814.012 Verordnung
über den Schutz vor Störfällen

(Störfallverordnung, StFV)

vom 27. Februar 1991 (Stand am 1. April 2013)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 10 Absatz 4 und 39 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983¹ über den Umweltschutz (USG) und den Artikel 47 Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991²,³

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung soll die Bevölkerung und die Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen schützen.

² Sie gilt für:

a.¹: Betriebe, in denen die Mengenschwellen für Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle nach Anhang 1.1 überschritten werden;
b.²: Betriebe, in denen mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen eine Tätigkeit durchgeführt wird, die nach der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012³ der Klasse 3 oder 4 zuzuordnen ist;
c.⁴: Eisenbahnanlagen, auf denen gefährliche Güter nach der Verordnung vom 3. Dezember 1996⁵ über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD) oder den entsprechenden internationalen Übereinkommen transportiert oder umgeschlagen werden;
d.: Durchgangsstrassen nach der Verordnung vom 6. Juni 1983⁶ über die Durchgangsstrassen, auf denen gefährliche Güter nach der Verordnung vom 17. April 1985⁷ über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) oder den entsprechenden internationalen Übereinkommen transportiert oder umgeschlagen werden;
e.: den Rhein, auf dem gefährliche Güter nach der Verordnung vom 29. April 1970⁸ über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) transportiert oder umgeschlagen werden;
f.⁹: Rohrleitungsanlagen nach der Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000¹⁰, welche die Kriterien nach Anhang 1.3 erfüllen.

³ Die Vollzugsbehörde kann folgende Betriebe, Verkehrswege oder Rohrleitungsanlagen im Einzelfall der Verordnung unterstellen, wenn sie auf Grund ihres Gefahrenpotenzials die Bevölkerung oder die Umwelt schwer schädigen könnten:¹¹

a.¹²: Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen;
b.: Betriebe, in denen mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen eine Tätigkeit durchgeführt wird, die nach der Einschliessungsverordnung der Klasse 2 zuzuordnen ist, nach Anhörung der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit;
c.: Verkehrswege ausserhalb von Betrieben, auf denen gefährliche Güter nach Absatz 2 transportiert oder umgeschlagen werden;
d.¹³: Rohrleitungsanlagen nach der Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000, welche die Kriterien nach Anhang 1.3 nicht erfüllen.¹⁴

⁴ Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen und Transporte, die der Kernenergie- und der Strahlenschutzgesetzgebung unterstellt sind, soweit sie die Bevölkerung oder die Umwelt aufgrund ihrer Strahlung schädigen könnten.¹⁵

⁵ Für Betriebe oder Verkehrswege, die bei ausserordentlichen Ereignissen die Bevölkerung oder die Umwelt auf eine andere Weise als auf Grund ihrer Stoffe, Zubereitungen, Sonderabfälle, gefährlichen Güter oder auf Grund gentechnisch veränderter oder pathogener Mikroorganismen schwer schädigen könnten, sind die Vorschriften von Artikel 10 USG direkt anwendbar.¹⁶

¹ Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
² Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).
³ SR 814.912
⁴ Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
⁵ [AS 1996 3436, 2008 5747 Anhang Ziff. 19 5995. AS 2012 6541 Anhang 3 Ziff. I]. Siehe heute: die V vom 31. Okt. 2012 (SR 742.412).
⁶ [AS 1983 678. SR 741.272 Art. 7]. Heute: die Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dez. 1991 (SR 741.272).
⁷ [AS 1985 620, 1989 2482, 1994 3006, 1995 4425 Anhang 1 Ziff. II 11 4866, 1997 422 Ziff. II, 1998 1796 Art. 1 Ziff. 18 und Art. 6, 1999 751 Ziff. II, 2002 419 1183. AS 2002 4212 Art. 29 Abs. 1]. Heute: die V vom 29. Nov. 2002 (SR 741.621).
⁸ [AS 1971 1957, 1977 768, 1983 486, 1987 1454, 1990 1356]. Heute: die V vom 2. März 2010 (SR 747.224.141).
⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).
¹⁰ SR 746.11
¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).
¹² Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
¹³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).
¹⁴ Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2783).
¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).
¹⁶ Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

Art. 2 Begriffe

¹ Ein Betrieb umfasst Anlagen nach Artikel 7 Absatz 7 USG, die in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang zueinander stehen (Betriebsareal).

² Als Eisenbahnanlagen gelten Bauten und andere ortsfeste Anlagen, die unmittelbar dem Transport oder dem Umschlag gefährlicher Güter dienen. Dazu gehören insbesondere die Geleise auf offener Strecke und in den Stationen, die Anschlussgeleise ausserhalb eines Betriebsareals sowie die Umschlagplätze; nicht dazu gehören insbesondere die Lagerhäuser.

³ Als Gefahrenpotenzial gilt die Gesamtheit der Einwirkungen, die infolge der Mengen und Eigenschaften der Stoffe, Zubereitungen, Sonderabfälle, Mikroorganismen oder gefährlichen Güter entstehen können.¹

⁴ Als Störfall gilt ein ausserordentliches Ereignis in einem Betrieb, auf einem Verkehrsweg oder an einer Rohrleitungsanlage, bei dem erhebliche Einwirkungen auftreten:²

a.: ausserhalb des Betriebsareals;
b.: auf oder ausserhalb des Verkehrswegs;
c.³: ausserhalb der Rohrleitungsanlage.

⁵ Das Risiko wird bestimmt durch das Ausmass der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt infolge von Störfällen und der Wahrscheinlichkeit, mit der diese eintreten.

¹ Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).
³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

2. Abschnitt: Grundsätze der Vorsorge

Art. 3 Allgemeine Sicherheitsmassnahmen

¹ Der Inhaber eines Betriebs, eines Verkehrswegs oder einer Rohrleitungsanlage muss alle zur Verminderung des Risikos geeigneten Massnahmen treffen, die nach dem Stand der Sicherheitstechnik verfügbar, aufgrund seiner Erfahrung ergänzt und wirtschaftlich tragbar sind. Dazu gehören Massnahmen, mit denen das Gefahrenpotential herabgesetzt, Störfälle verhindert und deren Einwirkungen begrenzt werden.¹

² Bei der Wahl der Massnahmen müssen betriebliche und umgebungsbedingte Ursachen für Störfälle sowie Eingriffe Unbefugter berücksichtigt werden.

