0.812.121.21

Übersetzung1

Protokoll

zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel2

Abgeschlossen in Den Haag am 23. Januar 1912, in Genf am 11. und 19. Februar 1925, ferner am 13. Juli 1931, in Bangkok am 27. November 1931 und in Genf am 26. Juni 1936

Abgeschlossen in Lake Success am 11. Dezember 1946
Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19523
Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 25. September 1947
In Kraft getreten für die Schweiz am 25. September 1947

(Stand am 14. März 2006)

Die Mitgliedstaaten des vorliegenden Protokolls, mit Rücksicht darauf, dass die internationalen Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle vom 23. Januar 19124, 11. Februar 19255, 19. Februar 19256, 13. Juli 19317, 27. November 19318 und 26. Juni 19369 über die Betäubungsmittel dem Völkerbund gewisse Pflichten und gewisse Befugnisse übertragen haben, und dass es wegen der Auflösung des Völkerbundes nötig ist, geeignete Vorkehrungen zur ununterbrochenen Ausführung der Abkommen zu treffen,

in der Überzeugung, es sei angebracht, dass diese Pflichten und Befugnisse in Zukunft von den Vereinten Nationen und der Weltgesundheits-Organisation oder ihrer interimistischen Kommission übernommen werden, haben folgende Bestimmungen vereinbart:

 

Die Mitgliedstaaten des vorliegenden Protokolls übernehmen die Verpflichtung, dass sie untereinander, und zwar jeder soweit, als er den Abkommen beigetreten ist, den Bestimmungen dieses Protokolls entsprechend den im Anhang dieses Protokolls erwähnten Ergänzungen1 der Vereinbarungen und Abkommen volle Rechtskraft beimessen, sie in Kraft setzen und ihre Ausführung sicherstellen werden.


1 Dieser in AS 63 1364 veröffentlichte Anhang wurde in der BS nicht wiedergegeben. Die Ergänzungen zu den Übereinkünften, denen die Schweiz angehört (hiervor), sind dort eingefügt.


 

1. Es besteht Übereinstimmung, dass bis zum Inkrafttreten des Protokolls über das Internationale Abkommen vom 19. Februar 1925 über die Betäubungsmittel und über das Internationale Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel das Ständige Zentralkomitee und das Kontrollorgan in der gegenwärtigen Zusammensetzung ihre Funktionen weiter ausüben. Während dieser Zeit eintretende Vakanzen im Ständigen Zentralkomitee können durch den Wirtschafts- und Sozialrat besetzt werden.

2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist ermächtigt, unverzüglich die Funktionen zu übernehmen, welche sich bisher für den Generalsekretär des Völkerbundes aus den im Anhang zum vorliegenden Protokoll erwähnten Vereinbarungen, Abkommen und Protokollen1 ergeben haben.

3. Die Staaten, welche einem der Abkommen, die mit dem vorliegenden Protokoll ergänzt werden, beigetreten sind, werden eingeladen, die ergänzten Fassungen dieser Abkommen mit deren Inkrafttreten auszuführen, und zwar auch dann, wenn sie dem vorliegenden Protokoll noch nicht haben beitreten können.

4. Wenn die Ergänzungen zum Abkommen vom 19. Februar 1925 über die Betäubungsmittel oder die Ergänzungen zum Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel in Kraft treten, bevor die Weltgesundheits-Organisation die Funktionen, die ihr diese Abkommen auferlegen, übernehmen kann, werden die gemäss den vorliegenden Ergänzungen dieser Organisation zufallenden Aufgaben vorübergehend durch die interimistische Kommission erfüllt.2


1 Die Weltgesundheits-Organisation hat die erwähnten Funktionen übernommen.
2 Die Weltgesundheits-Organisation hat die erwähnten Funktionen übernommen.


 

Die in Ausführung der Artikel 21 und 25 des Internationalen Opium-Abkommens, das am 23. Januar 1912 in Den Haag abgeschlossen wurde, der Regierung der Niederlande übertragenen und in deren Einverständnis mit der Resolution der Völkerbundsversammlung vom 15. Dezember 1920 dem Generalsekretär des Völkerbundes anvertrauten Funktionen werden künftig vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgeübt.


 

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird möglichst bald, nachdem das vorliegende Protokoll zur Unterzeichnung aufliegt, den gemäss diesem Protokoll revidierten Wortlaut der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle erstellen und Abschriften davon zur Information den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und jedem Nicht-Mitgliedstaat, dem das vorliegende Protokoll durch den Generalsekretär bekannt geben wird, zustellen.


 

Das vorliegende Protokoll wird zur Unterzeichnung oder zur Annahme durch alle Staaten aufgelegt, welche den Vereinbarungen, Abkommen und Protokollen vom 23. Januar 1912, 11. Februar 19251, 19. Februar 1925, 13. Juli 1931, 27. November 19312 und 26. Juni 1936 über die Betäubungsmittel beigetreten sind und denen der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Abschrift des Protokolls zustellen wird.


1 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.
2 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.


 

Die Staaten können diesem Protokoll beitreten, indem sie es

a)
ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnen,
b)
mit dem Vorbehalt der Ratifikation und nachfolgender Annahme unterzeichnen,
c)
annehmen.

Die Annahme wird durch Hinterlegung einer formellen Erklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen vollzogen.


 

1. Das vorliegende Protokoll wird für jedes Mitglied mit dem Datum in Kraft treten, wo es ihm ohne Vorbehalt der späteren Annahmeerklärung beitritt, oder mit dem Datum der Hinterlegung der Annahmeerklärung.

