0.515.07

Gemeinsame deutsche Übersetzung1

Übereinkommen

über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

Abgeschlossen in London, Moskau und Washington am 10. April 1972
Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. Juni 19732
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Mai 1976
In Kraft getreten für die Schweiz am 4. Mai 1976

(Stand am 14. Juni 2011)

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens

entschlossen zu handeln, um wirksame Fortschritte auf dem Wege zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung, einschliesslich des Verbots und der Beseitigung aller Arten von Massenvernichtungswaffen, zu erzielen, und überzeugt, dass das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen sowie ihre Beseitigung durch wirksame Massnahmen die Erreichung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle erleichtern wird,

in Anerkennung der grossen Bedeutung des in Genf am 17. Juni 19253 unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Kriege und eingedenk auch des Beitrags, den das genannte Protokoll zur Milderung der Schrecken des Krieges bereits geleistet hat und noch leistet,

in erneuter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen und Zielen jenes Protokolls und mit der an alle Staaten gerichteten Aufforderung, sich streng daran zu halten,

eingedenk dessen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen wiederholt alle Massnahmen verurteilt hat, die im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen des Genfer Protokolls vom 17. Juni 1925 stehen, in dem Wunsch, zur Festigung des Vertrauens zwischen den Völkern und zur allgemeinen Verbesserung der internationalen Atmosphäre beizutragen,

in dem Wunsch ferner, zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen beizutragen,

in der Überzeugung, dass es wichtig und dringend geboten ist, derart gefährliche Massenvernichtungswaffen wie diejenigen, die chemische oder bakteriologische (biologische) Agenzien verwenden, durch wirksame Massnahmen aus den Waffenbeständen der Staaten zu entfernen,

in der Erkenntnis, dass eine Übereinkunft über das Verbot bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen einen ersten möglichen Schritt zur Erzielung einer Übereinkunft über wirksame Massnahmen auch für das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen darstellt, und entschlossen, auf dieses Ziel gerichtete Verhandlungen fortzusetzen,

entschlossen, im Interesse der gesamten Menschheit die Möglichkeit einer Verwendung von bakteriologischen (biologischen) Agenzien und Toxinen als Waffen vollständig auszuschliessen,

in der Überzeugung, dass eine solche Verwendung mit dem Gewissen der Menschheit unvereinbar wäre und dass alles getan werden sollte, um diese Gefahr zu mindern,

sind wie folgt übereingekommen:

 

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich,

1.
mikrobiologische oder andere biologische Agenzien oder - ungeachtet ihres Ursprungs oder ihrer Herstellungsmethode - Toxine, von Arten und in Mengen, die nicht durch Vorbeugungs-, Schutz- oder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind, sowie
2.
Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für die Verwendung solcher Agenzien oder Toxine für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind,

niemals und unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder in anderer Weise zu erwerben oder zu behalten.


 

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, alle in seinem Besitz befindlichen oder seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterliegenden Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmittel im Sinne des Artikels I so bald wie möglich, spätestens jedoch neun Monate nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens, zu vernichten oder friedlichen Zwecken zuzuführen. Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels sind alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zu beachten.


 

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, die in Artikel I bezeichneten Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Staat, eine Gruppe von Staaten oder internationale Organisationen weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, sie herzustellen oder in anderer Weise zu erwerben.


 

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens trifft nach Massgabe der in seiner Verfassung vorgesehenen Verfahren alle erforderlichen Massnahmen, um die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb oder das Behalten der in Artikel 1 bezeichneten Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmittel in seinem Hoheitsgebiet, unter seiner Hoheitsgewalt oder an irgendeinem Ort unter seiner Kontrolle zu verbieten und zu verhindern.


 

Die Vertragsstaaten des Übereinkommens verpflichten sich, einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten, um alle Probleme zu lösen, die sich in bezug auf das Ziel oder bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens ergeben können. Die Konsultation und Zusammenarbeit aufgrund dieses Artikels kann auch durch geeignete internationale Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit deren Satzung erfolgen.


