Art. 1¹ Gegenstand

¹ Das Bundesamt für Strassen (ASTRA²) führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Fahrberechtigungsregister (FABER).³

² Das FABER dient der Erteilung von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen, der Kontrolle der zivilen und militärischen Fahrberechtigungen sowie der Erstellung der Statistik der Fahrberechtigungen.

Art. 2¹

Art. 3 Inhalt von FABER¹

Im FABER werden folgende Daten erfasst:²

a.

Daten zur Hauptidentifikation:

1.

vom System zugeteilte persönliche Identifikationsnummer (PIN),

2.³

Registeridentifikation;

b.

Personenstammdaten:

1.

Familienname,

2.

Geburtsname,

3.

Vorname(n),

4.

Geschlecht,

5.

Geburtsdatum,

6.

Sprache, in welcher der Führerausweis hergestellt wurde,

7.

Heimatort/Geburtsort,

8.

Nationalität,

9.⁴

digitalisiertes Passfoto,

10.⁵ Datum der Erfassung des digitalisierten Passfotos,

11.⁶ digitalisierte Unterschrift,

12.⁷ Datum der Erfassung der digitalisierten Unterschrift,

13.⁸ Datum der letzten medizinischen Kontrolluntersuchung,

14.⁹ Datum der nächsten medizinischen Kontrolluntersuchung,

15.¹⁰ Intervall der medizinischen Kontrolluntersuchung;

c.

Wohnadresse:

1.

aktuelle Adresse,

2.

Postzustelladresse,

3.

vorgängige Adresse;

d.

Kontrollinformationen:

1.¹¹

Datum der Ersterfassung im FABER,

2.

Datum der letzten Mutation;

e.

Ausweisdaten:

1.

Ausweisart,

2.

Ausweisstatus,

3.

fortlaufende Ausweisnummer,

4.

Rohkartennummer, auf Führerausweis im Kreditkartenformat (Muster),

5.

Ausstelldatum,

6.¹²

Ausstellende Behörde (Kanton),

7.

Ablaufdatum,

8.

Zusatzangaben,

9. und 10.

…¹³

11.¹⁴ von schweizerischen und liechtensteinischen Behörden verfügte aktuelle Ausweisentzüge, Aberkennungen und Fahrverbote,

12.¹⁵ von ausländischen Behörden verfügte aktuelle Ausweisentzüge, Aberkennungen und Fahrverbote gegenüber Personen mit ausländischem Lernfahr- oder Führerausweis und Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein;

f.

Kategoriendaten:

1.

Ausweiskategorie,

2.

Prüfungsdatum,

3.

Prüfungsort (Kanton oder Staat),

4.

Ablaufdatum,

5.

Beschränkungen,

6.¹⁶

von schweizerischen oder liechtensteinischen Behörden verfügte aktuelle Entzüge und Aberkennungen einzelner Kategorien,

7.¹⁷

von ausländischen Behörden verfügte aktuelle Entzüge und Aberkennungen einzelner Kategorien gegenüber Personen mit ausländischem Lernfahr- oder Führerausweis und Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein.

Art. 4 Beteiligte Behörden und Zuständigkeiten

¹ Die für die Erteilung von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen zuständigen kantonalen Behörden erfassen und mutieren alle Daten nach Artikel 3 in ihren eigenen Datensystemen und übermitteln sie an das FABER.¹

^1bis Die Verkehrspolizeien der Schweiz sowie die mit verkehrspolizeilichen Aufgaben betrauten Zollorgane tragen die Abnahme eines Führerausweises sowie an Ort und Stelle ausgesprochene Fahrverbote (Art. 3 Bst. e Ziff. 11 und 12 sowie Bst. f Ziff. 6 und 7) unverzüglich im FABER ein.²

^1ter Der Eintrag nach Absatz 1^bis erlischt automatisch nach 10 Tagen, sofern die für den Entzug zuständige Behörde keine Mutation vorgenommen hat.³

² Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Armee⁴ bearbeitet die Daten über die militärischen Fahrberechtigungen.

³ Das ASTRA kontrolliert die eingegebenen Daten und Mutationen auf Vollständigkeit und Plausibilität.