³ Beim Treffen der Massnahmen sind namentlich die im Anhang 2 genannten Grundsätze zu berücksichtigen.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Art. 4 Besondere Sicherheitsmassnahmen für Betriebe

Muss der Inhaber aufgrund der Art des Betriebs sowie dessen Gefahrenpotentials und dessen Umgebung offensichtlich erwarten, dass er eine Risikoermittlung durchführen muss oder steht dies nach Artikel 6 fest, so muss er neben den allgemeinen Sicherheitsmassnahmen auch die im Anhang 3 festgelegten besonderen Sicherheitsmassnahmen treffen.

Art. 5 Kurzbericht des Inhabers

¹ Der Inhaber eines Betriebs muss der Vollzugsbehörde einen Kurzbericht einreichen. Dieser umfasst:

a.: eine knappe Beschreibung des Betriebs mit Übersichtsplan und Angaben zur Umgebung;
b.¹: eine Liste der Höchstmengen der im Betrieb vorhandenen Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle, welche nach Anhang 1.1 die Mengenschwellen überschreiten, sowie die anwendbaren Mengenschwellen;
c.²: die Risikoermittlung und -bewertung nach Artikel 6 und 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012³;
d.: die Grundlagen allfälliger Sach- und Betriebshaftpflichtversicherungsverträge;
e.: Angaben über die Sicherheitsmassnahmen;
f.: eine Einschätzung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt infolge von Störfällen.

² Der Inhaber eines Verkehrswegs muss der Vollzugsbehörde einen Kurzbericht einreichen. Dieser umfasst:

a.: eine knappe Beschreibung der baulichen und technischen Gestaltung des Verkehrswegs mit Übersichtsplan und Angaben zur Umgebung;
b.: Angaben über das Verkehrsaufkommen, die Verkehrsstruktur und das Unfallgeschehen auf dem Verkehrsweg;
c.: Angaben über die Sicherheitsmassnahmen;
d.: eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt.

³ Der Inhaber einer Rohrleitungsanlage muss der Vollzugsbehörde einen Kurzbericht einreichen. Dieser umfasst:

a.: eine knappe Beschreibung der baulichen und technischen Gestaltung der Rohrleitungsanlage mit Übersichtsplan und Angaben zur Umgebung;
b.: Angaben über die Art, die Zusammensetzung und den Aggregatszustand der beförderten Stoffe und Zubereitungen sowie über den genehmigten Betriebsdruck und das Unfallgeschehen;
c.: Angaben über die Sicherheitsmassnahmen;
d.: eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt.⁴

⁴ Der Inhaber muss den Kurzbericht ergänzen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben oder relevante neue Erkenntnisse vorliegen.⁵

Art. 6 Beurteilung des Kurzberichts, Risikoermittlung

¹ Die Vollzugsbehörde prüft, ob der Kurzbericht vollständig und richtig ist.

² Insbesondere prüft sie:

a.: bei Betrieben, ob die Einschätzung des Ausmasses der möglichen Schädigungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. f) plausibel ist;
b.: bei Verkehrswegen, ob die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen (Art. 5 Abs. 2 Bst. d) plausibel ist;
c.¹: bei Rohrleitungsanlagen, ob die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit schweren Schädigungen (Art. 5 Abs. 3 Bst. d) plausibel ist.

³ Sie beurteilt, nach einer allfälligen Besichtigung vor Ort, ob die Annahme zulässig ist, dass:

a.: bei Betrieben schwere Schädigungen für die Bevölkerung oder die Umwelt infolge von Störfällen nicht zu erwarten sind;
b.: bei Verkehrswegen die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Störfall mit schweren Schädigungen eintritt, hinreichend klein ist;
c.²: bei Rohrleitungsanlagen die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Störfall mit schweren Schädigungen eintritt, hinreichend klein ist.

⁴ Ist diese Annahme nicht zulässig, so verfügt sie, dass der Inhaber eine Risikoermittlung nach Anhang 4 erstellen muss.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).
² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Art. 7 Beurteilung der Risikoermittlung

¹ Die Vollzugsbehörde prüft die Risikoermittlung und beurteilt, ob das Risiko tragbar ist. Sie hält ihre Beurteilung in einem Kontrollbericht fest.

² Bei der Beurteilung der Tragbarkeit des Risikos berücksichtigt sie die Risiken in der Umgebung und beachtet namentlich, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Störfall eintritt, umso geringer sein muss, je:

a.¹: schwerer die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung oder der Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen gegenüber den privaten und öffentlichen Interessen an einem Betrieb, einem Verkehrsweg oder einer Rohrleitungsanlage wiegen;
b.: grösser das Ausmass der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt ist.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Art. 8 Zusätzliche Sicherheitsmassnahmen

¹ Ist das Risiko nicht tragbar, so ordnet die Vollzugsbehörde die erforderlichen zusätzlichen Massnahmen an. Zu diesen gehören nötigenfalls auch Betriebs- und Verkehrsbeschränkungen sowie Betriebs- und Verkehrsverbote.

² Bei Massnahmen, die in die Zuständigkeit eines anderen Gemeinwesens fallen, stellt die Vollzugsbehörde der zuständigen Behörde die entsprechenden Anträge. Der Bundesrat koordiniert wenn nötig die Anordnung der Massnahmen.

Art. 9 Information über die Kontrollergebnisse

Die Vollzugsbehörde gibt auf Anfrage die Zusammenfassung der Risikoermittlung nach Anhang 4 und den Kontrollbericht bekannt. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten.

Art. 10 Angaben zum Transport gefährlicher Güter

¹ Der Inhaber von Eisenbahnanlagen, auf denen gefährliche Güter nach RSD¹ transportiert werden, muss zu den durchgeführten Transporten alle zur Ermittlung und Beurteilung des Risikos erforderlichen Angaben wie Zeitpunkt, Klassierung und Masse sowie Abgangs- und Bestimmungsort periodisch erheben und der Vollzugsbehörde in aufbereiteter Form mitteilen.²

² Der Transportunternehmer, der gefährliche Güter nach SDR³ transportiert, muss der Vollzugsbehörde des Kantons, in dem er seinen Wohnsitz oder seine Geschäftsniederlassung hat, mitteilen:

a.: seinen Namen und seine Adresse;
b.: auf Ersuchen alle weiteren zur Ermittlung und Beurteilung des Risikos erforderlichen Angaben zu den durchgeführten Transporten wie Zeitpunkt, Klassierung und Masse sowie Abgangs- und Bestimmungsort.

³ Bei den Dienststellen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport⁴, die gefährliche Güter nach SDR oder nach der Verordnung vom 1. Juni 1983⁵ über den militärischen Strassenverkehr transportieren, sorgt die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung auf Ersuchen des Bundesamtes für Umwelt⁶ (Bundesamt) für die Erhebung der Angaben nach Absatz 2.

