0.107.1

Übersetzung1

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Abgeschlossen in New York am 25. Mai 2000
Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 20022
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. Juni 2002
In Kraft getreten für die Schweiz am 26. Juli 2002

(Stand am 21. Mai 2014)

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,

ermutigt durch die überwältigende Unterstützung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes3, in der die allgemeine Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, auf die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes hinzuwirken,

erneut bekräftigend, dass die Rechte des Kindes eines besonderen Schutzes bedürfen, und dazu aufrufend, die Situation der Kinder ohne jeden Unterschied stetig zu verbessern und ihre Entwicklung und Erziehung in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen,

beunruhigt über die schädlichen und weit reichenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder und über die langfristigen Folgen, die diese auf die Erhaltung des Friedens sowie auf die dauerhafte Sicherheit und Entwicklung haben,

unter Verurteilung der Tatsache, dass Kinder in bewaffneten Konflikten zu Zielen werden und völkerrechtlich geschützte Objekte, darunter Örtlichkeiten, an denen sich gewöhnlich eine bedeutende Zahl von Kindern aufhält, wie Schulen und Krankenhäuser, direkt angegriffen werden,

unter Hinweis auf die Annahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs4, insbesondere auf die Einstufung der Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren oder ihrer Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten sowohl in internationalen als auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen,

daher in der Erwägung, dass zur wirksameren Durchsetzung der im Übereinkommen über die Rechte des Kindes anerkannten Rechte die Notwendigkeit besteht, den Schutz von Kindern vor einer Beteiligung an bewaffneten Konflikten zu verbessern,

unter Hinweis darauf, dass in Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegt ist, dass im Sinne des Übereinkommens ein Kind jeder Mensch ist, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt,

in der Überzeugung, dass ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen, mit dem die Altersgrenze für eine mögliche Einziehung von Personen zu den Streitkräften und ihre Teilnahme an Feindseligkeiten angehoben wird, wirksam zur Umsetzung des Grundsatzes beitragen wird, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist,

unter Hinweis darauf, dass die 26. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds im Dezember 1995 unter anderem die Empfehlung abgegeben hat, dass die an einem Konflikt beteiligten Parteien alle durchführbaren Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Kinder unter 18 Jahren nicht an Feindseligkeiten teilnehmen,

erfreut darüber, dass im Juni 1999 das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit5 einstimmig angenommen wurde, das unter anderem die zwangsweise und die im Rahmen der Wehrpflicht erfolgende Einziehung von Kindern zum Einsatz in bewaffneten Konflikten verbietet,

mit grösster Beunruhigung verurteilend, dass bewaffnete Gruppen, die sich von den Streitkräften eines Staates unterscheiden, Kinder einziehen, ausbilden und innerhalb der nationalen Grenzen sowie grenzüberschreitend in Feindseligkeiten einsetzen, und im Bewusstsein der Verantwortung derjenigen, die Kinder in diesem Sinne einziehen, ausbilden und einsetzen,

unter Hinweis darauf, dass jede an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Partei verpflichtet ist, die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten,

unter Hinweis darauf, dass dieses Protokoll die in der Charta der Vereinten Nationen6 verankerten Ziele und Grundsätze, einschliesslich des Artikels 51, sowie die einschlägigen Normen des humanitären Rechts unberührt lässt,

in dem Bewusstsein, dass Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Ziele und Grundsätze sowie der Einhaltung der anwendbaren Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte unabdingbar für den umfassenden Schutz von Kindern sind, insbesondere in bewaffneten Konflikten oder während fremder Besetzung,

in Anerkennung der besonderen Bedürfnisse jener Kinder, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Stellung oder ihres Geschlechts besonders gefährdet sind, im Widerspruch zu diesem Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt zu werden,

eingedenk der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ursachen zu berücksichtigen, die der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zu Grunde liegen,

überzeugt von der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Protokolls sowie die physische und psychosoziale Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Kindern, die Opfer bewaffneter Konflikte geworden sind, zu verstärken,

dazu anregend, dass die Gemeinschaft, insbesondere Kinder und kindliche Opfer, an der Verbreitung von Informations- und Aufklärungsprogrammen betreffend die Durchführung des Protokolls mitwirken,

haben Folgendes vereinbart:

 

Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen um sicherzustellen, dass Angehörige ihrer Streitkräfte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.


