161.11 Verordnung
über die politischen Rechte

vom 24. Mai 1978 (Stand am 1. Juni 2012)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Gesetz, BPR)¹,

verordnet:

1. Abschnitt: Stimmrecht und Stimmabgabe

Art. 1 Politischer Wohnsitz

Einen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben:

a.: Bevormundete;
b.: Wochenaufenthalter, namentlich Studenten;
c.¹: Ehegatten, die sich mit dem Einverständnis des Ehepartners, auf richterliche Anordnung hin oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Okt. 1992 (AS 1992 1658).

Art. 2¹ Wechsel des politischen Wohnsitzes

Wer während der letzten vier Wochen vor einem eidgenössischen Urnengang den politischen Wohnsitz wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, dass er das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Art. 2a¹ Abstimmungstermine

¹ Für eidgenössische Volksabstimmungen bleiben folgende Sonntage im Jahr reserviert:

a.: in jenen Jahren, in denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem 10. April fällt, der zweite Februarsonntag, in den übrigen Jahren der viertletzte Sonntag vor Ostern;
b.: in jenen Jahren, in denen der Pfingstsonntag auf ein Datum nach dem 28. Mai fällt, der dritte Maisonntag, in den übrigen Jahren der dritte Sonntag nach Pfingsten;
c.: der Sonntag nach dem eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag;
d.: der letzte Sonntag im November.

² Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine.

³ Im Jahr der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats findet im September keine Volksabstimmung statt.

⁴ Die Bundeskanzlei gibt die reservierten Abstimmungsdaten spätestens im Juni des Vorjahres bekannt.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).

Art. 2b¹ Vorwegzustellung von Abstimmungsmaterial

Die Kantone stellen sicher, dass die nach kantonalem Recht zuständigen Behörden den Auslandschweizern und auf spezielles Gesuch hin andern im Ausland weilenden Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen vorweg frühestens eine Woche vor dem offiziellen Versand zustellen können.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002 (AS 2002 1755). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

2. Abschnitt: Abstimmungen

Art. 3 Vorbereitung

¹ Die Bundeskanzlei trifft die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen.

² Sie arbeitet zusammen mit dem zuständigen Departement die Erläuterungen aus und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung.

Art. 4 Abstimmungsprotokoll

¹ Das Abstimmungsprotokoll muss dem Schema im Anhang 1a (Normalfall) oder 1b (Initiative mit Gegenentwurf) entsprechen.

² Die Kantone können die Formulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.

³ Die Bundeskanzlei bestimmt, wann die Protokolle zu vernichten sind.

Art. 5 Meldung des vorläufigen kantonalen Ergebnisses

¹ Die Kantonsregierung beauftragt die nach kantonalem Recht zuständigen Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden), das Abstimmungsergebnis umgehend telefonisch, per Telefax oder in anderer geeigneter elektronischer Form der kantonalen Zentralstelle zu melden.¹

² Die kantonale Zentralstelle meldet das vorläufige kantonale Abstimmungsergebnis spätestens bis um 18.00 Uhr über Telefax, Fernschreiber oder nötigenfalls telefonisch der Bundeskanzlei.²

³ …³

⁴ Die Meldung des Abstimmungsergebnisses umfasst:

a.: die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen;
b.: die kantonale Stimmbeteiligung in Prozenten;
c.⁴: bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf ausserdem für alle drei Fragen die Zahl der Stimmen, die im Abstimmungsprotokoll in der Rubrik «ohne Antwort» eingetragen sind, sowie die Zahl der Stimmen, die in der Stichfrage auf die Volksinitiative und auf den Gegenentwurf entfallen.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 1986 (AS 1986 1059).
³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. Juni 1986 (AS 1986 1059).
⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

Art. 6 Veröffentlichung des kantonalen Ergebnisses

Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Abstimmungsprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 des Gesetzes hin.

3. Abschnitt: Wahl des Nationalrats

Art. 6a¹ Verteilung der Nationalratssitze

Die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone richtet sich nach deren Anteil an der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach Artikel 19 Buchstabe a der Volkszählungsverordnung vom 19. Dezember 2008².

¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Volkszählungsverordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 241).
² SR 431.112.1

Art. 7¹ Gestaltung der Wahlzettel mit Vordruck

Wahlzettel mit Vordruck müssen genügend Platz frei lassen, um der Wählerschaft das Panaschieren und das Kumulieren gut leserlich zu ermöglichen.

¹ Ursprünglich Art. 6a. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).

Art. 7a¹ Kantonales Wahlbüro

Die Kantonsregierung erlässt die zur Anordnung und Durchführung der Nationalratswahlen notwendigen Verfügungen. Sie bezeichnet die Amtsstelle, die das Wahlgeschäft leitet und beaufsichtigt, die Wahlvorschläge entgegennimmt und bereinigt sowie die Wahlergebnisse zusammenstellt (kantonales Wahlbüro).

¹ Ursprünglich Art. 7.

Art. 8 Formulare

¹ Die Kantonsregierung regelt die Zusammensetzung der Gemeindewahlbüros, instruiert sie und stellt ihnen die Auszählformulare zu. Diese müssen den Formularen 1-5 im Anhang 2 entsprechen.

² Die Kantone können die Auszählformulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.

³ Der Bundesrat kann einem Kanton auf begründetes Begehren eine Änderung der Formulare gestatten. Das Begehren ist bis zum 1. Januar des Wahljahres zu stellen. Vom Bundesrat früher bewilligte Formularänderungen bedürfen keiner erneuten Genehmigung.¹

¹ Fassung gemäss Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

Art. 8a¹ Wahlanmeldeschluss

¹ Jeder Kanton teilt der Bundeskanzlei bis zum 1. März des Wahljahres mit, welchen Montag zwischen dem 1. August und dem 30. September er als Termin für den Wahlanmeldeschluss bestimmt hat und ob er die Bereinigungsfrist auf sieben oder auf 14 Tage festgelegt hat.

² Keine Meldung zu machen haben Kantone mit nur einem Nationalratssitz, die keine stillen Wahlen kennen.²

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).
² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Art. 8b¹ Inhalt und Unterzeichnung des Wahlvorschlags

¹ Die Wahlvorschläge müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3a) enthalten.

² Mit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags (Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes) erklären die Kandidaten, die ihren politischen Wohnsitz im Wahlkreis haben, zugleich die Zustimmung zur eigenen Kandidatur (Art. 22 Abs. 3 des Gesetzes).

³ Der Name eines Stimmberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, wird vom Kanton unverzüglich auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.²

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).
² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

Art. 8c¹ Mehrere Listen gleichen Namens

¹ Eine Gruppierung kann unter dem gleichen Namen mehrere Wahlvorschläge einreichen, die sich voneinander durch einen Zusatz unterscheiden müssen.

² Listen der gleichen Gruppierung können miteinander nur Unterlistenverbindungen eingehen, wenn sich der unterscheidende Zusatz auf das Geschlecht, auf das Alter, auf die Flügel der Gruppierung oder auf die Region bezieht.

³ Soweit sich das unterscheidende Merkmal nicht auf die regionale Abgrenzung der Listen bezieht, bezeichnet die Gruppierung einen Wahlvorschlag als Stammliste. …²

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).
² Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

Art. 8d¹ Bereinigungsverfahren für Wahlvorschläge

¹ Die zuständigen Amtsstellen der meldepflichtigen Kantone stellen der Bundeskanzlei spätestens am Tag nach dem Wahlanmeldeschluss je ein Exemplar aller Wahlvorschläge zu.²

² Die Bundeskanzlei belässt mehrfach Vorgeschlagene auf dem Wahlvorschlag, der als erster bei ihr eintrifft. …³

³ Die Bundeskanzlei meldet dem Kanton innerhalb von 72 Stunden ab Eintreffen seines Wahlvorschlages Streichungen elektronisch oder per Telefax.⁴

⁴ Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Bereinigungsfrist eine Kopie jeder Liste. Er bezeichnet dabei die Liste als bereinigt.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).
² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
³ Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).

Art. 8e¹ Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen

¹ Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3b) enthalten.

² Massgebend für die Gültigkeit von Listen- und Unterlistenverbindungen ist der Zeitpunkt, in dem die entsprechende Erklärung bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle eintrifft.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Art. 9 Übermittlung an das kantonale Wahlbüro

¹ Die Gemeindewahlbüros übermitteln die Wahlprotokolle mit den übrigen Hilfsformularen und den Wahlzetteln sofort nach der Zusammenstellung dem kantonalen Wahlbüro.

² Die Wahlzettel sind so zu verpacken und zu versiegeln, wie sie beim Auszählen sortiert worden sind.

Art. 10 Sitzverteilung

Das kantonale Wahlbüro ermittelt umgehend die Ergebnisse des Wahlkreises und die Verteilung der Sitze.

Art. 11 Nachzählung

Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das Gemeindewahlbüro an.

Art. 12 Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse

¹ Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel. Dieses muss für alle Wahlkreise mit Verhältniswahl in Inhalt und Anordnung dem Formular 5 im Anhang 2 entsprechen.

² Im Protokoll sind die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidaten jeder Parteiliste nach den erhaltenen Stimmen aufzuführen. Die Kandidaten müssen mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Heimatort, Wohnort und Beruf bezeichnet sein.

Art. 13 Veröffentlichung der Ergebnisse

¹ Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Wahlprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 des Gesetzes hin.

² Sie benachrichtigt die Gewählten und den Bundesrat schriftlich über die vorläufigen Wahlergebnisse.

