0.515.03

Übersetzung1

Vertrag Über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

Abgeschlossen in London, Moskau und Washington am 1 . Juli 1968
Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19762
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. März 1977
In Kraft getreten für die Schweiz am 9. März 1977

(Stand am 7. Oktober 2009)

Die diesen Vertrag schliessenden Staaten, im folgenden als «Vertragsparteien» bezeichnet, -

in Anbetracht der Verwüstung, die ein Atomkrieg über die ganze Menschheit bringen würde, und angesichts der hieraus folgenden Notwendigkeit, alle Anstrengungen zur Abwendung der Gefahr eines solchen Krieges zu unternehmen und Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Völker zu ergreifen,

von der Auffassung geleitet, dass die Verbreitung von Kernwaffen die Gefahr eines Atomkrieges ernstlich erhöhen würde,

im Einklang mit Entschliessungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, worin der Abschluss einer Übereinkunft zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von Kernwaffen gefordert wird,

unter Übernahme der Verpflichtung, zusammenzuarbeiten, um die Anwendung der Sicherungsmassnahmen der Internationalen Atomenegie-Organisation auf friedliche nukleare Tätigkeiten zu erleichtern,

in dem Willen, Forschung, Entwicklung und sonstige Bemühungen zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, im Rahmen des Sicherungssystems der Internationalen Atomenergie-Organisation die Anwendung des Grundsatzes einer wirksamen Sicherungsüberwachung des Flusses von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material zu fördern, und zwar durch Verwendung von Instrumenten und anderen technischen Verfahren an bestimmten strategischen Punkten,

in Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Vorteile der friedlichen Anwendung der Kerntechnik einschliesslich aller technologischen Nebenprodukte, die Kernwaffenstaaten gegebenenfalls bei der Entwicklung von Kernsprengkörpern gewinnen, allen Vertragsparteien, gleichviel ob Kernwaffenstaaten oder Nichtkernwaffenstaaten, für friedliche Zwecke zugänglich sein sollen,

in der Überzeugung, dass im Verfolg dieses Grundsatzes alle Vertragsparteien berechtigt sind, an dem weitestmöglichen Austausch wissenschaftlicher Informationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke teilzunehmen und allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu dieser Weiterentwicklung beizutragen,

in der Absicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Beendigung des nuklearen Wettrüstens herbeizuführen und auf die nukleare Abrüstung gerichtete wirksame Massnahmen zu ergreifen,

mit der eindringlichen Empfehlung einer Zusammenarbeit aller Staaten zur Verwirklichung dieses Zieles,

eingedenk der in der Präambel des Vertrags von 19633 über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser durch dessen Vertragsparteien bekundeten Entschlossenheit, darauf hinzuwirken, dass alle Versuchsexplosionen von Kernwaffen für alle Zeiten eingestellt werden, und auf dieses Ziel gerichtete Verhandlungen fortzusetzen,

in dem Wunsch, die internationale Entspannung zu fördern und das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken, damit die Einstellung der Produktion von Kernwaffen, die Auflösung aller vorhandenen Vorräte an solchen Waffen und die Entfernung der Kernwaffen und ihrer Einsatzmittel aus den nationalen Waffenbeständen auf Grund eines Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle erleichtert wird,

eingedenk dessen, dass die Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen4 in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen müssen und dass die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unter möglichst geringer Abzweigung menschlicher und wirtschaftlicher Hilfsquellen der Welt für Rüstungszwecke zu fördern ist, -

sind wie folgt übereingekommen:

 

Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen, noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.


 

Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.


 

1.  Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Sicherungsmassnahmen anzunehmen, wie sie in einer mit der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Massgabe ihrer Satzungen1 und ihres Sicherungssystems auszuhandelnden und zu schliessenden Übereinkunft festgelegt werden, wobei diese Sicherungsmassnahmen ausschliesslich dazu dienen, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzuprüfen, damit verhindert wird, dass Kernenergie von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper verwendet wird. Die Verfahren für die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen werden in bezug auf Ausgangs- und besonderes spaltbares Material durchgeführt, gleichviel ob es in einer Hauptkernanlage hergestellt, verarbeitet oder verwendet wird oder sich ausserhalb einer solchen Anlage befindet. Die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen finden Anwendung auf alles Ausgangs- und besondere spaltbare Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten, die im Hoheitsgebiet dieses Staates, unter seiner Hoheitsgewalt oder unter seiner Kontrolle an irgendeinem Ort durchgeführt werden.

