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Pressekonferenz des Bundesrates
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 Technische Hinweise

Pressekonferenz des Bundesrates vom 11.06.2004
 
Themen:
Für Rechtserlasse, Botschaften, Berichte etc. ist jeweils die Fassung massgebend, die in der Amtlichen Sammlung (AS) bzw. im Bundesblatt publiziert wird.
1. Bundesrat legt weiteres Vorgehen zur Bereinigung von Voranschlag und Finanzplan fest

 
mit:
Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher Eidgenössisches Finanzdepartement
Karl Schwaar, Sektionschef, Eidgenössische Finanzverwaltung
Peter Hablützel, Direktor Eidgenössisches Personalamt
Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössische Finanzverwaltung

2. Entscheide zur Umsetzung des CO2-Gesetzes

 
mit:
Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bruno Oberle, Vizedirektor Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
Hans-Luzius Schmid, Stellvertretender Direktor Bundesamt für Energie


Leitung: Bundesratssprecher Achille Casanova
 
Archiv
Daten

MEDIENMITTEILUNG

Bundesrat legt weiteres Vorgehen zur Bereinigung von Voranschlag und
Finanzplan fest

11. Jun 2004 (EFD) Der Bundesrat hat sich an seiner Klausursitzung vom
10. und 11. Juni über den Stand der Budget- und Finanzplaneingaben
orientieren lassen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er will alles
daran setzen, 2005 einen schuldenbremsekonformen Voranschlag vorzulegen
und die strukturellen Defizite bis zum Jahr 2007 zu beseitigen. Unter
Berücksichtigung neuer Einnahmenschätzungen, neuer Ausgabenbeschlüsse
(Prämienverbilligung in der Krankenversicherung), der Budget- und
Finanzplaneingaben der Departemente sowie der Abstimmungsresultate vom
16. Mai 2004 verbleibt ein Bereinigungsbedarf für das Budget 2005 von
1,1 Milliarden Franken (Finanzplan 2006: 1,5 Mrd, 2007: 1,8 Mrd).

Am 5. März hat der Bundesrat im Rahmen der Weisungen für den Voranschlag
und den Finanzplan beschlossen, die Ausgaben im Voranschlag 2005
gegenüber dem Legislaturfinanzplan um 800 Millionen Franken zu kürzen.
Gleichzeitig erklärte er den Legislaturfinanzplan für die
Finanzplaneingaben zur maximal zulässigen Ausgabengrenze. Ausgehend von
diesen Vorgaben befasste er sich nun mit den notwendigen
Bereinigungsmassnahmen für den Voranschlag 2005 und den Finanzplan
2006-2008.

Für den Voranschlag 2005 sind die Departemente zunächst angewiesen
worden, ihre Überschreitungen der Ausgabenplafonds durch
departementsinterne Bereinigungsmassnahmen aufzufangen. Sodann soll die
Tabaksteuer noch in diesem Jahr um 50 Rappen/Paket erhöht werden. Auf
der Einnahmenseite soll auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 6
Franken/Liter per 1. Januar 2005 geprüft werden; diese würde den
Haushalt aber erst ab 2006 um rund 55 Millionen entlasten. Einsparungen
in der Höhe von rund 250 Millionen sollen im weiteren im
Funktionsbereich der Verwaltung (Personal- und Sachausgaben) erzielt
werden. Zur Diskussion steht unter anderem die Ausrichtung einer
einmaligen Einsatzprämie an das Personal anstelle eines
Teuerungsausgleichs. Ebenso ist vorgesehen, die Personal- und
Sachausgaben mit Kreditsperren zu belegen. Im Transferbereich beschloss
der Bundesrat schliesslich Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 600
Millionen. Alle Departemente müssen dazu einen Beitrag leisten. Sie
haben den Auftrag erhalten, die vom EFD unterbreiteten
Massnahmenvorschläge zu bereinigen, allenfalls auch zu ergänzen oder zu
ersetzen. Am 30. Juni will der Bundesrat dazu die definitiven Beschlüsse
fassen.

