Abgeschlossene Vernehmlassungen

EDI
EJPD
UVEK
EVD


Eidgenössisches Departement des Innern

  • Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen (Embryonenforschungsgesetz, EFG)
    Behörde: Bundesrat   
    Der vorliegende Gesetzesentwurf regelt die Gewinnung embryonaler Stammzellen aus überzähligen Embryonen für die Forschung, die Forschung an embryonalen Stammzellen sowie die Forschung an überzähligen Embryonen. Er bezweckt, den missbräuchlichen Umgang mit überzähligen menschlichen Embryonen und mit menschlichen embryonalen Stammzellen in der Forschung zu verhindern und die Menschenwürde zu schützen.
    Frist: 30.08.2002
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 4009 (04.06.2002)
    ErgebnisBericht
    Erlassentwurf: BBl 2003 1278 (25.02.2003)
    Referendumsvorlage: BBl 2003 8211 (30.12.2003)
    AS 2005 947 (15.02.2005) |   SR 810.31

    Unterlagen können bezogen werden bei:
    Dokumentation

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Entschädigung für Opfer von Zwangssterilisationen (Parlamentarische Initiative 99.451 n.)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage bestimmt die Voraussetzungen und Verfahren, die in Zukunft bei Sterilisationen zu beachten sind, und sieht die Entschädigung von Personen vor, die in der Vergangenheit zwangssterilisiert oder zwangskastriert worden sind.
    Frist: 30.06.2002
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 2807 (09.04.2002)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Tel: 031 322 47 89 , Internet: www.ofj.admin.ch/themen/sterilisation/intro-d.htm
    Dokumentation
  • Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
    Behörde: Bundesrat   
    Die Gesetzesrevision will den Erwerb von Anteilen an Immobiliengesellschaften grundsätzlich gleich behandeln wie den Erwerb von Anteilen von Immobilienanlagefonds. Die Gesetzesvorlage sieht vor, den Erwerb von Anteil an einer Wohnimmobiliengesellschaft durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht zu befreien, sofern die Anteile an einer Börse in der Schweiz kotiert sind. Neben weiteren Änderungen von Gesetzesbestimmungen schlägt der Bundesrat vor, in der Ausführungsverordnung die Beschränkung der Nettowohnfläche für Zweit- und Ferienwohnungen von 100 auf 200 m2 zu erhöhen.
    Frist: 03.10.2002
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 4640 (16.07.2002)
    ErgebnisBericht
    Botschaft des Bundesrates: BBl 2003 4357 (01.07.2003) | Erlassentwurf: BBl 2003 4369 (01.07.2003)
    Referendumsvorlage: BBl 2004 5499 (19.10.2004)
    AS 2005 1337 (22.03.2005) |   SR 211.412.41

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Tel: 031/322 41 20, Fax: 031/322 47 93, e-mail: , Internet: http://www.ofj.admin.ch/d/index.html
    Dokumentation
  • Revision des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
    Behörde: Bundesrat   
    Wer künftig eine Waffe erwerben will, muss dazu bei den zuständigen kantonalen Behörden einen Waffenerwerbsschein beantragen. Damit wird der Unterschied zwischen dem privaten und dem professionellen Handel aufgehoben. Zudem werden Soft Air Guns und Imitationswaffen dem Waffengesetz unterstellt.
    Frist: 20.12.2002
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 6086 (01.10.2002)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei, Dienst für Analyse und Prävention, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Tel: 031/324 16 35, Fax: 031/322 98 76, Internet: http://internet.bap.admin.ch/
    Dokumentation
  • Revision des Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten, Entwurf der Expertenkommission
    Behörde: Bundesrat   
    Die vorgeschlagene Totalrevision des Lotteriegesetzes beinhaltet im Wesentlichen die folgenden Punkte: Schaffung einer gesetzlichen Regelung für Grossveranstalterinnen von Lotterien und Wetten; Anpassung an den technologischen und gesellschaftlichen Wandel; Prävention und Behandlung der Spielsucht; Abgrenzung zwischen dem Lotteriegesetz und dem Spielbankengesetz; Organisation der zuständigen Behörden; Neuregelung der Besteuerung.
    Frist: 31.03.2003
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 7954 (17.12.2002)
    AS 2002 2997 (24.09.0002) |   SR 312.5