 

Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht obligatorisch zu ihren Streitkräften eingezogen werden.


 

1.  Die Vertragsstaaten heben das in Artikel 38 Absatz 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegte Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu ihren nationalen Streitkräften in Lebensjahren an; sie berücksichtigen dabei die in jenem Artikel enthaltenen Grundsätze und anerkennen, dass nach dem Übereinkommen Personen unter 18 Jahren Anspruch auf besonderen Schutz haben.

2.  Jeder Vertragsstaat hinterlegt bei der Ratifikation dieses Protokolls oder dem Beitritt dazu eine verbindliche Erklärung, in der das Mindestalter festgelegt ist, ab dem er die Einziehung von Freiwilligen zu seinen nationalen Streitkräften gestattet, sowie eine Beschreibung der von ihm getroffenen Schutzmassnahmen, mit denen er sicherstellt, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt.

3.  Vertragsstaaten, welche die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften gestatten, treffen Schutzmassnahmen, durch die mindestens gewährleistet wird, dass

a)
die Einziehung tatsächlich freiwillig erfolgt;
b)
die Einziehung mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Person erfolgt;
c)
die Person über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt wird;
d)
die Person vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis erbringt.

4.  Jeder Vertragsstaat kann seine Erklärung jederzeit verschärfen, indem er eine entsprechende Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen richtet, der alle Vertragsstaaten davon in Kenntnis setzt. Die Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär wirksam.

5.  Die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung zur Anhebung des Mindestalters gilt nicht für Schulen im Sinne der Artikel 28 und 29 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, die von den Streitkräften der Vertragsstaaten betrieben werden oder ihrer Aufsicht unterstehen.


 

1.  Bewaffnete Gruppen, die sich von den Streitkräften eines Staates unterscheiden, sollen unter keinen Umständen Personen unter 18 Jahren einziehen oder in Feindseligkeiten einsetzen.

2.  Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen, um eine solche Einziehung und einen solchen Einsatz zu verhindern, einschliesslich der notwendigen rechtlichen Massnahmen für ein Verbot und eine strafrechtliche Ahndung eines solchen Vorgehens.

3.  Die Anwendung dieses Artikels berührt nicht die Rechtsstellung einer an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Partei.


 

Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als schlösse es Bestimmungen im Recht eines Vertragsstaats oder in internationalen Übereinkünften und im humanitären Völkerrecht aus, die zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignet sind.


 

1.  Jeder Vertragsstaat trifft alle erforderlichen rechtlichen, verwaltungsbezogenen und sonstigen Massnahmen, um die wirksame Durchführung und Durchsetzung der Bestimmungen dieses Protokolls innerhalb seines Hoheitsbereichs sicherzustellen.

2.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Grundsätze und Bestimmungen dieses Protokolls durch geeignete Massnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen und zu fördern.

3.  Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen um sicherzustellen, dass ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen, die im Widerspruch zu diesem Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt worden sind, demobilisiert oder auf andere Weise aus dem Militärdienst entlassen werden. Die Vertragsstaaten gewähren diesen Personen erforderlichenfalls jede geeignete Unterstützung zu ihrer physischen und psychischen Genesung und ihrer sozialen Wiedereingliederung.


 

1.  Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls zusammen, so bei der Verhütung von Verstössen gegen das Protokoll sowie bei der Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung von Personen, die Opfer von Verstössen gegen das Protokoll geworden sind, einschliesslich technischer Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung. Diese Unterstützung und Zusammenarbeit erfolgt in Absprache zwischen den betreffenden Vertragsstaaten und den zuständigen internationalen Organisationen.

2.  Vertragsstaaten, die hierzu in der Lage sind, leisten diese Unterstützung im Rahmen bestehender mehrseitiger, zweiseitiger oder sonstiger Programme oder, unter anderem, durch einen in Übereinstimmung mit den Regeln der Generalversammlung eingerichteten freiwilligen Fonds.


 

1.  Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss für die Rechte des Kindes innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat einen Bericht mit umfassenden Angaben über die Massnahmen vor, die er zur Durchführung der Bestimmungen des Protokolls, einschliesslich derjenigen betreffend Teilnahme und Einziehung, ergriffen hat.

