Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für Aerosolpackungen¹ im Sinne von Artikel 45 Absatz 1 LGV.

² Sie gilt nicht für Aerosolpackungen, deren Behälter folgende Gesamtfassungsvolumen aufweisen:

a.

weniger als 50 ml, unabhängig vom Dosenmaterial;

b.

mehr als 1000 ml, bei Aerosolpackungen mit Metallbehältern;

c.

mehr als 220 ml, bei Aerosolpackungen mit geschützten Glasbehältern (Art. 5) oder nicht Splitter bildenden Kunststoffbehältern (Art. 11 Abs. 1);

d.

mehr als 150 ml, bei Aerosolpackungen mit ungeschützten Glasbehältern (Art. 6) oder Splitter bildenden Kunststoffbehältern (Art. 11 Abs. 2).

Art. 2 Definitionen

Für diese Verordnung gelten die Definitionen nach Anhang 1.

Art. 3 Bau und Ausrüstung

¹ Das Material, aus dem die Aerosolbehälter¹ und die Ventile hergestellt sind, muss korrosionsbeständig sein.

² Es darf keine nachteilig wirkenden Bestandteile an den Inhalt abgeben.

³ Die mechanische Widerstandsfähigkeit der Aerosolpackung darf durch die Wirkung der Füllung auch bei langandauernder Lagerung nicht beeinträchtigt werden.

⁴ Das Ventil muss:

a.

selbstschliessend sein;

b.

den Aerosolbehälter unter normalen Transport- und Lagerungsbedingungen dicht verschliessen;

c.

gegen jegliche unbeabsichtigte Betätigung sowie gegen jegliche Beschädigung geschützt sein (z. B. mittels einer Schutzkappe);

d.

die Richtung des Sprühstrahls eindeutig erkennbar machen.

⁵ Bei 50 °C darf das Volumen der flüssigen Phase nicht mehr als 90 Prozent des Nettofassungsvolumens einnehmen.²

Art. 4 Splitterschutz

¹ Aerosolpackungen aus zerbrechlichem Material wie Glas sind mit einem nicht entfernbaren Splitterschutz (z. B. engmaschiges Metallnetz, elastischer Kunststoffmantel) zu versehen, der beim Bruch das Durchschlagen der Splitter verhindert. Ausgenommen sind Aerosolpackungen mit höchstens 150 ml Fassungsvolumen und weniger als 1,5 bar Druck bei 20 °C.

² Während der vom Hersteller vorgesehenen Lagerdauer dürfen sich die Eigenschaften des Behälters sowie die Wirksamkeit des Schutzmantels nicht verschlechtern.

Art. 5 Glasbehälter mit dauerhaftem Schutzüberzug

¹ In Glasbehälter mit dauerhaftem Schutzüberzug dürfen verdichtete, verflüssigte oder gelöste Gase abgefüllt werden.

² Das Gesamtfassungsvolumen solcher Glasbehälter darf nicht mehr als 220 ml betragen.

³ Glasbehälter, die zur Füllung mit verdichtetem oder unter Druck gelöstem Gas vorgesehen sind, müssen einem Prüfüberdruck von mindestens 12 bar standhalten.

⁴ Glasbehälter, die zur Füllung mit verflüssigtem Gas vorgesehen sind, müssen einem Prüfüberdruck von mindestens 10 bar standhalten.

⁵ …¹

⁶ Für die Abfüllung gelten folgende Anforderungen:

a.

Glasbehälter, die mit verdichteten Gasen gefüllt sind, dürfen bei 50 °C keinem Druck von mehr als 9 bar ausgesetzt werden.

b.

Glasbehälter, die mit gelösten Gasen gefüllt sind, dürfen bei 50 °C keinem Druck von mehr als 8 bar ausgesetzt werden.

c.

Glasbehälter, die mit verflüssigten Gasen oder mit Gemischen von verflüssigten Gasen gefüllt sind, dürfen bei 20 °C keinen höheren als den in Anhang 2 aufgeführten Drücken ausgesetzt werden.

Art. 6 Ungeschützte Glasbehälter

¹ In ungeschützte Glasbehälter dürfen nur verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase abgefüllt werden.

² Das Gesamtfassungsvolumen solcher Glasbehälter darf 150 ml nicht überschreiten.

³ Der Prüfüberdruck muss mindestens 12 bar betragen.

⁴ …¹

⁵ Für die Abfüllung gelten folgende Anforderungen:

a.

Glasbehälter, die mit unter Druck gelöstem Gas gefüllt sind, dürfen bei 50 °C keinem Druck von mehr als 8 bar ausgesetzt werden.

b.

Glasbehälter, die mit verflüssigtem Gas gefüllt sind, dürfen bei 20 °C keinen höheren als den in Anhang 3 aufgeführten Drücken ausgesetzt werden.

Art. 7 Fassungsvolumen

Das Gesamtfassungsvolumen von Aerosolpackungen mit Metallbehältern darf 1000 ml nicht übersteigen.

Art. 8¹ Abfüllung

¹ Bei 50 °C darf der Druck der Aerosolpackungen mit Metallbehältern 12 bar nicht überschreiten.

² Enthält das Aerosol kein entzündliches Gas im Sinne von Anhang 1 Ziffer 8.1 Buchstabe c, so darf der zulässige Druck bei 50 °C höchstens 13,2 bar betragen.