2.  Jeder Staat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, a) Ausgangs- und besonderes spaltbares Material oder b) Ausrüstungen und Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material vorgesehen oder hergerichtet sind, einem Nichtkernwaffenstaat für friedliche Zwecke nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn das Ausgangs- oder besondere spaltbare Material den nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen unterliegt.

3.  Die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen werden so durchgeführt, dass sie mit Artikel IV in Einklang stehen und keine Behinderung darstellen für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsparteien oder für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nuklearer Tätigkeiten, einschliesslich des internationalen Austausches von Kernmaterial und Ausrüstungen für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von Kernmaterial für friedliche Zwecke in Übereinstimmung mit diesem Artikel und dem in der Präambel niedergelegten Grundsatz der Sicherungsüberwachung.

4.  Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, schliessen entweder einzeln oder gemeinsam mit anderen Staaten nach Massgabe der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation Übereinkünfte mit dieser, um den Erfordernissen dieses Artikels nachzukommen. Verhandlungen über derartige Übereinkünfte werden binnen 180 Tagen nach dem ursprünglichen Inkrafttreten dieses Vertrags aufgenommen. Staaten, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach Ablauf der Frist von 180 Tagen hinterlegen, nehmen Verhandlungen über derartige Übereinkünfte spätestens am Tag der Hinterlegung auf. Diese Übereinkünfte treten spätestens achtzehn Monate nach dem Tag des Verhandlungsbeginns in Kraft.



 

1.  Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräusserliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.

2.  Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsparteien, die hierzu in der Lage sind, arbeiten ferner zusammen, um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke, besonders im Hoheitsgebiet von Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt beizutragen.


 

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass im Einklang mit diesem Vertrag unter geeigneter internationaler Beobachtung und durch geeignete internationale Verfahren die möglichen Vorteile aus jeglicher friedlichen Anwendung von Kernsprengungen Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, auf der Grundlage der Gleichbehandlung zugänglich gemacht werden und dass die diesen Vertragsparteien für die verwendeten Sprengkörper berechneten Gebühren so niedrig wie möglich sind und keine Kosten für Forschung und Entwicklung enthalten. Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, können diese Vorteile auf Grund einer oder mehrerer internationaler Sonderübereinkünfte durch eine geeignete internationale Organisation erlangen, in der Nichtkernwaffenstaaten angemessen vertreten sind. Verhandlungen hierüber werden so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Vertrags aufgenommen. Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, können diese Vorteile, wenn sie es wünschen, auch auf Grund zweiseitiger Übereinkünfte erlangen.


 

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Massnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung und strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.


 

Dieser Vertrag beeinträchtigt nicht das Recht einer Gruppe von Staaten, regionale Verträge zu schliessen, um sicherzustellen, dass ihre Hoheitsgebiete völlig frei von Kernwaffen sind.


 

1.  Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Vertrags vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags wird den Depositarregierungen übermittelt, die ihn allen Vertragsparteien zuleiten. Daraufhin berufen die Depositarregierungen auf Antrag von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien zur Prüfung des Änderungsvorschlags eine Konferenz ein, zu der sie alle Vertragsparteien einladen.

2.  Jede Änderung dieses Vertrags bedarf der Genehmigung durch Stimmenmehrheit aller Vertragsparteien einschliesslich der Stimmen aller Kernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, und aller sonstigen Vertragsparteien, die im Zeitpunkt der Zustellung des Änderungsvorschlags Mitglied des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation sind. Die Änderung tritt für jede Vertragspartei, die ihre Ratifikationsurkunde zu der Änderung hinterlegt hat, in Kraft mit der Hinterlegung von Ratifikationsurkunden durch die Mehrheit aller Vertragsparteien, einschliesslich der Ratifikationsurkunden aller Kernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, und aller sonstigen Vertragsparteien, die im Zeitpunkt der Zustellung des Änderungsvorschlags Mitglied des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation sind. Danach tritt die Änderung für jede weitere Vertragspartei mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde zu der Änderung in Kraft.

