361.3

Verordnung
über die Bearbeitung biometrischer
erkennungsdienstlicher Daten1

vom 21. November 2001 (Stand am 5. Dezember 2008)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 354 Absatz 4 des Strafgesetzbuches2 und auf Artikel 102 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 20053 über die Ausländerinnen und Ausländer,4

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

 

1 Diese Verordnung regelt die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten durch das Bundesamt für Polizei (fedpol).1

2 Die Bearbeitung dient den Behörden des Bundes und der Kantone zur Identifikation von lebenden und toten Personen sowie zum Erkennen von Tatzusammenhängen.


1 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).


 

Biometrische erkennungsdienstliche Daten nach dieser Verordnung sind:1

a.
Finger- und Handballenabdrücke;
b.
Tatortspuren;
c.
Fotografien;
d.
Signalemente.

1 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).


 

Die zuständigen Dienste des fedpol bearbeiten erkennungsdienstliche Daten bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a.
Führung des automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) zur zentralen Registrierung und Auswertung von Finger-, Handballenabdrücken und Tatortspuren;
b.
Verwaltung der manuell geführten Sammlungen der übermittelten Fingerabdruckbogen und Fotos;
c.
Entgegennahme, Qualitäts- und Vollständigkeitsprüfung der von anderen Behörden gelieferten erkennungsdienstlichen Daten;
d.
Vergleich der gelieferten erkennungsdienstlichen Daten mit den geführten Sammlungen;
e.
Mitteilung des Vergleichsergebnisses an die anfragende Behörde, weitere Strafverfolgungsbehörden, die gegen die gleiche Person eine Untersuchung führen sowie andere Behörden, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Identität der Person kennen müssen;
f.
Erstellen von Statistiken über die Ergebnisse.

1 Ausdruck gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.


 

Folgende Behörden können beim für die Führung des AFIS zuständigen Dienst Finger- und Handballenabdrücke sowie Tatortspuren vergleichen lassen:

a.1
die für die Bundeskriminalpolizei, den Interpolverkehr und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zuständigen Dienste des fedpol;
b.2
die für die Identifikation von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, für die Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie für ausländerrechtliche Verfahren zuständigen Dienste des Bundesamtes für Migration (BFM);
c.
3
d.
der für die internationale Rechtshilfe zuständige Dienst des Bundesamtes für Justiz;
e.4
die zuständigen Dienste der Eidgenössischen Zollverwaltung;
f.
die für die Erteilung von Visa zuständigen schweizerischen Vertretungen im Ausland;
g.
die zuständigen Erkennungsdienste der kantonalen Polizeibehörden.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. März 2006 (AS 2006 957).
2 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
3 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 der V vom 3. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).
4 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).


 

1 Die Rechte der betroffenen Person, insbesondere das Auskunftsrecht und das Recht auf Berichtigung oder Vernichtung von Daten, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz.

2 Macht eine betroffene Person ihr Recht geltend, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol einzureichen.


1 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
2 SR 235.1


 

Die Ablieferung von Daten aus den Informationssystemen an das Bundesarchiv richtet sich gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19983.


1 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
2 SR 235.1
3 SR 152.1


2. Abschnitt: AFIS

 

1 Das AFIS beinhaltet folgende Datenkategorien:

a.
Zweifingerdaten;
b.
Zehnfingerdaten;
c.
Handflächendaten;
d.
Tatortspuren.

2 Die Daten im AFIS werden in folgender Form gespeichert:

a.
planimetrische Abdruckdaten: Koordination und Winkelinformationen der elektronisch umgewandelten Abdruckeinzelheiten;
b.
Abdruckformeln:
1.
Klassifikationsformeln der Handballen- und Fingerabdrücke,
2.
Klassifikationsformeln der Tatortspuren;
c.
Bildinformation der einzelnen Abdrücke;
d.
Prozesskontrollnummer und Geschlecht.

