173.711.2

Verordnung der Bundesversammlung

über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts

(Richterverordnung)1

vom 13. Dezember 2002 (Stand am 1. Januar 2014)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 46 Absatz 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 20102,3 auf Artikel 13 Absatz 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20054 und auf Artikel 17 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 20095, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 20016, nach Einsicht in den Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 23. Mai 20027,8

beschliesst:

1. Abschnitt: Gegenstand

 

Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts.


1 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 der V der BVers vom 13. Dez. 2013 über die Taggelder und Vergütungen der nebenamtlichen Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 5379; BBl 2013 2951 2965).


2. Abschnitt: Begründung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses

 

1 Das Arbeitsverhältnis wird durch zustimmungsbedürftige Wahlverfügung der Bundesversammlung begründet.

2 Die Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses (Beginn, Beschäftigungsgrad, Anfangslohn, berufliche Vorsorge) werden durch die Gerichtskommission festgelegt; die Festlegung erfolgt in der Regel vor der Wahl und unter deren Vorbehalt.


 

Die Amtsdauer richtet sich nach Artikel 9 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Oktober 2002, nach Artikel 9 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 und nach Artikel 13 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009.


1 Fassung gemäss Art. 2 der Patentrichterverordnung vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 529; BBl 2008 455).


 

1 Der Richter oder die Richterin kann das Arbeitsverhältnis auf Ende jedes Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.

2 Die Gerichtskommission kann dem Richter oder der Richterin im Einzelfall eine kürzere Kündigungsfrist zugestehen, wenn keine wesentlichen Interessen entgegenstehen.


3. Abschnitt: Besoldung

 

1 Die Richter und Richterinnen werden in der Lohnklasse 33 nach Artikel 36 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 20011 (BPV) eingereiht.

2 Bei der Festlegung des Anfangslohns stellt die Gerichtskommission in erster Linie auf das Alter des Richters oder der Richterin ab. Sie berücksichtigt ausserdem angemessen die Ausbildung und die Berufs- und Lebenserfahrung des Richters oder der Richterin sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der Anfangslohn entspricht mindestens 70 Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse 33 nach Artikel 36 der BPV.23

3 Der Lohn erhöht sich auf den 1. Januar jedes Jahres um 3 Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse 33, bis er diesen Höchstbetrag erreicht.4


1 SR 172.220.111.3
2 Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I der V der BVers vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1641; BBl 2011 8995 9013).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4217; BBl 2006 2165).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1641; BBl 2011 8995 9013).


 

1 Die Präsidenten oder Präsidentinnen des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 30 000 Franken pro Jahr.2

2 Die Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie der hauptamtliche Vizepräsident oder die hauptamtliche Vizepräsidentin des Bundespatentgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 20 000 Franken pro Jahr.3

3 Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Kammern des Bundesstrafgerichts und die Präsidenten oder Präsidentinnen der Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 10 000 Franken pro Jahr.

4 Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Kammern des Bundesverwaltungsgerichts erhalten eine nicht versicherte Präsidialzulage von 5000 Franken pro Jahr.4

5 Wer gleichzeitig mehrere Präsidialfunktionen ausübt, erhält die höchste der für diese Funktionen vorgesehenen Zulagen.5


1 Fassung gemäss Art. 2 der Richterstellenverordnung vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2627; BBl 2004 4787).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 1213; BBl 2010 1707 1719).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 1213; BBl 2010 1707 1719).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V der BVers vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4217; BBl 2006 2165).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V der BVers vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4217; BBl 2006 2165).


 

1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission erhalten eine nicht versicherte Zulage von 10 000 Franken pro Jahr.

2 Mitglieder der Verwaltungskommission, die zusätzlich eine Präsidialfunktion ausüben, erhalten die höchste der für ihre Funktionen vorgesehenen Zulagen.

3 Die Absätze 1 und 2 sind auf die hauptamtlichen Mitglieder der Verwaltungskommission2 des Bundespatentgerichts sinngemäss anwendbar.3


1 Eingefügt durch Ziff. I der V der BVers vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4217; BBl 2006 2165).
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
3 Eingefügt durch Ziff. I der V der BVers vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 1213; BBl 2010 1707 1719).


 

Der Ortszuschlag, der Teuerungsausgleich und die Betreuungszulagen richten sich nach den Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis des Personals der Bundesverwaltung.


 

Bei Richtern und Richterinnen mit Teilpensum entsprechen der Lohn, der Ortszuschlag und die Zulagen dem Beschäftigungsgrad.


