0.351.5

Übersetzung1

Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschliesslich Diplomaten

Abgeschlossen in New York am 14. Dezember 1973
Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. November 19842
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 5. März 1985
In Kraft getreten für die Schweiz am 4. April 1985

(Stand am 6. August 2012)

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

in Anbetracht der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen3 betreffend die Wahrung des Weltfriedens und die Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten,

in der Erwägung, dass Straftaten gegen Diplomaten und andere völkerrechtlich geschützte Personen, die deren Sicherheit gefährden, die Aufrechterhaltung normaler, für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten notwendiger internationaler Beziehungen ernstlich bedrohen,

in dem Bewusstsein, dass die Begehung solcher Straftaten der Völkergemeinschaft Anlass zu ernster Besorgnis gibt,

überzeugt, dass es dringend notwendig ist, geeignete und wirksame Massnahmen zur Verhütung, Verfolgung und Bestrafung solcher Straftaten zu ergreifen,

haben folgendes vereinbart:

 

Im Sinne dieses Übereinkommens

1. bedeutet der Ausdruck «völkerrechtlich geschützte Person»

a)
ein Staatsoberhaupt, einschliesslich eines jeden Mitglieds eines Kollegialorgans, das nach der Verfassung des betreffenden Staates die Aufgaben eines Staatsoberhaupts wahrnimmt, einen Regierungschef oder einen Aussenminister, wenn sie sich in einem fremden Staat aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienmitglieder;
b)
jeden Vertreter oder jede Amtsperson eines Staates oder jeden Beamten oder sonstigen Beauftragten einer zwischenstaatlichen Organisation, die zu der Zeit und an dem Ort der Begehung der gegen sie, ihre Diensträume, ihre Privatwohnung oder ihre Beförderungsmittel gerichteten Straftat nach dem Völkerrecht Anspruch auf besonderen Schutz gegen jeden Angriff auf ihre Person, Freiheit oder Würde haben, sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder;

2. bezeichnet der Ausdruck «Verdächtiger» eine Person, gegen die ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie eine oder mehrere der in Artikel 2 genannten Straftaten begangen hat oder daran beteiligt war.


 

1. Die vorsätzliche Begehung

a)
einer Tötung, einer Entführung oder eines sonstigen Angriffs auf die Person oder Freiheit einer völkerrechtlich geschützten Person;
b)
eines gewaltsamen Angriffs auf die Diensträume, die Privatwohnung oder die Beförderungsmittel einer völkerrechtlich geschützten Person, der geeignet ist, deren Person oder Freiheit zu gefährden;
c)
einer Bedrohung mit einem solchen Angriff;
d)
eines Versuches eines solchen Angriffs und
e)
einer Teilnahmehandlung an einem solchen Angriff wird von jedem Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht mit Strafe bedroht.

2. Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.

3. Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsstaaten, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um sonstige Angriffe auf die Person, Freiheit oder Würde einer völkerrechtlich geschützten Person zu verhindern.


 

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen:

a)
wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird;
b)
wenn der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist;
c)
wenn die Straftat gegen eine in Artikel 1 bezeichnete völkerrechtlich geschützte Person begangen wird, die ihre Rechtsstellung als solche auf Grund von Aufgaben geniesst, die sie für diesen Staat wahrnimmt.

2. Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über diese Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Staaten ausliefert.

3. Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.


 

Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie insbesondere

a)
alle durchführbaren Massnahmen treffen, um Vorbereitungen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für die Begehung dieser Straftaten innerhalb oder ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern;
b)
Informationen austauschen sowie Verwaltungs- und andere Massnahmen miteinander abstimmen, die geeignet sind, die Begehung dieser Straftaten zu verhindern.

 

1. Der Vertragsstaat, in dem eine der in Artikel 2 genannten Straftaten begangen wurde und der Grund zu der Annahme hat, dass ein Verdächtiger aus seinem Hoheitsgebiet geflohen ist, übermittelt allen anderen in Betracht kommenden Staaten unmittelbar oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen alle sachdienlichen Angaben über die begangene Straftat und alle verfügbaren Informationen, welche die Identität des Verdächtigen betreffen.