2. Die im Anhang des vorliegenden Protokolls aufgeführten Ergänzungen1 werden für jede Vereinbarung, jedes Abkommen und jedes Protokoll in Kraft treten, wenn die Mehrheit der der Vereinbarung, dem Abkommen oder dem Protokoll beigetretenen Staaten Mitglieder des vorliegenden Protokolls geworden sind.


1 Siehe Fussnote zu Art. I.


 

Gemäss Art. 102 der Verfassung der Vereinten Nationen1 wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen die mit dem vorliegenden Protokoll zu jedem Abkommen vorgenommenen Ergänzungen registrieren und zusammen mit dem Datum des Inkrafttretens dieser Ergänzungen veröffentlichen.


1 SR 0.120


 

Das vorliegende Protokoll, dessen englische, chinesische, spanische, französische und russische Fassung in gleicher weise verbindlich sind, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt. Da die Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle, die gemäss dem Anhang zu ergänzen sind1, nur in Englisch und Französisch abgefasst wurden, sind nur die englischen und französischen Fassungen des Anhanges verbindlich, während die chinesischen, spanischen und russischen Fassungen Übersetzungen darstellen. Eine Abschrift des vorliegenden Protokolls und des Anhanges, deren Übereinstimmung mit dem vorliegenden Protokoll zu bestätigen ist, wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen jedem Staate zugestellt, der den Vereinbarungen, Abkommen und Protokollen vom 23. Januar 1912, 11. Februar 19252, 19. Februar 1925, 13. Juli 1931, 27. November 19313 und 26. Juni 1936 über die Betäubungsmittel beigetreten ist, ferner allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen in Art. IV erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Protokoll im Namen ihrer Regierung an dem ihrer Unterschrift beigefügten Datum unterzeichnet.

Geschehen zu Lake Success, New York, am 11. Dezember 1946.

(Es folgen die Unterschriften)


1 Siehe Fussnote zu Art. I.
2 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.
3 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.



Geltungsbereich am 1. Januar 200610

Vertragsstaaten

Ratifikation Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)

Inkrafttreten

Afghanistan

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Ägypten

13. September

1948

13. September

1948

Albanien

23. Juni

1947

23. Juni

1947

Argentinien

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Australien

28. August

1947

28. August

1947

Bahamas

13. August

1975 N

10. Juli

1973

Belarus

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Belgien

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Bolivien

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Brasilien

17. Dezember

1946 U

17. Dezember

1946

Chile

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

China (Taiwan)

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Dänemark

15. Juni

1949

15. Juni

1949

Deutschland

12. August

1959

12. August

1959

Dominikanische Republik

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Ecuador

  8. Juni

1951

  8. Juni

1951

Fidschi

  1. November

1971 N

10. Oktober

1970

Finnland

  3. Februar

1948

  3. Februar

1948

Frankreich

10. Oktober

1947

10. Oktober

1947

Griechenland

21. Februar

1949

21. Februar

1949

Haiti

31. Mai

1951

31. Mai

1951

Honduras

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Indien

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Irak

14. September

1950

14. September

1950

Iran

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Irland

18. Februar

1948

18. Februar

1948

Italien

25. März

1948 U

25. März

1948

Japan

27. März

1952

27. März

1952

Kanada

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Kolumbien

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Libanon

13. Dezember

1946 U

13. Dezember

1946

Liberia

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Liechtenstein

25. September

1947

25. September

1947

Luxemburg

13. Oktober

1949

13. Oktober

1949

Mexiko

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Monaco

21. November

1947 U

21. November

1947

Neuseeland

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Nicaragua

24. April

1950

24. April

1950

Niederlande

10. März

1948

10. März

1948

Norwegen

  2. Juli

1947

  2. Juli

1947

Österreich

17. Mai

1950

17. Mai

1950

Panama

15. Dezember

1946 U

15. Dezember

1946

Papua-Neuguinea

28. Oktober

1980 N

16. September

1975

Philippinen

25. Mai

1950

25. Mai

1950

Polen

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Rumänien

11. Oktober

1961

11. Oktober

1961

Russland

25. Oktober

1947

25. Oktober

1947

Saudi-Arabien

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Schweden

17. Oktober

1947 U

17. Oktober

1947

Schweiz

25. September

1947

25. September

1947

Serbien und Montenegro

12. März

2001 N

27. April

1992

Slowakei

28. Mai

1993 N

  1. Januar

1993

Spanien

26. September

1955 U

26. September

1955

Südafrika

24. Februar

1948

24. Februar

1948

Syrien

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Thailand

27. Oktober

1947 U

27. Oktober

1947

Tschechische Republik

30. Dezember

1993 N

  1. Januar

1993

Türkei

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946

Ukraine

  8. Januar

1948

  8. Januar

1948

Ungarn

16. Dezember

1955

16. Dezember

1955

Vereinigte Staaten

12. August

1947

12. August

1947

Vereinigtes Königreich

11. Dezember

1946 U

11. Dezember

1946


BS 12 534; BBl 1952 II 553


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 Siehe auch Art. 44 Bst. f des Einheits-Übereinkommens von 1961 vom 30. März 1961 über die Betäubungsmittel (SR 0.812.121.0).
3 Art. 1 Bst. b Abs. 1 des BB vom 29. Sept. 1952 (AS 1953 185)
4 SR 0.812.121.2
5 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.
6 SR 0.812.121.4
7 SR 0.812.121.5
8 Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.
9 SR 0.812.121.6
10 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html).

Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 22.11.2014