4. Abschnitt: Sozialleistungen

 

1 Die Leistungen des Arbeitgebers an die Richter und Richterinnen bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall, Invalidität, Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst und bei Mutterschaft sowie die Leistungen des Arbeitgebers an die Hinterbliebenen beim Tod eines Richters oder einer Richterin richten sich nach den Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis des Personals der Bundesverwaltung.

2 Die Richter und Richterinnen sind bis zum vollendeten 65. Altersjahr bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (Vorsorgewerk Bund) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität versichert.1

3 Nach Vollendung des 65. Altersjahrs wird die Altersvorsorge auf Antrag des Richters oder der Richterin bis zum gesetzlichen Altersrücktritt weitergeführt. Das zuständige Gericht finanziert die Sparbeiträge des Arbeitgebers.2


1 Eingefügt durch Ziff. I der V der BVers vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1641; BBl 2011 8995 9013).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V der BVers vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1641; BBl 2011 8995 9013).


5. Abschnitt: Arbeitszeit, Ferien, Urlaub

 

1 Die Vertrauensarbeitszeit und die entsprechenden Entschädigungen richten sich nach den Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis des Personals der Bundesverwaltung. Ausnahmen von der Barvergütung bedürfen der Zustimmung der Verwaltungskommission beziehungsweise der Gerichtsleitung.

2 Bei der Berechnung von Teilzeitpensen werden für ein volles Pensum 42 Stunden pro Woche eingesetzt.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1641; BBl 2011 8995 9013).


 

1 Die Richter und Richterinnen haben pro Kalenderjahr Anspruch auf Ferien von:

a.
5 Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 49. Altersjahr vollenden;
b.
6 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;
c.
7 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden.

2 Ferien sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr zu beziehen, in welchem der Anspruch entsteht. Ist dies nicht möglich, so sind sie im Folgejahr zu beziehen.


 

1 Die Verwaltungskommission beziehungsweise die Gerichtsleitung kann einem Richter oder einer Richterin auf Gesuch Urlaub erteilen.1

2 Bei der Beurteilung des Gesuchs berücksichtigt sie die Bestimmungen, die für den Urlaub des Personals der Bundesverwaltung gelten.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1641; BBl 2011 8995 9013).


6. Abschnitt: Auslagenersatz

 

1 Den Richtern und Richterinnen werden die Mehrauslagen ersetzt, die ihnen durch berufliche Einsätze entstehen.

2 Es gelten sinngemäss die vom Eidgenössischen Finanzdepartement für das Bundespersonal festgelegten Ansätze betreffend:

a.
Mahlzeiten, Unterkunft und Reise;
b.
Dienstreisen ins Ausland;
c.
die Teilnahme an internationalen Konferenzen;
d.
den Umzug aus dienstlichen Gründen;
e.
Repräsentationsauslagen.

7. Abschnitt: Pflichten der Richter und Richterinnen

 

Die Richter und Richterinnen müssen in der Schweiz wohnen.


 

1 Die Richter und Richterinnen sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über Tatsachen zu wahren, die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes zur Kenntnis gelangen und die nach ihrer Natur vertraulich sind.

2 Die Verwaltungskommission beziehungsweise die Gerichtsleitung gilt als vorgesetzte Behörde, die für die Entbindung vom Amtsgeheimnis zuständig ist (Art. 320 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches1).2


1 SR 311.0
2 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1641; BBl 2011 8995 9013).


8. Abschnitt: Schlussbestimmung

 

Diese Verordnung der Bundesversammlung tritt mit dem Inkrafttreten des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Oktober 2002 auf den 1. August 2003 in Kraft.



Schlussbestimmung zur Änderung vom 6. Oktober 20069

Für die Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts, die von der Bundesversammlung am 1. Oktober 2003 gewählt worden sind, gilt Artikel 5 Absatz 3 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 erst ab Beginn der zweiten Amtsdauer.


1 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 der V der BVers vom 13. Dez. 2013 über die Taggelder und Vergütungen der nebenamtlichen Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 5379; BBl 2013 2951 2965).
2 SR 173.71
3 Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1641; BBl 2011 8995 9013).
4 SR 173.32
5 SR 173.41
6BBl 2001 4202
7BBl 2002 5903
8 Bereinigt gemäss Ziff. I der V der BVers vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 1213; BBl 2010 1707 1719).
9AS 2006 4217; BBl 2006 2165

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Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 14.07.2014