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Bundesrat lehnt Feuerwerksinitiative ab

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk" ohne direkten Gegenentwurf abzulehnen. Kantone und Gemeinden können Feuerwerk bereits heute einschränken. Zusätzliche Einschränkungen sind aus Sicht der Regierung überflüssig.

Feuerwerk: Medienmitteilung

Gegen erweiterte Dienstpflicht

Die "Service-citoyen-Initiative" will, dass alle Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Er will wie bisher nur eine Dienstpflicht für Einsätze in Armee, Zivilschutz und Zivildienst.

Service-citoyen-Initiative: Medienmitteilung

Vorschlag zur 13. Rente geht ans Parlament

Der Bundesrat schickt seine Vorschläge zur Finanzierung und Umsetzung der 13. AHV-Rente ans Parlament. Die Mehrwertsteuer soll um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden. Die 13. Rente soll einmal jährlich ausbezahlt werden.

13. AHV-Rente: Medienmitteilung

Humanitäre Minenräumung

Der Bundesrat verstärkt die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Stiftung für Minenräumung. Bis 2027 stellt er ihr 30 Millionen Franken zur Verfügung, um die humanitäre Minenräumung in der Ukraine zu unterstützen.