Abgeschlossene Vernehmlassungen

EDI
EJPD
VBS
EFD
UVEK
EVD
EBK
EVD


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) im Zuge der 1. BVG-Revision (3. Paket)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat schickt die zum dritten und letzten Paket der 1. BVG-Revision (Inkrafttreten 1. 1. 2006) gehörenden Verordnungsanpassungen bis zum 15. März 2005 in die Vernehmlassung. Die Änderungen der Verordnung betreffen den Begriff der beruflichen Vorsorge und den Einkauf. Sie wirken sich somit auch auf die Steuerabzüge bei der beruflichen Vorsorge aus. Weitgehend wird mit den Änderungen die aktuelle Praxis auf Verordnungsstufe verankert. Für den Grossteil der Versicherten ergeben sich kaum spürbare Konsequenzen. Die Verordnung gibt den Vorsorgeeinrichtungen das Recht, ihren Versicherten verschiedene Vorsorgepläne anzubieten. Hingegen sollen einige Regeln übermässige steuerliche Vorteile für privilegierte Versicherte verhindern.
    Frist: 15.03.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 536 (25.01.2005)
    ErgebnisBericht
    AS 2005 4279 (30.08.2005) |   SR 831.441.1

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherung, Sekretariat BV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Tel: 031 322 91 51, Fax: 031 324 06 83
    Dokumentation
  • Bundesgesetz über die Kulturförderung und Revision des Pro Helvetia-Gesetzes
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem Kulturförderungsgesetz will der Bund primär die Partnerschaften mit den Kantonen, Gemeinden, Städten und Privaten stärken, Schwerpunkte der Kulturförderung bilden sowie Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Bundesakteure entflechten. Die Revision des Pro Helvetia-Gesetzes hat zum Hauptziel, die Organisationsstrukturen der Stiftung Pro Helvetia zu modernisieren.
    Frist: 31.10.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 3955 (21.06.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Internet: www.kultur-schweiz.admin.ch/index_d.html
    Dokumentation
  • Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz; PsyG)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Psychologieberufegesetz (PsyG) bezweckt den Gesundheitsschutz sowie den Schutz gegen Täuschung und Irreführung bei der Ausübung von Psychologieberufen.
    Frist: 31.10.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 4297 (05.07.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Abteilung Vertrieb, 3003 Bern, Tel: 031 325 50 50, Fax: 031 325 50 58, Internet: www.bag.admin.ch/berufe/projektpsych/vernehmlassung/d/index.htm
    Dokumentation
  • Vorentwurf des Berichtes des Bundesrats über die Situation der Fahrenden in der Schweiz
    Behörde: Bundesrat   
    Teil I: Das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker: Auswirkungen einer allfälligen Ratifizierung. Teil II: Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende.
    Frist: 01.11.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 4297 (05.07.2005)
    ErgebnisAnhang II | Bericht | Anhang I

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kultur, Sektion Kultur und Gesellschaft, Hallwylstr. 15, 3003 Bern, Tel: 031 311 92 68, Internet: www.bak.admin.ch/index_d.html
    Dokumentation
  • Vernehmlassung zur Volkszählung 2010: aktuelle Entscheide des Bundesrates / Fragen zum Informationsauftrag
    Behörde: Bundesrat   
    Am 10. Juni 2005 hat sich der Bundesrat für eine Neukonzeption der Volkszählung ausgesprochen. Gleichzeitig hat er das Eidgenössische Department des Innern (EDI) beauftragt, bei den Kantonen eine Vernehmlassung zum Informationsauftrag und zur Finanzierung der nächsten Volkszählung durchzuführen. Per Ende September konnte diese Vernehmlassung abgeschlossen werden. Das EDI möchte nun die Konsultation der politischen Parteien und anderen Organisationen und interessierten Institutionen eröffnen. Die Resultate dieser Konsultationen werden in einem gemeinsamen Bericht, welchen das EDI Ende 2006 dem Bundesrat übergeben wird, zusammengefasst.
    Frist: 31.01.2006
    Eröffnung
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Statistik, Sektion POP, Espace de l’Europe 10, 2010 Neuchâtel, Tel: 032 713 68 92, Internet: www.volkszaehlung.ch
  • Internationale Gesundheitsvorschriften (Revision des Internationalen Sanitätsreglements)
    Behörde: Bundesrat   
    Die ersten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurden 1951 unter dem Namen „Internationales Sanitätsreglement (ISR)“ von der Weltgesundheitsversammlung (WHA) verabschiedet und sind seither dreimal revidiert worden. Die z.Z. noch geltenden Vorschriften sind ein technisches Reglement zur Kontrolle und Eindämmung von Pest, Cholera und Gelbfieber. Durch eine Totalrevision entstanden daraus die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die auf alle Ereignisse anwendbar sind, die eine akute Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen können. Hauptziel der IGV ist die Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, ohne dabei den internationalen Waren- und Personenverkehr unnötig zu behindern. In der Vernehmlassung werden die möglichen Konsequenzen aus der Umsetzung der IGV zur Diskussion gestellt.
    Frist: 28.02.2006
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 7129 (20.12.2005)
      Unterlagen: Vorlage Englisch | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben Kommissionen | Begleitschreiben Kantone | Begleitschreiben Organisationen | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Internationales, 3003 Bern, Tel: 031 324 86 30, e-mail:
  • Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die eidgenössischen Räte haben am 8. Oktober 2004 eine Änderung von Artikel 55a des Krankenversicherungsgesetzes vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10, AS 2005 1071) beschlossen. Damit kann der Bundesrat ein zweites Mal für eine befristete Zeit von bis zu drei Jahren die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach den Artikeln 36-38 KVG von einem Bedürfnis abhängig machen. Er legt die entsprechenden Kriterien fest. Mit Absatz 4 haben die Räte die Bestimmung ergänzt, sodass eine erteilte Zulassung verfällt, wenn nicht innert bestimmter Frist von ihr Gebrauch gemacht wird. Der Bundesrat legt die Bedingungen fest.
    Frist: 15.04.2005
    AS 2005 2353 (21.06.2005) |   SR 832.103

