes verfolgt das Ziel, die Stellung der Landessprachen im Sprachenunterricht der obligatorischen Schule zu stärken. Mit einer Ergänzung von Artikel 15 des Sprachengesetzes soll die Harmonisierung des Sprachenunterrichts in der obligatorischen Schule unterstützt werden. Die Revision steht im Einklang mit dem Auftrag von Bund und Kantonen, die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften zu fördern und für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen. Sie unterstreicht die Rolle der Landessprachen für den Zusammenhalt unseres Landes, zu dessen Wesensmerkmalen die Mehrsprachigkeit gehört.
    Frist: 14.10.2016
      SR 441.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: David Vitali / Daniel Zimmermann Tel: 058 465 70 19 / 058 462 51 69 e-mail: Internet: www.bak.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dieser Vorlage sollen einerseits Anpassungen im Bereich der Preisfestsetzung von Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) unter anderem nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015 und andererseits Anpassungen im Bereich der Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall vorgenommen werden.
    Frist: 06.10.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Marius Meinguet; Pia Eichenberger-Borner Tel: 058 464 43 02; 058 462 91 67 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Marius Meinguet; Pia Eichenberger-Borner, Tel: 058 464 43 02; 058 462 91 67, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV)
    Behörde: Bundesrat   
    Ende 2014 hat das Parlament den geänderten Art. 119 Bundesverfassung BV, SR 101) sowie das den Verfassungsartikel konkretisierende Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG, SR 810.11) verabschiedet. Der Verfassungsartikel wurde am 15. Juni 2015 von Volk und Ständen angenommen. Die Abstimmung über das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz findet am 5. Juni 2016 statt. Die Inkraftsetzung des geänderten Gesetzes findet im Laufe des Jahres 2017 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt bedarf es einer Anpassung des ausführenden Verordnungsrechts an die neuen gesetzlichen Vorgaben.
    Frist: 09.01.2017
    SR (geplant):  SR 810.112.2
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Matthias Bürgin Tel: +41 58 464 85 44 Fax: +41 58 462 62 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, Service Center, 3003 Bern, Andrea Moser, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Revision der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Am 25. September 2015 hat das Parlament die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) gutgeheissen. Dies bedingt auch Anpassungen in der UVV. Mit der Anpassung soll die Anwendung des Unfallversicherungsrechts präzisiert und vereinfacht werden.
    Frist: 30.06.2016
    SR (geplant):  SR 832.202
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Cristoforo Motta Tel: 058 462 90 87 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, BAG, Abteilung Versicherungsaufsicht, Hessstrasse 27E, 3003 Bern, Jeannette Buri, Tel: 058 462 90 22, Fax: 058 463 00 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Abschliessende Inkraftsetzung der Änderungen vom 20. März 2015 des Medizinalberufegesetzes (MedBG) und der damit verbundenen Verordnungsanpassungen
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Änderungen zu den Verordnungen MedBG tragen der Änderung des MedBG vom 20. März 2015 Rechnung. Die Medizinalberufeverordnung wird neu insbesondere die Einzelheiten betreffend die für die jeweilige Berufsausübung notwendigen Sprachkenntnisse und Ausnahmen vom Erfordernis der notwendigen Sprachkenntnisse sowie die für ein Diplom gemäss Artikel 33a Absatz 2 Buchstabe a MedBG Mindestanforderungen an die Ausbildung festlegen. Alle universitären Medizinalpersonen, welche einen universitären Medizinalberuf ausüben, werden im MedReg eingetragen. Verschiedene neue Bestimmungen in der Registerverordnung MedBG führen zu mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, gleichzeitig verbessern sie den Schutz derjenigen universitären Medizinalpersonen, zu denen besonders schützenswerte Personendaten vorhanden sind. Insbesondere soll in der Prüfungsverordnung MedBG eine neue Bestimmung ermöglichen, formelle Anpassungsmassnahmen für die eidgenössische Prüfung vorzunehmen, damit Menschen mit Behinderungen diese ablegen können.
    Frist: 24.06.2016
    SR (geplant):  SR 811.112.0 |   SR 811.113.3 |   SR 811.113.32 |   SR 811.117.3
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 3 | Vorlage 4 | Vorlage 1 | Vorlage 2 | Vorlage 5 | Bericht 4 | Bericht 1 | Bericht 3 | Bericht 2 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen 41-60 | Stellungnahmen 21-40 | Stellungnahmen 1-20
    ErgebnisBericht 4 | Bericht 3 | Bericht 2 | Bericht 1