⁴ Der Transportunternehmer, der gefährliche Güter nach ADNR⁷ transportiert, muss der Vollzugsbehörde mitteilen:

a.: seinen Namen und seine Adresse;
b.: auf Ersuchen alle weiteren zur Ermittlung und Beurteilung des Risikos erforderlichen Angaben zu den durchgeführten Transporten wie Zeitpunkt, Klassierung und Masse sowie Abgangs- und Bestimmungsort.

¹ [AS 1996 3436, 2008 5747 Anhang Ziff. 19 5995. AS 2012 6541 Anhang 3 Ziff. I]. Siehe heute: die V vom 31. Okt. 2012 (SR 742.412).
² Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
³ SR 741.621
⁴ Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.
⁵ [AS 1983 627, 1985 890, 1986 22, 1991 95, 1992 1737. AS 1994 2211 Art. 63 Ziff. 1] Siehe heute die V vom 11. Febr. 2004 (SR 510.710).
⁶ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
⁷ [AS 1971 1957, 1977 768, 1983 486, 1987 1454, 1990 1356]. Heute: die V vom 29. Nov. 2001 (SR 747.224.141).

3. Abschnitt: Bewältigung von Störfällen

Art. 11

¹ Der Inhaber muss alle Anstrengungen unternehmen, um Störfälle zu bewältigen.

² Er muss insbesondere:

a.: Störfälle unverzüglich bekämpfen und der Meldestelle melden;
b.: unverzüglich den Ereignisort sichern und weitere Einwirkungen verhindern;
c.: entstandene Einwirkungen baldmöglichst beseitigen.

³ Er muss der Vollzugsbehörde innert dreier Monate nach dem Störfall einen Bericht einreichen. Der Bericht umfasst:

a.: eine Beschreibung des Ablaufs, der Einwirkungen und der Bewältigung des Störfalls;
b.: Angaben über die Wirksamkeit der Sicherheitsmassnahmen;
c.: eine Auswertung des Störfalls.

⁴ Kann der Inhaber den Bericht nicht fristgerecht erstellen, so muss er der Vollzugsbehörde ein begründetes Gesuch um Fristverlängerung und einen Zwischenbericht über den Stand der Abklärungen einreichen.

4. Abschnitt: Aufgaben der Kantone

Art. 11a¹ Koordination mit der Richt- und Nutzungsplanung

¹ Die Kantone berücksichtigen die Störfallvorsorge in der Richt- und Nutzungsplanung.

² Die Vollzugsbehörde bezeichnet bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungsanlagen den angrenzenden Bereich, in dem die Erstellung neuer Bauten und Anlagen zu einer erheblichen Erhöhung des Risikos führen kann.

³ Bevor die zuständige Behörde über eine Änderung einer Richt- oder Nutzungsplanung in einem Bereich nach Absatz 2 entscheidet, holt sie zur Beurteilung des Risikos bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme ein.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Art. 12 Meldestelle

¹ Die Kantone bezeichnen eine Meldestelle. Diese hat die Aufgabe, die Meldung von Störfällen jederzeit entgegenzunehmen und die Ereignisdienste unverzüglich zu benachrichtigen.

² Die Kantone sorgen zudem dafür, dass eine zentrale Stelle bezeichnet wird, welche die Meldung von Störfällen unverzüglich an die Alarmstelle NAZ (ASNAZ) bei der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) weiterleitet.¹

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Art. 13 Information und Alarmierung

¹ Die Kantone sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei einem Störfall rechtzeitig informiert und gegebenenfalls alarmiert wird sowie Verhaltensanweisungen erhält.

² Sie sorgen zudem dafür, dass die Nachbarkantone und die Nachbarstaaten rechtzeitig informiert und gegebenenfalls alarmiert werden, wenn Störfälle erhebliche Einwirkungen über die Kantons- oder Landesgrenze hinaus haben können.

Art. 14 Koordination der Ereignisdienste

Die Kantone koordinieren die Ereignisdienste mit der Einsatzplanung der Inhaber.

Art. 15 Koordination der Betriebskontrollen

Die Kantone koordinieren soweit möglich die Betriebskontrollen, die sie aufgrund dieses und anderer Erlasse durchführen müssen.

Art. 16 Information des Bundesamtes

¹ Die Kantone informieren das Bundesamt periodisch in Form einer Übersicht über die auf ihrem Gebiet vorhandenen Gefahrenpotentiale und Risiken (Risikokataster) sowie über die getroffenen Massnahmen.

² Zu diesem Zweck stellen ihnen die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone auf Anfrage die erforderlichen Angaben zur Verfügung.

³ Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten.

5. Abschnitt: Aufgaben des Bundes

Art. 17 Datensammlung des Bundesamtes

¹ Die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone teilen dem Bundesamt auf Anfrage die Angaben mit, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhoben haben.

² Das Bundesamt sorgt für die Verarbeitung der Angaben und stellt sie den zuständigen Stellen zur Verfügung, soweit dies für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist.

³ Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten.

Art. 18 Angaben zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von gefährlichen Gütern auf der Strasse

Auf Ersuchen des Bundesamtes sorgt die Zollverwaltung dafür, dass dem Bundesamt die für die Ermittlung und Beurteilung des Risikos erforderlichen Angaben der ein-, aus- und durchgeführten gefährlichen Güter zur Verfügung gestellt werden.

Art. 19 Verarbeitung der Angaben zum Transport gefährlicher Güter auf der Strasse

Das Bundesamt sorgt für die Verarbeitung der Angaben zum Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (Art. 10 und 18).

Art. 20 Information

Bei Störfällen, die erhebliche Einwirkungen über die Landesgrenze hinaus haben können, informieren die zuständigen Stellen des Bundes die interessierten schweizerischen Vertretungen im Ausland und die betroffenen ausländischen Behörden.

Art. 21 Fachkommissionen

¹ Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation¹ kann zur Beratung des Bundesamtes Fachkommissionen einsetzen, in welchen die interessierten Kreise angemessen vertreten sind.

² Beratungsstelle für Betriebe, in denen eine Tätigkeit mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen durchgeführt wird, ist die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit.²

¹ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
² Eingefügt durch Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2783).

Art. 22 Richtlinien

Das Bundesamt veröffentlicht bei Bedarf Richtlinien, welche die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung erläutern; dazu gehören insbesondere die Bestimmungen über den Geltungsbereich, die Sicherheitsmassnahmen, die Erstellung des Kurzberichts und der Risikoermittlung sowie deren Prüfung und Beurteilung.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23¹ Vollzug

¹ Die Kantone vollziehen diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt.

² Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des Bundesamtes und der Kantone gilt Artikel 41 Absätze 2 und 4 USG; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

³ Das Bundesamt gibt die minimalen Geodatenmodelle und Darstellungsmodelle für Geobasisdaten nach dieser Verordnung vor, für die es im Anhang 1 der Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 2008² als Fachstelle des Bundes bezeichnet ist.³

¹ Fassung gemäss Ziff. II 8 der V vom 2. Febr. 2000 zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 703).
² SR 510.620
³ Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 21. Mai 2008 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2809).

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts

…¹

¹ Die Änderungen können unter AS 1991 748 konsultiert werden.

Art. 25 Übergangsbestimmungen

¹ Der Inhaber muss der Vollzugsbehörde den Kurzbericht (Art. 5) einreichen:

a.: für Betriebe bis 1. April 1993;
b.: für Eisenbahnanlagen, die dem inländischen und internationalen Durchgangsverkehr dienen wie Hauptbahnen nach Artikel 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957¹ bis 1. April 1993; für die übrigen Eisenbahnanlagen bis 1. April 1994;
c.: für Europastrassen, Autobahnen und Autostrassen nach der Verordnung vom 6. Juni 1983² über die Durchgangsstrassen bis 1. April 1993; für die übrigen Durchgangsstrassen bis 1. April 1994;
d.: für den Rhein bis 1. April 1993.

² Die Angaben nach Artikel 10 Absatz 1 sind der Vollzugsbehörde erstmals für das Jahr 1991 mitzuteilen; die Angaben nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4 Buchstabe a sind der Vollzugsbehörde bis 1. Oktober 1991 mitzuteilen.

³ Die Vollzugsbehörde befreit die Auskunftspflichtigen von ihren Pflichten nach den Absätzen 1 und 2, wenn sie bereits über entsprechende Angaben verfügt.

¹ SR 742.101
² Heute: der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dez. 1991 (SR 741.272).

Art. 25a¹ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Februar 2013

¹ Der Inhaber einer Rohrleitungsanlage muss der Vollzugsbehörde den Kurzbericht (Art. 5 Abs. 3) spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung einreichen.

² Die Vollzugsbehörde befreit die Auskunftspflichtigen von ihrer Pflicht nach Absatz 1, wenn sie bereits über entsprechende Angaben verfügt.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Art. 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.

Anhang 1

Geltungsbereich und Kurzbericht

Anhang 1.1¹

(Art. 1 und 5)

Mengenschwellen für Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle

1 …

2 Ermittlung der Mengenschwellen

21 Stoffe oder Zubereitungen

¹ Für Stoffe oder Zubereitungen, die in der Tabelle von Ziffer 3 aufgeführt sind, gelten die dort festgelegten Mengenschwellen.

² Für die übrigen Stoffe oder Zubereitungen ermittelt der Inhaber die Mengenschwelle nach den in Ziffer 4 festgelegten Kriterien.

³ Die Kriterien sind in drei Bereiche zusammengefasst (Ziff. 41: Giftigkeit; Ziff. 42: Brand- und Explosionseigenschaften; Ziff. 43: Ökotoxizität). Innerhalb eines Bereichs darf nur eine Mengenschwelle ermittelt werden, wobei in der Reihenfolge der Kriterien (Buchstaben) vorgegangen werden muss. Ist in einem Bereich die Mengenschwelle bestimmt, so muss zum nächsten Bereich übergegangen werden. Massgebend ist die tiefste der so ermittelten Mengenschwellen.

⁴ Die Mengenschwelle für ein Kriterium oder für einen Bereich muss nicht ermittelt werden, wenn der Inhaber glaubhaft darlegen kann, dass die Daten nur mit unverhältnismässigem Aufwand beschafft werden können.

22 Sonderabfälle

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bezeichnet die Mengenschwellen für Sonderabfälle, die im Abfallverzeichnis, das nach Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 2005² über den Verkehr mit Abfällen erlassen wurde, als Sonderabfälle bezeichnet sind. Es berücksichtigt dabei insbesondere deren:

a.: Giftigkeit;
b.: Brand- und Explosionseigenschaften;
c.: Ökotoxizität.
3 Stoffe und Zubereitungen mit festgelegten Mengenschwellen (Ausnahmeliste)

Nr.	Stoffbezeichnung	CAS Nr.¹	MS (kg)²

1	Acetylen	74-86-2	5 000
2	4-Aminodiphenyl und seine Salze		1
3	Arsen(III)oxid, Arsen(III)säure und ihre Salze		100
4	Arsen(V)oxid, Arsen(V)säure und/oder ihre Salze		1 000
5	Benzidin und seine Salze		1
6	Benzin (Normalbenzin, Superbenzin)		200 000
7	Bis(chlormethyl)ether	542-88-1	1
8	Chlor	7782-50-5	200
9	Chlormethyl-methylether	107-30-2	1
10	Dimethylcarbamoylchlorid	79-44-7	1
11	Dimethylnitrosamin	62-75-9	1
12	Heizöl, Dieselöl		500 000
13	Hexamethylphosphortriamid	680-31-9	1
14	Kerosin		200 000
15	4,4''-Methylen-bis (2-chloranilin) und seine Salze, pulverförmig		10
16	2-Naphthylamin und seine Salze		1
17	Atemgängige pulverförmige Nickelverbindungen (Nickelmonoxid, Nickeldioxide, Nickelsulfide, Trinickelsulfid, Dinickeltrioxid)		1 000
18	4-Nitrodiphenyl	92-93-3	1
19	Methylisocyanat	624-83-9	150
20	Polychlordibenzofurane, in TCDD-Äquivalenten berechnet		1
21	Polychlordibenzodioxine (einschliesslich TCDD), in TCDD-Äquivalenten berechnet		1
22	1,3-Propansulton	1120-71-4	1
23	Schwefeldichlorid	10545-99-0	1 000
24	Wasserstoff	1333-74-0	5 000


¹	Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstract System
²	MS(kg) = Mengenschwelle in kg

4 Kriterien zur Ermittlung der Mengenschwellen

41 Giftigkeit

Kriterien	Werte für Kriterien
	MS¹ = 200 kg	MS¹ = 2000 kg	MS¹ = 20 000 kg	MS¹ = 200 000 kg

a. EU-Klassie-rung	T	T, C	Xn	Xi
b. akute Toxizität
- oral(mg/kg)	< 25	25 bis £ 200	200 bis £ 2000
- dermal (mg/kg)	< 50	50 bis £ 400	400 bis £ 2000
- inhalativ (mg/l 4h)	< 0,5	0,5 bis £ 2	2 bis £ 20
c. SDR² Klassierung
- Kl. 8		VG³ I, II		VG³ III
- Kl. 6.1	VG³ I	VG³ II	VG³ III


