Abgeschlossene Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • KVG und Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der KVG-Teilrevision setzt der Bundesrat den Kantonen zusätzliche Leitlinien für ihre Prämienverbilligungs-Praxis und er bringt die nötigen, rasch umsetzbaren Verbesserungen in anderen Bereichen an. Diese Korrekturen von Behinderungen der Wirkungsmechanismen des KVG und von Fehlentwicklungen bringen verschiedene Verbesserungen für die Versicherten. Parallel zur Teilrevision werden in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Krankenkassen die Probleme mit der Spitalfinanzierung im privaten und halbprivaten Bereich angegangen.
    Frist: 15.05.1998

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  • Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Revision der freiwilligen Versicherung)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der Revision soll vor allem der Kreis der Versicherungsberechtigten eingeschränkt und der Beitragssatz der freiwillig Versicherten jenem der obligatorisch Versicherten gleichgestellt werden.
    Frist: 30.09.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, 1. Revision
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage gliedert sich in zwei Teile: Einerseits werden konkrete Vorschläge zur Erhaltung des Leistungsniveaus und zur Verbesserung der Durchführung gemacht. Andererseits will der Bundesrat mit weiteren Vorschlägen eine breite Diskussion über die weitere Entwicklung der zweiten Säule führen.
    Frist: 30.11.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 11. Revision
    Behörde: Bundesrat   
    Kernpunkte der Vorlage sind die Konsolidierung der AHV-Finanzierung und die Flexibilisierung des Rentenalters.
    Frist: 30.11.1998

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Änderung des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Grundsatzartikel Tiere)
    Behörde: Bundesrat   
    Haus- und Wirbeltiere sollen in der schweizerischen Privatrechtsordnung nicht länger als gewöhnliche Sachen behandelt werden. Dieses Ziel verfolgen zwei vom Nationalrat gutgeheissene parlamentarische Initiativen. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat einen Vorentwurf für entsprechende Änderungen des Erb-, Sachen- und Haftpflichtrechts sowie des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts und des Strafrechts vorgelegt.
    Frist: 31.08.1998

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    Dokumentation
    Ergebnisse
  • Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
    Behörde: Bundesrat   
    Der Verordnungsentwurf enthält folgende zwei Änderungen: die Ablösung des 3-Kreise-Modells und dessen Ersatz durch ein duales Rekrutierungskonzept für ausländische Arbeitskräfte; eine weitere Reduktion der Freigabe von Saisonbewilligungen.
    Frist: 31.07.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Rückzug der Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Artikel 6 EMRK
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat beabsichtigt, die Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Artikel 6 EMRK im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz unserer Rechtsordnung zurückzuziehen.
    Frist: 30.09.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts
    Behörde: Bundesrat   
    Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Bestechung schweizerischer Amtsträger sollen besser aufeinander abgestimmt und in einem gemeinsamen Titel geregelt werden. Aktive Bestechung wird neu zu einem Verbrechen aufgewertet. Damit verlängert sich die heute zu kurze Verjährungsfrist bei dieser Straftat.
    Frist: 30.09.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Schweizerisches Strafgesetzbuch, Militärstrafgesetz
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat will die Verjährungsfristen bei sexuellem Kindsmissbrauch verlängern und den Besitz von harter Pornographie unter Strafe stellen.
    Frist: 30.11.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Versicherungsaufsichtsrecht und Versicherungsvertragsgesetz
    Behörde: Bundesrat   
    Das geltende Versicherungsaufsichtsrecht ist auf fünf Gesetze verteilt, von denen einige mehrere Jahrzehnte alt sind. Es trägt der Entwicklung der Aufsichtspraxis nach erfolgter Liberalisierung und Globalisierung der Versicherungs- und Finanzmärkte nur ungenügend Rechnung. Die Anpassung des aufsichtsrechtlichen Instrumentariums an diese Entwicklung ist das Hauptziel des Entwurfes für ein neues Versicherungsaufsichtsgesetz.
    Frist: 31.12.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Europäisches Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin und Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen
    Behörde: Bundesrat   
    Das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin zählt zu den wichtigsten unter den 165 Übereinkommen des Europarates. Inhaltlich legt das Übereinkommen einen gemeinsamen internationalen Schutzstandard fest.
    Frist: 28.02.1999

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über gentechnische Untersuchungen beim Menschen
    Behörde: Bundesrat   
    Der Vorentwurf regelt genetische Untersuchungen in heiklen Gebieten, nämlich zu medizinischen Zwecken, im Arbeits-, Versicherungs- und Haftpflichtbereich sowie zum Zweck der Identifizierung.
    Frist: 31.03.1999

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) und Verordnung über die Zulassung von Abschlussprüfern (VZA)
    Behörde: Bundesrat   
    Der Expertenentwurf zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) soll die Bestimmungen des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung ersetzen und das schweizerische Rechnungslegungsrecht weitgehend den EG-Richtlinien angleichen.
    Frist: 30.04.1999