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Tel: 031/322 87 01, Fax: 031/322 84 01, Internet: www.ofj.admin.ch
    Dokumentation
  • Totalrevision des Opferhilfegesetzes (OHG), Vorentwurf der Expertenkommission
    Behörde: Bundesrat   
    Der Vorentwurf der Expertenkommission enthält Vorschläge zur Revision der Pfeiler Beratung und Entschädigung/Genugtuung.
    Frist: 10.04.2003
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2003 43 (14.01.2003)

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), 3003 Bern, Tel: 031/325 50 50 , Fax: 031/325 50 58, e-mail: , Internet: www.bbl.admin.ch oder: www.ofj.admin.ch
    Dokumentation

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Teilrevision der Postverordnung (VPG). Vorzugspreise für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften.
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der vorgeschlagenen Revision der Postverordnung werden folgende Ziele verfolgt: Verbesserte Förderung der Regional- und Lokalpresse (Auflage bis 30'000); Erzielen von Einsparmöglichkeiten im Umfang von mindestens 20 Mio. Franken (Einführung einer Maximalauflage von 300'000); Berücksichtigung der Anliegen der Wettbewerbskommission zur Vermeidung allfälliger Wettbewerbsverzerrungen; Kompatibilität der Revision mit den laufenden Arbeiten der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK; Subkommission Medien und Demokratie).
    Frist: 24.05.2002
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 2807 (09.04.2002)
    ErgebnisBericht
    AS 2003 4753 (22.12.2003) |   SR 783.01

    Unterlagen können bezogen werden bei:
    Dokumentation
  • Verfassungsartikel über den Schutz vor Naturgefahren
    Behörde: Bundesrat   
    Die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates verabschiedete parlamentarische Initiative verlangt, dass dem Bund mit einem neuen Verfassungsartikel die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Schutzes vor Naturgefahren eingeräumt werden soll. Die neue Verfassungsbestimmung soll dem Bund ermöglichen, ein Rahmengesetz zur Erdbebenvorsorge zu erlassen.
    Frist: 31.10.2002
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 3917 (28.05.2002)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Wasser und Geologie, Ländtestr. 20, Postfach, 2501 Biel, Tel: 032/328 87 11, Fax: 032/328 87 12, Internet: http://www.bwg.admin.ch
    Dokumentation
  • Parlamentarische Initiative Gotthard-Strassentunnel/A2. Bau einer zweiten Röhre (Giezendanner).
    Behörde: Bundesrat   
    Die Parlamentarische Initiative Giezendanner sieht vor, dass die Planung der zweiten Tunnelröhre am Gotthard unverzüglich an die Hand genommen wird. Im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) führt das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Vernehmlassungsverfahren über den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard-Strassentunnel (Verfassungsänderung) durch.
    Frist: 15.08.2002
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 3917 (28.05.2002)
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei:
    Dokumentation
  • Präzisere Regelung für die Änderung bestehender Gebäude ausserhalb der Bauzonen
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem Entwurf für eine Teilrevision der Raumplanungsverordnung (RPV) sollen die Veränderungsmöglichkeiten für altrechtliche Bauten ganz allgemein geringfügig angepasst werden: Einerseits wird klargestellt, dass Erweitungen wenn möglich innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens erfolgen sollen und dass bei Wohnbauten höchstens eine zusätzliche Wohneinheit geschaffen werden darf. Zudem wird geklärt, in welchem Ausmass Gebäude verändert werden dürfen, die ursprünglich landwirtschaftlich genutzt wurden, aber inzwischen für diesen Zweck nicht mehr benötigt werden.
    Frist: 30.09.2002
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 4179 (11.06.2002)
    ErgebnisBericht
    AS 2003 1489 (10.06.2003) |   SR 700.1

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Tel: 031/322 40 60, Internet: http://www.are.admin.ch
    Dokumentation
  • Änderung des Fernmeldegesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen
    Behörde: Bundesrat   
    Gegenstand der Vorlage sind im Wesentlichen die Entbündelung der letzten Meile auf Verordnungsebene, die Bereitstellung griffigerer Regulierungsinstrumente für die ComCom, Anpassungen des schweizerischen Fernmelderechts an das EU-Recht und die Verstärkung des Konsumenten- und Datenschutzes.
    Frist: 15.10.2002
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 4640 (16.07.2002)
    ErgebnisBericht
    Botschaft des Bundesrates: BBl 2003 7951 (16.12.2003) | Erlassentwurf: BBl 2003 8007 (16.12.2003)