    Auskünfte bei: Nathalie Flouck Tel: 058 465 56 73 Fax: 031 323 00 09 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Gesundheitsberufe, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Nathalie Flouck, Tel: 058 465 56 73, Fax: 031 323 00 09, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Nationale Strategie zu Impfungen (NSI)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Das revidierte Epidemiengesetz vom 28. September 2012, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass der Bundesrat die Ziele und Strategien der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten festlegt. Die nationale Strategie zu Impfungen (NSI) schafft als Rahmenstrategie die Voraussetzungen für einen koordinierten, effektiven und effizienten Einsatz der Impfungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Damit verbunden sind die Reduktion der Krankheitshäufigkeit, Komplikationen und Todesfälle sowie die Eliminierung bzw. Ausrottung der Erreger einzelner Krankheiten.
    Frist: 06.07.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
      Stellungnahme: Stellungnahme
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Sylvie Olifson Tel: 058 46 33900 Fax: 058 46 38795 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: BAG, Schwarzenburgstrasse 157, 3097 Liebefeld, Sylvie Olifson, Tel: 058 46 33900, Fax: 058 46 38795, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Neuregelung der Leistungspflicht ärztlicher komplementärmedizinischer Leistungen zu Lasten der OKP; Teilrevision der KVV sowie der KLV
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Leistungspflicht der komplementärmedizinischen Leistungen wird neu geregelt. Die Verordnungsbestimmungen in der Krankenversicherung werden angepasst.
    Frist: 30.06.2016
      SR 832.102 |   SR 832.112.31
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Diverses
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Jeanneret Emilie Tel: 058 462 88 26 Fax: 058 462 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, 3003 Bern, Jeanneret Emilie, Tel: 058 462 88 26, Fax: 058 462 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
  • Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Am 10. Februar 2016 hat die Stiftung gestützt auf Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) einen Antrag auf Erhöhung des KVG-Prämienzuschlags gestellt. Mit dem vorliegenden Entwurf der Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung soll der KVG-Prämienzuschlag in zwei Schritten von heute jährlich 2.40 Franken pro versicherter Person auf jährlich 3.60 Franken pro versicherter Person im Jahr 2017 und auf jährlich 4.80 Franken pro versicherte Person ab dem Jahr 2018 erhöht werden.
    Frist: 14.06.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Diverses
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Chantale Bürli Tel: 058 462 75 47 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch/themen/gesundheitspolitik/16032/
    Unterlagen können bezogen werden bei: Chantale Bürli, Tel: 058 462 75 47, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch/themen/gesundheitspolitik/
  • Totalrevision der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister vom 31. Mai 2000 muss der Änderung von Art. 10 Abs. 3bis Bundesstatistikgesetz (BStatG) angepasst werden. Die vorgeschlagenen Änderungen bezwecken hauptsächlich eine klarere Definition der Zuständigkeiten und eine grundsätzliche Vereinfachung des Zugriffsprozesses auf die GWR-Daten sowie deren Nutzung.
    Frist: 15.08.2016
      SR 431.841
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Diverses
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Patrick Kummer Tel: 058 463 60 89 e-mail: Internet: www.statistik.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Statistik, Espace de l'Europe 10, 2010 Neuchâtel, Patrick Kummer, Tel: 058 463 60 89, e-mail: , Internet: www.statistik.ch
  • Revision der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten; Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Es werden die rechtlichen Grundlagen für das Informationssystem EDAV und für die Verknüpfung des Datenverarbeitungssystems des Zolls (e-dec) mit dem Informationssystem der EU (TRACES) und demjenigen des BLV (Informationssystem EDAV) geschaffen, um die gemäss Veterinärabkommen erforderlichen systematischen Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten sicherzustellen. Zudem werden die zur Umsetzung des Importverbots für Robbenprodukte (Mo Freysinger 11.3635) notwendigen Bestimmungen erlassen.
    Frist: 04.11.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | Formular
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Erik Fröhlicher(Drittstaaten); Peter Braam(EU) Tel: 058 469 17 71;058 463 88 33 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Christa von Burg, Tel: 058 463 85 61, Fax: 058 465 40 89, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch
  • Änderung der Transplantationsverordnung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Das Parlament hat im Juni 2015 eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Die Bestimmungen sollen nun mit der vorliegenden Änderung der Transplantationsverordnung umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um die Konkretisierung der unzulässigen vorbereitenden medizinischen Massnahmen vor dem Tod der Spenderin oder des Spenders, die finanzielle Absicherung von Lebendspenderinnen und Lebendspendern sowie die Finanzierung und Organisation der Lebendspende-Nachsorge.
    Frist: 03.02.2017
      SR 810.211
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Salome Ryf Tel: 058 465 09 83 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, 3003 Bern, Tel: 058 463 51 54, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch/revision-txv
  • Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Revisionsvorlage sieht neue Regelungen zu Veranstaltungen mit Tieren, Anforderungen beim Import von Hummern (Mo Graf 15.3860), Massnahmen gegen illegale Hundeimporte (Ip Graf 14.3353), die Einführung der neuen Funktion Tierschutzbeauftragter für Tierversuche (Bericht zu Postulat Maya Graf 12.3660 «Zukunft der Stiftung Forschung 3R und Alternativmethoden für Tierversuche»), die Vereinheitlichung der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Tierversuche sowie Anpassungen im Bereich der Registrierung von Hunden vor.
    Frist: 07.02.2017
      SR 455.1 |   SR 455.110.1 |   SR 455.110.2 |   SR 916.401
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Fabien Loup Tel: 058 463 24 80 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 058 469 17 77, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Zivilgesetzbuches (Erbrecht)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der vorliegenden Revision sollen die gesetzlichen Pflichtteile der Nachkommen und des überlebenden Ehegatten bzw. des überlebenden eingetragenen Partners verkleinert und soll jener der Eltern abgeschafft werden. Auf diese Weise erhält der Erblasser namentlich bei der Übertragung seines Vermögens auf einen faktischen Lebenspartner oder auf Kinder seines Partners aus einer anderen Ehe oder bei der Regelung der Unternehmensnachfolge einen grösseren Handlungsspielraum. Im Vorentwurf ist auch die Einführung eines Unterhaltsvermächtnisses zulasten des Nachlasses vorgesehen. Dieses kann das Gericht in besonderen Fällen zugunsten des faktischen Lebenspartners anordnen, der erhebliche Leistungen im Interesse des Erblassers erbracht hat, oder zugunsten von Stiefkindern, die vom Erblasser eine finanzielle Unterstützung erhalten haben, die ohne dessen Versterben fortgesetzt worden wäre. Der Vorentwurf umfasst ausserdem einige Neuerungen zur Anpassung des Erbrechts an die heutige Realität und zur Klärung verschiedener Artikel im Hinblick auf eine erhöhte Rechtssicherheit.
    Frist: 20.06.2016
      SR 210 |   SR 211.231
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Alexandre Brodard Tel: 058 465 88 61 Fax: 058 462 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Sibyll Walter, Tel: 058 462 41 82, Fax: 058 462 42 25, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Änderung von Art. 69 der Spielbankenverordnung
    Behörde: Bundesrat   
    Den Spielbanken, deren Standortregion wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig ist und die mit Rentabilitätsproblemen konfrontiert sind, soll erlaubt werden, die Tischspiele neu während höchstens 270 Tagen anstatt 60 Tagen im Jahr zu schliessen.
    Frist: 15.09.2016
      SR 935.521
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen | Stellungnahmen | Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Anne Benoît Tel: 058 462 53 62 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Cornelia Perler, Tel: 058 462 47 44, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer soll angepasst werden. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Entwicklung der Rechtsprechung, die Entscheide des Bundesrates im Ausländerbereich, sowie die Optimierung der bestehenden Bestimmungen in Betracht zu nehmen.
    Frist: 13.10.2016
    SR (geplant):  SR 142.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Sandrine Favre, Alexandre Diener Tel: +41 58 465 85 07, +41 58 465 95 76 Fax: +41 58 465 97 56 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Dora Bucher, Johannes Schaufelberger, Tel: +41 58 465 48 12, +41 58 465 72 65, Fax: +41 58 465 97 56, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch
  • Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
    Behörde: Bundesrat   
    Am 1. Oktober 2016 werden die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft treten. Sie sehen eine strafrechtliche Landesverweisung vor, die bei straffälligen ausländischen Personen an die Stelle der bisherigen ausländerrechtlichen Massnahmen tritt. Die davon betroffenen Verordnungen in den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts, des Strafrechts und des Polizeirechts müssen agepasst werden. Die Anpassungen werden in einer Mantelverordnung zusammengefasst.
    Frist: 30.09.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahme 3 | Stellungnahme 2 | Stellungnahme 1
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Peter Häfliger Tel: 058 462 41 45 Fax: 031 312 14 07 e-mail: Internet: www: bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Jusitz, Sektion Strafrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Annemarie Gasser, Tel: 058 466 08 40, Fax: 058 466 08 40, e-mail: , Internet: www: bj.admin.ch
  • Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem totalrevidierten Gesetz erhält das Institut schlankere Strukturen. Inhaltlich werden im neuen SIRG weder der Zweck oder die Rechtsstellung des Instituts, noch seine Aufgaben, noch sein Standort in Lausanne verändert. Neu wird hingegen eine klare Trennung zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Instituts und seinen gewerblichen Leistungen vorgenommen. Neu ist weiter, dass das Institut Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen kann. Sodann wird der Bundesrat neu für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Instituts festlegen.
    Frist: 26.10.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Santos Alfredo und Schmid Christina Tel: 021 692 49 11 Fax: 021 692 49 49 e-mail: Internet: www.isdc.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Zurkinden Gabriela, Tel: 021 692 49 11, Fax: 021 692 49 49, e-mail: , Internet: www.isdc.ch
  • Entwurf für eine Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel
    Behörde: Bundesrat   
    Der Entwurf stärkt die Bezeichnung „Swiss made“ für Kosmetika im Sinne der neuen „Swissness“-Gesetzgebung. (Konsultation gemäss Art. 50 MSchG)
    Frist: 30.09.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Vorlage für Stellungnahme

