0.790

Übersetzung1

Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper

Abgeschlossen in Washington, Moskau und London am 27. Januar 1967
Unterzeichnet von der Schweiz am 27. Januar 1967
Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober 19692
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Dezember 1969
In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Dezember 1969

(Stand am 27. Januar 2010)

Die Vertragsstaaten,

Angespornt durch die grossartigen Aussichten, die der Vorstoss des Menschen in den Weltraum der Menschheit eröffnet,

In Anerkennung des gemeinsamen Interesses der gesamten Menschheit an der fortschreitenden Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken,

In der Überzeugung, dass es wünschenswert ist, die Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Wohle aller Völker ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes fortzuführen,

In dem Wunsch, sowohl in wissenschaftlicher wie in rechtlicher Hinsicht zu einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken beizutragen,

Im Vertrauen darauf, dass eine solche Zusammenarbeit das gegenseitige Verständnis zwischen den Staaten und Völkern fördern und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen verstärken wird,

Eingedenk der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 1963 einstimmig als Entschliessung Nr. 1962 (XVIII) angenommenen «Erklärung über die Rechtsgrundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums»,

Eingedenk der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Oktober 1963 einstimmig angenommenen Entschliessung Nr. 1884 (XVIII), in der die Staaten aufgefordert werden, weder Gegenstände mit Kernwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen in Erdumlaufbahnen zu bringen noch Himmelskörper mit derartigen Waffen zu bestücken,

Unter Berücksichtigung der Entschliessung Nr. 110 (II) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. November 1947, mit der jede Propaganda verurteilt wird, die dazu bestimmt oder geeignet ist, eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Aggression hervorzurufen oder zu unterstützen, und in der Erwägung, dass diese Entschliessung auch für den Weltraum gilt,

In der Überzeugung, dass ein Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen3 fördern wird,

Sind wie folgt übereingekommen:

 

Die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper wird zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchgeführt und ist Sache der gesamten Menschheit.

Allen Staaten steht es frei, den Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper ohne jegliche Diskriminierung, gleichberechtigt und im Einklang mit dem Völkerrecht zu erforschen und zu nutzen; es besteht uneingeschränkter Zugang zu allen Gebieten auf Himmelskörpern.

Die wissenschaftliche Forschung im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper ist frei; die Staaten erleichtern und fördern die internationale Zusammenarbeit bei dieser Forschung.


 

Der Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper unterliegt keiner nationalen Aneignung durch Beanspruchung der Hoheitsgewalt, durch Benutzung oder Okkupation oder durch andere Mittel.


 

Bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper üben die Vertragsstaaten ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der Förderung internationaler Zusammenarbeit und Verständigung aus.


 

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, keine Gegenstände, die Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen tragen, in eine Erdumlaufbahn zu bringen und weder Himmelskörper mit derartigen Waffen zu bestücken noch solche Waffen im Weltraum zu stationieren.

Der Mond und die anderen Himmelskörper werden von allen Vertragsstaaten ausschliesslich zu friedlichen Zwecken benutzt. Die Errichtung militärischer Stützpunkte, Anlagen und Befestigungen, das Erproben von Waffen jeglicher Art und die Durchführung militärischer Übungen auf Himmelskörpern sind verboten. Die Verwendung von Militärpersonal für die wissenschaftliche Forschung oder andere friedliche Zwecke ist nicht untersagt. Ebenso wenig ist die Benutzung jeglicher für die friedliche Erforschung des Mondes und anderer Himmelskörper notwendiger Ausrüstungen oder Anlagen untersagt.


 

Die Vertragsstaaten betrachten Raumfahrer als Boten der Menschheit im Weltraum und gewähren ihnen bei Unfall oder wenn in Not oder bei einer Notlandung oder -wasserung im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates oder auf hoher See jede mögliche Hilfe. Nehmen Raumfahrer eine Notlandung oder -wasserung vor, so werden sie rasch und unbehelligt in den Staat zurückgeführt, in dem ihr Raumfahrzeug registriert ist.

Bei Tätigkeiten im Weltraum und auf Himmelskörpern gewähren die Raumfahrer eines Vertragsstaates den Raumfahrern anderer Vertragsstaaten jede mögliche Hilfe.

Jeder Vertragsstaat unterrichtet sofort die anderen Vertragsstaaten oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen über alle von ihm im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper entdeckten Erscheinungen, die eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Raumfahrern darstellen könnten.