2. Ist eine der in Artikel 2 genannten Straftaten gegen eine völkerrechtlich geschützte Person begangen worden, so bemüht sich jeder Vertragsstaat, der Informationen über das Opfer und die Umstände der Straftat besitzt, diese Informationen unter den in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen in vollem Umfang sofort dem Vertragsstaat zu übermitteln, für den die betreffende Person ihre Aufgaben wahrgenommen hat.


 

1. Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so trifft er nach seinem innerstaatlichen Recht die geeigneten Massnahmen, um die Anwesenheit des Verdächtigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen. Diese Massnahmen sind unverzüglich, unmittelbar, oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu notifizieren:

a)
dem Staat, in dem die Straftat begangen wurde;
b)
dem oder den Staaten, deren Angehöriger der Verdächtige ist, oder, wenn er Staatenloser ist, in deren Hoheitsgebiet er seinen ständigen Aufenthalt hat;
c)
dem oder den Staaten, deren Angehörige die betroffene völkerrechtlich geschützte Person ist oder für die ihre Aufgaben wahrgenommen hat;
d)
allen anderen in Betracht kommenden Staaten und
e)
der zwischenstaatlichen Organisation, deren Beamter oder sonstiger Beauftragter die betroffene völkerrechtlich geschützte Person ist.

2. Jeder, gegen den die in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen getroffen werden, ist berechtigt,

a)
unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Angehöriger er ist, der sonst zur Wahrung seiner Rechte befugt ist oder der, wenn der Betreffende staatenlos ist, auf seine Bitte zur Wahrung seiner Rechte bereit ist, in Verbindung zu treten und
b)
den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.

 

Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, hat, wenn er ihn nicht ausliefert, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und ohne unangemessene Verzögerung seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem Recht zu unterbreiten.


 

1. Soweit die in Artikel 2 genannten Straftaten nicht als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen von einem zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag erfasst werden, gelten sie als in diesen Vertrag aufgenommen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.

2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er, wenn er sich für die Auslieferung entscheidet, dieses Übereinkommen in Bezug auf diese Straftaten als Rechtsgrundlage für die Auslieferung ansehen. Die Auslieferung unterliegt dem Verfahrensrecht und den übrigen im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen vorbehältlich des Verfahrensrechts und der übrigen im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.

4. Diese Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferungen zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 Absatz 1 zu begründen.


 

Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 2 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten.


 

1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.

2. Absatz 1 lässt Verpflichtungen über die gegenseitige Rechtshilfe unberührt, die in anderen Verträgen enthalten sind.


 

Der Vertragsstaat, in dem ein Verdächtiger strafrechtlich verfolgt wird, teilt den Ausgang des Verfahrens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit; dieser unterrichtet die anderen Vertragsstaaten.


 

Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung der im Zeitpunkt seiner Annahme geltenden Asylverträge zwischen den Vertragsstaaten dieser Verträge unberührt; jedoch kann sich ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens gegenüber einem anderen Vertragsstaat, der nicht Vertragspartei jener Verträge ist, nicht auf diese berufen.


 

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

2. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.


 

Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1974 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.


 

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.


 

Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.


 

1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.


 

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.


 

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten unter anderem

a)
über Unterzeichnungen dieses Übereinkommens, über die Hinterlegung von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach den Artikeln 14, 15 und 16 und über Notifikationen nach Artikel 18;
b)
über den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen nach Artikel 17 in Kraft tritt.

 

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 14. Dezember 1973 in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.

(Es folgen die Unterschriften)