 

1. Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens, der feststellt, dass ein anderer Vertragsstaat durch sein Handeln die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen verletzt, kann beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Beschwerde einlegen. Eine solche Beschwerde soll mit allen nur möglichen Beweisen für ihre Begründetheit sowie mit einem Antrag auf Prüfung durch den Sicherheitsrat versehen sein.

2. Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens verpflichtet sich zur Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Untersuchung, die der Sicherheitsrat im Einklang mit den Bestimmungen der Satzung der Vereinten Nationen aufgrund der bei ihm eingegangenen Beschwerde gegebenenfalls einleitet. Der Sicherheitsrat unterrichtet die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Ergebnisse der Untersuchung.


 

Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens verpflichtet sich, jeder Vertragspartei, die darum ersucht, im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen Hilfe zu gewähren oder Hilfeleistungen zu unterstützen, falls der Sicherheitsrat feststellt, dass diese Vertragspartei als Ergebnis der Verletzung dieses Übereinkommens einer Gefahr ausgesetzt worden ist.


 

Keine Bestimmung dieses Übereinkommens ist so auszulegen, als begrenze oder mindere sie in irgendeiner Weise die von einem Staat aufgrund des in Genf am 17. Juni 19251 unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Kriege übernommenen Verpflichtungen.



 

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens bekräftigt das anerkannte Ziel des wirksamen Verbots chemischer Waffen und verpflichtet sich, hierauf gerichtete Verhandlungen in redlicher Absicht fortzusetzen, um eine baldige Übereinkunft zu erzielen über wirksame Massnahmen zum Verbot ihrer Entwicklung, Herstellung und Lagerung und zu ihrer Vernichtung sowie über geeignete Massnahmen in bezug auf Ausrüstungen und Einsatzmittel, die eigens für die Herstellung oder Verwendung chemischer Agenzien für Waffenzwecke vorgesehen sind.


 

1. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur Verwendung bakteriologischer (biologischer) Agenzien und von Toxinen für friedliche Zwecke zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsparteien, die hierzu in der Lage sind, arbeiten ferner zusammen, um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung und Anwendung wissenschaftlicher Entdeckungen auf dem Gebiet der Bakteriologie (Biologie) zur Krankheitsverhütung oder zu anderen friedlichen Zwecken beizutragen.

2. Dieses Übereinkommen ist so durchzuführen, dass es keine Behinderung für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsstaaten des Übereinkommens oder für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher bakteriologischer (biologischer) Tätigkeiten darstellt, einschliesslich des internationalen Austausches von bakteriologischen (biologischen) Agenzien und Toxinen sowie von Ausrüstungen für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung bakteriologischer (biologischer) Agenzien und von Toxinen für friedliche Zwecke im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens.


 

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, nach ihrer Annahme durch eine Mehrheit der Vertragsstaaten des Übereinkommens in Kraft; danach treten sie für jeden weiteren Vertragsstaat am Tage der Annahme durch ihn in Kraft.


 

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien des Übereinkommens durch einen an die Depositarregierungen gerichteten entsprechenden Vorschlag darum ersucht, zu einem früheren Zeitpunkt, wird in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu dem Zweck abgehalten, die Wirkungsweise dieses Übereinkommens zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrages, einschliesslich jener betreffend die Verhandlungen über chemische Waffen, verwirklicht werden. Bei dieser Überprüfung werden die für dieses Übereinkommen erheblichen neuen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen berücksichtigt.


 

1. Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbegrenzt.

2. Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens ist in Ausübung seiner staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Übereinkommen zurückzutreten, wenn er entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Übereinkommens zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen seines Landes eingetreten ist. Er teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die seiner Ansicht nach eine Gefährdung seiner höchsten Interessen eingetreten ist.


 

1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der das Übereinkommen nicht vor seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese werden hiermit zu Depositarregierungen bestimmt.

3. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald zweiundzwanzig Regierungen, einschliesslich derjenigen, die als Depositarmächte bestimmt sind, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

4. Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft.

5. Die Depositarregierungen haben allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten unverzüglich den Tag jeder Unterzeichnung, den Tag der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und den Erhalt sonstiger Mitteilungen bekanntzugeben.