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Tel: 031/327 57 27, Fax: 031/327 55 28, e-mail: , Internet: www.bakom.ch
    Dokumentation
  • Natur- und Landschaftspärke von nationaler Bedeutung. Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Einführung von Landschaftspärken sollen - nach dem Grundsatz "schützen und nutzen" - Naturschutz und Wirtschaftsförderung unter einen Hut gebracht werden. Landschaftspärke erhalten wertvolle Natur- und Kulturlandschaften und ermöglichen gleichzeitig deren touristische und wirtschaftliche Nutzung. Zudem sollen das Nationalparkkonzept angepasst und Naturpärke eingeführt werden. Zu diesem Zweck wird das NHG teilrevidiert.
    Frist: 15.01.2003
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 4640 (16.07.2002)
    ErgebnisBericht
    Botschaft des Bundesrates: BBl 2005 2151 (22.03.2005) | Erlassentwurf: BBl 2005 2171 (22.03.2005)

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, Abteilungen Natur und Landschaft, Worblentalstr. 68, 3003 Bern, Tel: 031/322 93 87, Fax: 031/324 75 79, Internet: http://www.umwelt-schweiz.ch
    Dokumentation
  • Neue Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik. Vorentwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N)
    Behörde: Departement oder Bundeskanzlei   
    In ihrem Vorentwurf und erläuternden Bericht schlägt die SPK-N die Ergänzung der Bundesverfassung mit einer neuen Bestimmung zur Medienpolitik (Art. 93a BV) vor. Ziel ist die Förderung der Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien.
    Frist: 31.01.2003
    Erlassentwurf: BBl 2003 5380 (05.08.2003)

    Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, 3003 Bern, Tel: 031/322 99 44, Fax: 031/322 98 67, Internet: www.parlament.ch
    Dokumentation

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Tourismusförderung des Bundes
    Behörde: Bundesrat   
    Kernstück der Vorlage sind die Revision des Hotel- und Kurortkreditgesetzes und die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus.
    Frist: 15.04.2002
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 413 (22.01.2002)
    Botschaft des Bundesrates: BBl 2002 7155 (19.11.2002) | Erlassentwurf: BBl 2002 7225 (19.11.2002) |  BBl 2002 7230 (19.11.2002) |  BBl 2002 7232 (19.11.2002) |  BBl 2002 7233 (19.11.2002)
    Referendumsvorlage: BBl 2003 4523 (01.07.2003) | Referendumsvorlage: BBl 2003 4525 (01.07.2003) Referendumsvorlage
    AS 2003 3747 (28.10.2003) | AS:AS 2003 4311 (09.12.2003) |   SR 935.12 |   SR 935.22

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Änderung der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 22.3.2002 (BBl 2771) bedingt eine Anpassung der Vollzugsverordnung (AVIV). Die AVIV-Änderung betrifft rund hundert Artikel.
    Frist: 09.03.2003
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2002 7955 (17.12.2002)
    AS 2003 4861 (22.12.2003) |   SR 837.02

    Unterlagen können bezogen werden bei: seco, Direktion für Arbeit, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Tel: 031/322 22 73, Fax: 031/311 38 35
    Dokumentation
  • Teilrevision Fachhochschulgesetz (FHSG)
    Behörde: Bundesrat   
    Hauptziele der FSHG-Revision sind die Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes um die Bereiche Gesundheit, Soziales, Kunst (GSK), die Umsetzung der Erklärung von Bologna, die Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen, die schaffung der Grundlagen für ein Akkreditierungs- und Qualitätssicherungssystem, die Stärkung der Autonomie der Träger von Fachhochschulen und der Zusammenarbeit, die vermehrt leistungsorientierte Finanzierung der Fachhochschulen sowie die Stärkung der angewandten Forschung und Entwicklung.
    Frist: 28.03.2003
    Eröffnung
      Publikation:  BBl 2003 43 (14.01.2003)
    Botschaft des Bundesrates: BBl 2004 145 (27.01.2004) | Erlassentwurf: BBl 2004 175 (27.01.2004)
    Referendumsvorlage: BBl 2004 7325 (28.12.2004)
    AS 2005 4635 (04.10.2005) |   SR 414.71

    Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, Effingerstr. 27, 3003 Bern, Tel: 031/324 25 79, Fax: 031/324 92 47, e-mail: , Internet: www.bbt.admin.ch
    Dokumentation

Stand: 03.08.2016