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Effingerstrasse 20, 3003 Bern
    Dokumentation
  • Anpassung Lebensmittel- und Futtermittelrecht
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Am 1.1.2006 werden in der EG verschiedene neue Bestimmungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit (Lebensmittelhygiene, Selbstkontrolle und amtliche Kontrolle) in Kraft gesetzt. Will die Schweiz weiterhin in die EU exportieren, muss die Äquivalenz des Schweizerischen Lebensmittelrechts zu den EG-Bestimmungen gewährleistet sein. Damit verbunden ist eine Neustrukturierung des Lebensmittelverordnungsrechts.
    Frist: 15.07.2005

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern, Tel: 031 322 63 00
    Dokumentation
  • 11. AHV-Revision (Leistungsrevision)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Diskussionen werden hauptsächlich zu den folgenden Vorschlägen geführt: - Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre - Flexibilisierung des Rentenalters dank der Einführung einer Vorruhestandsleistung (Überbrückungsrente) für bestimmte Personenkategorien - Aufhebung der Witwenrente für kinderlose Frauen - Änderung der Modalitäten für die Leistungsanpassung an die wirtschaftliche Entwicklung Die konferenzielle Anhörung wird am 23. und 24. Mai durchgeführt.
    Frist: 31.07.2005
    Eröffnung
      Stellungnahme: Stellungnahme
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherung, Sekretariat Alters- und Hinterlassenenvorsorge, Effingerstr. 20, 3003 Bern, Tel: 031 322 92 24 (Marlis Kurz), Internet: www.bsv.admin.ch/ahv/aktuell/d/konf_vernehmlassung.htm
    Dokumentation
  • Volkszählung 2010
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die nächste Volkszählung wird neu konzipiert. Anstelle der Vollerhebung mit Fragebogen soll eine reine Registerzählung durchgeführt werden. Ergänzend sind periodische Stichprobenerhebungen in den Jahren 2010-2019 vorgesehen. Voraussetzung für die Registerzählung ist die Harmonisierung kantonaler und kommunaler Einwohnerregister. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt bei den Kantonen eine Vernehmlassung durch mit Fragen zur Umsetzung der Registerharmonisierung und zu den Themen, die in den Stichprobenerhebungen behandelt werden sollen.
    Frist: 30.09.2005
    Eröffnung
      Unterlagen: Entscheide | Entwurf | Adressatenliste | Fragenkatalog
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Statistik, Espace de l'Europe 10, 2010 Neuchâtel, Tel: 032 713 68 92
  • Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Verbesserung des Risikoausgleichs
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Der Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats schlägt einen neuen Artikel 18a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vor. Damit soll die Befristung des Risikoausgleichs zwischen den Krankenkassen aufgehoben werden. Ausserdem sollen zusätzliche Kriterien für den Risikoausgleich berücksichtigt werden: Ausser Geschlecht und Alter soll auch das erhöhte Krankheitsrisiko massgebend sein. Dieses wird erfasst durch den Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim oder durch Diagnosen aufgrund von krankheitsspezifischen Arzneimitteln.
    Frist: 10.10.2005

    Unterlagen können bezogen werden bei: Internet: www.parlament.ch
  • Aufhebung der Vollziehungsverordnung vom 20. Juni 1930 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose. Revision der Verordnung über grenzsanitätsdienstliche Massnahmen
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Aufhebung der Vollziehungsverordnung zum BG betreffend Massnahmen gegen Tuberkulose: Der Inhalt der Verordnung ist durch die bestehende Gesetzgebung genügend abgedeckt, so weit er sachlich noch gerechtfertigt ist. Revision der Verordnung des EDI über grenzsänitätsdienstliche Massnahmen: Im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes werden die grenzsanitarischen Massnahmen des Bundes neu ausgerichtet.
    Frist: 14.10.2005
    Eröffnung
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern
  • Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Ausgehend von der Botschaft des Bundesrates 04.061 legt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates ein Finanzierungsmodell vor, das die Gleichbehandlung der ambulanten und stationären Leistungen, die Gleichbehandlung der in öffentlichen und privaten Spitälern erbrachten Leistungen gemäss KVG sowie die Gleichbehandlung aller obligatorisch versicherten Personen vorsieht.
    Frist: 26.10.2005

    Unterlagen können bezogen werden bei: Internet: www.parlament.ch
  • Ausführungserlasse zum Transplantationsgesetz
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Inkraftsetzung des Transplantationsgesetzes erfordert auch den Erlass verschiedener Verordnungen (u.a. betreffend Todesfeststellung, Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen bei lebenden Personen, Umgang mit Organen, Geweben oder Zellen, Allokation, Xenotransplantation).
    Frist: 28.02.2006
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 4 | Bericht 3 | Bericht 1 | Bericht 2 | Begleitschreiben | Adressatenliste | Informationen
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Recht, 3003 Bern, Tel: 031 322 69 98, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch/transpla/d/index.htm