3.  Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags wird in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Vertragsparteien zu dem Zweck abgehalten, die Wirkungsweise dieses Vertrags zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrags verwirklicht werden. Danach kann eine Mehrheit der Vertragsparteien in Abständen von je fünf Jahren die Einberufung weiterer Konferenzen mit demselben Ziel der Überprüfung der Wirkungsweise des Vertrags erreichen, indem sie den Depositarregierungen einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet.


 

1.  Dieser Vertrag liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der den Vertrag nicht vor seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

2.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese werden hiermit zu Depositarregierungen bestimmt.

3.  Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald die Staaten, deren Regierungen zu Depositaren des Vertrags bestimmt worden sind, und vierzig sonstige Unterzeichnerstaaten ihn ratifiziert und ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Für die Zwecke dieses Vertrags gilt als Kernwaffenstaat jeder Staat, der vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper hergestellt und gezündet hat.

4.  Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags hinterlegt wird, tritt er am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5.  Die Depositarregierungen unterrichten alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten sogleich vom Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags und vom Zeitpunkt des Eingangs von Anträgen auf Einberufung einer Konferenz oder von sonstigen Mitteilungen.

6.  Dieser Vertrag wird von den Depositarregierungen nach Art 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.


 

1.  Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.

2.  Fünfundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags wird eine Konferenz einberufen, die beschliessen soll, ob der Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleibt oder um eine oder mehrere Frist oder Fristen verlängert wird. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit der Vertragsparteien.


 

Dieser Vertrag, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Diese übermitteln den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben.

Geschehen in drei Ausfertigungen zu London, Moskau und Washington am 1. Juli tausendneunhundertachtundsechzig.

(Es folgen die Unterschriften)



