Abgeschlossene Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

  • Zusatzprotokoll zum Europ. Rahmenübereinkommen von 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden
    Behörde: Bundesrat   
    Das Protokoll zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und zu fördern und zwar unter Einhaltung des Landesrechts jeder beteiligten Vertragspartei.
    Frist: 31.08.1996

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  • In der Schweiz deponierte Guthaben von Holocaust-Opfern
    Behörde: Bundesrat   
    Vernehmlassungsverfahren im Auftrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates im Rahmen der Aufklärung des Schicksals von Vermögenswerten der Holocaust-Opfer in der Schweiz.
    Frist: 01.08.1996

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Unidroit-Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter
    Behörde: Bundesrat   
    Bei der Unidroit-Konvention handelt es sich um einen Staatsvertrag, der die Bedingungen für die Rückgabe bzw. Rückführung von gestohlenen bzw. rechtswidrig ausgeführten Kulturgütern sowie den Mechanismus des Verfahrens festlegt. Er ist direkt anwendbar und bedarf keiner innerstaatlichen Durchführung in gesetzgeberischer Hinsicht.
    Frist: 30.04.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
    Behörde: Bundesrat   
    Mit der vorgesehenen Aenderung sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine nachhaltige Finanzierung der Abwasser- und Abfallanlagen geschaffen werden. Anstelle von Bundessubventionen soll das Verursacher-prinzip mit kostendeckenden Gebühren treten.
    Frist: 15.06.1996

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  • Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung und Bundesstatistikgesetz
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat stellt den Informationsauftrag der Volkszählung in einem Bericht vor. Er legt für die Volkszählung als 'Strukturerhebung Schweiz' die Ziele, den Nutzen, die Inhalte und die Notwendigkeit dar. Der Bericht erörtert die Funktionen der Volkszählung für die öffentliche Hand, für Wirtschaft, Wissenschaft und Statistik. Er beurteilt die bisher erhobenen Merkmale und ihre Verwendung aus der Perspektive von Aufwand und Nutzen. Darauf aufbauend werden inhaltliche und methodische Grundprinzipien für die Volkszählung 2000 formuliert und der Datenkatalog abgeleitet.
    Frist: 08.11.1996

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  • Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin
    Behörde: Bundesrat   
    Der vorgeschlagene neue Artikel 24decies der Bundesverfassung beauftragt den Bund mit dem Erlass von Vorschriften über den Umgang mit Organen, Geweben und Zellen. Dabei soll der Bund für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit sorgen.
    Frist: 30.11.1996

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  • Bundesgesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat will im Bundesgesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen ein verbindliches CO2-Reduktionsziel festlegen: 10% weniger CO2 bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990.
    Frist: 20.12.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • 4. IVG-Revision - Bericht zu den Grundzügen und Hauptpunkten der Revision
    Behörde: Bundesrat   
    Ein erster Teil der Revision mit Massnahmen zur Kostensenkung sowie einer Beitragssatzerhöhung soll 1999 in Kraft treten; ein zweiter Teil mit weiteren Massnahmen, auch einem beschränkten Leistungsausbau, im Jahre 2002. Die 4. IV-Revision wird zeitlich mit der 6. EO-Revision und der Mutterschaftsversicherungs-Vorlage verknüpft und in einem finanziellen Zusammenhang mit diesen Vorlagen behandelt.
    Frist: 20.02.1997

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage besteht aus mehreren Teilen, die alle zur Verbesserung der Strafverfolgung beitragen sollen. Nebst weiteren Elementen sollen vor allem in Fällen von organisiertem Verbrechen, Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität die Ermittlungen auf Bundesebene zentral geführt werden.
    Frist: 31.08.1996

