Abgeschlossene Vernehmlassungen

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EJPD
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EVD


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

  • Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes
    Behörde: Bundesrat   
    Mit dem Gesetzesentwurf sollen die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nicht geändert, sondern lediglich bekräftigt und konkretisiert werden. Der bewusst schlank gehaltene Entwurf sieht namentlich drei Formen der Zusammenarbeit vor: die Information der Kantone, die Anhörung der Kantone sowie die Mitwirkung von Kantonsvertreterinnen und -vertretern bei der Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und bei Verhandlungen des Bundes.
    Frist: 31.05.1997

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  • Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1948 über das Verbot und die Verhütung des Völkermordes
    Behörde: Bundesrat   
    Die Genozidkonvention ist mit 124 Vertragsstaaten eines der am weitesten akzeptierten internationalen Uebereinkommen. Es verbietet den Völkermord und verpflichtet die Staaten zu dessen Verhinderung und Bestrafung. Die sich aus dem Uebereinkommen ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen bedingen Aenderungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes.
    Frist: 09.01.1998

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Bundesgesetz über Heilmittel
    Behörde: Bundesrat   
    Die Zielsetzung des Vorentwurfes für ein eidgenössisches Heilmittelgesetz ist der gesundheitspolizeilich motivierte Schutz von Mensch und Tier. Danach müssen die in Verkehr gebrachten Heilmittel qualitativ hochstehend, sicher und wirksam sein. Gegenüber den heutigen Regelungen ist der Geltungsbereich umfassender. Mit dem Gesetz werden auf Bundesebene die bisher im Pharmakopöegesetz, im Epidemien- gesetz, im Tierseuchengesetz und im Bundesbeschluss über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten verankerten Regelungen in einen einzigen Erlass übergeführt.
    Frist: 30.06.1997

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  • Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie
    Behörde: Bundesrat   
    Das neue Gesetz schafft eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zur Erbringung erweiterter Dienstleistungen auf kommerzieller Basis und damit auch eine Rechtsgrundlage für die entsprechende internationale Zusammenarbeit. Im weitern eröffnet das neue Gesetz die Möglichkeit, bestimmte geeignete Aufgaben im Bereich der Meteorologie und Klimatologie an Private zu übetragen und schafft klare Verhältnis-se für den Einsatz privatrechtlicher Verträge.
    Frist: 31.12.1997

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  • Bundesgesetz über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der medizinischen Berufe (Medizinalberufegesetz)
    Behörde: Bundesrat   
    Das neue Gesetz bezweckt die Qualitätsförderung der medizinischen Versorgung. Qualitätsförderung wird durch universitäre Ausbildung, daran anschliessende Weiterbildung und Fortbildung angestrebt. Der Gesetzesentwurf weist Neuerungen gegenüber dem Freizügigkeitsgesetz und dem heutigen Zustand der Weiterbildung auf.
    Frist: 09.03.1998

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  • Bundesgesetz über die Hochschulförderung
    Behörde: Bundesrat   
    Anlass für die Revision des Hochschulförderungsgesetzes (HFG) und die damit eingeschlagene Stossrichtung der Reform bieten die Veränderungen im nationalen wie im internationalen Hochschulsystem, wie sie während der vergangenen Jahrzehnte eingetreten sind.
    Frist: 31.03.1998

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  • Befristeter dringlicher Bundesbeschluss über die ärztliche Heroinverschreibung
    Behörde: Bundesrat   
    Vorliegender Entwurf räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, die Heroinver-schreibung für schwer Drogenabhängige für eine befristete Zeit zu regeln (entsprechende Ergänzung von Art. 8 BetmG).
    Frist: 15.01.1998

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen
    Behörde: Bundesrat   
    Die Frage der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts würde künftig einheitlich durch ein einziges Gesetz beantwortet. Damit würde der Gesetzgeber für das innerschweizerische Recht nachholen, was für unser Land bei internationalen Streitigkeiten längst besteht, nämlich eine einheitliche Zuständigkeitsordnung. Der gewachsene Rechtszustand soll dabei, wenn immer möglich, übernommen werden.
    Frist: 30.04.1997

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    Dokumentation
    Ergebnisse
  • Ratifikation des Haager Übereinkommens vom 29.5.93 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption/Bundesgesetz zum Haager Adoptions-Übereinkommen
    Behörde: Bundesrat   
    Die beiden Vorlagen sollen bei internationalen Adoptionen eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Heimat- und der Aufnahmestaaten institutionalisieren und damit einen besseren Schutz der Kinder ermöglichen. In erster Linie werden Massnahmen gegen Missbräuche wie Kinderhandel vorgeschlagen.
    Frist: 01.07.1997

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    Dokumentation
    Ergebnisse
  • Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
    Behörde: Bundesrat   
    Nach dem Vernehmlassungsentwurf soll die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte durch den Ausbau der kantonalen Anwaltsregister gewährleistet werden.
    Frist: 31.08.1997