³ Sie stellt der Bundeskanzlei umgehend eine nicht unterschriebene Kopie des Wahlprotokolls zu.¹

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Art. 14 Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat

¹ Nach Ablauf der Beschwerdefrist übermittelt die Kantonsregierung das Protokoll des kantonalen Wahlbüros samt Amtsblatt und allfälligen Beschwerden sowie ihrer Stellungnahme dem Bundesrat.

² Sie stellt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist die Formulare 1-4 nach Anhang 2 sowie alle Wahlzettel dem Bundesamt für Statistik zu.¹ Die Wahlzettel sind nach Gemeinden getrennt zu verpacken.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Art. 15¹ Rücktritt und Nachrücken

¹ Das Generalsekretariat der Bundesversammlung benachrichtigt die Kantonsregierung über Rücktrittserklärungen.

² Die Kantonsregierung teilt die Namen der als gewählt erklärten Ersatzleute ohne Verzug der Bundeskanzlei sowie dem Generalsekretariat der Bundesversammlung zuhanden des Präsidenten des Nationalrates mit und veröffentlicht sie im kantonalen Amtsblatt.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Art. 16¹ Ergänzungswahl

Bei Ergänzungswahlen (Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes) lädt die Kantonsregierung den Vertreter der vorschlagsberechtigten Liste unter Ansetzung einer 30tägigen Frist zur Einreichung eines Wahlvorschlages ein. Zu diesem Zweck händigt sie ihm eine Kopie des ursprünglichen Wahlvorschlages samt Namen und Adressen aller Unterzeichner aus.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Art. 17¹ Ergänzende Weisungen

Der Bundesrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl in einem Kreisschreiben ergänzende Weisungen, insbesondere über das Meldewesen, das Gestalten, Sortieren und Bereinigen der Wahlzettel, das Ausfüllen der Formulare und das gemeindeweise Ermitteln der Ergebnisse.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

4. Abschnitt: Referendum

Art. 18 Muster

Bei der Bundeskanzlei können Muster einer Unterschriftenliste in jeder Amtssprache unentgeltlich bezogen werden.

Art. 18a¹ Unterzeichnung für schreibunfähige Stimmberechtigte

Stimmberechtigte, die ein Referendum für andere, schreibunfähige Stimmberechtigte unterzeichnen, tragen deren Personalien vollständig in die Unterschriftenliste ein. In der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» tragen sie in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag/i.A.» ihren eigenen Namen ein und fügen ihre eigene Unterschrift bei.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Art. 19 Stimmrechtsbescheinigung

¹ Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.

² Verweigert die Amtsstelle die Stimmrechtsbescheinigung, so begründet sie dies durch eines der folgenden Stichworte:

a.: unleserlich;
b.: nicht identifizierbar;
c.: mehrfach unterschrieben;
d.: von gleicher Hand;
e.: nicht handschriftlich;
f.: nicht im Stimmregister;
g.¹: eigenhändige Unterschrift fehlt;
h.²: falsches Geburtsdatum.

³ Die Amtsstelle gibt auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung die Anzahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften an.

⁴ …³

⁵ Die Bundeskanzlei erlässt Weisungen über die Gesamtbescheinigung nach Artikel 62 Absatz 4 des Gesetzes.

⁶ Die Amtsstelle wahrt das Stimmgeheimnis.⁴

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761).
⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1987 (AS 1987 1126).

Art. 20 Einreichung

¹ Die Unterschriftenlisten sind nach Kantonen getrennt der Bundeskanzlei einzureichen.

² Läuft die Sammelfrist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag ab, so kann das Referendum noch während der Bürozeit des nächstfolgenden Werktags eingereicht werden.

Art. 21 Prüfung des Zustandekommens

Für die Feststellung des Zustandekommens prüft die Bundeskanzlei namentlich, ob die eingereichten Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und ob die Stimmrechtsbescheinigung ordnungsgemäss vorliegt.

Art. 22¹

¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761).

5. Abschnitt: Volksinitiative

Art. 23 Vorprüfung

¹ Reichen Initianten einen Initiativtext in mehreren Amtssprachen zur Vorprüfung ein, so haben sie der Bundeskanzlei mitzuteilen, welche Fassung für Textanpassungen massgebend ist.

² Reichen sie den Initiativtext in nur einer Amtssprache ein, so übersetzt ihn die Bundeskanzlei, sobald die Initianten den Text als endgültig bezeichnet haben.

³ Sämtliche Urheber der Initiative bestätigen gegenüber der Bundeskanzlei durch eigenhändige Unterschrift ihre Mitgliedschaft im Initiativkomitee. Entsprechende Formulare können bei der Bundeskanzlei unentgeltlich bezogen werden.¹

^3bis Enthält der Entwurf der Unterschriftenliste mehr Namen, als das Initiativkomitee umfassen darf, so streicht die Bundeskanzlei die letzten Namen.²

⁴ Die Bundeskanzlei veröffentlicht in der Vorprüfungsverfügung auch die Namen und Adressen aller Urheber der Initiative im Bundesblatt. Wünschen die Urheber eine Übersetzung der Initiative ins Romanische, so wird diese Fassung im deutschsprachigen Bundesblatt veröffentlicht.³⁴

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 (AS 1982 1787).
² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
³ Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 (AS 1982 1787).

Art. 24¹

¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761).

Art. 25¹ Rückzug

¹ Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee ein Formular mit dem Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.²

^1bis Das Formular entspricht:

a.: Anhang 4a für den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative kein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde;
b.: Anhang 4b für den bedingten oder den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde.³

^1ter Die Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein.⁴

^1quater Werden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.⁵

² Die Rückzugserklärung und die Unterschriften sind fristgerecht der Bundeskanzlei zuzustellen.

³ Der Rückzug wird im Bundesblatt publiziert.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).
² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).
³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).
⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).
⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

Art. 26 Ergänzende Bestimmungen

Der 4. Abschnitt dieser Verordnung gilt für die Volksinitiative sinngemäss.

6. Abschnitt:² …

Art. 27

6a. Abschnitt:³ Versuche⁴ mit elektronischer Stimmabgabe

Art. 27a Versuche mit elektronischer Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen

¹ Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen bedürfen einer Genehmigung des Bundesrates.

² Die elektronische Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen ist nur zulässig, soweit sie in den dafür bestimmten Gemeinden für alle Urnengänge desselben Abstimmungsdatums ermöglicht wird.

³ Kantone, die solche Versuche durchführen, können soweit dafür nötig von den Bestimmungen abweichen, die das Gesetz für die briefliche Stimmabgabe oder den Urnengang vorsieht.¹

⁴ Stimmabgabe durch Stellvertretung ist untersagt.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Art. 27b¹ Gesuch

¹ Das Gesuch um Genehmigung eines einzelnen Versuchs muss enthalten:

a.: den Nachweis, dass der Versuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt werden kann;
b.: die kantonalen Bestimmungen, die hierfür erlassen werden.

² Das Gesuch um Genehmigung mehrerer aufeinanderfolgender Versuche muss zusätzlich die Bestätigung enthalten, dass mindestens fünf aufeinanderfolgende pannenfreie Einzelversuche des Kantons bei eidgenössischen Volksabstimmungen durchgeführt wurden.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Art. 27c Inhalt der Genehmigung

¹ Mit der Genehmigung bewilligt der Bundesrat die Abweichungen von den Vorschriften des Gesetzes und legt fest:

a.: für welche Wahlen oder für welche Abstimmungsvorlagen des Bundes die elektronische Stimmabgabe zugelassen wird;
b.: in welchem Zeitraum die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden darf;
c.: für welche Gemeinden die aus dem Versuch hervorgehenden Wahl- oder Abstimmungsergebnisse rechtlich bindende Wirkungen zeitigen.

² Der Bundesrat achtet darauf, dass kein Versuch mehr als 10 Prozent der eidgenössischen Stimmberechtigten betrifft. Bei obligatorischen Referenden, bei denen auch das Ständemehr entscheidend ist, werden überdies nicht mehr als 30 Prozent der jeweils betroffenen kantonalen Elektorate zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen; bei der Berechnung des Anteils werden die stimmberechtigten Auslandschweizer nicht mitgezählt.¹²

³ Nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden pannenfreien Einzelversuchen eines Kantons bei eidgenössischen Volksabstimmungen kann der Bundesrat diesem Kanton gestatten, die elektronische Stimmabgabe zeitlich, sachlich und örtlich begrenzt für eine gewisse Höchstdauer bei eidgenössischen Volksabstimmungen einzusetzen, falls das System in technischer oder organisatorischer Hinsicht nicht massgeblich verändert wird.³

¹ Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 4. April 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 1699).
² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007 (AS 2007 4639). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3169).
³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Art. 27d Voraussetzungen der Genehmigung

¹ Der Bundesrat erteilt die Genehmigung nur, soweit die Anforderungen nach den Artikeln 27d-27p erfüllt sind. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass:

a.: nur stimmberechtigte Personen am Urnengang teilnehmen können (Kontrolle der Stimmberechtigung);
b.: jede stimmberechtigte Person über eine einzige Stimme verfügt und lediglich einmal stimmen kann (Einmaligkeit der Stimmabgabe);
c.: Dritte elektronisch abgegebene Stimmen nicht systematisch und wirkungsvoll abfangen, verändern oder umleiten können (zuverlässige Wiedergabe unverfälschter Willenskundgabe);
d.: Dritte vom Inhalt elektronisch abgegebener Stimmen keine Kenntnis erhalten können (Stimmgeheimnis);
e.: sämtliche Stimmen bei der Ermittlung des Ergebnisses berücksichtigt werden (Vertrauenswürdigkeit der Ergebnisermittlung);
f.: jeglicher systematische Missbrauch ausgeschlossen werden kann (Regelkonformität des Urnengangs).