Geltungsbereich des Vertrags am 7. Oktober 20095

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

  4. Februar

1970

  5. März

1970

Ägypten*

26. Februar

1981

26. Februar

1981

Albanien

12. September

1990 B

12. September

1990

Algerien

12. Januar

1995 B

12. Januar

1995

Andorra

  7. Juni

1996 B

  7. Juni

1996

Angola

14. Oktober

1996 B

14. Oktober

1996

Antigua und Barbuda

17. Juni

1985 N

  1. November

1981

Äquatorialguinea

  1. November

1984 B

  1. November

1984

Argentinien*

10. Februar

1995 B

10. Februar

1995

Armenien

21. Juni

1993 B

21. Juni

1993

Aserbaidschan

22. September

1992 B

22. September

1992

Äthiopien

  5. Februar

1970

  5. März

1970

Australien

23. Januar

1973

23. Januar

1973

Bahamas

11. August

1976 N

10. Juli

1973

Bahrain

  3. November

1988 B

  3. November

1988

Bangladesch

31. August

1979 B

31. August

1979

Barbados

21. Februar

1980

21. Februar

1980

Belarus

22. Juli

1993 B

22. Juli

1993

Belgien

  2. Mai

1975

  2. Mai

1975

Belize

  9. August

1985 N

21. September

1981

Benin

31. Oktober

1972

31. Oktober

1972

Bhutan

23. Mai

1985 B

23. Mai

1985

Bolivien

26. Mai

1970

26. Mai

1970

Bosnien und Herzegowina*

15. August

1994 N

  6. März

1992

Botsuana

28. April

1969

  5. März

1970

Brasilien

18. September

1998 B

18. September

1998

Brunei

26. März

1985 B

26. März

1985

Bulgarien

  5. September

1969

  5. März

1970

Burkina Faso

  3. März

1970

  5. März

1970

Burundi

19. März

1971 B

19. März

1971

Chile

25. Mai

1995 B

25. Mai

1995

China

  9. März

1992 B

  9. März

1992

Hongkong

  1. Juli

1997

  1. Juli

1997

Costa Rica

  3. März

1970

  5. März

1970

Côte d'Ivoire

  6. März

1973

  6. März

1973

Dänemark

  3. Januar

1969

  5. März

1970

Deutschland*

  2. Mai

1975

  2. Mai

1975

Dominica

10. August

1984 N

  3. November

1978

Dominikanische Republik

24. Juli

1971

24. Juli

1971

Dschibuti

16. Oktober

1996

16. Oktober

1996

Ecuador

  7. März

1969

  5. März

1970

El Salvador

11. Juli

1972

11. Juli

1972

Eritrea

16. März

1995 B

16. März

1995

Estland

  7. Januar

1992 B

  7. Januar

1992

Fidschi

18. Juli

1972

10. Oktober

1970

Finnland

  5. Februar

1969

  5. März

1970

Frankreich

  3. August

1992 B

  3. August

1992

Gabun

19. Februar

1974 B

19. Februar

1974

Gambia

12. Mai

1975

12. Mai

1975

Georgien

  7. März

1994 B

  7. März

1994

Ghana

  4. Mai

1970

  4. Mai

1970

Grenada

  2. September

1975

  7. Februar

1974

Griechenland

11. März

1970

11. März

1970

Guatemala

22. September

1970

22. September

1970

Guinea

29. April

1985 B

29. April

1985

Guinea-Bissau

20. August

1976 B

20. August

1976

Guyana

19. Oktober

1993 B

19. Oktober

1993

Haiti

  2. Juni

1970

  2. Juni

1970

Honduras

16. Mai

1973

16. Mai

1973

Indonesien*

12. Juli

1979

12. Juli

1979

Irak

29. Oktober

1969

  5. März

1970

Iran

  2. Februar

1970

  5. März

1970

Irland

  1. Juli

1968

  5. März

1970

Island

18. Juli

1969

  5. März

1970

Italien*

  2. Mai

1975

  2. Mai

1975

Jamaika

  5. März

1970

  5. März

1970

Japan*

  8. Juni

1976

  8. Juni

1976

Jemen

14. Mai

1986

14. Mai

1986

Jordanien

11. Februar

1970

  5. März

1970

Kambodscha

  2. Juni

1972 B

  2. Juni

1972

Kamerun

  8. Januar

1969

  5. März

1970

Kanada

  8. Januar

1969

  5. März

1970

Kap Verde

24. Oktober

1979 B

24. Oktober

1979

Kasachstan

14. Februar

1994 B

14. Februar

1994

Katar

  3. April

1989 B

  3. April

1989

Kenia

11. Juni

1970

11. Juni

1970

Kirgisistan

  5. Juli

1994 B

  5. Juli

1994

Kiribati

18. April

1985 N

12. Juli

1979

Kolumbien

  8. April

1986

  8. April

1986

Komoren

  4. Oktober

1995 B

  4. Oktober

1995

Kongo (Brazzaville)

23. Oktober

1978 B

23. Oktober

1978

Kongo (Kinshasa)

  4. August

1970

  4. August

1970

Korea (Nord-)