6. Dieses Übereinkommen wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert.


 

Dieses Übereinkommen, dessen englischer, russischer, französischer, spanischer und chinesischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, ist in den Archiven der Depositarregierungen zu hinterlegen. Diese übermitteln den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen in drei Ausfertigungen zu London, Moskau und Washington am zehnten April neunzehnhundertzweiundsiebzig.

(Es folgen die Unterschriften)



Geltungsbereich am 14. Juni 20114

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

26. März

1975

26. März

1975

Albanien

  3. Juni

1992 B

  3. Juni

1992

Algerien

28. September

2001 B

28. September

2001

Antigua und Barbuda

29. Januar

2003

29. Januar

2003

Äquatorialguinea

16. Januar

1989 B

16. Januar

1989

Argentinien

27. November

1979

27. November

1979

Armenien

  7. Juni

1994 B

  7. Juni

1994

Aserbaidschan

26. Februar

2004 B

26. Februar

2004

Äthiopien

26. Mai

1975

26. Mai

1975

Australien

  5. Oktober

1977

  5. Oktober

1977

Bahamas

26. November

1986 B

26. November

1986

Bahrain

28. Oktober

1988 B

28. Oktober

1988

Bangladesch

12. März

1985 B

13. März

1985

Barbados

16. Februar

1973

26. März

1975

Belarus

26. März

1975

26. März

1975

Belgien

15. März

1979

15. März

1979

Belize

20. Oktober

1986 N

21. September

1981

Benin

25. April

1975

25. April

1975

Bhutan

  8. Juni

1978 B

  8. Juni

1978

Bolivien

30. Oktober

1975

30. Oktober

1975

Bosnien und Herzegowina

15. August

1994 N

  6. März

1992

Botsuana

  5. Februar

1992

  5. Februar

1992

Brasilien

27. Februar

1973

26. März

1975

Brunei

31. Januar

1991 B

31. Januar

1991

Bulgarien

  2. August

1972

26. März

1975

Burkina Faso

17. April

1991 B

17. April

1991

Chile

22. April

1980

22. April

1980

China

15. November

1984 B

15. November

1984

Hongkong

20. Juni

1997

26. März

1975

Cook-Inseln

  4. Dezember

2008 B

  4. Dezember

2008

Costa Rica

17. Dezember

1973

26. März

1975

Dänemark

  1. März

1973

26. März

1975

Deutschland

  7. April

1983

  7. April

1983

Dominikanische Republik

23. Februar

1973

26. März

1975

Ecuador

12. März

1975

12. März

1975

El Salvador

31. Dezember

1991

31. Dezember

1991

Estland

  7. Juni

1993 B

  7. Juni

1993

Fidschi

  4. September

1973

26. März

1975

Finnland

  4. Februar

1974

26. März

1975

Frankreich

27. September

1984 B

27. September

1984

Gabun

16. August

2007

16. August

2007

Gambia

  7. Mai

1997

  7. Mai

1997

Georgien

22. Mai

1996 B

22. Mai

1996

Ghana

  6. Juni

1975

  6. Juni

1975

Grenada

22. Oktober

1986 B

22. Oktober

1986

Griechenland

10. Dezember

1975

10. Dezember

1975

Guatemala

19. September

1973

26. März

1975

Guinea-Bissau

20. August

1976 B

20. August

1976

Heiliger Stuhl

  7. Januar

2002 B

  7. Januar

2002

Honduras

14. März

1979

14. März

1979

Indien

15. Juli

1974

26. März

1975

Indonesien

19. Februar

1992

19. Februar

1992

Iran

22. August

1973

26. März

1975

Irland

27. Oktober

1972

26. März

1975

Island

15. Februar

1973

26. März

1975

Italien

30. Mai

1975

30. Mai

1975

Jamaika

13. August

1975 B

13. August

1975

Japan

  8. Juni

1982

  8. Juni

1982

Jemen

  1. Juni

1979

  1. Juni

1979

Jordanien

30. Mai

1975

30. Mai

1975

Kambodscha

  9. März

1983

  9. März

1983

Kanada

18. September

1972

26. März

1975

Kap Verde

20. Oktober

1977 B

20. Oktober

1977

Kasachstan

15. Juni

2007 B

15. Juni

2007

Katar

17. April

1975

17. April

1975

Kenia

  7. Januar

1976 B

  7. Januar

1976

Kolumbien

19. Dezember

1983

19. Dezember

1983

Kongo (Brazzaville)