² Für Versuche mit Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronischer Unterschrift erteilt der Bundesrat die Genehmigung nur, soweit sichergestellt ist, dass:

a.: Dritte Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronische Unterschrift nicht systematisch abfangen, verändern oder umleiten können;
b.: Dritte Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronische Unterschrift nicht systematisch missbrauchen können;
c.: das Konzept der Sicherheitsmassnahmen jede Gefahr gezielten und systematischen Missbrauchs ausschliesst.

³ Ausserdem erteilt der Bundesrat die Genehmigung nur, wenn der Kanton nachweist, dass er über ein umsetzbares Konzept technischer, finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Versuche verfügt und dass er die Stimmberechtigten allgemein verständlich über Organisation, Technik und Verfahren der elektronischen Stimmabgabe informiert.

Art. 27e Schutz der Meinungsbildung und der Stimmabgabe vor Manipulation¹

¹ Die Benutzerführung darf nicht zu übereilter oder unüberlegter Stimmabgabe verleiten.

² Die Stimmberechtigten müssen vor Abgabe ihrer Stimme ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie durch das Übermitteln der elektronischen Stimmen gültig an einem Volksentscheid teilnehmen.

³ Vor der Stimmabgabe muss die stimmberechtigte Person bestätigen, dass sie von dieser Meldung Kenntnis nehmen konnte.

⁴ Manipulative Einblendungen systematischer Art auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät während des Stimmvorgangs müssen ausgeschlossen werden können.

⁵ Die Stimmberechtigten müssen bis zum Absenden ihrer Stimme die Möglichkeit haben, ihre Eingabe zu korrigieren oder die Stimmabgabe abzubrechen.

⁶ Die Übermittlung muss für die stimmende Person auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät erkennbar sein.

⁷ Die Daten müssen so verschlüsselt übermittelt werden, dass veränderte Stimmdaten gar nicht zum Abstimmungsvorgang zugelassen werden.

⁸ Die Stimmberechtigten erhalten die nötigen Angaben, um die Authentizität der zur Stimmabgabe benutzten Internetseite und des Servers zu kontrollieren.²

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).
² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Art. 27e^bis¹ Behinderte

Die technische Umsetzung berücksichtigt die Bedürfnisse von Stimmberechtigten mit Behinderungen, namentlich mit Sehbehinderungen, soweit die Sicherheit und das Stimmgeheimnis dadurch nicht eingeschränkt werden.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Art. 27f Verschlüsselung

¹ Die Massnahmen zur Wahrung des Stimmgeheimnisses müssen sicherstellen, dass elektronische Stimmen bei den zuständigen Behörden anonymisiert zur Auszählung eintreffen und nicht zurückverfolgt werden können.

² Die Übertragungswege, die Überprüfung der Stimmberechtigung, die Registrierung der Stimmabgabe im Stimmregister und die Stimmabgabe in die elektronische Urne müssen so organisiert sein, dass zu keinem Zeitpunkt ein Abstimmungsverhalten einer stimmberechtigten Person zugeordnet werden kann.

³ Die Stimmen müssen zu Beginn der Übermittlung bei dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät der stimmberechtigten Person verschlüsselt werden. Sie dürfen nur verschlüsselt übermittelt werden. Das Übertragungsverfahren muss verunmöglichen, dass Stimmdaten gezielt oder systematisch ausgespäht oder entschlüsselt werden können.

⁴ Die Angaben zur Kontrolle der Stimmberechtigung dürfen keinen direkten Schluss auf die stimmende oder wählende Person zulassen. Sie müssen so beschaffen sein, dass die zuständige Behörde die Kontrolle darüber gewährleisten kann, dass eine Person nur eine einzige Stimme abgibt.¹

⁵ Abgegebene Stimmen dürfen erst bei der Auszählung entschlüsselt werden; bis dahin werden sie in der elektronischen Urne verschlüsselt aufbewahrt.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Art. 27g Stimmgeheimnis

¹ Es sind sämtliche geeigneten Massnahmen zu treffen, damit ausgeschlossen werden kann, dass zwischen einer Stimme in der elektronischen Urne und der Person, die sie abgegeben hat, eine Verbindung hergestellt werden kann.

² Bearbeitungen im Zusammenhang mit der elektronischen Stimmabgabe müssen von sämtlichen anderen Anwendungen klar getrennt sein.

³ Während der Öffnung der elektronischen Urne muss jeder Zugriff auf das System oder auf eine seiner Komponenten durch mindestens zwei Personen erfolgen; er muss protokolliert werden, und er muss von einer Vertretung der zuständigen Behörde kontrolliert werden können.

⁴ Es müssen alle erforderlichen Massnahmen getroffen werden, damit keine Informationen, die während der elektronischen Bearbeitung nötig sind, zur Verletzung des Stimmgeheimnisses benützt werden können.

Art. 27h Weitere Massnahmen zur Sicherung des Stimmgeheimnisses

¹ Während des Stimmvorgangs müssen sachfremde Zugriffe auf die als Wahl- und Abstimmungsserver und als elektronische Urne benützten Medien ausgeschlossen sein.

² Abgegebene Stimmen müssen in der elektronischen Urne anonymisiert gespeichert werden. Die Anordnung der gespeicherten Stimmen darf keinen Rückschluss auf die Reihenfolge des Stimmeneingangs ermöglichen.

³ Die Bedienungsanleitung muss darüber informieren, wie die Stimme in dem zur Stimmeingabe verwendeten Gerät auf allen Speichern gelöscht werden kann.

⁴ Auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät muss die Stimme nach der Übermittlung durch den Stimmberechtigten unverzüglich ausgeblendet werden. Die verwendete Wahl- oder Abstimmungssoftware darf keinen Ausdruck der tatsächlich abgegebenen Stimme zulassen.

Art. 27i Kontrolle der Stimmberechtigung

Vor der elektronischen Stimmabgabe muss die stimmende Person gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass sie stimmberechtigt ist.

Art. 27j Einmaligkeit der Stimmabgabe

Die stimmende Person darf zur Stimmabgabe erst zugelassen werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie bereits gestimmt hat.

Art. 27k Sicherung abgegebener Stimmen

Technische Massnahmen müssen gewährleisten, dass bei Systemstörung oder -ausfall keine Stimme unwiederbringlich verloren gehen kann. Die Abläufe müssen überprüfbar und die Zählung der Stimmrechtsausweise und der abgegebenen Stimmen möglich bleiben.

Art. 27k^bis¹ Besonderheiten für stimmberechtigte Auslandschweizer

¹ Ein Versuchskanton kann stimmberechtigten Auslandschweizern, deren Stimmgemeinde in einem andern Kanton liegt, der nicht an den Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe teilnimmt (Drittkanton), ermöglichen, auf seinem System zur elektronischen Stimmabgabe abzustimmen oder zu wählen.

² Die zuständige Stelle des Drittkantons übermittelt der zuständigen Stelle des Versuchskantons die Angaben zu den Stimmberechtigten mit einer elektronischen Signatur versehen und verschlüsselt.

³ Die elektronische Signatur muss die Anforderungen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003² über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) erfüllen. Die Verifikation der Signatur erfolgt mittels eines Zertifikats, das von einem nach ZertES anerkannten Anbieter von Zertifizierungsdiensten ausgestellt worden ist.

⁴ Die zuständige Stelle des Versuchskantons übermittelt die Stimmergebnisse dem Drittkanton in verschlüsselter Form, bevor dieser die Urnen schliesst. Die empfangende Stelle hat sich zu vergewissern, wer die Ergebnisse gesandt hat und ob sie unverändert eingetroffen sind.

⁵ Die Einzelheiten, namentlich Verantwortlichkeiten, Zeitpläne und Kostenaufteilung, werden zwischen den beteiligten Kantonen unter Mitwirkung der Bundeskanzlei vertraglich geregelt.

⁶ Die beteiligten Kantone legen der Bundeskanzlei die Massnahmen dar, mit denen sie vermeiden, dass Fehler ausserhalb des Systems zur elektronischen Stimmabgabe, namentlich der Verlust oder die Offenlegung der Daten für die Stimmrechtsausweise oder Mängel bei der Herstellung der Stimmrechtsausweise, die Abstimmungsoperationen der anderen Körperschaften behindern.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).
² SR 943.03

Art. 27l Technischer Stand

¹ Die bei den zuständigen Behörden eingesetzten technischen Komponenten, die Software, die Aufbau- und die Ablauforganisation werden vor jedem Urnengang nach neustem Stand der Technik beurteilt.

² Die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen und die Funktionalität des elektronischen Wahl- oder Abstimmungssystems müssen von einer unabhängigen, von der Bundeskanzlei anerkannten externen Stelle bestätigt sein. Diese Anforderung gilt auch für jegliche Änderung des Systems.

³ Urne und Wahl- oder Abstimmungsserver müssen vor jeglichen Angriffen geschützt sein. Der Zugriff auf Stimmdaten und der Zutritt zu den Geräten dürfen nur autorisierten Personen möglich sein:

a.: zur Überprüfung der Stimmberechtigung;
b.: zur Überprüfung auf mehrfache Ausübung des Stimmrechts;
c.: zur Registrierung der Stimmabgabe;
d.: zur Speicherung der Stimmabgabe zugelassener Stimmberechtigter.

