Art. 6 Veröffentlichung

¹ Die Direktorinnen und Direktoren der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für eine vorgängige Information der Angestellten, deren Daten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit im Intranet, in einem internen Publikationsorgan oder am Anschlagbrett veröffentlicht werden sollen.

² Die Information umfasst die vorgesehene Publikationsform und den Hinweis, dass Angestellte, die mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sind, dies jederzeit schriftlich mitteilen können.

³ Die Veröffentlichung besonders schützenswerter Personendaten bedarf der schriftlichen Einwilligung der betroffenen Person.

Art. 7 Weitergabe an Dritte

¹ An Dritte, insbesondere an neue Arbeitgeber, Bank- und Kreditinstitute oder an Vermieterinnen und Vermieter, dürfen Daten nur mit schriftlicher Einwilligung der betroffenen Person weitergegeben werden. Wer Daten weitergibt, muss überprüfen, ob eine entsprechende Einwilligung vorliegt.

² Die Einwilligung der betroffenen Person gilt als gegeben, wenn sie eine andere Angestellte oder einen anderen Angestellten als Referenzperson für die Auskunftserteilung bezeichnet hat.

³ Die Datenweitergabe beschränkt sich auf die für den Zweck der Anfrage notwendigen Informationen.

⁴ Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Angestellte, die innerhalb der Bundesverwaltung die Verwaltungseinheit wechseln. Artikel 12 bleibt vorbehalten.

Art. 8 Inhalt

Die im Personalinformationssystem der Bundesverwaltung (BV PLUS) enthaltenen Daten sind in Anhang 1 aufgeführt.

Art. 9 Struktur

Das BV PLUS besteht aus folgenden Komponenten:

a.

Organisationsmanagement für die Abbildung der organisatorischen und funktionellen Personalstruktur;

b.

Personaladministration für die Verwaltung von Personendaten der Angestellten;

c.

Personalabrechnung für die Abrechnung und Überweisung der Löhne der Angestellten;

d.

Personalzeitwirtschaft für die Verwaltung der Zeitdaten;

e.

Personalkostenmanagement für die Planung und das Controlling der Personalkosten;

f.

Personalentwicklung für die Laufbahnplanung und die Entwicklungsplanung;

g.

Vergütungsmanagement für die Planung und Festsetzung der Entlöhnung;

h.

Veranstaltungsmanagement für die Verwaltung von Veranstaltungen und Kursen;

i.

Reisekostenabrechnung für die Erfassung und Abrechnung von Reisen, Reisekosten und Spesen sowie für die Übermittlung in das Finanzsystem;

j.

Personalcontrolling für die Auswertung und Beurteilung der Personalkennzahlen.

Art. 10 Datenbearbeitung und -zugriff

¹ Die Personaldienste, die Fachdienstleistungszentren Personal, die Finanzdienste und die für den technischen Support verantwortlichen Dienststellen bearbeiten die Daten im BV PLUS für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 27a Absatz 1 BPG.

² Die Angestellten können ihre eigenen Daten im BV PLUS, namentlich Personalien, Zeitdaten und Spesen, bearbeiten, soweit ihnen ein Zugriffsrecht zusteht.

³ Die Vorgesetzten können die Daten ihrer Mitarbeitenden, namentlich Zeitdaten und Spesen, einsehen und genehmigen, soweit ihnen ein Zugriffsrecht zusteht.

⁴ Die Zugriffsrechte sowie Art und Umfang des Zugriffs sind in Anhang 1 geregelt.

⁵ Das Bearbeitungsreglement regelt zusätzlich zu Artikel 4 Absatz 3 die Form der Datenbearbeitung und die Zugriffsrechte der Benutzerinnen und Benutzer.

Art. 11 Datenbekanntgabe

¹ Nicht besonders schützenswerte Daten aus dem BV PLUS können anderen Informationssystemen bekannt gegeben werden, sofern:

a.

für das Informationssystem eine Rechtsgrundlage vorhanden ist;

b.

das Informationssystem beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten angemeldet ist, mit Ausnahme der Datensammlungen nach Artikel 18 VDSG¹;

c.

für das Informationssystem ein Bearbeitungsreglement besteht.

² Die Datenbekanntgabe kann über einen Verteiler erfolgen.

³ Die Verwaltungseinheiten können für die Personaladministration in ihrem Bereich nicht besonders schützenswerte Daten ihrer Angestellten aus dem BV PLUS übernehmen.