¹	MS = Mengenschwelle
²	SR 741.621
³	Verpackungsgruppe

42 Brand- und Explosionseigenschaften

Kriterien	Werte für Kriterien
	MS¹ = 200 kg	MS¹ = 2000 kg	MS¹ = 20 000 kg	MS¹ = 200 000 kg

a. Brandgefährlich-keitsgrad nach SI²		E1	E2, AF, HF, F1, F2, O1, O2	F3, F4, O3
b. EU-Klassierung		E	F, F, O, R10
c. Flammpunkt (^oC)			£ 55	>55
d. SDR³ Klassierung
- Kl. 3			VG⁴ I, II	VG⁴ III


¹	MS = Mengenschwelle
²	Sicherheitsinstitut
³	SR 741.621
⁴	Verpackungsgruppe

43 Ökotoxizität

Kriterien	Werte für Kriterien
	MS¹ = 200 kg	MS¹ = 2000 kg	MS¹ = 20 000 kg	MS¹ = 200 000 kg

a. akute Toxizität für Daphnien:
EC50² (mg/l) nach einem Tag		£ 10
b. akute Toxizität für Fische³:
LC50⁴ (mg/l) nach zwei bis vier Tagen		£ 10


¹	MS = Mengenschwelle
²	Mittlere effektive Konzentration der Schwimmunfähigkeit für 50 % der Daphnien
³	Die Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung sind zu beachten
⁴	Mittlere letale Konzentration

5 …

¹ Bereinigt gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes (AS 2005 2695) und Anhang 3 Ziff. II 2 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4199).
² SR 814.610

Anhang 1.2¹

(Art. 1 und 5)

¹ Aufgehoben durch Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999, mit Wirkung seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2783).

Anhang 1.3¹

(Art. 1)

Kriterien bei Rohrleitungsanlagen

¹ Rohrleitungsanlagen zur Beförderung gasförmiger Brenn- und Treibstoffe fallen in den Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn sie folgende Kriterien erfüllen:

a.: der genehmigte Betriebsdruck ist grösser als 5 bar und kleiner oder gleich 25 bar und das Produkt aus dem genehmigten Betriebsdruck in Pascal (Pa) und dem Aussendurchmesser in m ist grösser als 500 000 Pa m (500 bar cm) (bei den Angaben ist der Druck als Überdruck zu verstehen); oder
b.: der genehmigte Betriebsdruck ist grösser als 25 bar und das Produkt aus dem genehmigten Betriebsdruck in Pascal (Pa) und dem Aussendurchmesser in m ist grösser als 1 000 000 Pa m (1000 bar cm) (bei den Angaben ist der Druck als Überdruck zu verstehen).

² Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger Brenn- oder Treibstoffe fallen in den Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn bei einem genehmigten Betriebsdruck von grösser als 5 bar das Produkt aus dem genehmigten Betriebsdruck in Pascal (Pa) und dem Aussendurchmesser in m grösser als 200 000 Pa m (200 bar cm) ist (bei den Angaben ist der Druck als Überdruck zu verstehen).

¹ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Anhang 2

Grundsätze beim Treffen allgemeiner Sicherheitsmassnahmen

Anhang 2.1¹

(Art. 3)

Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen

Der Inhaber eines Betriebs mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen muss beim Treffen der allgemeinen Sicherheitsmassnahmen insbesondere die folgenden Grundsätze berücksichtigen; er muss:

a.: einen geeigneten Standort auswählen und die erforderlichen Sicherheitsabstände einhalten;
b.: gefährliche Stoffe oder Zubereitungen soweit möglich durch weniger gefährliche ersetzen oder ihre Mengen beschränken;
c.: gefährliche Prozesse, Verfahren oder Betriebsabläufe soweit möglich vermeiden;
d.: tragende Gebäudeteile so gestalten, dass durch die bei einem Störfall zu erwartenden Beanspruchungen keine weiteren schwerwiegenden Einwirkungen entstehen;
e.: Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften geordnet lagern und in einem Verzeichnis erfassen;
f.: die Anlagen mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen treffen;
g.: die Anlagen mit zuverlässigen Mess-, Steuer- oder Regeleinrichtungen ausstatten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind;
h.: die Anlagen mit ausreichenden Warn- und Alarmeinrichtungen ausrüsten;
i.: die Einrichtungen und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile überwachen und regelmässig warten;
k.: die innerbetrieblichen Zuständigkeiten für das Treffen und die Kontrolle der Sicherheitsmassnahmen festlegen;
l.: die verfügbaren Informationen über risikoreiche Verfahren und Prozesse im Betrieb sammeln, auswerten und an das betroffene Personal weitergeben;
m.: genügend und geeignetes Personal einsetzen und es im Hinblick auf die Verhinderung, Begrenzung und Bewältigung von Störfällen ausbilden;
n.: den Zutritt zum Betrieb regeln;
o.: die zur Bewältigung von Störfällen erforderlichen Einsatzmittel bereitstellen und sich mit den Ereignisdiensten absprechen.

Anhang 2.2²

(Art. 3)

Betriebe mit Mikroorganismen

Der Inhaber eines Betriebs, in dem eine Tätigkeit mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen durchgeführt wird, muss:

a.: einen geeigneten Standort auswählen und die erforderlichen Sicherheitsabstände einhalten;
b.: gefährliche Mikroorganismen soweit möglich durch weniger gefährliche ersetzen;
c.: die Sicherheitsmassnahmen nach Anhang 4 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012³ ergreifen;
d.: betriebsinterne Verhaltensregeln zur Verhinderung, Begrenzung und Bewältigung von Störfällen aufstellen und das Personal in deren Anwendung ausbilden;
e.: die zur Bewältigung von Störfällen erforderlichen Einsatzmittel bereitstellen und sich mit den Ereignisdiensten absprechen;
f.: die verfügbaren Informationen über risikoreiche Verfahren und Prozesse im Betrieb sammeln, auswerten und an das Personal weiterleiten.