Art. 27m Ermittlung des Ergebnisses

¹ Vor der Schliessung der elektronischen Urne dürfen keine Zwischenergebnisse des Urnengangs erhoben werden.

² Die verschlüsselten Voten sind nach Abschluss des elektronischen Urnengangs entsprechend den kantonalen Bestimmungen unverzüglich zu entschlüsseln. Anschliessend sind sie auszuzählen. Die elektronische Auszählung muss einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein.

³ Nach der Auszählung sind sie zu den auf anderem Wege abgegebenen Stimmen hinzuzählen.

⁴ Über die Auszählung der elektronischen Stimmen ist ein Journal zu führen.

⁵ Die Resultate dürfen nicht in einem solchen Detaillierungsgrad wiedergegeben werden, dass auf den Inhalt der Stimme geschlossen werden kann.¹

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Art. 27n Behebung von Pannen

Treten Unregelmässigkeiten auf, so muss die Anzahl fehlerhafter elektronischer Stimmabgaben erhoben werden können, und eine Nachzählung zur Behebung fehlerhafter Auszählungsergebnisse muss möglich sein.

Art. 27n^bis¹ Plausibilisierung elektronischer Ergebnisse

Wird ein Abstimmungs- oder Wahlergebnis in Frage gestellt, muss das elektronische Ergebnis plausibilisiert werden können. Dazu sind unter steter Wahrung des Stimmgeheimnisses folgende Massnahmen zu ermöglichen:

a.: Überprüfung der von Kontrolleuren protokolliert abgegebenen Teststimmen;
b.: Vergleich der Anteile an Ja- und Nein-Stimmen beziehungsweise der verschiedenen Wähleranteile zwischen der brieflichen Stimmabgabe, der elektronischen Stimmabgabe und der Stimmabgabe an der Urne;
c.: Abgleich der ausgezählten elektronischen Stimmen mit den Protokoll-Dateien (Log-Dateien) des Abstimmungs- oder Wahlservers.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Art. 27o¹ Wissenschaftliche Begleitung

¹ Der Bundesrat kann Daten zur Benützung der elektronischen Stimmabgabe erheben und Versuche wissenschaftlich begleiten lassen.

² Hat der Bundesrat die wissenschaftliche Begleitung eines Versuchs beschlossen, so legt die Bundeskanzlei die Rahmenbedingungen, namentlich die Kosten und die Untersuchungsziele, wissenschaftlicher Begleiterhebungen über die soziografische Zusammensetzung der Teilnehmer an Versuchen mit elektronischer Stimmabgabe fest.

³ Sie sorgt insbesondere dafür, dass Versuche mit elektronischer Stimmabgabe auf ihre Wirksamkeit, namentlich die Entwicklung der Stimmbeteiligung und die Auswirkungen auf die Stimmgewohnheiten, überprüft werden, und gewährleistet die Kohärenz der Überprüfungen.

⁴ Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei nach jeder Abstimmung statistische Angaben darüber, an welchen Tagen wie viele Stimmen elektronisch abgegeben worden sind.

¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Art. 27p¹

¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4639).

Art. 27q Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege

¹ Der Bundesrat erteilt die Genehmigung für Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege unter der Voraussetzung, dass die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften gewährleistet und jede Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausgeschlossen werden können.

² Die Artikel 27a-27p gelten sinngemäss.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 28¹ Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen

¹ Referendumspflichtige kantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung sind nach der Durchführung einer Volksabstimmung oder dem unbenützten Ablauf einer Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen, nicht referendumspflichtige Bestimmungen nach ihrer Annahme durch die zuständige kantonale Behörde.

² In nichtstreitigen Fällen werden sie von der Bundeskanzlei genehmigt.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761). Fassung gemäss Ziff. III der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1269).

Art. 28a¹ Änderung bisherigen Rechts

…²

¹ Ursprünglich Art. 28.
² Die Änderung kann unter AS 1978 712 konsultiert werden.

Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

1.: die Verordnung vom 2. Mai 1879¹ betreffend Begehren um Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse und um Revision der Bundesverfassung;
2.: die Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919² betreffend die Wahl des Nationalrates;
3.: der Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 1945³ betreffend die Beteiligung der Wehrmänner an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.

¹ [BS 1 177]
² [BS 1 188; AS 1971 912, 1975 901]
³ [BS 1 165; AS 1976 1809 Art. 16]

Art. 30 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft

Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Februar 1997⁵

Anhang 1a

(Art. 4 Abs. 1)


	1		4

Gemeinde		Kanton	Datum
Commune		Canton	Date
Comune		Cantone	Data	20
	5		8

Vorlage

Objet

Oggetto

Stimmberechtigte Electeurs inscrits Elettori iscritti	Eingelangte Stimmzettel Bulletins rentrés Schede rientrate	Ausser Betracht fallende Stimmzettel Bulletins n'entrant pas en ligne de compte Schede non computabili	In Betracht fallende Stimmzettel Bulletins entrant en ligne de compte Schede computabili	ja oui si	nein non no
Total Totale	davon Auslandschweizer dont Suisses de l'étranger di cui residenti all'estero		leere blancs bianche	ungültige nuls nulle

9	14	15	20	21	26	27	32	33	38	39	44	51	56	57	62


	Summe Total
	Totale

Anhang 1b¹

(Art. 4 Abs. 1)


	1		4

Gemeinde		Kanton	Datum
Commune		Canton	Date
Comune		Cantone	Data
	5		8

Vorlage

Objet

Oggetto

Stimmberechtigte Electeurs inscrits Elettori iscritti	Eingelangte Stimmzettel Bulletins rentrés Schede rientrate	Ausser Betracht fallende Stimmzettel Bulletins n'entrant pas en ligne de compte Schede non computabili	In Betracht fallende Stimmzettel Bulletins entrant en ligne de compte Schede computabili	Volksinitiative Initiative populaire Inziativa popolare	Gegenentwurf Contre-projet Controprogetto	Stichfrage Question subsidiaire Domanda sussidiaria risolutiva
Total Total Totale	davon Auslandschweizer dont Suisses de l'étranger di cui residenti all'estero		völlig leere entière- ment blancs interamen- te bianche	völlig ungültige entière- ment nuls intera- mente nulle		ohne gültige Antwort sans réponse valable senza risposta valida	Ja Oui Si	Nein Non No	Total Total Totale	ohne gültige Antwort sans réponse valable senza risposta valida	Ja Oui Si	Nein Non No	Total Total Totale	ohne gültige Antwort sans réponse valable senza risposta valida	Volks- initiative Initiative populaire Iniziativa popolare	Gegen- entwurf Contre-projet Contro- progetto	Total Total Totale
A	B	C	D	E	F	G	H	I	K	L	M	N	O	P	Q	R	S

							=				=

9	14	15	20	21	26	27	32	33	38	39	44	45	50	51	56	57	62	63	68	69	74	75	80	81	86	87	92	93	98	99	104	105	110	111	116

¹ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 761).

Anhang 2¹

Formular	1	Gemeinde	Wahlkreis, Kanton	Wahltag
Formule		Commune	Arrondissement électoral, canton	Jour du scrutin
Modulo		Comune	Circondario elettorale, cantone	Giorno dell'elezione

Erneuerungswahl von		Mitgliedern des Nationalrates
Election pour le renouvellement de		membres du Conseil national
Elezione per il rinnovo dei		membri del Consiglio nazionale

Namen der Stimmenzähler Nom des scrutateurs Nomi degli scrutatori	Total der eingegangenen Wahlzettel Total des bulletins rentrés Totale delle schede rientrate	Leere Wahlzettel Bulletins blancs Schede bianche	Ungültige Wahlzettel Bulletins nuls Schede nulle		Gültige Wahlzettel/
				Total der gültigen Wahlzettel Total des bulletins valables Totale delle schede valide	Unveränderte Wahlzettel/Bulletins non modifiés/Schede invariate
					1	…	10








Total - Totale

Formular 1 rechter Teil / Formule 1 moitié droite / Modulo 1 parte destra

Bulletins valables/Schede valide
Veränderte Wahlzettel/Bulletins modifiés/Schede variate
1	2	3	…	10	Wahlzettel ohne Parteibezeichnung Bulletins sans dénomination de parti Schede senza intestazione

	Für richtige Eintragung	Der Vorstand des Gemeindewahlbüros:
	Pour inscription conforme	Au nom du bureau de vote communal:
	Per iscrizione conforme	In nome dell'Ufficio elettorale comunale:

Formular	2	Gemeinde	Kanton	Einlagebogen
Formule		Commune	Canton	Feuille intercalaire
Modulo		Comune	Cantone	Foglio intercalare
	Wahltag
	Jour du scrutin Giorno dell'elezione
	2	5	6	7


Liste Nr./No/Lista N.			Unveränderte Wahlzettel Bulletins non modifiés Schede invariate	Veränderte Wahlzettel Bulletins modifiés Schede variate	Total Totale
Bezeichnung Dénomination Denominazione	8	9					90
	10	16	17	23	24	30	31-32

Kandidaten- und Parteistimmen/Suffrages nominatifs et de parti/ Suffragi personali e di partito

Kandidaten - Candidats - Candidati Art der Stimmen - Genre de suffrages - Genere dei suffragi	Stimmen von den unveränderten Wahlzetteln Suffrages des bulletins non modifiés Suffragi delle schede invariate	Stimmen von den veränderten Wahlzetteln und Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung Suffrages des bulletins modifiés et des bulletins sans dénomination de parti Suffragi delle schede variate e delle schede senza intestazione (Form. 3b)	Total Totale
1				01
2				02
…				…
15				15
16				16
17				17

Für Listen mit mehr als 16 Kandidaten: (Übertrag) Pour les listes portant plus de 16 candidats: (à reporter) Per le liste con più di 16 candidati: (da riportare)

Kandidatenstimmen, total Suffrages nominatifs, total Suffragi personali, totale				91

Zusatzstimmen Suffrages complémentaires Suffragi di complemento				92

Parteistimmen, total Suffrages de parti, total Suffragi di partito, totale				93

Leere Stimmen* Suffrages blancs* Suffragi in bianco*				94
*	Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben. Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu'une seule fois sur la formule de la dernière liste. Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell'ultima lista.