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat möchte die gesetzlichen Grundlagen für die polizeilichen Datenbanken des Bundes in einem einzigen Gesetz zusammenfassen. Der Vorentwurf zum "Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)" fasst die heute bestehenden gesetzlichen Grundlagen für drei polizeiliche Datenbanken (JANUS, IPAS und RIPOL) zusammen, die auf Bundesebene betrieben werden. Der Bundesrat will auch einen Polizei-Index als neues Informationssystem schaffen. Der Index soll dazu beitragen, polizeiliche Ermittlungen einfacher, schneller und wirksamer zu gestalten und die Zusammenarbeit unter den schweizerischen Polizeibehörden sowie mit den ausländischen Behörden bei der Bekämpfung der Kriminalität zu verbessern.
    Frist: 15.06.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 2100 (15.03.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch "Brennpunkt"
    Dokumentation
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Anwaltsgesetz (BGFA) regelt, welche Voraussetzungen für den Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister erfüllt sein müssen. Auf Grund der durch die Erklärung von Bologna ausgelösten Hochschulreform muss, wer sich ins Register eintragen lassen will, das juristische Studium mit einem Master (oder einem Lizenziat, wie heute der Fall) einer schweizerischen Hochschule abgeschlossen haben. Allerdings genügt ein Bachelor-Diplom für die Zulassung zum Praktikum. Das BGFA wird zudem in zwei weiteren Punkten geändert: Erstens müssen Anwältinnen und Anwälte für einen Registereintrag eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben und zweitens wird die Meldepflicht der Behörden ausgedehnt.
    Frist: 30.06.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 2231 (22.03.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Tel: 031 322 47 44, Fax: 031 322 84 01, Internet: www.ofj.admin.ch/
    Dokumentation
  • Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
    Behörde: Bundesrat   
    Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundesrat will die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Der Gesetzesentwurf sieht Ergänzungen des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vor. Mit den neuen Rechtsgrundlagen will der Bundesrat dem Phänomen Hooliganismus mit verwaltungsrechtlichen Massnahmen entgegentreten und besser präventiv agieren können.
    Frist: 24.06.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 2627 (05.04.2005)
    Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 5613 (27.09.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 5643 (27.09.2005)

    Unterlagen können bezogen werden bei: Herr Daniel Meier, Bundesamt für Polizei, Dienst für Analyse und Prävention, 3003 Bern, Tel: 031 322 89 27, Internet: www.fedpol.ch/d/aktuell/index.htm
    Dokumentation
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege: Abgeltung der ausserordentlichen Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der vorliegenden Regelung soll der Bund die Möglichkeit erhalten, die ausserordentlichen Kosten abzugelten, die den Kantonen beim Einsatz ihrer Organe als gerichtliche Polizei des Bundes anfallen. Um eine mehrfache Abgeltung derselben Kosten auszuschliessen, soll der Bundesrat zudem regeln, wie die Auferlegung von Kosten an Parteien oder eine anderweitige Deckung - etwa über Einziehungen - zu berücksichtigen ist.
    Frist: 30.10.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 4347 (12.07.2005)
    ErgebnisAnhang | Bericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Tel: 031 322 41 37, Fax: 031 322 84 01, e-mail: , Internet: www.ofj.admin.ch
    Dokumentation
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege: Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage vereinigt die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dies soll es dem Departement insbesondere ermöglichen, bei der Prüfung der personellen und finanziellen Aufwendungen auf die tatsächliche Auslastung der verschiedenen Ermittlungseinheiten und die Besonderheiten der bearbeiteten Fälle Bezug zu nehmen. Um die Unabhängigkeit der Strafverfolgung zu wahren, sollen hinsichtlich der Verfahren keine Weisungen im Einzelfall zugelassen werden und die aufsichtsrechtlichen Kompetenzen des Departements sollen klar umschrieben werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollen die Stellung des Bundesanwalts und der Staatsanwälte sowie die bundesanwaltschaftsinternen Weisungsrechte im Gesetz verankert werden.
    Frist: 30.10.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 4347 (12.07.2005)
      Unterlagen: Vorlage | Bericht
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Tel: 031 322 41 37, Fax: 031 322 84 01, e-mail: , Internet: www.ofj.admin.ch
    Dokumentation
  • Einführung des biometrischen Passes. Vorentwurf zur Revision des Gesetzes und der Verordnung über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
    Behörde: Bundesrat   
    Schaffung der notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen, um biometrische Reiseausweise zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes und dann definitiv herstellen und ausgeben zu können.
    Frist: 30.09.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 4347 (12.07.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern, Tel: 031 324 00 89, Herr Pierre-Yves Huguenin, Internet: www.fedpol.admin.ch
    Dokumentation
  • Ergänzende Massnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
    Behörde: Bundesrat   
    Im Vordergrund dieser Vorlage steht die Einführung eines Tatbestands der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie eine ausdrückliche Nennung der schwersten Kriegsverbrechen im Strafgesetz. Im Weitern soll die Zuständigkeit zur Strafverfolgung neu geregelt werden (Zivil- und/oder Militärjustiz sowie Bund und/oder Kantone). Weiter sollen Anpassungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vorgenommen werden (u.a. Geltungsbereich des Strafgesetzes bei Auslandtaten).
    Frist: 31.12.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 5187 (30.08.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Tel: 031 322 41 16 / 031 322 97 92, Fax: 031 312 14 07, Internet: www.ofj.admin.ch
    Dokumentation
  • Anpassung der Asylstrukturen, Teilrevision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und weitere Verordnungsänderungen
    Behörde: Bundesrat   
    Die starke Abnahme der Asylgesuche erfordert strukturelle und organisatorische Anpassungen, welche kurzfristig im Rahmen des geltenden Rechts mit Änderung der entsprechenden Verordnungen umzusetzen sind.
    Frist: 07.12.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 5715 (27.09.2005)
    ErgebnisAnhang 2 | Bericht | Anhang 1