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    Dokumentation
    Ergebnisse
  • Änderung des Strafgesetzbuches betreffend Schwangerschaftsabbruch
    Behörde: Bundesrat   
    Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Bundesrat ersucht, zum von ihr erarbeiteten Vorentwurf für eine Regelung des straflosen Schwangerschaftsabbruches eine Vernehmlassung zu eröffnen.
    Frist: 31.08.1997

    Unterlagen können bezogen werden bei:
    Dokumentation
    Ergebnisse
  • Änderung des 32. Titels des Obligationenrechts (Die kaufmännische Buchführung)
    Behörde: Bundesrat   
    Der 32. Titel des OR, um den es bei diesem Vorentwurf geht, legt insbesondere die Voraussetzungen fest, die erfüllt werden müssen, wenn Geschäftsbücher, Korrespondenz und Belege auf Bild- oder Datenträgern aufbewahrt werden.
    Frist: 31.08.1997

    Unterlagen können bezogen werden bei:
    Dokumentation
    Ergebnisse
  • Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie den Einsatz technischer Überwachungsgeräte
    Behörde: Bundesrat   
    Die Voraussetzungen für eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs oder für den Einsatz technischer Überwachungsgeräte sollen verschärft werden. In Zukunft kann eine Überwachungsmassnahme nur noch zur Verfolgung oder Verhin-derung von 83 statt bisher 181 Straftatbeständen angeordnet werden.
    Frist: 31.08.1997

    Auskünfte bei: Werz Bernhard Tel: 44821 Fax: 44827 e-mail:
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    Dokumentation
  • Bundesgesetz über das Bundesgericht
    Behörde: Bundesrat   
    Das neue Gesetz regelt die Organisation und die Zuständigkeiten des Bundesgerichts sowie die einzelnen Rechtsmittelverfahren. Es soll das Bundesgesetz vom 16. De-zember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) und Teile des Bun-desgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) ablösen.
    Frist: 31.01.1998

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    Dokumentation
    Ergebnisse
  • Bundesgesetz über den Konsumkredit
    Behörde: Bundesrat   
    Die Revision des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1993 verfolgt zwei Ziele: Sie entspricht dem Wunsch nach einem besseren Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Missbrauch und schafft die Voraussetzung, dass das Konsumkreditgeschäft in der ganzen Schweiz auf der gleichen Rechtsgrundlage abgewickelt werden kann.
    Frist: 31.03.1998

    Unterlagen können bezogen werden bei:
    Dokumentation
    Ergebnisse
  • Bundesgesetz über die Fusion, Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern
    Behörde: Bundesrat   
    Die vorgeschlagenen Neuerungen dienen dem Zweck, eine grössere Beweglichkeit innerhalb der Rechtsformen zu schaffen und eine optimale Ausgestaltung der rechtlichen Unternehmensstrukturen zu erlauben. In diesem Sinn stellt der vorliegende Vorentwurf einen wichtigen Beitrag zur Liberalisierung und zur Revitalisierung der Wirtschaft dar.
    Frist: 31.05.1998

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    Dokumentation
    Ergebnisse

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bericht zur Überprüfung des Status der Kantonalbanken
    Behörde: Bundesrat   
    Eine vom EFD eingesetzte Expertenkommission schlägt vor, den Status der Kantonalbanken neu zu regeln. Der Handlungsspielraum dieser Banken soll vergrössert werden, ohne dass dadurch der Schutz der Risikoträger verschlechtert wird.
    Frist: 31.05.1997

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

  • Alpenschutzartikel
    Behörde: Bundesrat   
    Mit einem pragmatischen Ansatz strebt der Bundesrat eine innen- und aussenpolitisch verträgliche Umsetzung der Zielsetzungen des Alpenschutzartikels an.
    Frist: 15.09.1997

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Verordnung über die Zahl der Ausländer (BVO)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Höchstzahlen für Jahresbewilligungen sollen erneut unverändert bei 17'000 (Kantone 12'000; Bund 5'000) und jene für Kurzaufenthalter bei 18'000 (Kantone 11'000; Bund 7'000) belassen werden.
    Frist: 09.08.1997

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Förderung des Aussenhandels
    Behörde: Bundesrat   
    Der neue Erlass soll das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) ablösen, welches den Anforderungen des Subventionsgesetzes von 1990 nicht mehr genügt.
    Frist: 30.09.1997

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Gesetzgebung über die ausserhumane Gentechnologie (Gen-Lex-Vorlage)
    Behörde: Bundesrat   
    Das Gesetzespaket sieht den Einbau der wesentlichen Regelungen in das Umweltschutzgesetz (USG) vor. Die neu vorgeschlagenen Bestimmungen betreffen vor allem ethische Grundsätze, die beim Umgang mit Organismen zu beachten sind.
    Frist: 31.03.1998
    Eröffnung
    ErgebnisBericht

    Unterlagen können bezogen werden bei:
    Dokumentation

Stand: 03.08.2016