Formular 2 Rückseite / Formule 2 verso / Modulo 2 retro

Kandidaten - Candidats - Candidati Art der Stimmen - Genre de suffrages - Genere dei suffragi	Stimmen von den unveränderten Wahlzetteln Suffrages des bulletins non modifiés Suffragi delle schede invariate	Stimmen von den veränderten Wahlzetteln und Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung Suffrages des bulletins modifiés et des bulletins sans dénomination de parti Suffragi delle schede variate e delle schede senza intestazione (Form. 3b)	Total Totale
	10	16	17	23	24	30	31-32
Übertrag - Report - Riporto
18								18
19								19
20								20
21								21
22								22
23								23
24								24
25								25
26								26
27								27
28								28
29								29
30								30
31								31
32								32
33								33
34								34
35								35

Kandidatenstimmen, total Suffrages nominatifs, total Suffragi personali, totale								91

Zusatzstimmen Suffrages complémentaires Suffragi di complemento								92

Parteistimmen, total Suffrages de parti, total Suffragi di partito, totale								93

Leere Stimmen* Suffrages blancs* Suffragi in bianco*								94

Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben. Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu'une seule fois sur la formule de la dernière liste. Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell'ultima lista.

Formular	3	Gemeinde	Wahlkreis, Kanton	Wahltag
Formule		Commune	Arrondissement électoral, canton	Jour du scrutin
Modulo		Comune	Circondario elettorale, cantone	Giorno dell'elezione

Zählbogen Nr. Feuille de dépouillement N^o Foglio di conteggio N.

Erneuerungswahl von Election pour le renouvellement de Elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale

Liste Nr./N^o Lista N.

Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti	vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié N^o/della scheda variata N.
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	…	38	39	40	41	42	43	44	45	46	47	48	49	50	Total Totale











…









Übertrag/à reporter/da riportare

Formular 3 Rückseite / Formule 3 verso / Modulo 3 retro

Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti	vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié N^o/della scheda variata N.
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	…	38	39	40	41	42	43	44	45	46	47	48	49	50	Total Totale
Übertrag/Report/Riporto










…









Leere Stimmen/ Suffrages blancs/ Suffragi in bianco
Total/Totale

Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l'exactitude du dépouillement: Certificano l'esattezza del conteggio gli scrutatori:

Formular	3a	Gemeinde	Kanton	Wahltag
Formule		Commune	Canton	Jour du scrutin
Modulo		Comune	Cantone	Giorno dell'elezione

Zusammenzug der Zählbogen Récapitulation des feuilles de dépouillement Prospetto riassuntivo dei fogli di conteggio

Erneuerungswahl von Election pour le renouvellement de Elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale

Liste Nr./N^o Lista N.

Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti

vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio

Total Totale

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Übertrag/à reporter/da riportare

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Formular 3a Rückseite / Formule 3a verso / Modulo 3a retro

Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti

vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio

Total Totale

Übertrag/Report/Riporto

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Leere Stimmen/

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Suffrages blancs/

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Suffragi in bianco

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Total/Totale

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Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l'exactitude du dépouillement: Certificano l'esattezza del conteggio gli scrutatori:

Formular	3b	Gemeinde	Kanton	Wahltag
Formule		Commune	Canton	Jour du scrutin
Modulo		Comune	Cantone	Giorno dell'elezione

Zusammenzug aller Listen. Récapitulation de toutes les listes Prospetto riassuntivo di tutte le liste

Erneuerungswahl von Election pour le renouvellement de Elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale

Alle Listen Ensemble des listes Tutte le liste

Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti

von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista

III

VII

VIII

XII

XIII

XIV

ohne Bezeichnung sans en-tête senza intestazione

Total Totale

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Übertrag/à reporter/da riportare

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Formular 3b Rückseite / Formule 3b verso / Modulo 3b retro

Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti

von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista

III

VII

VIII

XII

XIII

XIV

ohne Bezeichnung sans en-tête senza intestazione

Total Totale

Übertrag/Report/Riporto

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Leere Stimmen/

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Suffrages blancs/

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Suffragi in bianco

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Total/Totale

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Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l'exactitude du dépouillement: Certificano l'esattezza del conteggio gli scrutatori:

Formular	4	Umschlagbogen
Formule		Feuille principale
Modulo		Foglio principale
	1

Gemeinde
Commune Comune
	2	5	6	7

Wahlkreis, Kanton Arrondissement électoral, canton Circondario elettorale, cantone

Protokoll Procès-verbal Processo verbale

über die Erneuerungswahl von de l'élection pour le renouvellement de dell'elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale

Wahltag Jour du scrutin Giorno dell'elezione

Zahl der Stimmberechtigten:

Nombre des électeurs:

Numero degli elettori:

	Männer	Frauen	Total
	Hommes	Femmes
	Uomini	Donne	Totale			(81)
	davon Auslandschweizer
	dont Suisses de l'étranger
	di cui residenti all'estero				(75)
Zahl der Stimmenden (eingelegte Wahlzettel)
Nombre des votants (bulletins déposés)
Numero dei votanti				(82)
Zahl der leeren Wahlzettel
Nombre des bulletins blancs
Numero delle schede bianche				(83)
Zahl der ungültigen Wahlzettel
Nombre des bulletins nuls
Numero delle schede nulle				(84)
Zahl der gültigen Wahlzettel
Nombre des bulletins valables
Numero delle schede valide				(85)
	Zahl der unveränderten Wahlzettel
	Nombre des bulletins de vote non modifiés
	Numero delle schede invariate				(86)
	Zahl der veränderten Wahlzettel mit Parteibezeichnung
	Nombre des bulletins de vote modifiés et manuscrits avec dénomination de parti
	Numero delle schede variate con intestazione				(87)
	Zahl der Wahlzettel ohne Parteibezeichnung
	Nombre des bulletins de vote sans dénomination de parti
	Numero delle schede senza intestazione				(88)

Formular 4 Seite 2 / Formule 4 page 2 / Modulo 4 pagina 2

Ergebnisse/Résultats/Risultati


Bezeichnung der Liste Dénomination de la liste Denominazione della lista	Zahl der Kandidatenstimmen Nombre des suffrages nominatifs Numero dei suffragi personali	Zahl der Zusatzstimmen Nombre des suffrages supplémentaires Numero dei suffragi di complemento	Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen (Parteistimmenzahl) Total des suffrages nominatifs et des suffrages complémentaires (Nombre des suffrages de parti) Totale dei suffragi personali e dei suffragi di complemento (Numero dei voti di partito)
	10	16	17	23	24	30	31-32
	Liste Nr./N^o	1:						01
	Lista N.	2:						02
		3:						03
		4:						04
		5:						05
		6:						06
		7:						07
		8:						08
		9:						09
		10:						10
	…
		17:						17
		18:						18
		19:						19
		20:						20
		21:						21
		22:						22
		23:						23
		24:						24
		25:						25
		Total/Totale					96
	Zahl der leeren Stimmen Nombre des suffrages blancs/Numero dei suffragi in bianco			97
	Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen Total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs Totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi in bianco			98

Anmerkung: Die Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen, geteilt durch die Zahl der vom Wahlkreis zu wählenden Vertreter, muss gleich sein der Zahl der gültigen Wahlzettel.

Remarque: Le total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs doit, divisé par le nombre des députés à élire dans l'arrondissement, être égal au nombre des bulletins valables.

Avvertenza: Il totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi in bianco diviso per il numero dei deputati da eleggere nel circondario, dev'essere uguale al numero delle schede valide.