Für die Finanzplanjahre hält der Bundesrat an seiner bereits in der
Legislaturplanung geäusserten Absicht fest, bis im Herbst dieses Jahres
ein weiteres Entlastungsprogramm auszuarbeiten (EP 04). Insgesamt soll
der Haushalt 2006 mit gezielten Kürzungen im Tranferbereich in der Höhe
von rund 1000 Millionen entlastet werden, 2007 soll dieser Betrag auf
rund 1400 Millionen ansteigen. Die Departemente haben dazu den Auftrag
erhalten, die inhaltlichen Konturen der in Frage kommenden
Bereinigungsmassnahmen so weit zu bereinigen, dass nach den Sommerferien
Konsultationen mit den Kantonen und Sozialpartnern durchgeführt werden
können. Für das EP 04 sind auch vereinzelte Gesetzesänderungen vorgesehen.

Systematische Aufgabenverzichtsplanung

Zur Entlastung des Haushaltes in den Finanzplanjahren soll auch eine
systematische Aufgabenverzichtsplanung (AVP) beitragen. Sie ist
inhaltlich auf das EP 04 abgestimmt, folgt jedoch einem eigenen
Fahrplan. Mit der AVP soll nach "kleinen" Aufgabenverzichten im
Mikrobereich der Verwaltung gesucht werden. Es geht insbesondere darum,
den Verwaltungsapparat zu straffen und die Prioritäten bei der
Aufgabenerfüllung zu überprüfen. Die AVP nimmt deshalb die
Funktionsausgaben ins Visier (Personal- und Sachausgaben,
Investitionsgüter). Diese sollen bis 2008 um insgesamt 5 Prozent gekürzt
werden. Der Bundesrat hat jedem Departement eine entsprechende lineare
Sparvorgabe erteilt. Diese setzen in ihren Bereichen Prioritäten. Das
erste Drittel des Sparziels soll 2006 erreicht werden, das zweite
Drittel 2007 und der Rest 2008. Damit sollen bis 2008 knapp 200
Millionen gespart werden können. Grundsätzlich gilt die Vorgabe für alle
Bereiche der Bundesverwaltung. Ausgenommen von der AVP sind einzig die
nicht dem Bundesrat unterstellten Behörden (Parlamentsdienste,
Bundesgerichte, Finanzkontrolle) sowie das Bundesamt für Zivilluftfahrt,
dem soeben eine substanzielle Budgeterhöhung gewährt worden ist, und das
Vertretungsnetz im Ausland. Im Weiteren ist auch der
Verteidigungsbereich von der AVP ausgenommen. Anfang des kommenden
Jahres sollen die Departemente dem Bundesrat ihre Verzichtsmassnahmen
unterbreiten.

Die systematische Aufgabenverzichtsplanung führt im Personalbereich bis
Ende 2008 zu Einsparungen von 80 - 120 Mio Franken. Dies entspricht
einem Abbau von circa 1000 Stellen. Die Sparmassnahme erfolgt zusätzlich
zum Entlastungsprogramm 03, mit welchem bis Ende 2006 3,5 % der
Personalbezüge einzusparen sind, was circa 800 der derzeit rund 34'000
Stellen in der Bundesverwaltung entspricht. Vom Entlastungsprogramm 03
unabhängig hat im VBS der Abbau von 2'500 Stellen eingesetzt. Er ist
Teil der Departementsreform VBS und bis ins Jahr 2011 zu vollziehen. Der
Stellenabbau soll nach dem Willen des Bundesrats sozialverträglich und
möglichst ohne Entlassungen erfolgen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müsste jede zweite in Zukunft vakant
werdende Stelle bundesintern besetzt werden. Die für den anstehenden
Stellenabbau erforderlichen Massnahmen wurden von einer
interdepartementalen Arbeitsgruppe unter Leitung des Eidg. Personalamts
erarbeitet. Die Personalverbände des Bundespersonals waren bei den
Arbeiten miteinbezogen. Die personalpolitischen Begleitmassnahmen sind
in der "Verordnung über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im
Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen" geregelt, welche
der Bundesrat an seiner heute zu Ende gegangenen Klausursitzung
gutgeheissen hat. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. Ihre
Gültigkeit ist bis Ende 2008 befristet.

