0.311.371

Übersetzung1

Zusatzübereinkommen
über die Abschaffung der Sklaverei,
des Sklavenhandels
und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken

Abgeschlossen in Genf am 7. September 1956
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 19642
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Juli 1964
In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 1964

(Stand am 15. April 2008)

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens

In der Erwägung, dass die Freiheit das angeborene Recht jedes Menschen ist,

Eingedenk der Tatsache, dass die Völker der Vereinten Nationen in der Satzung3 ihren Glauben an die Würde und den Wert der menschlichen Person erneut bekräftigt haben,

In der Erwägung, dass in der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgestellt wird, dass niemand in Sklaverei oder Knechtschaft gehalten werden darf und dass Sklaverei und Sklavenhandel in jeder Form verboten sein sollen,

In Anerkennung der Tatsache, dass seit dem Abschluss des am 25. September 19264 in Genf unterzeichneten Sklavereiabkommens, durch welches die Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels sichergestellt werden sollte, weitere Fortschritte zur Erreichung dieses Ziels gemacht worden sind,

In Anbetracht des Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 19305 und weiterer, von der Internationalen Arbeitsorganisation in bezug auf Zwangsoder Pflichtarbeit unternommener Schritte,

jedoch in dem Bewusstsein, dass Sklaverei, Sklavenhandel und sklavereiähnliche Einrichtungen und Praktiken noch nicht in allen Teilen der Welt beseitigt sind,

haben daher beschlossen, das Abkommen von 1926, das in Kraft bleibt, nunmehr durch den Abschluss eines Zusatzübereinkommens zu ergänzen mit dem Ziel, sowohl die nationalen als auch die internationalen Bemühungen um die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken zu verstärken, und

sind wie folgt übereingekommen:

Teil I Sklavereiähnliche Einrichtungen und Praktiken

 

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens trifft alle durchführbaren und notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um schrittweise und so bald wie möglich die vollständige Abschaffung der folgenden Einrichtungen und Praktiken oder den Verzicht darauf herbeizuführen, soweit sie noch bestehen und ohne Rücksicht darauf, ob sie unter die in Artikel 1 des am 25. September 1926 in Genf unterzeichneten Sklavereiabkommens enthaltene Begriffsbestimmung fallen:

a.
Schuldknechtschaft, d. h. eine Rechtsstellung oder eine Lage, die dadurch entsteht, dass ein Schuldner als Sicherheit für eine Schuld seine persönlichen Dienstleistungen oder diejenigen einer von ihm abhängigen Person verpfändet, wenn der in angemessener Weise festgesetzte Wert dieser Dienstleistungen nicht zur Tilgung der Schuld dient oder wenn diese Dienstleistungen nicht sowohl nach ihrer Dauer wie auch nach ihrer Art begrenzt und bestimmt sind;
b.
Leibeigenschaft, d. h. die Stellung einer Person, die durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Vereinbarung verpflichtet ist, auf einem einer anderen Person gehörenden Grundstück zu leben und zu arbeiten und dieser Person bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche Dienste zu leisten, ohne seine Stellung selbständig ändern zu können;
c.
Einrichtungen und Praktiken, durch die
(i)
eine Frau, ohne ein Weigerungsrecht zu besitzen, gegen eine an ihre Eltern, ihren Vormund, ihre Familie oder eine andere Person oder Personengruppe gegebene Geld- oder Naturalleistung zur Ehe versprochen oder verheiratet wird,
(ii)
der Ehemann einer Frau, seine Familie oder seine Sippe berechtigt ist, sie gegen Entgelt oder in anderer Weise an eine andere Person abzutreten,
(iii)
eine Frau beim Tode ihres Ehemannes an eine andere Person vererbt werden kann;
d.
Einrichtungen oder Praktiken, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher unter achtzehn Jahren von seinen Eltern oder einem Elternteil oder seinem Vormund entgeltlich oder unentgeltlich einer anderen Person übergeben werden, in der Absicht, das Kind oder den Jugendlichen oder seine Arbeitskraft auszunutzen.

