232.119

Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren

vom 23. Dezember 1971 (Stand am 1. Juli 1995)


Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 28. August 19921 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG),2

beschliesst:

 

1 Als Uhren gelten Zeitmessinstrumente, deren Werk in der Breite, Länge oder im Durchmesser 50 mm, oder in der Dicke 12 mm, gemessen mit Boden und Brücke, nicht überschreitet.

2 Bei der Bestimmung der Breite, der Länge oder des Durchmessers werden nur die technisch erforderlichen Masse in Betracht gezogen.


 

Eine Uhr ist als Schweizer Uhr anzusehen, wenn:

a.
ihr Werk schweizerisch ist;
b.
ihr Werk in der Schweiz eingeschalt wird und
c.
der Hersteller ihre Endkontrolle in der Schweiz durchführt.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1229).


 

1 Ein Uhrwerk ist als schweizerisch anzusehen, wenn:

a.
es in der Schweiz zusammengesetzt wird;
b.
es durch den Hersteller in der Schweiz kontrolliert wird und
c.
die Bestandteile aus schweizerischer Fabrikation ohne Berücksichtigung der Kosten für das Zusammensetzen mindestens 50 Prozent des Wertes ausmachen.2

2 Bei der Berechnung des Wertanteils der Bestandteile schweizerischer Fabrikation gemäss Absatz 1 Buchstabe c gelten folgende Regeln:

a.
die Kosten des Zifferblattes und der Zeiger sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diese Bestandteile in der Schweiz auf das Werk gesetzt werden;
b.
die Kosten des Zusammensetzens können mitberücksichtigt werden, wenn die durch eine enge industrielle Zusammenarbeit bedingte gleichwertige Qualität der ausländischen Bestandteile mit den schweizerischen Bestandteilen auf dem Wege eines staatsvertraglich vorgesehenen Bestätigungsverfahrens gewährleistet ist.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1229).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1229).


 

1 Der Name «Schweiz», Bezeichnungen wie «schweizerisch», «Schweizer Produkt», «in der Schweiz hergestellt», «Schweizer Qualität» oder andere den Schweizer Namen enthaltende oder mit diesem verwechselbare Bezeichnungen dürfen nur für Schweizer Uhren und Uhrwerke benützt werden.

2 Wenn die Uhr nicht schweizerisch ist, dürfen die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen dennoch auf schweizerischen Werken angebracht werden, sofern sie für den Käufer nicht sichtbar sind.

3 Die Angabe «Schweizerisches Werk» darf auf Uhren angebracht werden, die ein schweizerisches Werk enthalten. Das Wort «Werk» muss ausgeschrieben werden und die gleiche Schriftart, Grösse und Farbe wie die Bezeichnung «schweizerisch» aufweisen.

4 Die Absätze 1 und 3 sind auch anwendbar, wenn diese Bezeichnungen in Übersetzung (insbesondere «Swiss», «Swiss Made», «Swiss Movement»), mit der Angabe der tatsächlichen Herkunft der Uhr oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Façon» oder in anderen Wortverbindungen benützt werden.

5 Als Benützung gelten ausser dem Anbringen dieser Bezeichnungen auf Uhren oder ihrer Verpackung auch:

a.
der Verkauf, das Feilhalten oder das Inverkehrbringen der so bezeichneten Uhren;
b.
das Anbringen auf Geschäftsschildern, auf Anzeigen, Prospekten, Rechnungen, Geschäftsbriefen oder Geschäftspapieren.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1229). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende des Textes.


 

1 Als schweizerisch gilt ein Uhrengehäuse, an dem in der Schweiz mindestens ein wesentlicher Fabrikationsvorgang (nämlich das Ausstanzen, das Drehen oder das Polieren) ausgeführt worden ist, das in der Schweiz zusammengesetzt und kontrolliert worden ist und dessen Herstellungskosten (Materialkosten ausgenommen) zu mindestens 50 Prozent auf die in der Schweiz ausgeführten Arbeiten entfallen.

2 Die in Artikel 3 Absätze 1 und 4 genannten Bezeichnungen dürfen nur auf Uhrengehäusen angebracht werden, die für Uhren im Sinne von Artikel 1a bestimmt sind.2

3 Die Angabe «Schweizer Uhrengehäuse» oder ihre Übersetzung darf auf schweizerischen Uhrengehäusen angebracht werden, die nicht für Schweizer Uhren im Sinne von Artikel 1a bestimmt sind. Werden solche Angaben auf der Aussenseite des Gehäuses angebracht, so ist die Herkunft der Uhr oder des Uhrwerkes sichtbar auf der Uhr anzugeben.3

4 - 5 ...4


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1620).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. März 1995, in Kraft seit 1. Mai 1995 (AS 1995 1218).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. März 1995, in Kraft seit 1. Mai 1995 (AS 1995 1218).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. März 1995 (AS 1995 1218).


 

1 Die in Artikel 3 Absätze 1 und 4 genannten Bezeichnungen dürfen nur auf Zifferblättern angebracht werden, die für Uhren im Sinne von Artikel la bestimmt sind. ...2

2 Die Angabe «Schweizer Zifferblatt» oder ihre Übersetzung darf auf der Rückseite von schweizerischen Zifferblättern angebracht werden, die nicht für Schweizer Uhren im Sinne von Artikel 1a bestimmt sind.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1229).
2 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. März 1995 (AS 1995 1218).


 

1 Die in Artikel 3 Absätze 1 und 4 genannten Bezeichnungen dürfen nur auf Bestandteilen angebracht werden, die für Uhren im Sinne von Artikel 1a bestimmt sind.

2 Ausgeführte schweizerische Rohwerke sowie auf Grundlage von solchen Rohwerken geschaffene Uhrwerke dürfen die Angabe «Swiss parts» tragen.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 1978 (AS 1978 1620). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. März 1995, in Kraft seit 1. Mai 1995 (AS 1995 1218).


 

Ungeachtet der Artikel 3 Absatz 2 sowie 4-6 dürfen Uhrengehäuse, Zifferblätter, Uhrwerke und andere Bestandteile schweizerische Herkunftsbezeichnungen tragen, wenn sie:2

a.
einzeln als Muster oder Musterkollektionen ausgeführt werden;
b.
in der Schweiz hergestellt und
c.
nicht für den Verkauf bestimmt sind.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1620).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1229).


 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung fallen unter die Strafbestimmungen des MSchG.


1 Ursprünglich Art. 6. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Dez. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 312).


 

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.


1 Ursprünglich Art. 7.



Schlussbestimmung der Änderung vom 27. Mai 19923

Die Unternehmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung bereits eine der nach Artikel 3 Absätze 1 und 4 geschützten Bezeichnungen rechtmässig und dauernd benützt haben, sind berechtigt, diese Bezeichnung während fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung weiter zu benützen, selbst wenn das Einschalen und die Endkontrolle durch den Hersteller im Ausland durchgeführt wird.


AS 1971 1908


1 SR 232.11
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Dez. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 312).
3 AS 1992 1229

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Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 11.09.2014