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern
    Dokumentation
  • Innerstaatliche Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen (Anti-Folter-Konvention)
    Behörde: Bundesrat   
    Das von der Schweiz am 25. Juni 2004 unterzeichnete Fakultativprotokoll will insbesondere durch Besuche und Kontrollen internationaler und nationaler Gremien in Gefängnissen und Anstalten den Schutz vor Folter verstärken. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem UN-Unterausschuss unbeschränkten Zugang zu allen Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist, sowohl zu bedeutsamen Informationen zu gewähren. Das Fakultativprotokoll sieht ferner die Schaffung nationaler Kommissionen vor, welche die gleichen Befugnisse wie der Unterausschuss haben. Der Bundesrat schlägt vor, eine nationale Kommission zu Verhütung der Folter einzusetzen.
    Frist: 31.12.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 5739 (04.10.2005)
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben Parteien | Begleitschreiben Organisationen | Begleitschreiben Kantone | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Tel: 031 322 47 90/47 71, Fax: 031 322 78 64, e-mail: , Internet: www.ofj.admin.ch/themen/opcat/intro-d.htm
    Dokumentation
  • Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller).
    Behörde: Bundesrat   
    Departement 2: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation   
    Künftig sollen Ausländer Grundstücke in der Schweiz ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren kaufen können. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Lex Koller heute nicht mehr notwendig und soll deshalb aufgehoben werden. Dies dürfte wichtige volkswirtschaftliche Impulse auslösen. Um negative Auswirkungen im Ferienwohnungsbau zu vermeiden, die namentlich in Tourismusgebieten auftreten könnten, sieht der Bundesrat flankierende raumplanerische Massnahmen vor.
    Frist: 28.02.2006
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 6639 (15.11.2005)
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 4 | Begleitschreiben 5 | Begleitschreiben 3 | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2
    ErgebnisStellungnahmen | Bericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Tel: 031 322 41 20, Bundesamt für Raumentwicklung, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Tel. 031 322 55 55 , Fax: 031 322 42 25 (BJ) oder 031 322 78 06 (ARE), e-mail: , Internet: www.ejpd.admin.ch
    Dokumentation
  • Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage sieht eine umfangreiche Revision des Obligationenrechts im Bereich des Aktien- und Rechnungslegungsrechts vor und verfolgt vier Hauptziele: Verbesserung der Corporate Governance; Neuregelung der Kapitalstrukturen; Aktualisierung der Regelung der Generalversammlung und Neuregelung der Rechnungslegung.
    Frist: 31.05.2006
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 7029 (13.12.2005)
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Katharina Rüdlinger (Aktienrecht)/ Reto Sanwald (Aktienrecht) Tel: 031 323 77 57 / 031 323 41 96
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), 3003 Bern
  • Verordnung betreffend die Revisionsstelle von Stiftungen
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Der vorliegende Entwurf zu einer Verordnung betreffend die Revisionsstelle von Stiftungen beantwortet die zwei Fragen, deren Regelung das ZGB dem Bundesrat delegiert: Welche Stiftungen brauchen keine Revisionsstelle? Welche Stiftungen müssen eine besonders befähigte Revisorin oder einen besonders befähigten Revisor beiziehen?
    Frist: 31.03.2005

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Internet: www.ofj.admin.ch/d/index.html
    Dokumentation
  • Anpassungen der Handelsregisterverordnung (HRegV) an die Revision des Stiftungsrechts vom 8. Oktober 2004
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Änderungen des ZGB im Bereich des Stiftungsrechts erfordern eine Anpassung der Handelsregisterverordnung. Die bisherigen Ausführungsbestimmungen der HRegV zum Stiftungsrecht sind überholt, unvollständig und mangels einer stringenten Systematik unübersichtlich. Es gilt die Gelegenheit zu ergreifen, die registerrechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, indem zeitgemässe und klare Bestimmungen geschaffen werden.
    Frist: 15.04.2005
    AS 2005 4557 (20.09.2005) |   SR 221.411

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Konsumkreditverordnung ist an die gemachten Erfahrungen anzupassen: 1. Die Kantone werden davon dispensiert, Kreditvermittler einer Befähigungsprüfung zu unterziehen; einschlägige Berufserfahrung genügt. 2. Der Nachweis der Solvenz soll nicht nur mittels einer Berufshaftpflichtversicherung erbracht werden können. Auch weitere Sicherungsinstrumente kommen in Frage, namentlich die Einrichtung eines Sperrkontos.
    Frist: 15.06.2005
    Eröffnung
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Emanuella Gramegna, Tel: 031 322 47 97 , Fax: 031 322 42 25, e-mail:
  • Verordnung über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (ZEMIS), ZEMIS-Verordnung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Ausführungsverordnung zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich, in welchem besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz bearbeitet werden. Diese Verordnung regelt insbesondere die Kategorien der Personendaten des Ausländer- und Asylbereichs, die Zugriffsberechtigungen, die Aufbewahrungsdauer der Personendaten, die Rechte der Betroffenen sowie den Betrieb und die Nutzung des Informationssystems.
    Frist: 12.08.2005
    Eröffnung
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

  • Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem neuen Gesetz soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Landesvermessung, die Amtliche Vermessung und für alle weiteren aufgrund verschiedener Bundesrechtserlasse erhobenen Informationen über Grund und Boden geschaffen werden. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Forschung Geodaten über das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für eine breite Nutzung, nachhaltig, aktuell, in der richtigen Qualität und zu tragbaren Kosten zur Verfügung stehen.
    Frist: 30.11.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 4297 (05.07.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landestopografie (swisstopo), Seftigenstrasse 264, 3084 Wabern, Tel: 031 963 22 24, Internet: www.swisstopo.ch/de/basics/law/geoig
    Dokumentation

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Erläuternder Bericht über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux
    Behörde: Bundesrat   
    Die Schweiz hat die im Juni 2003 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI) angenommen. Im Oktober 2003 beauftragte der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen und weiteren notwendigen Anpassungen des Geldwäschereigesetzes.
    Frist: 15.04.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 536 (25.01.2005)
      Unterlagen: Vorlage | Bericht
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Finanzverwaltung, Abteilung Internationale Finanzfragen und Währungspolitik, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Tel: 031 322 60 08, Fax: 031 323 08 33, Internet: www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2005/01/gafi.htm
    Dokumentation
  • Neugestaltung des Finanzausgleichs: Vernehmlassungsunterlagen ergänzt
    Behörde: Bundesrat   
    Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) rückt einen kleinen Schritt näher: Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur NFA-Ausführungsgesetzgebung durch einen Zusatzbericht ergänzt. Dieser befasst sich mit der Frage, wie sich der Bund im Bereich des Verkehrsmanagements im Bereich der Nationalstrassen verstärkt engagieren könnte.
    Frist: 11.03.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 697 (01.02.2005)

    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Finanzdepartement, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Tel: 031 322 97 61, e-mail: , Internet: www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2005/01/nfa_vernem.htm
    Dokumentation
  • Bericht der Expertenkommission „Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung“
    Behörde: Bundesrat   
    Die Expertenkommission empfiehlt in ihrem Bericht die Schaffung einer Kontrollkommission. Die Kontrollkommission soll die kantonalen Steuergesetze und die darauf gestützte Praxis auf ihre Übereinstimmung mit der formellen Steuerharmonisierung überprüfen und nötigenfalls ein Verfahren einleiten können. Damit sollen Kontrolllücken geschlossen werden, welche die Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes schwächen.
    Frist: 15.08.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 2753 (26.04.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Tel: 031 322 74 18 (H. Tanner) oder 031 322 74 11 (L. Crugnola), Internet: www.estv.admin.ch
    Dokumentation
  • Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
    Behörde: Bundesrat   
    Die im Bundesgesetz über die direkte Bundesteuer bestehende Ungleichbehandlung von Zweiverdiener-Ehepaaren gegenüber gleich situierten Zweiverdiener-Konkubinatspaaren soll abgebaut werden. Der Bundesrat fasst hierzu eine Neugestaltung des Zweiverdienerabzugs ins Auge. Konkret wird vorgeschlagen, 50 Prozent des niedrigeren Ehepaarverdiensts bis zu einem Maximum von 55’000 Franken zum Abzug zuzulassen. Die zu erwartenden Mindereinnahmen von 750 Millionen Franken (Basis: Finanzplanjahr 2009) sollen sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig finanziert werden.
    Frist: 31.12.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 5740 (04.10.2005)
      Unterlagen: Vorlage
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern
    Dokumentation
  • Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Änderung umfasst die Übertragung der Zuständigkeit bei sämtlichen Widerhandlungen von den Kantonen auf die Eidg. Zollverwaltung, um ein einheitliches und verwaltungsökonomisches Verfahren zu garantieren. Überdies soll mit der Einführung eines Einspracheverfahrens das Veranlagungsverfahren gestrafft und die Erhebung der Abgaben verbessert werden.
    Frist: 28.02.2006
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 6962 (06.12.2005)
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Stefan Schmidt e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch/dokumentation/00474/index.html?lang=de
    Unterlagen können bezogen werden bei: Oberzolldirektion, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern
  • Geldwäscherei: Aufsichtsabgabe und Gebühren der Kontrollstelle
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) hat heute einen Entwurf einer Verordnung zur Stellungnahme veröffentlicht, der die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle regelt. Da auf Stufe Verordnung keine offizielle Vernehmlassung stattfindet, hat sich die Kontrollstelle zu einem frühzeitigen „Mitwirkungsverfahren“ entschlossen. Dies ermöglicht es allen interessierten Kreisen oder Personen, eine Stellungnahme einzugeben.
    Frist: 31.05.2005
    AS 2005 5047 (22.11.2005) |   SR 955.033.2
    Eröffnung
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Tel: 031 322 68 50, Internet: http://www.gwg.admin.ch/d/aktuell/index.htm (unter: 1. März 2005)
    Dokumentation
  • Basel II – Umsetzung in der Schweiz
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Umsetzung der Standards „International Convergence of Capital Measurement and Capital Standards – A Revised Framework“ (Juni 2004) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht in der Schweiz.
    Frist: 31.12.2005
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Bankenkommission, Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern, e-mail: , Internet: www.ebk.admin.ch
    Dokumentation
  • Anhörung zur Ausserkurssetzung der Ein- und Fünfrappenstücke
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Im Rahmen der Aufgabenverzichtsplanung der Verwaltung 2006-2008 plant der Bundesrat die Ein- und Fünfrappenstücke ausser Kurs zu setzen. Die Gründe dafür sind die hohen Herstellkosten, die den Nennwert der Münzen zum Teil massiv übersteigen, sowie die geringe beziehungsweise fehlende Bedeutung im täglichen Zahlungsverkehr.
    Frist: 23.12.2005
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage2 | Vorlage1 | Bericht | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Finanzverwaltung, Ausgabenpolitik, Bernerhof, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Internet: www.efd.admin.ch/d/dok/gesetzgebung/vernehmlassungen/2005/10/5rappen.htm
    Dokumentation