23. Oktober

1978 B

23. Oktober

1978

Kongo (Kinshasa)

16. September

1975

16. September

1975

Korea (Nord-)

13. März

1987 B

13. März

1987

Korea (Süd-)

25. Juni

1987

25. Juni

1987

Kroatien

28. April

1993 N

  8. Oktober

1991

Kuba

21. April

1976

21. April

1976

Kuwait

18. Juli

1972

26. März

1975

Laos

20. März

1973

26. März

1975

Lesotho

  6. September

1977

  6. September

1977

Lettland

  6. Februar

1997 B

  6. Februar

1997

Libanon

26. März

1975

26. März

1975

Libyen

19. Januar

1982 B

19. Januar

1982

Liechtenstein

30. Mai

1991 B

30. Mai

1991

Litauen

10. Februar

1998 B

10. Februar

1998

Luxemburg

23. März

1976

23. März

1976

Madagaskar

  7. März

2008

  7. März

2008

Malaysia

  6. September

1991

  6. September

1991

Malediven

  1. Juli

1993 B

  1. Juli

1993

Mali

25. November

2002

25. November

2002

Malta

  7. April

1975

  7. April

1975

Marokko

21. März

2002

21. März

2002

Mauritius

  7. August

1972

26. März

1975

Mazedonien

26. Dezember

1996 N

17. September

1991

Mexiko

  8. April

1974

26. März

1975

Moldau

28. Januar

2005 B

28. Januar

2005

Monaco

30. April

1999 N

30. April

1999

Mongolei

  5. September

1972

26. März

1975

Montenegro

  9. Januar

2007 N

  3. Juni

2006

Mosambik

29. März

2011 B

29. März

2011

Neuseeland

13. Dezember

1972

26. März

1975

Nicaragua

  7. August

1975

  7. August

1975

Niederlande

22. Juni

1981

22. Juni

1981

Aruba

  1. Januar

1986

22. Juni

1981

Curaçao

22. Juni

1981

22. Juni

1981

Sint Maarten

22. Juni

1981

22. Juni

1981

Niger

23. Juni

1972

26. März

1975

Nigeria

  3. Juli

1973

26. März

1975

Norwegen

  1. August

1973

26. März

1975

Oman

31. März

1992 B

31. März

1992

Österreich*

10. August

1973

26. März

1975

Pakistan

25. September

1974

26. März

1975

Palau

20. Februar

2003 B

20. Februar

2003

Panama

20. März

1974

26. März

1975

Papua-Neuguinea

27. Oktober

1980 B

27. Oktober

1980

Paraguay

  9. Juni

1976 B

  9. Juni

1976

Peru

  5. Juni

1985

  5. Juni

1985

Philippinen

21. Mai

1973

26. März

1975

Polen

25. Januar

1973

26. März

1975

Portugal

15. Mai

1975

15. Mai

1975

Ruanda

20. Mai

1975

20. Mai

1975

Rumänien

25. Juli

1979

26. Juli

1979

Russland

26. März

1975

26. März

1975

Salomoninseln

17. Juni

1981 N

  7. Juli

1978

Sambia

15. Januar

2008 B

15. Januar

2008

San Marino

11. März

1975

26. März

1975

São Tomé und Príncipe

24. August

1979 B

24. August

1979

Saudi-Arabien

24. Mai

1972

26. März

1975

Schweden

  5. Februar

1976

  5. Februar

1976

Schweiz*

  4. Mai

1976

  4. Mai

1976

Senegal

26. März

1975

26. März

1975

Serbien

13. Juni

2001 N

27. April

1992

Seychellen

11. Oktober

1979 B

11. Oktober

1979

Sierra Leone

29. Juni

1976

29. Juni

1976

Simbabwe

  5. November

1990 B

  5. November

1990

Singapur

  2. Dezember

1975

  2. Dezember

1975

Slowakei

17. Mai

1993 N

  1. Januar

1993

Slowenien

  7. April

1992 N

25. Juni

1991

Spanien

20. Juni

1979

20. Juni

1979

Sri Lanka

18. November

1986

18. November

1986

St. Kitts und Nevis

  2. April

1991 B

  2. April

1991

St. Lucia

26. November

1986 N

22. Februar

1979

St. Vincent und die Grenadinen

13. Mai

1999 N

27. Oktober

1979

Südafrika

  3. November

1975

  3. November