Formular 4 Seite 3 / Formule 4 page 3 / Modulo 4 pagina 3

Bemerkungen/Allfällige Entscheide

Remarques/Décisions éventuelles

Osservazioni/Eventuali decisioni

Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt

Certifient l'exactitude du procès-verbal ci-dessus

Certificano l'esattezza del presente processo verbale

	Der Vorstand des Gemeindewahlbüros: Pour le bureau électoral communal: Per l'ufficio elettorale comunale:

Formular	5	Umschlagbogen
Formule		Feuille principale
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Wahlkreis, Kanton

Arrondissement électoral, canton

Circondario elettorale, cantone

Protokoll

Procès-verbal

Processo verbale

über die Erneuerungswahl von de l'élection pour le renouvellement de dell'elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates membres du Conseil national membri del Consiglio nazionale

Wahltag

Jour du scrutin

Giorno dell'elezione

Zahl der Stimmberechtigten:

Nombre des électeurs:

Numero degli elettori:

	Männer Hommes Uomini
	Frauen Femmes Donne			Total/Totale

Zahl der Stimmenden

Nombre des votants

Numero dei votanti

Zahl der leeren Wahlzettel

Nombre des bulletins blancs

Numero delle schede bianche

Zahl der ungültigen Wahlzettel

Nombre des bulletins nuls

Numero delle schede nulle

Zahl der gültigen Wahlzettel

Nombre des bulletins valables

Numero delle schede valide

Formular 5 Seite 2 / Formule 5 page 2 / Modulo 5 pagina 2

A. Gesamtstimmenzahlen/Totaux des suffrages/Totali dei suffragi


Bezeichnung der Listen	Parteistimmenzahlen sämtlicher Listen	Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr.	Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr.	Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr.
		Listengruppe:	Listengruppe:	Listengruppe:
		*	*	*

Dénomination des listes	Nombre des suffrages de parti de toutes les listes	Nombre des suffrages de parti des listes conjointes N^os	Nombre des suffrages de parti des listes conjointes N^os	Nombre des suffrages de parti des listes conjointes N^os
		Groupe de listes:	Groupe de listes:	Groupe de listes:

		*	*	*

Denominazione delle liste	Numero dei voti di partito di tutte le liste	Numero dei voti di partito delle liste congiunte n.	Numero dei voti di partito delle liste congiunte n.	Numero dei voti di partito delle liste congiunte n.
		Gruppo di liste	Gruppo di liste	Gruppo di liste
		*	*	*
Liste Nr.	I:
Liste N^o	II:
Lista N.	III:
	IV:
	V:
	VI:
…
	XXVI:
	XXVII:
	XXVIII:
	XXIX:
	XXX:
Zusammen/Total/Totale
Zahl der leeren Einzelstimmen Nombre des suffrages blancs Numero dei voti non emessi
*	Anmerkung:	In diesen Kolonnen sind die Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen einzusetzen und zu addieren, jede Listengruppe in besonderer Kolonne.
	Remarque:	Indiquer dans ces colonnes le nombre des suffrages de parti des listes conjointes et les additionner, chaque groupe de listes formant une colonne.
	Avvertenza:	In queste colonne devono essere indicati e sommati i numeri dei voti di partito delle liste congiunte; ciascun gruppo di liste forma una colonna.

Formular 5 Seite 3 / Formule 5 page 3 / Modulo 5 pagina 3

Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination de quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio

Gesamtstimmenzahl	: Zahl der Mandate	=Ergebnis	4nächsthöhere ganze Zahl	=Verteilungszahl
Nombre total des suffrages	: Nombre des mandats	=Résultat	4nombre entier immédiatement supérieur	=Quotient
Numero totale dei suffragi	: Numero dei mandati	=Risultato	4numero intero immediatamente superiore	=Quoziente

	:	=	4

Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio

Anmerkung: Die Gesamtzahl der Parteistimmen aller Listen (Kandidaten- und Zusatzstimmen) wird durch die um 1 vermehrte Zahl der im Wahlkreis zu wählenden Vertreter (Mandate) geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl.

Remarque: Le nombre total des suffrages de parti de toutes les listes (suffrages nominatifs et suffrages complémentaires) est divisé par le nombre plus un des députés à élire dans l'arrondissement (mandats). Le nombre entier immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire.

Avvertenza: Il numero totale dei voti di partito di tutte le liste (suffragi personali e suffragi di complemento) viene diviso per il numero dei deputati da eleggersi nel circondario aumentati di uno. Il numero intiero immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente elettorale provvisorio.

Bemerkungen/Remarques/Osservazioni

Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt	Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros:
Certifient l'exactitude du procès-verbal ci-dessus	Pour le bureau électoral cantonal:
Certificano l'esattezza del presente processo verbale	Per l'Ufficio elettorale cantonale:


Formular Formule Modulo	5a	Einlagebogen Feuille intercalaire Foglio intercalare	I

B. Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen oder Listengruppen bei verbundenen Listen

Répartition des sièges entre les différentes listes ou groupes de listes, s'il s'agit de listes conjointes

Ripartizione dei seggi tra le diverse liste o i gruppi di liste, se si tratta di liste congiunte

Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione

Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Verteilungszahl Quotient provisoire Quoziente provvisorio		= = =	Zahl der Sitze Nombre des sièges Numero dei seggi

		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=

				Zusammen Total Totale

Formular 5a Seite 1 unten / Formule 5a page 1 en bas / Modulo 5a pagina 1 in basso

Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione

Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Sitze der ersten Verteilung Sièges attribués lors de la première répartition Seggi attribuiti nella prima ripartizione	1 1 1	= = =	Quotient Quotient Quoziente


					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular 5a Seite 2 oben / Formule 5a page 2 en haut / Modulo 5a pagina 2 in alto

Dritte Verteilung/Troisième répartition/Terza ripartizione

Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Sitze der ersten beiden Verteilungen Sièges attribués lors des deux premières répartitions Seggi attribuiti nelle due prime ripartizioni	1 1 1	= = =	Quotient Quotient Quoziente


		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular 5a Seite 2 unten / Formule 5a page 2 en bas / Modulo 5a pagina 2 in basso

Vierte Verteilung/Quatrième répartition/Quarta ripartizione

Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Sitze der ersten drei Verteilungen Sièges attribués lors des trois premières répartitions Seggi attribuiti nelle tre prime ripartizioni	1 1 1	= = =	Quotient Quotient Quoziente


		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular 5a Seite 3 oben / Formule 5a page 3 en haut / Modulo 5a pagina 3 in alto

C. Verteilung der Sitze innerhalb der verbundenen Listen

Répartition des sièges entre les listes conjointes

Ripartizione dei seggi tra le liste congiunte

Listengruppe			Zahl der Sitze
Groupe de listes			Nombre des sièges
Gruppo di liste			Numero dei seggi

Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination du quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio

Gesamtstimmenzahl der Listengruppe	: Zahl der erworbenen Sitze	=Ergebnis	4nächsthöhere ganze Zahl	=Quotient
Nombre total des suffrages du groupe de listes	: Nombre des sièges obtenus	=Résultat	4nombre entier immédiatement supérieur	=Quotient
Numero totale dei suffragi del gruppo di liste	: Numero dei seggi ottenuti	=Risultato	4numero intero immediatamente superiore	=Quoziente



	:	=	4

Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio

Anmerkung: Die Gesamtstimmenzahl der Listengruppe wird durch die um 1 vermehrte Zahl der von der Listengruppe erworbenen Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl für die Listengruppe.

Remarque: Le nombre total des suffrages du groupe de listes est divisé par le nombre plus un des sièges obtenus par le groupe de listes. Le nombre immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire pour le groupe de listes.

Avvertenza: Il numero totale dei suffragi del gruppo di liste viene diviso per il numero dei seggi ottenuti dal gruppo di liste aumentato di uno. Il numero intero immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente provvisorio per il gruppo di liste.

Formular 5a Seite 3 unten / Formule 5a page 3 en bas / Modulo 5a pagina 3 in basso

Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione

Liste Lista	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Verteilungszahl Quotient provisoire Quoziente provvisorio		= = =	Zahl der Sitze Nombre des sièges Numero dei seggi

		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=

				Zusammen Total Totale

Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione

Liste Lista	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Sitze der ersten Verteilung Sièges attribués lors de la première répartition Seggi attribuiti nella prima ripartizione	1 1 1	= = =	Quotient Quotient Quoziente


		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste …… accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no …… ha il quoziente maggiore; essa ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular

Formule

Modulo

D. Ergebnisse/Résultats/Risultati

Einlagebogen Feuille intercalaire Foglio intercalare

			Bezeichnung
Liste Nr./N^o			Dénomination
Lista N.			Denominazione

Parteistimmenzahl			Sitze
Nombre des suffrages de parti			Sièges
Numero dei voti di partito			Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
…
16.	»	»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
11.	»	»
12.	»	»
…
19.	»	»

Summe der Kandidatenstimmen
Total des suffrages nominatifs
Totale dei suffragi personali
Zahl der Zusatzstimmen
Nombre des suffrages complémentaires
Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl
Total égal au nombre des suffrages de parti
Totale uguale al numero dei voti di partito

Formular 5b Seite 2 / Formule 5b page 2 / Modulo 5b pagina 2

			Bezeichnung
Liste Nr./N^o			Dénomination
Lista N.			Denominazione

Parteistimmenzahl			Sitze
Nombre des suffrages de parti			Sièges
Numero dei voti di partito			Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
…
16.	»	»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
11.	»	»
12.	»	»
…
19.	»	»

Summe der Kandidatenstimmen
Total des suffrages nominatifs
Totale dei suffragi personali
Zahl der Zusatzstimmen
Nombre des suffrages complémentaires
Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl
Total égal au nombre des suffrages de parti
Totale uguale al numero dei voti di partito

Formular 5b Seite 3 / Formule 5b page 3 / Modulo 5b pagina 3

			Bezeichnung
Liste Nr./N^o			Dénomination
Lista N.			Denominazione

Parteistimmenzahl			Sitze
Nombre des suffrages de parti			Sièges
Numero dei voti di partito			Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
…
16.	»	»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
11.	»	»
12.	»	»
…
19.	»	»

Summe der Kandidatenstimmen
Total des suffrages nominatifs
Totale dei suffragi personali
Zahl der Zusatzstimmen
Nombre des suffrages complémentaires
Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl
Total égal au nombre des suffrages de parti
Totale uguale al numero dei voti di partito

Formular 5b Seite 4 / Formule 5b page 4 / Modulo 5b pagina 4

			Bezeichnung
Liste Nr./N^o			Dénomination
Lista N.			Denominazione

Parteistimmenzahl			Sitze
Nombre des suffrages de parti			Sièges
Numero dei voti di partito			Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
…
16.	»	»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
11.	»	»
…
19.	»	»

Summe der Kandidatenstimmen
Total des suffrages nominatifs
Totale dei suffragi personali
Zahl der Zusatzstimmen
Nombre des suffrages complémentaires
Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl
Total égal au nombre des suffrages de parti
Totale uguale al numero dei voti di partito

Bemerkungen/Remarques/Osservazioni:

Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt	Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros:
Certifient l'exactitude du procès-verbal ci-dessus	Pour le bureau électoral cantonal:
Certificano l'esattezza del presente processo verbale	Per l'Ufficio elettorale cantonale:

¹ Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 (AS 1982 1787), 9. Juni 1986 (AS 1986 1059) und Ziff. II der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).

