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Verordnung des WBF über die Mindestanforderungen an die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben

(Verordnung über die Kontrolle der GUB und GGA)

vom 11. Juni 1999 (Stand am 1. Januar 2013)

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)1,

gestützt auf Artikel 18 Absatz 2 der GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 19972,

verordnet:

 

Die Zertifizierungsstelle muss:

a.
eine Erstaufnahme sämtlicher Produktions-, Verarbeitungs- oder Veredelungsunternehmen durchführen;
b.
die Warenflüsse überprüfen;
c.
die korrekte Verwendung der Rückverfolgbarkeitszeichen kontrollieren;
d.
sicherstellen, dass die Prozessanforderungen respektiert werden;
e.
den Test des Endproduktes überwachen.

 

1 Die Zertifizierungsstelle kontrolliert die strukturellen Anforderungen im Rahmen des Erstaufnahmeverfahrens.

2 Die Kontrolle der Warenflüsse, der Rückverfolgbarkeit und der Prozessanforderungen wird mindestens alle zwei Jahre in jedem Verarbeitungs- und Veredelungsunternehmen durchgeführt. Bei den Produktionsunternehmen wird sie anhand einer statistisch repräsentativen Stichprobe durchgeführt.

3 Bei den geschützten geografischen Angaben (GGA) wird der Test des Endprodukts jährlich anhand einer statistisch repräsentativen Stichprobe der Unternehmen durchgeführt. Bei den geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) wird er mindestens einmal jährlich in jedem Produktions-, Verarbeitungs- oder Veredelungsunternehmen durchgeführt, welches das Endprodukt in Verkehr bringt. Wenn ein Unternehmen die Produktion mehrerer Akteure in Verkehr bringt, wird der Test des Endprodukts an einer Probe der Warenlose jedes einzelnen Akteurs vorgenommen.1

4 Unternehmen, welche Unregelmässigkeiten aufweisen, werden einer systematischen Nachkontrolle unterworfen.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V des WBF vom 16. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6115).


 

Das Pflichtenheft enthält folgende Produkte typischen Anforderungen:

a.
Anforderungen an die technischen Installationen (strukturelle Anforderungen); und
b.
Anforderungen an den Produktions-, Verarbeitungs- oder Veredelungsprozess (Prozessanforderungen).

 

Das Rückverfolgbarkeitszeichen ist ein unauslöschliches Zeichen, mit welchem jedes einzelne Produkt versehen sein muss und welches die Identifikation des Warenloses und Herstellers ermöglicht. Falls sich das Produkt zum anbringen des zeichens nicht eignet, kann das Rückverfolgbarkeitszeichen auf der Verpackung des konsumfertigen Produktes angebracht werden.


 

1 Der Test des Endproduktes umfasst eine chemische und physikalische sowie eine organoleptische Prüfung.

2 Die organoleptische Prüfung dient dazu, die Übereinstimmung der Produkte mit der sensorischen Beschreibung im Pflichtenheft zu überprüfen.1

3 ...2

4 Die Probenahme erfolgt unter der Verantwortung der Zertifizierungsstelle. Die organoleptische Prüfung wird durch die gesuchstellende Gruppierung, unter Verantwortung der Zertifizierungsstelle, durchgeführt.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V des WBF vom 16. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6115).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V des WBF vom 16. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6115).


 

Die Zertifizierungsstelle liefert dem Bundesamt für Landwirtschaft jährlich für jede geschützte Bezeichnung einen Bericht, welcher folgende Angaben enthält:

a.
die Liste der kontrollierten Unternehmen, aufgegliedert nach den Kategorien «Produktion», «Verarbeitung» und «Veredelung»;
b.
die Gesamtmenge der mit der geschützten Bezeichnung vermarkteten Produkte;
c.
die Anzahl und die Art der getroffenen Korrekturmassnahmen und der Entzüge von Zertifikaten für jede geschützte Bezeichnung.

 

Die Zertifizierungsstelle sorgt dafür, dass ihr gewährt wird:

a.
ungehinderter Zutritt zu den Unternehmen;
b.
Einsicht in alle für die Zertifizierung nützliche Unterlagen.

 

1 Die Zertifizierungsstelle oder die Zertifizierungsstellen konkretisieren in einem Kontrollhandbuch die Verfahren nach dieser Verordnung gemeinsam mit der Gruppierung, welche das Gesuch um Eintragung einer GUB oder GGA gestellt hat.

2 Das Kontrollhandbuch ist integraler Bestandteil des Qualitätssicherungssystems der Zertifizierungsstelle oder der Zertifizierungsstellen.

3 Die aktualisierte Fassung des Qualitätssicherungssystems der Zertifizierungsstelle wird beim Bundesamt für Landwirtschaft hinterlegt.


 

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.



1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
2 SR 910.12

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 22.11.2014