Geltungsbereich am 6. August 20124

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

24. September

2003 B

24. Oktober

2003

Ägypten

25. Juni

1986 B

25. Juli

1986

Albanien

22. Januar

2002 B

21. Februar

2002

Algerien*

  7. November

2000 B

  7. Dezember

2000

Andorra*

23. September

2004 B

23. Oktober

2004

Antigua und Barbuda

19. Juli

1993 B

18. August

1993

Äquatorialguinea

  7. Februar

2003 B

  9. März

2003

Argentinien*

18. März

1982 B

17. April

1982

Armenien

18. Mai

1994 B

17. Juni

1994

Aserbaidschan

  2. April

2001 B

  2. Mai

2001

Äthiopien*

16. April

2003 B

16. Mai

2003

Australien

20. Juni

1977

20. Juli

1977

Bahamas

22. Juli

1986 B

21. August

1986

Bahrain

16. September

2005 B

16. Oktober

2005

Bangladesch

20. Mai

2005 B

19. Juni

2005

Barbados

26. Oktober

1979 B

25. November

1979

Belarus*

  5. Februar

1976

20. Februar

1977

Belgien

19. Mai

2004 B

18. Juni

2004

Belize

14. November

2001 B

14. Dezember

2001

Benin

31. Juli

2003 B

30. August

2003

Bhutan

16. Januar

1989 B

15. Februar

1989

Bolivien

22. Januar

2002 B

21. Februar

2002

Bosnien und Herzegowina

  1. September

1993 N

  6. März

1992

Botsuana

25. Oktober

2000 B

24. November

2000

Brasilien*

  7. Juni

1999 B

  7. Juli

1999

Brunei

13. November

1997 B

13. Dezember

1997

Bulgarien

18. Juli

1974

20. Februar

1977

Burkina Faso

  1. Oktober

2003 B

31. Oktober

2003

Burundi*

17. Dezember

1980 B

16. Januar

1981

Chile

21. Januar

1977 B

20. Februar

1977

China*

5. August

1987 B

4. September

1987

    Hongkong

  6. Juni

1997

  1. Juli

1997

    Macau

13. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica

  2. November

1977 B

  2. Dezember

1977

Côte d'Ivoire

13. März

2002 B

12. April

2002

Dänemark

  1. Juli

1975

20. Februar

1977

Deutschland* **

25. Januar

1977

24. Februar

1977

Dominica

24. September

2004 B

24. Oktober

2004

Dominikanische Republik

  8. Juli

1977 B

  7. August

1977

Dschibuti

  1. Juni

2004 B

  1. Juli

2004

Ecuador

12. März

1975

20. Februar

1977

El Salvador*

  8. August

1980 B

  7. September

1980

Estland

21. Oktober

1991 B

20. November

1991

Fidschi

15. Mai

2008 B

14. Juni

2008

Finnland*

31. Oktober

1978

30. November

1978

Frankreich*

26. August

2003 B

25. September

2003

Gabun

14. Oktober

1981 B

13. November

1981

Georgien

18. Februar

2004 B

19. März

2004

Ghana*

25. April

1975 B

20. Februar

1977

Grenada

13. Dezember

2001 B

12. Januar

2002

Griechenland

  3. Juli

1984 B

  2. August

1984

Guatemala

18. Januar

1983

17. Februar

1983

Guinea

22. Dezember

2004 B

21. Januar

2005

Guinea-Bissau

  6. August

2008 B

  5. September

2008

Guyana

12. September

2007 B

12. Oktober

2007

Haiti

25. August

1980 B

24. September

1980

Honduras

29. Januar

2003 B

28. Februar

2003

Indien*

11. April

1978 B

11. Mai

1978

Irak*

28. Februar

1978 B

30. März

1978

Iran

12. Juli

1978 B

11. August

1978

Irland

30. Juni

2005 B

30. Juli

2005

Island

  2. August

1977

  1. September

1977

Israel* **

31. Juli

1980 B

30. August

1980

Italien**

30. August

1985

29. September

1985

Jamaika*

21. September

1978 B

21. Oktober

1978

Japan

  8. Juni

1987 B

  8. Juli

1987

Jemen (Aden)*

  9. Februar

1987 B

11. März

1987

Jordanien

18. Dezember

1984 B

17. Januar

1985

Kambodscha

27. Juli

2006 B

26. August

2006

Kamerun

  8. Juni

1992 B

  8. Juli

1992

Kanada

  4. August

1976

20. Februar

1977

Kap Verde

10. September

2002 B

10. Oktober

2002

Kasachstan

21. Februar

1996 B

22. März

1996

Katar

  3. März

1997 B

  2. April

1997

Kenia

16. November

2001 B

16. Dezember

2001

Kirgisistan

  2. Oktober

2003 B

  1. November

2003

Kiribati

15. September

2005 B

15. Oktober

2005

Kolumbien*

16. Januar

1996 B

15. Februar

1996

Komoren

25. September

2003 B

25. Oktober

2003

Kongo (Kinshasa)*

25. Juli

1977 B

24. August

1977

Korea (Nord-)*

  1. Dezember

1982 B

31. Dezember

1982

Korea (Süd-)

