Abgeschlossene Vernehmlassungen

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Eidgenössisches Departement des Innern

  • Verordnung über die Krankenversicherung
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 18.04.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz
    Behörde: Bundesrat   
    Die Vorlage berücksichtigt Erziehungsarbeit, führt weitere gewichtige Verbesserungen ein und modernisiert die Erwerbsersatzordnung.
    Frist: 15.09.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Familienzulagen
    Behörde: Bundesrat   
    Im Auftrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK -N) führt der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf über die Familienzulagen durch. Der Entwurf basiert auf dem Grundsatz "Ein Kind - eine Zulage", wobei der Anspruch auf eine derartige Zulage unabhängig vom Beruf und der Erwerbstätigkeit der Eltern für alle gleich ist. Vorgeschlagen wird ferner ein gesamtschweizerischer Lastenausgleich und die Anpassung an die Teuerung. Sowohl im bezug auf die Höhe der Zulagen wie auch auf die Finanzierungsart werden Varianten zur Diskussion gestellt. ( Abgeschlossen).
    Frist: 31.10.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Recht auf Existenzsicherung; Aenderung der Bundesverfassung
    Behörde: Bundesrat   
    Vernehmlassung im Auftrag einer Parlamentarischen Kommission. (Abgeschlossen).
    Frist: 31.10.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), 3. Revision
    Behörde: Bundesrat   
    Bei dieser kleineren Revision geht es nebst diversen anderen Punkten insbesonders um Erleichterungen für Rentenberechtigte mit eigenem Haushalt.
    Frist: 30.11.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Archivierung
    Behörde: Bundesrat   
    Der Archivierung soll eine stabile Rechtsgrundlage gegeben werden, die den aktuellen Anforderungen - insbesondere im Bereich Datenschutz - genügt und eine Harmonisierung mit archivrechtlichen Bestimmungen anderer Staaten ermöglicht.
    Frist: 15.12.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz)
    Behörde: Bundesrat   
    Ziel der Gesetzesrevision ist, das schweizerische Recht unter Wahrung des heute erreichten Schutzniveaus auf eine moderne Grundlage zu stellen, die insbesondere auch unserer Situation als bedeutendem Standort der chemischen Industrie gerecht wird. Eine Anpassung an die in Europa geltenden Vorschriften steht dabei im Vordergrund, was eine Abkehr von den heutigen fünf Giftklassen des Giftgesetzes bedingt.
    Frist: 09.04.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Bundesgesetz über die Spielbanken
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 30.04.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 31.05.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts
    Behörde: Bundesrat   
    Departement 2: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten   

    Frist: 30.06.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung und eine nationale Ethikkommission (Humanmedizingesetz)
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 31.10.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Totalrevision der Bundesverfassung
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 29.02.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:
    Dokumentation
    Ergebnisse
  • Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 30.12.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Verzinsung von Verrechnungssteuerguthaben (Varianten von Gesetzesentwürfen)
    Behörde: Bundesrat   
    Es stehen zwei Varianten von Gesetzesentwürfen zur Diskussion: Bei der Variante Beschleunigung werden die Verrechnungssteuerguthaben nicht verzinst. Hingegen wird das Rückerstattungsverfahren beschleunigt und überschaubarer gemacht. Die Variante Verzinsung sieht zusätzlich zur Beschleunigung des Verfahrens eine Verzinsung des Rückerstattungsguthabens vor. Vernehmlassung im Auftrag einer Parlamentarischen Kommission. Abgeschlossen.
    Frist: 15.06.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesbeschluss über die Anordnung einer allgemeinen Steueramnestie
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 30.06.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
    Behörde: Bundesrat   
    Der Bundesrat sieht vor, die drei Finanzierungsanliegen (Treibstoffzollabgabe von 10 Rappen, Beizug der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, Bahnabgabe) in einer neuen Verfassungsbestimmung (neuer Art. 23 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung) zusammenzufassen.
    Frist: 15.11.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Institutionelle Massnahmen zur Defizit- u. Verschuldungsbegrenzung (Schuldenbremse)
    Behörde: Bundesrat   
    Ziel der Revision von Art. 42bis der Bundesverfassung und des Finanzhaushaltsgesetzes ist der Abbau des Fehlbetrages der Bilanz und damit der Bundesverschuldung.
    Frist: 29.02.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Aenderung des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie (Anerkennung ausgewählter privater Banken in den Importländern als Garanten)
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 15.03.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