 

In das AFIS werden aufgenommen:

a.
Finger- und Handballenabdrücke, die von Personen zur Feststellung der Identität in einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren, bei der Abklärung einer strafbaren Handlung, oder im Rahmen einer administrativen Massnahme von schweizerischen oder ausländischen Erkennungsdiensten abgenommen wurden;
b.
Finger- und Handballenabdrücke von unbekannten Tätern, die an Tatorten gesichert wurden;
c.
Finger- und Handballenabdrücke von unbekannten oder unter falscher Identität bekannter Personen;
d.1
Fingerabdrücke, die Asylsuchenden aufgrund der Asylgesetzgebung abgenommen wurden;
e.2
Zweifingerabdrücke, die Ausländern aufgrund der Ausländer- und Zollgesetzgebung abgenommen wurden, sofern die betroffene Person:
1.
sich mit einem gefälschten oder verfälschten Identitäts- oder Reisedokument ausweist,
2.
das vorgewiesene Identitäts- oder Reisedokument nicht rechtmässig besitzt,
3.
sich beim Grenzübertritt weigert oder nicht in der Lage ist, die Identität zu belegen,
4.
gefälschte oder verfälschte Belege einreicht,
5.
rechtswidrig in die Schweiz ein- oder aus der Schweiz ausreist und/oder sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält.

1 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
2 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).


 

1 Die Behörden der Kantone und des Bundes können Finger- und Handballenabdrücke von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Aufgaben in den Bereichen Kriminaltechnik und Beweisaufnahme wahrnehmen, aufnehmen, soweit dies erforderlich ist, um ihre Spuren von den Spuren verdächtiger Personen zu unterscheiden.

2 Sie übermitteln den AFIS DNA Services anonymisiert die Finger- und Handballenabdrücke der Person zusammen mit einer Identifikationsnummer. Die Personendaten werden nicht übermittelt.

3 Die AFIS DNA Services speichern die Finger- und Handballenabdrücke in einem vom Informationssystem getrennten Index.

4 Die Behörden ordnen die Löschung der Finger- und Handballenabdrücke im Index an, sobald die Tätigkeit der Person die Speicherung nicht mehr erfordert.


1 Eingefügt durch Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).


 

Die Mitarbeitenden des für die Identifikation zuständigen Dienstes des BFM2 können AFIS zum Ausdruck von Fingerabdruckbogen von Asylsuchenden benützen.


1 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.


 

Das fedpol erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der Daten im AFIS.


 

Die Datensicherheit richtet sich;

a.
nach der Verordnung vom 14. Juni 19932 zum Bundesgesetz über den Datenschutz;
b.
nach Kapitel 1 Abschnitt 3 der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20033;
c.
den Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 2004 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.

1 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
2 SR 235.11
3 SR 172.010.58


3. Abschnitt: Datenbearbeitung in anderen Informationssystemen

 

1 Die Prozesskontrollnummer und die entsprechenden Personendaten oder Tatortangaben werden im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) des fedpol oder im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) des BFM bearbeitet.

2 Die Prozesskontrollnummer wird vom für die Führung des AFIS zuständigen Dienst mit den weiteren Personen- oder Spurendaten des IPAS oder ZEMIS verknüpft.


1 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 7 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, in Kraft seit 29. Mai 2006 (SR 142.513).


4. Abschnitt: Datenbekanntgabe und Datenübermittlung

 

1 Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses nach Artikel 3 Buchstabe e teilt das fedpol folgende Daten mit:

a.
aus IPAS:
1.
Namen,
2.
Vornamen,
3.
Geburtsdatum,
4.
Geschlecht,
5.
Heimatort,
6.
Geburtsort,
7.
Staatsangehörigkeit,
8.
Elternnamen,
9.
Aliasnamen,
10.
Prozesskontrollnummer,
11.
Grund der erkennungsdienstlichen Behandlung (kodiert),
12.
Behörde, Ort und Datum der erkennungsdienstlichen Behandlung,
13.
Angaben über vorhandene Fotos und DNA-Profile,
14.
Angaben zu Ausweisen,
15.
Massnahmen,
16.1
Vergleiche von Fingerabdrücken, Spuren oder DNA-Profilen mit positiven Identifikationen («Hits»).
b.2
aus ZEMIS:
1.
Personennummer,
2.
Namen,
3.
Vornamen,
4.
Geburtsdatum,
5.
Geschlecht,
6.
Staatsangehörigkeit,
7.
Aliasnamen,
8.
Prozesskontrollnummer,
9.3
Zuteilungskanton (asylrechtliches Verfahren),
10.4
Behörde, Ort und Datum der Fingerabdruckabnahme (ausländerrechtliches Verfahren).
c.
5

2 Stimmen Fingerabdruckbogen ausländischer Polizeistellen mit denjenigen des BFM überein, so entscheidet dieses, ob die Weiterleitung der Ergebnisse an die ausländischen Behörden zulässig ist.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. März 2006 (AS 2006 957).
2 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 7 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, in Kraft seit 29. Mai 2006 (SR 142.513).
3 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
4 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
5 Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 7 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, mit Wirkung seit 29. Mai 2006 (SR 142.513).