 

Die Vertragsstaaten sind völkerrechtlich verantwortlich für nationale Tätigkeiten im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper, gleichviel ob staatliche Stellen oder nichtstaatliche Rechtsträger dort tätig werden, und sorgen dafür, dass nationale Tätigkeiten nach Massgabe dieses Vertrags durchgeführt werden. Tätigkeiten nichtstaatlicher Rechtsträger im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper bedürfen der Genehmigung und ständigen Aufsicht durch den zuständigen Vertragsstaat. Wird eine internationale Organisation im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper tätig, so sind sowohl die internationale Organisation als auch die dieser Organisation angehörenden Vertragsstaaten für die Befolgung dieses Vertrags verantwortlich.


 

Jeder Vertragsstaat, der einen Gegenstand in den Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper startet oder starten lässt, sowie jeder Vertragsstaat, von dessen Hoheitsgebiet oder Anlagen aus ein Gegenstand gestartet wird, haftet völkerrechtlich für jeden Schaden, den ein solcher Gegenstand oder dessen Bestandteile einem anderen Vertragsstaat oder dessen natürlichen oder juristischen Personen auf der Erde, im Luftraum oder im Weltraum einschliesslich des Mondes oder anderer Himmelskörper zufügen.


 

Ein Vertragsstaat, in dem ein in den Weltraum gestarteter Gegenstand registriert ist, behält die Hoheitsgewalt und Kontrolle über diesen Gegenstand und dessen gesamte Besatzung, während sie sich im Weltraum oder auf einem Himmelskörper befinden. Das Eigentum an Gegenständen, die in den Weltraum gestartet werden, einschliesslich der auf einem Himmelskörper gelandeten oder zusammengebauten Gegenstände, und an ihren Bestandteilen wird durch ihren Aufenthalt im Weltraum oder auf einem Himmelskörper oder durch ihre Rückkehr zur Erde nicht berührt. Werden solche Gegenstände oder Bestandteile davon ausserhalb der Grenzen des Vertragsstaates aufgefunden, in dem sie registriert sind, so werden sie dem betreffenden Staat zurückgegeben; dieser teilt auf Ersuchen vor ihrer Rückgabe Erkennungsmerkmale mit.


 

Bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper lassen sich die Vertragsstaaten von dem Grundsatz der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe leiten und üben ihre gesamte Tätigkeit im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper mit gebührender Rücksichtnahme auf die entsprechenden Interessen aller anderen Vertragsstaaten aus.

Die Vertragsstaaten führen die Untersuchung und Erforschung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper so durch, dass deren Kontamination vermieden und in der irdischen Umwelt jede ungünstige Veränderung infolge des Einbringens ausserirdischer Stoffe verhindert wird; zu diesem Zweck treffen sie, soweit erforderlich, geeignete Massnahmen. Hat ein Vertragsstaat Grund zu der Annahme, dass ein von ihm oder seinen Staatsangehörigen geplantes Unternehmen oder Experiment im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper eine möglicherweise schädliche Beeinträchtigung von Tätigkeiten anderer Vertragsstaaten bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper verursachen könnte, so leitet er geeignete internationale Konsultationen ein, bevor er das Unternehmen oder Experiment in Angriff nimmt. Hat ein Vertragsstaat Grund zu der Annahme, dass ein von einem anderen Vertragsstaat geplantes Unternehmen oder Experiment im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper eine möglicherweise schädliche Beeinträchtigung von Tätigkeiten bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper verursachen könnte, so kann er Konsultationen über das Unternehmen oder Experiment verlangen.


 

Um die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper im Einklang mit den Zielen dieses Vertrags zu fördern, prüfen die Vertragsstaaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung jegliches Ersuchen anderer Vertragsstaaten, ihnen Gelegenheit zur Beobachtung des Flugs von Weltraumgegenständen zu geben, die von jenen Staaten gestartet werden.

Die Art dieser Beobachtungsgelegenheit und die Bedingungen, zu denen sie gegebenenfalls gewährt wird, bedürfen der Festlegung durch Übereinkunft zwischen den betreffenden Staaten.


 

Um die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums zu fördern, unterrichten die Vertragsstaaten, die im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper tätig sind, den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Öffentlichkeit und die wissenschaftliche Welt in grösstmöglichem Umfang, soweit irgend tunlich, von der Art, der Durchführung, den Orten und den Ergebnissen dieser Tätigkeiten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist gehalten, diese Informationen unmittelbar nach ihrem Eingang wirksam weiterzuverbreiten.


 

Alle Stationen, Einrichtungen, Geräte und Raumfahrzeuge auf dem Mond und anderen Himmelskörpern sind Vertretern anderer Vertragsstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zugänglich. Die Vertreter melden einen geplanten Besuch so rechtzeitig an, dass geeignete Konsultationen stattfinden und grösstmögliche Vorsichtsmassnahmen getroffen werden können, um in der zu besuchenden Anlage die Sicherheit zu gewährleisten und eine Beeinträchtigung des normalen Betriebs zu vermeiden.


