Bundesrat will die Nutzung offener Verwaltungsdaten stärker fördern

Bern, 30.11.2018 - Ab 2020 sollen alle publizierten Daten von Bundesstellen als offene, frei und maschinell nutzbare Verwaltungsdaten publiziert werden. Dies ist das Hauptziel der zweiten Open Government Data Strategie (2019 – 2023), die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 verabschiedet hat. Damit will er Transparenz und Partizipation sowie Innovation fördern.

Mit der Open Government Data Strategie (OGD-Strategie) sollen neue Datensammlungen möglichst von Anfang nachfragegerecht als offene Verwaltungsdaten auf dem zentralen Portal opendata.swiss verfügbar gemacht werden. Bei bestehenden Sammlungen soll dies so rasch wie möglich geschehen. Auch die Datennutzung soll angeregt werden, etwa indem die Datenkompetenz gestärkt oder Kontaktforen zwischen Datenanbietern und Datennutzern angeboten werden. Damit soll der kulturelle Wandel unterstützt werden, der sich in der OGD-Idee manifestiert.

Die Strategie ist für die Bundesverwaltung verbindlich. Sie will zudem die Kantone und Gemeinden sowie staatsnahe Betriebe darin unterstützen, sich ebenfalls stärker zu beteiligen. Auch Private, die Daten im Auftrag des Bundes bearbeiten, sind eingeladen, diese offen zu publizieren. Ausgenommen bleiben Daten, wenn überwiegende legitime Schutzinteressen dies erfordern, etwa der Datenschutz oder der Schutz
von privaten Geschäftsgeheimnissen.

Der Bundesrat lässt prüfen, ob die OGD-Grundsätze rechtlich verankert werden sollen, um optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Er hat dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) einen entsprechenden Auftrag erteilt. Im Generalsekretariat des EDI wird eine Koordinationsstelle für die Umsetzung der Strategie eingerichtet. Die Verantwortung für die praktischen Arbeiten, namentlich die Weiterführung des Portals und dessen Entwicklung, wird dem Bundesamt für Statistik (BFS) übertragen. Beide Aufgaben lagen bisher beim Schweizerischen Bundesarchiv (BAR).

Mit der Strategie will der Bundesrat die OGD-Politik stärken und den Strukturwandel, den die Digitalisierung auslöst, mitgestalten und vorantreiben. Ein freier Zugang zu Verwaltungsdaten fördert Transparenz und Partizipation, stärkt die Verantwortlichkeit und trägt zur Steigerung der Wertschöpfung bei, etwa indem Innovationen gefördert oder neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden. Mit der OGD-Strategie 2014-2018 unter Federführung des Bundesarchivs konnten bereits wichtige Schritte gemacht werden. So ging die Plattform opendata.swiss 2016 online und mittlerweile sind dort mehr als 6000 Datensätze publiziert. Die neue Strategie für die Jahre 2019 bis 2023 ist abgestimmt auf die Strategie «Digitale Schweiz» sowie die nächste E-Government-Strategie. Ihre Umsetzung erfolgt im Rahmen der vorhandenen Ressourcen.

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