    Auskünfte bei: Stefan Szabo Tel: 031/377 72 28 Fax: 031/377 79 09
    Unterlagen können bezogen werden bei: https://www.ige.ch/swissness-kosmetika / https://www.ige.ch/swissness-cosmetiques / https://www.ige.ch/swissness-cosmetici, Tel: 031/377 77 77, Fax: 031/377 77 78, e-mail: , Internet: www.ige.ch
  • Totalrevision der Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Revision sieht im Wesentlichen eine Ausweitung des Geltungsbereiches der geltenden Verordnung auf weitere Urkundspersonen vor.
    Frist: 07.12.2016
      SR 943.033
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahme
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Rahel Müller Tel: 058 465 00 79 Fax: 058 464 26 55 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: 058 462 47 97, Fax: 058 464 26 55, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts
    Behörde: Bundesrat   
    Gemäss bisherigem Recht können die Parteien einen Auftrag jederzeit beendigen. Diese Regel ist zwingend, so dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Für viele davon betroffene Vertragsverhältnisse ist die zwingende Anwendung dieser Regel heute aber nicht mehr passend. In Umsetzung der Motion 11.3909 soll es den Parteien deswegen ermöglicht werden, unter bestimmten Voraussetzungen abweichende Vereinbarungen zu treffen. Im Ergebnis sollen die Parteien beispielsweise Konventionalstrafen, Kündigungsfristen oder eine feste, unkündbare Vertragsdauer vereinbaren können, wenn dies ihrem Willen entspricht.
    Frist: 31.12.2016
    SR (geplant):  SR 210 |   SR 220
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen Organisationen | Stellungnahmen Parteien | Stellungnahmen Kantone
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: David Oppliger Tel: 058 469 60 82 Fax: 058 462 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: 058 462 41 54, Fax: 058 464 26 55, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
  • Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs). Teilinkraftsetzung von Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015
    Behörde: Bundesrat   
    Die Errichtung von Zentren des Bundes bildet eine wichtige Voraussetzung zur Beschleunigung der Asylverfahren. Um solche Zentren künftig schneller errichten zu können, wird neu ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeführt (Änderung des Asylgesetzes vom 25.09.2015, die am 5. Juni 2016 vom Volk gutgeheissen wurde). Der Entwurf der neue Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) regelt u.a. die Möglichkeit der betroffenen Bevölkerung, Gemeinden und Kantone beim Entscheid der Genehmigungsbehörde (EJPD) über ein Plangenehmigungsgesuch im Zusammenhang mit der Errichtung von Zentren des Bundes mitzuwirken.
    Weitere Änderungen des Asylgesetzes, insbesondere bezüglich der Weitergabe medizinischer Daten zur Transportfähigkeit, der Streichung des Anspruchs von Staatenlosen auf eine Niederlassungsbewilligung und der Möglichkeit des Bundes, den Kantonen die Kosten für Resettlement-Flüchtlinge länger als fünf Jahre zu vergüten, sollen ebenfalls bereits vorzeitig in Kraft treten. Diese Änderungen erfordern Anpassungen der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) und der Asylverordnung über Finanzierungsfragen (AsylV 2).
    Frist: 26.01.2017
      SR 142.281 |   SR 142.312
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen Interessierte Kreise | Stellungnahmen Parteien | Stellungnahmen Kantone
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Gaël Buchs Tel: 058 465 98 82 Fax: 058 465 93 79 e-mail: Internet: www.sem.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Dora Bucher, Tel: 058 465 48 12, Fax: 058 465 93 79, e-mail: , Internet: www.sem.admin.ch

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Änderung der Alarmierungsverordnung
    Behörde: Bundesrat   
    Polycom ist das Sicherheitsfunknetz der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz. Für die ab 2018 anstehende Teilerneuerung des Systems und die Aufteilung der Kosten soll eine solidere rechtliche Abstützung geschaffen werden.
    Frist: 16.09.2016
      SR 520.12
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Dr.iur. Gerhard M. Saladin Tel: +41 58 46 45146 e-mail: Internet: www.vbs.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Lisa Schaffner, Tel: +41 58 46 45055, Fax: +41 58 467 6426, e-mail: , Internet: www.vbs.admin.ch
  • Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben
    Behörde: Bundesrat   
    Das Übereinkommen des Europarats vom 18. September 2014 über die Manipulation von Sportwettbewerben (sog. Magglinger Konvention) hat die Verhütung, Ermittlung, Bestrafung und Ahndung von Spielmanipulationen sowie die Verbesserung des Informationsaustauschs und der nationalen und internationalen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sowie mit den Sportverbänden und Sportwettanbietern zum Ziel.
    Frist: 23.12.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Convention (en)
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Wilhelm Rauch Tel: +41 58 467 6475 e-mail: Internet: www.baspo.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sport, Sportpolitik und Ressourcen, 2532 Magglingen, Vanessa Debiaggi Fuchs, Tel: +41 58 467 6532, Fax: +41 58 467 6426, e-mail: , Internet: www.baspo.ch