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Staatsleitungsreform
    Behörde: Bundesrat   
    Die staatsleitenden Organe - Bundesversammlung und Bundesrat - stammen aus der Entstehungszeit des Bundesstaates und haben sich in den 150 Jahren ihres Bestehens kaum verändert.
    Frist: 31.03.1999

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Aufhebung von Art. 50 Abs. 4 BV (Genehmigungspflicht für die Errichtung neuer Bistümer)
    Behörde: Bundesrat   
    Artikel 50 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV) unterstellt die Errichtung neuer Bistümer der Genehmigung des Bundes. Der Artikel stammt aus der Zeit des Kulturkampfes in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
    Frist: 31.03.1999

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
    Behörde: Bundesrat   
    Minderjährige Opfer von Sexualdelikten sollen vor den negativen Folgen des Strafverfahrens besser geschützt werden.
    Frist: 15.03.1999

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Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten
    Behörde: Bundesrat   
    Die Hersteller von Bauprodukten haben auf dem europäischen Markt einen bedeutenden Wettbewerbsnachteil, weil im EWR und in der Schweiz unterschiedliche Regelungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten bestehen. Daraus erwachsen zusätzliche Kosten.
    Frist: 20.04.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundespersonalgesetz
    Behörde: Bundesrat   
    Die Revision des Beamtengesetzes ist nötig, um die Organisation und die Abläufe beim Bund wirtschaftlicher und zielorientierter auszugestalten. Die Modernisierung des staatlichen Handelns in Richtung vermehrter Leistungs- und Wirkungsorientierung lässt sich nur mit einem fortschrittlichen Personalgesetz erfolgversprechend weiterführen.
    Frist: 31.08.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die "Stiftung solidarische Schweiz"
    Behörde: Bundesrat   
    Die wachsenden Probleme im Zusammenhang mit Armut und Gewalt und Konflikten erfordern mehr Solidarität im In- und Ausland. Dies ist das Ziel der Stiftung solidarische Schweiz.
    Frist: 15.09.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG)
    Behörde: Bundesrat   
    Im Anschluss an die Lösung der Goldbindung auf Verfassungsebene werden Anpassungen auf Gesetzesstufe notwendig. Diese Anpassungen sollen mit der Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel vorgenommen werden. Das neue Gesetz wird alle publikumsrelevanten Eigenschaften von Währung und staatlichem Geld regeln.
    Frist: 22.01.1999

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bauprodukteverordnung (BauPV)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Bauprodukteverordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Bauproduktegesetz (BauPG). Das BauPG regelt das Inverkehrbringen von Bauprodukten analog den in der EU gültigen Vorschriften.
    Frist: 01.03.1999

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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Elektrizitätsmarktgesetz
    Behörde: Bundesrat   
    Der vorliegende Entwurf wurde als Rahmengesetz ausgestaltet. Zentrale Pfeiler sind das Kooperations- und Subsidiaritätsprinzip. Der Gesetzesentwurf schlägt den geregelten Netzzugang auf Vertragsbasis vor. Er enthält ferner Grundsätze für den Netzbetrieb, die Rechnungsführung und die Sicherstellung der Versorgung.
    Frist: 15.05.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Energieprotokoll / Zusatzprotokoll zur Alpenkonvention
    Behörde: Bundesrat   
    Das Protokoll 'Energie' ist ein weiteres Zusatzprotokoll zur Alpenkonvention von 1991. Es hat zum Ziel, eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und Nutzung der Energie durchzusetzen und energiesparende Massnahmen zu fördern.
    Frist: 10.07.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bund soll seinen Anteil an den Unterhalt der Nationalstrassen erhöhen. Dies verlangt das Parlament mit einer Motion.
    Frist: 13.08.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Nationalstrassen
    Behörde: Bundesrat   
    Die Änderung des Nationalstrassengesetzes sieht die Übertragung der Genehmigungskompetenz  für Ausführungsprojekte der Nationalstrassen von den Kantonen auf den Bund und ein neues Rechtsmittelverfahren vor. Neu wird also der Bund die Ausführungsprojekte genehmigen, die nach wie vor von den Kantonen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen erarbeitet werden. Zudem sollen alle Spezialverfahren im Hauptverfahren zusammengelegt werden.
    Frist: 30.09.1998

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Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Bundesbeschluss über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III) in den Jahren 2000 bis 2006 und Finanzierungsbeschluss
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der neuen, für die Jahre 2000 bis 2006 geplanten Gemeinschafts-Initiative will die EU die harmonische und ausgeglichene Entwicklung und Planung des europäischen Raumes fördern. Das Aktionsprogramm der EU enthält wie bisher Förderungsmassnahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie neu für Projekte der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit.
    Frist: 30.11.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Stand: 03.08.2016