 

Um den in Artikel 1 Buchstabe c erwähnten Einrichtungen und Praktiken ein Ende zu bereiten, verpflichten sich die Vertragsstaaten, dort, wo es angebracht erscheint, ein angemessenes Mindestalter zur Eheschliessung festzusetzen sowie die Anwendung von Verfahren zu begünstigen, wonach die Zustimmung beider Ehegatten vor einer zuständigen zivilen oder religiösen Behörde frei zum Ausdruck gebracht werden kann, sowie die Eintragung der Eheschliessungen zu fördern.


Teil II Sklavenhandel

 

1. Die Beförderung oder der Versuch der Beförderung von Sklaven aus einem Land in ein anderes, gleichgültig, mit weichen Beförderungsmitteln sie erfolgt, oder die Teilnahme daran soll eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die einer solchen strafbaren Handlung überführt werden, sollen sehr schwer bestraft werden.

2.
a. Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen Massnahmen, um Schiffe und Luftfahrzeuge, die ihre Flagge führen dürfen, an der Beförderung von Sklaven zu hindern und um Personen, die solcher Handlungen oder der Benutzung nationaler Flaggen für diesen Zweck schuldig werden, zu bestrafen.
b.
Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen Massnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Häfen, Flugplätze und Küsten nicht zur Beförderung von Sklaven benutzt werden.

3. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens tauschen Informationen aus, um die praktische Koordinierung der von ihnen zur Bekämpfung des Sklavenhandels getroffenen Massnahmen sicherzustellen, und unterrichten einander über jeden Fall von Sklavenhandel und jeden Versuch, eine strafbare Handlung dieser Art zu begehen, der zu ihrer Kenntnis gelangt.


 

Jeder Sklave, der an Bord eines Schiffes eines Vertragsstaates Zuflucht sucht, wird ipso facto frei.


Teil III Sklaverei und sklavereiähnliche Einrichtungen und Praktiken

 

In einem Land, in dem die Abschaffung der Sklaverei oder der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken oder der Verzicht darauf noch nicht in vollem Umfang erfolgt ist, soll das Verstümmeln, Brandmarken oder sonstige Kennzeichnen eines Sklaven oder einer Person in sklavereiähnlicher Stellung zur Bezeichnung dieser Stellung oder als Strafe oder aus irgendeinem anderen Grunde oder die Teilnahme daran eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die solcher strafbarer Handlungen überführt werden, werden bestraft.


 

1. Die Versklavung einer Person oder die Anstiftung einer Person, sich oder eine von ihr abhängige Person durch Aufgabe der Freiheit in Sklaverei zu geben, oder der Versuch dazu oder die Teilnahme daran oder die Beteiligung an einer Verabredung zur Durchführung solcher Handlungen soll eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die solcher strafbarer Handlungen überführt werden, werden bestraft.

2. Vorbehaltlich des einleitenden Absatzes des Artikels 1 findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels auch Anwendung auf die Anstiftung einer Person, sich oder eine von ihr abhängige Person in eine sklavereiähnliche Stellung zu geben, die auf einer der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken beruht, auf jeden Versuch, solche Handlungen zu begehen, auf die Teilnahme daran und auf die Beteiligung an einer Verabredung zur Durchführung solcher Handlungen.


Teil IV Begriffsbestimmungen

 

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:

a.
«Sklaverei», wie in dem Sklavereiabkommen von 1926 bestimmt wird, die Rechtsstellung oder Lage einer Person, an der einzelne oder alle der mit dem Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse ausgeübt werden, und «Sklave» eine Person in einer solchen Rechtsstellung oder Lage;
b.
«eine Person in sklavereiähnlicher Stellung» eine Person in einer Rechtsstellung oder Lage, die auf einer der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken beruht;
c.
«Sklavenhandel» jeden Akt der Festnahme, des Erwerbs oder der Veräusserung einer Person in der Absicht, sie zum Sklaven zu machen; jede Handlung zum Erwerb eines Sklaven in der Absicht, ihn zu verkaufen oder zu tauschen; jede Handlung zur Veräusserung einer zum Verkauf oder Tausch erworbenen Person durch Verkauf oder Tausch und ganz allgemein jeden Akt des Handels mit Sklaven oder der Beförderung von Sklaven, gleichgültig, mit welchen Beförderungsmitteln sie erfolgt.