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Guernsey, Jersey, der Insel Man, Island und Norwegen
    Behörde: Bundesrat   
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Guernsey, Jersey, der Insel Man, Island und Norwegen, die für 2017 mit einem ersten Austausch 2018 vorgesehen ist.
    Frist: 20.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Dominik Scherer Tel: 058 464 72 40 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Anne Gumy, Tel: 058 462 66 39, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Japan
    Behörde: Bundesrat   
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Japan, die für 2017 mit einem ersten Austausch 2018 vorgesehen ist.
    Frist: 29.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Dominik Scherer Tel: 058 464 72 40 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Philippe Zellweger, Tel: 058 462 63 03, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Kanada
    Behörde: Bundesrat   
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Kanada, die für 2017 mit einem ersten Austausch 2018 vorgesehen ist.
    Frist: 29.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Dominik Scherer Tel: 058 464 72 40 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Anne Gumy, Tel: 058 462 66 39, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Republik Korea
    Behörde: Bundesrat   
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit der Republik Korea, die für 2017 mit einem ersten Austausch 2018 vorgesehen ist.
    Frist: 06.05.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Dominik Scherer Tel: 058 464 72 40 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Philippe Zellweger, Tel: 058 462 63 03, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte; BG über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne
    Behörde: Bundesrat   
    Für die Umsetzung des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte müssen in der Schweiz die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne sind die dazu nötigen internen Rechtsgrundlagen für diese Form des Austausches.
    Frist: 13.07.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage Abk | Vorlage BG | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Silvia Frohofer Tel: 058 464 30 20 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Natassia Burkhalter, Tel: 058 463 24 01, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Revision der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem Beitritt zum Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) führt die Schweiz den spontanen Informationsaustausch in Steuersachen ein. Das Amtshilfeübereinkommen und die Bestimmungen zu dessen Umsetzung im Steueramtshilfegesetz sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das revidierte Steueramtshilfegesetz sieht vor, dass der Bundesrat die Pflichten im Zusammenhang mit dem spontanen Informationsaustausch im Einzelnen regelt. Die Konkretisierung des spontanen Informationsaustauschs soll in die bestehende Steueramtshilfeverordnung aufgenommen werden, deren Revision Gegenstand dieses Vernehmlassungsverfahrens ist.
    Frist: 10.08.2016
      SR 651.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Silvia Frohofer Tel: 058 464 30 20 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Philippe Zellweger, Tel: 058 462 63 03, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV)
    Behörde: Bundesrat   
    Am 18. Dezember 2015 hat die Bundesversammlung die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), darunter das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG), verabschiedet. Verschiedene Bestimmungen des AIAG ermächtigen den Bundesrat, Einzelheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des AIA zu regeln. Die AIAV enthält die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sowie weitere Bestimmungen, die zur Umsetzung des AIA erforderlich sind.
    Frist: 09.09.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Fedrizzi Ramona Tel: 058 467 86 57 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Fedrizzi Ramona, Tel: 058 467 86 57, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; Umsetzung der Motion 13.4253, Abate)
    Behörde: Bundesrat   
    Inhalt der Vorlage ist die Befreiung von der Umsatzabgabepflicht für ausländische statische Treuhandgesellschaften. Die zusätzliche subjektive Steuerbefreiung in Artikel 19 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wird den Finanzplatz Schweiz für italienische Kunden attraktiver machen und dazu beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Banken und Finanzgesellschaften in der Vermögensverwaltung zu stärken.
    Frist: 15.09.2016
      SR 641.10
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahme
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Reto Braun Tel: 058 462’70’37 Fax: 058 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Melanie Zülli, Tel: 058 463 273 10, Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
  • Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Gesetzesentwurf setzt die Anliegen des Parlaments gemäss Rückweisung der Totalrevision des VVG um, indem er die geforderten Änderungen namentlich beim Widerrufsrecht, bei der vorläufigen Deckung, bei der Verjährung, beim Kündigungsrecht und bei den Grossrisiken aufnimmt. Auch wurden an zahlreichen Stellen den Erfordernissen des elektronischen Geschäftsverkehrs durch Erleichterungen bei den Formvorschriften Rechnung getragen. Daneben wurden weniger weitgehende Anpassungen vorgenommen, die sich bei den Arbeiten als sachgerecht aufgedrängt haben.
    Frist: 27.10.2016
      SR 221.229.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Diverses
      Stellungnahme: Stellungnahmen Interessierte Kreise | Stellungnahmen Wirtschaft | Stellungnahmen Verbände | Stellungnahmen Parteien | Stellungnahmen Kantone
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Grunder Mirko Tel: 058 469 30 72 e-mail: Internet: www.efd.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: regulierung@gs-efd.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (Konzernfinanzierung)
    Behörde: Bundesrat   
    Nach geltendem Recht fallen bei Finanzierungen innerhalb eines Konzerns grundsätzlich Verrechnungssteuern an. Dieser Umstand stellt im internationalen Vergleich einen Nachteil dar und schwächt den Kapitalmarkt Schweiz. Die Folge ist, dass die Konzernfinanzierung im Ausland stattfindet (inkl. Wertschöpfung, Arbeitsplätze etc.). Vor diesem Hintergrund schlägt der Bundesrat vor, im Sinne einer kurzfristig realisierbaren Massnahme die im Jahre 2010 eingeführte Änderung der Verrechnungssteuerverordnung zu präzisieren, um die Attraktivität des Standorts Schweiz zu stärken. Eine Weiterleitung von Mitteln der ausländischen Emittentin in die Schweiz an eine hier ansässige Konzerngesellschaft im Umfang von höchstens dem Eigenkapital der emittierenden ausländischen Gesellschaft soll möglich sein, ohne dass damit die Qualifikation von Artikel 14a Absatz 1 VStV in Frage gestellt würde.
    Frist: 23.12.2016
    SR (geplant):  SR 642.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahme
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Simone Bischoff Tel: 058 462 73 69 Fax: 058 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Melanie Zülli, Tel: 058 462 73 10 , Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
  • Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung (EU) 2016/1624 über die neue europäische Grenz- und Küstenwache (Schengen-Weiterentwicklung)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Erfahrungen mit der heutigen Grenzschutzagentur Frontex haben gezeigt, dass eine stärkere Unterstützung der Schengen-Staaten insbesondere bei den Aussengrenzkontrollen und der Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatangehöriger notwendig ist, um den gesamten Schengen-Raum zu stärken. Die Verordnung regelt deshalb den Aufbau eines erweiterten und gestärkten europäischen Grenzschutzes. Der neue Grenzschutz wird sich aus einer europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der einzelnen Schengen-Staaten zusammensetzen.
    Frist: 27.01.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | EU-Verordnung
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Poretti Sébastien / Patrice O’Brien Tel: 058 462 81 72 / 058 465 61 23 Fax: 058 462 65 54 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Zollverwaltung, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Poretti Sébastien, Tel: 058 462 81 72, Fax: 058 462 65 54, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
  • Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit einer weiteren Serie von Staaten und Territorien ab 2018/2019
    Behörde: Bundesrat   
    Am 18. Dezember 2015 wurden die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) und der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) durch die Bundesversammlung genehmigt. Sie schaffen die rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA), ohne aber die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Diese Vernehmlassungsvorlage betrifft die Einführung des AIA mit Argentinien, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika, Chile, Israel, Neuseeland, Andorra, die Faröer Inseln, Grönland, Monaco, San Marino, Barbados, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman Inseln, Mauritius, die Seychellen, die Turks und Caicos Inseln sowie Uruguay, die für 2018 mit einem ersten Austausch 2019 vorgesehen ist.
    Frist: 15.03.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen 3 | Stellungnahmen 1 | Stellungnahmen 2
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Matthieu Boillat Tel: 058 462 26 38 Fax: 058 463 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Christian Champeaux, Tel: 058 466 18 48, Fax: 058 463 08 33, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
  • Revision der Mehrwertsteuerverordnung
    Behörde: Bundesrat   
    Inhalt der Vorlage ist der Erlass der Vollzugsbestimmungen zum teilrevidierten Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, das am 30. September 2016 verabschiedet wurde. Gleichzeitig benutzt der Bundesrat die Gelegenheit, die geltende Mehrwertsteuerverordnung in weiteren Bereichen zu präzisieren, um allfällige Unklarheiten zu beseitigen.
    Frist: 04.04.2017
      SR 641.201
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisAnhang | Bericht

