Abstimmungsvorlagen für den 19. Mai 2019

Bern, 16.01.2019 - Der Bundesrat hat entschieden, am 19. Mai 2019 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen, sofern das Referendum gegen sie zustande kommt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 beschlossen, die folgenden zwei Vorlagen am 19. Mai 2019 zur Abstimmung zu bringen:

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die
AHV-Finanzierung (STAF) (BBl 2018 6031);
Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085).

Die beiden Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar 2019 ab.

Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der beiden Referenden informieren: https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/medienmitteilungen.html

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René Lenzin
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