Teil V Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und Übermittlung von Informationen

 

1. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen miteinander und mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.

2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Abschriften aller Gesetze, anderer Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen zu übermitteln, die sie zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erlassen oder in Kraft gesetzt haben.

3. Der Generalsekretär übermittelt die gemäss Absatz 2 erhaltenen Informationen den anderen Vertragsstaaten und dem Wirtschafts- und Sozialrat als Teil der Unterlagen für alle etwaigen Beratungen des Rates mit dem Zweck, weitere Empfehlungen zur Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels oder der Einrichtungen und Praktiken zu machen, die den Gegenstand dieses Übereinkommens bilden.


Teil Vl Schlussbestimmungen

 

Zu diesem Übereinkommen können keine Vorbehalte gemacht werden.


 

Alle Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens über seine Auslegung oder Anwendung, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden, sind auf Klage einer der an dem Streit beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern die betroffenen Parteien kein anderes Streitregelungsverfahren vereinbaren.


 

1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 1. Juli 1957 für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer Spezialorganisation zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten; die Ratifikationsurkunden werden bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten davon in Kenntnis setzt.

2. Nach dem 1. Juli 1957 liegt dieses Übereinkommen für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer Spezialorganisation oder für jeden anderen Staat zum Beitritt auf, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert wird, ihm beizutreten. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten davon in Kenntnis setzt.


 

1. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf alle nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhänderisch verwalteten, Kolonial- und sonstigen Gebiete ausserhalb des Mutterlandes, deren internationale Beziehungen ein Vertragsstaat wahrnimmt; der betreffende Vertragsstaat erklärt vorbehaltlich des Absatzes 2 anlässlich der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Beitritts, auf welches Gebiet oder welche Gebiete ausserhalb des Mutterlandes das Übereinkommen ipso facto auf Grund dieser Unterzeichnung, dieser Ratifizierung oder dieses Beitritts Anwendung findet.

2. In allen Fällen, in denen die vorherige Zustimmung eines Gebietes ausserhalb des Mutterlandes nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften oder Übungen des Vertragsstaates oder des Gebietes ausserhalb des Mutterlandes erforderlich ist, ist der betreffende Vertragsstaat bestrebt, die benötigte Zustimmung des Gebietes ausserhalb des Mutterlandes innerhalb eines Zeitabschnittes von zwölf Monaten nach der Unterzeichnung des Übereinkommens durch das Mutterland zu erwirken; liegt diese Zustimmung vor, so notifliziert sie der Vertragsstaat dem Generalsekretär. Dieses Übereinkommen findet auf jedes in dieser Notifizierung genannte Gebiet mit dem Tage ihres Eingangs bei dem Generalsekretär Anwendung.

3. Nach Ablauf des in Absatz 2 erwähnten Zeitabschnitts von zwölf Monaten teilen die betreffenden Vertragsstaaten dem Generalsekretär das Ergebnis der Konsultationen mit denjenigen Gebieten ausserhalb des Mutterlandes mit, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich sind und die gegebenenfalls der Anwendung dieses Übereinkommens noch nicht zugestimmt haben.


 

1. Dieses Übereinkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem zwei Staaten Vertragsparteien desselben geworden sind.

2. In der Folge tritt es für jeden Staat und jedes Gebiet im Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsoder Beitrittsurkunde dieses Staates oder der Notifizierung über die Anwendung auf dieses Gebiet in Kraft.


 

1. Die Anwendung dieses Übereinkommens wird in aufeinanderfolgende Zeitabschnitte von jeweils drei Jahren aufgeteilt, deren erster mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens gemäss Artikel 13 Absatz 1 beginnt.

2. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine von ihm an den Generalsekretär spätestens sechs Monate vor Beendigung des laufenden Zeitabschnitts von drei Jahren gerichtete Mitteilung kündigen. Der Generalsekretär setzt alle anderen Vertragsstaaten von dieser Mitteilung sowie vom Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis.

3. Die Kündigungen werden nach Beendigung des laufenden Zeitabschnitts von drei Jahren wirksam.

4. In Fällen, in denen dieses Übereinkommen gemäss Artikel 12 auf ein Gebiet aus-serhalb des Mutterlandes eines Vertragsstaates anwendbar geworden ist, kann dieser Vertragsstaat jederzeit danach mit Zustimmung des betreffenden Gebietes dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitteilen, dass das Übereinkommen für dieses Gebiet gesondert gekündigt wird. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Mitteilung beim Generalsekretär wirksam, der alle anderen Vertragsstaaten von dieser Mitteilung sowie vom Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis setzt.


 

Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich sind, wird im Archiv des Sekretariats der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär erstellt davon beglaubigte Abschriften zur Übermittlung an die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sowie an alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der Spezialorganisationen.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem neben ihrer Unterschrift jeweils vermerkten Tage unterschrieben.

Geschehen am Europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf, am siebten September eintausendneunhundertsechsundfünfzig.

(Es folgen die Unterschriften)


Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens am 15. April 20086

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

16. November

1966 B

16. November

1966

Albanien

  6. November

1958 B

  6. November

1958

Algerien

31. Oktober

1963 B

31. Oktober

1963

Antigua und Barbuda

25. Oktober

1988 N

  1. November

1981

Argentinien

13. August

1964 B

13. August

1964

Aserbaidschan

16. August

1996 B

16. August

1996

Äthiopien

21. Januar

1969 B

21. Januar

1969

Australien

  6. Januar

1958

  6. Januar

1958

Alle nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhänderisch verwalteten und anderen Gebiete ausserhalb des Mutterlandes, die Australien in den internationalen Beziehungen vertritt

  6. Januar

1958

  6. Januar

1958

Bahamas

10. Juni

1976 N

10. Juli

1973

Bahrain

27. März

1990 B

27. März

1990

Bangladesch

  5. Februar

1985 B

  5. Februar

1985

Barbados

  9. August

1972 N

30. November

1966

Belarus

  5. Juni

1957

  5. Juni

1957

Belgien

13. Dezember

1962

13. Dezember

1962

Bolivien

  6. Oktober

1983 B

  6. Oktober

1983

Bosnien und Herzegowina

  1. September

1993 N

  6. März

1992

Brasilien

  6. Januar

1966 B

  6. Januar

1966

Bulgarien

21. August

1958

21. August

1958

Chile

20. Juni

1995 B

20. Juni

1995

China (Taiwan)

