Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erweitert und modernisiert sein Informationsangebot für die Umsetzung von internationalen Sanktionen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO stellt ab heute auf seiner Internetseite ein erweitertes Informationsangebot für die Umsetzung internationaler Sanktionsmassnahmen zur Verfügung. Sämtliche von Sanktionsmassnahmen betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen werden neu in einer einheitlich strukturierten Datenbank erfasst. Die Listen von sanktionierten Personen können, zusätzlich zu den bisher angebotenen Formaten PDF und Word, neu auch in den Formaten XML und Excel bezogen werden. Zusätzlich steht eine fortschrittliche Suchfunktion zur Verfügung, welche es erlaubt, den gesamten Datenbestand nach bestimmten Kriterien zu durchsuchen. Mit diesem neuen und modernen Informationsangebot kommt das SECO einem lange gehegten Wunsch der betroffenen Kreise nach. Die Schweiz ist als UNO-Mitglied verpflichtet, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionsmassnahmen umzusetzen. Darüber hinaus schliesst sich die Schweiz häufig den Sanktionsmassnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner, sprich der EU, an. Aktuell sind in der Schweiz 20 Verordnungen in Kraft, mit denen derartige Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG).

Die Bundeskanzlei stellt der Öffentlichkeit die italienischen Übersetzungen der Kantonsverfassungen, die vom Bund garantiert worden sind, zur Verfügung. Neu sind die Texte der kantonalen Verfassungen in den drei Amtssprachen in der Systematischen Rechtssammlung des Bundes abrufbar (SR; www.admin.ch > Gesetzgebung > Systematische Sammlung). Mit diesen italienischen Veröffentlichungen finden langjährige Arbeiten ihren Abschluss. Sie sind Teil der Umsetzung des Sprachengesetzes.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz) eröffnet. Bei dieser Gesetzesänderung geht es zur Hauptsache darum, dass künftig der elektronischen Fassung einer amtlichen Veröffentlichung das Primat zukommen soll, das heisst: Die elektronische Fassung soll rechtsverbindlich sein.