Art. 12 Übertragung der Zugriffsberechtigung

Wechseln Angestellte innerhalb der Bundesverwaltung zu einer anderen Verwaltungseinheit, so wird der bisherigen Verwaltungseinheit die Zugriffsberechtigung auf das BV PLUS für alle Daten, die diese Angestellten betreffen, entzogen und der neuen Verwaltungseinheit übertragen, mit Ausnahme der Daten nach Artikel 27a Absatz 3 Buchstabe g BPG.

Art. 13 Aufbewahrung

¹ Die Daten der Angestellten, die die Bundesverwaltung verlassen haben oder verstorben sind, werden während zehn Jahren im BV PLUS aufbewahrt.

² Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten dem Bundesarchiv zur Übernahme angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden vernichtet.

Art. 14 Protokollierung

¹ Die Zugriffe und Änderungen im BV PLUS werden laufend protokolliert.

² Die Protokolle werden während zwei Jahren vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) aufbewahrt.

Art. 15 Verantwortlichkeit

¹ Das EPA ist für das BV PLUS verantwortlich.

² Die Verwaltungseinheiten, die das BV PLUS anwenden, sind für die Bearbeitung der von diesem in ihrem Zuständigkeitsbereich verwalteten Daten verantwortlich; vorbehalten bleibt die Verantwortung der Departemente für ihre Fachdienstleistungszentren Personal. Die verantwortlichen Stellen sorgen für die Richtigkeit der Daten.

³ Das BIT ist für den technischen Betrieb des BV PLUS verantwortlich.

Art. 36

¹ Die PSB bearbeitet die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten, insbesondere diejenigen über die finanzielle und familiäre Situation der Angestellten.

² Die Dossiers über Sozialmassnahmen werden bei der PSB aufbewahrt.

³ Die Dossiers werden nach der Umsetzung der Massnahmen während fünf Jahren aufbewahrt und anschliessend vernichtet.

Art. 37 Inhalt der medizinischen Akten

Die medizinischen Akten enthalten den Anstellungsfragebogen, die Arztberichte und -zeugnisse, die ärztlichen Feststellungen des ärztlichen Dienstes sowie die Beurteilung des Invaliditäts- und Morbiditätsrisikos, die für die Eignungsbeurteilung der Bewerberinnen und Bewerber bei der Anstellung und der Angestellten während des Arbeitsverhältnisses notwendig sind.

Art. 38 Datenbearbeitung

¹ Die medizinischen Akten werden in Papierform gesammelt. Bestimmte Daten, wie beispielsweise der Name der angestellten Person und die Diagnose, können zwecks Fakturierung oder im Hinblick auf die Erhebung statistischer Daten in einem Informationssystem bearbeitet werden.

² Das Informationssystem für medizinische Daten muss ein geschlossenes System sein.

Art. 39 Auskunftsrecht

Ist der ärztliche Dienst der Ansicht, die Angaben in den medizinischen Akten könnten der angestellten Person schaden, so kann er die darin enthaltenen Daten einer von ihr bezeichneten Vertrauensärztin oder einem von ihr bezeichneten Vertrauensarzt mitteilen.

Art. 40 Weitergabe von Daten an Dritte

¹ Dem Personaldienst wird nur die Schlussfolgerung aus ärztlichen Feststellungen des ärztlichen Dienstes weitergegeben. Der Inhalt der medizinischen Akten wird dem Personaldienst oder Dritten nur dann weitergegeben, wenn die Betroffenen ihre schriftliche Einwilligung erteilt haben.

² Wenn die Betroffenen ihre Einwilligung nicht erteilt haben, ist der Rechtsdienst des EPA befugt, dem ärztlichen Dienst die Erlaubnis zu geben, den zuständigen Stellen Gesundheitsdaten oder medizinische Akten weiterzugeben (Art. 28 Abs. 3 und 4 BPG).

Art. 41 Aufbewahrung

¹ Die medizinischen Akten der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Angestellten werden bei dem vom Eidgenössischen Finanzdepartement bezeichneten ärztlichen Dienst aufbewahrt.

² Sie werden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch 40 Jahre aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Akten vernichtet.

Art. 42 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

¹ Die Verordnung vom 3. Juli 2001¹ über den Schutz von Personaldaten in der Bundesverwaltung wird aufgehoben.

² …²

Art. 43 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.