12. Dezember

1985 B

12. Dezember

1985

Korea (Süd-)*

23. April

1975

23. April

1975

Kroatien*

29. Juni

1992 N

  8. Oktober

1991

Kuba

  4. November

2002 B

  4. November

2002

Kuwait

17. November

1989

17. November

1989

Laos

20. Februar

1970

  5. März

1970

Lesotho

20. Mai

1970

20. Mai

1970

Lettland

31. Januar

1992 B

31. Januar

1992

Libanon

15. Juli

1970

15. Juli

1970

Liberia

  5. März

1970

  5. März

1970

Libyen

26. Mai

1975

26. Mai

1975

Liechtenstein*

20. April

1978 B

20. April

1978

Litauen

23. September

1991 B

23. September

1991

Luxemburg

  2. Mai

1975

  2. Mai

1975

Madagaskar

  8. Oktober

1970

  8. Oktober

1970

Malawi

18. Februar

1986 B

18. Februar

1986

Malaysia

  5. März

1970

  5. März

1970

Malediven

  7. April

1970

  7. April

1970

Mali

10. Februar

1970

  5. März

1970

Malta

  6. Februar

1970

  5. März

1970

Marokko

27. November

1970

27. November

1970

Marshallinseln

30. Januar

1995 B

30. Januar

1995

Mauretanien

26. Oktober

1993 B

26. Oktober

1993

Mauritius

  8. April

1969

  5. März

1970

Mazedonien

30. März

1995 N

17. September

1991

Mexiko

21. Januar

1969

  5. März

1970

Mikronesien

14. April

1995 B

14. April

1995

Moldau

11. Oktober

1994 B

11. Oktober

1994

Monaco

13. März

1995 B

13. März

1995

Mongolei

14. Mai

1969

  5. März

1970

Montenegro

  9. Januar

2007 N

  3. Juni

2006

Mosambik

  4. September

1990 B

  4. September

1990

Myanmar

  2. Dezember

1992 B

  2. Dezember

1992

Namibia

  2. Oktober

1992 B

  2. Oktober

1992

Nauru

  7. Juni

1982 B

  7. Juni

1982

Nepal

  5. Januar

1970

  5. März

1970

Neuseeland

10. September

1969

  5. März

1970

Nicaragua

  6. März

1973

  6. März

1973

Niederlande*

  2. Mai

1975

  2. Mai

1975

Aruba

20. Dezember

1985

  1. Januar

1986

Niederländische Antillen

  2. Mai

1975

  2. Mai

1975

Niger

  9. Oktober

1992 B

  9. Oktober

1992

Nigeria

27. September

1968

  5. März

1970

Norwegen

  5. Februar

1969

  5. März

1970

Oman

23. Januar

1997 B

23. Januar

1997

Österreich**

27. Juni

1969

  5. März

1970

Palau

14. April

1995 B

14. April

1995

Panama

13. Januar

1977

13. Januar

1977

Papua-Neuguinea

13. Januar

1982 B

13. Januar

1982

Paraguay

  4. Februar

1970

  5. März

1970

Peru

  3. März

1970

  5. März

1970

Philippinen

  5. Oktober

1972

  5. Oktober

1972

Polen

12. Juni

1969

  5. März

1970

Portugal

15. Dezember

1977 B

15. Dezember

1977

Ruanda

20. Mai

1975 B

20. Mai

1975

Rumänien

  4. Februar

1970

  5. März

1970

Russland

  5. März

1970

  5. März

1970

Salomoninseln

17. Juni

1981 N

  7. Juli

1978

Sambia

15. Mai

1991 B

15. Mai

1991

Samoa

17. März

1975 B

17. März

1975

San Marino

10. August

1970

10. August

1970

São Tomé und Príncipe

20. Juli

1983 B

20. Juli

1983

Saudi-Arabien

  3. Oktober

1988 B

  3. Oktober

1988

Schweden

  9. Januar

1970

  5. März

1970

Schweiz*

  9. März

1977

  9. März

1977

Senegal

17. Dezember

1970

17. Dezember

1970

Serbien*

29. August

2001 N

27. April

1992

Seychellen

12. März

1985 B

12. März

1985

Sierra Leone

26. Februar

1975 B

26. Februar

1975

Simbabwe

26. September

1991 B

26. September

1991

Singapur

10. März

1976

10. März

1976

Slowakei

15. April

1993 N

  1. Januar

1993

Slowenien

  7. April

1992 B

  7. April

1992

Somalia

  5. März

1970

  5. März

1970

Spanien

  5. November

1987 B

  5. November

1987

Sri Lanka

  5. März

1979

  5. März

1979

St. Kitts und Nevis

22. März

1993 B

22. März

1993

St. Lucia

28. Dezember

1979 N

22. Februar

1979

St. Vincent und die Grenadinen

  6. November

1984 N