1975

Sudan

17. Oktober

2003 B

17. Oktober

2003

Suriname

  6. Januar

1993 B

  6. Januar

1993

Swasiland

18. Juni

1991 B

18. Juni

1991

Tadschikistan

27. Juni

2005

27. Juni

2005

Taiwan (Chinesisches Taipei)

  9. Februar

1973

26. März

1975

Thailand

28. Mai

1975

28. Mai

1975

Timor-Leste

  5. Mai

2003 B

  5. Mai

2003

Togo

10. November

1976

10. November

1976

Tonga

28. September

1976 B

28. September

1976

Trinidad und Tobago

19. Juli

2007 B

19. Juli

2007

Tschechische Republik

24. März

1993 N

  1. Januar

1993

Tunesien

18. Mai

1973

26. März

1975

Türkei

25. Oktober

1974

26. März

1975

Turkmenistan

11. Januar

1996 B

11. Januar

1996

Uganda

12. Mai

1992 B

12. Mai

1992

Ukraine

26. März

1975

26. März

1975

Ungarn

27. Dezember

1972

26. März

1975

Uruguay

  6. April

1981 B

  6. April

1981

Usbekistan

  2. Januar

1996 B

  2. Januar

1996

Venezuela

18. Oktober

1978

18. Oktober

1978

Vereinigte Arabische Emirate

19. Juni

2008

19. Juni

2008

Vereinigte Staaten

26. März

1975

26. März

1975

Vereinigtes Königreich

26. März

1975

26. März

1975

Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs

26. März

1975 B

26. März

1975

Neue Hebriden (Kondominium Frankreichs und des Vereinigten Königreichs)

26. März

1975 B

26. März

1975

Vietnam

20. Juni

1980 B

20. Juni

1980

Zypern

  6. November

1973

26. März

1975

*
Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

Vorbehalte und Erklärungen

Österreich

Auf Grund der Verpflichtungen, die sich aus ihrer Stellung als immerwährend neutraler Staat ergeben, erklärt die Republik Österreich einen Vorbehalt in dem Sinne, dass ihre Mitarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens nicht über die durch den Status der immerwährenden Neutralität und die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen gezogenen Grenzen hinausgehen kann.

Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auf Artikel VII dieses Übereinkommens sowie auf jede gleichartige Bestimmung, die diesen Artikel ersetzt oder ergänzt.

Schweiz

1. Da das Übereinkommen ebenfalls die für den Einsatz von biologischen Agenzien und Toxinen zu kriegerischen Zwecken bestimmten Waffen, Ausrüstungen oder Vektoren erfasst, können sich in seinem Anwendungsbereich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, da es kaum solche spezifischen Waffen, Ausrüstungen oder Vektoren gibt. Die Schweiz behält sich daher vor, selbst zu entscheiden, welche Hilfsmittel unter diese Begriffe fallen.

2. Im Hinblick auf die ihr aus dem Status eines immerwährenden neutralen Staates erwachsenden Pflichten ist die Schweiz gehalten, den allgemeinen Vorbehalt zu machen, dass ihre Mitarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens nicht über den durch ihren Status gesetzten Rahmen hinausgehen kann. Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auf Artikel VII des Übereinkommens sowie auf jede analoge Klausel, welche diese Bestimmung im Übereinkommen (oder in einer anderen Vereinbarung) ersetzen oder ergänzen könnte.


AS 1976 1438; BBl 1973 I 295


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 AS 1976 1429
3 SR 0.515.105
4 AS 1976 1444, 1979 956, 1981 80, 1982 1316, 1983 1196, 1985 747, 1987 872, 1991 1031, 2004 1381, 2007 4771, 2008 3755 und 2011 3549. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 21.11.2014