28. Mai

1959

28. Mai

1959

Hongkonga

10. Juni

1997

  1. Juli

1997

Macaub

13. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Côte d'Ivoire

10. Dezember

1970 B

10. Dezember

1970

Dänemark

24. April

1958

24. April

1958

Deutschland

14. Januar

1959

14. Januar

1959

Dominica

17. August

1994 N

  3. November

1978

Dominikanische Republik

31. Oktober

1962 B

31. Oktober

1962

Dschibuti

21. März

1979 B

21. März

1979

Ecuador

29. März

1960 B

29. März

1960

Fidschi

12. Juni

1972 N

10. Oktober

1970

Finnland

  1. April

1959 B

  1. April

1959

Frankreich

26. Mai

1964

26. Mai

1964

Alle Hoheitsgebiete der Französischen Republik

26. Mai

1964

26. Mai

1964

Ghana

  3. Mai

1963 B

  3. Mai

1963

Griechenland

13. Dezember

1972

13. Dezember

1972

Guatemala

11. November

1983

11. November

1983

Guinea

14. März

1977 B

14. März

1977

Haiti

12. Februar

1958

12. Februar

1958

Indien

23. Juni

1960

23. Juni

1960

Irak

30. September

1963

30. September

1963

Iran

30. Dezember

1959 B

30. Dezember

1959

Irland

18. September

1961 B

18. September

1961

Island

17. November

1965 B

17. November

1965

Israel

23. Oktober

1957

23. Oktober

1957

Italien

12. Februar

1958

12. Februar

1958

Jamaika

30. Juli

1964 N

  6. August

1962

Jordanien

27. September

1957 B

27. September

1957

Kambodscha

12. Juni

1957 B

12. Juni

1957

Kamerun

27. Juni

1984 B

27. Juni

1984

Kanada

10. Januar

1963

10. Januar

1963

Kirgisistan

  5. September

1997 B

  5. September

1997

Kongo (Brazzaville)

25. August

1977 B

25. August

1977

Kongo (Kinshasa)