Anhang 3a¹

Kanton/Canton/Cantone			Anzahl Nationalratssitze/Nombre de sièges au Conseil national/Numero dei seggi

Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom/Renouvellement intégral du Conseil national du/Rinnovo integrale del Consiglio nazionale del

A	1.	Bezeichnung des Wahlvorschlags/Dénomination de la liste de candidats/Designazione della proposta:

	2.	Evtl. Präzisierung nach Alter, Geschlecht, Region oder Parteiflügel: Le cas échéant, adjonction de l'âge, du sexe, de la région ou de l'aile d'appartenance: Ev. specificazione di sesso, appartenenza di un gruppo, regione o età:

	3.	Listennummer (wird vom Kanton zugeteilt)/Numéro de la liste (attribué par le canton)/Numero della lista (assegnato dal Cantone):

B	Kandidaturen/Candidatures/Candidatura

Nr.

N°

No.

Name

Nom

Cognome

Vorname

Prénom

Nome

Ge- schlecht

Sexe

Sesso

Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr)

Beruf

Profession

Professione

Strasse

Rue

Via

Nr.

N°

No.

PLZ

NPA

Wohnort

Lieu de domicile

Domicilio

PLZ

NPA

Heimatort

Lieu d'origine

Luogo di attinenza

Unterschrift

Signature

Firma

Bemerkungen *

Remarques *

Osservazioni *

Kontrolle

(leer lassen)

Date de naissance (jour/mois/année)

Contrôle

(laisser en blanc)

Data di nascita (giorno/mese/anno)

Controllo

(lasciare in bianco)

…

*	Unter dieser Rubrik sind eine Person, die den Wahlvorschlag vertritt, sowie deren Stellvertretung zu bezeichnen. Diese sind gegenüber den zuständigen Amtsstellen von Kanton und Bund berechtigt und verpflichtet, allenfalls nötige Erklärungen zur Bereinigung von Anständen oder Unklarheiten im Namen aller Unterzeichnenden rechtsverbindlich abzugeben (BPR Art. 25 Abs. 2). Wo eine klare Bezeichnung fehlt, kommt diese Aufgabe der erst- und der zweitunterzeichnenden Person zu.
*	Mentionner sous cette rubrique le nom du mandataire des signataires et celui de son suppléant. Ces deux personnes ont, vis-à-vis de l'office cantonal compétent et de la Confédération, le droit et l'obligation de donner s'il le faut, au nom des signataires de la liste et de manière à les lier juridiquement, toutes les indications permettant d'éliminer les difficultés qui pourraient se produire (art. 25, 2e al., LDP). Si ces mentions font défaut, cette tâche incombe au premier et au deuxième signataires.
*	In questa rubrica devono essere designati il rappresentante e il suo sostituto che davanti agli uffici cantonali e federali competenti hanno il diritto e il dovere di fare validamente, in nome dei firmatari, le dichiarazioni necessarie a togliere le difficoltà che potessero sorgere (art. 25 cpv. 2 LDP). In caso di non chiara indicazione, per legge si riterrà rappresentante il primo firmatario e sostituto il secondo.

Anhang 3a Rückseite / Annexe 3a verso / Allegato 3a retro

C	(Weitere) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags (Autres) signataires de la liste (Altri) firmatari della proposta


Nr.	Name	Vorname	Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr)	Strasse	Nr.	PLZ	Wohnort	Unterschrift	Bemerkungen *	Kontrolle (leer lassen)

N°	Nom	Prénom	Date de naissance (jour/mois/année)	Rue	N°	NPA	Lieu de domicile	Signature	Remarques *	Contrôle (laisser en blanc)

No.	Cognome	Nome	Data di nascita (giorno/mese/anno)	Via	No.	NPA	Domicilio	Firma	Osservazioni *	Controllo (lasciare in bianco)

…

*	Falls sich die Partei im Parteiregister der Bundeskanzlei hat eintragen lassen, ist unter der Rubrik «Bemerkungen» zur Überprüfung die präzise Fundstelle im Internet anzugeben. Falls die Partei im Kanton einen einzigen Wahlvorschlag einreicht, genügen in diesem Falle die Unterschriften jener Personen, welche das Präsidium und das Sekretariat der Kantonalpartei ausüben; das kantonale Unterschriftenquorum entfällt.
*	Le parti politique qui s'est fait enregistrer dans le registre des partis de la Chancellerie fédérale indiquera ici son adresse Internet précise pour vérification. Si le parti ne dépose qu'une seule liste de candidats dans le canton, les signatures du président et du secrétaire du parti cantonal suffiront. Le quorum cantonal sera donc sans objet.
*	Se il partito si è fatto iscrivere nel registro dei partiti della Cancelleria federale, nella rubrica «Osservazioni» deve essere indicato per verifica il suo indirizzo Internet esatto. Se il partito presenta inoltre una sola proposta nel Cantone, basta la firma delle persone preposte alla presidenza e alla segreteria del partito cantonale; l'obbligo di far firmare la proposta da un numero minimo di elettori con domicilio politico nel circondario elettorale decade.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423). Bereinigt durch Ziff. II der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200, 2003 234).

Anhang 3b¹

Kanton

Canton

Cantone

Anzahl Nationalratssitze

Nombre de sièges au Conseil national

Numero dei seggi

Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom

Renouvellement intégral du Conseil national du

Elezioni del Consiglio nazionale del

Listenverbindung

Apparentement

Congiunzione di liste

Die unterzeichnenden Vertreterinnen/Vertreter erklären hiermit die folgenden Listen für die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats für miteinander verbunden:

Les mandataires soussignés déclarent, par la présente, que les listes ci-après sont apparentées pour le renouvellement intégral du Conseil national:

I rappresentanti sottoscritti dichiarano congiunte le seguenti liste per l'elezione del Consiglio nazionale:

Nr. N° No.	Bezeichnung Dénomination Designazione	Vertreter/Vertreterin Mandataire des signataires Rappresentante	Bemerkungen * Remarque * Osservazioni *	Ort Lieu Luogo	Datum Date Data
		Name Nom Cognome	Unterschrift Signature Firma

…

*	Gegebenenfalls ist unter dieser Rubrik zu vermerken, mit welcher oder welchen anderen Liste(n) die eigene Liste unterverbunden ist. Eine solche Unterlistenverbindung ist nur möglich unter Listen gleichen Namens, die sich einzig durch eine Präzisierung hinsichtlich Region, Geschlecht, Alter oder Flügel einer Gruppierung voneinander unterscheiden.
*	Le cas échéant, mentionner sous cette rubrique avec quelle(s) autre(s) liste(s) la présente liste est sous-apparentée. Le sous-apparentement n'est possible qu'entre listes de même dénomination qui ne se différencient les unes des autres que par l'adjonction de la région, du sexe, de l'âge ou de l'aile d'appartenance du groupement.
*	All'occorrenza, in questa rubrica, vanno indicate eventuali sotto-congiunzioni della presente lista. La sotto-congiunzione è permessa soltanto fra liste di uguale denominazione, differenziate unicamente da aggiunte intese a specificare il sesso, l'appartenenza ad un gruppo, la regione o l'età dei candidati.

¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 (AS 1994 2423).

Anhang 4a¹

(Art. 25 Abs. 1^bis Bst. a)

Formular/Formule/Modulo

Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…»

Erklärung des unbedingten Rückzugs/Déclaration de retrait inconditionnel/Dichiarazione di ritiro incondizionato

Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volks-initiative «…» (vgl. BBl …) und bilden darin die absolute Mehrheit seiner derzeit noch stimmberechtigten Personen. Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 74 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR HYPERLINK "http://www.admin.ch/ch/d/sr/c161_1.html" ), dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» hiermit rechtsgültig, unwiderruflich und vorbehaltlos zurückziehen:

Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d'initiative autorisé à retirer l'initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils constituent la majorité absolue des membres dudit comité ayant aujourd'hui encore le droit de vote. Ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e, 73 et 74 de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans condition aucune l'initiative populaire fédérale «…»:

I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l'iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …). Costituiscono la maggioranza assoluta dei membri di detto comitato aventi ancora diritto di voto. In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché 73 e 74 della legge federale sui diritti politici (RS 161.1), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza riserve l'iniziativa popolare federale «…»:

Nr./ N^o/ N.	Name/ Nom/ Cognome	Vorname/ Prénom(s)/ Nome	Strasse/ Rue/ Via	Nr./ N^o/ N.	PLZ/ NPA/ NPA	Wohnort/ Localité/ Domicilio	Unterschrift/ Signature/ Firma	Datum/ Date/ Data
1
2
…
27

Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern.

A renvoyer, muni des signatures, d'ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne.

Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna.

