Abgeschlossene Vernehmlassungen

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Bundeskanzlei

  • Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 28.02.1993

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

  • Beitritt der Schweiz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 15.12.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Departement des Innern

  • Verordnung über den Wald (Waldverordnung)
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 16.03.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Beitritt der Schweiz zu drei internationalen Betäubungsmittelabkommen und Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 15.06.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 30.06.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Herabsetzung des Jugend + Sport-Alters
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 30.09.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

  • Ratifikation von internationalen Zivilprozessrechtsübereinkommen
    Behörde: Bundesrat   
    - Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZUe65), - Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HBewUe70), - Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (HUe80), - Europäisches Übereinkommen vom 27.1.1977 betreffend die Übermittlung von Gesuchen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (EUe77).
    Frist: 30.06.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Revision des Zivilgesetzbuches
    Behörde: Bundesrat   
    Eheschliessung und Scheidung, Personenstand, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Vormundschaft, Heimstätten und Ehevermittlung
    Frist: 31.10.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Äusländerregelung 1992/93
    Behörde: Bundesrat   
    Departement 2: Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement   
    Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
    Frist: 13.08.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 15.10.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Revision der Zivilschutzgesetzgebung
    Behörde: Bundesrat   
    Entwürfe zum Zivilschutzgesetz (Totalrevision) und zum Schutzbautengesetz (Teilrevision)
    Frist: 15.03.1993

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Finanzdepartement

  • Bundesgesetz über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren
    Behörde: Bundesrat   
    Teilrevision
    Frist: 30.04.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Anlagefonds
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 31.05.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

  • Verordnung über die Arbeitsleistung
    Behörde: Bundesrat   
    Vollzug von Art. 81 Ziff. 2 des Militärstrafgesetzes
    Frist: 20.03.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 20.03.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine umweltgerechte und leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft"
    Behörde: Bundesrat   
    (Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes)
    Frist: 22.06.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Änderung des Milchwirtschaftsbeschlusses 1988 und des Milchbeschlusses
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 05.08.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgsetz über die Arbeitslosenhilfe
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 31.08.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesbeschluss über Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 15.12.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 15.02.1993

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Eidgenössisches Militärdepartement

  • Bundesbeschluss über die Organisation der Armee
    Behörde: Bundesrat   
    (Armeeorganisation [AO])
    Frist: 15.02.1993

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz)
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 15.02.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:
  • Bundesbeschluss über die vorzeitige Entlassung aus der Wehrpflicht und den Übertritt in den Zivilschutz
    Behörde: Bundesrat   

    Frist: 31.12.1992

    Unterlagen können bezogen werden bei:

Stand: 03.08.2016