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • 02.468 Parlamentarische Initiative Nationalrat (Fraktion C); Änderung des Postorganisationsgesetzes
    Behörde: Bundesrat   
    Für Aufrechterhaltung der dezentralen Struktur der Post. Die Post soll durch eine Änderung des Postorganisationsgesetzes verpflichtet werden, ihre dezentralen Strukturen insbesondere in Bezug auf die Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten. Dies schlägt eine Parlamentarische Initiative des Nationalrats vor, die der Bundesrat im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in die Vernehmlassung geschickt hat.
    Frist: 15.07.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 3555 (07.06.2005)

    Unterlagen können bezogen werden bei: Generalsekretariat UVEK, Bundeshaus Nord, Kochergasse 10, 3003 Bern, Internet: www.uvek.admin.ch/dokumentation/medienmitteilungen/artikel/20050502/02245/index.html?lang=de
    Dokumentation
  • Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat will zur Finanzierung von wichtigen Verkehrsprojekten einen Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und die Nationalstrassen errichten. Als kurzfristige Massnahme bis zur Einführung des Infrastrukturfonds wird ein auf vier bis fünf Jahre befristeter Dringlichkeitsfonds für dringende und baureife Vorhaben vorgeschlagen. Die Vorlage umfasst neben diesen zwei sich ergänzenden Finanzierungsgefässen auch Massnahmen für Randregionen und Berggebiete.
    Frist: 15.07.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 2753 (26.04.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Abteilung Vertrieb, 3003 Bern, Tel: 031 325 50 50, Fax: 031 325 50 58, e-mail:
    Dokumentation
  • Teilrevision des Raumplanungsrechts
    Behörde: Bundesrat   
    Bei der Vorlage geht es darum, den Landwirten zusätzliche Möglichkeiten zu eröffnen, um adäquat auf den Strukturwandel reagieren zu können. Im Zentrum stehen dabei die Verbesserung der Nebenerwerbsmöglichkeiten sowie die Schaffung zusätzlicher Flexibilitäten für die Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Wohnbauten für das nichtlandwirtschaftliche Wohnen.
    Frist: 02.08.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 2933 (10.05.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Internet: www.are.ch
    Dokumentation
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Teilrevision des Waldgesetzes sollen insbesondere jene Leistungen des Waldes und der Waldwirtschaft sichergestellt werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Zusätzlich soll das revidierte Gesetz Impulse für die Steigerung der Effizienz der Waldwirtschaft liefern. Zudem muss der Umgang mit der laufenden Zunahme der Waldfläche geregelt und die Ausbildungsartikel müssen der heutigen Entwicklung an den Hochschulen angepasst werden.
    Frist: 31.10.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 4347 (12.07.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Forstdirektion, 3003 Bern, Tel: 031 324 77 78, Fax: 031 324 78 66, e-mail: , Internet: www.umwelt-schweiz.ch
    Dokumentation
  • Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 (KHG)
    Behörde: Bundesrat   
    Ziel ist, den Opferschutz im Fall von nuklearen Schäden zu verbessern. Zu diesem Zweck soll die heute geltende obligatorische Versicherungsdeckung für Kernanlagen von einer Milliarde auf 2,25 Milliarden Franken erhöht werden. Zudem sollen die internationalen Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie ratifiziert werden.
    Frist: 31.10.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 4347 (12.07.2005)

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Tel: 031 322 56 26, Erika Zutter, e-mail: , Internet: www.admin.ch/bfe
    Dokumentation
  • Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland)
    Behörde: Bundesrat   
    Anpassung des Raumplanungsgesetzes betreffend den Bau von Zweitwohnungen als flankierende raumplanerische Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Zur Aufhebung der BewG wird gleichzeitig ein separates Vernehmlassungsverfahren durch das EJPD durchgeführt.
    Frist: 28.02.2006
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 5 | Begleitschreiben 4 | Begleitschreiben 3 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) ist die Aufsichtsbehörde des Bundes auf dem Gebiet der Kernenergie. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die HSK unter der Bezeichnung "Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat" in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden.
    Frist: 31.03.2006
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2006 356 (10.01.2006)
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Tel: 031 322 56 11, Internet: www.energie-schweiz.ch
  • Änderung der Verordnung über die Anschlussgleise
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Anhörung der Mitglieder der Projektbegleitgruppe "Evaluation der Förderung von Anschlussgleisen" zur Änderung der Verordnung über die Anschlussgleise.
    Frist: 20.05.2005

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr, Sektion Recht, 3003 Bern, Internet: www.bav.admin.ch
    Dokumentation
  • Verordnung über bestimmte Vorschriften im Lufttransport (LTrV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Der LTrV-Entwurf ist eine Totalrevision des Lufttransportreglements (LTrR, SR 748.411). Die LTrV übernimmt die wichtigsten Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal sowie die weiterhin anwendbaren Bestimmungen des LTrR. Weiter berücksichtigt sie drei europäische Verordnungen.
    Frist: 03.06.2005
    AS 2005 4243 (30.08.2005) |   SR 748.411