Kennziffern und Eckwerte zum Haushalt siehe pdf-Version (170 kb)
http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2004/06/finanz.pdf


Auskunft für Medienschaffende:
Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 323 86 09 Peter
Hablützel, Eidg. Personalamt, Tel. 031 322 62 01


Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch
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Medienmitteilung



Bundesrat schickt CO2-Abgabe in die Vernehmlassung



Der Bundesrat will die vom Gesetz vorgeschriebenen klimapolitischen Ziele
mit zusätzlichen Massnahmen erreichen. Er will im Vernehmlassungsverfahren
vier mögliche Varianten unterbreiten. Drei davon enthalten eine CO2-Abgabe,
eine umfasst einen freiwilligen Klimarappen auf Treibstoffen. An seiner
Aussprache hat der Bundesrat beschlossen, die ausgearbeiteten Varianten im
Herbst in die Vernehmlassung zu schicken. Welche Lösung er dem Parlament
konkret vorschlagen wird, wird er vom Ergebnis der Vernehmlassung, aber auch
von der Vorgehensweise in anderen europäischen Ländern sowie der
Konkurrenzsituation der einheimischen Wirtschaft abhängig machen. Die
definitiven Entscheide wird er nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse
fällen.



Die Klimaexperten erwarten bis Ende dieses Jahrhunderts eine globale
Erwärmung zwischen 1,4 und 5,8 Grad Celsius. Diese ist nach heutigem
Wissenstand vor allem auf den massiven Anstieg der Treibhausgase (insbes.
CO2) zurückzuführen. Sie führt auch bei uns sehr wahrscheinlich zu
häufigeren Extremereignissen wie Hitzetage und starken Niederschlägen. In
der Schweiz dürften sich die durch Rutschungen und Überschwemmungen
bedrohten Flächen ausweiten.



Zur Eindämmung der Klimaerwärmung wurde 1997 von der internationalen
Staatengemeinschaft das so genannte Kyoto-Protokoll ausgehandelt. Es wurde
auch von der Schweiz ratifiziert und verlangt für die Periode 2008 bis 2012
gegenüber 1990 die Reduktion der Treibhausgase um acht Prozent. Kernstück
für die Umsetzung der Klimapolitik in der Schweiz ist das vom Parlament
beschlossene CO2-Gesetz.



Die neusten CO2-Perspektiven zeigen, dass die bisher in der Schweiz
getroffenen Massnahmen nicht genügen, um die Ziele des CO2-Gesetzes bis im
Jahr 2010 zu erreichen: Ohne weitere Massnahmen dürften die CO2-Emissionen
bis 2010 gegenüber 1990 gesamthaft nur um 3,8 Prozent sinken statt um 10
Prozent, wie es das CO2-Gesetz verlangt. Die Ziellücken sind bei Treib- und
Brennstoffen immer noch gross (siehe Faktenblatt 1). Laut Gesetz muss der
Bundesrat die CO2-Abgabe einführen, wenn die klimapolitischen Ziele nicht
erreicht werden können. Dabei hat das Parlament die Abgabesätze zu
genehmigen.



Der Bundesrat würdigte die freiwilligen Anstrengungen der Wirtschaft die
CO2-Emissionen zu reduzieren. In Zielvereinbarungen mit dem UVEK haben sich
bereits mehr als 600 Unternehmen verpflichtet. Davon wollen sich 300 von
einer späteren Abgabe befreien. Er stellte fest, dass sich allein mit diesen
Massnahmen der Auftrag des Gesetzes nicht erfüllt werden kann.