    Auskünfte bei: Rosemarie Binkert-Grob Tel: 058 465 72 49 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Melanie Zülli, Tel: 058 462 73 10 , Fax: 058 462 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
  • Änderung der Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung bei Derivaten und Fondsanteilen)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Mit der Verordnungsänderung werden zwei Ergänzungen der internationalen Rahmenvereinbarung Basel III umgesetzt. Dabei handelt es sich um den neuen Standardansatz zur Berechnung der Kreditäquivalente von Derivaten (Standardised Approach for Counterparty Credit Risk, SA-CCR) sowie um neue Regeln zur Eigen-mittelunterlegung bei im Bankenbuch gehaltenen Fondsanteilen.
    Frist: 15.09.2016
      SR 952.03
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Zibung Oliver Tel: 058 462 68 20 e-mail: Internet: www.efd-admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Revision der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für die Beschaffung von Gütern und für Dienstleistungsaufträge
    Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung   
    Das Ziel der Revision besteht in der Aktualisierung, Präzisierung und inhaltlichen Klärung der AGB GB & DL des Bundes. Sich an den aktuellen technologischen, organisatorischen und rechtlichen Gegebenheiten orientierend, werden bestehende Inhalte überarbeitet sowie Anliegen aus der Praxis aufgenommen. Gleichzeitig wird eine weitgehende Angleichung mit den anderen AGB des Bundes und denjenigen der Bundesunternehmen (insbesondere der SBB und der Schweizerischen Post) angestrebt. Die revidierten AGB GB & DL werden von den Ämtern der Bundesverwaltung, der ETH Zürich sowie der EPF Lausanne verwendet.
    Frist: 08.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Fabio Bossi / Daniel Oberli, Beschaffungskonferenz des Bundes Tel: +41 58 46 40258 e-mail: Internet: https://www.bkb.admin.ch/
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Tel: +41 (0)58 465 50 00, Fax: +41 (0)58 465 50 09, e-mail: , Internet: https://www.bkb.admin.ch/bkb/de/home.html

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2018 bis 2021
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dieser Vorlage schlägt der Bundesrat die Einführung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 3970 Millionen Franken zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2018 bis 2021 vor. Gleichzeitig beantragt er die Änderung eines Artikels des Personenbeförderungsgesetzes (PBG), um das Instrument des Zahlungsrahmens durch jenes des Verpflichtungskredits zu ersetzen.
    Frist: 14.07.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Marie de Martignac (fr, it) / Michel Jampen (de) Tel: 058 462 53 14 Fax: 058 462 59 87 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Marie de Martignac, Tel: 058 462 53 14, Fax: 058 462 59 87, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
  • Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege; direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)»
    Behörde: Bundesrat   
    Die Velo-Initiative möchte den bestehenden Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über die Velowege ergänzen. Der Bundesrat unterstützt in seinem Gegenentwurf die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fussverkehr und dem Wandern, lehnt aber diejenigen Bestandteile der Initiative ab, die über einfache Ergänzungen des heutigen Verfassungsartikels hinausgehen.
    Frist: 17.11.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Gottlieb Witzig / Gabrielle Bakels Tel: 058 / 463 42 83 / 058 / 465 41 89 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, Abteilung Strassennetze, 3003 Bern, Ingrid Käser, Tel: 058 / 463 42 13, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
    Behörde: Bundesrat   
    Auslöser der Teilrevision sind politische Vorstösse mit verschiedenen, konkreten Aufträgen. Des Weiteren wurden Ergänzungen und Aktualisierungen vorgenommen, deren Notwendigkeit durch die Bedürfnisse der Praxis ebenfalls schon konkret vorgegeben war.
    Frist: 30.11.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Dr. Reinhard Schnidrig Tel: 058 463 03 07 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwetl BAFU, Sektion Wildtiere und Waldbiodiversität, CH-3003 Bern, Claudine Winter, Tel: 058 464 70 18, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes
    Behörde: Bundesrat   
    Im Rahmen dieser Vernehmlassung werden drei Vorlagen, die thematisch eng miteinander verzahnt sind, zur Diskussion gestellt: das Übereinkommen von Paris, das bilaterale Abkommen mit der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und die Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020.
    Frist: 30.11.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Übereinkommen | Fragebogen
      Stellungnahme: Stellungnahmen 2 | Stellungnahmen 1
    ErgebnisBericht 1 | Bericht 2