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern, e-mail:
  • Änderung der Lärmschutz-Verordnung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Revision der LSV: • Anhang 7: Beurteilungsmethode für zivile Schiessanlagen; Ergänzung mit Regelung für Sportwaffen; • Anhang 1: Aktualisierung der Bestimmungen für den Schallschutz an Gebäuden; • Anhang 2: Aktualisierung der Anforderungen an Lärmberechnungsmodelle.
    Frist: 09.09.2005
    Eröffnung
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt, Abteilung Lärmbekämpfung, Postfach, 3003 Bern, Tel: 031 322 92 49, Fax: 031 323 03 72, e-mail: , Internet: www.umwelt-schweiz.ch/buwal/de/medien/presse/artikel/20050615/01170/index.html
    Dokumentation
  • Verordnung über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen (RLS)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Sicherheitsvorschriften für die Erstellung und den Betrieb von Rohrleitungsanlagen (Gas- und Ölleitungen)
    Frist: 30.09.2005

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, e-mail:
  • Revision der VSS-Norm 640 829. Signalisation Langsamverkehr
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will eine neue, leicht verständliche Signalisation der Langsamverkehrsnetze einführen. Mit dem Entwurf der neuen Norm "Signalisation Langsamverkehr" werden die bisher separat geregelten Vorschriften über die Signalisation der Wander-, Velo- und Mountainbikewege und die neue Signalisation von Wegen für Inline-Skates (so genannte fahrzeugähnliche Geräte) in einem einzigen Erlass integriert.
    Frist: 10.09.2005

    Unterlagen können bezogen werden bei: e-mail: , Internet: www.langsamverkehr.ch
    Dokumentation
  • Verordnungen im Bereich Kernanlagen
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    - Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen im Bereich Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Personensicherheitsprüfungen von Angestellten von Kernanlagen und Drittpersonen, die Zugang zu vertraulichen oder geheimen Informationen über Kernanlagen oder Kernmaterialien haben. - Verordnung über die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Anforderungen an die Qualifikation und Ausbildung des Personals von Kernanlagen, das für die nukleare Sicherheit von Bedeutung ist. - Verordnung über die Betriebswachen der Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Anforderungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Betriebswachen der Kernanlagen. - Verordnung über sicherheitstechnisch klassierte Behälter und Rohrleitungen in Kernanlagen: Die Verordnung regelt die Planung, Herstellung, Montage, Inbetriebsetzung und Betrieb von sicherheitsklassierten Druckgeräten.
    Frist: 31.10.2005
    Eröffnung
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, Tel: 031 322 56 11, Internet: www.energie-schweiz.ch
    Dokumentation
  • Anhörung zur Revision von Verordnungsbestimmungen im Bereich des Strassenverkehrs (VVV, MOFIS-Vo, VZV, ADMAS-Vo, FABER-Vo, TGV)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Einführung des elektronischen Versicherungsnachweises (eVn), Einführung einer einheitlichen Verweilfrist von zehn Jahren für administrative Massnahmen, Anpassung der Typengenehmigungsverordnung.
    Frist: 16.12.2005

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, Bereich Fahrzeugführer- und Fahrzeugregister, Worblentalstrasse 68, 3003 Bern
    Dokumentation
  • Die Freisetzung umweltgefährdender Organismen wird neu geregelt (Totalrevision der Freisetzungsverordnung)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Welche Anforderungen müssen erfüllt sein für Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) oder pathogenen Organismen? Welche für das Inverkehrbringen? Wie kann die Verbreitung so genannt invasiver Pflanzen wie Ambrosia verhindert werden? Diese Fragen klärt die revidierte Freisetzungsverordnung, welche das UVEK in die Anhörung schickt. Die Verordnung ist ein wichtiges Element der Umsetzung des neuen Gentechnikgesetzes.
    Frist: 03.04.2006
      SR 814.911
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben
    ErgebnisBericht

    Auskünfte bei: Hans Hosbach Tel: 031 322 54 36
    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, Abt. Stoffe, Boden, Biotechnologie, 3003 Bern
  • Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und Abgaben im Bereich des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
    Behörde: Parlamentarische Kommission   
    Anlässlich verschiedener Revisionen von Gebührenverordnungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wurde festgestellt, dass sie in einigen Bereichen nicht über eine ausreichende gesetzliche Grundlage im formellen Sinn verfügen. In der Form eines Sammelerlasses wird mit der Vorlage die erforderliche formellgesetzliche Grundlage geschaffen. Der Sammelerlass beinhaltet eine Anpassung des Eisenbahngesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes, des Luftfahrtgesetzes, des Rohrleitungsgesetzes und des Elektrizitätsgesetzes.
    Frist: 13.05.2005

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung
    Behörde: Bundesrat   
    Das Schweizerische Institut für Berufspädagogik (SIBP) wird als Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) weitergeführt. Es dürfte seine Tätigkeit im Herbst 2006 in Zollikofen, Lausanne und Lugano aufnehmen. Das Institut ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Lehre und Forschung in der Berufspädagogik, der Berufsbildung und der Berufsentwicklung. Zu seinen Kernaufgaben gehören die Bildung von Lehrkräften und anderen Berufsbildungsverantwortlichen wie Prüfungsexperten sowie die Entwicklung der Berufsbildungsforschung. Darüber hinaus führt das EHB gegen Entgelt auch Aufträge für Dritte aus. Der Bundesrat hat das EVD beauftragt, die Verordnung über das EHB in die Vernehmlassung zu geben.
    Frist: 30.06.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 2627 (05.04.2005)
    ErgebnisBericht
    AS 2005 4607 (27.09.2005) |   SR 412.106.1

