Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Am 5. Juni 2016 haben die Schweizer Stimmberechtigten über vier Vorlagen abgestimmt.

Resultate

Iniziativa popolare «A favore del servizio pubblico»

Volksinitiative «Pro Service public»

Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Auszug aus der Medienkonferenz mit Bundesrätin Doris Leuthard:

Iniziativa popolare «Per un reddito di base incondizionato»

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Auszug aus der Medienkonferenz mit Bundesrat Alain Berset:

Iniziativa popolare «Per un equo finanziamento dei trasporti»

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Auszug aus der Medienkonferenz mit Bundesrat Ueli Maurer:

Modifica della legge federale sulla medicina della procreazione (LPAM)

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)

Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes anzunehmen.

Auszug aus der Medienkonferenz mit Bundesrat Alain Berset:

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.