    Auskünfte bei: Reto Burkard / Dina Spörri Tel: 058 46 592 96 / 058 46 296 54
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Internet: www.bafu.admin.ch/co2-vernehmlassung
  • Verordnung des UVEK zur Überprüfung des Reinigungseffekts von Massnahmen zur Elimination von organischen Spurenstoffen bei Abwasserreinigungsanlagen
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Der Bundesrat hat den zielorientierten Ausbau von Abwasserreinigungsanlagen zur Elimination von Spurenstoffen im Abwasser infolge der Änderung des GSchG am 21. März 2014 beschlossen. Die Verordnung des UVEK legt die organischen Spurenstoffe fest, mit denen der Reinigungseffekt der Abwasserreinigungsanlagen überprüft wird.
    Frist: 09.05.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste

    Auskünfte bei: Saskia Zimmermann-Steffens Tel: 058 463 17 15 Fax: 058 463 03 71 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Wasser, CH-3003 Bern, Irène Gyger, Sekretariat Abteilung Wasser, Tel: 058 462 69 69, Fax: 058 463 03 71, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Stromversorgungsverordnung (StromVV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Bei der EnV sind folgende Anpassungen in Zusammenhang mit der kostendeckenden Einspeisevergütung und der Einmalvergütung vorgesehen: Anpassung der Vergütungssätze, Abbaureihenfolge der Warteliste von baureifen «Springer-Anlagen», Überführung des Auszahlungsprozesses und Präzisierungen. In der StromVV sind folgende Änderungen geplant: Fahrplanorientierte Vergütung und Änderungen betreffend Einforderung des Marktpreises.
    Frist: 26.08.2016
    SR (geplant):  SR 730.01 |   SR 734.71
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 2 | Bericht 1 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: BFE, Abteilung Energieeffizienz und erneuerbare Energien, 3003 Bern, Dienst Führungsunterstützung , Tel: 058 465 09 10, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2017
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich PIC-Verordnung (ChemPICV; SR 814.82), Altlasten-Verordnung (AltlV; SR 814.680), Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01), Gewässerschutzverordnung, Anpassungen zur Schaffung von Handlungsspielraum in Erfüllung von 15.3001 Motion UREK-S (GSchV; SR 814.201).
    Frist: 15.09.2016
      SR 814.201 |   SR 814.680 |   SR 814.82 |   SR 923.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: s. Briefe / v. lettres / v. lettere
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Kernenergieverordnung (KEV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Im Jahr 2017 werden voraussichtlich zwei Kernkraftwerke im Rahmen der zu erstellenden Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) den Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb gemäss Richtlinie des ENSI (ENSI-A03, Periodische Sicherheitsüberprüfung von Kernkraftwerken, Oktober 2014) erbringen müssen. Die grundlegenden Anforderungen an den Sicherheitsnachweis sollen dafür neu auf Stufe Verordnung gehoben werden. Dafür ist eine Anpassung des bereits bestehenden Artikels 34 der Kernenergieverordnung notwendig. Die Anforderungen an den Sicherheitsnachweis werden im neu zu schaffenden Artikel 34a verankert.
    Frist: 03.11.2016
      SR 732.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Peter Raible Tel: 058 462 52 03 Fax: 058 463 25 00 e-mail:
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Peter Raible, Tel: 058 462 52 03, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: bfe.admin.ch
  • Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV): Aktualisierung Anhang 3
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Artikel 9 der VOCV sieht als Voraussetzung für die Befreiung von der VOC-Lenkungsabgabe für stationäre Anlagen u.a. vor, dass diejenigen VOC-Emissionen, die nicht über die Abluftreinigungsanlage geführt werden, nach Anhang 3 (Anforderungen an die beste verfügbare Technik) vermindert werden. Nach Vorgabe von Artikel 9c Absatz 2 wird Anhang 3 durch das UVEK an die technische Entwicklung angepasst.
    Frist: 07.10.2016
      SR 814.018
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht 1 | Bericht 2 | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Jürg Dauwalder Tel: 058 46 268 54 Fax: 058 464 01 37 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Luftreinhaltung und Chemikalien, 3003 Bern, Jürg Dauwalder, Tel: 058 46 268 54, Fax: 058 464 01 37, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Verordnung über die elektrischen Niederspannungs-Installationen NIV (Teilrevision)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Gegenstand der Verordnungsrevision ist die Anpassung geltender Bestimmungen für die elektrischen Niederspannungsinstallationen an die veränderten technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Es geht dabei um Themen aus dem Vollzug (u.a. Verwaltungsstrafverfahren, Administration) der Verordnung und um Fragen, die sich aus geänderten technischen Rahmenbedingungen ergeben wie die Installation von besonderen Anlagen (z.B. Photovoltaik, Aufzüge, Haustechnik) oder um die Anpassung an ein geändertes wirtschaftliches Umfeld (dezentrale Energieproduktion, Personenfreizügigkeit, neue Akteure auf dem Markt).
    Frist: 05.12.2016
      SR 734.27
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Werner Gander Tel: 058 462 56 27 Fax: 058 463 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, Sektion Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, 3003 Bern, Werner Gander, Tel: 058 462 56 27, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Verordnungspaket Umwelt Herbst 2017
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung von Verordnungen des Umweltrechts, namentlich die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81), die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA; SR 814.610), Die Abfall-Verordnung (VVEA; SR 814.600), die Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (LVA; SR 814.610.1) und die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018).
    Frist: 28.02.2017
      SR 814.018 |   SR 814.600 |   SR 814.610 |   SR 814.610.1 |   SR 814.81
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Bericht | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: s. Briefe / v. lettres Internet: www.bafu.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Sektion Politische Geschäfte, CH-3003 Bern, Nathalie Müller, Tel: 058 467 89 39, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
  • Revision der Energieverordnung (EnV): Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes (Art. 3j Abs. 1 EnV)
    Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung   
    Der Bundesrat legt den Netzzuschlag stufenweise fest. Er berücksichtigt dabei die Wirtschaftlichkeit und das Potenzial der Technologien. Anpassungen sind – in Schritten von mindestens 0.05 Rp./kWh – nötig, wenn absehbar ist, dass der bisherige EnG-Zuschlag für die Finanzierung der Verwendungszwecke gemäss Art. 15b Abs. 1 EnG nicht mehr ausreicht.
    Frist: 25.05.2016
    SR (geplant):  SR 730.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: BFE, Sektion Erneuerbare Energien, 3003 Bern, Dienst Führungsunterstützung, Tel: 058 462 56 22 / 058 465 09 10, Fax: 058 463 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
  • Revision des Gefahrgutrechts
    Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung   
    Anlass für die vorliegende Anhörung bilden die Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR). Aufgrund der ADR-Änderung ist auch eine Anpassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) erforderlich. Bei dieser Gelegenheit erfolgen auch weitere Anpassungen der Anhänge 1 und 3 der SDR.
    Frist: 10.07.2016
      SR 0.741.621 |   SR 741.621
    Eröffnung
      Unterlagen: Aerlauterungen zu den Aenderungen | Aenderungen | Vorlage | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Frageformular