¹ Ursprünglich Anhang 4. Eingefügt durch Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

Anhang 4b¹

(Art. 25 Abs. 1^bis Bst. b)

Formular/Formule/Modulo

Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…».

Erklärung/Déclaration/Dichiarazione

a.: des bedingten Rückzugs zugunsten des indirekten Gegenvorschlags gemäss dem Bundesgesetz vom … über …/de retrait conditionnel en faveur du contre-projet indirect élaboré sous la forme de la loi fédérale du … sur …/di ritiro condizionato a favore del controprogetto indiretto secondo la legge federale del … …; oder/ou/o
b.: des unbedingten Rückzugs/de retrait inconditionnel/di ritiro incondizionato

Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volks-initiative «…» (vgl. BBl …) und haben davon Kenntnis genommen, dass die eidgenössischen Räte als indirekten Gegenvorschlag zur genannten Volksinitiative das Bundesgesetz vom … über … verabschiedet haben (vgl. BBl …). Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 73a des Bun-desgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR HYPERLINK "http://www.admin.ch/ch/d/sr/c161_1.html" ) mit ihrer Unterschrift, dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» rechtsgültig, unwiderruflich und ohne jeden weiteren Vorbehalt wie folgt zurückziehen:

Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d'initiative autorisé à retirer l'initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils ont pris acte du fait que l'Assemblée fédérale a adopté la loi fédérale du … sur … (cf. FF …) au titre de contre-projet indirect à ladite initiative. Par leur signature, ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e, 73 et 73a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans autre condition l'initiative populaire fédérale «…», comme indiqué ci-après:

I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l'iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …) e hanno preso atto del fatto che le Camere federali hanno adottato, quale controprogetto indiretto all'iniziativa, la legge federale del … … (cfr. FF …). In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché 73 e 73a della legge federale sui diritti politici (RS 161.1), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza ulteriori riserve l'iniziativa popolare federale «…», come indicato qui di seguito:

Nr./ N^o/ N.	Name/ Nom/ Cognome	Vorname/ Prénom(s)/ Nome	Strasse/ Rue/ Via	Nr./ N^o/ N.	PLZ/ NPA/ NPA	Wohnort/ Localité/ Domicilio	Datum/ Date/ Data	Unterschrift/Signature/Firma
								Für unbedingten Rückzug* En faveur du retrait inconditionnel* Favorevole al ritiro incondizionato*	Für Rückzug, sofern der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt* En faveur du retrait, à la condition que le contre-projet indirect entre en vigueur* Favorevole al ritiro, a condizione che entri in vigore il controprogetto indiretto*	Falls sowohl die Erklärung des bedingten als auch die Erklärung des unbedingten Rückzugs die Mehrheit des Initiativkomitees finden, ziehe ich vor (Zutreffendes ankreuzen): Si tant la déclaration de retrait conditionnel que la déclaration de retrait inconditionnel sont soutenues par la majorité des membres du comité d'initiative, je donne la préférence (cocher ce qui convient): Qualora la maggioranza del comitato d'iniziativa dovesse esprimersi a favore di entrambe le forme di ritiro, opto per (apporre una crocetta nella casella corrispondente): ACHTUNG: NUR 1 FELD ANKREUZEN! ATTENTION: NE COCHER QU'UNE SEULE CASE! ATTENZIONE: QUI POTETE APPORRE UNA SOLA CROCETTA!
										den unbedingten Rückzug/ au retrait inconditionnel il ritiro incondizionato	den bedingten Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags au retrait conditionnel en faveur du contre-projet indirect il ritiro condizionato a favore del controprogetto indiretto
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…
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Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern.

A renvoyer, muni des signatures, d'ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne.

Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna.

* Es ist zulässig, an dieser Stelle sowohl für den unbedingten Rückzug als auch für den bedingten Rückzug zu optieren./Il est possible d'opter à la fois pour l'une et pour l'autre de ces colonnes./Qui è possibile optare per entrambe le forme di ritiro.

¹ Ursprünglich Anhang 4. Eingefügt durch Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997 (AS 1997 761). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 275).

AS 1978 712

¹ SR 161.1
² Aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3200).
⁴ Ausdruck gemäss Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
⁵ AS 1997 761. Aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

Die Bundesbehördender Schweizerischen Eidgenossenschaft

161.11

Verordnung über die politischen Rechte

1. Abschnitt: Stimmrecht und Stimmabgabe

Art. 1 Politischer Wohnsitz

Art. 21 Wechsel des politischen Wohnsitzes

Art. 2a1 Abstimmungstermine

Art. 2b1 Vorwegzustellung von Abstimmungsmaterial

2. Abschnitt: Abstimmungen

Art. 3 Vorbereitung

Art. 4 Abstimmungsprotokoll

Art. 5 Meldung des vorläufigen kantonalen Ergebnisses

Art. 6 Veröffentlichung des kantonalen Ergebnisses

3. Abschnitt: Wahl des Nationalrats

Art. 6a1 Verteilung der Nationalratssitze

Art. 71 Gestaltung der Wahlzettel mit Vordruck

Art. 7a1 Kantonales Wahlbüro

Art. 8 Formulare

Art. 8a1 Wahlanmeldeschluss

Art. 8b1 Inhalt und Unterzeichnung des Wahlvorschlags

Art. 8c1 Mehrere Listen gleichen Namens

Art. 8d1 Bereinigungsverfahren für Wahlvorschläge

Art. 8e1 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen

Art. 9 Übermittlung an das kantonale Wahlbüro

Art. 10 Sitzverteilung

Art. 11 Nachzählung

Art. 12 Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse

Art. 13 Veröffentlichung der Ergebnisse

Art. 14 Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat

Art. 151 Rücktritt und Nachrücken

Art. 161 Ergänzungswahl

Art. 171 Ergänzende Weisungen

4. Abschnitt: Referendum

Art. 18 Muster

Art. 18a1 Unterzeichnung für schreibunfähige Stimmberechtigte

Art. 19 Stimmrechtsbescheinigung

Art. 20 Einreichung

Art. 21 Prüfung des Zustandekommens

Art. 221

5. Abschnitt: Volksinitiative

Art. 23 Vorprüfung

Art. 241

Art. 251 Rückzug

Art. 26 Ergänzende Bestimmungen

6. Abschnitt:2 …

Art. 27

6a. Abschnitt:3 Versuche4 mit elektronischer Stimmabgabe

Art. 27a Versuche mit elektronischer Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen

Art. 27b1 Gesuch

Art. 27c Inhalt der Genehmigung

Art. 27d Voraussetzungen der Genehmigung

Art. 27e Schutz der Meinungsbildung und der Stimmabgabe vor Manipulation1

Art. 27ebis1 Behinderte

Art. 27f Verschlüsselung

Art. 27g Stimmgeheimnis

Art. 27h Weitere Massnahmen zur Sicherung des Stimmgeheimnisses

Art. 27i Kontrolle der Stimmberechtigung

Art. 27j Einmaligkeit der Stimmabgabe

Art. 27k Sicherung abgegebener Stimmen

Art. 27kbis1 Besonderheiten für stimmberechtigte Auslandschweizer

Art. 27l Technischer Stand

Art. 27m Ermittlung des Ergebnisses

Art. 27n Behebung von Pannen

Art. 27nbis1 Plausibilisierung elektronischer Ergebnisse

Art. 27o1 Wissenschaftliche Begleitung

Art. 27p1

Art. 27q Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 281 Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen

Art. 28a1 Änderung bisherigen Rechts

Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 30 Inkrafttreten

Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Februar 19975

Anhang 1a

Anhang 1b1

Anhang 21

Anhang 3a1

Anhang 3b1

Anhang 4a1

Anhang 4b1

Die Bundesbehörden
der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Verordnung
über die politischen Rechte

Art. 2¹ Wechsel des politischen Wohnsitzes

Art. 2a¹ Abstimmungstermine

Art. 2b¹ Vorwegzustellung von Abstimmungsmaterial

Art. 6a¹ Verteilung der Nationalratssitze

Art. 7¹ Gestaltung der Wahlzettel mit Vordruck

Art. 7a¹ Kantonales Wahlbüro

Art. 8a¹ Wahlanmeldeschluss

Art. 8b¹ Inhalt und Unterzeichnung des Wahlvorschlags

Art. 8c¹ Mehrere Listen gleichen Namens

Art. 8d¹ Bereinigungsverfahren für Wahlvorschläge

Art. 8e¹ Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen

Art. 15¹ Rücktritt und Nachrücken

Art. 16¹ Ergänzungswahl

Art. 17¹ Ergänzende Weisungen

Art. 18a¹ Unterzeichnung für schreibunfähige Stimmberechtigte

Art. 22¹

Art. 24¹

Art. 25¹ Rückzug

6. Abschnitt:² …

6a. Abschnitt:³ Versuche⁴ mit elektronischer Stimmabgabe

Art. 27b¹ Gesuch

Art. 27e Schutz der Meinungsbildung und der Stimmabgabe vor Manipulation¹

Art. 27e^bis¹ Behinderte

Art. 27k^bis¹ Besonderheiten für stimmberechtigte Auslandschweizer

Art. 27n^bis¹ Plausibilisierung elektronischer Ergebnisse

Art. 27o¹ Wissenschaftliche Begleitung

Art. 27p¹

Art. 28¹ Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen

Art. 28a¹ Änderung bisherigen Rechts

Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Februar 1997⁵

Anhang 1b¹

Anhang 2¹

Anhang 3a¹

Anhang 3b¹

Anhang 4a¹

Anhang 4b¹