25. Mai

1983 B

24. Juni

1983

Kroatien

12. Oktober

1992 N

  8. Oktober

1991

Kuba*

10. Juni

1998 B

10. Juli

1998

Kuwait

  1. März

1989 B

31. März

1989

Laos*

22. August

2002 B

21. September

2002

Lesotho

  6. November

2009 B

  6. Dezember

2009

Lettland

14. April

1992 B

14. Mai

1992

Libanon

  3. Juni

1997 B

  3. Juli

1997

Liberia

30. September

1975 B

20. Februar

1977

Libyen

25. September

2000 B

25. Oktober

2000

Liechtenstein*

28. November

1994 B

28. Dezember

1994

Litauen*

23. Oktober

2002 B

22. November

2002

Luxemburg*

10. Mai

2006 B

  9. Juni

2006

Madagaskar

24. September

2003 B

24. Oktober

2003

Malawi*

14. März

1977 B

13. April

1977

Malaysia*

24. September

2003 B

24. Oktober

2003

Malediven

21. August

1990 B

20. September

1990

Mali

12. April

2002 B

12. Mai

2002

Malta

11. November

2001 B

11. Dezember

2001

Marokko

  9. Januar

2002 B

  8. Februar

2002

Marshallinseln

27. Januar

2003 B

26. Februar

2003

Mauretanien

  9. Februar

1998 B

11. März

1998

Mauritius*

24. September

2003 B

24. Oktober

2003

Mazedonien

12. März

1998 N

17. November

1991

Mexiko

22. April

1980 B

22. Mai

1980

Mikronesien

  6. Juli

2004 B

  5. August

2004

Moldau

  8. September

1997 B

  8. Oktober

1997

Monaco

27. November

2002 B

27. Dezember

2002

Mongolei*

  8. August

1975

20. Februar

1977

Montenegro

23. Oktober

2006 N

  3. Juni

2006

Mosambik*

14. Januar

2003 B

13. Februar

2003

Myanmar*

  4. Juni

2004 B

  4. Juli

2004

Nauru

  2. August

2005 B

  1. September

2005

Nepal

  9. März

1990 B

  8. April

1990

Neuseeland*

12. November

1985 B

12. Dezember

1985

    Cook-Inseln

12. November

1985 B

12. Dezember

1985

Nicaragua

10. März

1975

20. Februar

1977

Niederlande a * **

  6. Dezember

1988 B

  5. Januar

1989

Aruba

  6. Dezember

1988 B

  5. Januar

1989

    Curaçao

  6. Dezember

1988 B

  5. Januar

1989

    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)

