Polizei-Index findet Unterstützung

Bundesrat nimmt von Vernehmlassung Kenntnis

Bern, 21.12.05. Die Arbeiten am geplanten «Bundesgesetz über die
polizeilichen Informationssysteme des Bundes» (BPI) kommen voran. Der
Bundesrat hat heute vom mehrheitlich positiven Ergebnis der Vernehmlassung
Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft zuhanden des
Parlaments zu erarbeiten.

Im BPI sollen die gesetzlichen Grundlagen für die polizeilichen Datenbanken
des Bundes zusammengefasst werden. Gleichzeitig soll das BPI die Schaffung
eines nationalen Polizei-Index ermöglichen. Beim Polizei-Index handelt es
sich um eine Art elektronisches Inhaltsverzeichnis, das es den berechtigten
Stellen erlaubt, mit einer automatisierten Abfrage zu klären, ob und von
welcher Behörde beim Bund oder bei den Kantonen über eine bestimmte Person
Daten bearbeitet werden. Heute muss dazu jede Behörde einzeln angefragt
werden.

Ein erster Entwurf des BPI war im März in die Vernehmlassung geschickt
worden. Die Reaktionen, von denen der Bundesrat nun Kenntnis nahm, fielen
grossmehrheitlich positiv aus. Insbesondere die Idee eines Polizei-Index
wird in allen Stellungnahmen der Kantone und von allen Bundesratsparteien
unterstützt. Mehrere Kantone betonen ausdrücklich, dass der Index nur dann
Sinn mache, wenn wirklich alle Kantone und auch der Bund sich daran
beteiligen. Damit dies möglich sei, müssten Kosten und Aufwand zur
Realisierung in einem vernünftigen Rahmen bleiben.

Weitere Auskünfte:

Pierre-Yves Huguenin, fedpol, Tel. 031 / 324 00 89