2.  Nach Abgabe des umfassenden Berichts nimmt jeder Vertragsstaat in die Berichte, die er dem Ausschuss für die Rechte des Kindes nach Artikel 44 des Übereinkommens vorlegt, alle weiteren Angaben in Bezug auf die Durchführung des Protokolls auf. Die anderen Vertragsstaaten des Protokolls legen alle fünf Jahre einen Bericht vor.

3.  Der Ausschuss für die Rechte des Kindes kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung des Protokolls ersuchen.


 

1.  Dieses Protokoll liegt für alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder es unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf.

2.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

3.  Der Generalsekretär unterrichtet in seiner Eigenschaft als Depositar1 des Übereinkommens und des Protokolls alle Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, über jede gemäss Artikel 3 hinterlegte Erklärungsurkunde.


1 Deutschland, Österreich: Verwahrer


 

1.  Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

2.  Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.


 

1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; der Generalsekretär unterrichtet sodann die übrigen Vertragsstaaten des Übereinkommens und alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Ist jedoch bei Ablauf dieses Jahres der kündigende Vertragsstaat in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung erst nach Ende des bewaffneten Konflikts wirksam.

2.  Die Kündigung enthebt den Vertragsstaat in Bezug auf Handlungen, die sich vor dem Wirksamwerden der Kündigung ereignet haben, nicht seiner Verpflichtungen aus diesem Protokoll. Die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Angelegenheit, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.


 

1.  Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, wird der Generalversammlung zur Billigung vorgelegt.

2.  Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten angenommen worden ist.

3.  Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.


 

1.  Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.

2.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

(Es folgen die Unterschriften)