Der Bundesrat sieht deshalb Handlungsbedarf. In einer Vernehmlassung, die im
Herbst gestartet werden soll, will er die Tragfähigkeit verschiedener
Varianten mit einer CO2-Abgabe sowie eines Klimarappens auf Treibstoffen
ausloten. Mit ein Grund für die Erhebung einer CO2-Abgabe sind die von der
Wirtschaft erbrachten Vorleistungen. Nur mit einer CO2-Abgabe kann
verhindert werden, dass jene Unternehmen bestraft werden, die bereits
freiwillig Massnahmen gegen den CO2-Ausstoss getroffen haben. Zur Diskussion
stehen folgende Varianten:



1. CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen. Als Abgabehöhe sind bei den
Brennstoffen umgerechnet auf Heizöl "Extraleicht" rund 9 Rappen pro Liter
vorgesehen. Auf Treibstoffen werden in einer ersten Stufe 15 Rappen pro
Liter erhoben und später auf 20 bis 30 Rappen pro Liter erhöht.



2. Moderate CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen, wobei ein Teil der
Erträge für den Zukauf von Zertifikaten im Ausland verwendet wird. Der
Abgabesatz auf Treibstoffen würde auf 15 (statt 30 Rappen wie bei Variante
1) beschränkt. Die Teilzweckbindung würde eine Revision des CO2-Gesetzes
bedingen.



3. Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen von umgerechnet auf
Heizöl "Extraleicht" rund 9 Rappen pro Liter. Bei den Treibstoffen soll dem
Klimarappen als freiwilliger Massnahmen eine Chance eingeräumt werden. Die
CO2-Abgabe bleibt jedoch auch hier eine Option, falls der Klimarappen nicht
die erforderliche Wirkung zeigt.



4. Einführung eines Klimarappens auf Treibstoffen. Mit den Einnahmen
sollen Massnahmen im Brenn- und Treibstoffbereich finanziert werden. Auf
eine CO2-Abgabe wird vorläufig verzichtet und stattdessen auf die
freiwillige Massnahme des Klimarappens gesetzt. Die CO2-Abgabe bleibt eine
Option, falls dieser nicht die erforderliche Wirkung zeigt.



Bei der CO2-Abgabe handelt es sich um keine Steuer, sondern um eine
Lenkungsabgabe, deren Erträge an die Bevölkerung und die Wirtschaft
zurückfliessen. Hingegen ist der Klimarappen eine freiwillige Massnahme,
deren Erträge für die Förderung von energieeffizienten und -sparenden
Massnahmen und für den Erwerb von Zertifikaten aus dem Ausland verwendet
werden.



Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, eine entsprechende Vorlage
auszuarbeiten und im Herbst in die Vernehmlassung zu geben. Insbesondere
sollen die finanz-, wirtschafts- und klimapolitischen Auswirkungen der
verschiedenen Varianten dargelegt werden. Nach Vorliegen der
Vernehmlassungsresultate wird der Bundesrat das weitere Vorgehen festlegen.



Anrechnung von Massnahmen im Ausland



Ob mit oder ohne Klimarappen: Das CO2-Gesetz gibt dem Bundesrat die
Kompetenz, auch Reduktionsmassnahmen im Ausland an die Reduktionsziele
anrechnen zu lassen. Der Bundesrat will davon Gebrauch machen und die
Rahmenbedingungen in einer Verordnung festlegen. Folgende Punkte sind darin
im Detail festzulegen:



· Anforderungen an Qualität und Nachweis von Massnahmen zur
CO2-Reduktion im Ausland;



· Umfang der Anrechnung von Massnahmen im Ausland ("Supplementarität
");



· Umfang der Anrechnung von Brennstoffmassnahmen an das
Treibstoffziel.



Diese Verordnung über die Anrechnung an die CO2-Ziele soll vom Bundesrat
gleichzeitig mit dem Variantenentscheid verabschiedet werden.



Bern, 11. Juni 2004



UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

Presse- und Informationsdienst



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