 

Dieser Vertrag findet Anwendung auf alle Tätigkeiten der Vertragsstaaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper, gleichviel ob sie von einem Vertragsstaat allein oder gemeinsam mit anderen Staaten durchgeführt werden; hierunter fallen auch Tätigkeiten im Rahmen zwischenstaatlicher Organisationen.

Treten in Verbindung mit Tätigkeiten zwischenstaatlicher Organisationen zur Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper in der Praxis Fragen auf, so werden sie von den Vertragsstaaten entweder mit der zuständigen zwischenstaatlichen Organisation oder mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten dieser Organisation geregelt, die Vertragsstaaten sind.


 

1.  Dieser Vertrag liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der ihn vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 nicht unterzeichnet hat, kann ihm jederzeit beitreten.

2.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.

3.  Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald fünf Regierungen einschliesslich der darin zu Depositarregierungen bestimmten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

4.  Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags hinterlegt werden, tritt er mit Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft.

5.  Die Depositarregierungen unterrichten alsbald alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und über sonstige Mitteilungen.

6.  Dieser Vertrag wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.


 

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Vertrags vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten sie angenommen hat; für jeden weiteren Vertragsstaat treten sie mit der Annahme durch diesen in Kraft.


 

Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation für sich kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.


 

Dieser Vertrag, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Beglaubigte Abschriften dieses Vertrags werden den Regierungen der Staaten, die ihn unterzeichnen oder ihm beitreten, von den Depositarregierungen zugeleitet.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugt, diesen Vertrag unterschrieben.

Geschehen zu London, Moskau und Washington am 27. Januar 1967 in drei Urschriften.

(Es folgen die Unterschriften)



Geltungsbereich am 27. Januar 20104

Vertragsstaaten

Ratifikation5 Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

17. März

1988

17. März

1988

Ägypten

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Antigua und Barbuda

26. Dezember

1988 N

  1. November

1981

Äquatorialguinea

16. Januar

1989 B

16. Januar

1989

Argentinien

26. März

1969

26. März

1969

Australien

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Bahamas

11. August

1976 N

10. Juli

1973

Bangladesch

14. Januar

1986 B

14. Januar

1986

Barbados

12. September

1968 B

12. September

1968

Belarus

31. Oktober

1967

31. Oktober

1967

Belgien

30. März

1973

30. März

1973

Benin

19. Juni

1986 B

19. Juni

1986

Brasilien*

  5. März

1969

  5. März

1969

Bulgarien

28. März

1967

10. Oktober

1967

Burkina Faso

18. Juni

1968

18. Juni

1968

Chile

  8. Oktober

1981

  8. Oktober

1981

China

  

Hongkonga

  3. Juni

1997

  1. Juli

1997

Macaub

20. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Dänemark

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Deutschland

10. Februar

1971

10. Februar

1971

Dominikanische Republik

21. November

1968

21. November

1968

Ecuador

  7. März

1969

  7. März

1969

El Salvador

15. Januar

1969

15. Januar

1969

EUMETSAT

19. Dezember

2005

19. Dezember

2005

Europäische Weltraumorganisation (ESA)

25. Juni

1975

25. Juni

1975

Fidschi

18. Juli

1972 N

10. Oktober

1970

Finnland

12. Juli

1967

10. Oktober

1967

Frankreich

  5. August

1970

  5. August

1970

Gambia

  2. Juni

1968

  2. Juni

1968

Griechenland

19. Januar

1971

19. Januar

1971

Indien

18. Januar

1982

18. Januar

1982

Indonesien

27. Juni

1999

27. Juni

1999

Irak

  4. Dezember

1968

  4. Dezember

1968

Iran

22. April

1968

21. Dezember

1970

Irland

17. Juli

1968

17. Juli

1968

Island

  5. Februar

1968

  5. Februar

1968

Israel

18. Februar

1977

18. Februar

1977

Italien

  4. Mai

1972

  4. Mai

1972

Jamaika

  6. August

1970

  6. August

1970

Japan

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Jemen

  1. Juni

1979 B

  1. Juni

1979

Kanada

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Kasachstan

11. Juli

1998 B

11. Juli

1998

Kenia

19. Januar

1984 B

19. Januar

1984

Korea (Nord-)

  5. März

2009 B

  5. März

2009

Korea (Süd-)