⁴ Bei unvollständigen oder fehlerhaften Einträgen veranlasst das ASTRA deren Berichtigung, Ergänzung oder Löschung durch die Amtsstelle, welche die Daten in das System eingegeben hat, oder nimmt nach Rücksprache mit dieser Amtsstelle die erforderlichen Anpassungen selbst vor.

Art. 5 Zugriffsberechtigung und Abrufverfahren

¹ Die vollständigen Daten können nur vom ASTRA, vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Armee, den für die Erteilung und den Entzug von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen und den nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 29. März 2006¹ über das Fahrtschreiberkartenregister (FKRV) für die Prüfung, Erfassung und Mutation der Daten für die Fahrerkarte zuständigen kantonalen Behörden sowie den Strafverfolgungs- und -gerichtsbehörden im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen abgefragt werden, und zwar nach:

a.

PIN;

b.

Registeridentifikation;

c.

PIN und fortlaufender Ausweisnummer;

d.

Name;

e.

Name und Jahrgang;

f.

Name und Geburtsdatum;

g.

Name und Vorname(n);

h.

Name, Vorname(n) und Jahrgang;

i.

Name, Vorname(n) und Geburtsdatum;

j.

Name und Wohnort.²

² Nach denselben Abfragekriterien erhalten die Verkehrspolizeien und Zollorgane Einsicht in die für die Kontrolle der Fahrberechtigungen erforderlichen Daten. Nicht erforderlich sind die Daten betreffend die medizinischen Kontrolluntersuchungen (Art. 3 Bst. e Ziff. 9 und 10).³

Art. 6 Auskunfts- und Berichtigungsrecht der betroffenen Person

¹ Jede Person hat das Recht, bei der für die Erteilung von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen zuständigen Behörde ihres Wohnortes Auskunft über ihre eigenen Daten zu verlangen. Bei Urteilsunfähigen steht das Auskunftsrecht auch dem gesetzlichen Vertreter oder der gesetzlichen Vertreterin zu, aber ausschliesslich im Namen und im Interesse der betroffenen Person. Die Auskunft verlangende Person beziehungsweise deren gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin hat sich auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen.

² Die Behörde gibt den Inhalt der Daten innert 30 Tagen seit Erhalt des Auskunftsbegehrens vollständig, unentgeltlich und in der Regel schriftlich bekannt.

³ Personen nach Absatz 1 können verlangen, dass unrichtige Daten, die sie betreffen, berichtigt, ergänzt oder aus dem FABER entfernt werden. Sie müssen das Begehren schriftlich bei der zuständigen Behörde einreichen.¹

⁴ Anfragen und Berichtigungsbegehren von Privatpersonen mit Wohnsitz im Ausland werden vom ASTRA an die Behörde weitergeleitet, welche die letzte Mutation im FABER vorgenommen hat.²

Art. 7¹ Wohnsitzänderung

Nach der Verlegung des Wohnsitzes in einen andern Kanton erfolgt die Adressänderung im FABER durch den neuen Wohnsitzkanton. Der bisherige Wohnsitzkanton erhält eine Mutationsmeldung.

Art. 8¹ Entfernen von Daten; Archivierung

¹ Verzichtet eine Person freiwillig auf einen Ausweis oder wird das Ableben einer Person von der zuständigen Behörde gemeldet, so werden die entsprechenden Daten von der für die Erteilung von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen zuständigen kantonalen Behörde aus dem FABER entfernt.²

² Das ASTRA sorgt dafür, dass die entfernten Daten noch während fünf Jahren offline verfügbar sind.

Art. 9 Datensicherheit und Protokollierung

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit haben die zugriffsberechtigten Behörden die Verordnung vom 14. Juni 1993¹ zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 23. Februar 2000² zu beachten.

² Im Rahmen der Datenbearbeitung wird vom System selber protokolliert, welcher Benutzer oder welche Benutzerin wann den aktuellen Datenstand herbeigeführt hat.

Art. 10 Interne Datenschutzkontrolle

Die zugriffsberechtigten Behörden treffen die organisatorischen und technischen Massnahmen, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.

Art. 11 Verantwortung und Aufsicht

¹ Die Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der erfassten Daten liegt bei der Amtsstelle, welche die Daten in das System eingibt.

² Das ASTRA für Informatik und Telekommunikation ist für den technischen Unterhalt und die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen sowie für die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen verantwortlich.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft.