0.311.11

Übersetzung1

Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Abgeschlossen in New York am 9. Dezember 1948

Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 20002

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. September 2000

Für die Schweiz in Kraft getreten am 6. Dezember 2000

(Stand am 11. Juni 2014)

Die Vertragsparteien,

Nach Erwägung der Erklärung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 96 (I) vom 11. Dezember 1946 abgegeben wurde, dass Völkermord ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird,

In Anerkennung der Tatsache, dass der Völkermord der Menschheit in allen Zeiten der Geschichte grosse Verluste zugeführt hat, und

In der Überzeugung, dass zur Befreiung der Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geissel internationale Zusammenarbeit erforderlich ist,

sind hiermit wie folgt übereingekommen:

 

Die Vertragsparteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.


 

In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a)
Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b)
Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c)
vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d)
Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e)
gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

 

Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen:

a)
Völkermord,
b)
Verschwörung zur Begehung von Völkermord,
c)
unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord,
d)
Versuch, Völkermord zu begehen,
e)
Teilnahme am Völkermord.

 

Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.


 

Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungen, die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention sicherzustellen und insbesondere wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen schuldig machen.


 

Personen, denen Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen zur Last gelegt wird, werden vor ein zuständiges Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder vor das internationale Strafgericht gestellt, das für die Vertragschliessenden Parteien, die seine Gerichtsbarkeit anerkannt haben, zuständig ist.


 

Völkermord und die sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen gelten für Auslieferungszwecke nicht als politische Straftaten.

Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, in derartigen Fällen die Auslieferung gemäss ihren geltenden Gesetzen und Verträgen zu bewilligen.


 

Eine Vertragschliessende Partei kann die zuständigen Organe der Vereinten Nationen damit befassen, gemäss der Charta der Vereinten Nationen1 die Massnahmen zu ergreifen, die sie für die Verhütung und Bekämpfung von Völkermordhandlungen oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen für geeignet erachten.


1 SR 0.120


 

Streitfälle zwischen den Vertragschliessenden Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention einschliesslich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.


 

Diese Konvention, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleicherweise massgebend ist, trägt das Datum des 9. Dezember 1948.


 

Diese Konvention steht bis zum 31. Dezember 1949 jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem Nichtmitgliedstaat, an den die Generalversammlung eine Aufforderung zur Unterzeichnung gerichtet hat, zur Unterzeichnung offen.

Diese Konvention bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Nach dem 1. Januar 1950 kann jedes Mitglied der Vereinten Nationen und jeder Nichtmitgliedstaat, der eine Aufforderung gemäss Absatz 1 erhalten hat, der Konvention beitreten.

Die Beitrittsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.


 

Eine Vertragschliessende Partei kann jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Anwendung dieser Konvention auf alle oder eines der Gebiete erstrecken, für deren auswärtige Angelegenheiten diese Vertragschliessende Partei verantwortlich ist.


 

An dem Tag, an dem die ersten zwanzig Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt sind, erstellt der Generalsekretär ein Protokoll und übermittelt jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten eine Abschrift desselben.

Diese Konvention tritt am neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Eine Ratifikation oder ein Beitritt, der nach dem letzteren Zeitpunkt erfolgt, wird am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam.


 

Diese Konvention bleibt für die Dauer von zehn Jahren vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an in Kraft.

Danach bleibt sie für die Dauer von jeweils weiteren fünf Jahren für diejenigen Vertragschliessenden Parteien in Kraft, die sie nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der laufenden Frist gekündigt haben.

Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen.


 

Wenn als Ergebnis von Kündigungen die Zahl der Parteien der vorliegenden Konvention auf weniger als sechzehn sinkt, tritt die Konvention mit dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem die letzte dieser Kündigungen rechtswirksam wird.


 

Ein Antrag auf Revision dieser Konvention kann jederzeit von einer Vertragschliessenden Partei durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär gestellt werden.

Die Generalversammlung entscheidet über die Schritte, die gegebenenfalls auf einen solchen Antrag hin zu unternehmen sind.


 

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen macht allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten über die folgenden Angelegenheiten Mitteilung:

a)
Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die gemäss Artikel XI eingegangen sind;
b)
Mitteilungen, die gemäss Artikel XII eingegangen sind;
c)
den Zeitpunkt, zu dem diese Konvention gemäss Artikel XIII in Kraft tritt;
d)
Kündigungen, die gemäss Artikel XIV eingegangen sind;
e)
Ausserkrafttreten der Konvention gemäss Artikel XV;
f)
Mitteilungen, die gemäss Artikel XVI eingegangen sind.

 

Das Original der vorliegenden Konvention wird in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt.

Eine beglaubigte Abschrift der Konvention wird jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten übermittelt.


 

Diese Konvention wird am Tage ihres Inkrafttretens von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registriert.

(Es folgen die Unterschriften)


Geltungsbereich am 11. Juni 20143

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

22. März

1956 B

20. Juni

1956

Ägypten

  8. Februar

1952

  8. Mai

1952

Albanien*

12. Mai

1955 B

10. August

1955

Algerien*

31. Oktober

1963 B

29. Januar

1964

Andorra

22. September

2006 B

21. Dezember

2006

Antigua und Barbuda

25. Oktober

1988 N

  1. November

1981

Argentinien*

  5. Juni

1956 B

  3. September

1956

Armenien

23. Juni

1993 B

19. September

1993

Aserbaidschan

16. August

1996 B

14. November

1996

Äthiopien

  1. Juli

1949

12. Januar

1951

Australien* ** a

  8. Juli

1949

12. Januar

1951

Bahamas

  5. August

1975 N

10. Juli

1973

Bahrain*

27. März

1990 B

25. Juni

1990

Bangladesch*

  5. Oktober

1998 B

  3. Januar

1999

Barbados

14. Januar

1980 B

13. April

1980

Belarus*

11. August

1954

  9. November

1954

Belgien**

  5. September

1951

  4. Dezember

1951

Belize

10. März

1998 B

  8. Juni

1998

Bolivien

14. Juni

2005

12. September

2005

Bosnien und Herzegowina

29. Dezember

1992 N

  6. März

1992

Brasilien**

15. April

1952

14. Juli

1952

Bulgarien*

21. Juli

1950 B

12. Januar

1951

Burkina Faso

14. September

1965 B

13. Dezember

1965

Burundi

  6. Januar

1997 B

  6. April

1997

Chile

  3. Juni

1953

  1. September

1963

China* **

18. April

1983

17. Juli

1983

    Hongkongb

  6. Juni

1997

  1. Juli

1997

    Macauc

17. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica

14. Oktober

1950 B

12. Januar

1951

Côte d'Ivoire

18. Dezember

1995 B

17. März

1996

Dänemark**

15. Juni

1951

13. September

1951

Deutschland

24. November

1954 B

22. Februar

1955

Ecuador**

21. Dezember

1949

12. Januar

1951

El Salvador

28. September

1950

12. Januar

1951

Estland**

21. Oktober

1991 B

19. Januar

1992

Fidschi

11. Januar

1973 N

10. Oktober

1970

Finnland**

18. Dezember

1959 B

17. März

1959

Frankreich

14. Oktober

1950

12. Januar

1951

Gabun

21. Januar

1983 B

21. April

1983

Gambia

29. Dezember

1978 B

29. März

1979

Georgien

11. Oktober

1993 B

  9. Januar

1994

Ghana

24. Dezember

1958 B

24. März

1959

Griechenland**

  8. Dezember

1954

  8. März

1955

Guatemala

13. Januar

1950

12. Januar

1951

Guinea

  7. September

2000 B

  6. Dezember

2000

Guinea-Bissau

24. September

2013 B

23. Dezember

2013

Haiti

14. Oktober

1950

12. Januar

1951

Honduras

  5. März

1952

  3. Juni

1952

Indien*

27. August

1959

25. November

1959

Irak

20. Januar

1959 B

20. April

1959

Iran

14. August

1956

12. November

1956

Irland**

22. Juni

1976 B

20. September

1976

Island

29. August

1949

12. Januar

1951

Israel*

  9. März

1950

12. Januar

1951

Italien**

  4. Juni

1952 B

  2. September

1952

Jamaika

23. September

1968 B

22. Dezember

1968

Jemen*

  9. Februar

1987 B

10. Mai

1987

Jordanien

  3. April

1950 B

12. Januar

1951

Kambodscha

14. Oktober

1950 B

12. Januar

1951

Kanada*

  3. September

1952

  2. Dezember

1952

Kap Verde

10. Oktober

2011 B

  8. Januar

2012

Kasachstan

26. August

1998 B

24. November

1998

Kirgisistan

  5. September

1997 B

  4. Dezember

1997

Kolumbien

27. Oktober

1959

25. Januar

1960

Komoren

27. September

2004 B

26. Dezember

2004

Kongo (Kinshasa)

31. Mai

1962 N

30. Juni

1960

Korea (Nord-)

31. Januar

1989 B

  1. Mai

1989

Korea (Süd-)

14. Oktober

1950 B

12. Januar

1951

Kroatien**

12. Oktober

1992 N

  8. Oktober

1991

Kuba

  4. März

1953

  2. Juni

1953

Kuwait

  7. März

1995 B

  5. Juni

1995

Laos

  8. Dezember

1950 B

  8. März

1951

Lesotho

29. November

1974 B

27. Februar

1975

Lettland

14. April

1992 B

13. Juli

1992

Libanon

17. Dezember

1953

  7. März

1954

Liberia

  9. Juni

1950

12. Januar

1951

Libyen

16. Mai

1989 B

14. August

1989

Liechtenstein

24. März

1994 B

22. Juni

1994

Litauen

  1. Februar

1996 B

  1. Mai

1996

Luxemburg

  7. Oktober

1981 B

  5. Januar

1982

Malaysia*

20. Dezember

1994 B

20. März

1995

Malediven

24. April

1984 B

23. Juli

1984

Mali

16. Juli

1974 B

14. Oktober

1974

Malta

  6. Juni

2014 B

  4. September

2014

Marokko*

24. Januar

1958 B

24. April

1958

Mazedonien

18. Januar

1994 N

17. November

1991

Mexiko**

22. Juli

1952

20. Oktober

1952

Moldau

26. Januar

1993 B

26. April

1993

Monaco

30. März

1950 B

12. Januar

1951

Mongolei*

  5. Januar

1967 B

  5. April

1967

Montenegro*

23. Oktober

2006 N

  3. Juni

2006

Mosambik

18. April

1983 B

17. Juli

1983

Myanmar*

14. März

1956

12. Juni

1956

Namibia

28. November

1994 B

26. Februar

1995

Nepal

17. Januar

1969 B

17. April

1969

Neuseeland

28. Dezember

1978

28. März

1979

Nicaragua

29. Januar

1952 B

28. April

1952

Niederlande**

20. Juni

1966 B

18. September

1966

Nigeria

27. Juli

2009 B

25. Oktober

2009

Norwegen**

22. Juli

1949

12. Januar

1951

Österreich

19. März

1958 B

17. Juni

1958

Pakistan

12. Oktober

1957

10. Januar

1958

Palästina

  2. April

2014 B

  1. Juli

2014

Panama

11. Januar

1950

12. Januar

1951

Papua-Neuguinea

27. Januar

1982 B

27. April

1982

Paraguay

  3. Oktober

2001

  1. Januar

2002

Peru

24. Februar

1960

14. Mai

1960

Philippinen*

  7. Juli

1950

12. Januar

1951

Polen*

14. November

1950 B

12. Februar

1951

Portugal*

  9. Februar

1999 B

10. Mai

1999

Ruanda

16. April

1975 B

15. Juli

1975

Rumänien*

  2. November

1950 B

31. Januar

1951

Russland*

  3. Mai

1954

  1. August

1954

San Marino

  8. November

2013 B

  6. Februar

2014

Saudi-Arabien

13. Juli

1950 B

12. Januar

1951

Schweden**

27. Mai

1952

25. August

1952

Schweiz

  7. September

2000 B

  6. Dezember

2000

Senegal

  4. August

1983 B

  2. November

1983

Serbien*

12. März

2001 B

10. Juni

2001

Seychellen

  5. Mai

1992 B

  3. August

1992

Simbabwe

13. Mai

1991 B

11. August

1991

Singapur*

18. August

1995 B

16. November

1995

Slowakei

28. Mai

1993 N

  1. Januar

1993

Slowenien

  6. Juli

1992 N

25. Juni

1991

Spanien**

13. September

1968 B

12. Dezember

1968

Sri Lanka**

12. Oktober

1950 B

12. Januar

1951

St. Vincent und die Grenadinen

  9. November

1981 B

  7. Februar

1982

Südafrika

10. Dezember

1998 B

10. März

1999

Sudan

13. Oktober

2003 B

11. Januar

2004

Syrien

25. Juni

1955 B

23. September

1955

Taiwan (Chinesisches Taipeh)

19. Juli

1951

17. Oktober

1951

Tansania

  5. April

1984 B

  4. Juli

1984

Togo

24. Mai

1984 B

22. August

1984

Tonga

16. Februar

1972 B

16. Mai

1972

Trinidad und Tobago

13. Dezember

2002 B

13. März

2003

Tschechische Republik

22. Februar

1993 N

  1. Januar

1993

Tunesien

29. November

1956 B

27. Februar

1957

Türkei

31. Juli

1950 B

12. Januar

1951

Uganda

14. November

1995 B

12. Februar

1996

Ukraine*

15. November

1954

13. Februar

1955

Ungarn*

  7. Januar

1952 B

  6. April

1952

Uruguay

11. Juli

1967

  9. Oktober

1967

Usbekistan

  9. September

1999 B

  8. Dezember

1999

Venezuela*

12. Juli

1960 B

10. Oktober

1960

Vereinigte Arabische Emirate*

11. November

2005 B

  9. Februar

2006

Vereinigte Staaten*

25. November

1988

23. Februar

1989

Vereinigtes Königreich* **

30. Januar

1970 B

30. April

1970

Vietnam*

  9. Juni

1981 B

  7. September

1981

Zypern**

29. März

1982 B

27. Juni

1982

*
Vorbehalte und Erklärungen.
**
Einwendungen.

Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Dieses Übereink. gilt für die Überseegebiete.

b

Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong anwendbar.

c

Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 17. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.


 AS 2002 2606; BBl 1999 5327


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.
2AS 2002 2605
3AS 2002 2606, 2006 1853, 2009 2545, 2012 621 und 2014 1897. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 26.11.2014