Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

Am 26. September 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab.

In Kürze

Die Initiative möchte eine stärkere Umverteilung des Reichtums und ein noch gerechteres Steuersystem. Heute tragen Einkommenssteuern dazu bei, Ungleichheiten abzuschwächen: Einkommensstarke Personen zahlen prozentual mehr als einkommensschwache. Der grösste Teil der Umverteilung erfolgt über Sozialleistungen wie Renten oder Sozialhilfe.

Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten ist die bestehende Umverteilung nicht ausreichend. Sie fordern eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen. Konkret: Bei der Steuerberechnung sollen ab einem bestimmten Betrag Kapiteleinkommen anderthalbfach gezählt werden. Die Einnahmen, die durch die höhere Besteuerung erzielt werden, sollen für die Senkung der Einkommenssteuern für Personen mit mittleren oder tiefen Arbeitseinkommen oder für höhere Sozialleistungen eingesetzt werden. 

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Aus ihrer Sicht sind die Einkommen im internationalen Vergleich bereits heute gleichmässig verteilt und die Steuerbelastung auf dem Kapital ist bereits heute recht hoch. Eine noch höhere Besteuerung würde den Standort Schweiz schwächen sowie Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden.

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Für Bundesrat und Parlament schwächt die Initiative den Standort Schweiz und die Anreize zum Sparen. Dies hat schädliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand. Im internationalen Vergleich sind die Einkommen in der Schweiz gleichmässig verteilt, und Kapital wird bereits recht hoch besteuert.

Empfehlung des Initiativkomitees

Für das Komitee führt die Initiative zu einer gerechteren Besteuerung und sie entlastet 99 % der Bevölkerung. Heute seien Kapitaleinkommen auf diverse Arten privilegiert. Davon profitierten die Reichsten, die mit Geld spekulierten. Dieses fehle den arbeitenden Menschen und in der Realwirtschaft.

Letzte Änderung 16.09.2021

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Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen:

https://www.admin.ch/vanity/gov/besteuerung-kapital