27. Oktober

1979

Südafrika

10. Juli

1991 B

10. Juli

1991

Sudan

31. Oktober

1973

31. Oktober

1973

Suriname

30. Juni

1976 N

25. November

1975

Swasiland

11. Dezember

1969

  5. März

1970

Syrien

24. September

1969

  5. März

1970

Tansania

31. Mai

1991 B

1. Mai

1991

Thailand

  7. Dezember

1972 B

  7. Dezember

1972

Togo

26. Februar

1970

  5. März

1970

Tonga

  7. Juli

1971

  4. Juni

1970

Trinidad und Tobago

30. Oktober

1986

30. Oktober

1986

Tschad

10. März

1971

10. März

1971

Tschechische Republik

24. März

1993 N

  1. Januar

1993

Tunesien

26. Februar

1970

  5. März

1970

Türkei*

17. April

1980

17. April

1980

Turkmenistan

29. September

1994 B

29. September

1994

Tuvalu

19. Januar

1979 N

  1. Oktober

1978

Uganda

20. Oktober

1982 B

20. Oktober

1982

Ukraine

  5. Dezember

1994 B

  5. Dezember

1994

Ungarn

27. Mai

1969

  5. März

1970

Uruguay

31. August

1970

31. August

1970

Usbekistan

  7. Mai

1992 B

  7. Mai

1992

Vanuatu

24. August

1995 B

24. August

1995

Vatikanstadt

25. Februar

1971 B

25. Februar

1971

Venezuela

25. September

1975

25. September

1975

Vereinigte Arabische Emirate

26. September

1995 B

26. September

1995

Vereinigtes Königreich

27. November

1968

5. März

1970

Anguilla

27. November

1968

  5. März

1970

Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs

27. November

1968

  5. März

1970

Vereinigte Staaten

  5. März

1970

  5. März

1970

Vietnam

14. Juni

1982 B

14. Juni

1982

Zentralafrikanische Republik

25. Oktober

1970 B

25. Oktober

1970

Zypern

10. Februar

1970

  5. März

1970

*

Vorbehalte und Erklärungen

**

Einwendungen

Die Vorbehalte und Erklärungen werden mit Ausnahme derjenigen der Schweiz in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


Erklärungen

Schweiz

In Anbetracht dessen, dass der Zweck des Vertrages darin besteht, die Nichtkernwaffenstaaten daran zu hindern, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder zu erwerben, ratifiziert die Schweiz den Vertrag in der Meinung, dass dessen Bestimmungen ausschliesslich auf die Verwirklichung dieses Ziels gerichtet sind und nicht zu einer Beschränkung der Verwendung der Kernenergie zu anderen Zwecken führen werden.

Aus Anlass der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden gibt die Schweiz folgende Erklärung ab:

1.
Die Schweiz stellt fest, dass nach Artikel IV die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken nicht unter die in den Artikeln I und II enthaltenen Verbote fallen. Solche Tätigkeiten erfassen insbesondere das gesamte Gebiet der Energieerzeugung und der damit zusammenhängenden Operationen, die Forschung und die Technologie im Bereich zukünftiger Kernreaktoren auf Fissions- oder Fusionsbasis wie auch die Isotopenproduktion.
2.
Die Schweiz definiert den in Artikel III verwendeten Ausdruck «Ausgangs- und besonderes spaltbares Material» gemäss dem gegenwärtig geltenden Artikel XX des Statuts der IAEO. Eine Änderung dieser Auslegung erfordert die formelle Zustimmung der Schweiz.
Ferner wird sie ausschliesslich Auslegungen und Definitionen der in Artikel III Absatz 2 enthaltenen Begriffe «Ausrüstungen und Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material vorgesehen oder hergerichtet sind» annehmen, die sie ausdrücklich gebilligt hat.
3.
Die Schweiz geht davon aus, dass die Anwendung des Vertrages, und insbesondere die Kontrollmassnahmen, nicht zu einer Benachteiligung der schweizerischen Industrie im internationalen Wettbewerb führen werden.

 AS 1977 472; BBl 1974 II 1009


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 AS 1977 471
3 SR 0.515.01
4 SR 0.120
5 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 11.09.2014