  6. Dezember

1988 B

  5. Januar

1989

    Sint Maarten

  6. Dezember

1988 B

  5. Januar

1989

Niger

17. Juni

1985 B

17. Juli

1985

Niue

22. Juni

2009 B

22. Juli

2009

Norwegen

28. April

1980

28. Mai

1980

Oman

22. März

1988 B

21. April

1988

Österreich

  3. August

1977 B

  2. September

1977

Pakistan*

29. März

1976 B

20. Februar

1977

Palau

14. November

2001 B

14. Dezember

2001

Panama

17. Juni

1980 B

17. Juli

1980

Papua-Neuguinea

30. September

2003 B

30. Oktober

2003

Paraguay

24. November

1975

20. Februar

1977

Peru*

25. April

1978 B

25. Mai

1978

Philippinen

26. November

1976 B

20. Februar

1977

Polen

14. Dezember

1982

13. Januar

1983

Portugal*

11. September

1995 B

11. Oktober

1995

Ruanda

29. November

1977

29. Dezember

1977

Rumänien

15. August

1978

14. September

1978

Russland

15. Januar

1976

20. Februar

1977

São Tomé und Príncipe

12. April

2006 B

12. Mai

2006

Saudi-Arabien*

  1. März

2004 B

31. März

2004

Schweden

  1. Juli

1975

20. Februar

1977

Schweiz*

  5. März

1985 B

  4. April

1985

Senegal

  7. April

2006 B

  7. Mai

2006

Serbien

12. März

2001 N

27. April

1992

Seychellen

29. Mai

1980 B

28. Juni

1980

Sierra Leone

26. September

2003 B

26. Oktober

2003

Singapur*

  2. Mai

2008 B

  1. Juni

2008

Slowakei

28. Mai

1993 N

  1. Januar

1993

Slowenien

  6. Juli

1992 N

25. Juni

1991

Spanien

  8. August

1985 B

  7. September

1985

Sri Lanka

27. Februar

1991 B

29. März

1991

St. Kitts und Nevis

28. Juli

2008 B

27. August

2008

St. Vincent und die Grenadinen*

12. September

2000 B

12. Oktober

2000

Südafrika

23. September

2003 B

23. Oktober

2003

Sudan

10. Oktober

1994 B

  9. November

1994

Swasiland

  4. April

2003 B

  4. Mai

2003

Syrien*

25. April

1988 B

25. Mai

1988

Tadschikistan

19. Oktober

2001 B

18. November

2001

Thailand*

23. Februar

2007 B

25. März

2007

Togo

30. Dezember

1980 B

29. Januar

1981

Tonga

  9. Dezember

2002 B

  8. Januar

2003

Trinidad und Tobago*

15. Juni

1979 B

15. Juli

1979

Tschechische Republik

22. Februar

1993 N

  1. Januar

1993

Tunesien*

21. Januar

1977

20. Februar

1977

Türkei

11. Juni

1981 B

11. Juli

1981

Turkmenistan

25. Juni

1999 B

25. Juli

1999

Uganda

  5. November

2003 B

  5. Dezember

2003

Ukraine*

20. Januar

1976

20. Februar

1977

Ungarn

26. März

1975

20. Februar

1977

Uruguay

13. Juni

1978 B

13. Juli

1978

Usbekistan

19. Januar

1998 B

18. Februar

1998

Venezuela*

19. April

2005 B

19. Mai

2005

Vereinigte Arabische Emirate

25. Februar

2003 B

27. März

2003

Vereinigte Staaten

26. Oktober

1976

20. Februar

1977

Vereinigtes Königreich**

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Akrotiri und Dhekelia

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Anguilla

16. November

1989

26. März

1987

    Bermudas

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Britische Jungferninseln

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Britisches Antarktis-Territorium

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Britisches Territorium im     Indischen Ozean

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Falkland-Inseln und abhängige     Gebiete (Südgeorgien und     Südliche Sandwich-Inseln)

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Gibraltar

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Guernsey

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Insel Man

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Jersey

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Kaimaninseln

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Montserrat

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno,     Henderson und Pitcairn)

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und Tristan da Cunha)

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

    Turks- und Caicosinseln

  2. Mai

1979

  1. Juni

1979

Vietnam*

  2. Mai

2002 B

  1. Juni

2002

Zentralafrikanische Republik

19. Februar

2008 B

20. März

2008

Zypern

24. Dezember

1975 B

20. Februar

1977

a

Für das Königreich in Europa.

*

Vorbehalte und Erklärungen.

**

Einwendungen.

Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden weder in der AS noch in der SR veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Erklärung

Schweiz5

Der Schweizerische Bundesrat interpretiert die Artikel 4 und 5 Absatz 1 des Übereinkommens dahingehend, dass die Schweiz die in den betreffenden Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen in dem vom Landesrecht gesetzten Rahmen erfüllt.


AS 1985 439; BBl 1984 I 629


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 AS 1985 438
3 SR 0.120
4 AS 1985 439, 1986 512, 1987 772, 1988 2076, 1990 1154, 2004 2985, 2005 4993, 2006 4205, 2008 621, 2009 3871 und 2012 4205. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
5 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 29. Nov. 1984 (AS 1985 438)

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 26.11.2014