Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für Kontrollen nach den folgenden Verordnungen:

a.

Verordnung vom 23. November 2005¹ über die Primärproduktion;

b.

Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 2010²;

c.

Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004³;

d.

Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995⁴;

e.

TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011⁵;

f.

Tierschutzverordnung vom 23. April 2008⁶;

g.

Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998⁷;

h.

Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998⁸;

i.

Sömmerungsbeitragsverordnung vom 14. November 2007⁹;

j.

Ackerbaubeitragsverordnung vom 7. Dezember 1998¹⁰;

k.

Tierzuchtverordnung vom 14. November 2007¹¹.

² Sie gilt für folgende Kontrollen:

a.

Kontrollen auf Betrieben, die nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion registriert sind;

b.

Kontrollen der Aufzucht, des Anbaus, der Erzeugung und des Erntens von Primärprodukten;

c.

Kontrollen der Haltung, der Aufzucht und des Melkens landwirtschaftlicher Nutztiere vor dem Schlachten.

Art. 2 Grundkontrolle

¹ Mit der Grundkontrolle wird festgestellt, ob die gesetzlichen Anforderungen in einem oder mehreren Bereichen auf dem ganzen Betrieb eingehalten werden.

² Die Grundkontrolle kann mit verschiedenen Kontrollmethoden vorgenommen werden; anderslautende Bestimmungen der Verordnungen nach Artikel 1 Absatz 1 bleiben vorbehalten.

Art. 3 Frequenz und Koordination der Grundkontrollen

¹ Jeder Betrieb wird mindestens einmal innerhalb der Abstände nach Anhang 1 einer Grundkontrolle unterzogen, wobei in der Regel jede Produktionsstätte und jeder Betriebszweig kontrolliert wird.

² Die Kantone müssen die Grundkontrollen so koordinieren, dass landwirtschaftliche Betriebe in der Regel nicht mehr als einmal pro Jahr einer Grundkontrolle unterzogen werden. Diese Koordination gilt nicht für Kontrollen, bei denen die Anwesenheit der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters oder deren oder dessen Vertretung nicht erforderlich ist.

Art. 4 Andere Kontrollen

¹ Basierend auf den Risiken der einzelnen Betriebe werden zusätzliche Kontrollen durchgeführt. Entscheidend sind namentlich die folgenden Kriterien:

a.

Mängel bei früheren Kontrollen;

b.

begründeter Verdacht auf Nichteinhaltung von Vorschriften;

c.

wesentliche Änderungen auf dem Betrieb;

d.

ausserordentliche Ereignisse wie Krankheiten oder Seuchen.

² Daneben nehmen die Kantone zufällige Kontrollen vor.

Art. 5 Regelung für kleine Betriebe sowie für Fisch- und Bienenhaltungen

Die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 gelten nicht für landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als 0,25 Standardarbeitskräften und mit weniger als drei Grossvieheinheiten sowie für Fischhaltungen und Bienenhaltungen. Die Kantone bestimmen, mit welcher Frequenz diese Betriebe zu kontrollieren sind.

Art. 6 Kontrollqualität und -anerkennung

¹ Betraut ein Vollzugsorgan eine andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stelle mit der Ausführung von Kontrollen, muss es dieser Stelle einen schriftlichen Leistungsauftrag erteilen und dessen Ausführung überwachen.

² Privatrechtliche Stellen, die nach Absatz 1 Kontrollen durchführen, müssen nach der europäischen Norm ISO/IEC 17020 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen»¹ und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996² akkreditiert sein.

³ Die Vollzugsorgane und die Stellen, die mit der Durchführung der Kontrollen betraut sind, melden Verstösse gegen die Verordnungen nach Artikel 1, die ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen, den dafür zuständigen Vollzugsorganen.

Art. 7 Elektronisches Informationssystem

¹ Der Bund betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein standardisiertes elektronisches Informationssystem zu den Kontrollen.

² Das System enthält insbesondere folgende Daten:

a.

Angaben zum Betrieb und zum Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin, die kontrolliert wurden;

b.

Art der Kontrolle und Ergebnisse;

c.

verfügte Verwaltungsmassnahmen;

d.

Angaben zur Kürzung oder Verweigerung von Beitragszahlungen.

³ Der Bund legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Anforderungen bezüglich Inhalt, Betrieb und Qualität des Systems fest. Er regelt die Zugriffsrechte und die Nutzungsbedingungen und betreibt das System.

Art. 8 Aufgaben der Kantone

¹ Jeder Kanton bezeichnet eine Koordinationsstelle für die Kontrollen.

² Die Koordinationsstelle erfüllt ihre Aufgaben im Einvernehmen mit den Vollzugsorganen und auf der Grundlage von Artikel 3. Sie führt eine Liste der Vollzugsorgane und ihrer Zuständigkeitsbereiche.

³ Die Kantone sorgen dafür, dass die Daten nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben c und d im elektronischen Informationssystem erfasst oder dahin übertragen werden.

Art. 9 Aufgaben des Bundes

¹ Das Bundesamt für Landwirtschaft unterstützt und überwacht die Umsetzung dieser Verordnung in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen, dem Bundesamt für Umwelt, dem Bundesamt für Gesundheit und der Bundeseinheit für die Lebensmittelkette.

² Der Bund kann mit Einverständnis der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters die notwendigen Daten von öffentlich-rechtlichen Kontrollen für privatrechtliche Kontrollen zur Verfügung stellen.

Art. 10 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

¹ Die Inspektionskoordinationsverordnung vom 14. November 2007¹ wird aufgehoben.

² Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 2 geregelt.

Art. 11 Übergangsbestimmung

Der Abstand zwischen den Grundkontrollen, die aufgrund der Verordnungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c-e vorgenommen werden, wird über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg schrittweise verkürzt. Spätestens am 1. Januar 2014 entspricht er den maximalen Abständen, wie sie in Anhang 1 festgelegt sind.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.