28. Februar

1975 B

28. Februar

1975

Kroatien

12. Oktober

1992 N

  8. Oktober

1991

Kuba

21. August

1963

21. August

1963

Kuwait

18. Januar

1963 B

18. Januar

1963

Laos

  9. September

1957 B

  9. September

1957

Lesotho

  4. November

1974 N

  4. Oktober

1966

Lettland

14. April

1992 B

14. April

1992

Luxemburg

  1. Mai

1967

  1. Mai

1967

Lybien

16. Mai

1989

16. Mai

1989

Madagaskar

29. Februar

1972 B

29. Februar

1972

Malawi

  2. August

1965 B

  2. August

1965

Malaysia

18. November

1957 B

18. November

1957

Mali

  2. Februar

1973 B

  2. Februar

1973

Malta

  3. Januar

1966 N

21. September

1964

Marokko

11. Mai

1959 B

11. Mai

1959

Mauretanien

  6. Juni

1986 B

  6. Juni

1986

Mauritius

18. Juli

1969 N

12. März

1968

Mazedonien

18. Januar

1994 N

17. November

1991

Mexiko

30. Juni

1959

30. Juni

1959

Mongolei

20. Dezember

1968 B

20. Dezember

1968

Montenegro

23. Oktober

2006 N

  3. Juni

2006

Nepal

  7. Januar

1963 B

  7. Januar

1963

Neuseeland

26. April

1962 B

26. April

1962

Cook-Inseln

26. April

1962

26. April

1962

Niue

26. April

1962

26. April

1962

Tokelau

26. April

1962

26. April

1962

Nicaragua

14. Januar

1986 B

14. Januar

1986

Niederlande

  3. Dezember

1957

  3. Dezember

1957

Niederländische Antillen

  3. Dezember

0957

  3. Dezember

1957

Arubac

  3. Dezember

1957

  3. Dezember

1957

Niger

22. Juli

1963 B

22. Juli

1963

Nigeria

26. Juni

1961 N

  1. Oktober

1960

Norwegen

  3. Mai

1960

  3. Mai

1960

Österreich

  7. Oktober

1963 B

  7. Oktober

1963

Pakistan

20. März

1958

20. März

1958

Paraguay

27. September

2007 B

27. September

2007

Philippinen

17. November

1964 B

17. November

1964

Polen

10. Januar

1963

10. Januar

1963

Portugal

10. August

1959

10. August

1959

Ruanda

  4. Oktober

2006 B

  4. Oktober

2006

Rumänien

13. November

1957

13. November

1957

Russland

12. April

1957

30. April

1957

Salomoninseln

  3. September

1981 N

  7. Juli

1978

Sambia

26. März

1973 N

24. Oktober

1964

San Marino

29. August

1967

29. August

1967

St. Lucia

14. Februar

1990 N

22. Februar

1979

St. Vincent und die Grenadinen

  9. November

1981 B

  9. November

1981

Saudi-Arabien

  5. Juli

1973 B

  5. Juli

1973

Schweden

28. Oktober

1959 B

28. Oktober

1959

Schweiz

28. Juli

1964 B

28. Juli

1964

Senegal

19. Juli

1979 B

19. Juli

1979

Serbien und Montenegro

12. März

2001 N

27. April

1992

Seychellen

  5. Mai

1992 B

  5. Mai

1992

Sierra Leone

13. März

1962 N

27. April

1961

Simbabwe

  1. Dezember

1998 N

18. April

1980

Singapur

28. März

1972 N

  9. August

1965

Slowakei

28. Mai

1993 N

  1. Januar

1993

Slowenien

  6. Juli

1992 N

25. Juni

1991

Spanien

21. November

1967 B

21. November

1967

Sri Lanka

21. März

1958

21. März

1958

Sudan

  9. September

1957

  9. September

1957

Suriname

12. Oktober

1979 N

25. November

1975

Syrien

17. April

1958 B

17. April

1958

Taiwan (Chinesisches Taipei)

28. Mai

1959

28. Mai

1959

Tansania

28. November

1962 B

28. November

1962

Togo

  8. Juli

1980 B

  8. Juli

1980

Trinidad und Tobago

11. April

1966 N

31. August

1962

Tschechische Republik

22. Februar

1993 N

  1. Januar

1993

Tunesien

15. Juli

1966 B

15. Juli

1966

Türkei

17. Juli

1964

17. Juli

1964

Turkmenistan

  1. Mai

1997 B

  1. Mai

1997

Uganda

12. August

1964 B

12. August

1964

Ukraine

  3. Dezember

1958

  3. Dezember

1958

Ungarn

26. Februar

1958

26. Februar

1958

Uruguay

  7. Juni

2001 B

  7. Juni

2001

Vereinigte Arabische Emirate

17. April

1958 B

17. April

1958

Vereinigte Staaten

  6. Dezember

1967 B

  6. Dezember

1967

Alle Gebiete, deren internationale Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden

  6. Dezember

1967

  6. Dezember

1967

Vereinigtes Königreich

30. April

1957

30. April

1957

Bermudas

  6. September

1957

  6. September

1957

Brunei

  6. September

1957

  6. September

1957

Falklandinseln

  6. September

1957

  6. September

1957

Gibraltar

  6. September

1957

  6. September

1957

Insel Man

30. April

1957

30. April

1957

Kanalinseln

30. April

1957

30. April

1957

St. Christoph und Nevis (St. Kitts und Nevis)

  6. September

1957

  6. September

1957

St. Helena

  6. September

1957

  6. September

1957

Zentralafrikanische Republik

30. Dezember

1970 B

30. Dezember

1970

Zypern

11. Mai

1962 N

16. August

1960

a

Vom 6. Sept. 1957 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 10. Juni 1999 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

b

Vom 27. April 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

c

Am 1. Jan. 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änderung betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande.

Erweiterung des territorialen Geltungsbereiches

Erklärungen gemäss Artikel 12 des Zusatzübereinkommens

Erweiterung

Erklärung

Inkrafttreten

Australien

Alle nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhänderisch verwalteten und anderen Gebiete ausserhalb des Mutterlandes, die Australien in den internationalen Beziehungen vertritt

6. Januar

1958

6. Januar

1958

Frankreich

Alle Gebiete der Französischen Republik (französisches Mutterland, überseeische Departemente und Gebiete)

26. Mai

1964

26. Mai

1964

Neuseeland

Cook-Inseln, Niue- und Tokelau-Inseln

26. April

1962

26. April

1962

Niederlande

Niederl. Antillen

3. Dezember

1957

3. Dezember

1957

Vereinigte Staaten

Alle Gebiete, deren auswärtige Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden

6. Dezember

1967

6. Dezember

1967

Vereinigtes Königreich

Anglonormannische Inseln, Insel Man

30. April

1957

30. April

1957

Bermudas, Brunei, Falkland-Inseln, Gibraltar, Belize, Hongkong, Montserrat, St. Kitts und Nevis, St. Helena, Jungfern-Inseln

6. September

1957

6. September

1957


AS 1965 135; BBl 1963 II 1523


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 AS 1965 133
3 SR 0.120
4 SR 0.311.37
5 SR 0.822.713.9
6 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).