Verfassungsreferendum im Irak vom 15. Oktober 2005

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Information

Bern, den 25. Oktober 2005

Pressemitteilung

Verfassungsreferendum im Irak vom 15. Oktober 2005

Das EDA begrüsst die Durchführung des Verfassungsreferendums im Irak am 15.
Oktober 2005, das einen sehr wichtigen Schritt auf dem Weg zur
Demokratisierung des Landes darstellt. Es ist wichtig, dass das irakische
Volk auf demokratischem und friedlichem Wege selbst über seine Zukunft
bestimmen kann. Die grosse Wahlbeteiligung beweist die Entschlossenheit der
Bürger, ihre Rechte auszuüben.

Das Departement ist erleichtert darüber, dass das Referendum trotz
schwieriger Sicherheitslage in relativer Ruhe abgehalten werden konnte. Das
mörderische Attentat vom 24. Oktober 2005 zeigt dennoch, dass die Situation
angespannt bleibt. Das EDA verurteilt ohne Einschränkungen sämtliche
Gewaltakte, welche die Zivilbevölkerung zum Ziel haben.

Die vom irakischen Volk gutgeheissene Verfassung sieht den Grundsatz eines
föderalistischen Staates vor. Dieser Grundsatz sollte den verschiedenen
ethnischen Gruppen des Irak ein einvernehmliches Zusammenleben ermöglichen.
Die Anwendung der Verfassung verlangt die Respektierung der Interessen
sämtlicher Bevölkerungsgruppen. Die Tatsache, dass drei Provinzen das
Referendum verwarfen, zeigt die Notwendigkeit der Weiterführung des
nationalen Dialogs.

Das EDA hofft, dass die für den 15. Dezember 2005 geplanten Parlamentswahlen
friedlich und ohne Gewalt verlaufen werden.