    Auskünfte bei: Beat Schmied Tel: 058 462 38 69 Fax: 058 463 43 21 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

  • Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb
    Behörde: Bundesrat   
    An der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi im Dezember 2015 wurde ein Verbot von Exportsubventionen beschlossen. Gemäss Handelsrecht gelten die Schweizer Ausfuhrbeiträge des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ("Schoggigesetz") als Exportsubventionen und müssen entsprechend aufgehoben werden. Zu diesem Zweck ist das "Schoggigesetz" anzupassen. Weiter enthält die Vorlage Begleitmassnahmen mit dem Ziel, die Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion nach dem Wegfall der Ausfuhrbeiträge so weit als möglich zu erhalten. Vorgesehen sind die Verschiebung der gemäss Legislaturfinanzplan für die Ausfuhrbeiträge vorgesehenen Mittel in produktgebundene Stützung für die Produzenten von Milch und Brotgetreide (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes) sowie eine Anpassung der Zollverordnung zur Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs mit bisher ausfuhrbeitragsberechtigen Grundstoffen.
    Frist: 19.01.2017
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Beschluss
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Gabriel Spaeti Tel: 058 46 51536 Fax: 058 46 31894 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: SECO, Internationaler Warenverkehr, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Auskunft, Tel: 058 46 40874, Fax: 058 46 31894, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
  • Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und über deren Überwachung auf dem Markt (VIPaV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Es ist vorgesehen, eine ergänzende Deklarationspflicht für in der Schweiz nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel einzuführen und die Übergangsfrist für gesundheitsbezogene Angaben in Art. 19 Abs. 1 VIPaV zu verlängern.
    Frist: 18.03.2016
      SR 946.513.8
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar
  • Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2016
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Anhörungsvorlage enthält Anpassungen an 9 landwirtschaftlichen Verordnungen des Bundesrates sowie zwei Erlassen des WBF und eine Verordnung des BLW. Schwergewichtig werden administrative Vereinfachungen im Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes vorgeschlagen.
    Frist: 15.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Mauro Ryser Tel: 058 462 16 04 Fax: 058 462 26 34 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern, Monique Bühlmann, Tel: 058 462 59 38, Fax: 058 462 26 34, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
  • Verordnung des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Gestützt auf die Resultate der externen Evaluation beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF eine Reform der Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik vorzubereiten. Mit der Reform werden die Anwendungsrichtlinien des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik aufgehoben. Deren Bestimmungen ergänzt mit Präzisierungen wurden teilweise in die vom Bundesrat am 1. April 2015 verabschiedete Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik überführt. Andere Teile sowie weitere Umsetzungsbestimmungen werden in der vorliegenden neuen Verordnung des WBF über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik erlassen.
    Frist: 04.04.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Marianne Neuhaus Tel: 058 464 32 77 Fax: 058 463 12 11 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Marianne Neuhaus, Tel: 058 464 32 77, Fax: 058 463 12 11, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
  • Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anpassung von Art. 52 ArGV 2 betreffend der Betriebe für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte.
    Frist: 06.05.2016
      SR 822.112
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Deborah Balicki Tel: 058 462 29 36 Fax: 058 462 78 31 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Teilrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (BMV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Artikel 23 der BMV hält fest, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Fremdsprachendiplome anerkennen kann. Die Diplomprüfung ersetzt die ganze Abschlussprüfung in der entsprechenden Sprache im Rahmen der Berufsmaturitätsprüfung. Das Resultat aus einer Diplomprüfung, welche während der Dauer des Berufsmaturitätsunterrichts absolviert wurde, wird immer in eine Prüfungsnote umgerechnet, unabhängig davon, ob das Fremdsprachendiplom erteilt werden konnte oder nicht. Haben Personen eine Diplomprüfung bereits vor Beginn des Berufsmaturitäts-unterrichts abgelegt, so wird das Resultat nur dann in eine Prüfungsnote umgerechnet, wenn das Fremdsprachendiplom erteilt worden ist, dieses zu Beginn des Berufsmaturitätsunterrichts nicht älter als 3 Jahre ist und zum Zeitpunkt der Absolvierung vom SBFI anerkannt war.
    Frist: 17.05.2016
      SR 412.103.1
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Esther Ritter Tel: 058 462 26 21 e-mail: Internet: SBFI.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Einsteinstrasse 2, CH-3003 Bern, Esther Ritter, Tel: 058 462 26 21, e-mail: , Internet: SBFI.admin.ch
  • Totalrevision der Verordnung zum Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz (V-HFKG) und Verordnung des WBF über die Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge für Hochschulbauten (Hochschulbautenverordnung)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Der vorliegende Entwurf für die Totalrevision der V-HFKG enthält neu insbesondere die Ausführungsbestimmungen zu den Bundesbeiträgen nach HFKG. Die in der V-HFKG bereits enthaltenen Bestimmungen betreffend Zuständigkeiten und die besonderen Bestimmungen für den Fachhochschulbereich werden beibehalten. Den Vernehmlassungsunterlagen wird ebenfalls der Entwurf der Hochschulbautenverordnung beigelegt.
    Frist: 30.08.2016
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen Org | Stellungnahmen Kantone
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Christina Baumann Tel: 058 463 21 77 Fax: 058 464 96 14 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch/v-hfkg
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Abteilung Hochschulen, Einsteinstrasse 2, CH-3003 Bern, Daniela Stalder-Daasch, Tel: 058 462 96 96, Fax: 058 464 96 14, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch/o-lehe
  • Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Seit dem 1. Januar 2011 gilt für Hausangestellte in Privathaushalten die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft). Der Bundesrat hat damit im Rahmen der Flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr einen Mindestlohn im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR) für eine Branche festgelegt. Der NAV Hauswirtschaft soll um drei Jahre verlängert und der Mindestlohn angepasst werden.