Anhang 2.3

(Art. 3)

Verkehrswege

Der Inhaber eines Verkehrswegs muss beim Treffen der allgemeinen Sicherheitsmassnahmen insbesondere die folgenden Grundsätze berücksichtigen; er muss:

a.: eine geeignete Linienführung und einen angemessenen Ausbaustandard wählen und die erforderlichen Sicherheitsabstände einhalten;
b.: den Verkehrsweg baulich so gestalten, dass durch die bei einem Störfall zu erwartenden Beanspruchungen keine weiteren schwerwiegenden Einwirkungen entstehen;
c.: den Verkehrsweg mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen treffen;
d.: den Verkehrsweg mit ausreichenden Warn- und Alarmeinrichtungen ausrüsten;
e.: die Einrichtungen und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Teile des Verkehrswegs überwachen und regelmässig warten;
f.: die erforderlichen verkehrslenkenden oder -beschränkenden Massnahmen für den Transport gefährlicher Güter treffen;
g.: die verfügbaren Informationen über den Transport gefährlicher Güter sammeln, auswerten und an das betroffene Personal weitergeben;
h.: zusammen mit den Ereignisdiensten eine Einsatzplanung für Störfälle erarbeiten und auf der Basis dieser Einsatzplanung periodisch Übungen durchführen.

¹ Bereinigt gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
² Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999 (AS 1999 2783). Bereinigt gemäss Anhang 5 Ziff. 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).
³ SR 814.912

Anhang 2.4¹

(Art. 3)

Rohrleitungsanlagen

Der Inhaber einer Rohrleitungsanlage muss beim Treffen der allgemeinen Sicherheitsmassnahmen insbesondere die folgenden Grundsätze berücksichtigen; er muss:

a.: eine geeignete Linienführung bzw. einen geeigneten Standort wählen und die erforderlichen Sicherheitsabstände einhalten;
b.: die Rohrleitungsanlage unter Berücksichtigung der Umgebung mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen ausrüsten sowie die erforderlichen baulichen, technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen treffen;
c.: die verfügbaren Informationen über die Gefahren der transportierten Brenn- und Treibstoffe sammeln, auswerten und an betroffene Dritte (z.B. Personal, Ereignisdienste und Grundeigentümer) weitergeben.

¹ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

Anhang 3

Besondere Sicherheitsmassnahmen

Anhang 3.1¹

(Art. 4)

Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen

Der Inhaber eines Betriebs mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen muss:

a.: die Menge und die Standorte der im Betrieb vorhandenen Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle, welche nach Anhang 1.1 die Mengenschwellen überschreiten, in einem Verzeichnis erfassen; dieses ist bei wesentlichen Änderungen sofort und im Übrigen wöchentlich fortzuschreiben;
b.: die sicherheitstechnisch relevanten Eigenschaften der Stoffe oder Zubereitungen nach Buchstabe a schriftlich festhalten;
c.: die bei der regelmässigen Kontrolle der Sicherheitsmassnahmen festgehaltenen Kontrollnachweise fünf Jahre aufbewahren; vorbehalten bleiben besondere Vorschriften;
d.: bedeutsame Störungen im Betrieb, ihre Ursachen sowie die getroffenen Massnahmen dokumentieren; die Dokumente sind während der Betriebsdauer aufzubewahren, höchstens aber zehn Jahre;
e.: die Daten und die Dokumente nach den Buchstaben a-d sicher aufbewahren und über deren aktuellen Stand der Vollzugsbehörde auf Anfrage Auskunft geben;
f.: zusammen mit den Ereignisdiensten eine Einsatzplanung für Störfälle erarbeiten und auf der Basis dieser Einsatzplanung periodisch Übungen durchführen;
g.: das Personal über die Ergebnisse der Risikoermittlung informieren.

Anhang 3.2²

(Art. 4)

Betriebe mit Mikroorganismen

Der Inhaber eines Betriebs, in dem eine Tätigkeit mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Mikroorganismen durchgeführt wird, muss:

a.: eine Liste der im Betrieb verwendeten Mikroorganismen mit Angabe der Arbeits- und Aufbewahrungsorte führen;
b.: bedeutsame Störungen im Betrieb, ihre Ursachen sowie die getroffenen Massnahmen dokumentieren; die Dokumente sind während der Betriebsdauer aufzubewahren, höchstens aber zehn Jahre;
c.: die Daten und die Dokumente nach den Buchstaben a und b sicher aufbewahren und über deren aktuellen Stand der Vollzugsbehörde auf Anfrage Auskunft geben;
d.: zusammen mit den Ereignisdiensten eine Einsatzplanung für Störfälle erarbeiten und auf der Basis dieser Einsatzplanung periodisch Übungen durchführen;
e.: das Personal über die Ergebnisse der Risikoermittlung und die Einsatzplanung für Störfälle informieren;
f.: die Bevölkerung, die von einem Störfall betroffen sein könnte, periodisch in geeigneter Weise über die Einsatzplanung und das Verhalten bei einem Störfall informieren.

¹ Bereinigt gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
² Bereinigt durch Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2783).

Anhang 4

Risikoermittlung

Anhang 4.1¹

(Art. 6)

Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen

1 Grundsätze

¹ Die Risikoermittlung muss alle Angaben enthalten, welche die Vollzugsbehörde benötigt, um das vom Betrieb ausgehende Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt gemäss Artikel 7 prüfen und beurteilen zu können. Dazu gehören insbesondere alle Angaben, die in den Ziffern 2-5 aufgeführt sind.

² In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

³ Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Art des Betriebs, dessen Gefahrenpotential und dessen Umgebung sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen.

⁴ Die Grundlagen der Risikoermittlung, insbesondere Versuchsergebnisse, Erfahrungsdaten, Literaturquellen, Resultate von Berechnungen und Detailanalysen sind für die Vollzugsbehörde bereitzuhalten.