 

Die Übermittlung der Daten kann auf gesichertem elektronischen Weg erfolgen.


5. Abschnitt: Löschung der Daten

 

1 Das fedpol löscht Zehnfinger- und Handballenabdrücke:

a.
auf Verlangen der Daten liefernden Behörde; diese muss die Löschung verlangen, sobald die betroffene Person im Laufe des Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden kann;
b.
nach dem Tod der betroffenen Person;
c.1
spätestens nach 30 Jahren nach der erkennungsdienstlichen Behandlung; wenn das DNA-Profil der Person zur selben Zeit erstellt worden ist, in der ihre Fingerabdrücke abgenommen worden sind und wenn das DNA-Profil länger als 30 Jahre aufbewahrt wird, werden die Fingerabdrücke und das DNA-Profil gleichzeitig gelöscht.

2 Das fedpol löscht Tatortspuren:

a.
auf Verlangen der Daten liefernden Behörde; diese verlangt die Löschung, sobald Spuren einer Person zugeordnet werden können, die als Täter ausgeschlossen worden ist;
b.2
nach 30 Jahren nach der erkennungsdienstlichen Behandlung, ausgenommen Spuren unverjährbarer Straftaten.

3 Daten werden spätestens nach 50 Jahren nach der erkennungsdienstlichen Behandlung gelöscht.3

4 Bei der Löschung der Zehnfinger- und Handballenabdrücke werden auch die weiteren vorhandenen erkennungsdienstlichen Daten der betroffenen Person gelöscht.


1 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
2 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
3 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).


 

1 Das fedpol löscht Zehnfinger- und Handballenabdrücke auf Gesuch der betroffenen Person:

a.
sobald das betreffende Verfahren mit einem rechtskräftigen Freispruch abgeschlossen worden ist;
b.
ein Jahr nach Einstellung des Verfahrens;
c.
fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit bei bedingtem Strafvollzug;
d.
fünf Jahre nach der Zahlung einer Geldstrafe oder nach der Beendigung einer gemeinnützigen Arbeit;
e.
20 Jahre nach der Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder Verwahrung oder nach dem Vollzug einer therapeutischen Massnahme.

2 In Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b wird nicht gelöscht, wenn der Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des Täters erfolgte.

3 In Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c-e wird die Zustimmung der auftraggebenden Behörde eingeholt. Diese kann die Zustimmung verweigern, wenn der konkrete Verdacht auf ein nicht verjährtes Verbrechen oder Vergehen nicht behoben ist oder eine Wiederholungstat befürchtet wird. Auf die Einholung der Zustimmung einer ausländischen Behörde kann verzichtet werden.

4 Bei der Löschung der Zehnfinger- und Handballenabdrücke werden auch die weiteren vorhandenen erkennungsdienstlichen Daten der betroffenen Person gelöscht.


 

1 Die Löschung der Daten von Personen aus dem Asylbereich richtet sich nach Artikel 99 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981.

2 Die Zweifingerabdrücke nach Artikel 8 Buchstabe e werden nach zwei Jahren nach der erkennungsdienstlichen Behandlung gelöscht.2


1 SR 142.31
2 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).


6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

 

Die Verordnung vom 1. Dezember 19861 über den Erkennungsdienst wird aufgehoben.


1 [AS 1986 2346, 1990 1591 Ziff. I 5 1879, 1992 1618 Anhang Ziff. 6, 1993 1962 Art. 36 Ziff. 8, 1996 3099, 1998 1562 2337 Anhang 3 Ziff. 3, 2000 1369 Art. 30 Ziff. 1 2949]


 

Die Verordnung vom 14. Januar 19981 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern wird wie folgt geändert:

Art. 9a


1 [AS 1998 194 2613, 1999 467, 2000 187 Art. 22 Abs. 3 1293 1835, 2001 2325, 2002 2045, 2004 1569 Ziff. II 2 2575 4813 Anhang Ziff. 3, 2006 923 Ziff. II 2. AS 2007 5337 Art. 39]


 

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.



 AS 2002 171


1 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
2 SR 311.0
3 SR 142.20
4 Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).