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, Effingerstr. 27, 3003 Bern, Tel: 031 322 57 17, Internet: www.bbt.admin.ch/aktuell/medien/2005/d/20050323.htm
    Dokumentation
  • Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens
    Behörde: Bundesrat   
    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat am 10. Mai 2005 beschlossen, den im Rahmen einer Kommissionsinitiative ausgearbeiteten Vorentwurf zur Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens in die Vernehmlassung zu geben. Das gewerbliche Bürgschaftswesen stellt eine Institution dar, welche den KMU den Zugang zu Bankkrediten erleichtern soll. Es ist heute dezentral organisiert und besteht aus zehn rechtlich unabhängigen Bürgschaftsgenossenschaften sowie einer Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen.
    Frist: 02.09.2005

    Unterlagen können bezogen werden bei: Internet: www.parlament.ch/ed-wak-buergschaftswesen.htm
    Dokumentation
  • Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG), Teilrevision
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage enthält im Vergleich zum 2004 in die Vernehmlassung geschickten Entwurf verschiedene Neuigkeiten: Klage- und Widerrufsrecht, Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen, Änderungen des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.
    Frist: 14.10.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 5109 (23.08.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Tel: 031 322 20 21, Fax: 031 322 43 70
    Dokumentation
  • Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vernehmlassungsunterlage ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Nahrungsmittelwirtschaft zu verbessern. Parallel sollen die Zahlungsrahmen 2008 bis 2011 für die Landwirtschaft so ausgestaltet werden, dass der Strukturanpassungsprozess möglichst sozialverträglich abläuft.
    Frist: 16.12.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 5716 (27.09.2005)
      Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben Organisationen | Begleitschreiben Kantone | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Abteilung Vertrieb, 3003 Bern, Tel: 031 325 50 50, Fax: 031 325 50 58, e-mail:
    Dokumentation
  • Ausführungsbestimmungen zu den verstärkten flankierenden Massnahmen zur erweiterten Personenfreizügigkeit
    Behörde: Bundesrat   
    Die bereits 1999 vom Parlament verabschiedeten flankierenden Massnamen zur Personenfreizügigkeit werden im Rahmen der jetzigen Revision bezüglich ihrer Umsetzung verstärkt und präzisiert. Die notwendigen Anpassungen auf Verordnungsstufe betreffen die Ausführungsbestimmungen des Entsendegesetzes, des Arbeitsvermittlungsgesetzes und des Gesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.
    Frist: 10.11.2005
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 6567 (01.11.2005)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: seco, Direktion für Arbeit, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Tel: 031 323 09 30, Fax: 031 322 78 31, e-mail:
    Dokumentation
  • Änderung des Obligationenrechts (Miete)
    Behörde: Bundesrat   
    Die in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesänderung betrifft die Regelung der Mietzinsgestaltung, die geltenden Kündigungsbestimmungen bleiben unangetastet. Vorgeschlagen wird ein duales System, bei dem die Vertragsparteien zwischen dem Indexmodell und dem Modell der Kostenmiete wählen können. Beim „Indexmodell“ werden die Mietzinsen von den Hypothekarzinsen entkoppelt, und Mietzinserhöhungen dürfen gemäss der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise vorgenommen werden. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass Anpassungen einmal jährlich im Ausmass von 80% der Teuerung bei Wohnungen und von 100% bei Geschäftsräumen möglich sein sollen. Das andere Modell orientiert sich an der heute geltenden, aber in verschiedener Hinsicht optimierten „Kostenmiete“: Mietzinsanpassungen sollen gemäss der Kostenentwicklung erfolgen können, wobei bezüglich Hypothekarzinsen der durch die Schweizerische Nationalbank ermittelte Durchschnittssatz massgebend ist. Das zwischen den Parteien vereinbarte Mietzinsmodell soll für die ganze Dauer des Mietverhältnisses gelten. Liegt keine Vereinbarung zwischen den Parteien vor, gilt das Indexmodell.
    Frist: 31.03.2006
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2005 7030 (13.12.2005)
      Unterlagen: Vorlage | Bericht Anhang | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Wohnungswesen, Storchengasse 6, 2540 Grenchen, Tel: 032 654 91 30

Eidgenössische Bankenkommission

  • Einlagensicherung – Konsultationsverfahren zur Änderung der Bankenverordnung
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Mit Inkrafttreten der neuen Bankinsolvenzbestimmungen per 1. Juli 2004 wurden alle Banken und Effektenhändler nach Art. 37h Bankengesetz verpflichtet, ihre privilegierten Einlagen zu sichern. Diese Sicherung hat möglichst weitgehend im Rahmen einer von der Eidg. Bankenkommission zu genehmigenden Selbstregulierung zu erfolgen. Soweit mittels Selbstregulierung jedoch keine für den angestrebten Schutz der privilegierten Einleger hinreichende Lösung erfolgen kann, hat eine ergänzende Regelung auf Verordnungsstufe zu erfolgen.
    Frist: 31.05.2005
    AS 2005 4849 (01.11.2005)

    Unterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Bankenkommission, Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern, Internet: www.ebk.ch/d/regulier/regulierungsprojekte.html
    Dokumentation

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Verordnung über Koexistenzmassnahmen beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sowie beim Umgang mit daraus gewonnenem Erntegut (Koexistenzverordnung)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    Mit dem Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 hat das Parlament die Anforderungen für die Zulassung und den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen definiert. Die Verfahren für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen als Lebens- und Futtermittel sowie für den Anbau sind bereits geregelt. Zur Gewährleistung des Schutzes der Produktion ohne gentechnisch veränderte Organismen bei gleichzeitigem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird die Koexistenzverordnung vorgeschlagen.
    Frist: 03.01.2006
    Eröffnung
      Unterlagen: Vorlage | Bericht
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
    Dokumentation

Stand: 03.08.2016