    Wir weisen Sie darauf hin, dass die Vernehmlassung im verkürzten Verfahren durchgeführt wird (Art. 7 Abs. 4, Vernehmlassungsgesetz, SR 172.061). Der NAV Hauswirtschaft ist bis am 31. Dezember 2016 gültig. Um eine nahtlose Verlängerung des NAV ab dem 1. Januar 2017 sicherzustellen, kann die ordentliche Vernehmlassungsfrist von drei Monaten nicht eingehalten werden.
    Frist: 14.10.2016
      SR 221.215.329.4
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Scherrer Ursula Tel: 058 463 53 02 Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort PAAM, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Tel: 058 462 00 91, Internet: www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/Vernehmlassungen.html
  • Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Verordnung über das Gewerbe der Reisenden ist den neuesten Entwicklun-gen anzupassen. So sollen die Entzugsdauer der Reisendengewerbelegitimationskarte, die Deckungssummen für die Betriebshaftpflichtversicherung der Schausteller und die Verankerung einer Informationspflicht für Inspektionsstellen angepasst oder neu geregelt werden. Zudem soll die Liste mit den vom Sicherheitsnachweis befreiten Anlagen ergänzt werden.
    Frist: 27.01.2017
    SR (geplant):  SR 943.11
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Guido Sutter Tel: 058 462 28 14 Fax: 058 464 09 56 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort Recht, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Martine Maino, Tel: 058 462 77 70, Fax: 058 464 09 56, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
  • Totalrevision der Verordnung des WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Ziele der Revision sind die Überprüfung und Klärung der Strukturen, Prozesse und Verantwortlichkeiten der Akteure.
    Frist: 31.03.2017
      SR 412.101.61
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
      Stellungnahme: Stellungnahmen Org | Stellungnahmen Kantone
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Ramona Nobs Tel: 058 464 00 68 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Ramona Nobs, Tel: 058 464 00 68, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch
  • Revision der Verordnung über die Ergänzungsprüfung für die Zulassung von Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses zu den universitären Hochschulen
    Behörde: Einheit der zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung   
    Um Inhaberinnen und Inhabern einer gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturität den Zugang zu den universitären Hochschulen zu ermöglichen, muss die Verordnung über die Ergänzungsprüfung angepasst werden, um der Zugang zur Ergänzungsprüfung auch für Fachmaturandinnen und Fachmaturanden zu öffnen.
    Frist: 18.05.2016
    SR (geplant):  SR 413.14
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Grundsaetze | Reglement
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Isabella Brunelli Tel: 058 462 96 64 Fax: 058 464 96 14 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Abteilung Hochschulen, Einsteinstrasse 2, CH-3003 Bern, Daniela Stalder-Daasch, Tel: 058 462 96 96, Fax: 058 464 96 14, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch

Parlamentarische Kommissionen

  • Bundesbeschluss über die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»)
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Wie die Volksinitiative will der direkte Gegenentwurf in erster Linie das Bankkundengeheimnis auf Verfassungsstufe verankern. So erwähnt der Gegenentwurf die finanzielle Privatsphäre explizit in Artikel 13 BV und verankert andererseits in der Verfassung die geltenden Gesetzesbestimmungen zu den Bedingungen, unter denen Banken Kundendaten an die Steuerbehörden weitergeben dürfen. Die Steuerbehörden sollen weiterhin bei Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen Zugang zu Bankdaten erhalten. Im Unterschied zur Volksinitiative ist beim vorgeschlagenen Gegenentwurf allerdings die Liste der schweren Steuerwiderhandlungen nicht abgeschlossen. Der Gegenentwurf regelt nur den Bereich der direkten Steuern. Es soll ausserdem explizit auch ein automatischer Informationsaustausch im Inland über eine Revision des Verrechnungssteuergesetzes verhindert werden.
    Frist: 05.09.2016
      SR 101
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Synopse | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisBericht | Bericht

    Auskünfte bei: Lara Merlin Tel: +41 58 465 76 97 Fax: +41 58 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, 3003 Bern, Simon Banholzer, Tel: +41 58 322 92 02, Fax: +41 58 322 96 54, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • 10.519 Pa.Iv. Modifizierung von Artikel 53 StGB
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Artikel 53 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist im Jahr 2007 mit der Revision des Allgemeinen Teils eingeführt worden und sieht eine Strafbefreiung vor, wenn der Täter Wiedergutmachung leistet. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt einen engeren Anwendungsbereich der Bestimmung vor, indem die die geltende Obergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe gesenkt werden soll. Die Kommission stellt zwei Varianten zur Diskussion.
    Frist: 03.02.2017
      SR 311.0 |   SR 311.1 |   SR 321.0
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Gilbert Mauron Tel: +41 58 462 78 02 Fax: +41 58 322 96 54 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, CH – 3003 Bern, Simone Peter, Tel: +41 58 322 97 47, Fax: +41 58 322 96 54, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
  • Umsetzung der Pa.Iv. 15.456 Reimann vom 18. Juni 2015 «Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr»
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) soll so geändert werden, dass sich Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises nichtberufsmässiger Kategorien erst ab dem 75. Altersjahr alle zwei Jahre einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen und nicht wie heute ab 70 Jahren.
    Frist: 03.02.2017
      SR 741.01
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Patrizia Portmann, ASTRA / Alizée Rey, Parlamentsdienste Tel: +41 58 463 84 81 / +41 58 322 95 28 e-mail: Internet: www.parlament.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, STRADOK, Tel: +41 58 464 91 57 / +41 58 463 42 20, Fax: +58 463 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
  • 15.410 Pa.Iv. de Buman. Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats erkennt die Schwierigkeiten der Beherbergungsbranche, welche durch den schnellen Strukturwandel und Wechselkursschwankungen entstanden sind. Die Kommissionsmehrheit möchte nach fünf Verlängerungen des Sondersatzes der Mehrwertsteuer diesen nun unbefristet im Gesetz verankern. Sie möchte der Beherbergungsbranche die Sicherheit geben, dass in absehbarer Zeit der Sondersatz nicht abgeschafft wird.
    Frist: 20.02.2017
      SR 641.20
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
      Stellungnahme: Stellungnahmen
    ErgebnisAnhang | Bericht

    Auskünfte bei: Beat Spicher Tel: +41 58 465 77 04 Fax: +41 58 462 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
    Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK), Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, 3003 Bern, Simon Banholzer, Tel: +41 58 322 92 02, Fax: +41 58 322 96 54, e-mail: , Internet: www.parlament.ch

Stand: 17.05.2019