Art. 9 Prüfüberdruck der Metallbehälter

¹ Bei Metallbehältern, die bei einem Druck von weniger als 6,7 bar bei 50 °C gefüllt werden sollen, muss der Prüfüberdruck mindestens 10 bar betragen.

² Bei Metallbehältern, die bei einem Druck von 6,7 bar oder mehr bei 50 °C gefüllt werden sollen, muss der Prüfüberdruck um 50 Prozent höher sein als der Innendruck bei 50 °C.

Art. 10¹

Art. 11

¹ Für Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern, die beim Bruch keine Splitter bilden können, gelten die Anforderungen von Artikel 5 sinngemäss.

² Für Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern, die beim Bruch Splitter bilden können, gelten die Anforderungen von Artikel 6 sinngemäss.

Art. 12 Zulässige Treibmittel

¹ Treibmittel, welche in Aerosolpackungen verwendet werden, die Lebensmittel, Kosmetika, Luftverbesserungsmittel oder andere Haushaltprodukte enthalten, dürfen die menschliche Gesundheit nicht gefährden.

² Je nach Anwendungsgebiet sind die Treibmittel nach Anhang 4 zulässig.

Art. 13 Bewilligung weiterer Treibmittel

¹ Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kann auf Gesuch hin weitere Treibmittel bewilligen, wenn sie keine grössere Toxizität aufweisen als der übrige Inhalt.

² Es befristet die Bewilligung und veröffentlicht sie im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

Art. 14

¹ Auf den Aerosolpackungen müssen folgende Angaben angebracht werden:

a.

Name und Adresse der Person oder Firma, die die Aerosolpackung herstellt, einführt, abpackt, abfüllt oder abgibt;

b.

das Warenlos;

c.

der Hinweis: «Behälter steht unter Druck. Vor Sonnenbestrahlung und Temperaturen über 50 °C schützen. Auch nach Gebrauch nicht gewaltsam öffnen oder verbrennen»;

d.¹

wenn das Aerosol als «entzündlich» oder «hochentzündlich» entsprechend den Kriterien nach Anhang 1 Ziffer 9 eingestuft wird:

1.

das Flammensymbol gemäss Anhang 1 der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005² (ChemV) mit dem Hinweis «entzündlich» oder «hochentzündlich»; die S-Sätze S2 und S16 gemäss Anhang 1 Ziffer 3 ChemV und der Hinweis «Nicht gegen Flamme oder auf glühenden Gegenstand sprühen», oder

2.

das GHS-Piktogramm mit dem Signalwort und Gefahrenhinweis und den Sicherheitshinweisen gemäss Tabelle 2.3.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008³ sowie dem Hinweis «Nicht gegen Flamme oder auf glühenden Gegenstand sprühen»;

e.⁴

zusätzliche Sicherheitshinweise, welche die Konsumentinnen und Konsumenten über die weiteren Gefahren des Produktes informieren; wird der Aerosolpackung eine separate Gebrauchsanleitung beigefügt, so müssen die zusätzlichen Sicherheitshinweise darin enthalten sein.

² Enthält die Aerosolpackung entzündliche Bestandteile entsprechend der Definition in Anhang 1 Ziffer 8, gilt sie jedoch nicht als «entzündlich» oder «hochentzündlich» gemäss den Kriterien nach Anhang 1 Ziffer 9, so muss auf der Aerosolpackung oder dem Etikett gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar die Menge der in der Aerosolpackung enthaltenen entzündlichen Bestandteile wie folgt angegeben werden: «Enthält x Massenprozent entzündliche Bestandteile».⁵

³ Die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben c-e müssen:

a.

in zwei Amtssprachen erfolgen;

b.

sich deutlich vom übrigen Text abheben.⁶

⁴ Bei Aerosolpackungen mit einem Volumen von weniger als 150 ml können die Angaben nach den Absätzen 1-3 auf einer Zusatzetikette oder einem Beipackzettel angebracht werden.⁷

⁵ …⁸

Art. 15¹

Aerosolpackungen, die für spezielle Anwendungszwecke bestimmt sind und den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, bedürfen der Genehmigung durch die kantonale Vollzugsbehörde.

Art. 16 Kontrolle

¹ Für die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung ist der Abfüllbetrieb oder die Importeurin der fertigen Aerosolpackung in der Schweiz verantwortlich.

² Aerosolpackungen sind gemäss Anhang Ziffer 6 der Richtlinie 75/324/EWG¹ zu prüfen.²

³ Ist die Person nach Absatz 1 nicht in der Lage, die vorgeschriebenen Prüfungen selber durchzuführen, so muss sie diese durch ein amtliches Laboratorium der Lebensmittelkontrolle, das Eidgenössische Gefahrengutinspektorat (EGI) oder durch eine vom EGI hierfür anerkannte Drittperson vornehmen lassen.

⁴ Die amtliche Kontrolle der Aerosolpackungen bleibt vorbehalten.

Art. 17 Transport und Lagerung

Für den Transport und die Lagerung von Aerosolpackungen gelten folgende Vorschriften:

a.

das Übereinkommen vom 9. Mai 1980¹ über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF);

b.²

das Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009³;

c.

das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958⁴;

d.

das Europäische Übereinkommen vom 30. September 1957⁵ über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR);

e.

die Vorschriften der zuständigen Kantons- und Gemeindebehörden.

Art. 18

Das BAG passt die Anhänge dieser Verordnung regelmässig dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz an.

Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995¹ über Druckgaspackungen wird aufgehoben.

Art. 20 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.