Geltungsbereich am 21. Mai 20147

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan*

24. September

2003 B

24. Oktober

2003

Ägypten*

  6. Februar

2007 B

  6. März

2007

Albanien*

  9. Dezember

2008 B

  9. Januar

2009

Algerien*

  6. Mai

2009 B

  6. Juni

2009

Andorra*

30. April

2001

12. Februar

2002

Angola*

11. Oktober

2007 B

11. November

2007

Argentinien*

10. September

2002

10. Oktober

2002

Armenien*

30. September

2005

30. Oktober

2005

Aserbaidschan*

  3. Juli

2002

  3. August

2002

Äthiopien*

14. Mai

2014

14. Juni

2014

Australien*

26. September

2006

26. Oktober

2006

Bahrain*

21. September

2004 B

21. Oktober

2004

Bangladesch*

  6. September

2000

12. Februar

2002

Belarus*

25. Januar

2006 B

25. Februar

2006

Belgien* a

  6. Mai

2002

  6. Juni

2002

Belize*

  1. Dezember

2003

  1. Januar

2004

Benin*

31. Januar

2005

28. Februar

2005

Bolivien*

22. Dezember

2004 B

22. Januar

2005

Bosnien und Herzegowina*

10. Oktober

2003

10. November

2003

Botsuana*

  4. Oktober

2004

  4. November

2004

Brasilien*

27. Januar

2004

26. Februar

2004

Bulgarien*

12. Februar

2002

12. März

2002

Burkina Faso*

  6. Juli

2007

  5. August

2007

Burundi*

24. Juni

2008

24. Juli

2008

Bhutan*

  9. Dezember

2009

  9. Januar

2010

Chile*

31. Juli

2003

31. August

2003

China*

20. Februar

2008

20. März

2008

    Hongkong

20. Februar

2008

20. März

2008

    Macau

20. Februar

2008

20. März

2008

Costa Rica*

24. Januar

2003

24. Februar

2003

Côte d'Ivoire*

12. März

2012 B

12. April

2012

Dänemark*

27. August

2002

27. September

2002

    Färöer

23. Oktober

2004

23. November

2004

    Grönland

23. Oktober

2004

23. November

2004

Deutschland* **

13. Dezember

2004

13. Januar

2005

Dominica*

20. September

2002 B

20. Oktober

2002

Dschibuti*

27. April

2011

27. Mai

2011

Ecuador*

  7. Juni

2004

  7. Juli

2004

El Salvador*

18. April

2002

18. Mai

2002

Eritrea*

16. Februar

2005 B

16. März

2005

Estland*

12. Februar

2014

12. März

2014

Finnland* **

10. April

2002

10. Mai

2002

Frankreich*

  5. Februar

2003

  5. März

2003

Gabun*

21. September

2010

21. Oktober

2010

Georgien*

  3. August

2010 B

  3. September

2010

Grenada*

  6. Februar

2012 B

  6. März

2012

Griechenland*

22. Oktober

2003

22. November

2003

Guatemala*

  9. Mai

2002

  9. Juni

2002

Guyana*

11. August

2010 B

11. September

2010

Heiliger Stuhl*

24. Oktober

2001

12. Februar

2002

Honduras*

14. August

2002 B

14. September

2002

Indien*

30. November

2005

30. Dezember

2005

Indonesien*

24. September

2012

24. Oktober

2012

Irak*

24. Juni

2008 B

24. Juli

2008

Irland*

18. November

2002

18. Dezember

2002

Island*

  1. Oktober

2001

12. Februar

2002

Israel*

18. Juli

2005

18. August

2005

Italien*

  9. Mai

2002

  9. Juni

2002

Jamaika*

  9. Mai

2002

  9. Juni

2002

Japan*

  2. August

2004

  2. September

2004

Jemen*

  2. März

2007 B

  2. April

2007

Jordanien*

23. Mai

2007

23. Juni

2007

Kambodscha*

16. Juli

2004

16. August

2004

Kamerun*

  4. Februar

2013

  4. März

2013

Kanada*

  7. Juli

2000

12. Februar

2002

Kap Verde*

10. Mai

2002 B

10. Juni

2002

Kasachstan*

10. April

2003

10. Mai

2003

Katar*

25. Juli

2002 B

25. August

2002

Kenia*

28. Januar

2002

12. Februar

2002

Kirgisistan*

13. August

2003 B

13. September

2003

Kolumbien*

25. Mai

2005

25. Juni

2005

Kongo (Brazzaville)*

24. September

2010 B

24. Oktober

2010

Kongo (Kinshasa)*

11. November

2001

12. Februar

2002

Korea (Süd-)*

24. September

2004

24. Oktober

2004

Kroatien*

  1. November

2002

  1. Dezember

2002

Kuba*

  9. Februar

2007

  9. März

2007

Kuwait*

26. August

2004 B

26. September

2004

Laos*

20. September

2006 B

20. Oktober

2006

Lesotho*

24. September

2003

24. Oktober

2003

Lettland*

19. Dezember

2005

19. Januar

2006

Libyen*

29. Oktober

2004 B

28. November

2004

Liechtenstein*

  4. Februar

2005

  4. März

2005

Litauen*

20. Februar

2003

20. März

2003

Luxemburg*

  4. August

2004

  4. September

2004

Madagaskar*

22. September

2004

22. Oktober

2004

Malawi*

21. September

2010

21. Oktober

2010

Malaysia*

12. April

2012 B

12. Mai

2012

Malediven*

29. Dezember

2004

29. Januar

2005

Mali*

16. Mai

2002

16. Juni

2002

Malta*

  9. Mai

2002

  9. Juni

2002

Marokko*

22. Mai

2002

22. Juni

2002

Mauritius*

12. Februar

2009

12. März

2009

Mazedonien*

12. Januar

2004

12. Februar

2004

Mexiko*