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Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Neuer Finanzausgleich
    Behörde: Bundesrat   
    Das vorliegende Modell eines neuen Finanzausgleichs soll die ineffiziente, unübersichtliche und kostenintensive Verflechtung von Aufgaben, Kompetenzen und Finanzströmen zwischen Bund und Kantonen entwirren. Bund und Kantone erhalten stufengerechte Aufgaben, die Kantone werden finanziell gestärkt und ihr Handlungsspielraum wird beträchtlich erweitert.
    Frist: 30.06.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Reform der Unternehmensbesteuerung
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat will den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Die zwei alternativen Vorlagen sehen Erleichterungen für Holdings sowie für kleine und mittlere Unternehmungen vor. Zur Diskussion stehen u. a. die proportionale Gewinnsteuer, die Verlustverrechung im Konzern und eine höhere Freigrenze bei Emissionsabgaben.
    Frist: 30.09.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Sanierungsplan 2001
    Behörde: Bundesrat   
    Um für die Sanierung des Bundeshaushaltes den notwendigen Druck zu erzeugen, soll in den Uebergangsbestimmungen zur Bundesverfassung, gewissermassen präventiv, der Haushaltsausgleich verankert werden. Der Finanzhaushalt soll bis ins Jahr 2001 ins Lot gebracht werden.
    Frist: 15.12.1996

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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

  • Strassenverkehrsgesetz (SVG)
    Behörde: Bundesrat   
    Ziel dieses Massnahmenpakets ist, die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Zudem besteht die Absicht, Fahrzeugimport und -handel weiter zu liberalisieren.
    Frist: 30.08.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössische Bankenkommission

  • Verordnung der Uebernahmekommission über öffentliche Kaufangebote
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 28.06.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Reglement der Uebernahmekommission
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 28.06.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Verordnung der Eidg. Bankenkommission über die Börsen und den Effektenhandel (Kap. 3 u. 4)
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 28.06.1996

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Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus
    Behörde: Bundesrat   
    Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen mithelfen, die Stagnation der Tourismuswirtschaft zu durchbrechen und der Branche dort Unterstützung zu geben, wo noch Förderungslücken bestehen.
    Frist: 31.08.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

  • Bahnreform
    Behörde: Bundesrat   
    Die Bahnreform soll den öffentlichen Verkehr und dabei vor allem den Schienenverkehr den heutigen Anforderungen anpassen und die Wettbewerbsposition der Bahnen verbessern. Sie stellt das Instrumentarium zur Verfügung, um die politischen und unternehmerischen Funktionen besser zu trennen, den unternehmerischen Handlungsspielraum zu erweitern und Wettbewerbselemente ins Bahnsystem einzuführen. Zudem soll mit der Bahnreform die Frage der Entschuldung der SBB gelöst werden.
    Frist: 23.08.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Militärdepartement

  • Bundesgesetz über die Unternehmen der Gruppe Rüstung
    Behörde: Bundesrat   
    Die vier bundeseigenen Rüstungsunternehmen sollen in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften nach privatem Recht umgewandelt werden können.
    Frist: 30.09.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
    Behörde: Bundesrat   
    Departement 2: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement   
    Der Bundesrat beschränkt sich darauf, die bisherigen Höchstzahlen für das kommende Kontingentsjahr weiterzuführen.
    Frist: 24.08.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Militärdepartement

  • Drei Verordnungen über die subsidiären Sicherungseinsätze der Armee
    Behörde: Bundesrat   
    Mit den subsidiären Sicherungseinsätzen sollen die zivilen Behörden dann unterstützt werden, wenn ihre Mittel nicht mehr ausreichen.
    Frist: 31.01.1997

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

  • Bundesgesetz über die Koordination und die Vereinfachung der Entscheidverfahren
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat will die vielfach langwierigen Verfahren für die Bewilligung von Infrastrukturbauten vereinfachen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen betreffen das Entscheidverfahren für Projekte in den Bereichen Eisenbahn, Grenzkraftwerke, elektrische Anlagen, Trolleybusunternehmungen, Rohrleitungen, Binnenschiffahrt, Militär und Luftfahrt.
    Frist: 14.02.1997

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Luftfahrt
    Behörde: Bundesrat   
    Ziel der Vorlage ist es, den Linienverkehr für schweizerische Fluggesellschaften zu öffnen. Das Monopol der Swissair wird aufgehoben. Nach dem neuen System werden sich grundsätzlich alle schweizerischen Fluggesellschaften um einzelne Fluglinien bewerben können.
    Frist: 28.02.1997

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Stand: 03.08.2016