2 Grunddaten

21 Betrieb und Umgebung

-: Bezeichnung des Betriebs mit Situationsplan, einschliesslich vorhandener Bewilligungen, Plangenehmigungen oder Konzessionen,
-: Charakterisierung des Betriebs (Hauptaktivitäten, Organisationsstruktur, Personalbestand usw.),
-: Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan,
-: Einteilung des Betriebs in Untersuchungseinheiten und deren Begründung.
22 Liste der vorhandenen Stoffe, Zubereitungen oder
Sonderabfälle pro Untersuchungseinheit
-: Bezeichnung (chemische Name, CAS-Nummer, Handelsname usw.),
-: maximale Menge,
-: Ortsangabe,
-: Angaben zu den physikalisch-chemischen Eigenschaften.
23 Beschreibung der Anlagen pro Untersuchungseinheit
-: Baustruktur,
-: Verfahren und Prozesse,
-: Lagerhaltung,
-: Anlieferung und Abtransport,
-: Ver- und Entsorgung,
-: Anlagenspezifische Störfälle.
24 Sicherheitsmassnahmen pro Untersuchungseinheit
-: Berücksichtigte Regelwerke und Erfahrung,
-: Massnahmen zur Herabsetzung des Gefahrenpotentials,
-: Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,
-: Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.
3 Analyse pro Untersuchungseinheit
31 Methoden
-: Beschreibung der verwendeten Methoden.
32 Gefahrenpotentiale
-: Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.
33 Wesentliche Störfallszenarien
331 Freisetzungsvorgänge
-: mögliche Ursachen,
-: Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge,
-: Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.
332 Wirkung der Freisetzung
-: Darstellung der Wirkungen anhand von Ausbreitungsüberlegungen,
-: Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.
333 Folgen für Bevölkerung und Umwelt
-: Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,
-: Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.
4 Schlussfolgerungen
-: Darlegung des Risikos pro Untersuchungseinheit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,
-: Einschätzung des vom gesamten Betrieb ausgehenden Risikos.
5 Zusammenfassung der Risikoermittlung
-: Charakterisierung des Betriebs und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,
-: Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,
-: Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,
-: Einschätzung des vom gesamten Betrieb ausgehenden Risikos.

Anhang 4.2²

(Art. 6)

Betriebe mit Mikroorganismen

1 Grundsätze

² In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

³ Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Art des Betriebs, dessen Gefahrenpotentials und dessen Umgebung sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen. Angaben, die mit einem Stern (*) bezeichnet sind, gelten in der Regel nur für Produktionsanlagen.

2 Grunddaten

21 Betrieb und Umgebung

-

Bezeichnung des Betriebs mit Situationsplan, einschliesslich vorhandener Bewilligungen oder Plangenehmigungen,

-

Charakterisierung des Betriebs,

-

Namen der verantwortlichen Personen,

-

Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan.

22 Tätigkeiten mit Mikroorganismen

-

Risikoermittlung und -bewertung nach Artikel 6 und 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012³, insbesondere Identität und Eigenschaften der Mikroorganismen sowie Art und Umfang der Tätigkeit:

a.: die verwendeten Ausgangsorganismen oder gegebenenfalls verwendetes Empfängervektorsystem,
b.: die Herkunft und beabsichtigte Funktion(en) des genetischen Materials, das für die Veränderung in Frage kommt,

-

Zweck der Verwendung in geschlossenen Systemen,

-

Kulturvolumina,

*

Art des angestrebten Produkts sowie der Nebenprodukte, die bei der Tätigkeit erzeugt werden oder werden können.

23 Anlagen

-

Beschreibung der Teile der Anlagen,

*

Höchstzahl der Personen, die in der Anlage arbeiten, und der Personen, die unmittelbar mit den Mikroorganismen arbeiten.

24 Abfälle, Abwasser und Abluft

-

Art und Menge der Abfälle und des Abwassers, die sich aus der Verwendung der Mikroorganismen ergeben,

-

endgültige Form und Bestimmung der inaktivierten Abfälle.

25 Sicherheitsmassnahmen

-

Klasse der Tätigkeit nach der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012

-

Massnahmen nach der Einschliessungsverordnung,

-

Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,

-

Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.

3 Analyse

31 Methoden

-

Beschreibung der verwendeten Methoden.

32 Gefahrenpotentiale

-

Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.

33 Wesentliche Störfallszenarien

-

mögliche Ursachen für Störfälle,

-

Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge und ihrer Wirkung anhand von Ausbreitungsüberlegungen,

-

Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,

-

Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.

4 Schlussfolgerungen

-

Darlegung des Risikos unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,

-

Einschätzung des vom Betrieb ausgehenden Risikos.

5 Zusammenfassung der Risikoermittlung

-

Charakterisierung des Betriebs und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,

-

Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,

-

Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,

-

Einschätzung des vom Betrieb ausgehenden Risikos.

Anhang 4.3

(Art. 6)

Verkehrswege

1 Grundsätze

¹ Die Risikoermittlung muss alle Angaben enthalten, welche die Vollzugsbehörde benötigt, um das vom Verkehrsweg ausgehende Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt gemäss Artikel 7 prüfen und beurteilen zu können. Dazu gehören insbesondere alle Angaben, die in den Ziffern 2-5 aufgeführt sind.

² In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

³ Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Besonderheiten, die Lage und die Umgebung des Verkehrswegs, das Verkehrsaufkommen, die Verkehrsstruktur und das Unfallgeschehen sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen.

2 Grunddaten

21 Verkehrsweg und Umgebung

-: Bezeichnung des Verkehrswegs mit Situationsplan,
-: Angaben zur baulichen, technischen und organisatorischen Gestaltung des Verkehrswegs,
-: Angaben zu den sicherheitstechnischen Einrichtungen,
-: Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan.
22 Verkehrsaufkommen, Verkehrsstruktur
und Unfallgeschehen
-: Angaben zum Verkehr wie gesamtes Verkehrsaufkommen, Anteil Güterschwerverkehr,
-: Angaben über Anteil des Transports gefährlicher Güter am gesamten Güterschwerverkehr,
-: Angaben über Unfallrate, Unfallschwerpunkte und generelles Unfallgeschehen.
23 Sicherheitsmassnahmen
-: berücksichtigte Regelwerke und Erfahrung,
-: Massnahmen zur Herabsetzung des Gefahrenpotentials,
-: Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,
-: Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.
3 Analyse
31 Methoden
-: Beschreibung der verwendeten Methoden,
-: Beschreibung der Erhebungsmethode für die Festlegung des Anteils Transport gefährlicher Güter.
32 Gefahrenpotentiale
-: Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.
33 Wesentliche Störfallszenarien
-: mögliche Ursachen für Störfälle,
-: Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge und ihrer Wirkung anhand von Ausbreitungsüberlegungen,
-: Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,
-: Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.
4 Schlussfolgerungen
-: Darlegung des Risikos unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,
-: Einschätzung des vom Verkehrsweg ausgehenden Risikos.
5 Zusammenfassung der Risikoermittlung
-: Charakterisierung des Betriebs und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,
-: Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,
-: Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,
-: Einschätzung des vom Verkehrsweg ausgehenden Risikos.

¹ Bereinigt gemäss Ziff. II 8 der V vom 18. Mai 2005 über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).
² Bereinigt durch Anhang 5 Ziff. 2 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999 (AS 1999 2783) und Anhang 5 Ziff. 7 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).
³ SR 814.912

Anhang 4.4¹

(Art. 6)

Rohrleitungsanlagen

1 Grundsätze

¹ Die Risikoermittlung muss alle Angaben enthalten, welche die Vollzugsbehörde benötigt, um das von der Rohrleitungsanlage ausgehende Risiko für die Bevölkerung oder die Umwelt gemäss Artikel 7 prüfen und beurteilen zu können. Dazu gehören insbesondere alle Angaben, die in den Ziffern 2-5 aufgeführt sind.