13. Oktober

1967

13. Oktober

1967

Kuwait

  7. Juni

1972 B

  7. Juni

1972

Laos

27. November

1972

27. November

1972

Libanon

31. März

1969

31. März

1969

Libyen

  3. Juli

1968 B

  3. Juli

1968

Luxemburg

17. Januar

2006

17. Januar

2006

Madagaskar*

22. August

1968 B

22. August

1968

Mali

11. Juni

1968 B

11. Juni

1968

Marokko

21. Dezember

1967 B

21. Dezember

1967

Mauritius

  7. April

1969 N

12. März

1968

Mexiko

31. Januar

1968

31. Januar

1968

Mongolei

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Myanmar

18. März

1970

18. März

1970

Nepal

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Neuseeland

31. Mai

1968

31. Mai

1968

Niederlande

10. Oktober

1969

10. Oktober

1969

Aruba

20. Dezember

1985

  1. Januar

1986

Niederländische Antillen

10. Oktober

1969

10. Oktober

1969

Niger

17. April

1967

10. Oktober

1967

Nigeria

14. November

1967 B

14. November

1967

Norwegen

  1. Juli

1969

  1. Juli

1969

Österreich

26. Februar

1968

26. Februar

1968

Pakistan

  8. April

1968

  8. April

1968

Papua-Neuguinea

27. Oktober

1980 N

16. September

1975

Peru

28. Februar

1979

28. Februar

1979

Polen

30. Januar

1968

30. Januar

1968

Portugal

29. Mai

1996 B

29. Mai

1996

Rumänien

  9. April

1968

  9. April

1968

Russland

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Sambia

20. August

1973 B

20. August

1973

San Marino

29. Oktober

1968

29. Oktober

1968

Saudi-Arabien

17. Dezember

1976 B

17. Dezember

1976

Schweden

11. Oktober

1967

11. Oktober

1967

Schweiz

18. Dezember

1969

18. Dezember

1969

Seychellen

  5. Januar

1978 B

  5. Januar

1978

Sierra Leone

13. Juli

1967

10. Oktober

1967

Singapur

10. September

1976 B

10. September

1976

Slowakei

17. Mai

1993 N

  1. Januar

1993

Slowenien

27. Mai

1992 N

27. Mai

1992

Spanien

27. November

1968 B

27. November

1968

Sri Lanka

18. November

1986

18. November

1986

St. Vincent und die Grenadinen

13. Mai

1999 N

10. Oktober

1967

Südafrika

30. September

1968

30. September

1968

Swasiland

10. Juni

1969 B

10. Juni

1969

Syrien

19. November

1968 B

19. November

1968

Thailand

  5. September

1968

  5. September

1968

Tonga

22. Juni

1971 N

  4. Juni

1970

Tschechische Republik

15. September

1993 N

  1. Januar

1993

Tunesien

28. März

1968

28. März

1968

Türkei

27. März

1968

27. März

1968

Uganda

24. April

1968 B

24. April

1968

Ukraine

31. Oktober

1967

31. Oktober

1967

Ungarn

26. Juni

1967

10. Oktober

1967

Uruguay

31. August

1970

31. August

1970

Venezuela

  3. März

1970

  3. März

1970

Vereinigte Arabische Emirate

  4. Oktober

2000 B

  4. Oktober

2000

Vereinigte Staaten

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Vereinigtes Königreich

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Anguilla

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs

10. Oktober

1967

10. Oktober

1967

Vietnam

20. Juni

1980 B

20. Juni

1980

Zypern

  5. Juli

1972

  5. Juli

1972

*

Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

a

Vom 10. Okt. 1967 bis zum 30. Juni 1997 war der Vertrag auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 3. Juni 1997 ist der Vertrag seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

b

Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 9. Dez. 1999 ist der Vertrag seit dem 20. Dez. 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.

Vorbehalte und Erklärungen

Brasilien

Die brasilianische Regierung legt Artikel 10 des Vertrages als ausdrückliche Feststellung aus, dass die Gewährung von Beobachtungsgelegenheiten durch die Vertragsstaaten einer Übereinkunft zwischen den betreffenden Staaten bedarf.

Madagaskar

Die Regierung der Madagassischen Republik versteht, dass die Bestimmungen von Artikel 10 in keiner Weise den Grundsatz der nationalen Souveränität des Staates beeinträchtigen können, der in seinem Entscheid über die allfällige Einrichtung fremder Beobachtungsstationen auf seinem Boden frei bleibt und das Recht behält, von Fall zu Fall die Bedingungen für deren Einrichtung festzulegen.


AS 1970 87; BBl 1969 I 857


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.
2 AS 1970 85
3 SR 0.120
4 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).
5 Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden oder die Nachfolgeerklärungen werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder nur bei einer oder mehreren dieser Regierungen, hinterlegt. Die in der Liste enthaltenen Daten betreffen die zuerst stattgefundene Hinterlegung.

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 11.09.2014