15. März

2002

15. April

2002

Moldau*

  7. April

2004

  7. Mai

2004

Monaco*

13. November

2001

12. Februar

2002

Mongolei*

  6. Oktober

2004

  6. November

2004

Montenegro*

  2. Mai

2007 N

  3. Juni

2007

Mosambik*

19. Oktober

2004 B

19. November

2004

Namibia*

16. April

2002

16. Mai

2002

Nepal*

  3. Januar

2007

  3. Februar

2007

Neuseeland* b

12. November

2001

12. Februar

2002

Nicaragua*

17. März

2005 B

17. April

2005

Niederlande*

24. September

2009

24. Oktober

2009

Niger*

13. März

2012 B

13. April

2012

Nigeria*

25. September

2012

25. Oktober

2012

Norwegen* **

23. September

2003

23. Oktober

2003

Oman*

17. September

2004 B

17. Oktober

2004

Österreich*

  1. Februar

2002

12. Februar

2002

Palästina*

  7. April

2014 B

  7. Mai

2014

Panama*

  8. August

2001

12. Februar

2002

Paraguay*

27. September

2002

27. Oktober

2002

Peru*

  8. Mai

2002

  8. Juni

2002

Philippinen*

26. August

2003

26. September

2003

Polen* **

  7. April

2005

  7. Mai

2005

Portugal*

19. August

2003

19. September

2003

Ruanda*

23. April

2002 B

23. Mai

2002

Rumänien*

10. November

2001

12. Februar

2002

Russland*

24. September

2008

24. Oktober

2008

San Marino*

26. September

2011

26. Oktober

2011

Saudi-Arabien*

10. Juni

2011 B

10. Juli

2011

Schweden* **

20. Februar

2003

20. März

2003

Schweiz*

26. Juni

2002

26. Juli

2002

Senegal*

  3. März

2004

  3. April

2004

Serbien*

31. Januar

2003

28. Februar

2003

Seychellen*

10. August

2010

10. September

2010

Sierra Leone*

15. Mai

2002

15. Juni

2002

Simbabwe*

22. Mai

2013 B

22. Juni

2013

Singapur*

11. Dezember

2008

11. Januar

2009

Slowakei*

  7. Juli

2006

  7. August

2006

Slowenien*

23. September

2004

23. Oktober

2004

Spanien* **

  8. März

2002

  8. April

2002

Sri Lanka*

  8. September

2000

12. Februar

2002

St. Lucia*

15. Januar

2014

15. Februar

2014

St. Vincent und die Grenadinen*

29. März

2011 B

29. April

2011

Sudan*

26. Juli

2005

26. August

2005

Südafrika*

24. September

2009

24. Oktober

2009

Swasiland*

24. September

2012 B

24. Oktober

2012

Syrien*

17. Oktober

2003 B

17. November

2003

Tadschikistan*

  5. August

2002 B

  5. September

2002

Tansania*

11. November

2004 B

11. Dezember

2004

Thailand*

27. Februar

2006 B

27. März

2006

Timor-Leste*

  2. August

2004 B

  2. September

2004

Togo*

28. November

2005

28. Dezember

2005

Tschad*

28. August

2002

28. September

2002

Tschechische Republik*

30. November

2001

12. Februar

2002

Tunesien*

  2. Januar

2003

  2. Februar

2003

Türkei*

  4. Mai

2004

  4. Juni

2004

Turkmenistan*

29. April

2005 B

29. Mai

2005

Uganda*

  6. Mai

2002 B

  6. Juni

2002

Ungarn* **

24. Februar

2010

24. März

2010

Ukraine*

11. Juli

2005

11. August

2005

Uruguay*

  9. September

2003

  9. Oktober

2003

Usbekistan*

23. Dezember

2008 B

23. Januar

2009

Vanuatu*

26. September

2007

26. Oktober

2007

Venezuela*

23. September

2003

23. Oktober

2003

Vereinigte Staaten*

23. Dezember

2002

23. Januar

2003

Vereinigtes Königreich* **

24. Juni

2003

24. Juli

2003

    Jersey

29. April

2014

29. April

2014

Vietnam*

20. Dezember

2001

12. Februar

2002

Zypern* **

  2. Juli

2010

  2. August

2010

*

Vorbehalte und Erklärungen.

**

Einwendungen

Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Diese Unterzeichnung wird für das Königreich Belgien vorgenommen; sie bindet gleichermassen die französischsprachige, die flämischsprachige und die deutschsprachige Gemeinschaft.

b

Für Tokelau wird diese Annahme erst dann gelten, wenn die neuseeländische Regierung beim Depositar eine diesbezügliche Erklärung hinterlegt hat.

Vorbehalte und Erklärungen

Schweiz8

Die schweizerische Regierung erklärt in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls, dass das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen in ihre nationalen Streitkräfte 18 Jahre beträgt. Die schweizerische Rechtsordnung sieht dieses Alter vor.


 AS 2002 3579; BBl 2001 6309


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 12. Juni 2002 (AS 2002 3578)
3 SR 0.107
4 SR 0.312.1
5 SR 0.822.728.2
6 SR 0.120
7AS 2002 3579, 2003 2494, 2004 3879, 2005 3561, 2006 593, 2007 419 4669, 2008 4045, 2009 1291, 2010 4523, 2012 405 6031 und 2014 1313. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
8 Art. 1 Abs. 3 des BB vom 12. Juni 2002 (AS 2002 3578)

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
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