² In begründeten Fällen können einzelne Angaben weggelassen oder durch andere, gleich gute oder besser geeignete ersetzt werden.

³ Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach den jeweiligen Umständen, insbesondere sind die Art der Rohrleitungsanlage, deren Gefahrenpotential und deren Umgebung sowie die Sicherheitsmassnahmen zu berücksichtigen.

2 Grunddaten

21 Rohrleitungsanlage und Umgebung

-: Bezeichnung der Rohrleitungsanlage mit Strecken- resp. Situationsplan,
-: Angaben zur baulichen, technischen und organisatorischen Gestaltung der Rohrleitungsanlage,
-: Angaben zu den sicherheitstechnischen Einrichtungen,
-: Angaben zur Umgebung mit Übersichtsplan.
22 Sicherheitsmassnahmen
-: Regeln der Technik,
-: Massnahmen zur Herabsetzung des Gefahrenpotentials,
-: Massnahmen zur Verhinderung von Störfällen,
-: Massnahmen zur Begrenzung der Einwirkungen von Störfällen.
3 Analyse
31 Methoden
-: Beschreibung der verwendeten Methoden.
32 Gefahrenpotentiale
-: Übersicht über die wesentlichen Gefahrenpotentiale und deren Charakterisierung.
33 Wesentliche Störfallszenarien
-: mögliche Ursachen für Störfälle,
-: Darstellung wesentlicher Freisetzungsvorgänge und ihrer Wirkung anhand von Ausbreitungsüberlegungen,
-: Darstellung des Ausmasses der möglichen Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt,
-: Abschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen.
4 Schlussfolgerungen
-: Darlegung des Risikos unter Berücksichtigung der Sicherheitsmassnahmen,
-: Einschätzung des von der Rohrleitungsanlage ausgehenden Risikos.
5 Zusammenfassung der Risikoermittlung
-: Charakterisierung der Rohrleitungsanlage und der wesentlichen Gefahrenpotentiale,
-: Beschreibung der Sicherheitsmassnahmen,
-: Beschreibung der wesentlichen Störfallszenarien,
-: Einschätzung des von der Rohrleitungsanlage ausgehenden Risikos.

¹ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).

AS 1991 748

¹ SR 814.01
² SR 814.20
³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 749).


Dieser Text ist in Kraft.
Abkürzung	StFV
Beschluss	27. Februar 1991
Inkrafttreten	1. April 1991
Quelle	AS 1991 748
Chronologie	Chronologie
Änderungen	Änderungen
Zitate	Zitate

Die Bundesbehördender Schweizerischen Eidgenossenschaft

814.012

Verordnung über den Schutz vor Störfällen

(Störfallverordnung, StFV)

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

Art. 2 Begriffe

2. Abschnitt: Grundsätze der Vorsorge

Art. 3 Allgemeine Sicherheitsmassnahmen

Art. 4 Besondere Sicherheitsmassnahmen für Betriebe

Art. 5 Kurzbericht des Inhabers

Art. 6 Beurteilung des Kurzberichts, Risikoermittlung

Art. 7 Beurteilung der Risikoermittlung

Art. 8 Zusätzliche Sicherheitsmassnahmen

Art. 9 Information über die Kontrollergebnisse

Art. 10 Angaben zum Transport gefährlicher Güter

3. Abschnitt: Bewältigung von Störfällen

Art. 11

4. Abschnitt: Aufgaben der Kantone

Art. 11a1 Koordination mit der Richt- und Nutzungsplanung

Art. 12 Meldestelle

Art. 13 Information und Alarmierung

Art. 14 Koordination der Ereignisdienste

Art. 15 Koordination der Betriebskontrollen

Art. 16 Information des Bundesamtes

5. Abschnitt: Aufgaben des Bundes

Art. 17 Datensammlung des Bundesamtes

Art. 18 Angaben zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von gefährlichen Gütern auf der Strasse

Art. 19 Verarbeitung der Angaben zum Transport gefährlicher Güter auf der Strasse

Art. 20 Information

Art. 21 Fachkommissionen

Art. 22 Richtlinien

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 231 Vollzug

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts

Art. 25 Übergangsbestimmungen

Art. 25a1 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Februar 2013

Art. 26 Inkrafttreten

Anhang 1

Geltungsbereich und Kurzbericht

Mengenschwellen für Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle

1 …

2 Ermittlung der Mengenschwellen

21 Stoffe oder Zubereitungen

22 Sonderabfälle

3 Stoffe und Zubereitungen mit festgelegten Mengenschwellen (Ausnahmeliste)

4 Kriterien zur Ermittlung der Mengenschwellen

41 Giftigkeit

42 Brand- und Explosionseigenschaften

43 Ökotoxizität

Anhang 1.21

Anhang 1.31

Kriterien bei Rohrleitungsanlagen

Anhang 2

Grundsätze beim Treffen allgemeiner Sicherheitsmassnahmen

Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen

Betriebe mit Mikroorganismen

Verkehrswege

Anhang 2.41

Rohrleitungsanlagen

Anhang 3

Besondere Sicherheitsmassnahmen

Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen

Betriebe mit Mikroorganismen

Anhang 4

Risikoermittlung

Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen

1 Grundsätze

2 Grunddaten

21 Betrieb und Umgebung

22 Liste der vorhandenen Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle pro Untersuchungseinheit

23 Beschreibung der Anlagen pro Untersuchungseinheit

24 Sicherheitsmassnahmen pro Untersuchungseinheit

3 Analyse pro Untersuchungseinheit

31 Methoden

32 Gefahrenpotentiale

33 Wesentliche Störfallszenarien

331 Freisetzungsvorgänge

332 Wirkung der Freisetzung

333 Folgen für Bevölkerung und Umwelt

Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Verordnung
über den Schutz vor Störfällen

Art. 11a¹ Koordination mit der Richt- und Nutzungsplanung

Art. 23¹ Vollzug

Art. 25a¹ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Februar 2013

Anhang 1.2¹

Anhang 1.3¹

Anhang 2.4¹

22 Liste der vorhandenen Stoffe, Zubereitungen oder
Sonderabfälle pro Untersuchungseinheit

22 Verkehrsaufkommen, Verkehrsstruktur
und Unfallgeschehen

Anhang 4.4¹