Zwei Jahre im Bundesrat/BR Christoph Blocher zieht Bilanz

Bern, 19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach zwei Jahren Bilanz
über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es gelungen ist, insbesondere
in seinem Departement, aber auch in der allgemeinen Politik, notwendige
Änderungen zu bewirken. So wurden zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD
um 80 Mio. Franken gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert
worden wären.

"Es geht zwar nur langsam voran", hielt Bundesrat Blocher an einer
Pressekonferenz auf dem Berner Gurten fest, "aber es geht voran und in die
richtige Richtung." Nach zwei Jahren als Bundesrat ist Christoph Blocher
überzeugt, auch künftig in der Regierung etwas bewegen zu können und zum
Vorteil des Landes zu bewirken. Insbesondere im Justiz- und
Polizeidepartement wurden zahlreiche dringend notwendige Reformen
eingeleitet und umgesetzt.

Ein Hauptproblem der Schweiz sind die öffentlichen Haushalte; daher kommt
den Bemühungen zur Kostensenkung und um mehr Effizienz grosse Bedeutung zu.
Die bereits beschlossenen und sich in der Umsetzung befindlichen Projekte im
EJPD werden dazu führen, bis 2008 Minderkosten von 19,6 % gegenüber der
Staatsrechnung 2003 zu erzielen. Die kommende Gesetzesrevision des Asyl- und
Ausländergesetzes dürfte im Bereich der illegalen Migration endlich eine
Verbesserung bringen, und damit eine erneute Kostenreduktion. Bundesrat
Blocher warnte eindringlich vor den Gefahren des überbordenden
Bundeshaushalts, der nach wie vor anhalte und früher oder später zur
Beeinträchtigung der Wirtschaft und der Beschäftigung führe.

Inhaltliche Reformen konsequent vorantreiben

Im Wirtschaftsrecht stehen wichtige Reformen vor der Tür. Sie sind für die
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz bedeutungsvoll. So macht das

neue GmbH-Recht die GmbH für kleine und grosse Gesellschaften zu einer
bevorzugten Rechtsform und die Revisionsvorlage stärkt das Vertrauen in
schweizerische Gesellschaften. Die Vorlage, welche Transparenz in die Bezüge
der leitenden Personen von Publikumsgesellschaften bringt, dürfte 2007 in
Kraft treten. Eine bedeutende Reform steht mit der Revision des Aktien- und
Rechnungslegungsrechts bevor, wo derzeit die Vernehmlassung läuft. Ebenso
wird der bis heute stark vernachlässigte Trust Eingang in die Tätigkeit des
schweizerischen Finanzplatzes finden.

Zur Verbesserung der Sicherheit ist die Vorlage zur Bekämpfung von
Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportanlässen, die sich zur Zeit im
Parlament befindet und voraussichtlich am 1.1.2007 in Kraft gesetzt wird, zu
erwähnen. Die Vorlage zur Prävention im Bereich Terrorismus, organisiertes
Verbrechen und Proliferation kommt voraussichtlich im Frühjahr in den
Bundesrat. Am 1. Januar 2006 werden die Massnahmen zur Verbesserung der
nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit (SND/DAP) effektiv. Ein
"Jahrhundertvorhaben" - die Strafprozessordnung, welche an Stelle der
heutigen 26 Strafprozessordnungen tritt - wird voraussichtlich noch in
diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet.

Im Asylwesen trägt die konsequent angewandte Asylpolitik zu rückläufigen
Asylgesuchen bei - die Zahl der Gesuche sinkt stärker als im übrigen Europa.
Die Eingänge sind 2005 im Vergleich zu 2004 erneut um 29,8 % zurückgegangen.
Aber die Zahlen der Asylgesuche ohne Asylgrund und die Zahl der illegal
Anwesenden seien immer noch viel zu hoch. Der Entwicklung folgend müssen
auch die Strukturen im Asylwesen angepasst werden, wodurch weitere
Kostensenkungen möglich sind. Die bevorstehende Volksabstimmung über das
neue Asylgesetz gebe Gelegenheit darzulegen, dass die Schweiz der
traditionellen Flüchtlingspolitik treu bleibt, aber die gravierenden
Missstände beseitigen kann.

Nicht alle Ziele konnten erreicht werden: So hat beispielsweise die
Asylrekurskommission ihre Pendenzen noch nicht im erforderlichen Masse
abgebaut und in der Führung stellte Bundesrat Blocher generell immer noch
ein beträchtliches Defizit und eine zu grosse Realitätsfremdheit fest. Die
Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern müsse verbessert werden. Das sei eines
seiner Ziele für 2006.

Weitere Auskünfte:

Livio Zanolari, Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18