  • Bundesgesetz über die Haftpflicht für Stauanlagen (Stauanlagen-Haftpflichtgesetz, SHG)
    Behörde: Bundesrat   
    Departement 2: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement   
    Der Vorentwurf lehnt sich an das Kernenergiehaftpflichtgesetz an. Vorgeschlagen wird eine strenge Haftung des Inhabers einer Stauanlage für Schäden, die durch austretende Wassermassen verursacht werden. Der Inhaber haftet auch dann, wenn der Schaden durch ausserordentliche Naturvorgänge (z.B. Erdbeben), kriegerische Ereignisse oder Sabotage verursacht wurde.
    Frist: 31.12.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Revision des Eisenbahngesetzes (Neuregelung des Bahnpolizeirechts)
    Behörde: Bundesrat   
    Das bereits über 100 Jahre alte Bundesgesetz über die Handhabung der Bahnpolizei soll durch eine zeitgemässe Gesetzgebung abgelöst werden. Auch unter der neuen Rechtsgrundlage liegt die Verantwortung für die Sicherheit der Fahrgäste und den störungsfreien Betrieb der Bahnen nach wie vor bei den Transportunternehmen. Sie können aber zur Bewältigung dieser Aufgaben geeignetes Bahnpersonal ausbilden und einsetzen, bzw. besondere Sicherheitsdienste beiziehen. Die darnit verbundenen Kosten gelten als Betriebskosten, die in die Fahrpreise mit einbezogen werden dürfen.
    Frist: 15.08.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Aenderung der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
    Behörde: Bundesrat   
    Departement 2: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement   
    Der vorliegende Entwurf bringt zwei wesentliche Änderungen: einerseits die Einführung eines neuen Kurzaufenthalterstatuts für kurzfristige Tätigkeiten und als Ersatz für das Saisonnierstatut, und andererseits eine Verschärfung der Zulassungsbestimmungen für Tänzerinnen in Nachtlokalen. Daneben sollen die neuen Höchstzahlen für das nächste Kontingentsjahr vom 1. Oktober 1995 bis 30. November 1996 festgelegt werden.
    Frist: 14.08.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

  • Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
    Behörde: Bundesrat   
    Die Abgabe verfolgt drei Hauptziele: Sie setzt das Verursacherprinzip im Strassenschwerverkehr um: Wer mehr fährt, soll auch mehr bezahlen.Sie berücksichtigt die externen Kosten und Nutzen des Schwerverkehrs und führt so das Prinzip der vollen Kostendeckung in diesem Bereich ein.Sie baut Wettbewerbsverzerrungen zwischen Strasse und Schiene ab und leistet somit einen Beitrag zur Kostenwahrheit im Verkehr.
    Frist: 31.10.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Neuorientierung der Regionalpolitik: Revision des Bundesgesetzes über Investitionshilfen für Berggebiete, Massnahmen zur Flankierung des Strukturwandels im ländlichen Raum
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 30.09.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

  • PTT-Organisationsgesetz
    Behörde: Bundesrat   
    Die rechtliche und organisatorische Neuausrichtung der PTT-Betriebe sieht die Schaffung zweier selbständiger Unternehmungen Post und Telecom AG vor. Auf die Schaffung einer PTT-Holding wird verzichtet. Der Entwurf enthält auch ein eigenes öffentlichrechtliches PTT-Personalstatut.
    Frist: 31.01.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
    Behörde: Bundesrat   
    Mit den vorgeschlagenen Aenderungen soll die Handhabung des Mietrechtes in der täglichen Praxis erleichtert sowie hinsichtlich der Modalitäten von Mietzinsanpassungen eine grössere Flexibilität erreicht werden.
    Frist: 30.11.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

  • Postgesetz
    Behörde: Bundesrat   
    Der Entwurf gibt grosse Teile des Postmarktes für den Wettbewerb frei, spart jedoch einen Monopolbereich aus, der die Finanzierung eines landesweit einheitlichen Service public gewährleisten soll.
    Frist: 31.12.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Fernmeldegesetz (FMG)
    Behörde: Bundesrat   
    Die Revision soll dazu beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu steigern, längerfristig die flächendeckende Grundversorgung sicherzustellen und den Anschluss an die im Aufbau befindlichen globalen Informationsnetze zu ermöglichen.
    Frist: 15.12.1995

    Unterlagen können bezogen werden bei:
    Dokumentation
    Ergebnisse

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Zweite Etappe der Agrarreform (Agrarpolitik 2002)
    Behörde: Bundesrat   
    Im Zentrum dieser zweiten Etappe der Agrarreform steht die marktwirtschaftliche Erneuerung des gesamten Ernährungssektors. Mit "Agrarpolitik 2002" wird darüber hinaus der Weg aufgezeigt, wie das Konzept der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft konsequent weiter umgesetzt werden soll.
    Frist: 15.02.1996

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Stand: 03.08.2016